Zylindrische Filterpatrone mit Stützrohr Beschreibung Stand der Technik Die Erfindung betrifft eine zylindrische Filterpatrone mit einem Stützrohr und zumindest einer ringförmigen Endscheibe, wobei die Enden des Stützrohres in die Endscheibe ein- gebettet sind, nach der Gattung des Patentanspruches 1. Außerdem betrifft die Erfindung einen Filter, der die oben genannte Patrone enthält, nach der Gattung des Patentanspru- ches 6. Zuletzt betrifft die Erfindung ein Verfahren zur Herstellung des oben genannten Filtereinsatzes nach der Gattung des Patentanspruches 8.

Filterpatronen der Eingangs genannten Art sind allgemein bekannt. Zum Beispiel zeigt die DE 297 80 439 entsprechend der Darstellungen in den Figuren eine Filterpatrone, die ein ringförmig geschlossenes Filtermedium aufweist, welches an den Stirnseiten durch elastische Endscheiben begrenzt ist. Diese können zum Beispiel aus einem PUR- Schaum gefertigt sein, wobei die Einbettung der Stirnseiten in diese Endscheiben un- problematisch ist. Weiterhin können die Enden des Stützrohres, welches im Inneren der Patrone angeordnet ist, in die Endscheibe eingebettet werden. Auf diese Weise läßt sich kostengünstig eine Befestigung des Stützrohres in der Patrone erreichen. Das Stützrohr führt gleichzeitig zu einer Stabilisierung der Endscheibe, so dass diese im Inneren Be- reich radiale Dichtflächen aufweisen kann. Diese Dichtflächen können mit einem Stutzen im Gehäuse kommunizieren.

Für die elastischen Endscheiben können unterschiedliche Werkstoffe verwendet werden.

Gemäß DE 44 41 608 C2 ist die Herstellung der Endscheiben auch durch folienartige Rohlinge möglich, die durch einen Aushärtungsprozess aufquellen und auf diese Weise fest mit dem Filtermedium verbunden werden. Das zur Herstellung dieser Filterpatronen verwendete Herstellungsverfahren ist besonders kostengünstig in der Anwendung. Aller- dings weisen die einmal ausgehärteten Endscheiben nur noch eine begrenzte Elastizität auf. Daher kann ein Stützrohr in der eingangs beschriebenen Weise nicht montiert wer- den, da die elastische Verformung der Endscheibe zum Beispiel durch eine radiale Dicht- fläche an der Innenkante zu einem Ausreißen der Ränder des wenig elastischen Stütz-

rohres führen würde. Die Funktion der Filterpatrone ist in einem solchen Fall nicht mehr gegeben, da keine zuverlässige Abdichtung zwischen Roh-und Reinseite der Filterpatro- ne mehr erfolgen kann.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Filterpatrone mit einem in die elastische End- scheibe eingebetteten Stützrohr zu schaffen, wobei die Verbindung zwischen Stützrohr und Endscheibe zuverlässig ist und einer elastischen Deformation der Endscheibe stand hält. Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Patentanspruches 1 sowie 6 gelöst.

Außerdem wird gemäß Anspruch 8 ein Verfahren zur Herstellung einer solchen Filterpat- rone beansprucht.

Vorteile der Erfindung Die erfindungsgemäße Filterpatrone ist zylindrisch ausgeführt. Dies bedeutet nicht unbe- dingt, dass diese kreiszylindrisch sein muß. Es sind auch andere Querschnitte denkbar.

Zum Beispiel kann die Patrone einen ovalen Querschnitt besitzen. Das Filtermedium ist im Inneren durch ein Stützrohr gestützt und kann unterschiedlich ausgeführt sein. Bei- spielsweise kann ein gefaltetes Filtermedium zum Einsatz kommen, wobei hierbei eine Sternfaltung bevorzugt wird. Eine andere Möglichkeit ist die Verwendung eines gewi- ckelten Filtermediums, wobei das Stützrohr als Kern für die Wicklung zum Einsatz kom- men kann. Zuletzt ist auch die Möglichkeit gegeben, das Filtermedium aus einem Stück zum Beispiel aus Schaumstoff herzustellen. Das Stützrohr muß weiterhin zumindest eine elastische ringförmige Endscheibe aufweisen. Diese Endscheibe ist mit der Stirnseite des Filtermediums verbunden, indem dieses in die Endscheibe eingebettet ist. Ebenso ist das Stützrohr mit seinem einen Ende in die Endscheibe eingebettet. Die gegenüberliegende Seite der Filterpatrone kann ebenfalls mit einer Endscheibe versehen werden, wodurch eine vorteilhafte Ausführungsform entsteht. Jedoch sind auch andere Verschlüsse der zweiten Stirnseite möglich, die eine Abdichtung zwischen Roh-und Reinseite des Filter- mediums erlauben.

Die Filterpatrone ist dadurch gekennzeichnet, daß das Ende des Stützrohres, welches in die Endscheibe eingebettet ist, einen Absatz aufweist, durch den ein Endbereich des Stützrohrs geschaffen wird. Dieser Endbereich erhält durch den Absatz im Vergleich zu dem restlichen Stützrohr eine verringerte Wandstärke. Der wesentliche Vorteil der be- schriebenen Gestaltung des Stützrohrs liegt darin, daß der durch die Einbettung in die Endscheibe geschaffene Verband eine höhere Stabilität insbesondere bei elastischer Verformung der Endscheibe erhält. Dies kommt zum einen durch eine Steigerung der

Elastizität des Endbereiches des Stützrohres zustande, da dieses eine verringerte Wand- stärke aufweist. Der Haupteffekt wird jedoch durch die Absätze erzeugt, welche ebenfalls in die Endscheibe eingebettet sind. Diese vergrößern die Oberfläche, an der die End- scheibe an dem Stützrohr haften kann. Außerdem stellen Sie eine Stützfläche dar, an die die Endscheibe bei einer elastischen Verformung angedrückt werden kann. Daher läßt sich der Verband zwischen Endscheibe und Stützrohr im Vergleich zu Gestaltungen ge- mäß dem Stand der Technik auch bei höheren Kräften einsetzen.

Zur Verwirklichung des erfinderischen Gedankens ist zumindest ein Absatz im Endbe- reich des Stützrohres notwendig. Gemäß einer besonders vorteilhaften Ausgestaltung kann dieser Absatz auf der Innenseite des Stützrohres angebracht werden, während die Außenseite des Stützrohres im Endbereich keine Durchmesseränderung erfährt. Dies bedeutet, dass auf der Außenseite des Stützrohres der Endbereich übergangslos in den Hauptbereich des Stützrohres übergeht. Es ist jedoch genauso denkbar, sowohl auf der Innenseite als auch auf der Außenseite des Stützrohres einen Absatz anzuordnen. Die Absätze müssen in Abhängigkeit der an den Endscheiben auftretenden Belastungsrich- tung gewählt werden. Die Belastungsrichtung wiederum hängt davon ab, auf welche Wei- se die Filterpatrone im Gehäuse montiert wird.

Gemäß einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung wird durch den mindestens einen Absatz die Wandstärke des Stützrohres zum Ende hin halbiert. Durch diese Maßnahme ist diese Wandstärke des Stützrohres auch im Endbereich noch genügend groß, um ei- nerseits Fertigungstoleranzen auszugleichen und andererseits eine genügende Reststa- bilität aufzuweisen. Dabei ist es vorteilhaft, dass Ende des Stützrohres abzurunden, um weiterhin Kanten zu vermeiden, die eventuell zu einem Anriß der Endscheibe führen wür- den. Der Kraftfluß zwischen Endscheibe und Stützrohr kann somit bei einer elastischen Deformation der Endscheibe ohne Spannungsspitzen in den einzelnen Bauteilen über- tragen werden.

Besonders vorteilhaft ist eine geometrische Ausgestaltung des Endbereiches des Stütz- rohres, in der der Endbereich in axialer Richtung gerade doppelt so lang ist wie die ver- ringerte Wandstärke dick ist. Diese geometrischen Verhältnisse führen zu einer beson- ders günstigen Kraftleitung zwischen Endscheibe und Stützrohr. Hierbei muß das be- schriebene geometrische Verhältnis selbstverständlich nicht genau eingehalten werden.

Diese außerordentlich günstigen Verhältnisse der Kraftleitung können auch bei einer Ab- weichung von +/-20% dieser geometrischen Bedingung noch erreicht werden.

Besonders vorteilhaft lassen sich die beschriebenen Effekte der günstigen Kraftleitung nutzen, wenn an der Innenkante, die durch die ringförmige Endscheibe gebildet ist, eine Dichtfläche angrenzt. Diese erstreckt sich damit auf dem Zylindermantel der zylindrischen Aussparung im Inneren der ringförmigen Scheibe. Diese Dichtfläche kommuniziert ent- sprechend mit dem Gehäuse des Filters. Vorteilhafterweise kann zu diesem Zweck in der Gehäusestruktur, die den Filter bildet, ein Stutzen vorgesehen sein, auf den die Filterpat- rone geschoben werden kann. Damit läßt sich ein besonders einfaches Montageverfah- ren für die Filterpatrone verwirklichen. Der Stutzen kann mit konischen Flächen im End- bereich versehen sein, um das Aufschieben der Filterpatrone noch zu erleichtern.

Die beschriebenen vorteilhaften Wirkungen lassen sich selbstverständlich auch mit einem Filter erreichen, in den die erfindungsgemäße Filterpatrone eingebaut ist. Ein solcher Filter weist in bekannter Weise einen Einlaß und einen Auslaß auf, wobei die Filterpatro- ne derart in die Gehäusestruktur eingebaut ist, dass bei der Durchströmung des Fluides vom Einlaß zum Auslaß eine Filterung desselben stattfindet. Der Filter kann mit aus- wechselbarer Filterpatrone, also öffenbarem Gehäuse, oder auch als Wegwerffilter mit nicht öffenbaren Gehäuse ausgeführt sein. Weiterhin kann die Gehäusestruktur zum Bei- spiel im Anwendungsfall in einem Kraftfahrzeug durch die Brennkraftmaschine selbst gebildet sein, so dass keine gesonderte Gehäusestruktur vorgesehen ist.

Ein vorteilhaftes Verfahren zur Herstellung der erfindungsgemäßen Filterpatrone sieht vor, die Endscheibe aus einem Rohling zu fertigen, welcher aus einer elastischer Masse besteht. Diese ist jedoch schon genügend gefestigt, dass sie als Folie hergestellt werden kann. Die Rohlinge können aus dieser Folie ausgestochen werden und zur Verbindung mit Filtermedium und Stützrohr in eine hierfür vorgesehene Form eingebracht werden.

Die Handhabung ist dabei besonders einfach, insbesondere im Vergleich zu Materialien für die Endscheibe die in diese Form gegossen werden müssten. Die Verbindung zwi- schen Rohling und Filtermedium sowie Stützrohr erfolgt durch einen Aushärtungsprozeß unter Temperatureinwirkung bei dem die Endscheibe gleichzeitig eine Ausdehnung er- fährt, wodurch die besagten Bauteile eingebettet werden. Nach der Aushärtung bleibt der Endscheibe eine gewisse Restelastizität, die unter anderem auch zu Erzeugung einer Dichtung herangezogen werden kann. Diese Dichtung liegt, wie beschrieben, zum Bei- spiel an der Innenkante der ringförmigen Endscheibe.

Vorteilhaft ist die Herstellung des beschriebenen Rohlings aus einer Mischung aus Nitril- kautschuk und Phenolharz. Besonders vorteilhaft ist dabei ein Mischungsverhältnis von Nitrilkautschuk zu Phenolharz im Bereich von 1 : 0,8-1 : 3.

Diese und weitere Merkmale von bevorzugten Weiterbildungen der Erfindung gehen au- ßer aus den Ansprüchen auch aus der Beschreibung und der Zeichnung hervor, wobei die einzelnen Merkmale jeweils für sich allein oder zu mehreren in Form von Unterkombi- nationen bei der Ausführungsform der Erfindung und auf anderen Gebieten verwirklicht sein und vorteilhafte sowie für sich schutzfähige Ausführungen darstellen können, für die hier Schutz beansprucht wird.

Zeichnung Weitere Einzelheiten der Erfindung werden in der Zeichnung anhand von schematischen Ausführungsbeispielen beschrieben. Hierbei zeigen Figur 1 den erfindungsgemäßen Filter mit eingebauter Filterpatrone im Mittelschnitt, Figur 2 das Detail X gemäß Figur 1 und Figur 3 eine alternative Gestaltung des Endbereiches des Stützrohres im Schnitt in einer Darstellung in Anlehnung an Figur 2.

Beschreibung der Ausführungsbeispiele In Figur 1 ist in stark vereinfachter Darstellung ein Filter des Wegwerftyps dargestellt, dass heißt die Filterpatrone kann nicht ausgewechselt werden. Der Filter weist eine Ge- häusestruktur 10 auf, die aus zwei Hälften besteht, die über einen Flansch 11 miteinan- der verschweißt sind. In diese Gehäusestruktur ist eine Filterpatrone 12 eingebaut. Die Montage der Filterpatrone erfolgt besonders einfach vor Verschweißen des Gehäuses durch Aufstecken auf zwei Stutzen 13a, b, wobei der Stutzen 13a in einen Auslaß 14 für das gefilterte Fluid mündet.

Die Filterpatrone besteht aus einem Filtermedium 15 welches sich durch ein gefaltetes Filterpapier ergibt, aus einem Stützrohr 16 und Endscheiben 17. Eine Abdichtung des Filtermediums 15 sowie dessen Verbindung mit dem Stützrohr 16 wird durch die End- scheiben 17 erreicht, indem das Filtermedium 15 und Enden 18 des Stützrohres in diese

eingebettet sind. Dadurch werden eine Rohseite 19 und eine Reinseite 20 des Filter- diums dichtend voneinander getrennt.

Der Weg des Fluids von einem Einlaß 21 zum Auslaß 14 ist durch Pfeile angedeutet.

Nachdem das Fluid durch den Einlaß in das Gehäuse gelangt ist, tritt dieses von der Rohseite 19 des Filtermediums auf die Reinseite 20, von wo aus es durch Durchbrüche 22 im Stützrohr in einen Innenraum 23, gebildet durch den mantelförmigen Aufbau des Filtermediums, geleitet wird. Die Durchbrüche 22 sind nur im oberen Teil des Stützrohres angeordnet. Der untere Teil des Stützrohres bildet eine Kanalstruktur 24, die über die entsprechende Endscheibe 17 mit dem Stutzen 13a dichtend verbunden ist. Durch den Auslaß 14 verläßt das gefilterte Fluid die Gehäusestruktur 10.

Die Gestaltung des Endes 18 des Stützrohres 16 ist in Figur 2 genauer dargestellt. Das Ende 18 schließt einen Endbereich 25 mit verminderter Wandstärke nach unten ab, wo- bei der Endbereich durch einen Absatz 26 gebildet wird. Der gesamte Endbereich 25 mit samt dem Absatz 26 ist in die Endscheibe 15 eingebettet, wodurch eine zuverlässige Haftung zwischen den beiden Bauteilen zustande kommt. Weiterhin ist eine Stirnseite 27 des Filtermediums angedeutet, welche ebenfalls in die Endscheibe 15 eingebettet ist.

Die Endscheibe 15 weist weiterhin eine Innenkante 28 auf, die sich an der zentral ange- brachten Öffnung ergibt. Diese begrenzt eine Dichtfläche 29 in dieser Öffnung, welche sich bei Einbau gemäß Figur 1 in eine Gehäusestruktur 10 radial an den Stutzen 13a anlegt. Weiterhin ist ein Stützring 30 in die stirnseitige Fläche 31 der Endscheibe 15 ein- gebettet, der zu einer zusätzlichen Versteifung der Endscheibe 15 führt.

Figur 3 zeigt einen der Figur 2 ähnlichen Aufbau des Endes 18 des Stützrohrs 16, wobei Absätze 26 jeweils auf einer Innenseite 32 und einer Außenseite 33 des Stützrohrs an- gebracht sind. Hierdurch ist in der beschriebenen Weise der Endbereich 25 gebildet. Der weitere Aufbau des dargestellten Verbundes zwischen Endscheibe 15 und Stützrohr 16 entspricht der Figur 2.