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Patent Searching and Data


Title:
CONNECTING POINT IN A WINDOW OR DOOR FITTING
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2001/071135
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention is related to a novel connecting point which is especially suitable for connecting fitting parts of driving rod fittings. A first fitting part which is to be connected to a second fitting part is pivotably supported on a third fitting part, this pivoting capacity existing independently of a movement that occurs during the assembly and the engagement between teeth of the first and second fitting parts. This enables the first fitting part to move automatically into an optimal pivoted position, hereby enabling interlocking connecting points of fittings to be assembled mechanically.

Inventors:
LOOS HORST
Application Number:
PCT/EP2001/000183
Publication Date:
September 27, 2001
Filing Date:
January 10, 2001
Export Citation:
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Assignee:
SIEGENIA FRANK KG (DE)
International Classes:
E05C9/20; E05B17/00; (IPC1-7): E05C9/20; B23P21/00
Foreign References:
EP0605782A11994-07-13
EP0556442A11993-08-25
DE2504420A11976-08-05
DE2548140A11977-05-05
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Claims:
PATENTANSPRÜCHE
1. Verfahren zum Montieren eines Beschlages eines Fensters oder einer Tür, bei dem der Beschlag zwei miteinander in Eingriff zu bringende Verzahnungen an miteinander zu koppelnde Beschlagteilen (11,1) aufweist, ein erstes der Beschlagteile (11) an einem weiteren dritten Beschlagteil (3) verkippbar gehalten ist, die zu verkoppelnden Beschlagteile (11,1) mit den Verzahnungen aufeinander zugeführt und dabei in Anlage gebracht werden und dann die Verzahnungen miteinander in Eingriff gebracht werden, wobei das erste Beschlagteil (11) unabhängig von der Zuführbewegung kippbar gehalten ist und durch die Anlage in eine für den Eingriff optimale Kippstellung zu dem zweiten Beschlagteil (1) gekippt wird.
2. Verfahren nach Anspruch 1, bei dem das erste, das zweite und das dritte Beschlagteil (11,1,3) Bestandteil eines Treibstangenbeschlages sind und gemeinsam eine lösbare und verstellbare Treibstangenkupplung bilden.
3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, bei dem das erste Beschlagteil (11) in seiner Kippbarkeit federkraftbeaufschlagt ist, wobei die durch die Federkraft vorgegebene Ruhekippstellung des ersten Beschlagteils (11) vor der Herstellung des Eingriffs von der für den Eingriff optimalen Kippstellung abweicht.
4. Verfahren nach Anspruch 3, bei dem zwischen dem ersten und dem dritten Beschlagteil (11,3) eine Blattfeder (15) vorgesehen ist, die das erste Beschlagteil (11) von dem dritten Beschlagteil (3) wegdrückt.
5. Verfahren nach einem der vorstehenden Ansprüche, bei dem die Verzahnung an Seitenflächen des ersten und des zweiten Beschlagteils (11,1) ausgebildet sind, die im wesentlichen parallel zu der Richtung der Zuführbewegung liegen, und Zahnvorsprünge und Zwischenzahnausnehmungen aufweisen, die ebenfalls im wesentlichen parallel zu der Richtung der Zuführbewegung liegen.
6. Verfahren nach einem der vorstehenden Ansprüche, bei dem das erste Beschlagteil (11) ein klauenartiger innenverzahnter Zahnschuh und das zweite Beschlagteil (1) eine außenverzahnte Stange ist.
7. Verfahren nach einem der vorstehenden Ansprüche, bei dem die kippbare Halterung zwischen dem ersten und dem dritten Beschlagteil (11,3) durch eine ZapfenLochVerbindung (9,10,12,13) mit einem Anschlag erfolgt.
8. Verfahren nach Anspruch 3 und 7, bei dem zwei ZapfenLochVerbindungen (9,10,12,13) vorgesehen sind und ein Anschlag der einen (9,12) den betreffenden Zapfen (12) tiefer in dem betreffenden Loch (9) hält als ein Anschlag den anderen (13) in dem anderen Loch (10).
9. Verfahren nach Anspruch 7 oder 8, bei dem das oder die Löcher (9,10) eine sich verjüngende Form und der oder die Zapfen (12,13) eine sich komplementär verjüngende Form oder eine Kopfverbreiterung aufweisen.
10. Verfahren nach Anspruch 8 oder 9, bei dem nach Herstellung des Eingriffs die Zapfen (12,13) im wesentlichen vollständig in den jeweiligen Löchern (9,10) liegen.
11. Verfahren nach einem der vorstehenden Ansprüche, bei dem die Zuführund die Eingriffsherstellungsbewegung durch einen Montageautomaten maschinell erzeugt werden.
12. Beschlag für ein Fenster oder eine Tür mit einem ersten, einem zweiten und einem dritten Beschlagteil (11,1,3), bei dem das erste (11) an dem dritten Beschlagteil (3) verkippbar gehalten ist und das erste (11) und das zweite Beschlagteil (1) durch Eingriff jeweiliger Verzahnungen verkoppelbar sind und wobei der Beschlag dazu ausgelegt ist, daß wenn das erste (11) und das zweite (1) Beschlagteil auf einander zugeführt und in Anlage gebracht werden, das erste Beschlagteil (11) unabhängig von der Zuführbewegung verkippbar ist und durch die Anlage in eine für den Eingriff optimale Kippstellung zu dem zweiten Beschlagteil (1) gekippt wird.
13. Beschlag nach Anspruch 12, der ausgelegt ist für ein Montageverfahren nach einem der Ansprüche 111.
Description:
Koppelstelle in Fenster-oder Türbeschlag Diese Erfindung bezieht sich auf ein Verfahren zum Montieren eines Fenster- oder Türbeschlages und auf einen entsprechend gestalteten Beschlag selbst.

Der Einfachheit halber ist im folgenden nur noch von einem Fensterbeschlag die Rede, wobei jedoch Türbeschläge implizit mitzulesen sind.

Fensterbeschläge werden im allgemeinen in spezialisierten Betrieben als Sätze aus einer Anzahl Beschlagteile hergestellt und in Fensterbaubetrieben oder von Handwerkern auf der Baustelle an einem Fenster montiert. Dabei treten regelmäßig Situationen auf, in denen verschiedene Beschlagteile untereinander verkoppelt werden müssen, beispielsweise um Schub-oder Zugbewegungen zu übertragen. Es ist bekannt, dabei Verzahnungen an den miteinander zu verkoppelnden Beschlagteilen vorzusehen, die durch gegenseitigen Eingriff einen entsprechenden Form-und Kraftschlull sicherstellen.

In manchen Fällen ist es zudem erwünscht, bei einer solchen Verzahnung auch eine Anpassung einer Längendimension bei der Verkopplung vornehmen zu können. Dann können standardisierte Fensterbeschläge für verschiedene Fensterformate verwendet und individuell angepaßt werden.

Üblich ist dies bei der Verkoppelung verschiedener Teile eines Treibstangengetriebes, das einen Teil eines vollständigen Fensterbeschlages bilden kann.

Neben den Herstellungskosten fallen in diesem technischen Gebiet zunehmend die Montagekosten ins Gewicht. Man ist daher allgemein bestrebt, die Montage solcher Beschläge zu vereinfachen und zu beschleunigen.

Der hier beschriebenen Erfindung liegt somit das technische Problem zugrunde, ein verbessertes Montageverfahren für einen Fenster-oder Türbeschlag und einen hinsichtlich der Montage verbesserten Fenster-oder

Türbeschlag anzugeben. Die Erfindung richtet sich hierzu auf ein Verfahren zum Montieren eines Beschlages eines Fensters oder einer Tür, bei dem der Beschlag zwei miteinander in Eingriff zu bringende Verzahnungen an miteinander zu koppelnden Beschlagteilen aufweist, ein erstes der Beschlagteile an einem weiteren dritten Beschlagteil verkippbar gehalten ist, die zu verkoppelnden Beschlagteile mit den Verzahnungen aufeinander zugeführt und dabei in Anlage gebracht werden und dann die Verzahnungen miteinander in Eingriff gebracht werden, wobei das erste Beschlagteil unabhängig von der Zuführbewegung kippbar gehalten ist und durch die Anlage in eine für den Eingriff optimale Kippstellung zu dem zweiten Beschlagteil gekippt wird.

Daneben richtet sich die Erfindung auch auf einen Beschlag für ein Fenster oder eine Tür mit einem ersten, einem zweiten und einem dritten Beschlagteil, bei dem das erste an dem dritten Beschlagteil verkippbar gehalten ist und das erste und das zweite Beschlagteil durch Eingriff jeweiliger Verzahnungen verkoppelbar sind und wobei der Beschlag dazu ausgelegt ist, daß wenn das erste und das zweite Beschlagteil auf einander zugeführt und in Anlage gebracht werden, das erste Beschlagteil unabhängig von der Zuführbewegung kippbar ist und durch die Anlage in eine für den Eingriff optimale Kippstellung zu dem zweiten Beschlagteil gekippt wird.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den abhängigen Ansprüchen angegeben.

Der Erfindung liegt der Gedanke zugrunde, daß es bei der Beschlagmontage der eingangs beschriebenen Beschläge mit über Verzahnungen zu verkoppelnden Beschlagteilen auch wesentlich darauf ankommt, den Eingriff zwischen den Verzahnungen schnell, sicher und einfach herstellen zu können.

Dabei wird davon ausgegangen, daß das Ineinandereinführen von Verzahnungen in der Praxis vor allem dann etwas umständlich ist, wenn die Verzahnungen nicht optimal zueinander stehen. Zum einen kann dies ihre relative Winkellage betreffen, zum anderen können bei einer leichten

Feh I position ierung z. B. Zahnvorsprünge aufeinander treffen anstelle auf auf der Gegenseite zugeordnete Zahnzwischenräume.

Bei der Erfindung ist vorgesehen, daß eines der miteinander zu verkoppelnden Beschlagteile, nämlich das hier als erstes Beschlagteil bezeichnete, kippbar an einem anderen dritten Beschlagteil gehalten ist.

Diese Kippbarkeit ist so ausgelegt, daß sie unabhängig von einer Annäherungsbewegung zwischen den Beschlagteilen, nämlich dem ersten und dem zweiten Beschlagteil, bei der Montage und Verkopplung besteht.

Dann kann sich das erste verkippbare Beschlagteil nach Herstellung der Anlage zwischen den Beschlagteilen selbsttätig ausrichten. Wenn es nämlich fehipositioniert sein sollte, so wird durch Herstellung der Anlage und weiteres Aufeinanderzubewegen des ersten und des zweiten Beschlagteils infolge der Kippbarkeit selbsttätig eine Überführung des ersten Beschlagteils mittels einer Kippbewegung in eine optimale Kipposition bewirkt.

Bei dieser Kippbewegung in die für die Herstellung des Eingriffs optimale Kipposition kommt es zum einen jedenfalls zu einer Korrektur einer Fehlausrichtung des ersten und des zweiten Beschlagteils zueinander hinsichtlich ihrer relativen Winkelorientierung. Ferner ist diese Kippbewegung bei einer endlichen Größe des ersten Beschlagteils zwangsläufig mit gewissen translatorischen Bewegungsanteilen verbunden, so daR sich auch andere Fehlausrichtungen leicht überwinden lassen. Anschaulich gesprochen können während der Kippbewegung an geeigneter Stelle Zähne einer der Verzahnungen in die zugehörigen freien Räume der anderen Verzahnungen leicht einrasten und damit die richtige Positionierung selbsttätig vorgeben.

Wesentlich hierbei ist, daß die Kippbarkeit des zweiten Beschlagteils unabhängig von der Zuführbewegung existiert und nicht etwa die Zuführbewegung lediglich in Form einer Kippbewegung realisiert wird. Damit würde kein zusätzlicher Freiheitsgrad erreicht.

Wie bereits eingangs angedeutet, richtet sich die Erfindung dabei bevorzugt auf die Verkopplung von Treibstangenbeschlagteilen, also insbesondere die

Verkopplung von Treibstangenabschnitten untereinander durch eine lösbare und verstellbare Verzahnungskopplung. Auch bei sehr weitgehender Vormontage der Beschlagteile jeweils für sich müssen diese Kopplungen bei der Montage am Fenster vorgenommen werden, weil hierbei durch Auswahl geeigneter Treibstangenelemente und/oder durch Ausnutzung von Längeneinstellmechanismen eine Anpassung auf das tatsächliche Fensterformat vorgenommen wird. Insbesondere wird häufig die hier betrachtete Verzahnung als Feineinstellmöglichkeit verwendet, weil sich durch entsprechende Überlange zumindest einer der Verzahnungen im Bereich dieser Längenausdehnung eine Vielzahl verschiedener Eingriffsmöglichkeiten bieten, die jeweils anderen Längenauslegungen des Gesamtbeschlages entsprechen.

Vorzugsweise ist bei dem erfindungsgemäßen Beschlag eine Federeinrichtung vorgesehen, die das erste Beschlagteil mit einer Federkraft beaufschlagt. Eine solche Feder kann beispielsweise eine zwischen dem ersten und dem dritten Beschlagteil vorgesehene Blattfeder sein, wie das Ausführungsbeispiel verdeutlicht. Günstig ist es dabei, wenn die durch die Federkraft vorgegebene Kippstellung, die das erste Beschlagteil relativ zu dem dritten Beschlagteil vor Herstellung des Eingriffs zwischen den Verzahnungen einnimmt, von der später nach Herstellung des Eingriffs eingenommenen optimalen Eingriffskippstellung abweicht. Damit wird zum einen erzwungen, daß es zu der oben beschriebenen Relativbewegung zwischen dem ersten und dem zweiten Beschlagteil kommt und somit eine Erleichterung der Ausrichtung der Zähne auf die Zahnzwischenräume ermöglicht wird. Zum zweiten ergibt sich daraus auch der Vorteil, daß die Federkraftbeaufschlagung auch nach Herstellung des Eingriffs weiter vorliegt und damit ein bei solchen Koppelstellen unvermeidliches Restspiel jedenfalls im Rahmen der Größe der wirksamen Federkraft beseitigt. Damit verbessern sich die Gebrauchseigenschaften des Gesamtbeschlages spürbar.

An dieser Stelle ist einzufügen, daß die Wirkungen der Erfindung auch noch in folgender indirekter Weise eintreten können : durch die erfindungsgemäße

Erleichterung der Verkopplung der verzahnten Beschlagteile ist es möglich, größere Zahnteilungen zu verwenden und dabei dennoch eine leichte Herstellbarkeit des Verzahnungseingriffs beizubehalten. Durch größere Zahnteilungen sind jedoch deutlich größere Kräfte über die Koppelstelle übertragbar, was aus verschiedenen anderen Gründen von Interesse sein kann, insbesondere aber auch die Belastbarkeit und damit die Lebensdauer der Koppelstelle selbst verbessert. Darüber hinaus können die Spielmaße zwischen den Verzahnungen bei größeren und auch bei kleineren Zahnteilungen bei Bedarf auch noch etwas vergrößert werden, um die Herstellbarkeit des Eingriffs noch weiter zu optimieren. Durch die Federkraftbeaufschlagung tritt das daraus resultierende Spiel bei ausreichend großer Federkraft nicht störend auf.

Vorzugsweise sind die Verzahnungen an bezüglich der Bewegungsrichtung bei der Herstellung des Eingriffs seitlichen Flächen des ersten und des zweiten Beschlagteils vorgesehen. Dabei sollten die durch die Zähne und Zahnzwischenräume gebildeten Linien im wesentlichen der Richtung des Aufeinanderzubewegens der Beschlagteile bei der Montage entsprechen, so daß die Bewegungsrichtung nach Herstellung der Anlage nicht mehr verändert werden muß.

Das Ausführungsbeispiel betrifft dabei einen klauenartigen Zahnschuh, der kippbar an einem Treibstangenabschnitt gehalten ist, und ein komplementäres Treibstangenstück. Der Zahnschuh ist innen verzahnt und umgreift mit seiner Verzahnung eine Außenverzahnung der Stange. Natürlich ist auch ein anderer Fall denkbar, etwa ein innenverzahntes Fangloch in einem Treibstangenabschnitt und ein außenverzahnter Zahnschuh. Beide Fülle haben in verschiedenen Anwendungsmöglichkeiten ihre spezifischen Vorteile.

Hinsichtlich der kippbaren Halterung des ersten Beschlagteils an dem dritten sind natürlich die in der Technik bekannten Gelenkverbindungen über Drehachsstifte und dergleichen möglich. Eine besonders einfache Ausführungsform zeigt das Ausführungsbeispiel, in dem eine Zapfen-Loch-

Verbindung mit ungefähr senkrecht zur Kippachse liegender Zapfenachse gewählt wurde. Dem liegt die Überlegung zugrunde, daß die Kippbarkeit bei dieser Erfindung keiner präzise geführten Bewegung entsprechen muß und es hinsichtlich der Führung ausreicht, wenn das erste Beschlagteil gegenüber dem dritten Beschlagteil im fertig verkoppelten Zustand so festgelegt ist, daß kein unnötiges Spiel auftritt.

Vorzugsweise werden hierbei zwei Zapfen-Loch-Verbindungen verwendet, wobei der in beiden Fällen vorgesehene Anschlag-zur Verhinderung eines Verlustes des ersten Beschlagteiles durch Herausfallen aus den Löchern-bei den beiden Verbindungen unterschiedlich ausgeführt ist. Dadurch kann einer der Zapfen weniger weit aus dem ihm zugeordneten Loch heraustreten als der andere. Zusammen mit der beschriebenen Feder faßt sich so erreichen, daß das erste Beschlagteil in der erwähnten Ruhestellung vor Herstellung des Eingriffs gegenüber der erwähnten optimalen Ausrichtung verkippt liegt. Dies wird im Ausführungsbeispiel näher veranschaulicht.

Eine konkrete Möglichkeit zur Ausführung dieser Anschläge besteht darin, daß die Löcher bei den Zapfen-Loch-Verbindungen eine sich verjüngende Form aufweisen und die Zapfen eine komplementäre Form, entweder eine sich allmählich verjüngende Form oder eine eher lokalisierte Kopfverbreiterung.

Dann wird die Zapfenform bzw. der verbreiterte Zapfenkopf in einer bestimmten Höhe des Lochs aufgehalten und kann nicht vollständig durch das Loch hindurchtreten.

Eine besonders einfache technische Realisierungsmöglichkeit besteht darin, daß die Löcher in einem einfachen Blechteil ausgestanzt werden, wobei die Seite, in die das Stanzwerkzeug eintritt, die gegenüber der entgegengesetzten Seite etwas kleiner bemessene Öffnung erhält.

Die komplementären Zapfen können ebenfalls an einem Stanzteil vorgesehen sein, etwa als Hohlzapfen, oder auch durch Zinkdruckguß hergestellt werden.

In beiden Fällen kann die Kopfverbreiterung z. B. nach Einführen des ersten

Beschlagteils mit seinen Zapfen in die Löcher durch einen Schlag auf die Zapfen erfolgen, der deren Form im Distalbereich etwas verbreitert. Auch eine leichte Verbreiterung durch ein Taumelwerkzeug ist denkbar.

Um die Bauhöhe des Beschlages zu minimieren ist es in all diesen Fällen bevorzugt, daß das erste Beschlagteil in verkoppeltem Zustand, also bei fertig montiertem Beschlag, möglichst nah an dem dritten Beschlagteil anliegt, also die Zapfen von dem durch die Justagefunktion der Erfindung bedingten Restspiel abgesehen möglichst vollständig in den jeweiligen Löchern liegen.

Ein besonders vorteilhafter Aspekt der Erfindung besteht darin, daß die Erleichterung des Kopplungsvorgangs zwischen dem ersten und dem zweiten Beschlagteil, bzw. wenn man das zweite Beschlagteil als Hilfsmittel für die Kopplung betrachtet, zwischen dem zweiten und dritten Beschlagteil, maschinell durchgeführt werden kann. Dabei ist man mit konventionellen Lösungen immer wieder auf Schwierigkeiten gestoßen, weil Automaten nicht zu einer ausreichend sensiblen Herstellung des Eingriffs zwischen Verzahnungen in der Lage sind. Es haben sich vielmehr immer wieder Ausfälle und Beschädigungen ergeben, indem zwischen den Verzahnungen Fehljustagen und Verklemmungen aufgetreten sind. Einem Montageautomaten fehlt gewissermaßen das"Fingerspitzengefühl", daß es einem menschlichen Monteur ermöglicht, unter Zuhilfenahme seines Tastsinns eine"gefühlvolle"und damit schonende und erfolgreiche Verkopplung solcher Beschlagteile vorzunehmen.

Die vorstehende Beschreibung und die folgende Erläuterung des Ausführungsbeispiels beziehen sich sowohl auf den Verfahrensaspekt als auch auf den Vorrichtungsaspekt der Erfindung. Dies wird nicht bei allen Einzelmerkmalen explizit ausgeführt ; die Offenbarung ist jedenfalls so zu verstehen, daß sie sich formal an jeder Stelle auf Verfahrensmerkmale und Vorrichtungsmerkmale bezieht.

Ferner können die bei dem folgenden Ausführungsbeispiel erläuterten Einzelmerkmale auch in anderen als in dargestellten Kombinationen erfindungswesentlich sein.

Fig. 1 zeigt eine teils im Schnitt dargestellte Aufrißansicht des wesentlichen Abschnitts eines erfindungsgemäßen Beschlages ; Fig. 2 zeigt eine Draufsicht auf einen Teil der in Fig. 1 dargestellten Elemente, nämlich auf das erste und das dritte Beschlagteil ; Fig. 3a zeigt eine im wesentlichen Fig. 1 entsprechende Aufrißdarstellung, wobei jedoch bereits eine Anlage zwischen dem ersten und einem zweiten Beschlagteil hergestellt ist ; Fig. 3b zeigt eine Schnittansicht durch die in Fig. 3a dargestellte Situation, wobei schematisch eine Fensternut skizziert ist ; Fig. 4 entspricht weitgehend den Figuren 1 und 3a, zeigt jedoch die vollständig hergestellte Verkopplung zwischen den Beschlagteilen.

In Fig. 1 erkennt man einen außen gezahnten Endabschnitt 1 eines Treibstangenelements als zweites Beschlagteil im Sinn der Erfindung.

Darüber ist schematisch ein Stulpschienenabschnitt 2 zur Abdeckung des montierten Beschlags in einer Fenster-oder Türnut angedeutet.

Im linken unteren Bereich der Fig. 1 erkennt man einen weiteren, bis auf den Distalabschnitt (rechts) konventionellen Treibstangenabschnitt 3 als drittes Beschlagteil im Sinn der Erfindung, wobei die im linken Bereich dargestellten Einzelheiten des dritten Beschlagteils 3 einen weiteren Stulpschienenabschnitt 4, einen daraufliegenden Montageschieber 5 und weitere Einzelheiten umfassen, die für die Erfindung nicht von Bedeutung sind. Die im mittleren und rechten Bereich der Figur dargestellten strichpunktierten Bezugslinien 6 und 7 bezeichnen einerseits die spätere Lage des Bodens einer Montagenut 6

bzw. die für den Stulpschienenabschnitt 2 fertig montierten Zustand angestrebte Lage 7.

Der mittlere Abschnitt der Fig. 1 zeigt an einem in der Fig. rechten Distalende des dritten Beschlagteils 3, nämlich des linken Treibstangenabschnitts, einen leicht nach unten abgekröpften Distalabschnitt 8, der im Schnitt dargestellt ist, und der zwei in Bewegungsrichtung der Treibstangen (in der Fig. 1 horizontal) hintereinander liegende Löcher 9 und 10 enthält, In den Löchern 9 und 10 ist ein im unteren Bereich ebenfalls im Schnitt dargestellter Zahnschuh 11 gefangen, und zwar mit zwei Zapfen 12 und 13. Dazu weisen die Zapfen 12 und 13 von einer ebenen Bodenplatte des Zahnschuhs 11 nach unten auf die Löcher 9 und 10 und den Nutboden 6 zu.

Von der ebenen Basisplatte des Zahnschuhs 11 aus erstreckt sich ein klauenartiger Abschnitt 14 mit einer zu der Außenverzahnung des Treibstangenabschnitts 1 komplementären Innenverzahnung nach oben, also zur Stulpschiene 2 hin.

Insgesamt bildet der Zahnschuh 11 mit den Zapfen 12 und 13 sowie dem innenverzahnten klauenartigen Abschnitt 14 das erste Beschlagteil in der Begriffswahl der Erfindung.

In Fig. 1 erkennt man ferner, daß zwischen das erste Beschlagteil 11 und den Distalabschnitt 8 des Treibstangenabschnitts 3 eine sich nach oben konvex wölbende Blattfeder 15 zwischengelegt ist, deren beide Enden jeweils außerhalb der Löcher 9 und 10 auf dem Distalabschnitt 8 verankert sind. Dazu ist die Blattfeder an den beiden Enden geschlitzt ausgeführt, so daß Sie die Zapfen 12 und13 jeweils vor und hinter der Zeichenebene der Fig. 1 umfaßt.

Dadurch ist die Blattfeder 15 zwischen dem ersten Beschlagteil 11 und dem Distalabschnitt 8 des dritten Beschlagteils gefangen.

Das erste Beschlagteil 11 ist mit seinen Zapfen 12 und 13 in den Löchern 9 und 10 des Distalabschnitts 8 des dritten Beschlagteils 3 dadurch verankert,

daß die Löcher 9 und 10 eine in Fig. 1 leicht angedeutete konische Form aufweisen, die sich im Sinn der Figur nach oben verjüngt. Diese Form entsteht einfach dadurch, daß die Löcher 9 und 10 in dem Blechteil 3 durch Ausstanzen hergestellt worden sind, wobei das Stanzwerkzeug im Sinn der Fig. 1 von oben eingetreten und den ausgestanzten Teil nach unten herausgedrückt hat.

Zusätzlich weisen die beiden Zapfen 12 und 13 jeweils eine Kopfverdickung auf, die in Fig. 1 nicht näher dargestellt ist, jedoch die Zapfen in der konischen Form der Löcher 9 und 10 fängt. Dabei wird der in der Figur linke Zapfen 12 in einer tieferen Position gefangen als der rechte Zapfen 13. Dies kann dadurch geschehen, daß das Maß des Lochs 9 etwas geringer bemessen ist als das des Lochs 10. Natürlich wäre es auch möglich, daß die Zapfen oder die Kopfverbreiterungen der Zapfen entsprechend unterschiedlich ausgelegt sind.

Wie sich bei der folgenden Beschreibung noch anschaulicher darstellen wird, dient diese Unterscheidung zwischen den Zapfen 12 und 13 dazu, den Zapfen 12 in dem Loch 9 gewissermaßen als Kippachse und den Zapfen 13 in dem Loch 10 als Führung der zugehörigen Kippbewegung des ersten Beschlagteils 11 wirken zu lassen.

Fig. 2 zeigt eine Draufsicht auf das erste und das dritte Beschlagteil aus Fig.

1, wobei die Stulpschiene 2 und das zweite Beschlagteil 1 weggelassen sind.

Man erkennt im rechten Bereich die Innenverzahnung des klauenartigen Abschnitts 14 des ersten Beschlagteils 11 und gestrichelt angedeutet die Positionen der Zapfen 12 und 13 sowie der Löcher 9 und 10 darunter. Ferner erkennt man die mit Ausnahme des Distalabschnitts 8 mittig iängsgeschlitzte Form des dritten Beschlagteils 3, nämlich des linken Treibstangenabschnitts, die zur Führung dieses Treibstangenabschnitts bei einer Betätigungsbewegung des Treibstangenbeschlages und zum Durchtritt von Befestigungsschrauben dient. Im linken Bereich der Fig. 2 ist die Stulpschiene 4 mit einer Befestigungsschraubenöffnung zu erkennen sowie etwas rechts

davon der in Fig. 1 bereits dargestellte Montageschieber 5 mit weiteren zwei Montagelöchern.

Fig. 3a entspricht weitgehend der Darstellung aus Fig. 1, wobei jedoch die Baueinheit aus dem zweiten Beschlagteil 1, nämlich dem rechten Treibstangenabschnitt, und dem Stulpschienenabschnitt 2 soweit abgesenkt ist, daß der im Sinn der Fig. 3a oberste Bereich des ersten Beschlagteils 11 bereits in Anlage zu dem zweiten Beschlagteil 1 steht. Dies erfolgt wegen der tieferen Halterung des in Fig. 1 linken Zapfens 12 in dem Loch 9 im Vergleich zu dem Zapfen 13 in dem Loch 10 am rechten oberen Ende des Zahnschuhs 11.

In Fig. 3b ist die gleiche Situation in einem Längsschnitt quer zur Bewegungsrichtung des Treibstangenbeschlags dargestellt. Die Schnittebene läuft dabei durch den in Fig. 3a rechten Bereich des rechten Zapfens 13 und erfaßt somit im wesentlichen die Stelle der Anlage zwischen dem ersten Beschlagteil 11 und dem zweiten Beschlagteil 1. Man erkennt hier die komplementäre Formgestaltung des klauenartigen Abschnitts 14 des ersten Beschlagteils 11 im Vergleich zu der Auslegung des außenverzahnten Treibstangenabschnitts 1. Der Boden der in Fig. 3b dargestellten Nut entspricht dabei dem in Fig. 1 mit 6 bezeichneten Niveau.

Ferner ist in Fig. 3b schematisch die entsprechende Montagenut in einem Fensterrahmen angedeutet, die, weil sie konventionell ist, nicht weiter erläutert werden soll. Immerhin ist zu sehen, daß für die Aufnahme der den Beschlag im fertig montierten Zustand vollständig abdeckenden Stulpschiene 2 ein entsprechend verbreiterter oberer Nutabschnitt vorgesehen ist.

Schließlich zeigt Fig. 4 eine den Figuren 1 und 3a entsprechende Darstellung, wobei jedoch aus der Anlagesituation aus Fig. 3a eine vollständige Verkopplung hergestellt wurde. Es ist anschaulich, daß dies durch Herabdrücken der Baueinheit aus der Stulpschiene 2 und dem zweiten Beschlagteil 1 auf die übrigen, bereits in der in Fig. 3b dargestellten Nut

untergebrachten Teile erfolgt. Dabei wird durch das Herabdrücken der Zahnschuh 11 als erstes Beschlagteil gegen die Kraft der Feder 15 auf seiner rechten Seite gewissermaßen um die Verbindung zwischen Zapfen 12 und Loch 9 als Kippachse schwenkend herabgedrückt, bis sich eine winkelmäßig optimale Ausrichtung zwischen der Innenverzahnung des Klauenabschnitts 14 und der Außenverzahnung des Treibstangenabschnitts 1 ergibt. Außerdem ist anschaulich, daß der obere rechte Bereich (in Fig. 3a) des Zahnschuhs 11 dabei auch in horizontaler Richtung etwas relativ zu dem Treibstangenabschnitt 1 bewegt wird, so daß, wenn die Winkelorientierung dafür geeignet ist, ein Ineinandereingreifen der Verzahnung bei entsprechender Passung zwischen Zähnen und Zahnzwischenräumen selbsttägig erfolgen kann. Bei weiterem Herabdrücken rutscht der Treibstangenabschnitt 1 dann vollständig in den Klauenabschnitt 14 hinab, wobei der Zapfen 13 praktisch vollständig in das Loch 10 hinabgedrückt wird, so daß sich insgesamt eine den Abmessungen der in Fig. 3d angepaßte kompakte Konfiguration ergibt. Dies ist in Fig. 4 erkennbar.

Weiterhin zeigt Fig. 4, daß der anhand der Fig. 1 bereits erwähnte Montageschieber 5 über den Stulpschienenabschnitt 2 etwas nach rechts verschoben wurde, so daß sein linkes Montageloch entsprechend mit einem Montageloch in dem darunterliegenden Stulpschienenabschnitt 4 fluchtet und der Stulpschienenabschnitt 2 in der in Fig. 1 mit 7 angedeuteten Lage fixiert werden kann.

Dieser komplette Bewegungsablauf (von Fig. 1 über Fig. 3a zu Fig. 4) kann ohne weiteres mit einem Montageautomaten erfolgen, weil die erfindungsgemäße Konstruktion des Distalendes 8 des Treibstangenabschnitts 3 mit dem Zahnschuh 11 für eine selbsttägige Ausrichtung und schonende Einpassung und Verkopplung der Verzahnungen sorgt. Damit ist ein wesentliches Hindernis auf dem Weg zu einer vollautomatischen Montage solcher Fenster-oder Türbeschläge beseitigt.