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Patent Searching and Data


Title:
MOTOR VEHICLE LOCK
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2019/242812
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a motor vehicle lock (8) comprising a locking mechanism (1) having a rotary latch (3) and at least one pawl (4), wherein the rotary latch (3) can be locked in at least one latching position by means of the locking pawl (4), and a separately rotatable latching element (5) which is arranged in the engagement region (2) between the rotary latch (3) and the locking pawl (4), wherein the latching element (5) can be guided by guide means (6, 7, 22, 23) between the rotary latch (3) and the locking pawl (4), wherein the latching element (5) can be guided by means of at least two guide means (6, 7, 22, 23) arranged independently of one another in the motor vehicle lock (8).

Inventors:
INAN ÖMER (DE)
SCHIFFER HOLGER (DE)
SCHOLZ MICHAEL (DE)
Application Number:
PCT/DE2019/100554
Publication Date:
December 26, 2019
Filing Date:
June 18, 2019
Export Citation:
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Assignee:
KIEKERT AG (DE)
International Classes:
E05B77/36; E05B85/26
Domestic Patent References:
WO1999010616A11999-03-04
Foreign References:
DE102016215336A12017-03-30
US4569544A1986-02-11
DE102007024564A12008-11-27
DE102016215336A12017-03-30
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Claims:
Patentansprüche

1. Kraftfahrzeugschloss (8) aufweisend ein Gesperre (1) mit einer Drehfalle (3) und mindestens einer Sperrklinke

(4), wobei die Drehfalle (3) mittels der Sperrklinke (4) in mindestens einer Rastposition verrastbar ist und einem im Eingriffsbereich (2) zwischen Drehfalle (3) und Sperr klinke (4) angeordneten separaten, drehbaren Rastelement

(5), insbesondere einer Kugel (5), wobei das Rastelement (5) mittels eines Führungsmittels (6, 7, 22, 23) zwischen der Drehfalle (3) und der Sperrklinke (4) führbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Rastelement (5) mittels zumindest zweier unabhängig voneinander im Kraftfahrzeug schloss (8) angeordneter Führungsmittel (6, 7, 22, 23) führbar ist .

2. Kraftfahrzeugschloss (8) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass in Bezug auf eine Gesperreebene (E) zumindest ein in eine Senkrechte und zumindest ein in Richtung der Gesperreebene (E) auf das Rastelement (5) wirkendes Führungsmittel (6, 7, 22, 23) vorgesehen ist.

3. Kraftfahrzeugschloss (8) nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein Füh rungsmittel (6, 7, 22, 23) fest mit dem Gesperreteil ver bunden ist .

4. Kraftfahrzeugschloss (8) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein Füh rungsmittel (6, 7, 22, 23) ortsfest in einem Schlossge häuse und/oder in einer Verstärkungsplatte (25) und/oder in einem Schlosskasten (24) angeordnet ist.

5. Kraftfahrzeugschloss (8) nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Rastelement (5) in einer durch das Schlossgehäuse und/oder die Verstärkungsplatte (25) und/oder den Schlosskasten (24) gebildeten formschlüssi gen Führungsbahn (22, 23, 26) führbar ist.

6. Kraftfahrzeugschloss (8) nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass an der Sperrklinke (4) eine Mitnahmekontur (14) ausgebildet ist.

7. Kraftfahrzeugschloss (8) nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Rastelement (5) formschlüssig in der Drehfalle (3) und/oder der Sperr klinke (4) aufnehmbar, insbesondere an die Drehfalle (3) anlegbar, ist .

8. Kraftfahrzeugschloss (8) nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Rastelement (5) in zumindest einer HauptrastStellung zwischen an der La gefläche (20) der Drehfalle (3) und einer Verlängerung (21) der Sperrklinke (4) haltbar ist.

9. Kraftfahrzeugschloss (8) nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Schlossgehäuse und/oder der Schlosskasten (24) und/oder die Verstär kungsplatte (25) zumindest eine Erstreckung aufweist, wo bei die Erstreckung über einen Mittelpunkt (17) des Ras telements (5) hinausreicht, so dass eine in Richtung der Gesperreebene (E) wirkende Führung für das Rastmittel (5) ausbildbar ist.

10. Kraftfahrzeugschloss (8) nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein Füh rungsmittel 6, 7, 22, 23 eine Öffnung (13) und/oder einen Führungsabschnitt (12) und/oder eine Führungsmulde (26) für das Rastelement (5) aufweist.

Description:
Beschreibung

Kraftfahrzeugschloss

Die Erfindung betrifft ein Kraftfahrzeugschloss aufwei send ein Gesperre mit einer Drehfalle und mindestens ei ner Sperrklinke, wobei die Drehfalle mittels der Sperr klinke in mindestens einer Rastposition verrastbar ist und einem im Eingriffsbereich zwischen Drehfalle und Sperrklinke angeordneten separaten, drehbaren Rastele ment, insbesondere einer Kugel, wobei das Rastelement mittels eines Führungsmittels zwischen Drehfalle und Sperrklinke führbar ist.

Kraftfahrzeugschlosser werden in Kraftfahrzeugen dort eingesetzt, wo schwenkbewegliche, verschieblich oder in einer anderen Weise beweglich am Kraftfahrzeug angeordne te Bauteile fixiert werden müssen. Insbesondere in Bezug auf die Seitentüren und/oder eine Heckklappe werden dabei hohe Anforderungen an den Bedienkomfort gestellt. Es ist somit stets ein Bestreben der Entwickler der Kraftfahr zeugschlosser und der Automobilindustrie, den Komfort bei der Bedienung der Kraftfahrzeugschlosser zu steigern.

Das Kraftfahrzeugschloss und insbesondere das im Kraft fahrzeugschloss angeordnete Gesperre wirkt beim Schließen mit einem zumeist an der Kraftfahrzeugkarosserie befes tigten Schlosshalter zusammen. Dabei wird das Gesperre bestehend aus Drehfalle und Sperrklinke mittels des Schlosshalters in eine Rastposition hineinbewegt. Diese Rastposition ermöglicht es dann, das bewegliche Bauteil sicher während der Benutzung des Kraftfahrzeugs zu posi- tionieren und zu halten. Die Rastposition wird durch das Eingreifen der Sperrklinke in eine Rastfläche der Dreh falle erzielt, so dass das Gesperre in eine zum Beispiel Hauptrastposition gelangen kann. Das Zusammenspiel zwi schen den Gesperreteilen, das heißt Drehfalle und Sperr klinke, bedingt Schließ- und Öffnungsgeräusche, die das Komfortverhalten des Kraftfahrzeugschlosses maßgeblich mit beeinflussen.

Aus der gattungsbildenden DE 10 2016 215 336 Al ist ein Kraftfahrzeugschloss bekannt geworden, bei dem zur Erzie lung einer günstigen Haptik und Akustik des Kraftfahr zeugschlosses im Eingriffsbereich zwischen Drehfalle und Sperrklinke ein Rastelement in Form einer Kugel oder ei nes Zylinders angeordnet ist.

Um ein Führen der zum Beispiel Kugel im Eingriffsbereich zwischen Drehfalle und Sperrklinke zu gewährleisten, ist in der Druckschrift ein Führungskäfig offenbart, wobei der Führungskäfig entweder an der Sperrklinke oder an der Drehfalle angeordnet ist. Die Verwendung eines Führungs käfigs und die Befestigung des Führungskäfigs an der Drehfalle bzw. Sperrklinke ist an ein aufwändiges Her stellungsverfahren gebunden, wobei insbesondere in Bezug auf das Führen des Rastelementes höchste Genauigkeiten nur mit aufwändigsten und somit kostenintensiven Ferti gungsverfahren gebunden ist. Der gattungsgemäße Stand der Technik kann somit nicht in allen Punkten überzeugen. Hier setzt die Erfindung an.

Aufgabe der Erfindung ist es, ein verbessertes Kraftfahr zeugschloss bereitzustellen. Es ist im Besonderen Aufgabe der Erfindung, ein sicheres und präzises Führen des Ras telements im Eingriffsbereich zwischen Drehfalle und Sperrklinke bereitzustellen, das konstruktiv einfach, kostengünstig und einfach in der Herstellung ist. Darüber hinaus soll das Montieren des Rastelements erleichtert sein .

Die Lösung der Aufgabe erfolgt durch die Merkmale des un abhängigen Patentanspruchs 1. Vorteilhafte Ausgestaltun gen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben. Es wird darauf hingewiesen, dass die im Folgenden be schriebenen Ausführungsbeispiele nicht beschränkend sind, vielmehr sind beliebige Variationsmöglichkeiten der in der Beschreibung und den Unteransprüchen beschriebenen Merkmale möglich.

Gemäß dem Patentanspruch 1 wird die Aufgabe der Erfindung dadurch gelöst, dass ein Kraftfahrzeugschloss bereitge stellt wird aufweisend ein Gesperre mit einer Drehfalle und mindestens einer Sperrklinke, wobei die Drehfalle mittels der Sperrklinke in mindestens einer Rastposition verrastbar ist und einem m Eingriffsbereich zwischen Drehfalle und Sperrklinke angeordneten separaten, drehba ren Rastelement, insbesondere einer Kugel, wobei das Ras telement mittels eines Führungsmittels zwischen der Dreh falle und der Sperrklinke führbar ist und das Rastelement mittels zumindest zweier unabhängig voneinander im Kraft fahrzeugschloss angeordneter Führungsmittel führbar ist. Durch die Ausbildung zumindest zweier unabhängiger Füh rungsmittel kann ein sicheres Führen des Rastelements im Eingriffsbereich mit einer minimalen Anzahl an Bauteilen realisiert werden. Darüber hinaus sind die Führungsmittel an die konstrukti ven Gegebenheiten im Kraftfahrzeugschloss anpassbar, wo bei auch vorhandene Schlossbestandteile zur Führung des Rastelements verwendbar sind. Ein erstes Führungsmittel übergreift das Rastelement im Eingriffsbereich zwischen Sperrklinke und Drehfalle und ermöglicht so zumindest ei ne senkrechte Führung für das Rastelement. Ein weiteres Führungsmittel kann mit dem ersten Führungsmittel koope rieren und das Rastelement im Eingriffsbereich halten. Dabei kann auch lediglich ein Führungsmittel mit einem schwenk- oder drehbeweglich im Kraftfahrzeugschloss ange ordneten Gesperreteil fest verbunden sein. Das fest mit dem Gesperreteil verbundene Führungsmittel benötigt Bau raum, so dass sich für das weitere Führungsmittel, das beispielsweise aus einem Schlosskasten gebildet wird, kein weiterer zusätzlicher Bauraum für das Führungsmittel zur Verfügung gestellt werden muss. Es ergibt sich somit eine konstruktiv günstige Ausbildung für das Führungsmit tel, das an die konstruktiven Gegebenheiten im Kraftfahr zeugschloss anpassbar ist.

Durch die Aufteilung bzw. das unabhängige Wirken der Füh rungsmittel kann darüber hinaus auch die Führung des Ras telements an die im Rastelement auftretenden Belastungen angepasst werden. Insbesondere in einer Rastposition, beispielsweise einer Hauptrastposition oder einer Vor rastposition, können hohe Belastungen auf das Rastelement wirken, so dass in den Rastpositionen ein präzises und sicheres Führen des Rastelements erforderlich ist. Außer halb der Rastpositionen bzw. des Eingriffsbereichs des Rastelements zwischen Drehfalle und Sperrklinke hingegen treten keine hohen Belastungen am Rastelement auf. Hier ist eine zwar präzise aber keine hochfeste Führung des Rastelements erforderlich. Durch die Ausbildung unabhän giger Führungsmittel kann somit Einfluss auf eine Stabi lisierung des Rastelements in der Rastposition genommen werden. Insbesondere kann durch die Auswahl, Ausbildung und konstruktive Anordnung der Führungsmittel die Stützwirkung auf das Rastelement eingestellt bzw. defi niert vorgegeben werden.

Wird im Sinne der Erfindung von einem Kraftfahrzeug schloss gesprochen, so sind damit solche Kraftfahrzeug schlosser umfasst, die beispielsweise in Seitentüren, Schiebetüren, Klappen, Hauben und/oder Abdeckungen einge setzt werden, ebendort wo schwenkbeweglich oder ver schieblich gelagerte Bauteile am Kraftfahrzeug angeordnet sind Vorstellbar ist es auch, das Kraftfahrzeugschloss in einer Rückenlehne eines Sitzes anzuordnen.

Das Kraftfahrzeugschloss weist dabei ein Gesperre auf, das eine Drehfalle und zumindest eine Sperrklinke auf weist. Vorzugsweise und im Besonderen ist zumindest eine Sperrklinke in einer Ebene mit der Drehfalle angeordnet und in der Lage, im Zusammenspiel mit dem Rastelement und einem Schlosshalter die Drehfalle in einer Position zu sperren. Bei einem geöffneten Gesperre weist ein Einlauf maul der Drehfalle in Richtung eines Schlosshalters, wo bei es durch eine Relativbewegung zwischen Schlosshalter und Drehfalle zu einem Verschwenken der Drehfalle kommt. Die Sperrklinke ist in der Regel in Richtung der Drehfal le vorgespannt, so dass die Sperrklinke und im Besonderen das Rastelement bei einem Erreichen einer Rastposition mit der Drehfalle in Eingriff gelangt. Hierbei können ei ne Vorrastposition und eine Hauptrastposition des Gesper- res einnehmbar sein.

Das Schließsystem bzw. Kraftfahrzeugschloss kann weiter hin ein Schlossgehäuse aufweisen, in dem das Gesperre, eine Verriegelungseinheit, eine Betätigungseinheit, ein elektrischer Antrieb und/oder Getriebeteile anordbar sind. Diese Aufzählung ist selbstverständlich nicht ab schließend, sondern beschreibt lediglich Bestandteile des Kraftfahrzeugschlosses, die je nach Einsatzgebiet und Funktionalitäten zum Einsatz kommen können. Das Schloss gehäuse ist bevorzugt als Kunststoffsprit zgussteil ausge bildet und kann aus zumindest einem Schlossgehäusedeckel und einer Schlossgehäuseschale bestehen. Das Schlossge häuse dient vorrangig einem Schutz der Funktionsbauteile vor zum Beispiel eindringender Feuchtigkeit und/oder Ver schmutzungen. Die Schlossgehäusebestandteile sind dabei dichtend miteinander verbunden.

Der Schlosskasten ist als Biegestanzteil ausbildbar und umschließt das Schlossgehäuse zumindest bereichsweise und/oder zweiseitig. Dabei kann der Schlosskasten ein Einlaufmaul für den Schlosshalter umschließen und somit zu einer weiteren Stabilisierung des Schlosses dienen. Bevorzugt ist das Kraftfahrzeugschloss über den Schloss kasten bzw. eine Schlossplatte als ebener Schlosskasten, mit der Kraftfahrzeugkarosserie unmittelbar verbunden und verschraubt. Dabei sind in der Schlossplatte Mittel zum Montieren, zum Beispiel Montageöffnungen, bevorzugt als

Gewinde in der Schlossplatte vorgesehen. Im Eingriffsbereich zwischen Drehfalle und Sperrklinke ist ein Rastelement angeordnet, das als separates Bauteil herstellbar und zumindest drehbar in Bezug auf die Dreh falle und die Sperrklinke ausbildbar ist. Bevorzugt wer den hier zylinderförmige Rastelemente oder eine kugelför mige Ausbildung eines Rastelements eingesetzt. Das Ras telement selbst dient dabei dazu, das Eingriffsverhalten in Bezug auf die Drehfalle zu optimieren, wobei bei einem Eingreifen des Rastelements in die Drehfalle ein Abrollen erfolgt, so dass ein geräuscharmes Zusammenspiel zwischen dem Rastelement als Sperrelement für die Drehfalle im Zu sammenspiel mit der Drehfalle bereitstellbar ist.

Eine Ausgestaltungsvariante der Erfindung ergibt sich dann, wenn in Bezug auf eine Gesperreebene zumindest ein in eine Senkrechte und zumindest ein in Richtung der Ge sperreebene auf das Rastelement wirkendes Führungsmittel vorgesehen ist. Eine Gesperreebene erstreckt sich durch die Mittellinien der Gesperreteile sowie den Mittelpunkt des Rastelements. Vorzugsweise dann, wenn das Rastelement als Kugel ausgebildet ist, verläuft die Gesperreebene so mit durch die Mittellinien der Gesperreteile, den Mittel punkt des Rastelements und durch die punktuellen Anlage flächen der Kugel an den Gesperreteilen . Die separaten, das heißt unabhängig voneinander im Kraftfahrzeugschloss angeordneten Führungsmittel wirken vornehmlich senkrecht auf das Rastelement und ermöglichen somit ein Führen des Rastelements senkrecht zur Gesperreebene und bevorzugt auf einer Kreisbahn um eine Schwenkachse der Gesperretei le herum. Liegt das Rastelement in den Rastpositionen zwischen den Gesperreteilen an, so kann mittels der Ge sperreteile eine waagerechte, das heißt in Richtung der Gesperreebene wirkende Kraft auf das Rastelement ausgeübt werden, so dass eine waagerechte Führung für das Rastele ment bereitstellbar ist. In den Rastpositionen wirken dann die zusätzlichen senkrechten Führungsmittel auf das Rastelement, so dass ein allseitiges und sicheres Führen des Rastelements im Eingriffsbereich ermöglichbar ist. Außerhalb der Rastpositionen ist eine in Richtung der Ge sperreebene wirkende Führung nur noch bedingt notwendig, da hier lediglich Führungskräfte auf das Rastelement aus zuüben sind. Die senkrechten Führungsmittel können dabei das Rastelement formschlüssig und bereichsweise umschlie ßen, so dass beispielsweise Rollenbahnen für das Rastele ment bereitstellbar sind, die das Rastelement auch außer halb des Eingriffsbereichs zwischen Drehfalle und Sperr klinke führen können. Ein sicheres Führen auch außerhalb des Eingriffsbereichs ist somit gewährleistbar.

In einer weiteren Ausgestaltungsvariante der Erfindung ist zumindest ein Führungsmittel fest mit einem Gesperre- teil verbunden. Die Verbindung eines Führungsmittels, dass sich zum Beispiel ausgehend von einem Gesperreteil über das Rastelement hinaus erstreckt und das fest mit einem Gesperreteil verbunden ist, bietet die Möglichkeit, das Führungsmittel lediglich so weit ausbilden zu müssen, dass ein führendes Rastelement nur bereichsweise möglich ist. Somit kann das Rastelement mittels am Gesperreteil befestigten Federelements entlang einer Kreisbahn um eine Schwenkachse des Gesperreteils herum führbar sein, ohne dass das Führungsmittel sich über den gesamten Führungs bereich des Rastelements hinweg erstreckt. Dies bietet den Vorteil eines möglichst kleinbauenden Führungsmit tels. Das Führungsmittel kann dabei einstückig mit dem Gesperreteil , zum Beispiel der Sperrklinke ausgebildet sein, es ist aber auch vorstellbar, dass das mit dem Ge sperreteil verbundene Führungsmittel nachträglich mit dem Gesperreteil verbunden ist, wobei beispielsweise Niet-, Schweiß- oder Fügeverfahren vorstellbar sind.

Eine weitere Ausgestaltungsvariante der Erfindung ergibt sich dann, wenn zumindest ein Führungsmittel ortsfest in einem Schlossgehäuse und/oder in einer Verstärkungsplatte und/oder in einem Schlosskasten angeordnet ist. Ist ein Führungsmittel beispielsweise im Schlosskasten ausgebil det, wobei der Schlosskasten als Stanzprägeteil aus einem Stahlblech hergestellt ist, so kann der Schlosskasten zum Beispiel eine Rollenbahn für eine Kugel aufweisen. Die Kugel bzw. das Rastelement kann somit in der Rollen- bzw. Kugelbahn geführt werden, wobei beispielsweise ein fest mit dem Gesperre teil verbundenes Führungsmittel das Ras telement entlang der Führungsbahn kooperierend führt. Durch eine Kombination aus ortsfestem Führungsmittel und beispielsweise ortsungebundenem Führungsmittel ergibt sich die Möglichkeit, dass mit einer geringstmöglichen Anzahl an Bauteilen ein sicheres Führen des Rastelementes erzielbar ist. Insbesondere ein Schlosskasten oder eine Verstärkungsplatte, die ebenfalls aus einem Stahlblech gefertigt sein kann, können Führungsmittel bereitgestellt werden, die ein sicheres und stabiles Führen des Rastele ments ermöglichen. Eine Verstärkungsplatte dient bevor zugt dazu, die Gesperreteilachsen an der dem Schlosskas ten gegenüberliegenden Seite zu stützen. Die Verstär kungsplatte kann somit ein stabiles Gegenlager im Ein griffsbereich der Gesperreteile bereitstellen . Ist das Rastelement in einer durch das Schlossgehäuse und/oder die Verstärkungsplatte und/oder den Schlosskas ten gebildeten formschlüssigen Führungsbahn führbar, so ergibt sich eine weitere Ausgestaltungsvariante der Er findung. Eine Führungsbahn kann das Rastelement im Ein griffsbereich wie auch außerhalb des Eingriffsbereichs des Gesperres führen. Insbesondere ist durch die Schloss bestandteile ein Führen entlang einer Kreisbahn bzw. ei ner Führungsbahn über den gesamten Verstellweg des Ras telements ermöglichbar. Wird zum Beispiel ein Führungs mittel an der Sperrklinke angeordnet, so schwenkt das Führungsmittel über eine Kreisbahn hinweg, wodurch das Rastelement entlang der Kreisbahn führbar ist. In vor teilhafter Weise kann durch die Ausbildung einer Füh rungsbahn im Schlossgehäuse und/oder einer Verstärkungs platte und/oder einem Schlosskasten eine Bewegungsbahn für das Rastelement bereitgestellt werden. Durch die Be reitstellung einer Führungsbahn durch die Schlossbestand teile kann die Anzahl der zur Führung des Rastelements benötigten Bauteile reduziert werden, was sich wiederum positiv auf den Bauraum des Kraftfahrzeugschlosses aus wirkt .

Eine weitere Ausgestaltungsvariante ergibt sich dann, wenn das Rastelement formschlüssig in der Drehfalle und/oder der Sperrklinke aufnehmbar, insbesondere an die Drehfalle anlegbar, ist. Durch eine formschlüssige Auf nahme des Rastelements in der Drehfalle und/oder der Sperrklinke kann ein zusätzliches Stützmittel für das Rastelement bereitgestellt werden. Die formschlüssige Aufnahme kann dabei in Richtung der Gesperreebene erfol gen, so dass aus einer Punktberührung einer Kugel im Ein- griffsbereich zwischen Drehfalle und Sperrklinke eine Li nienberührung werden kann. Hierdurch wird eine stabile Lagerung des Rastelements in den stark belasteten Berei chen erreicht, insbesondere in den Rastpositionen. Eine formschlüssige Aufnahme des Rastelements in den Gesperre- teilen kann aber auch in Richtung der Bewegungsbahn des Rastelements erfolgen. Dabei kann das Rastelement zwi schen zum Beispiel zumindest bereichsweise formschlüssig in die Drehfalle bzw. die Sperrklinke eintauchen bzw. an den Sperrteilen anliegen.

In vorteilhafter Weise ist an der Sperrklinke eine Mit nahmekontur ausgebildet, wodurch sich eine weitere Ausge staltungsvariante der Erfindung ergibt. Eine Mitnahmekon tur an der Sperrklinke kann dazu dienen, dass in der Rastposition befindliche Rastelement aus der Rastposition herauszubewegen. Befindet sich das Rastelement zum Bei spiel in einer Hauptrastposition und kommt es aufgrund von Vereisungen, Stäuben, übermäßigen Querkräften und/oder Belastungen auf das Gesperre dazu, dass das Ras telement in seiner Bewegung eingeschränkt ist, so kann mittels einer Mitnahmekontur das Rastelement zwangsweise aus dem Eingriffsbereich zwischen Drehfalle und Sperr klinke herausbewegt werden. Die Mitnahmekontur wirkt da bei auf das Rastelement, so dass bei einer initiierten Bewegung der Sperrklinke, zum Beispiel durch einen Auslö- sehebel, das Rastelement durch die Mitnahmekontur an der Sperrklinke zwangsweise herausbewegt wird. Dazu erstreckt sich zumindest ein Teilbereich der Sperrklinke über die Anlagefläche des Rastelements an die Sperrklinke hinaus, so dass ein formschlüssiges Mitnehmen des Rastelements ermöglichbar ist. Eine weitere Ausgestaltungsvariante der Erfindung ergibt sich dann, wenn das Rastelement in zumindest einer Haupt raststellung zwischen einer Anlagefläche der Drehfalle und einer Verlängerung der Sperrklinke haltbar ist. Wird das Rastelement zwischen einer Anlagefläche der Drehfalle und einer Verlängerung der Sperrklinke in einer Rastposi tion und insbesondere der Hauptrastposition gehalten, so ergibt sich eine zusätzliche waagerechte Führung für das Rastelement in der Hauptrastposition . Das Rastelement ist in diesem Fall in Richtung der Führungsbahn von der Anla gefläche und der Verlängerung haltbar, wodurch ein nahezu käfigartiges Halten bzw. Führen des Rastelements ermög lichbar ist. In senkrechte Richtung wirken die Führungs mittel zum Beispiel aus Schlosskasten und ortsfestem Füh rungsmittel, wohingegen in Richtung der Gesperreebene, das heißt in waagerechte Richtung, die Drehfalle, die Verlängerung, die Sperrklinke und die Anlagefläche wir ken. Das Rastelement ist somit umfänglich haltbar, wodurch sich eine stabile Lagerung des Rastelements im Eingriffsbereich zwischen Drehfalle und Sperrklinke ergibt .

Eine weitere Ausgestaltungsvariante wird dann erzielt, wenn das Schlossgehäuse und/oder der Schlosskasten und/oder die Verstärkungsplatte zumindest eine Erstre ckung aufweist, wobei die Erstreckung über einen Mittel punkt des Rastelements hinausreicht, so dass eine in Richtung der Gesperreebene wirkende Führung für das Rast mittel ausbildbar ist. Außerhalb des Eingriffsbereichs liegen am Rastelement geringe Kräfte an, so dass das Ras telement lediglich sicher im Kraftfahrzeugschloss geführt werden muss. Eine Belastung durch das Gesperre wirkt au ßerhalb des Eingriffsbereichs nicht auf das Rastelement. Vorstellbar ist es dabei, dass das Rastelement mittels zum Beispiel einer Erstreckung des Führungsmittels und beispielsweise des Schlossgehäuses führbar ist. Das Schlossgehäuse ist beispielsweise aus Kunststoff gefer tigt, so dass ein geräuscharmes Führen des Rastelements ermöglichbar ist. Darüber hinaus kann mittels des Gehäu ses eine kostengünstige Führung für das Rastelement be reitgestellt werden. Durch die erfindungsgemäße Kombina tion aus Erstreckung, Verlängerung und Mitnahmekontur kann somit ein sicheres Führen des Rastelements auch au ßerhalb des Eingriffsbereichs des Gesperres bereitge stellt werden.

Weist das zumindest eine Führungselement eine Öffnung in einem Führungsabschnitt und/oder eine Führungsmulde für das Rastelement auf, so ergibt sich eine weitere Ausge staltungsvariante der Erfindung. Mittels einer Öffnung im Führungsmittel kann eine formschlüssige Aufnahme für das Rastelement zum Beispiel in einem ortsfesten Führungsmit tel erzielt werden. Die Öffnung bildet dann den Abschluss einer formschlüssigen Aufnahme für das Rastelement, wobei das Rastelement in die Vertiefung des Führungsmittels und in die Öffnung eingreifen kann. Vorstellbar ist es aber auch, dass zum Beispiel der Schlosskasten eine Führungs mulde oder Führungsrollenbahn ausbildet, so dass das Ras telement sicher entlang der Bewegungsbahn, vorzugsweise der Kreisbahn, führbar ist. Durch die dargestellten Aus führungsbeispiele und insbesondere einer Kombination un terschiedlicher Führungsmittel für das Rastelement ist ein konstruktiv günstiges, platzsparendes und sicheres Führen des Rastelements im Kraftfahrzeugschloss ermög lichbar .

Nachfolgend wird die Erfindung unter Bezugnahme auf die anliegenden Zeichnungen anhand eines bevorzugten Ausfüh rungsbeispiels näher erläutert. Es gilt jedoch der Grund satz, dass das Ausführungsbeispiel die Erfindung nicht beschränkt, sondern lediglich eine Ausführungsform dar stellt. Die dargestellten Merkmale können einzeln oder in Kombination mit weiteren Merkmalen der Beschreibung wie auch den Patentansprüchen einzeln oder in Kombination ausgeführt werden.

Es zeigt:

Figur 1 eine Detailansicht auf ein Gesperre eines

Kraftfahrzeugschlosses, wobei der Eingriffs bereich zwischen Drehfalle und Sperrklinke mit einem erfindungsgemäßen Führungsmittel wiedergegeben ist, und

Figur 2 eine Seitenansicht auf einen Eingriffsbe reich zwischen Drehfalle und Sperrklinke mit einem Führungsmittel und dem zwischen den Führungsmitteln angeordneten Rastelement.

In der Figur 1 ist eine prinzipielle Darstellung eines Gesperres 1 in einer Draufsicht im Eingriffsbereich 2 zwischen Drehfalle 3 und Sperrklinke 4 wiedergegeben. Ein Rastelement 5 ist mittels eines Führungsmittels 6, 7 im

Kraftfahrzeugschloss 8 führbar. Dargestellt ist in der Figur 1 eine Hauptrast S tellung des Gesperres 1, wobei die Drehfalle 4 eine Bewegung der Drehfalle in Richtung des Pfeils PI um eine Schwenkachse 9 der Drehfalle 3 in Richtung des Pfeils PI sperrt. Die Sperrklinke 4 ist in Richtung des Pfeils P2, das heißt im Gegenuhrzeigersinn, um eine Schwenkachse 10 herum feder vorbelastet. Dabei kann beispielsweise eine nicht darge stellte Schenkelfeder im Bereich der Schwenkachse 10 an geordnet sein und die Sperrklinke 4 gegen die Drehfalle 3 verschwenken .

Das Rastelement 5 wird in diesem Ausführungsbeispiel mit tels eines ersten Führungsmittels 6 in einer Gesperreebe- ne E geführt. Das Führungsmittel 6 ist in diesem Ausfüh rungsbeispiel fest mit der Sperrklinke verbunden, wobei das Führungsmittel 6 beispielsweise mittels einer Stift verbindung und/oder einer unlösbaren Verbindung, wie bei spielsweise Nieten oder Schweißen, mit der Sperrklinke 4 verbindbar ist. Vorstellbar ist es auch, das Führungsmit tel 6 einstückig mit der Sperrklinke 4 auszubilden. Die feste und/oder einstückige Ausbildung des Führungsmittels 6 und insbesondere die Verbindung 11 zwischen Führungs mittel 6 und Sperrklinke 4 ist in der Figur 2 mit den ge strichelten Linien angedeutet. Mittels des Führungsmit tels 6 ist folglich eine senkrechte Führung S des Ras telements 5 in Bezug auf eine Gesperreebene E ermöglich bar. Bevorzugt wirkt die senkrechte Führung S rechtwinke lig in Bezug auf die Gesperreebene E. Dabei umschließt das Führungsmittel 6, wie bevorzugt in der Seitenansicht in der Figur 2 dargestellt, das Rastelement 5 zumindest bereichsweise und bevorzugt mittels Führungsabschnitten 12. Auch wenn in diesem Ausführungsbeispiel die Führungsab schnitte 12 als separate mittels einer Öffnung 13 verse hen ist, so ist es ebenfalls möglich, den Führungsab schnitt 12 zumindest bereichsweise umfänglich um das Ras telement 5 herum auszubilden. Das Rastelement 6 bildet somit ein erstes Führungsmittel, mit dem das Rastelement 5 in eine senkrechte Richtung S in Bezug auf die Gesper- reebene E führbar ist. Das Führungsmittel 6 ist dabei derart ausgebildet, dass das Rastelement 5 entlang der Öffnung 13 bewegbar ist, wodurch das Rastelement 5 eine Spielfreiheit erlangt, die sich wiederum positiv auf das Eingriffsverhalten zwischen Rastelement 5 und Drehfalle 3 auswirkt. Zusätzlich kann mittels dieser Spielfreiheit ein Abrissgeräusch zwischen Rastelement und Drehfalle im positiven Sinne beeinflusst werden, wobei das Abrissge räusch reduziert und in ein Abrollgeräusch überführbar ist .

Ein weiteres Führungsmittel 7 ist in einem Bereich des Kraftfahrzeugschlosses angeordnet, der außerhalb des Schwenkbereichs der Drehfalle 3 liegt. Wird nun die Sperrklinke 4 mittels zum Beispiel eines Auslösehebels im Uhrzeigersinn um die Schwenkachse 10 herum in Richtung des Pfeils P3 bewegt, so wird eine Rollbewegung des Ras telements initialisiert, wobei das Rastelement 5 letzt lich mittels einer Mitnahmekontur 14 an der Sperrklinke 4 außer Eingriff mit der Drehfalle 3 gebracht wird, so dass das Rastelement 5 in eine Freigabeposition 15 gelangt und die Drehfalle 3 freigibt. Außerhalb des Eingriffsbereichs der Drehfalle wird das Rastelement 5 dann mittels des Führungsmittels 7 sowie der Sperrklinkenkontur 16 im Kraftfahrzeugschloss 8 geführt. Das Führungsmittel 7 ragt dabei zumindest über die Gesperreebene E und somit über den Mittelpunkt 17 des Rastelements 5 hinaus, wie dies in der Figur 2 deutlich zu erkennen ist. Ein Ende 18 des Führungsmittels 7 erstreckt sich über die Ebene E hinaus, so dass das Rastelement 5 über seinen Mittelpunkt hinaus und somit auch in einer Anlagefläche 19 am Führungsmittel 7 führbar ist. Das Führungsmittel 7 bildet somit ein in Richtung der Gesperreebene E gerichtetes Führungsmittel für das Rastelement 5.

Weiterhin zu erkennen ist, dass das Rastelement 5 in der Figur 1 gegen eine Anlagefläche 20 der Drehfalle 3 zur Anlage gelangt, und zwar dann zur Anlage gelangt, wenn sich das Gesperre 1 in einer Hauptrastposition befindet. Eine weitere Verlängerung 21 an der Sperrklinke 4 dient dabei zur Lagesicherung des Rastelements 5, so dass ein sicheres Führen des Rastelements 5 in der Hauptrastposi- tion ermöglichbar ist. In vorteilhafter Weise kann sich die Verlängerung 21 und/oder die Anlagefläche 19, 20 formschlüssig an das Rastelement 5 anfügen. Das Rastele ment 5 ist in diesem Ausführungsbeispiel als Kugel ausge führt, so dass eine formschlüssige Aufnahme in korrespon dierenden Radien am Führungsmittel 6, 7 und/oder der Ver längerung 21 und/oder der Anlagefläche 19, 20 ermöglich bar ist.

In der Figur 2 sind alternative und/oder ergänzende Füh rungsmittel 22, 23 dargestellt, die beispielsweise aus einem Schlosskasten 24 oder einer Verstärkungsplatte 25 gebildet sein können. Natürlich sind die Führungsmittel 6 und 22 Alternativen, die austauschbar sind, so dass le- diglich eine senkrechte Führung S auf das Rastelement 5 wirkt. Das Führungsmittel 23 kann beispielsweise als Stanzprägeteil aus dem Schlosskasten 24 gebildet sein, wobei eine Führungsmulde 26 im Schlosskasten 24 ausbild- bar ist, wobei sich diese Führungsmulde entlang einer Kreisbahn K und über den gesamten Bewegungsbereich des Rastelements 5 als Radius R um die Schwenkachse 10 der Sperrklinke 4 herum erstreckt. Die Führungsmulde 26 bil det somit ebenfalls eine senkrechte Führung für das Ras- telement 5.

Anzumerken bleibt noch, dass natürlich unterschiedliche Ausbildungsformen der Führungsmittel 6, 7, 22, 23 und An ordnungen der Führungsmittel 6, 7, 22, 23 entlang der Kreisbahn des Rastelements 5 ausführbar sind, wobei die dargestellten Ausführungsformen lediglich Beispiele wie dergeben .

Bezugszeichenliste

1 Gesperre

2 Eingriffsbereich

3 Drehfalle

4 Sperrklinke

5 Rastelement

6, 7, 22, 23 Führungsmittel

8 Kraftfahrzeugschloss

9, 10 Schwenkachse

11 Verbindung

12 Führungsabschnitt

13 Öffnung

14 Mitnahmekontur

15 Freigabeposition

16 Sperrklinkenkontur

17 Mittelpunkt

18 Ende

19, 20 Anlägefläche

21 Verlängerung

24 Schlosskasten

25 Verstärkungsplatte

26 Führungsmulde

PI, P2, P3 Pfeil

E Gesperreebene

S senkrechte Führung, Richtung

K Kreisbahn

R Radius