Schließeinrichtung für kraftfahrzeugtechnische Anwendun gen

Die Erfindung betrifft eine Schließeinrichtung für kraft fahrzeugtechnische Anwendungen aufweisend ein Gesperre aus einer Drehfalle und mindestens einer Sperrklinke, wo bei die Drehfalle mittels der Sperrklinke zumindest in einer Hauptrastposition sperrbar ist und eine Trägerklin ke vorsehbar ist, wobei die Sperrklinke unabhängig von einer Schwenkachse der Trägerklinke schwenkbar auf der Trägerklinke befestigbar ist.

In heutigen Kraftfahrzeugen werden Schließsysteme dort eingesetzt, wo bewegliche Bauteile am Kraftfahrzeug ange ordnet sind, die im Betrieb des Kraftfahrzeugs sicher po sitioniert und fixiert werden müssen. Neben den _S icher heitsrelevanten Aspekten dieser Schließsysteme geht ein Trend dahin, dass das Geräuschverhalten der Schließein richtungen mehr und mehr in den Fokus des Benutzers ge rückt wird, um das Komfortverhalten des Kraftfahrzeugs insgesamt und insbesondere bei der Bedienung der Schließ systeme zu steigern. Geräusche entstehen dabei insbeson dere beim Zusammenspiel zwischen einem mit der Schließ einrichtung zusammenwirkenden Schlosshalter, der bevor zugt an der Karosserie des Kraftfahrzeugs angeordnet ist und der in der Lage ist, das Gesperre beim Schließen des beweglichen Bauteils in eine Rastposition zu überführen. Ein gattungsgemäßes Schloss bzw. eine Schließeinrichtung für ein Kraftfahrzeug weist ein Gesperre mit einer schwenkbar gelagerten Drehfalle für die Aufnahme des Schließbolzens auf. Das Gesperre weist weiter eine Sperr klinke auf, mit der die Drehfalle in einer Rastposition verrastet werden kann. Die Teile des Gesperres sind in der Regel auf einer aus Metall bestehenden Schlossplatte oder einem Schlosskasten schwenkbar aufgenommen.

Die Drehfalle eines Kraftfahrzeugschlosses verfügt übli cherweise über einen durch Lastarm und Fangarm gebildeten gabelförmigen Einlaufschlitz , indem der Schließbolzen ei ner Fahrzeugtür oder -klappe, beispielsweise eine Motor haube, eine Schiebetür, Abdeckung oder eine Kofferraum klappe, gelangt, wenn die Tür oder Klappe geschlossen wird. Der Schließbolzen verschwenkt dann die Drehfalle von einer Öffnungsstellung in eine Schließstellung. Hat die Drehfalle die Schließstellung erreicht, so wird sie in dieser Position über die Sperrklinke verrastet. Der Schließbolzen kann dann den Einlaufschlitz der Drehfalle nicht mehr verlassen. Diese Raststellung wird auch Haupt rastposition genannt.

Es gibt auch Kraftfahrzeugschlosser mit einer zweiten Rastposition, der sogenannten Vorrastposition. Die Vor rastposition dient dazu, die entsprechende Tür oder Klap pe abzufangen, wenn diese beim Schließen die Hauptrastpo sition nicht erreicht. Darüber hinaus dient die Vorrast position auch dazu, wenn beispielsweise das Gesperre aus der Hauptrastposition heraus unbeabsichtigt geöffnet wird. Die Vorrastposition dient in diesem Fall als Siche- rungsmaßnahme, um ein unbeabsichtigtes Öffnen des beweg lichen Bauteils zu verhindern.

Gesperre von Schließeinrichtungen für kraftfahrzeugtech nische Anwendungen können konstruktiv so ausgelegt sein, dass über die Verrastung, aus dem Eingriff zwischen der Sperrklinke und der Drehfalle, ein schließendes Moment erzeugt wird, welches mit Hilfe einer Betätigungseinrich tung zum Öffnen des Gesperres überwunden werden muss.

Schließendes Moment meint, dass die Sperrklinke nicht aufgrund eines durch die Drehfalle ausgeübten Drucks aus ihrer Raststellung heraus bewegt werden kann. Bevorzugt kann die Drehfalle dann ein solches Drehmoment in die Sperrklinke einleiten, dass auf die Sperrklinke eine Kraft in Richtung Rastposition ausgeübt wird, um so be sonders zuverlässig zu verrasten. Eine Sperrklinke eines solchen Gesperres wird nachfolgend Sperrklinke mit einem schließenden Moment genannt.

Wird eine Sperrklinke mit schließendem Moment aus ihrer Hauptrast- oder Vorrastposition herausgeschwenkt, so wirkt ein Eingriffsbereich der Sperrklinke mit einem Ein griffsbereich der Drehfalle zusammen, wobei die Sperr klinke über eine Kante der Sperrklinke hinweg bewegt wird. Gleitet der seitliche Konturbereich der Drehfalle über diesen Eingriffsbereich hinweg, so werden Drehfalle und Sperrklinke schlagartig stark beschleunigt. Es ent steht ein Geräusch, das auch Öffnungsknall genannt wird. In der DE 10 2009 029 031 Al wird zur Reduzierung eines Öffnungsgeräuschs bzw. des Öffnungsknalls eine Sperrklin ke mit zunächst schließendem Moment vorgeschlagen, deren Kontur so verläuft, dass im Verlauf eines Öffnens später ein öffnendes Moment durch die Drehfalle in die Sperr klinke eingeleitet wird. Wird die Sperrklinke allerdings mit größerer Geschwindigkeit aus ihrer Raststellung her ausbewegt, so liegt die Drehfalle nicht oder nicht sofort an dem Konturbereich an, der ein öffnendes Moment be wirkt. Ein Öffnungsknall kann dann nicht vermieden wer den .

Unter einer Sperrklinke mit einem öffnendem Moment wird nachfolgend verstanden, dass eine verrastete Drehfalle in die zugehörige Sperrklinke durch Druck ein öffnendes Mo ment einzuleiten vermag, durch welches die Sperrklinke aus ihrer sperrenden Stellung heraus bewegt werden kann. Eine Sperrklinke mit öffnendem Moment ist beispielsweise aus der DE 10 2007 003 948 Al bekannt geworden.

Ebenfalls zur Reduzierung oder Beeinflussung des Öff nungsknalls ist aus der DE 10 2014 006 118 Al ein Schloss mit einem Gesperre bekannt geworden, aufweisend eine Drehfalle für die Aufnahme eines Schließbolzens und eine Sperrklinke mit schließendem Moment für ein Verrasten der Drehfalle in einer Rastposition, wobei eine weitere Sperrklinke mit öffnendem Moment vorhanden ist, die die Drehfalle in dieser Rastposition ebenfalls zu verrasten vermag. Die beiden Sperrklinken wirken dabei über einen Mitnehmer und ein Langloch zusammen. Das Langloch er streckt sich derart, dass zunächst die Sperrklinke mit einem schließenden Moment aus ihrer Raststellung heraus bewegt werden kann, ohne zwingend die Sperrklinke mit dem öffnenden Moment ebenfalls aus ihrer Raststellung heraus zu bewegen. Die Drehfalle liegt anschließend nur noch an der Sperrklinke mit dem öffnenden Moment an. Durch Ein leiten eines öffnenden Moments kann dann die Sperrklinke aus ihrer Raststellung heraus bewegt werden und das Ge- sperre leichtgängig und mit reduzierten Öffnungsgeräusch entrasten bzw. öffnen.

Aus der DE 10 2007 055 412 Al ist ein weiteres Gesperre bekannt geworden, mit dem ein geräuscharme Trennung von Sperrklinke und Drehfalle ermöglichbar ist. Um hier eine geräuscharme Trennung von Sperrklinke und Drehfalle zu ermöglichen, ist auf der Sperrklinke ein Entlastungsele ment vorgesehen, das mit einem entsprechenden Nocken, der auf der Seite der Drehfalle positioniert ist, während der Öffnungsbewegung über eine Ablaufkontur zusammenwirkt

Der gattungsbildende Stand der Technik wird durch die DE 10 2009 029 023 Al gebildet. Die Druckschrift offenbart eine Schließeinrichtung für kraftfahrzeugtechnische An wendungen, mit einem Gesperre aus einer Drehfalle und ei ner Sperrklinke, wobei die Drehfalle mittels der Sperr klinke in einer Hauptrastposition sperrbar ist und wobei eine Trägerklinke vorgesehen ist, auf der die Sperrklinke unabhängig von einer Schwenkachse der Trägerklinke schwenkbar auf der Trägerklinke befestigt ist. Die Schließeinrichtung kombiniert hierbei die Vorteile einer schwenkbar auf einer Trägerklinke gelagerten Sperrklinke mit der Möglichkeit der günstigen Eingriffsverhältnisse, die ein Abrollen der Sperrklinke während des Entrasten des Gesperres ermöglicht.

Der Stand der Technik kann nicht in allen Fällen überzeu gen. Einerseits ergeben sich ungünstige Eingriffsverhält nisse, die zum Beispiel auf zusätzliche Sperrmechanismen zurückgreifen müssen und andererseits ergibt sich ein hö herer konstruktiver Aufwand, um das Geräuschverhalten zu beeinflussen. Hier will die Erfindung insgesamt Abhilfe schaffen .

Aufgabe der Erfindung ist es, eine verbesserte Schließ einrichtung für kraftfahrzeugtechnische Anwendungen be reitzustellen. Darüber hinaus ist es Aufgabe der Erfin dung, die Eingriffsverhältnisse im Gesperre derart zu verbessern, dass ein Abrissgeräusch bzw. ein Öffnungs knall verhinderbar oder zumindest auf ein Minimum redu zierbar ist. Darüber hinaus ist es Aufgabe der Erfindung, eine konstruktiv einfache und kostengünstige Lösung für ein sicheres Kraftfahrzeugschloss zur Verfügung zu stel len .

Die Lösung der Aufgabe erfolgt durch die Merkmale des un abhängigen Patentanspruchs 1. Vorteilhafte Ausgestaltun gen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben. Es wird darauf hingewiesen, dass die im Folgenden be schriebenen Ausführungsbeispiele nicht beschränkend sind, vielmehr sind beliebige Variationsmöglichkeiten der in der Beschreibung und den Unteransprüchen beschriebenen Merkmale möglich. Gemäß dem Patentanspruch 1 wird die Aufgabe der Erfindung dadurch gelöst, dass eine Schließeinrichtung für kraft fahrzeugtechnische Anwendungen bereitgestellt wird, auf weisend ein Gesperre aus einer Drehfalle und mindestens einer Sperrklinke, wobei die Drehfalle mittels der Sperr klinke zumindest in einer Hauptrastposition sperrbar ist und eine Trägerklinke vorgesehen ist, wobei die Sperr klinke unabhängig von einer Schwenkachse der Trägerklinke schwenkbar auf der Trägerklinke gelagert ist und wobei die Sperrklinke derart auf der Trägerklinke gelagert ist, dass mittels der Sperrklinke zumindest in einer Haupt rastposition ein schließendes Moment in die Trägerklinke einleitbar ist. Durch den erfindungsgemäßen Aufbau der Schließeinrichtung ist nun die Möglichkeit geschaffen, eine konstruktiv einfache Ausgestaltungsform einer Schließeinrichtung zur Verfügung zu stellen, die mit ein fachen konstruktiven Mitteln ein Öffnungsgeräusch elimi niert bzw. auf ein Minimum reduziert. Dabei besteht ei nerseits die Möglichkeit, die Sperrklinke sicher in der Rastposition zu positionieren, wobei das schließende Mo ment zur Positionierung der Sperrklinke nutzbar ist und andererseits die Möglichkeit, die Beweglichkeit der Sperrklinke auf der Trägerklinke auszunutzen, um ein Ab rollen der Sperrklinke auf der Drehfalle zu ermöglichen.

Beide Eigenschaften, schließendes Moment und Abrollfähig keit, können in vorteilhafter Weise einen konstruktiv einfachen Aufbau und ein geräuscharmes Entrasten des Ge- sperres unterstützen bzw. ermöglichen. Mittels des schließenden Moments, das in die Trägerklinke einleitbar ist, wird kein weiteres stabilisierendes Bauteil in der Schließeinrichtung benötigt, so dass mit einer minimalen Anzahl von Bauteilen ein sicheres und geräuscharmes Betä tigen des Gesperres ermöglicht wird.

Wird im Sinne der Erfindung von einem Kraftfahrzeug schloss gesprochen, so sind damit solche Kraftfahrzeug schlosser umfasst, die beispielsweise in Seitentüren, Schiebetüren, Klappen, Hauben und/oder Abdeckungen einge setzt werden, ebendort wo schwenkbeweglich oder ver schieblich gelagerte Bauteile am Kraftfahrzeug angeordnet sind. Vorstellbar ist es auch, das Kraftfahrzeugschloss in einer Rückenlehne eines Sitzes anzuordnen.

Die Schließeinrichtung, die auch als Kraftfahrzeugschloss oder Schloss bezeichenbar ist, weist ein Gesperre auf, das eine Drehfalle und zumindest eine Sperrklinke auf weist. Vorzugsweise ist zumindest eine Sperrklinke in ei ner Ebene mit der Drehfalle angeordnet und in der Lage, im Zusammenspiel mit einem Schlosshalter die Drehfalle in einer Position zu sperren. Bei dem geöffneten Gesperre weist ein Einlaufmaul der Drehfalle in Richtung eines Schlosshalters, wobei es durch eine Relativbewegung zwi schen Schlosshalter und Drehfalle zu einem Verschwenken der Drehfalle kommt. Die Sperrklinke ist in der Regel und insbesondere in der Ausführungsform gemäß der Erfindung in Richtung der Drehfalle vorgespannt, so dass die Sperr klinke bei einem Erreichen einer Rastposition mit der Drehfalle in Eingriff gelangt. Hierbei können eine Vor rastposition und eine Hauptrastposition des Gesperres einnehmbar sein. Die Trägerklinke ist Teil des Sperrklinkensystems beste hend aus Trägerklinke und schwenkbar auf der Trägerklinke gelagerter Sperrklinke. Die Sperrklinke steht dabei un mittelbar mit der Drehfalle in Wirkverbindung. Die Sperr klinke ist dabei auf der Trägerklinke schwenkbar gela gert, wobei die Schwenkachse der Trägerklinke von der Schwenkachse der Sperrklinke beabstandet ist. Die Beab- standung der beiden Achsen des Sperrklinkensystems wird erfindungsgemäß und in vorteilhafter Weise dazu genutzt, die Momentenverhältnisse, das heißt schließendes Moment, neutrales Moment und öffnendes Moment dahingehend auszu nutzen, dass zielgerichtet eine Selbsthemmung im Sperr klinkesystem bzw. im Gesperre einstellbar ist. Mittels der Sperrklinke wird das Gesperre erfindungsgemäß in der Hauptrastposition in einer sperrenden Position mit schließendem Moment gehalten. Schließendes Moment umfasst dabei das schließende Moment und auch das neutrale Mo ment, eben all diese Zustände, bei denen das Sperrklin kensystem ohne äußere Krafteinwirkung in der verrastenden Position gehalten wird.

In einer Ausgestaltungsvariante weist die Trägerklinke eine Anschlagfläche für die Sperrklinke auf. Die Ausbil dung einer Anschlagfläche, das heißt eines Anschlags an der Trägerklinke ermöglicht die weitere Stabilisierung der Lage des Sperrklinkensystems. Die Sperrklinke ist auf der Trägerklinke schwenkbar gelagert und steht in Ein griff mit der Eingriffsfläche der Drehfalle. Wird nun ein Anschlag an der Trägerklinke ausgebildet, gegen die die Sperrklinke in der Rast- oder den unterschiedlichen Rast positionen zur Anlage gelangt, so kann die Lage der Sperrklinke auf der Trägerklinke weiter stabilisiert wer den, so dass ein sicheres Positionieren des Sperrklinken systems ermöglichbar ist. Der Anschlag an der Trägerklin ke kann einstückig mit der Trägerklinke ausgebildet sein. Vorstellbar ist es aber auch, dass der Anschlag zum Bei spiel als Zylinderstift oder separates Anschlagbauteil an der Trägerklinke montiert ist. Der Anschlag ist zumindest bereichsweise mit Kunststoff ummantelbar, um bei einem Zusammenspiel mit der Sperrklinke möglichst geräuscharm zu fungieren. Bevorzugt ist die Ummantelung aus einem elastomeren Kunststoff ausbildbar, so dass der Anschlag eine dämpfende Wirkung aufweist, wodurch der Anschlag ei ne Doppelfunktion erhält. Einerseits dient der Anschlag zur Positionierung der Sperrklinke und andererseits dient der Anschlag als Dämpfungsmittel im Gesperre.

In einer alternativen Ausführungsform weist die Sperr klinke eine Verlängerung auf, wobei die Verlängerung mit einer Schwenkachse der Trägerklinke in Eingriff bringbar ist. Ist die Sperrklinke mit einer Verlängerung versehen, wobei die Verlängerung zum Beispiel einstückig an die Sperrklinke anformbar ist, so kann durch das Zusammen spiel der Verlängerung mit der Schwenkachse der Träger klinke durch die Sperrklinke selbst ein Anschlagmittel bereitgestellt werden. Sperrklinke und Trägerklinke bewe gen sich in unterschiedliche Schwenkrichtungen, wobei die Sperrklinke aus der Hauptrastposition heraus vorzugsweise in zum Beispiel eine Uhrzeigersinnbewegung geführt werden kann, wohingegen die Trägerklinke dann eine Bewegung im Gegenuhrzeigersinn vollführt. Durch die gegensinnige Be wegung der Bestandteile des Sperrklinkensystems kann in konstruktiv einfacher Weise ein Anschlagsystem für das Sperrklinkensystem und insbesondere die Sperrklinke zur Verfügung gestellt werden.

Zusätzlich kann die erhöhte Masse der Sperrklinke einer unbeabsichtigten Öffnung des Gesperres entgegenwirken. Eine unbeabsichtigte Öffnung des Gesperres kann bei spielsweise dann auftreten, wenn das Kraftfahrzeug einem starken Impuls, wie beispielsweise einem Unfall ausge setzt ist. Durch die vorteilhafte Ausgestaltung der Masse der Sperrklinke und insbesondere der Verlängerung wird ein Massenträgheitselement zur Verfügung gestellt, die einem äußeren Impuls entgegenwirken kann. Die Verlänge rung kann somit in einer Doppelfunktion als Anschlag und Sicherungssystem fungieren.

Ist die Sperrklinke mittels der Feder gegen die Anschlag fläche vorspannbar, so ergibt sich eine weitere vorteil hafte Ausgestaltungsvariante der Erfindung. Eine weitere Erhöhung der Sicherheit der Funktion des Sperrklinkensys tems wird dadurch erzielt, dass ein Federelement einsetz- bar ist, das die Sperrklinke gegen die Anschlagfläche bzw. die Schwenkachse der Trägerklinke hin vorspannt. Durch die Vorspannung auf die Sperrklinke wird ein siche res Einfallen in die Rastposition bzw. die mehreren Rast position ermöglicht. Gleichzeitig unterstützt das Fe derelement die Wirkverbindung zwischen der Sperrklinke und der Drehfalle. Insbesondere beim Entrasten, das heißt dem Öffnen des Gesperres, kann ein sicheres Zusammenwir ken zwischen Drehfalle und Sperrklinke gewährleistet wer den. Das Zusammenspiel zwischen Drehfalle und Sperrklinke unter Vorspannung unterstützt die Abrollbewegung der Sperrklinke auf der Drehfalle, so dass entgegen den be kannten Gesperren ein Abrollen der Sperrklinke auf der Drehfalle erzielbar ist, wodurch das Abrissgeräusch eli minierbar bzw. auf ein Minimum verminderbar ist.

Eine weitere Ausgestaltungsvariante der Erfindung ergibt sich dann, wenn die Trägerklinke mittels einer Feder in Richtung einer Rastposition der Sperrklinke vorspannbar ist. Kann einerseits eine Feder die Lage der Sperrklinke stabilisieren, so dient ein Federelement, das auf die Trägerklinke wirkt, zur weiteren Stabilisierung und Posi tionierung des Sperrklinkensystems in Bezug auf die Dreh falle. Vorzugsweise ist die Trägerklinke entgegengesetzt der Vorspannung der Sperrklinke gerichtet. Somit ist ge währleistet, dass einerseits die Sperrklinke in Richtung der Drehfalle vorspannbar ist und andererseits die Trä gerklinke gegen einen Auslösehebel mittels Federvorspan nung wirken kann. Ein Auslösehebel ist Teil der Auslöse- kette zum Entsperren des Gesperres, wobei ein Innenbetä tigungsgriff oder ein Außenbetätigungsgriff zum Beispiel mechanisch mit dem Auslösehebel in Eingriff stehen kann, so dass das Sperrklinkensystem aus der verrasteten Posi tion heraus mittels des Auslösehebels bewegbar ist.

In vorteilhafter Weise kann die Sperrklinke und die Trä gerklinke mittels einer Schenkelfeder vorspannbar sein. Der Einsatz lediglich einer Schenkelfeder ermöglicht den Aufbau eines konstruktiv günstigen Sperrklinkensystems, das mit minimalen konstruktiven Mitteln eine hohe Funkti onalität des Gesperres ermöglicht. In vorteilhafter Weise ist mittels der Schenkelfeder die Schwenkachse der Sperrklinke und der Trägerklinke um schließbar. Es ist somit denkbar, dass die Schenkelfeder zumindest einen ersten Windungsabschnitt und einen zwei ten Windungsabschnitt aufweist, wobei der erste Windungs abschnitt die Schwenkachse der Sperrklinke und der zweite Windungsabschnitt die Schwenkachse der Trägerklinke um schließt. Durch diese Art des Aufbaus der Schenkelfeder bzw. der Anordnung der Schenkelfeder auf dem Sperrklinke system wird mit minimalem Bauraum ein maximales Nutzungs konzept mit hohen Funktionalitäten im Sperrklinkensystem erzielbar. Dabei kann die Schenkelfeder die Schwenkachse der Trägerklinke ein-, zwei- oder mehrfach umschlingen und auch die Schwenkachse der Sperrklinke ein-, zwei- o- der mehrfach umschlingen, um ein für die Ausführungsform des Sperrklinkensystems günstige Federkonstante zur Ver fügung zu stellen. Somit kann auf kleinstem konstruktivem Bauraum ein Höchstmaß an Funktionalität und Geräuschredu zierung zur Verfügung gestellt werden. Über die Windungs zahl der Windungsabschnitte und/oder der Durchmesser der Windungsabschnitte kann Einfluss auf das Moment genommen werden. Somit kann mittels einer Schenkelfeder zwei, ins besondere sich voneinander unterscheidende, Momente rea lisiert werden. Dementsprechend kann über die Windungs zahl und/oder dem Durchmesser der Windungsabschnitte das öffnende Moment und/oder die Geschwindigkeit der Bewegung der Sperrklinke in Richtung des Anschlags der Trägerklin ke beeinflusst werden. In einer Ausführungsform der Erfindung ist die Schwenk achse der Sperrklinke zumindest in der Hauptrastposition zwischen der Schwenkachse der Trägerklinke und dem Ein griffsbereich der Sperrklinke in die Drehfalle anordbar. Durch diesen konstruktiven Aufbau, das heißt der Anord nung der Schwenkachse der Sperrklinke zwischen Schwenk achse Trägerklinke und Drehfalle kann eine günstige kon struktive Anordnung geschaffen werden, mit der ein schließendes Moment in die Trägerklinke einleitbar ist.

Weist die Sperrklinke im Eingangsbereich der Drehfalle einen derartigen Radius auf, dass die Sperrklinke beim Entsperren des Gesperres auf der Drehfalle abrollbar ist, so ergibt sich eine weitere Ausgestaltungsvariante der Erfindung. Die Anpassung der Radien an die Geometrie der Drehfalle ermöglicht hierbei, dass entgegen dem Stand der Technik kein Abgleiten, sondern ein Abrollen der Sperr klinke an der Drehfalle ermöglichbar ist. Dazu weist die Sperrklinke in der Hauptrastposition einen großen Radius und im Bereich des Abrollens einen im Verhältnis zur Hauptrastposition kleineren Radius auf. Durch das Abrol len wird gewährleistet, dass ein sanftes und somit ge räuscharmes Trennen von Sperrklinke und Drehfalle möglich ist .

Im Rahmen der Erfindung ist es denkbar, dass die Träger klinke einen Anschlag aufweist, der eine Anschlagfläche für die Sperrklinke bildet, wobei insbesondere an dem An schlag im Bereich der Anschlagfläche ein Pufferelement angeordnet ist. Dadurch kann die Akustik, insbesondere im Falle eines Kontakts bspw. eines Zusammenstoßes der An- schlagfläche des Anschlags mit der Sperrklinke verbessert werden. Das Pufferelement weist vorzugsweise einen Kunst stoff, insbesondere Polyoxymethylen (POM) auf.

In vorteilhafter Weise ist bei einem Entsperren des Ge- sperres mit einem Auslösehebel das schließende Moment in ein öffnendes Moment überführbar. Durch die kombinierte Einleitung eines schließenden und öffnenden Moments kann der Abrollvorgang vorteilhaft unterstützt werden. Dabei dient das schließende Moment der Lagesicherung des Ge- sperresystems , wohingegen das öffnende Moment den Abroll vorgang bzw. das Öffnen des Gesperres unterstützt. Zum Entsperren des Gesperres muss der Auslösehebel dabei le diglich das Sperrklinkensystem derart initialisieren, dass die Sperrklinke ein öffnendes Moment in die Träger klinke einleitet, wodurch ein leichtes Öffnen des Gesper res unterstützt wird. Im Gegensatz zu herkömmlichen Schließsystemen, bei denen die Sperrklinke vollumfänglich aus dem Eingriffsbereich der Drehfalle heraus bewegt wer den muss, muss bei dem erfindungsgemäßen Aufbau des Sperrklinkensystems lediglich ein Überführen des Sperr klinkensystems von einem schließenden in ein öffnendes Moment initialisiert werden.

Durch den erfindungsgemäßen Aufbau des Sperrklinkensys tems und insbesondere des Gesperres ist ein leises, si cheres und geräuscharmes Entsperren eines Gesperres er möglichbar .

Nachfolgend wird die Erfindung unter Bezugnahme auf die anliegenden Zeichnungen anhand eines bevorzugten Ausfüh- rungsbeispiels näher erläutert. Es gilt jedoch der Grund satz, dass das Ausführungsbeispiel die Erfindung nicht beschränkt, sondern lediglich eine Ausführungsform dar stellt. Die dargestellten Merkmale können einzeln oder in Kombination mit weiteren Merkmalen der Beschreibung wie auch den Patentansprüchen einzeln oder in Kombination ausgeführt werden.

Es zeigt:

Figur 1 eine Seitenansicht auf ein Gesperre mit ei nem erfindungsgemäß ausgebildeten Sperrklin kensystem in einer Hauptrastposition,

Figur 2 ein erfindungsgemäß ausgebildetes Gesperre mit einem Sperrklinkensystem in einer teil weise entrasteten Darstellung,

Figur 3 eine Detailansicht auf eine erfindungsgemäß ausgebildete Spiralfeder zum Einsatz im Sperrklinkensystem, und

Figur 4 eine alternative Ausführungsform eines Ge- sperres bzw. eines Sperrklinkensystems mit einem Anschlag bzw. Massenträgheitssystem im Zusammenspiel mit einer Schwenkachse der Trägerklinke .

In der Figur 1 ist eine Seitenansicht auf eine Schließ einrichtung 1 und insbesondere auf ein Gesperre 2 mit den zur Erläuterung der Erfindung wesentlichen Bestandteile wiedergegeben. Neben dem Gesperre 2, bestehend aus Dreh falle 3 und Sperrklinkensystem 4 ist ein Teil des Schlosskastens 5, sowie ein Dämpfungselement 6 darge stellt. Die Figur 1 zeigt die Schließeinrichtung 1 und insbesondere das Gesperre 2 in einer Hauptrastposition, in der das Gesperre 2 mit einem nicht dargestellten Schlosshalter in Eingriff steht, wobei der Schlosshalter mittels des Gesperres 2 fixierbar ist, so dass ein schwenkbeweglich am Kraftfahrzeug befestigtes Bauteil ge sichert werden kann.

Die Drehfalle 3 ist um eine Schwenkachse 7 schwenkbar im Schlosskasten 5 aufgenommen. Zum Öffnen des Gesperres 2 verschwenkt die Drehfalle 3 im Gegenuhrzeigersinn in Richtung des Pfeils P. In der in der Figur 1 dargestell ten Hauptrastposition wird die Drehfalle 3 mittels des Sperrklinkensystems 4 verrastet bzw. in Position gehal ten .

Das Sperrklinkensystem umfasst eine Trägerklinke 8, eine Sperrklinke 9 und eine Schenkelfeder 10. Die Trägerklinke weist einen Anschlag 11 auf, der eine Anschlagfläche 12 für die Sperrklinke 9 bildet. Die Sperrklinke 9 liegt so mit in der Hauptrastposition an der Anschlagfläche 12 so wie dem Eingriffsbereich 13 zwischen Sperrklinke 9 und Drehfalle 3 an. Die Drehfalle 3 ist bevorzugt zumindest bereichsweise mit Kunststoff ummantelt. Der Anschlag 11 weist im Bereich der Anschlagfläche 12 ein Pufferelement 22 auf. Dadurch kann die Akustik, insbesondere im Falle eines Kontakts bspw. eines Zusammenstoßes der Anschlag- fläche 12 des Anschlags 11 mit der Sperrklinke 9 verbes sert werden.

Die Schenkelfeder 10 umschließt die Schwenkachsen 14, 15 der Trägerklinke 8 und der Sperrklinke 9. Die Schenkelfe der 10 ist in diesem Ausführungsbeispiel einteilig ausge bildet und leitet eine erste Federkraft in die Sperrklin ke 9 ein, die in diesem Ausführungsbeispiel gegen den Uhrzeigersinn gerichtet ist. Darüber hinaus erzeugt die Schenkelfeder 10 eine weitere Kraftkomponente, die die Trägerklinke 8 in dem Ausführungsbeispiel im Uhrzeiger sinn beaufschlagt. Ein Federarm 16 der Schenkelfeder 10 liegt an einer Anschlagfläche 17 des Gehäuses oder des Schlosskastens 5 der Schließvorrichtung an. Der Federarm 16 stützt sich gegen die Anschlagfläche 17 und erzeugt eine Kraft auf die Schwenkachse 15, so dass die Träger klinke 8 im Uhrzeigersinn vorspannbar ist. Die Schenkel feder 10 umschlingt dabei einerseits die Schwenkachse 18 der Trägerklinke 8 und gleichzeitig die Schwenkachse 15 der Sperrklinke 9. Die Schenkelfeder 10 erzeugt somit ei nerseits ein im Gegenuhrzeigersinn gerichtetes Moment auf die Sperrklinke 9 und ein im Uhrzeigersinn gerichtetes Moment in Bezug auf die Trägerklinke 8. Unabhängig vom schließenden Moment, das die Sperrklinke 9 in die Träger klinke 8 einleitet, stabilisiert die Schenkelfeder 10 folglich die Lage des Sperrklinkensystems 4.

In die Figur 1 wurde zusätzlich der Kraftlinienverlauf K eingezeichnet, der durch die Drehfalle 3 in die Sperr klinke 9 und folglich in die Trägerklinke 8 einleitet. Die Drehfalle 3 ist aufgrund eines zum Beispiel Türdich- tungsdruckes oder zum Beispiel eines Klappendichtungsdru ckes in Richtung des Pfeils P vorgespannt. Eine zusätzli che Vorspannung kann mittels des Dämpfungselements 6 in die Drehfalle 3 eingeleitet werden, so dass eine Kraft in Richtung der Öffnung P der Drehfalle 3 an der Sperrklinke 9 anliegt. Die konstruktive Ausgestaltung des Sperrklin kensystems 4 ist dabei derart, dass der Kraftlinienver lauf K ausgehend vom Eingriffsbereich 13 durch die Mitte der Schwenkachse 15 der Sperrklinke 9 und außermittig der Mittelachse der Schwenkachse 14 der Trägerklinke 8 ge richtet ist. Die durch die Drehfalle 3 eingeleitete Kraft F erzeugt dabei ein Moment auf die Trägerklinke 8, die die Trägerklinke 8 in eine schließende Stellung drückt. Es ist deutlich zu erkennen, dass durch das Sperrklinken- _S ystem 4 ein schließendes Moment in das Gesperre 2 einge leitet wird. Die Schenkelfeder 10 weist in Figur 1 einen ersten Windungsabschnitt 23.1 und einen zweiten Windungs abschnitt 23.2 auf, wobei der erste Windungsabschnitt die Schwenkachse der Sperrklinke und der zweite Windungsab- schnitt die Schwenkachse der Trägerklinke umschließt.

In der Figur 2 ist das Gesperre 2 in einer Position wie dergegeben, in der das Sperrklinkensystem 4 mittels einer Kraft F _A aus der schließenden Stellung in eine öffnende Stellung herausbewegt wurde. Die entlang der Kraftlinie K in die Figur 2 eingezeichnete Kraft F aus der Drehfalle 3 bewirkt nun ein öffnendes Moment in Richtung der Träger klinke 8. Während dieser Öffnungsbewegung rollt sich die Sperrklinke 9 über den Eingriffsbereich 13 hinweg ab, so dass ein geräuschloses bzw. geräuscharmes Entsperren des Gesperres 2 ermöglichbar ist. Die Schenkelfeder 10 ist lediglich aus Gründen der Übersichtlichkeit in der Figur 2 nicht dargestellt. Folglich wird die durch den Auslö- sehebel in das Sperrklinkensystem 4 eingeleitete Kraft F _A lediglich dazu benutzt, um das Sperrklinkensystem 4 von einem erzeugten schließenden Moment in ein öffnendes Mo ment zu überführen. Für diese Bewegung des Sperrklinken systems 4 wird lediglich eine geringe Kraft gefordert, so dass, im Sinne einer Kniehebelbewegung die Sperrklinke 9 in Kombination mit der Trägerklinke 8 leise, sicher und konstruktiv günstig auf dem Eingriffsbereich 13 der Dreh falle 3 abrollen kann.

Die Kraftkomponente F aus der Drehfalle 3 bewegt beim weiteren Öffnungsvorgang des Gesperres 2 die Sperrklinke 9 weiter im Uhrzeigersinn, wobei die Trägerklinke 8 wei ter im Gegenuhrzeigersinn ausgelenkt wird. Durch diese Knick- oder Kniehebelmechanik kann die Kraft F aus der Drehfalle 3 über einen großen Bewegungsbereich abgeleitet und folglich das Öffnungsknallgeräusch beim üblichen Ab reißen der Sperrklinke 9 von der Drehfalle 3 in ein kon tinuierliches Abrollen der Sperrklinke 9 auf der Drehfal le 3 überführt werden. Das Abrissgeräusch bzw. der Öff nungsknall kann somit auf ein Minimum reduziert bzw. na hezu vollständig eliminiert werden.

In der Figur 3 ist die Schenkelfeder 10 losgelöst vom Sperrklinkensystem 4 wiedergegeben. Zu erkennen ist, dass die Schenkelfeder 10 einerseits die Sperrklinkenachse 15 und andererseits die Trägerklinkenachse 14 mehrfach um schließt, bzw. in diesem Ausführungsbeispiel jeweils fünf Mal umschlingt. Je nach geforderten Kräften im Sperrklin kensystem 4 kann dabei die Umschlingungszahl, die Dicke der Schenkelfeder und/oder die Federkonstante der Schen kelfeder 10 einstellbar sein.

Die Schenkelfeder 10 weist zumindest ersten Windungsab schnitt 23.1 und einen zweiten Windungsabschnitt 23.2 auf, wobei der erste Windungsabschnitt 23.1 die Schwenk achse der Sperrklinke und der zweite Windungsabschnitt 23.2 die Schwenkachse 14 der Trägerklinke umschließt.

Über die Windungszahl der Windungsabschnitte und/oder der Durchmesser der Windungsabschnitte kann Einfluss auf das Moment genommen werden. Somit kann mittels einer Schen kelfeder 10 zwei, insbesondere sich voneinander unter- scheidende, Momente realisiert werden. Dementsprechend kann über die Windungszahl und/oder dem Durchmesser der Windungsabschnitte das öffnende Moment und/oder die Ge schwindigkeit der Bewegung der Sperrklinke in Richtung des Anschlags der Trägerklinke beeinflusst werden.

In der Figur 4 ist eine alternative Ausführungsform einer Trägerklinke 18 sowie einer Sperrklinke 19 wiedergegeben. Das Sperrklinkensystem 20 leitet dabei wiederum ein schließendes Moment in die Trägerklinke 18 ein, wie aus dem Verlauf der Kraftlinie K zu erkennen. Im Gegensatz zum vorstehenden Ausführungsbeispiel weist das Sperrklin kensystem 20 eine Sperrklinke 19 auf, die eine Verlänge rung 21 aufweist. Die Verlängerung 21 wird durch die Schenkelfeder 10 in Richtung der Schwenkachse 14 der Trä- gerklinke 18 gedrückt. Hierdurch kann auf eine Anschlag fläche an der Trägerklinke 18 verzichtet werden. Die Aus- führungsform gemäß der Figur bildet somit eine konstruk tive einfache und günstige Möglichkeit einer Ausführungs form eines Sperrklinkensystems 20. Zusätzlich kann die Masse der Sperrklinke 19 einem Impuls aus einem Unfall entgegenwirken und somit ein zusätzliches Sicherungsmit tel für das Gesperre 2 zur Verfügung stellen.

Durch die dargestellten Ausführungsbeispiele wird deut lich, dass mittels des erfindungsgemäßen Aufbaus des Ge- sperres 2 einerseits ein Höchstmaß an Sicherheit gewähr leistbar ist, eine konstruktiv günstige Ausführungsform für ein schließendes Moment am Sperrklinkensystem bereit gestellt werden kann und gleichzeitig mit einem Minimum an Bauteilen gearbeitet werden kann.

Bezugs zeichenliste

1 Schließeinrichtung

2 Gesperre

3 Drehfalle

4, 20 Sperrklinkensystem

5 Schlosskasten

6 Dämpfungselement

7, 14, 15 Schwenkachse

8, 18 Trägerklinke

9, 19 Sperrklinke

10 Schenkelfeder 11 Anschlag

12, 17 Anschlagfläche 13 Eingriffsbereich

16 Federarm

21 Verlängerung

22 Pufferelement

23.1, 23.2 Windungsabschnitt

P Pfeil

K Kraftlinie

F, F _Ä Kraft