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Patent Searching and Data


Title:
CLOSURE CAP OF A VEHICLE FUEL SYSTEM
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2012/083901
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a closure cap (1) of a vehicle fuel system, which is pivotally arranged on the side of the vehicle body (2) and covers the area of the filler pipe (4) of the fuel tank. According to the invention the closure cap (1) comprises an inner wall (5) to which a support plate (6) is fixed. The plate (6) has a holder (7) comprising a guideway (9), wherein the holder (7) and the guideway (9) are designed for insertion of an ice-scraper (8). The holder (7) arranged on each side of the plate (6) has in the upper portion of the guideway (9) an entry (11) leading from the middle of the closure cap (1) obliquely upwards to the side, into which the ice scraper (8) is inserted from above.

Inventors:
KRAUS LADISLAV (CZ)
HREBEN MARTIN (CZ)
Application Number:
PCT/CZ2011/000110
Publication Date:
June 28, 2012
Filing Date:
November 15, 2011
Export Citation:
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Assignee:
SKODA AUTO AS (CZ)
KRAUS LADISLAV (CZ)
HREBEN MARTIN (CZ)
International Classes:
B60R7/08; B60K15/05; B60R11/00; B60R11/06
Foreign References:
DE4034848A11992-05-07
DE102006031992A12008-01-17
US5580019A1996-12-03
FR2760697A11998-09-18
DE3706080A11987-11-12
Attorney, Agent or Firm:
ŠKODA AUTO a.s. (CZ)
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Claims:
PATENTANSPRÜCH E

1. Verschlussklappe (1) des Fahrzeugkraftstoffsystems, die mittels Scharniers (3) schwenkbar zur Seite der Fahrzeugkarosserie (2) befestigt ist und den für den Einfüllstutzen (4) des Kraftstoffbehälters (2) ausgebildeten Raum abdeckt, wobei die Verschlussklappe (1) eine dem Muldenraum für den Einfüllstutzen (4) zugewandte Innenwandung (5) aufweist, dadurch gekennzeichnet, da ss zur Innenwandung (5) der Verschlussklappe (1) des Fahrzeugkraftstoffsystems eine Halteplatte (6) befestigt ist, die seitlich eine für das Einstecken des Eiskratzers (8) ausgebildete Aufnahme (7) aufweist.

2. Verschlussklappe (1) nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, d a s s die an den Seiten der Platte (6) ausgebildete Aufnahme (7) eine Führungsbahn (9) aufweist, die für das Führen und Einstecken des Eiskratzers (8) ausgestaltet ist.

3. Verschlussklappe (1) nach Ansprüchen 1 und 2 dadurch gekennzeichnet, dass die an Seiten der Platte (6) angeordnete Aufnahme (7) im oberen Abschnitt der Führungsbahn (9) einen, von der Mitte der Verschlussklappe (1) schräg nach oben zur Seite führenden Anlauf (11) aufweist, in dem von oben der Eiskratzer (8) eingesteckt ist.

4. Verschlussklappe (1) nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, dass die an den Seiten der Platte (6) ausgebildete Aufnahme (7) mindestens eine Halterung (10) aufweist, die für das Führen und Einstecken des Eiskratzers (8) ausgestaltet ist.

Description:
Verschlussklappe des Fahrzeugkraftstoffsystems Technisches Gebiet

Die Erfindung betrifft eine Verschlussklappe des Füllstutzenverschlußes des Fahrzeugkraftstoffsystems, die ausklappbar an der Seite der Fahrzeugkarosserie angeordnet ist.

Bisheriger Stand der Technik

Derzeit sind Lösungen der Nutzung des in der Fahrzeugkarosserie gebildeten Raumes für die Anordnung des Füllstutzenverschlusses des Kraftstoffbehälters bekannt. Es handelt sich um verschiedene Aufbewahrungsvorrichtungen, die an die Innenwand der Verschlussklappe des Kraftstoffsystems des Fahrzeuges angeordnet werden.

Im Dokument FR2760697 ist ein Füllstutzenverschluss beschrieben, der den Zugang zum Füllstutzen des Kraftstoffbehälters ermöglicht und mit einer Verschlussklappe abgedeckt ist. Dieser Verschluss ist als eine muldenförmige Aussparung im Blechteil des Fahrzeuges ausgestaltet. In der Basis der muldenförmigen Aussparung befindet sich eine Öffnung für den Einfüllstutzen des Kraftstoffbehälters. Die Innenwand der Verschlussklappe weist einen Kasten mit oberer Öffnung und einem Deckel auf, der um die mit der Ebene der Verschlussklappe etwa parallele Achse verschwenkbar ist. Der Deckel ist derart ausgestaltet, damit er bei der Verschwenkung in die richtige Stellung die Öffnung des Kastens verschließt.

Das Dokument DE3706080 beschreibt eine Tankmuldenabdeckung für den Einfüllstutzen des Kraftstoffbehälters eines Kraftfahrzeuges mit einer doppelwandigen Verschlussklappe mit einer Gewichtsreduzierausnehmung, die etwa im mittleren Abschnitt der Innenwandung der Klappe ausgebildet ist und über die sich eine Querstrebe zur Halterung eines Verschlusskappenhalters erstreckt, der an der Innenwandung der Klappe lösbar befestigt ist. Die Verschlussklappe hält den Einfüllstutzen geöffnet oder geschlossen, wenn die Verschlusskappe vom Einfüllstutzen entfernt worden ist. Die Darstellung dieser Lösung liegt darin, dass die Montageausnehmungen in der Restinnenwandung ausgebildet sind und der Verschlusskappenhalter als eine die Gewichtsreduzierausnehmung überstreckende Querstrebe ausgebildet ist, die mit ihren Endabschnitten mit den Montageausnehmungen in Eingriff bringbar sind.

Beim Winterbetrieb des Fahrzeuges wird der Eiskratzer üblich im Fahrzeuginterieur im Fahrgastraum oder Kofferraum untergebracht. Bei eisigem Wetter in der Winterzeit, wenn die Scheiben des Fahrzeuges vereist sind, ist aus der praktischen Sicht geeigneter, den Eiskratzer an einer zugänglicheren Stelle als dem Fahrzeuginnenraum abzulegen. Solche Stelle für das Ablegen des Eiskratzers stellt die Innenwand der Klappe des Füllstutzens des Kraftstoffbehälters dar.

Darstellung der Erfindung

Die Aufgabe wird durch eine Verschlussklappe des Fahrzeugkraftstoffsystems gelöst, die seitlich an der Fahrzeugkarosserie schwenkbar angeordnet ist und den Bereich des Einfüllstutzens des Kraftstoffbehälters abschließt. Die Verschlussklappe weist eine dem Muldenraum für den Einfüllstutzen des Kraftstoffbehälters des Fahrzeuges zugewandte Innenwandung auf. Die Darstellung der Erfindung liegt darin, dass zur Innenwandung der Verschlussklappe des Fahrzeugkraftstoffsystems eine Halteplatte befestigt ist, welche an beiden Seiten eine Aufnahme aufweist, die für das Einstecken des Eiskratzers ausgestaltet ist. Diese Aufnahme umfasst eine Führungsbahn, die für das Führen und Einstecken des Eiskratzers ausgebildet ist.

Die seitlich an der Halteplatte ausgebildete Aufnahme umfasst im oberen Abschnitt der Führungsbahn einen Anlauf, der von der Mitte der Verschlussklappe schräg nach oben zur Seite führt. In diesen Anlauf kann von oben der Eiskratzer eingesteckt werden.

Die seitlich an der Halteplatte ausgebildete Aufnahme umfasst mindestens eine Halterung, die für das Führen und Einstecken des Eiskratzers ausgestaltet ist.

Übersicht der Figuren der Zeichnungen

In Fig. 1 ist in einer perspektivischen Ansicht das Fahrzeugdetail mit geöffneter Verschlussklappe des Einfüllstutzens des Kraftstoffsystems, in Fig. 2 das erste Ausführungsbeispiel der Verschlussklappe, in Fig. 3 das zweite Ausführungsbeispiel der Verschlussklappe dargestellt. Ausführungsbeispiele der Erfindung

An der Fahrzeugseite, nach. Fig. 1 , ist die Verschlussklappe 1 des Einfüllstutzens des Fahrzeugkraftstoffsystems dargestellt. Die Verschlussklappe 1 ist mittels eines Scharniers 3 schwenkbar zur Seite der Fahrzeugkarosserie 2 befestigt. Diese Klappe 1 deckt den für den Einfüllstutzen 4 des Kraftstoffbehälters ausgebildeten Raum ab. Die Verschlussklappe 1 weist eine dem Muldenraum für den Einfüllstutzen 4 zugewandte Innenwandung 5 auf. Zu dieser Innenwandung 5 der Verschlussklappe 1 des Fahrzeugkraftstoffsystems ist eine Halteplatte 6 befestigt. Diese Platte 6 weist an ihren Seiten, d.h. an der rechten sowie linken Seite, eine Aufnahme 7 auf. Die Aufnahme 7 ist für das Einstecken des Eiskratzers 8 ausgestaltet.

Im ersten Ausführungsbeispiel nach Fig. 2 ist in der Aufnahme 7 eine Führungsbahn 9 ausgebildet. In diese ausgebildete Führungsbahn 9 wird der Eiskratzer 8 eingesteckt und dort gehalten. Die an beiden Seiten der Platte 6 angeordnete Aufnahme 7 weist einen Anlauf 11 auf, der im oberen Abschnitt der Führungsbahn 9 ausgebildet ist. Der Anlauf 11 ist von der Mitte der Verschlussklappe 1 schräg nach oben zur Seite ausgebildet. Die durch den Anlauf 11 entstandene Ausbreitung der Führungsbahn 9 der Aufnahme 7 soll das Einstecken des Eiskratzers 8 in die Führungsbahn 9 der Aufnahme 7 erleichtern.

Im zweiten Ausführungsbeispiel nach Fig. 3 ist die Aufnahme 7 ebenso wie im ersten Ausführungsbeispiel an beiden Seiten der Halteplatte 6 ausgebildet. Diese Aufnahme 7 wird durch zwei Halterungen 10 gebildet, die im Wesentlichen vertikal übereinander angeordnet sind. Die Halterungen 10, die jede Aufnahme 7 aufweist, sind für das Einstecken des Eiskratzers 8 in die Aufnahme 7 ausgebildet.

Beim Bedarf der Nutzung des Eiskratzers 8 erfolgt die Handhabung so, dass zuerst die Verschlussklappe 1 aufgeklappt wird. Nachfolgend wird aus der an der Innenwand 5 der Verschlussklappe 1 angeordneten Aufnahme 7 der Eiskratzer 8 hochgeschoben. Nach der Nutzung wird der Eiskratzer 8 wieder in die Aufnahme 7 eingesteckt und die Verschlussklappe 1 zugeklappt.

Die Platte 6 sowie die Aufnahme 7 können aus Metall oder vorteilhaft aus Kunststoff eventuell aus einer Kombination dieser Stoffe bestehen.

Als Eiskratzer wird hier ein üblich verwendeter Eiskratzer genutzt. Gewerbliche Anwendbarkeit

Die Verschlussklappe des Fahrzeugkraftstoffsystems mit der erfindungsgemäßen Anordnung des Eiskratzers kann in allen Fahrzeugen eingesetzt werden.

Verwendete Bezeichnungen

1 Verschlussklappe des Fahrzeugkraftstoffsystems

2 Fahrzeugkarosserie

3 Scharnier der Verschlussklappe

4 Einfüllstutzen des Kraftstoffbehälters

5 Innenwand der Verschlussklappe

6 Halteplatte der Verschlussklappe

7 Aufnahme an der Halteplatte

8 Eiskratzer

9 Führungsbahn der Aufnahme

10 Halterungen der Aufnahme

1 1 Anlauf der Führungsbahn der Aufnahme