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Title:
COLD BOX WITH A COOLING UNIT RUN BY AN EXTERNAL ELECTRIC VOLTAGE SOURCE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1994/017349
Kind Code:
A1
Abstract:
A cold box (10) has a cooling container thermally insulated all around with a chamber (11) for the goods to be cooled. The cooling container consists of a bottom (12) and of an openable and closable cover (13), which preferably accommodates part of the reception chamber (11). The cold box (10) further has a preferably thermoelectrically operated cooling unit run by an electric current supplied by an external source. The cooling unit is arranged in a sidewall of the cold box (10), in an additional chamber (17) located between the outer enveloping wall (12C) of the bottom (12) and the part of the heat insulating layer (12A) of the bottom (12) located towards the chamber (11). In order to accommodate the components required for the cooling unit in the narrow available space, the cover (13) has a third chamber (17A) for the components required to operate the cooling unit. The third chamber (17A) is located in the area of the sidewall of the cold box (10) which receives the cooling unit, between the enveloping wall (13C) of the cover (13) and the part of the heat insulating layer (13A) of the cover (13) adjacent to the chamber (11). The parts of the heating insulating layer (12A and 13A) of the bottom (12) and cover (13) adjacent to the additional chambers (17 and 17A) are substantially flush. The heat insulation of the reception chamber for the goods to be cooled is thus not affected.

Inventors:
WEDI HEINER
Application Number:
PCT/EP1994/000114
Publication Date:
August 04, 1994
Filing Date:
January 18, 1994
Export Citation:
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Assignee:
WAECO WAEHNING & CO GMBH (DE)
International Classes:
F25B21/02; F25D23/12; F25D31/00; (IPC1-7): F25D23/12; F25B21/02
Foreign References:
US3712072A1973-01-23
US4326383A1982-04-27
US5035122A1991-07-30
FR2609880A11988-07-29
DE8914945U11990-02-01
FR2501349A11982-09-10
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Claims:
Ansprüche:
1. Kühlbox (10) mit einem allseitig wärmeisolierten Kühlbehälter mit einem Aufnahmeraum (11) für das zu kühlende Gut, bestehend aus einem Bodeπteil (12) und einem offen und schließbaren, vorzugsweise einen Teil des Aufnahmeraumes (11) beherbergen¬ den, Deckelteil (13) und mit einem mittels elektrischem Strom aus einer exter¬ nen elektrischen Spannungsquelle betreibbaren, vorzugsweise thermoelektrisch arbeitenden, Kühlaggregat, bei der das Kühlaggregat in einer Seitenwand der Kühl¬ box (10) in einem weiteren Aufnahmeraum (17) zwischen der äußeren Umhüllungswanduπg (12C) des Bodenteils (12) und dem zum Aufnahmeraum (11) hin benachbarten Teil der Wärmeiso¬ lierschicht (12A) des Bodenteils (12) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Deckelteil (13) im Bereich der das Kühlaggre¬ gat aufnehmenden Seitenwand der Kühlbox (10) einen dritten, zwischen der Umhüllungswaπduπg (13C) des Deckelteils (13) und dem zum Aufπahmeraum (11) hin benachbarten Teil der Wär¬ meisolierschicht (1 A) des Deckelteils (1^) angeordneten Aufnahmeraum (17A) für zum Betreiben des Kühlaggregates er¬ forderliche Bauteile derart aufweist, daß die an die weite¬ ren Aufnahmeräume (17 und 17A) angrenzenden Teile der Wärme¬ isolierschicht (12A und 13A) des Bodenteils (12) und des Deckelteils (13) im wesentlichen fluchtend aneinander an¬ schließen.
2. Kühlbox nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die an die weiteren Aufnahmeräume (17 und 17A) angren¬ zenden Teile der äußeren Umhüllungswandung (12C und 13C) des Bodenteils (12) und des Deckelteils (13) im wesentlichen fluchtend aneinander anschließen.
3. Kühlbox nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die weiteren Aufnahmeräume (17 und 17A) , le¬ diglich durch mindestens eine Trennwand (12D, 13D) voneinan¬ der abgetrennt, ineinander übergehen.
4. Kühlbox nach einem der Ansprüche 1 bis 3, gekenn¬ zeichnet durch mindestens eine in der äußeren Umhüllungswan¬ duπg (13C) oder der Trennwand (13D) des Deckelteils (13) vorgesehene, vorzugsweise verschließbare, Zugangsöffnung (18) zu dem dritten Aufnahmeraum (17A).
Description:
Kühlbox mit von einer externen elektrischen Spannungs¬ quelle betreibbarem Kühlaggregat

Die Erfindung betrifft eine Kühlbox mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1.

Bei den bekannten Kühlboxen der gattungsgemäßen Art geht die Tendenz zu immer höheren Kühlraumhöhen hin, z. B. um auch die inzwischen weit verbreiteten 1,5 1-Getränke- flaschen unterbringen zu können. Wegen der erforderlichen Stärke der Wärmeisolierschicht und in dem Bestreben, die Kühlbox, insbesondere dann, wenn sie, wie bevorzugt, tragbar ist, nicht unförmig groß - gemessen am Nutzraum - werden zu lassen, steht für das Kühlaggregat und die damit im Zusam¬ menhang stehenden elektrischen Bauteile nur extrem wenig Un¬ terbringungsraum zur Verfügung, der obendrein äußerst ungün¬ stige Abmessungen aufweist, da er - senkrecht zur Kühlbox¬ wandung gesehen - extrem flach sein muß.

Davon ausgehend liegt der Erfindung die Aufgabe zu¬ grunde, bei einer gattungsgemäßen Kühlbox eine den beengten Raumverhältnissen Rechnung tragende Unterbringung der im Zu¬ sammenhang mit dem Kühlaggregat erforderlichen Bauteile zu ermöglichen, ohne dabei die Wärmeisolation des Kühlgut-Auf- πahmeraums zu beeinträchtigen.

Diese Aufgabe wird durch eine Kühlbox mit den Merkma¬ len des Anspruchs 1 gelöst.

Die Erfindung basiert dabei auf dem Grundgedanken, an einer Seitenwand, vorzugsweise an der relativ kürzeren Sei¬ tenwand, einen sich im wesentlichen über die gesamte Bodeπ- teilhöhe als auch über die Deckelteilhöhe erstreckenden, durch die Offen- und Schließbarkeit des Deckels geteilten Unterbringungsraum zu schaffen, der zum Kühlgut-Aufnahmeraum hin von einer durchgehenden, lediglich durch die Offen- und Schließbarkeit des Deckels geteilten Wärmeisolierschicht be¬ grenzt wird.

Eine erfindungsgemäße Kühlbox hat, gemessen am Nutz¬ raum, bei ausreichender Wärmeisolierung äußerst geringe Außenabmessungeπ und eignet sich daher auch als tragbare Kühlbox .

Zweckmäßige Ausgestaltungen des Erfiπdungsgegeπstaπ- des, die insbesondere die Handhabung und den Betrieb der Kühlbox vereinfachen, sind in weiteren Ansprüchen enthalten.

Die vorgenannten, erfindungsgemäß zu verwendenden Bau¬ teile unterliegen in ihrer Größe, Formgestaltung, Material¬ auswahl und technischen Konzeption keinen besonderen Ausnah- mebedinguπgen , so daß die in dem jeweiligen Anwendungsgebiet bekannten Auswahlkriterien uneingeschränkt Anwendung finden können .

Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile des Gegen¬ standes der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Be¬ schreibung der zugehörigen Zeichnung, in der - beispielhaft eine bevorzugte Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Kühlbox im Vertikalschπitt dargestellt ist.

Die insgesamt mit 10 bezifferte Kühlbox weist einen Bodeπteil 12 mit einer nach oben weisenden Öffnung und einen darauf passenden, relativ hochgezogeπen Deckelteil 13 mit einer nach unten weisenden Öffnung auf. Die Kühlbox ist durch Fortnehmen oder Verschwenkeπ des Deckelteils bezüglich des Bodenteils unter Verwendung bekannter und in der Zeich¬ nung nicht dargestellter Scharniere offen- und schließbar.

Der vom Bodeπteil und vom Deckelteil praktisch herme¬ tisch umschlossene Aufnahmeraum 11 ist von einer auf ihrer gesamten U faπgsfl che im wesentlichen ununterbrochenen Wär¬ meisolierschicht 12A, 13A umhüllt, die im wesentlichen stu- feπlos zwischen dem Deckelteil und dem Bodenteil ineinander übergeht. Die inneren Oberflächen 12B, 13B der Seiteπwände des Aufnahmeraums 11 können sowohl von einem Kunststofftief- ziehteil oder dergleichen, also einer besonderen Wandung, als auch - wie beispielhaft dargestellt - von einer poreπar- meπ Deckschicht der Isolierschicht oder einem folieπartigen Überzug oder dergleichen gebildet sein.

Die äußere Umhüllungswaπdung 12C, 13C der Kühlbox 10, welche in bekannter Weise aus einem Kunststoff geeigneter Stärke oder einem anderen Material bestehen kann, geht zwischen dem Bodenteil und dem Deckelteil im wesentlichen fluchtend ineinander über.

Auf der in der Zeichnung linken Stirnseite (Schmalsei¬ te, der Kühlbox sind zwischen dem dortigen Teil der Wärme¬ isolierschicht 12A, 13A von Deckel- und Bodeπteil und dem zu derselben Seitenwand der Kühlbox gehörenden Teil der äußeren Umhülluπgswaπduπg 12A und 13A der Kühlbox 10 zwei ineinander übergehende weitere Aufπahmeräume 17 und 17A angeordnet, die voneinander lediglich im Bereich der Teilung zwischen Deckelteil und Bodeπteil durch Trennwände 12D und 13D von¬ einander abgetrennt sind.

In dem dargestellten und insoweit bevorzugten Ausfüh- ruπgsbeispiel dient der untere Teil 17 des Aufnahmeraumes

17, 17A der Aufnahme eines in der Zeichnung nicht darge¬ stellten Peltier-Elementes , Wärmetauchers und Lüfters als Teil eines entsprechenden, an sich bekannten Kühlaggregates, während der obere Teil 17A des Aufnahmeraumes 17, 17A, wel¬ cher über eine mit einer schwenkbaren Klappe 16 verschlie߬ bare Zugangsöffnung 18 verfügt, z. B. der Aufnahme eines an sich bekannten und in der Zeichnung deshalb nicht darge¬ stellten elektrischen Verbiπdungskabels zum Anschluß des Kühlaggregates an eine externe Spannungsquelle dient.