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Patent Searching and Data


Title:
CONTACT MEANS FOR TRANSMITTING ELECTRIC SIGNALS BETWEEN A LOCK AND KEY IN A CYLINDER LOCK
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1988/005854
Kind Code:
A1
Abstract:
A flat turning key (2) has a mechanically coded key bit (7) and an additional electronic information carrier (9), as well as a contact part (12) with contact points (8) located at the rear part of the key bit (7). In the cylinder lock (1) are arranged further electronic components (41) connected with a current source that cooperate with the information carrier (9) via the contact points (8) on the key (2). In the region of the contact part (12) of the cylinder lock (1) contact elements (55) arranged in a guiding element (50) establish an electric contact between the key (2) and the lock (1) when the key (2) is turned in the lock (1). The contact elements (55), the electronic components (41) and a micro-switch (42) are connected with a common support or printed circuit board (14) and detachably secured together with the guiding element (50) in the stator housing (3).

Inventors:
VONLANTHEN BENNO (CH)
Application Number:
PCT/CH1988/000026
Publication Date:
August 11, 1988
Filing Date:
February 02, 1988
Export Citation:
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Assignee:
BERCHTOLD AG (CH)
International Classes:
E05B35/00; E05B49/00; E05B27/00; G07C9/00; H01H27/06; (IPC1-7): E05B49/00; E05B35/00
Foreign References:
US3969584A1976-07-13
US4379966A1983-04-12
GB2055951A1981-03-11
US3550410A1970-12-29
EP0043145A11982-01-06
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Claims:
Patentansprüche
1. Kontakteinrichtung zur Uebertragung von elektrischen Signalen zwischen Schloss und Schlüssel an einem Zylin¬ derschloss mit einem Statorgehäuse, einem in diesem Gehäuse angeordneten Rotor, mit mechanischen Zuhaltun gen und einem Schlüsselkanal, bei welchem in einem Teilbereich Kontaktelemente für die Signalübertragung vorhanden sind sowie einem Schlüssel mit einem inte¬ grierten elektronischen Informationsträger und am Schlüsselbart in einem Teilbereich neben den mechani sehen Kodierungen angeordneten Kontaktstellen, wobei alle Schlosselemente von einer zylinderfδrmigen Schutz¬ hülse umschlossen sind, dadurch gekennzeichnet, dass am Statorgehäuse (3) im Bereiche der Kontaktelemente (15, 55) ein Mantelsegment (45) ausgeschnitten ist, dieser Ausschnitt (45) einen Teilbereich des Mantels des Rotors (5) und den Teilbereich des Schlüsselkanales (6) , welcher der Aufnahme des Schlüsselbartteiles (12) mit den Kontaktstellen (8) dient, freilegt, in dem Aus¬ schnitt (45) des Statorgehäuses (3) und innerhalb der Schutzhülse (11) ein Führungselement (16, 50) aus elektrisch isolierendem Material für mechanische Kon¬ taktelemente (15, 55) angeordnet ist, die an einer Trägerplatte (14) befestigten und in das Führungsele¬ ment (16, 50) eingreifenden Kontaktelemente (15, 55) aus Paaren von Schleiffedern (27, 28, bzw. 57, 58) bestehen, wobei die Federelemente (27, 28, bzw. 57, 58) im freigelegten Teilbereich des Rotormantels je beid¬ seits der Mittelachse (46) etwa tangential und berüh¬ rungsfrei an diesen angelegt sind und die Trägerplatte (14) mit den Kontaktelementen (15, 55) und das Füh¬ rungselement (16, 50) radial in den Statorausschnitt (45) eingesetzt und von der Schutzhülse (11) umschlos¬ sen sind.
2. Kontakteinrichtung nach Patentanspruch 1, dadurch ge¬ kennzeichnet, dass die Trägerplatte (14) aus einer ver¬ stärkten Leiterplatte gebildet ist und die Anschluss¬ teile (26, 56) der Kontaktelemente (15, 55) mit Leitern (25) auf der Platte (14) verbunden sind.
3. Kontakteinrichtung nach Patentanspruch 1 oder 2, da¬ durch gekennzeichnet, dass die Federelemente (27, 28, bzw. 57, 58) der Kontaktelemente (15, 55) im Mittel bereich getrennt sind und zwei Kontaktstellen aufwei¬ sen.
4. Kontakteinrichtung nach einem oder mehreren der Patent¬ ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Schleiffedern (27, 28, bzw. 57, 58) im Bereiche von maximal 90° beidseitig der Abzugsposition des Schlüs¬ selkanales (6) angeordnet sind.
5. Kontakteinrichtung nach einem oder mehreren der Patent ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Rotor (5) im Bereiche der Schleiffederelemente (27, 28, bzw. 57, 58) am Aussenmantel mindestens eine Ringnut (18) aufweist und zwischen den Schleiffederelemente (27, 28, bzw. 57,58) und dem Nutboden (19) ein Zwi schenraum besteht.
6. Kontakteinrichtung nach Patentanspruch 5, dadurch ge¬ kennzeichnet, dass bei vollständig in den Schlüsselka¬ nal (6) des Rotors (5) eingestecktem Schlüssel (2) die eine Schmalseite mit den Kontaktstellen (8) des Schlüs¬ sels über den Nutboden (19) am Rotor (5) vorsteht und während eines Teiles der Drehbewegung des Rotors (5) die Schleiffederelemente (27, 28, bzw. 57, 58) berührt.
7. Kontakteinrichtung nach einem oder mehreren der Patent¬ ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass an der Trägerplatte (14) ein Mikroschalter (42) angeordnet ist, dieser Mikroschalter (42) in den elektrischen Stromkreis eingeschaltet ist und als Schaltelement einen Schaltstift (43) aufweist, dessen Ende in den Schlüsselkanal (6) ragt.
8. Kontakteinrichtung nach Patentanspruch 7, dadurch ge¬ kennzeichnet, dass der Mikroschalter (42) eine Folien¬ taste (44) umfasst, welche in die Leiterplatte (14) in¬ tegriert ist.
9. Kontakteinrichtung nach einem der Patentansprüche 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Schaltstift (43) des Mikroschalters (42) im Bereiche der hinteren, sich vom Beginn der Kontaktpartie (12) gegen das Schlüsselende erstreckenden drei Viertel der Länge des Schlüsselbartes (7) mit dem Schlüssel (2) zusammen¬ wirkt.
10. Kontakteinrichtung nach einem oder mehreren der Patent ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass in den beiden Auflageflächen (32, 33) zwischen Statorgehäuse (3) und Führungselement (16) am Statorgehäuse (3) und/oder am Führungselement (16) parallele, etwa recht¬ winklig zur Schlossachse (17) verlaufende Führungsnuten (31) angeordnet sind, und die freien Enden (29, 30) der Schleiffederelemente (27, 28) der Kontaktelemente (15) in diesen Nuten (31) beweglich gelagert sind.
11. Kontakteinrichtung nach Patentanspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die freien Enden (29, 30) der Schleiffederelemente (27, 28) der Kontaktelemente (15) mit einer elektrisch isolierenden Schicht (39, 40) ver¬ sehen sind.
12. Kontakteinrichtung nach einem oder mehreren der Patent¬ ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Kontaktelemente (55) im Bereiche der Mittelachse (46) des Schlosses einen Anschlussteil (56) aufweisen, die beiden Schleiffederelemente (57, 58) von diesem An¬ schlussteil (56) ausgehen, in dem vom Anschlussteil (56) entfernten Bereich (59, 60) umgebogen und gegen den Anschlussteil (56) zurückgeführt und je zu zwei etwa parallel laufenden Federbereichen (61, 62) geformt sind, der Federbereich (62) mit dem freien Federele¬ mentende (63) g'egen den Rotor (5) gerichtet und berüh¬ rungsfrei zum Rotor (5) angeordnet ist und das freie Ende (63) jedes Schleiffederelementes (57, 58) an einem Mittelsteg (51) des Führungselementes (50) abgestützt ist.
Description:
Kontakteinrichtung zur Uebertragung von elektrischen Signalen zwischen Schloss und Schlüssel an einem Zylinderschloss

Die Erfindung betrifft eine Kontakteinrichtung zur Ueber¬ tragung von elektrischen Signalen zwischen Schloss und Schlüssel an einem Zylinderschloss mit einem Statorgehäuse, 'einem in diesem angeordneten Rotor mit mechanischen Zuhal- tungen und einem Schlüsselkanal, bei welchem in einem Teil- > bereich Kontaktelemente für die Signalübertragung vorhanden sind, sowie einem Schlüssel mit einem integrierten elektro¬ nischen Informationsträger und am Schlüsselbart, in einem Teilbereich neben den mechanischen Kodierungen, angeordne- ten Kontaktstellen.

ZylinderSchlösser dieser Art finden dort Verwendung, wo die Sicherheit der bekannten, rein mechanischen Zylinderschlös¬ ser den Anforderungen nicht mehr genügt und sowohl am Schlüssel wie am Schloss zusätzliche elektronische Sicher¬ heitsmittel angeordnet sind. Es ist bekannt, Schlüssel zu derartigen Zylinderschlössern mit mindestens einem Spei¬ cherelement zu bestücken, welches einen magnetischen oder elektronischen Kode enthält. Im Schloss befindet sich eine entsprechende Leseeinrichtung, wobei diese aus einer ein¬ fachen elektronischen Leseeinheit oder einem oder mehreren Mikroprozessoren bestehen kann. Zur Uebertragung der ge¬ speicherten Daten vom Schlüssel an das Schloss können op¬ tische, induktive oder mechanische Kontaktelemente einge- setzt werden. Da Schlüssel und Zylinderschloss bei derar¬ tigen Schliesseinrichtungen vielen Stδreinflüssen wie Ver-

schmutzung, Deformation, starken Magnetfeldern, etc. aus¬ gesetzt sind, ergeben sich häufig Störungen beim Gebrauch solcher mit elektronischen Zusatzelementen bestückten Schlössern und Schlüsseln. Dies trifft insbesondere dort zu, wo die Uebertragung der gespeicherten Daten über op¬ tische oder induktive Kontaktelemente erfolgt.

Schlüssel und Schlösser, bei welchen elektronische Bauele¬ mente mit SicherheitsInformationen mit mechanischen Zuhal- tungen, bzw. Kodierungen kombiniert werden, finden erst seit kurzer Zeit in breiterem Rahmen Anwendung. Dabei hat sich gezeigt, dass die Verwendung von mechanischen Kon¬ takten die höchste Sicherheit bei der Uebertragung der Signale gewährleistet. Infolge des hohen Miniaturisierungs- grades der bekannten mechanischen Zylinderschlösser und der notwendigen langen Lebensdauer der Kontaktpartien zwischen Schloss und Schlüssel, bereitet die Gestaltung der Kontakt¬ elemente im Schloss ausserordentlich grosse Schwierigkei¬ ten. Die meisten der heute bekannten Kontaktelemente genü- gen den hohen Anforderungen an die Lebensdauer und Sicher¬ heit bei Zylinderschlössern nicht. Aus der Patentschrift DE 3 245 681 AI ist ein derartiges Zylinderschloss mit zugehörigem Schlüssel bekannt. Bei dem dort beschriebenen Schlüssel sind am Schlüsselbart Einschnitte angeordnet, in welche bei in das Schloss eingestecktem Schlüssel Stiftzu- haltungen eingreifen. Diese Stiftzuhaltungen sind in einem Rotor gelagert, welcher im Statorgehäuse des Zylinder¬ schlosses drehbar ist. Bei Uebereinstimmung der Schlüssel¬ einschnitte mit den Eindringtiefen der Stiftzuhaltungen wird die mechanische Sperrung zwischen Rotor und Statorge¬ häuse aufgehoben. Zusätzlich zu diesen mechanischen Kodie¬ rungen, bzw. Zuhaltungen, ist am Ende des Schlüsselbartes ein elektronisches Sicherheitssystem angeordnet. Dazu befindet sich am Schlüsselbart ein Daten rägerring, bei- spielsweise in der Form eines Magnetstreifens oder mit einer Licht-, bzw. elektro-optischen Punkt- oder Streifen- rasterung. Im Schloss ist im Bereiche der Datenträger am

Schlüssel ein Lesekopf angeordnet, welcher berührungslos den Kontakt zum Uebergang von Informationen zwischen Schlüssel und Schloss herstellt. Diese Kontakt-, bzw. Lese¬ einheit dekodiert die auf dem Schlüssel enthaltenen Daten und prüft diese auf Uebereinsti mung mit im Schloss gespei¬ cherten Daten. Wenn Uebereinstimmung vorliegt, wird über einen Elektromagnet und ein Sperrelement die Drehbewegung des Rotors freigegeben, und das Schloss kann geöffnet wer¬ den. Durch diese Anordnung kann die Zahl der möglichen Schliessvariationen durch die Ueberlagerung des elektro¬ nischen Systems über das mechanische wesentlich erhöht wer¬ den. Das hier beschriebene System ist jedoch ausserordent¬ lich störungsanfällig, da sich Fremdteile auf dem Datenträ¬ ger am Schlüsselbart ansammeln können und die Uebertragung der Daten zwischen Schlüssel und Schloss stören oder gar verhindern. Zudem können die auf dem Datenträger am Schlüs¬ selbart gespeicherten Daten durch starke Magnetfelder oder andere Fremdeinflüsse gewollt oder ungewollt verändert wer¬ den. Dadurch verliert dieses Schloss-/Schlüsselsystem er- heblich an Sicherheit und wird ausserordentlich stδrungsan- fällig. Störungen im elektronischen Bereich wirken sich zu¬ dem so aus, dass das Schloss auch bei Uebereinstimmung der mechanischen Kodierung zwischen Schlüssel und Schloss nicht geöffnet werden kann, da der Rotor elektromechanisch ge- sperrt bleibt. Wird diese Sperre durch Üeberbrückung des elektronischen Systems gelöst, so beschränkt sich die Si¬ cherheit des Schlosses auf diejenige eines rein mechanisch kodierten Schloss-/Schlüsselsystems.

Aus der Patentschrift DE 3 006 128 AI ist ein Schloss-/

Schlüsselsystem bekannt, bei welchem die Informationen vom Schlüssel an das Schloss über eine mechanische Kontaktein¬ richtung übertragen werden. Bei dieser Vorrichtung ist in der Reide des Schlüssels eine elektronische Schaltung un- tergebracht, welche unter anderem Speichereinheiten für elektronische Kodierungen enthält. Am Schlüsselbart sind Kontaktringe angeordnet, welche in Verbindung mit der elek-

tronischen Schaltung stehen. Das Aufnahmegehäuse für den Schlüssel enthält Schleifkontakte, welche bei vollständig eingestecktem Schlüssel an den Kontaktflächen am Schlüssel¬ bart anliegen. Neben dem Schlüsselgehäuse ist ein elek- tro agnetisch betätigbares Schloss angeordnet, welches von einer Schliesssteuerung, z.B. einem Mikroprozessor, ge¬ steuert wird. Bei Uebereinstimmung der in der Elektronik des Schlüssels gespeicherten Daten mit den Zulassungsbedin¬ gungen in der Schliesssteuerung, öffnet diese das elektro- magnetische Schloss. Es ist offensichtlich, dass die mecha¬ nische Kontaktanordnung in der Form eines koaxialen Klin¬ kensteckers, wie sie hier dargestellt ist, an einem mecha¬ nischen Zylinderschloss mit der bekannten Miniaturbauweise nur mit Schwierigkeiten einsetzbar ist. Koaxialstecker die- ser Art sind voluminös und genügen den Anforderungen an

Lebensdauer und Sicherheit wie sie bei mechanischen Zylin¬ derschlössern gefordert werden nicht.

Aus der Patentschrift US A 4 379 966 kann ein weiteres Kon- taktsystem mit Schleifkontakten entnommen werden. Hier sind die Kontaktfedern an einer elastischen Trägerplatte ange¬ ordnet, welche auch Leiterbahnen aufweist. Diese elastische Platte wird um einen Teil des Schlossstators gelegt und mit Hilfe von komplizierten, ineinander geschobenen Teilen in der vorgesehenen Lage festgehalten. Auch dieses Schloss weist keine mechanischen Sperrelemente auf, sondern kann nur von einem Datenträgerschlüssel elektrische Signale übernehmen. Es ist offensichtlich, dass diese Kontaktein¬ richtung nicht in ein bekanntes mechanisches Zylinder- schloss eingebaut werden kann, da die aufgezeigte Lösung zu kompliziert und zu voluminös ist und den ganzen Umfang des Stators beansprucht.

Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine mechanische Kontakteinrichtung zwischen Schloss und Schlüssel zu schaf¬ fen, welche so klein ist, dass sie leicht in ein bekanntes mechanisches Zylinderschlosssystem eingebaut und dieses zu

einem mechanisch-/elektronischen Zylinderschloss ausgebaut werden kann, welche nur in einem Teilbereich des Rotoru - fanges angeordnet ist und nur einen Teilbereich des Stator- umfanges beansprucht, bei welcher die störungsfreie Kontak- tierung zwischen Schloss und Schlüssel über eine lange Lebensdauer gewährleistet und trotz der starken Miniaturi¬ sierung eine Betriebssicherheit erreicht wird, welche derjenigen der bekannten mechanischen Schloss-/Schlüssel- systeme entspricht.

Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, dass am Statorgehäuse im Bereiche der Kontaktelemente ein Mantelsegment ausgeschnit¬ ten ist, dieser Ausschnitt einen Teilbereich des Mantels des Rotors und den Teilbereich des Schlüsselkanales, wel- eher der Aufnahme des Schlüsselbartteiles mit den Kontakt¬ stellen dient, freilegt, in dem Ausschnitt des Statorge¬ häuses und innerhalb der Schutzhülse ein Führungselement aus elektrisch isolierendem Material für mechanische Kon¬ taktelemente angeordnet ist, die an einer Trägerplatte befestigten und in das Führungselement eingreifenden Kon¬ taktelemente aus Paaren von Schleiffedern bestehen, wobei die Federelemente im freigelegten Teilbereich des Rotor¬ mantels je beidseits der Mittelachse etwa tangential und berührungsfrei an diesen angelegt sind und die Trägerplatte mit den Kontaktelementen und das Führungselement radial in den Statorausschnitt eingesetzt und von der Schutzhülse umschlossen sind.

Nach der Erfindung besteht die Kontakteinrichtung am Schloss aus einem kreissegmentfδrmigen Führungselement, an welchem eine Leiterplatte und mindestens zwei nebeneinander angeordnete Paare von mechanischen Kontaktelementen vorhan¬ den sind. Die Kontaktelemente befinden sich in eingebautem Zustand in dem Bereiche des Schlosses, in welchem bei eingestecktem Schlüssel die am Schlüsselbart angeordneten Kontaktstellen positioniert sind. Die Kontaktelemente sind direkt mit der Leiterplatte verbunden, woraus sich eine

sehr kompakte Bauweise im Bereiche des Führungselementes ergibt. Da das Führungselement die Form eines Kreisringseg¬ mentes des Statorgehäuses aufweist, ist die durch das Füh¬ rungselement mit den Kontaktelementen und der Leiterplatte gebildete Einheit radial in das Statorgehäuse einsetzbar. Dies erleichtert den Ein- und Ausbau der Kontakteinrichtung mit mindestens einem Teil der zugehörigen elektronischen Bauelemente am Schloss. Zudem lassen sich Kontaktelemente und Leiterplatte ausbauen, ohne dass drehbare mechanische Elemente des Schlosses, insbesondere der Rotor, ausgebaut werden müssen. Dies hat den weiteren Vorteil, dass der mechanische Teil des Schloss-/Schlüsselsystemes fertigge¬ stellt und geprüft werden kann, ohne dass die Kontaktein¬ richtung und/oder elektronische Bauelemente im Schloss eingebaut sein müssen.

Eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, dass die Trägerplatte aus einer verstärkten Leiterplatte gebildet ist und die Anschlussteile der Kon- taktelemente mit Leitern auf der Platte verbunden sind. Als vorteilhaft erweist sich auch, dass die Federelemente der Kontaktelemente im Mittelbereich getrennt sind und zwei Kontaktstellen aufweisen.

Die als Federelemente mit je einem Schleiffedern bildenden Schenkelpaar ausgebildeten Kontaktelemente sind über den an der Leiterplatte befestigten Anschlussteil in ihrer Lage im Schloss, bzw. am Führungselement, festgelegt. Der Abstand zwischen den einzelnen Kontaktelementen entspricht dem Ab- stand der Kontaktstellen am Schlüsselbart. Je ein Schleif¬ federelement jedes Kontaktelementes bildet beidseits des Anschlussteiles eine Tangente an einen Aussendurchmesser des Rotors, ohne den Rotor zu berühren, was durch die freie Führung der Federbereiche der Schleiffederelemente im Füh- rungselement und die Formgebung der Federbereiche gewähr¬ leistet ist. Durch die Befestigung der Schleiffederelemente an der Leiterplatte einerseits und die frei bewegliche

Führung der Federbereiche im Führungselement sind die in Richtung der Achse des Schlosses hintereinander angeordne¬ ten Kontaktelemente in ihrer Position eindeutig festgelegt, beanspruchen jedoch gleichzeitig nur einen Teilbereich des Umfanges des Rotors. Die Anordnung und Formgebung der bei¬ den Schleiffederelemente jedes Kontaktelementes gewährlei¬ sten zudem die genaue Bemessung der Kontaktkräfte sowie eine hohe Sicherheit und Lebensdauer. Jedes der Schleif¬ federelemente weist mehrere Federbereiche auf. Da die Schleiffederelemente genau positioniert und in ihrer gegen¬ seitigen Lage festgelegt sind, können diese breiter ausge¬ führt und zusätzlich getrennt werden. Die Trennung erfolgt mittels eines Längsschlitzes oder der Anordnung von zwei Federelementen.- Dadurch entstehen pro Kontaktstelle am Schlüsselbart zwei Kontaktstellen an jedem Schleiffeder- element, was eine Erhöhung des Kontaktsicherheitsfaktors in der zweiten Potenz darstellt. Zusätzlich werden geometri¬ sche Ungleichförmigkeiten im Uebergangsbereich zwischen Kontaktstelle am Schlüssel und am Schloss besser ausgegli- chen, woraus eine zusätzliche Verbesserung des Uebergangs- kontaktes resultiert.

Im weiteren besteht eine bevorzugte Ausführungsform darin, dass die Schleiffedern im Bereiche von maximal 90° beidsei- tig der Abzugsposition des Schlüsselkanales angeordnet sind. Da die Abzugsposition des Schlüsselkanales mit derje¬ nigen Position identisch ist, in welcher der Schlüssel in das Schloss eingesteckt werden kann, folgt daraus, dass die Uebertragung von Daten zwischen Schlüssel und Schloss wäh- rend maximal 90° Drehbewegung des Schlüssels in beiden

Richtungen möglich ist. Durch die symmetrische Ausbildung der Schleiffederelemente beidseitig des Schlüsselkanals wird die Erzeugung eines elektrischen Kontaktes zwischen Schloss und Schlüssel in beiden Drehrichtungen gewährlei- stet. Eine weitere erfinderische Verbesserung besteht darin, dass der Rotor im Bereiche der Schleiffederelemente am Aussenmantel mindestens eine Ringnut aufweist und zwi-

sehen den Schleiffederelementen und dem Nutboden ein Zwi¬ schenraum besteht. Eine weitere bevorzugte Ausführungsform besteht darin, dass bei vollständig in den Schlüsselkanal des Rotors eingestecktem Schlüssel die eine Schmalseite mit den Kontaktstellen des Schlüssels über den Nutboden am

Rotor vorsteht und während eines Teils der Drehbewegung des Rotors die Schleiffederelemente berührt.

Eine weitere Verbesserung der Kontakteinrichtung lässt sich dadurch erreichen, dass an der Trägerplatte ein Mikroschal¬ ter angeordnet ist, dieser Mikroschalter in den elektri¬ schen Stromkreis eingeschaltet ist und als Schaltelement einen Schaltstift aufweist, dessen Ende in den Schlüsselka¬ nal ragt. In weiterer Ausgestaltung der Erfindung umfasst der Mikroschalter eine Folientaste, welche in die Leiter¬ platte integriert ist. Folientastaturen finden zur Zeit bei Bedienungsfeldern von Maschinensteuerungen Verwendung. Die Kombination mit einem Schaltstift ermöglicht die Integra¬ tion in das Netz der elektrischen Leiter auf der Leiter- platte und damit die Zusammenfassung der wesentlichen elek¬ trischen Teile auf der Leiter-, bzw. Trägerplatte.

In einfacher Weise kann der Erfindungsgegenstand zur An- steuerung der Stromquellen verwendet werden, indem der Schaltstift des Mikroschalters im Bereiche der hinteren, sich vom Beginn der Kontaktpartie gegen das Schlüsselende erstreckenden drei Viertel der Länge des Schlüsselbartes mit dem Schlüssel zusammenwirkt. Der Mikroschalter wird somit betätigt, bevor der Schlüssel vollständig in das Schloss eingesteckt ist. Dies hat den Vorteil, dass Batte¬ rien, z.B. durch Abbau der PassivierungsSchicht bei Litium- Batterien, und andere elektronische Bauelemente aktiviert werden, bevor die Signalübertragung zwischen Schlüssel und Schloss beginnt. Je nach Anlaufträgheit des elektronischen Systems wird der Mikroschalter mehr gegen den ersten Vier¬ tel des Schlüsselbartes oder gegen die Kontaktpartie ange¬ ordnet.

Eine weitere vorteilhafte Ausführungsform der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, dass in den beiden Auflageflächen zwischen Statorgehäuse und Führungselement am Statorgehäuse und/oder am Führungselement parallele, etwa rechtwinklig zur Rotorachse verlaufende Führungsnuten angeordnet sind, und die freien Enden der Schleiffederelemente der Kontakt¬ elemente in diesen Nuten beweglich gelagert sind. Bei dieser Anordnung sind die einzelnen Schleiffederelemente an beiden Enden abgestützt. Dies ermöglicht eine genaue Bemes- sung der Federkräfte im Mittelbereich der Schleiffeder¬ elemente und ergibt eine hohe mechanische Sicherheit. Füh¬ rungselement und Kontaktelemente lassen sich in einfacher Weise radial in das Statorgehäuse einsetzen, ohne dass in den mechanischen Teil des Schlosses eingegriffen werden muss.

In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform sind die freien Enden der Schleiffederelemente der Kontaktelemente mit einer elektrisch isolierenden Schicht versehen und/oder die Führungsnuten sind mit einer elektrisch isolierenden Schicht versehen. Für die Isolationsschichten sind ver¬ schiedene bekannte Materialien wie z.B. Teflon einsetzbar.

Nach einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfin- düng weisen die Kontaktelemente im Bereiche der Mittelachse des Schlosses einen Anschlussteil auf, gehen die beiden Schleiffederelemente von diesem Anschluss-teil aus, und sind in dem vom Anschlussteil entfernten Bereich umgebogen und gegen den Anschlussteil zurückgeführt und je zu zwei etwa parallel laufenden Federbereichen geformt, ist der Federbe¬ reich mit dem freien Federelementende gegen den Rotor ge¬ richtet und berührungsfrei zum Rotor angeordnet und das freie Ende jedes Schleiffederelementes ist an einem Mittel¬ steg des Führungselementes abgestützt.

Mit dem Anschlussteil sind die Schleiffederelemente an der Leiterplatte befestigt und die Federbereiche sind in den

Führungen des Führungselementes frei beweglich. Die in Richtung der Achse des Schlosses hintereinander angeordne¬ ten Kontaktelemente sind in ihrer Position eindeutig fest¬ gelegt, beanspruchen jedoch gleichzeitig nur einen Teilbe- reich des Umfanges des Rotors. Diese Anordnung und Formge¬ bung der beiden Schleiffederelemente jedes Kontaktelementes gewährleisten die genaue Bemessung der Kontaktkräfte sowie eine hohe Sicherheit und Lebensdauer. Jedes der Schleif- federelemente weist mehrere Federbereiche auf, indem es an der Einspannstelle der Umbiegestelle und entlang der beiden etwa parallel laufenden Federbereiche einfedern kann. Dadurch wird die Belastung des Materiales in den einzelnen Biegestellen reduziert. Die Umbiegung beträgt minimal 160° und maximal 200°.

Die erfindungsgemässe Kontakteinrichtung ist in kompakter und miniaturisierter Bauweise ausführbar. Sie lässt sich leicht mit den bekannten mechanischen Schloss-/Schlüssel- systemen kombinieren und in entsprechende Zylindersσhlösser integrieren. Die Sicherheit der Kontaktierung zwischen Schloss und Schlüssel wird durch die vorgeschlagene Ein¬ richtung gegenüber den bekannten Systemen erheblich erhöht, woraus eine wesentliche Verbesserung der Betriebssicherheit des mechanisch-/elektronischen Schloss-/Schlüsselsystems folgt. Der Zusammenbau entsprechender Schlosseinheiten ist sehr einfach, da die Kontakteinrichtung keine rotierenden Teile umfasst. Auch der Austausch defekter Kontakteinrich¬ tungen mit den zugehörigen Leiterplattenteilen ist möglich, ohne in den mechanischen Teil des Schlosses einzugreifen.

Im folgenden wird die Erfindung anhand von Ausführungsbei¬ spielen unter Bezugnahme auf die beiliegenden Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine schematische Darstellung eines Zylinder- Schlosses mit eingestecktem Schlüssel und einem

Teilschnitt im Bereiche der Kontakteinrichtung mit einem Führungselement gemäss Figur 3,

Fig. 2 einen Querschnitt durch das Zylinderschloss gemäss Figur 1 im Bereiche der Kontakteinrich¬ tung,

Fig. 3 das Führungselement der Kontakteinrichtung im Schloss gemäss Figur 1 und 2 in vergrössertem

Massstabe und in einem Längsschnitt,

Fig. 4 ein zum Führungselement gemäss Figur 3 passendes Kontaktelement mit den zwei Schleiffedern in vergrössertem Massstabe. Fig. 5 eine schematische Darstellung eines Zylinder¬ schlosses mit eingestecktem Schlüssel und einem Teilschnitt im Bereiche der Kontakteinrichtung,, mit einem Führungselement gemäss Figur 7,

Fig. 6 einen Querschnitt durch das Zylinderschloss ge- mäss Figur 5 im Bereiche der Kontakteinrichtung,

Fig. 7 ein Kontaktelement wie es in Figur 6 eingesetzt ist mit den beiden Schleiffederelementen in vergrössertem Massstabe,

Fig. 8 das Führungselement für die Kontaktelemente gemäss Fig. 7 in perspektivischer Ansicht.

Das in Figur 1 dargestellte Zylinderschloss 1 ist Bestand¬ teil eines Doppelzylinderschlosses, welches mit bekannten mechanischen Zuhaltungen und zusätzlich mit einer elektro- nischen Sicherheitseinrichtung versehen ist. Das Zylinder¬ schloss 1 besteht im wesentlichen aus einem Stator 4, einem Statorgehäuse 3 und einem in Figur 2 dargestellten Rotor 5. Das ganze Schloss ist von einem Aussenmantel 11 umgeben. Weitere Details der in Figur 1 dargestellten Schloss-/ Schlüsseleinheit sind in den Figuren 2, 3 und 4 darge¬ stellt. Ein in das Zylinderschloss 1 eingesteckter Flach¬ schlüssel 2 besteht aus einer Reide 10 und einem Schlüssel¬ bart 7. Im hinteren Bereich des Schlüsselbartes 7 ist eine Kontaktpartie 12 angeordnet, auf welcher sich Kontaktstel- len 8 befinden. Diese Kontaktstellen 8 sind über elektri¬ sche Leiter 13 mit einem elektronischen Informationsträger 9 verbunden. Im dargestellten Beispiel besteht der elektro-

ische Informationsträger 9 aus einem Mikroprozessor und/ oder einer anwendungsorientierten integrierten Schaltung (ASIC) mit einem oder mehreren Speicherelementen, welcher elektronische Informationen verarbeiten und erkennen kann. Diese elektronischen Bauelemente des Informationsträgers 9 sind in der Reide 10 des Schlüssels 2 eingebaut. Im Rotor 5 des Zylinderschlosses 1 sind im Bereiche des Schlüsselbar¬ tes 7 nicht dargestellte mechanische Zuhaltungen angeord¬ net, welche mit mechanischen Kodierungen am Schlüsselbart 7 zusammenwirken. Diese mechanische Schliessung kann in be¬ kannter Weise beispielsweise nach dem Europäischen Patent Nr. 8 310 ausgeführt sein. Der mechanische Teil des Zylin¬ derschlosses 1 wird freigegeben, wenn der richtige Schlüs¬ sel 2 vollständig in den Schlüsselkanal 6 eingeschoben ist. Im unteren Teil des Zylinderschlosses 1 ist im weiteren eine elektromagnetische Sperreinrichtung eingebaut, welche zwischen Rotor 5 und Stator 4 wirkt. Zu dieser elektromag¬ netischen Sperreinrichtung gehört auch eine Trägerplatte 14, an welcher die Kontaktelemente 15 in der Form von Schleiffedern befestigt sind. Auf der Trägerplattε 14, welche aus einer Leiterplatte gebildet ist, sind im weite¬ ren elektronische Bauelemente 41 angeordnet und über elek¬ trische Leiter mit den Kontaktelementen 15 verbunden. Diese elektronischen Bauelemente 41 umfassen je nach Ausführungs- art des Schlosses einfache elektronische Teile, Speicher¬ elemente oder einen oder mehrere Mikroprozessoren. Für den Betrieb des elektronischen Systems ist auch eine nicht dar¬ gestellte Stromquelle vorhanden. Der Mikroprozessor des elektronischen Bauelementes 41 im Zylinderschloss 1 liest die Daten aus dem elektronischen Informationsträger 9 am Schlüssel 2 und speichert bei Bedarf neue Daten in diesem Informationsträger 9 ab. Enthält der elektronische Informa¬ tionsträger 9 am Schlüssel 2 die richtigen Daten, so wird die nicht dargestellte, jedoch an sich bekannte elektro ag- netische Sperre im Zylinderschloss 1 freigegeben, und das Schloss kann durch Drehen des Rotors 5 geöffnet werden, wenn gleichzeitig die mechanischen Kodierungen am Schlüs-

selbart 7 richtig sind. Die Uebertragung der Daten vom Schlüssel 2 an das Schloss 1 und umgekehrt erfolgt über die Schleiffederelemente 27, 28 im Zylinderschloss 1 und über die an der Kontaktpartie 12 des Schlüsselbartes 7 angeord- neten Kontaktstellen 8. Im dargestellten Beispiel sind vier Kontaktelemente 15 und dementsprechend auch an jeder Schmalseite 20, 21 des Schlüsselbartes 7 vier Kontaktstel¬ len 8 vorhanden. Sowohl die einzelnen Kontaktelemente 15 wie auch die einzelnen Kontaktstellen 8 sind gegeneinander isoliert und über die integrierten elektrischen Leiter mit den entsprechenden elektronischen Bauelementen 9 und 41 verbunden. Die Träger-, bzw. Leiterplatte 14 und die Kon¬ taktelemente 15 sind in einem Führungselement 16 angeord¬ net, welches aus einem Kreisringsegment besteht und rech - winklig zur Schlossachse 17 in den mantelsegmentförmigen Ausschnitt 45 am Statorgehäuse 3 eingeschoben und lösbar mit diesem Gehäuse 3 verbunden ist.

An der Träger-, bzw. Leiterplatte 14 ist ein Mikroschalter 42 angeordnet. Dieser Mikroschalter 42 umfasst eine in die Leiterplatte 14 integrierte Folientaste 44, welche den Stromkreis im Zylinderschloss 1 öffnet oder schliesst. Die Betätigung der Folientaste 44 erfolgt mittels des Schlüs¬ selbartes 7, welcher beim Einschieben in den Schlüsselkanal 6 auf einen Schaltstift 43 einwirkt. Der Schaltstift 43 ist im Stator 4 abgestützt und ebenfalls Teil des Mikroschal- ters 42.

Der Schnitt durch das Zylinderschloss 1 im Bereiche der Kontakteinrichtung entsprechend der Figur 2 zeigt das Sta¬ torgehäuse 3, den Rotor 5 mit dem Schlüsselkanal 6, die Kontaktpartie 12 des Schlüsselbartes 7 und das Führungsele¬ ment 16. Dieses Führungselement 16 weist eine Aussparung 22 mit Seitennuten 23, 24 auf, in welcher die Träger-, bzw. Leiterplatte 14 befestigt ist. Auf der Leiterplatte 14 befinden sich mindestens auf der oberen Seite elektrische Leiter 25. Diese stellen in der Form von gedruckten Schal-

tungen die Verbindungen zum Mikroschalter 42 und zu den Anschlussstellen her. An der unteren Seite der Träger-, bzw. Leiterplatte 14 sind die Kontaktelemente 15 angeord¬ net. Jedes Kontaktelement 15 weist einen Anschlussteil 26 auf, welcher die Träger-, bzw. Leiterplatte 14 durchdringt und an deren oberen Fläche mit den elektrischen Leitern 25, zum Beispiel durch Löten, verbunden ist. Im weiteren be¬ steht jedes Kontaktelement 15 aus zwei Schleiffederelemen¬ ten 27, 28, deren Enden 29, 30 im Führungselement' 16 ge- führt sind.

Für die Führung der Enden 29, 30 der Schleiffederelemente 27, 28 ist das Führungselement 16 wie in Figur 3 darge¬ stellt mit Führungsnuten 31 versehen. Diese Führungsnuten 31 sind in der Auflagefläche 32 des Führungselementes 16 angeordnet und verlaufen rechtwinklig zur Schlossachse 17. Das Führungselement 16 liegt mit der Fläche 32 auf der Auflagefläche 33 am-Statorgehäuse 3 auf .und ist mit Schrau¬ ben 34, 35 lösbar mit diesem verbunden. Das Führungselement 16 hat die Form eines Kreisringsegmentes und ist in die entsprechende Aussparung 45 am Statorgehäuse 3 eingefügt.

Das Kontaktelement 15 gemäss Figur 4 weist ein Paar von Schleiffedern 27, 28 auf. Beide Schleiffederelemente 27 und 28 sind in der Mitte mit einem Längsschlitz 36 versehen und über dem Kontaktbereich in zwei voneinander unabhängig bewegliche Teile geteilt. Die Enden 29 und 30 der Schleif¬ federelemente 27 und 28 sind gebogen und bilden Gleitberei¬ che 37 und 38. Diese Gleitbereiche 37, 38 sind mit einer isolierenden Schicht 39, 40 versehen, wobei im dargestell¬ ten Beispiel Teflon verwendet wird. Diese Beschichtungen 39 und 40 dienen dazu, die Schleiffederelemente 27, 28 der Kontaktelemente 15 elektrisch vom Führungselement 16 zu isolieren und gleichzeitig das Gleiten der Schleiffeder- enden 29, 30 in den Führungsnuten 31 zu gewährleisten. Im mittleren Bereich ist das Kontaktelement 15 so geformt, dass es in die Aussparung 22 am Führungselement 16 einge-

führt werden kann und sich das Anschlussteil 26 herausfor¬ men lässt. Zur Erhöhung der Isolations- und Gleitsicherheit sind auch die Führungsnuten 31 sowie die Auflagefläche 33 mit entsprechenden Beschichtungen aus Teflon versehen.

Wie aus Figur 2 erkennbar ist, sind die Kontaktstellen 8 am Schlüssel 2 an dessen Schmalseiten 20 und 21 angeordnet. Die Kontaktstellen 8 sind dabei an beiden Schmalseiten 20, 21 symmetrisch ausgebildet und in gleicher Weise über die elektrischen Leiter 13 mit den elektronischen Bauelementen 9 im Schlüssel 2 verbunden. Im Bereiche der Kontakteinrich¬ tung ist am Rotor 5 eine Ringnute 18 ausgebildet, wodurch in diesem Bereich zwischen dem Rotor 5, dem Statorgehäuse 3 und dem Trägerkörper 16 ein Ringspalt entsteht. Im oberen Bereiche dieser Ringnute 18 sind die Schleiffederelemente 27, 28 der Kontaktbereiche 15 positioniert. Ihre Position ist dabei einerseits durch die Befestigung des Anschluss¬ teiles 26 an der Trägerplatte 14 und anderseits durch die zwangsläufige Führung der Enden 29, 30 in den Führungsnuten 31 bestimmt. Die Schleiffederelemente 27, 28 bilden beid- seits des Anschlussteiles 26, bzw. des Schlüsselkanales 6 in Abzugsposition Tangenten an einen Aussendurchmesser des Rotors 5, wobei sie berührungsfrei zum Mantel des Rotors 5 angeordnet sind. Zwischen dem Nutboden 19 am Rotor 5 und den beiden Schleiffedern 27, 28 der Kontaktelemente 15 besteht somit ein Zwischenraum. Die Abmessungen der Kon¬ taktpartie 12 mit den Kontaktstellen 8 am Schlüsselbart 7 und der Nute 18 am Rotor 5 sind so ausgewählt, dass die Schmalseite 20 der Kontaktpartie 12 über den Nutboden 19 vorsteht. Dieser Ueberstand ist so bemessen, dass im darge¬ stellten Beispiel die Kontaktstellen 8 an der Schmalseite 20 bei einer Verdrehung des Rotors 5 eine der Schleiffedern 27 oder 28 berühren und diese soweit aus ihrer Ruheposition auslenken, bis die gewünschte Kontaktkraft erreicht ist. Dadurch wird die elektrische Verbindung zwischen den elek¬ tronischen Bauelementen 9, 41 im Schloss 1 und im Schlüssel 2 hergestellt, und es können Daten übermittelt werden.

solange die Kontaktstellen 8 mit einer der Schleiffedern 27, 28 der Kontaktelemente 15 in Verbindung stehen.

Das in Figur 5 dargestellte Zylinderschloss 1 ist in den meisten Teilen identisch mit dem Schloss gemäss Figur 1 und ist Bestandteil eines Doppelzylinderschlosses, welches mit bekannten mechanischen Zuhaltungen und zusätzlich mit einer elektronischen Sicherheitseinrichtung versehen ist. Das Zylinderschloss 1 besteht auch hier im wesentlichen aus dem Stator 4, dem Statorgehäuse 3 und dem in Figur 6 besser er¬ kennbaren Rotor 5 und ist von einem Aussenmantel 11 umge¬ ben. Der in das Zylinderschloss 1 eingesteckte Flachschlüs¬ sel 2 besteht aus der Reide 10 und dem Schlüsselbart 7. Im hinteren Bereich des Schlüsselbartes 7 ist eine Kontakt- partie 12 angeordnet, auf welcher sich Kontaktstellen 8 be¬ finden. Diese Kontaktstellen 8 sind über elektrische Leiter 13 mit einem elektronischen Informationsträger 9 verbunden. Wie im Beispiel gemäss der Figur 1 besteht der elektroni¬ sche Informationsträger 9 aus einem Mikroprozessor und/oder einer anwendungsorientierten integrierten Schaltung (ASIC) mit einem oder mehreren Speicherelementen, welcher elektro¬ nische Informationen verarbeiten und erkennen kann. Diese elektronischen Bauelemente des Informationsträgers 9 sind in der Reide 10 des Schlüssels 2 eingebaut. Im Rotor 5 des Zylinderschlosses 1 sind im Bereiche des Schlüsselbartes 7 nicht dargestellte mechanische Zuhaltungen angeordnet, wel¬ che mit mechanischen Kodierungen 47 am Schlüsselbart 7 zusammenwirken. Auch diese mechanische Schliessung ist in bekannter Weise nach dem Europäischen Patent Nr. 8 310 ausgeführt. Der mechanische Teil des Zylinderschlosses 1 wird freigegeben, wenn der richtige Schlüssel 2 vollständig in den Schlüsselkanal 6 eingeschoben ist. Im unteren Teil des Zylinderschlosses 1 ist im weiteren eine elektromagne¬ tische Sperreinrichtung eingebaut, welche zwischen Rotor 5 und Stator 4 wirkt. Zu dieser elektromagnetischen Sperrein¬ richtung gehört die Trägerplatte 14, an welcher die Kon¬ taktelemente 55 mit den Schleiffedern 57, 58 befestigt

sind. Auf der Trägerplatte 14, welche aus einer Leiterplat¬ te gebildet ist, sind die elektronischen Bauelemente 41 angeordnet und über elektrische Leiter mit den Anschluss¬ teilen 56 an den Kontaktelementen 55 verbunden. Diese elektronischen Bauelemente 41 umfassen je nach Ausführungs¬ art des Schlosses einfache elektronische Teile, Speicher¬ elemente oder einen oder mehrere Mikroprozessoren. Für den Betrieb des elektronischen Systems ist auch eine nicht dar¬ gestellte Stromquelle vorhanden. Der Mikroprozessor des elektronischen Bauelementes 41 im Zylinderschloss 1 liest die Daten aus dem elektronischen Informationsträger 9 am Schlüssel 2 und speichert bei Bedarf neue Daten in diesem Informationsträger 9 ab. Enthält der elektronische Informa¬ tionsträger 9 am Schlüssel 2 die richtigen Daten, so wird die nicht dargestellte, jedoch an sich bekannte elektromag¬ netische Sperre im Zylinderschloss 1 freigegeben, und das Schloss kann durch Drehen des Rotors 5 geöffnet werden, wenn gleichzeitig die mechanischen Kodierungen am Schlüs¬ selbart 7 richtig sind. Die Uebertragung der Daten vom Schlüssel 2 an das Schloss 1 und umgekehrt erfolgt über die Schleiffederelemente 57, 58 der Kontaktelemente 55 im Zylinderschloss 1 und über die an der Kontaktpartie 12 des Schlüsselbartes 7 angeordneten Kontaktstellen 8. Im darge¬ stellten Beispiel sind vier Kontaktelemente 55 und de ent- sprechend auch an jeder Schmalseite 20, 21 des Schlüssel¬ bartes 7 vier Kontaktstellen 8 vorhanden. Sowohl die ein¬ zelnen Kontaktelemente 55 wie auch die einzelnen Kontakt¬ stellen 8 sind gegeneinander isoliert und über die inte¬ grierten elektrischen Leiter mit den entsprechenden elek- tronischen Bauelementen 9 und 41 verbunden.

In das im Statorgehäuse 3 ausgeschnittene Mantelsegment 45, ist ein Führungselement 50 radial eingefügt. Dieses Füh¬ rungselement 50 ist kreissegmentförmig und besteht aus elektrisch isolierendem Material, z.B. Kunststoff, und weist Führungsschlitze für die Schleiffederelemente 57, 58 der Kontaktelemente 55 auf. Die Träger-, bzw. Leiterplatte

14 und die Kontaktelemente 55 sind mittels Schrauben 48, 49 am Statorgehäuse 3 befestigt. Die Trägerplatte 14 mit den Kontaktelementen 55 wird wie das Führungselement 50 recht¬ winklig zur Schlossachse 17 in das Statorgehäuse 3 einge- schoben und ist lösbar mit diesem Gehäuse 3 verbunden.

An der Träger-, bzw. Leiterplatte 14 ist ein Mikroschalter 42 angeordnet. Dieser Mikroschalter 42 umfasst eine in die Leiterplatte 14 integrierte Folientaste 44, welche den Stromkreis im Zylinderschloss 1 öffnet oder schliesst. Die Betätigung der Folientaste 44 erfolgt mittels des Schlüs¬ selbartes 7, welcher beim Einschieben in den Schlüsselkanal 6 auf einen Schaltstift 43 einwirkt. Der Schaltstift 43 ist im Stator 4 abgestützt und ebenfalls Teil des Mikroschal- ters 42.

Der Schnitt durch das als Beispiel in Figur 5 dargestellte Zylinderschloss 1 im Bereiche der Kontakteinrichtung ent¬ sprechend der Figur 6 zeigt das Statorgehäuse 3, den Rotor 5 mit dem Schlüsselkanal 6, die Kontaktpartie 12 des

Schlüsselbartes 7 und das Führungselement 50. In Figur 6 ist der Rotor 5 mit dem Schlüssel um ca. 15° aus der.Ab¬ zugsstellung verdreht. Das Führungselement 50 liegt an Flächen 33 am Statorgehäuse 3 auf und ist mit Schrauben 34, 35 befestigt. Auf der Träger-, bzw. Leiterplatte 14 befin¬ den sich mindestens auf der oberen Seite elektrische Leiter 25. Diese stellen in der Form von gedruckten Schaltungen die Verbindungen zum Mikroschalter 42 und zu weiteren elektronischen Anschlussstellen her. An der unteren Seite der Trägerplatte 14 sind die Kontaktelemente 55 mit den Schleiffedern 57, 58 angeordnet. Jedes Kontaktelement 55 weist einen Anschlussteil 56 auf, welcher die Träger-, bzw. Leiterplatte 14 durchdringt und an deren oberer Fläche mit den elektrischen Leitern 25, zum Beispiel durch Löten, verbunden ist. Im weiteren sind die zu jedem Kontaktelement gehörenden Paare von Schleiffedern 57, 58 in den Aussparun¬ gen 68, 69 im Führungselement 50 geführt.

Gemäss Figur 7 weist jedes der zum Beispiel gemäss Figur 5 gehörenden Kontaktelemente 55 einen Anschlussteil 56 und ein Paar von Schleiffedern 57, 58 auf, welche an beiden Seiten des Anschlussteiles 56 angeordnet sind. Im darge- stellten Beispiel schliessen die Schleiffedern 57, 58 zur Achse 64 je einen Winkel von ca. 60° ein, wobei der Winkel so gewählt ist, dass die Federn 57, 58 in eingebautem Zustande etwa tangential zu dem von Kontaktstellen 8 am Schlüssel 2 gebildeten Drehkreis verlaufen. Die einzelnen Schleiffedern 57, 58 bestehen je aus einem äusseren Feder¬ bereich 61 und einem inneren Federbereich 62. Diese beiden Bereiche 61 und 62 werden aus einem Stück gebildet, indem die Federn in den Biegestellen 59 und 60 um etwa 180° umgebogen sind- Die beiden Federbereiche 61, 62 verlaufen nach dem Umbiegen etwa parallel. Im eingebauten Zustande liegen die Enden 63 der inneren Federbereiche 62 am Mittel¬ steg 51 des Führungselementes 50 auf, woraus sich die gewünschte Position der Federelemente 61 und 62 ergibt. Die Kontaktelemente 55 sind aus bekannten Leiterwerkstoffen hergestellt. Zur Erhöhung der Kontaktsicherheit weist jedes Schleiffederelement 57, 58 einen Längsschlitz 36 auf. Da¬ durch entstehen an den Federbereichen 62 zwei Kontaktpunkte welche voneinander unabhängig bewegbar sind.

In Figur 8 ist das Führungselement 50 dargestellt, welches im Beispiel gemäss Figur 5 verwendet wird. Dabei ist die vordere Wandpartie weggeschnitten. Dieses Führungselement 50 besteht aus einem elektrisch isolierenden Kunststoff mit guten Gleiteigenschaften. Das Führungselement 50 hat die Form eines Mantelsegmentes und ist brückenförmig ausgebil¬ det. Die beiden Seitenteile 52 und 53 sind beidseits des Mittelsteges 51 angeordnet und weisen Bohrungen 65, 66 für die Befestigungsschrauben 34, 35 auf. Im Mittelbereich ist das Führungselement 50 gewölbt und bildet einen Hohlraum 67 für den Rotor 5. Beidseits des Mittelsteges 51 sind Füh¬ rungsschlitze 68, 69 in die Seitenteile 52 und 53 eingear¬ beitet. Diese dienen zur Führung der Kontaktelemente 55.

Die Funktion des in Figur 5 dargestellten Schlosses lässt sich wie folgt erläutern. Wie aus Figur 6 erkennbar ist, sind die Kontaktstellen 8 am Schlüssel 2 an dessen Schmal¬ seiten 20 und 21 angeordnet. Die Kontaktstellen 8 sind dabei an beiden Schmalseiten 20, 21 symmetrisch ausgebildet und in gleicher Weise über die elektrischen Leiter 13 mit den elektronischen Bauelementen 9 im Schlüssel 2 verbunden. Im Bereiche der Kontakteinrichtung ist am Rotor 5 eine Ringnut 18 ausgebildet, wodurch in diesem Bereich zwischen dem Rotor 5, dem Statorgehäuse 3 und dem Führungselement 50 ein Ringspalt 18 entsteht. Im oberen Bereiche dieser Ring¬ nut 18 sind die Federbereiche 62 der Schleiffederelemente 57, 58 positioniert. Ihre Position ist dabei einerseits durch die Befestigung des Anschlussteiles 56 an der Trä- " ger-, bzw. Leiterplatte 14 und anderseits durch die zwangs¬ läufige Führung der Enden 63 in den Führungsschlitzen 68, 69 bestimmt. Die Schleiffederelemente 57, 58 bilden beid¬ seits des Anschlussteiles 56, bzw. des Schlüsselkanales 6 in Abzugsposition Tangenten an einen Aussendurchmesser des Rotors 5, wobei sie berührungsfrei zum Mantel des Rotors 5 angeordnet sind. Zwischen dem Nutboden 19 am Rotor 5 und den beiden Federbereichen 62 der Schleiffedern 57, 58 be¬ steht somit ein Zwischenraum. Die Abmessungen der Kontakt¬ partie 12 mit den Kontaktstellen 8 am Schlüsselbart 7 und der Nut 18 am Rotor 5 sind so ausgewählt, dass die Schmal¬ seite 20 der Kontaktpartie 12 über den Nutboden 19 vor¬ steht. Dieser Ueberstand ist so bemessen, dass im darge¬ stellten Beispiel die Kontaktstellen 8 an der Schmalseite 20 bei der dargestellten Verdrehung des Rotors 5 den Feder- bereich 62 der Schleiffeder 58 berühren und diesen soweit aus seiner Ruheposition auslenken, bis die gewünschte Kontaktkraft erreicht ist. Dadurch wird die elektrische Verbindung zwischen den elektronischen Bauelementen 9, 41 im Schloss 1 und im Schlüssel 2 hergestellt, und es können Daten übermittelt werden, solange die Kontaktstellen 8 mit

einer der Schleiffedern 57, 58 eines Kontaktelementes 55 in Verbindung stehen.

Die zwei in den Figuren 1 bis 4 sowie 5 bis 8 dargestellten Ausführungsbeispiele des Schlosses 1 weisen beide die nach¬ folgenden Vorteile auf. Die erfindungsgemässe Konstruktion ermöglicht die Vormontage der Kontaktelemente 15, bzw. 55 an der Träger-, bzw. Leiterplatte 14. Beim Beispiel gemäss den Figuren 1 bis 4 wird das Führungselement 16 gemeinsam mit der Trägerplatte 14 und den Kontaktelementen 15 radial in das Statorgehäuse 3 eingesetzt und befestigt. Beim Bei¬ spiel gemäss den Figuren 5 bis 8 werden das Führungselement 50 und die Trägerplatte 14 mit den Kontaktelementen 55 nacheinander radial in das Statorgehäuse 3 eingesetzt und befestigt. Unabhängig vom Einbau der elektrischen Teile und der Kontaktelemente kann der gesamte mechanische Teil des Zylinderschlosses 1 bei beiden Ausführungsbeispielen voll¬ ständig montiert und zum voraus ausgetestet werden. Dadurch lässt sich der Herstellvorgang derartiger Schlösser wesent- lieh vereinfachen, und die Ausschussquote wird erheblich reduziert, da auch die elektrischen Teile unabhängig vom mechanischen Teil geprüft werden können. Eine weitere Ver¬ besserung der Kontaktierung zwischen den Kontaktelementen 15, 55 und den Kontaktstellen 8 am Schlüsselbart 7 wird durch die Aufteilung der Schleiffedern 27, 28, bzw. 57, 58 in zwei voneinander unabhängig bewegliche Teile erreicht. Diese Anordnung ermöglicht eine Reduktion der Fehlerquote in der Höhe der zweiten Potenz. Da die Kontaktelemente 15, 55 nur von aussen an die sich drehenden Teile des Rotors 5 und des Schlüssels 2 herangeführt werden, kann der Ein- und Ausbau des Führungselementes 16, bzw. 50 mit der Träger-, bzw. Leiterplatte 14 und den Kontaktelementen 15, bzw. 55 ohne Eingriff in den mechanischen Teil des Zylinderschlos- • ses 1 erfolgen. Um diese Zugänglichkeit zu gewährleisten, erstrecken sich die Schleiffederelemente 27, 28, bzw. 57, 58 maximal über den Bereich von 90° beidseitig der Abzug¬ position des Schlüsselkanales 6 im Zylinderschloss 1.




 
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