Beschreibung

Titel

Förderaggregat

Stand der Technik

Die Erfindung geht aus von einem Förderaggregat nach der Gattung des Hauptanspruchs.

Es ist schon eine Elektrokraftstoffpumpe aus der DE 91 12 096 Ul bekannt, mit einem Pumpengehäuse und einem an einem Anschlussdeckel vorgesehenen Masseanschluss zur Kontaktierung mit einer elektrischen Masse, wobei das Pumpengehäuse und der Masseanschluss über eine Masseverbindung miteinander verbunden sind, die einen ersten Kontaktabschnitt zur

Kontaktierung mit dem Pumpengehäuse und einen zweiten Kontaktabschnitt zur Kontaktierung mit dem Masseanschluss aufweist. Der erste Kontaktabschnitt ist am Außenumfang eines Anschlussdeckels vorgesehen und ist nach der Montage mit einem Kontaktdruck gegen die Innenfläche des Pumpengehäuses gedrückt. Da die Innenfläche des Pumpengehäuses jedoch zunehmend mit einer elektrisch isolierenden Korrosionsschutz-Beschichtung versehen ist, entsteht beim Einpressen des Anschlussdeckels in das Pumpengehäuse zwar ein berührender Kontakt mit dem Pumpengehäuse, der in den meisten Fällen auch elektrisch leitend ist, jedoch aufgrund der elektrisch isolierenden Beschichtung einen hohen elektrischen Widerstand bzw. eine hohe Impedanz aufweist. Für eine gute elektromagnetische Verträglichkeit des Förderaggregates ist jedoch eine niederohmige bzw. niederimpedante Kontaktierung erforderlich.

Vorteile der Erfindung

Das erfindungsgemäße Förderaggregat mit den kennzeichnenden Merkmalen des Hauptanspruchs hat demgegenüber den Vorteil, dass auf einfache Art und Weise eine niederohmige bzw. niederimpedante Kontaktierung erreicht wird, indem der erste Kontaktabschnitt derart scharfkantig ausgebildet ist, dass er beim Einschieben in das Pumpengehäuse eine am Pumpengehäuse ausgebildete elektrisch isolierende Schicht lokal durchdringt.

Durch die in den Unteransprüchen aufgeführten Maßnahmen sind vorteilhafte Weiterbildungen und Verbesserungen des im Hauptanspruch angegebenen Förderaggregats möglich.

Besonders vorteilhaft ist, wenn der erste Kontaktabschnitt abschnittsweise zum Pumpengehäuse hin vorsteht, da der erste Kontaktabschnitt auf diese Weise auf die isolierende Beschichtung aufkratzend einwirken kann.

Weiterhin vorteilhaft ist, wenn der erste Kontaktabschnitt zumindest eine Lasche aufweist, die zumindest an einer Kante oder Ecke scharfkantig ausgebildet ist, da sich die erfindungsgemäße Ausbildung auf diese Weise besonders einfach und kostengünstig umsetzen lässt.

Gemäß einer vorteilhaften Ausgestaltung ist die zumindest eine Lasche an ihrer dem Pumpengehäuse zugewandten Kante zahnförmig, sägezahnförmig, wellenförmig oder ähnlich ausgebildet, da auf diese Weise mehrere Kontaktstellen zum Pumpengehäuse gebildet sind und eine sehr niederimpedante Massekontaktierung erzielt wird.

Sehr vorteilhaft ist es, wenn zwei Laschen vorgesehen sind, die derart parallel oder schräg zueinander ausgerichtet sind, dass ihre Verlängerungen konvergieren oder divergieren. Auf diese Weise ist die Massekontaktierung elastisch federnd, so dass eine zuverlässige Kontaktierung erreicht ist.

Auch vorteilhaft ist, wenn die Masseverbindung blechförmig ausgebildet ist, da die Herstellungskosten der Verbindung auf diese Weise besonders gering sind.

Zeichnung

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung vereinfacht dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert.

Fig.1 zeigt im Schnitt eine Teilansicht eines vereinfacht dargestellten Förderaggregates mit einer erfindungsgemäßen Masseverbindung,

Fig.2 eine dreidimensionale Ansicht der erfindungsgemäßen Masseverbindung,

Fig.3 eine Teilansicht der erfindungsgemäßen Masseverbindung und Fig.4 eine Draufsicht der erfindungsgemäßen Masseverbindung nach Fig.3.

Beschreibung des Ausführungsbeispiels

Fig.1 zeigt im Schnitt eine Teilansicht eines vereinfacht dargestellten Förderaggregates mit einer erfindungsgemäßen Masseverbindung.

Das Förderaggregat dient dazu, Flüssigkeit, beispielsweise Kraftstoff, aus einem Vorratsbehälter 1 zu einem Verbraucher 2 zu fördern, beispielsweise einer Brennkraftmaschine. Das Förderaggregat kann eine beliebige Pumpe, beispielsweise eine Strömungspumpe oder eine Verdrängerpumpe sein.

Das Förderaggregat weist einen Anschlussdeckel 3 auf, der mit einem zylinder- oder hülsenförmigen Pumpengehäuse 4 dichtend verbunden ist. Das Pumpengehäuse 4 wird auch als Polrohr bezeichnet. Der Anschlussdeckel 3 verschließt das Pumpengehäuse 4 auf seiner einen Stirnseite.

Der Anschlussdeckel 3 weist beispielsweise einen Druckstutzen 5 mit einem integrierten Rückschlagventil auf, durch den der unter Druck stehende und das Förderaggregat durchströmende Kraftstoff austritt.

An dem Anschlussdeckel 3 ist ein Anschlussstecker 8 zur elektrischen Kontaktierung eines im Pumpengehäuse 4 angeordneten Ankers 9 eines Elektromotors vorgesehen. Der Anschlussstecker 8 weist zumindest zwei Anschlüsse 10,11 auf, die den Anschlussdeckel 3 durchdringen. Einer der

Anschlüsse 10,11 ist mit der elektrischen Masse eines Bordnetzes des Kraftfahrzeugs verbunden und bildet einen Masseanschluss 12. Die Anschlüsse 10,11 sind beispielsweise als Steckerfahnen ausgebildet.

Das Pumpengehäuse 4 ist über eine Masseverbindung 15 mit dem Masseanschluss 12 verbunden, die einen ersten Kontaktabschnitt 16 zur Kontaktierung mit dem Pumpengehäuse 4 und einen zweiten Kontaktabschnitt 17 zur Kontaktierung mit dem Masseanschluss 12 aufweist. Die beiden Kontaktabschnitte 16,17 der Masseverbindung 15 sind beispielsweise breiter ausgeführt als ein zwischen den beiden Kontaktabschnitten 16,17 vorgesehener Verbindungsabschnitt 18. Der zweite Kontaktabschnitt 17 ist beispielsweise stoffschlüssig, formschlüssig und/oder kraftschlüssig mit dem Masseanschluss 12 verbunden. Die Masseverbindung 15 verläuft von dem Masseanschluss 12 bis an einen zylinderförmigen Fügeabschnitt 19 des Anschlussdeckels 3 und liegt an dessen dem Pumpengehäuse 4 zugewandten Außenumfang an. Die Masseverbindung 15 ist blechförmig und/oder streifenförmig ausgebildet und als Flachband ausgebildet, das einen rechteckförmigen Querschnitt aufweist, dessen Breite sehr viel größer ist als dessen Dicke. Durch die flachbandförmige

Ausführung wird eine sehr niederimpedante Masseverbindung 15 erreicht. Die Masseverbindung 15 ist beispielsweise aus einem Blech hergestellt.

Bei der Montage des Förderaggregates wird der Anschlussdeckel 3 stirnseitig in das Pumpengehäuse 4 eingesetzt, wobei der Fügeabschnitt 19 vorauseilt. Zwischen dem Fügeabschnitt 19 und dem Pumpengehäuse 4 ist eine Presspassung vorgesehen, so dass der erste Kontaktabschnitt 16 der

Masseverbindung 15 beim Einschieben des Fügeabschnitts 19 in das Pumpengehäuse 4 mit einer dem Fügeabschnitt 19 zugewandten Innenseite 22 des Pumpengehäuses 4 kontaktiert.

Die Innenseite 22 des Pumpengehäuses 4 ist jedoch mit einer nicht dargestellten Oberflächenbeschichtung versehen, die als Korrosionsschutz wirkt und elektrisch isolierende

Eigenschaften aufweisen kann. Die Oberflächenbeschichtung kann also einen höheren elektrischen Widerstand aufweisen als das Material des Pumpengehäuses 4.

Beim Stand der Technik entsteht dadurch kein oder nur ein hochimpedanter Kontakt, der die EMV (Elektromagnetische Verträglichkeit) -Anforderungen weniger gut erfüllt.

Um einen niederimpedanten Kontakt zu erreichen bzw. die Impedanz des Kontakts gegenüber dem Stand der Technik zu verringern, ist der erste Kontaktabschnitt 16 erfindungsgemäß derart scharfkantig ausgebildet, dass er beim Einschieben des Anschlussdeckels 3 in das Pumpengehäuse 4 die an der Innenseite 22 ausgebildete elektrisch isolierende Schicht lokal durchdringt und direkt mit dem Material des Pumpengehäuses 4 kontaktiert.

Der erste Kontaktabschnitt 16 ist abschnittsweise zum Pumpengehäuse 4 hin vorstehend ausgebildet, um die erfindungsgemäße Kontaktierung zu erreichen.

Fig.2 zeigt eine dreidimensionale Ansicht der erfindungsgemäßen Masseverbindung nach Fig.1.

Bei der Masseverbindung nach Fig.2 sind die gegenüber dem Förderaggregat nach Fig.l gleichbleibenden oder gleichwirkenden Teile durch die gleichen Bezugszeichen gekennzeichnet.

Der erste Kontaktabschnitt 16 weist zumindest eine Lasche 23 auf, die zumindest an einer dem Pumpengehäuse 4 zugewandten und mit diesem zusammenwirkenden Kante oder Ecke 24 scharfkantig ausgebildet ist.

Gemäß einem Ausführungsbeispiel ist die zumindest eine Lasche 23 an der Kante 24 zahnförmig, sägezahnförmig, wellenförmig oder ähnlich ausgebildet. Auf diese Weise kontaktiert die Lasche 23 an mehreren Berührungsstellen mit dem Pumpengehäuse 4, so dass die Leitungsinduktivität aufgrund der parallelgeschalteten Mehrfachkontakte deutlich verringert wird. Die zumindest eine Lasche 23 ist gegenüber dem übrigen ersten Kontaktabschnitt 16 geneigt und steht dadurch zum Pumpengehäuse 4 hin vor. Die Neigung der Lasche 23 ist ungleich 90 Grad, so dass die Lasche 23 elastisch federnd ausgebildet ist und nach der Montage mit einer vorbestimmten Vorspannung gegen das Pumpengehäuse 4 drückt. Beispielsweise sind zwei Laschen 23 vorgesehen, die einander

gegenüberliegend angeordnet sind und parallel zueinander verlaufen. Die Kanten 24 der Laschen 23 verlaufen in Fügerichtung bzw. in Richtung der Längserstreckung des Pumpengehäuses 4. Die Laschen 23 sind beispielsweise durch Umbiegen eines vorstehenden Rands 25 einer Ausnehmung 26 des ersten Kontaktabschnitts 16 gebildet.

Der erste Kontaktabschnitt 16 ist beispielsweise hakenförmig ausgebildet und hintergreift den Fügeabschnitt 19 an seinem dem Anker 9 zugewandten Ende. Auf diese Weise ist die Masseverbindung 15 an ihrem dem Pumpengehäuse 4 zugewandten Ende befestigt. Die Fixierung der Masseverbindung 15 an dem Fügeabschnitt 19 kann jedoch ausdrücklich auch auf andere formschlüssige, stoffschlüssige und/oder kraftschlüssige Weise erfolgen, beispielsweise durch Kleben oder Schrauben.

Die zumindest eine Lasche 23 hat an ihrer vorauseilenden Kante beispielsweise eine Fügeschräge 29 zur besseren Einführung der Masseverbindung 15 in das Pumpengehäuse 4.

An dem zweiten Kontaktabschnitt 17 ist beispielsweise eine Aussparung 30 vorgesehen. In der Aussparung 30 ist der Masseanschluss 12 angeordnet und fest mit diesem verbunden, beispielsweise indem Laschen 31 federnd gegen den Masseanschluss 12 verspannt sind.

Fig.3 zeigt eine Teilansicht der erfindungsgemäßen Masseverbindung.

Bei der Masseverbindung nach Fig.3 sind die gegenüber dem Förderaggregat nach Fig.l und der Masseverbindung nach Fig.2 gleichbleibenden oder gleichwirkenden Teile durch die gleichen Bezugszeichen gekennzeichnet.

Fig.4 zeigt Draufsicht der erfindungsgemäßen Masseverbindung nach Fig.3.

Bei der Masseverbindung nach Fig.3 sind die gegenüber dem Förderaggregat nach Fig.l und der Masseverbindung nach Fig.2 und Fig.3 gleichbleibenden oder gleichwirkenden Teile durch die gleichen Bezugszeichen gekennzeichnet.