Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Dämpfen von bei Erreichen einer Endstellung von relativ zu einem unbeweg- lichen Möbelteil, z. B. einem Schrankkorpus bewegten Möbel- teilen, wie Möbeltüren oder Schubladen entstehenden Stößen mit einem Zylinder, in welchem ein Kolben längsverschieb- lich gelagert ist, welcher innerhalb des Zylinders einen in Abhängigkeit von der Stellung des Kolbens größenveränderli- chen, mit einem fluiden oder gasförmigen Dämpfungsmedium gefüllten Dämpfungsraum bildet, wobei auf der dem Dämp- fungsraum gegenüberliegenden Seite des Kolbens eine aus dem Zylinder heraus geführte Kolbenstange angeschlossen und ein bei einer Relativverschiebung des Kolbens im Zylinder an der inneren Zylinderwandung in reibschlüssige Anlage ge- drängtes Bremselement vorgesehen ist.

Es ist eine Dämpfungsvorrichtung dieser Art bekannt (AT 002 276 U1), bei welcher die Funktion des Bremselements in dem im Zylinder verschieblichen Kolben verwirklicht ist, indem dieser radial aufweitbar ausgebildet ist, wobei diese ra- dial Aufspreizung des Kolbens durch den beim Einschieben des Kolbens im Dämpfungsraum sich erhöhenden Druck des Dämpfungsmediums bewirkt wird. Das bedingt einen relativ aufwendigen Aufbau des spreizbaren Kolbens, wobei nicht auszuschließen ist, dass durch die erforderliche Verform-

barkeit des Kolbens Ausgestaltungen zur Folge hat, welche bezüglich der Dauerbeanspruchbarkeit bedenklich sind.

Der Erfindung liegt demgegenüber die Aufgabe zugrunde, eine Dämpfungs-Vorrichtung zu schaffen, bei welcher die Funktio- nen des im Zylinder verschieblichen Dämpfungskolben von der Funktion einer zusätzlich zwischen den relativ zueinander verschieblichen Teilen aufzubauenden Bremswirkung getrennt ist.

Ausgehend von einer Vorrichtung der eingangs erwähnten Art wird diese Aufgabe erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass das Bremselement als zwischen dem Kolben und der Kolbenstange im Zylinderinnern angeordneter mit dem Kolben einerseits und der Kolbenstange andererseits verbundener Spreizkörper ausgebildet ist, welcher durch in Richtung der Längsmittel- achse des Zylinders auf die Kolbenstange im Sinne einer Verschiebung derselben relativ zum Kolben einwirkende Kräfte derart radial aufspreizbar ausgebildet ist, dass seine in ungespreiztem Zustand von der Zylinder-Innenfläche beabstandete Außenfläche in Anlage an die Zylinder-Innen- fläche aufgespreizt wird. Erfindungsgemäß wird also ein ge- sonderter zwischen dem Kolben und der Kolbenstange angeord- neter Spreizkörper vorgesehen, der in Abhängigkeit von ei- ner axialen Verschiebung der Kolbenstange relativ zum Kol- ben radial aufgespreizt wird und dann die gewünschte Brems- wirkung durch Reibung zwischen der Innenwandung des Zylin- ders und dem Spreizkörper erzeugt.

Der Spreizkörper weist dabei zweckmäßig eine im Wesentli- chen zylindrische äußere Wandung auf, deren Außendurchmes- ser in ungespreiztem Zustand höchstens etwa gleich dem oder geringfügig kleiner als der lichte Innendurchmesser des Zy- linders bemessen ist, wobei das stirnseitige Ende des Spreizkörpers an der dämpfungsraumabgewandten Stirnseite des Kolbens und das gegenüberliegende stirnseitige Ende am zylinderinneren Ende der Kolbenstange mit axialem Abstand

vom Kolben befestigt ist und der Spreizkörper zumindest in seinen zwischen seinen stirnseitigen Enden gelegenen Teil- bereich derart elastisch verformbar ausgebildet ist, dass er bei einer Verringerung des Abstands zwischen dem Kolben und dem zylinderinneren Ende der Kolbenstange im Sinne ei- ner radialen Aufweitung seiner äußeren Wandung verformt wird.

Zweckmäßig ist der Spreizkörper dabei als im Wesentlichen zylindrische dickwandige Spreizhülse aus elastisch verform- baren Material ausgebildet.

An ihren gegenüberliegenden stirnseitigen Enden weist die Spreizhülse dann zweckmäßig jeweils einen Endabschnitt mit verringertem lichtem Durchgangsquerschnitt auf. In diesen Endabschnitten erfolgt dann die Befestigung der Spreizhülse am Kolben einerseits und der Kolbenstange andererseits.

Der Kolben ist dann mit Vorteil so ausgebildet, dass von seiner dämpfungsraumabgewandten Stirnseite etwa mittig ein Ansatz ins Innere der Spreizhülse vorsteht, den seinem in den im Durchmesser verringerten Endabschnitt der Spreizhülse liegenden Bereich diesem Endabschnitt entspre- chend komplementär geformt und an einem freien Ende mit ei- nem im Durchmesser radial vergrößerten Flanschabschnitt versehen ist. Die Montage der Spreizhülse am Kolben ist dann also so möglich, dass dieser Ansatz unter elastischer Aufweitung des jeweiligen Endabschnitts durch den vergrö- ßerten Flanschabschnitt in der Spreizhülse eingeknüpft wird.

Die Befestigung der Spreizhülse an der Kolbenstange erfolgt dann in ähnlicher Weise dadurch, dss die Kolbenstange an ihrem im Zylinderinnern liegenden Ende einen an der zuge- ordneten Stirnfläche der Spreizhülse zur Anlage bringbaren, im Durchmesser vergrößerten scheibenförmigen Flansch auf- weist, von welchem wiederum etwa mittig ein Ansatz ins In-

nere der Spreizhülse vorsteht, welcher in seinem in dem im Durchmesser verringerten Endabschnitt der Spreizhülse lie- genden Bereich diesem Endabschnitt entsprechend komplemen- tär geformt und an seinem freien Ende mit einem im Durch- messer radial vergrößerten Flanschabschnitt versehen ist.

Auch hier kann dann die Befestigung der Kolbenstange an der Spreizhülse durch Einknüpfen des spreizhülsenseitigen Endes der Kolbenstange in der Spreizhülse erfolgen.

Die jeweils in den im Durchmesser verringerten Endab- schnitte der Spreizhülse eingreifende, komplementär zum je- weils zugeordneten Endabschnitt der Spreizhülse geformten Ansätze sowie die an deren freien Enden vorgesehenen ver- größerten Flanschabschnitte sind dann zweckmäßig integral am Kolben bzw. der Kolbenstange angesetzt, obwohl grund- sätzlich auch eine gesonderte Herstellung und Verbindung durch geeignete Verbindungstechniken, wie Verschrauben etc. im Rahmen des Erfindungsgedankens denkbar ist.

Der Spreizkörper ist dabei zweckmäßig insgesamt aus einem elastisch verformbaren Kunststoff hergestellt.

Bei einer alternativen Ausführungsform der Erfindung weist der Spreizkörper einen insgesamt eine zylindrische Außen- wandung bildenden äußeren Hülsenkörper auf, der jedoch durch eine Anzahl von durchgehenden Längsschlitzen in Hül- sensegmente unterteilt ist, welche über jeweils radial ein- wärts und schräg zum zylinderinnerern Kolbenstangenende ge- richtete Stegwandabschnitt mit einem mittig innerhalb der Segmente angeordneten geschlossenen Hülsenabschnitt verbun- den sind, an bzw. in welchem das zylinderinnere Ende der Kolbenstange befestigt ist.

Dabei ist die Ausgestaltung mit Vorteil so getroffen, dass die Hülsensegmente an ihrem kolbenseitigen Ende jeweils mit einem radial nach innen vorstehenden, den lichten Quer- schnitt zwischen den Hülsensegmenten verringernden Befesti-

gungsabschnitt versehen sind, und dass von der dämpfungs- raumabgewandten Stirnseite des Kolbens etwa mittig ein An- satz ins Innere der Hülsensegmente vorsteht, der in seinem in dem im Durchmesser verringerten Endabschnitt der Hülsen- segmente liegenden Bereich einen diesen Endabschnitt ent- sprechend komplementär bemessenen Durchmesser aufweist und an seinem freien Ende mit einem im Durchmesser radial ver- größerten Flanschabschnitt versehen ist. Die Befestigung des Spreizkörpers am Kolben erfolgt also ähnlich wie beim vorausgehenden Ausführungsbeispiel dadurch, dass der Ansatz mit dem vergrößerten Flanschabschnitt und Aufweitung der Hülsensegmente während des Montagevorgangs ins Innere der Hülsensegmente eingeführt wird. In der bestimmungsgemäßen Befestigungsstellung federn die aufgeweiteten Hülsenseg- mente dann in ihre Ausgangsstellung zurück und die Befesti- gungsabschnitte verriegeln die Hülsensegmente am vergrößer- ten Flanschabschnitt.

Der Spreizkörper wird dann zweckmäßig als integraler Kunst- stoffteil aus einem formstabilen Kunststoff ausgebildet, wobei die radial einwärts und schräg zur Kolbenstange ver- laufenden Stegabschnitte so ausgebildet sind, dass sie durch eine von der Kolbenstange über den Befestigungs-Hül- senabschnitt in Richtung zum Kolben ausgeübten Kraft im Sinne einer Verringerung ihrer schrägen Neigung verformbar sind. Die Verringerung der schrägen Neigung durch Druckaus- übung auf die Kolbenstange bewirkt dann zwangsläufig eine radiale Aufweitung der an den Hülsensegmenten angesetzten Ränder der Stegabschnitte, wodurch die zur Erzeugung einer Bremskraft erforderliche radiale Aufweitung der Hülsenseg- mente derart, dass sie reibschlüssig in Anlage an die In- nenwandung des Zylinders gedrängt werden, erzielt wird.

Bei einem weiter abgewandelten Ausführungsbeispiel der Er- findung ist die Ausgestaltung so getroffen, dass der Kolben in seinem spreizkörperzugewandten Endbereich einen am zuge- wandten stirnseitigen Ende des Spreizkörpers anliegenden

scheibenförmigen Abschnitt mit einem Durchmesser aufweist, der nur geringfügig kleiner als der lichte Innendurchmesser des Zylinders ist, dass die Kolbenstange am spreizkörper- seitigen Ende mit einem am zugewandten Ende der Spreizhülse anliegenden scheibenförmigen Abschnitt versehen ist, dessen Durchmesser ebenfalls nur geringfügig kleiner als der lichte Innendurchmesser des Zylinders ist, dass von den spreizkörperzugewandten Stirnflächen der scheibenförmigen Abschnitte sowohl des Kolbens als auch der Kolbenstange etwa mittig aufeinander zuweisende, sich innerhalb des Spreizkörpers in Richtung der Längsmittelachse des Zylin- ders überlappende Ansätze vorgesehen sind, welche im Über- lappungsbereich über ein vorgegebenes Maß relativ zueinan- der verschieblich miteinander verbunden sind. Die relative Längsversetzung des Kolbens und der Kolbenstange zueinander wird in diesem Falle also auf das vorgegebene Maß der mög- lichen Relativverschiebung der überlappenden Ansätze be- grenzt.

Der von der Kolbenstange ins Innere des Spreizkörpers vor- tretende Ansatz ist dabei im Wesentlichen zylindrisch aus- gebildet und weist eine dem lichten Durchmesser des Spreiz- körpers im Wesentlichen entsprechenden Außendurchmesser auf, wobei der zylindrische Ansatz eine in der kolbenzuge- wandten Stirnfläche offen mündende langgestreckte Ausneh- mung aufweist, in welche der Ansatz des Kolbens längsver- schieblich eingreift. Der Kolben-Ansatz ist also telesko- pisch in der Ausnehmung des Kolbenstangen-Ansatzes ver- schieblich.

An dem im zylindrischen Ansatz der Kolbenstange verschieb- lich geführten Ansatz und in der Ausnehmung des zylindri- schen Ansatzes sind zweckmäßig zusammenwirkende Anschlag- mittel vorgesehen, welche den relativen Verschiebungsweg des Ansatzes des Kolbens und des Ansatzes der Kolbenstange auf das vorgegebene Maß begrenzen.

Die Anschlagmittel können dabei mit Vorteil von wenigstens einem an dem vom Kolben vortretenden Ansatz vorgesehene, radial in eine zugeordnete längsverlaufende nutartige Ver- tiefung im Innern des Ansatzes der Kolbenstange eingreifen- den Vorsprung gebildet werden.

Um die Montage des Ansatzes des Kolbens in der Ausnehmung des zylindrischen Ansatzes der Kolbenstange in einfacher Weise zu ermöglichen, ist es von Vorteil, wenn der ins In- nere des Ansatzes der Kolbenstange verschieblich eingrei- fende Ansatz des Kolbens in Längsrichtung geschlitzt ist und im Endbereich seiner durch die Schlitzung gebildeten Ansatzarme jeweils einen radial nach außen vortretenden und in jeweils eine zugeordnete nutartige Vertiefung im Innern des Ansatzes der Kolbenstange eingreifenden Vorsprünge auf- weist.

Die durch die Schlitzung des Ansatzes gebildeten Ansatzarme sind dann zweckmäßig elastisch verbiegbar ausgebildet, wo- bei der lichte Abstand zwischen den Ansatzarmen zumindest in dem die radial nach außen vortretenden Vorsprünge tra- genden Endbereich so gewählt ist, dass die Ansatzarme in ihrem äußeren Endbereich auf ein über die radial nach außen vorstehenden Vorsprünge gemessenes Maß radial einwärts in Anlage aneinander drängbar sind, welches das Einführen des Kolbens-Ansatzes in die Ausnehmung im Innern des Kolben- stangen-Ansatzes ermöglicht.

Der Kolben dieses Ausführungsbeispiels ist zweckmäßig in seinem arbeitsraumseitig vor dem scheibenförmigen Abschnitt liegenden Bereich mit einer umlaufenden Ringnut versehen, in welcher eine beim Dämpfungshub an der Innenfläche des Zylinders abdichtende Ringdichtung angeordnet ist. Die Ringdichtung ist dabei zweckmäßig als Lippendichtring aus- gebildet.

Bei einem weiter abgewandelten Ausführungsbeispiel ist der Spreizkörper und der Kolben zu einem integralen, im Wesent- lichen zylindrischen Spreizkolben aus elastisch verformba- rem Material zusammengefasst, der einen an seinem kolben- stangenseitigen Ende offen mündenden arbeitsraumseitig ge- schlossenen Hohlraum aufweist, in welchen ein von einem im Durchmesser vergrößerten scheibenförmigen Abschnitt am spreizkolbenseitigen Ende der Kolbenstange vortretender An- satz eingreift. Der die Funktion des Kolbens und des Spreizkörpers verbindende Spreizkolben kann dabei bei- spielsweise aus einem in seiner Elastizität den Anforderun- gen entsprechend eingestellten elastomeren Kunststoff her- gestellt sein.

Zur Verbindung des Spreizkolbens mit der Kolbenstange ist der Hohlraum des Spreizkolbens in seinem Mündungsbereich vorteilhaft mit einem radial einwärts gerichteten umlaufen- den Ringvorsprung mit einem gegenüber dem lichten Innen- durchmesser des Hohlraums verringerten lichten Innendurch- messer versehen, der in eine unmittelbar im Anschluss an den scheibenförmigen Abschnitt der Kolbenstange im vortre- tenden Ansatz vorgesehene Nut eingreift.

Der vortretende Ansatz weist dann zweckmäßig in seinem un- mittelbar an die Ringnut anschließenden Bereich einen im Durchmesser vergrößerten, im Wesentlichen dem lichten In- nendurchmesser des Hohlraums des Spreizkolbens in dessen ungespreiztem Zustand entsprechenden Halterungsabschnitt auf, dessen in Längsrichtung gemessene Erstreckung geringer aus die Länge des Hohlraums ist. Der Halterungsabschnitt stabilisiert den Spreizkolben, wobei er sich aber innerhalb des Hohlraums um das Maß verschieben kann, um welches der Hohlraum eine größere Längenerstreckung als der Halterungs- abschnitt hat.

Von der arbeitsraumseitigen Stirnfläche des Halterungsab- schnitts steht dann in vorteilhafter Weiterbildung der Er- findung ein im Durchmesser verringerter zylindrischer Zap- fenvorsprung vor, welcher sich durch den Hohlraum hindurch in eine im Durchmesser verringerte, im Querschnitt dem Querschnitt des zylindrischen Zapfenvorsprungs entspechende Verlängerung des Hohlraums erstreckt.

Um den Spreizkolben in seinem arbeitsraumseitigen Endbe- reich gegen radiale Aufweitung zu versteifen, empfiehlt es sich, den Spreizkolben im Bereich der im Durchmesser ver- ringerten Verlängerung des Hohlraums in der Umfangsfläche mit einer umlaufenden Ringnut zu versehen, in welche eine radial im Wesentlichen nicht aufweitbare Ringscheibe einge- setzt ist.

Der die Funktionen des Kolbens und des Spreizkörpers verei- nigende Spreizkolben ist dann zweckmäßig in seinem arbeits- raumseitigen Endbereich mit einer integral angeformten, beim Dämpfungshub an der Innenfläche des Zylinders abdich- tende Ringdichtung versehen. Dabei ist es zweckmäßig, die Ringdichtung als integral am Spreizkolben angeformte Lip- pendichtung auszubilden.

Bei einem abgewandelten fünften Ausführungsbeispiel der Er- findung ist die Ausgestaltung so getroffen, dass der Kolben ebenfalls aus elastisch verformbarem, durch axiale Zusam- mendrückung radial aufweitbarem Material hergestellt ist, der in seinem kolbenstangenabgewandten Endbereich durch ei- nen im Wesentlichen radialen nicht aufweitbaren Stützring gegen radiale Aufweitung bewirkende Verformung versteift ist, wobei dann in vorteilhafter Weiterbildung in dem nicht durch den Stützring versteiften Umfangsbereich des Kolbens der radial aufspreizbare hohle Spreizkörper aus einem hin- sichtlich seines Reibungsverhaltens im Zusammenwirken mit der Zylinder-Innenwand geeigneten Material vorgesehen ist.

Der. sich bei in Kolbenstangen-Längsrichtung einwirkenden Kräften elastisch aufweitende Kolben wird in diesem Fall also nicht direkt mit seiner Umfangsfläche an die Innenwan- dung des Zylinders angedrückt, sondern er dient zur Aufwei- tung eines radial aufweitbaren Spreizkörpers, welcher aus einem bezüglich des Reibungsverhaltens an der Zylinder-In- nenwandung optimierten Material hergestellt ist.

Der Spreizkörper kann dabei als auf der Umfangswandung des elastisch aufweitbaren Bereichs des Kolbens angeordneter zylindrischer Ring ausgebildet sein, welcher einen von der einen zur anderen Begrenzungskante durchlaufenden Schlitz aufweist, so dass er bei sich radial aufweitendem Kolben ebenfalls aufgeweitet wird und die angestrebte Bremswirkung erzeugt.

Alternativ kann der Spreizkörper bei einem weiter abgewan- deltem sechsten Ausführungsbeispiel auch als auf der Um- fangswandung des elastisch aufweitbaren Bereichs des Kol- bens angeordnete zylindrische Hülse ausgebildet sein, wel- che durch wenigstens zwei in einer der Begrenzungskanten der Hülse offen mündende, nicht über die gesamte Hülsen- länge durchlaufende Schlitze in ihrem geschlitzten Teilbe- reich radial aufweitbar ausgebildet ist. Ein gesonderter, eine Aufweitung des elastisch verformbaren Kolbens in einem Teilbereich verhindernder Stützring ist dann nicht erfor- derlich, sondern die Funktion des Stützrings wird vom nicht geschlitzten Bereich der Hülse selbst übernommen.

Die Erfindung ist in der folgenden Beschreibung mehrerer Ausführungsbeispiele in Verbindung mit der Zeichnung näher erläutert, und zwar zeigt : Fig. 1 einen Längsmittelschnitt durch ein erstes Ausführungsbeispiel einer er- findungsgemäßen Dämpfungsvorrichtung, in welcher die Funktionsteile in einer

während des Dämpfungsvorgangs einge- nommenen Position dargestellt sind ; Fig. 2 das Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 im Ausgangszustand, in welchem die Funktionsteile in der vor. Beginn eines Dämpfungsvorgangs eingenommenen Posi- tion stehen ; Fig. 3 eine Seitenansicht des Kolbens der in den Fig. 1 und 2 gezeigten Dämpfungs- vorrichtung ; Fig. 4 einen Längsmittelschnitt durch den Spreizkörper der Dämpfungsvorrichtung gemäß Fig. 1 und 2 ; Fig. 5 eine Seitenansicht der Kolbenstange der Dämpfungsvorrichtung ; Fig. 6 einen Längsmittelschnitt durch ein zweites Ausführungsbeispiel einer er- findungsgemäßen Dämpfungsvorrichtung in der in Fig. 2 für das erste Aus- führungsbeispiel dargestellten Funk- tionsstellung ; Fig. 7 eine Seitenansicht des Kolbens des zweiten Ausführungsbeispiels ; Fig. 8 eine Ansicht, gesehen in Richtung des Pfeils 8 in Fig. 7 ; Fig. 9 einen Längsmittelschnitt durch den Spreizkörper des zweiten Ausführungs- beispiels ;

Fig. 10 eine Ansicht, gesehen in Richtung des Pfeils 10 in Fig. 9 ; Fig. 11 einen Längsmittelschnitt durch ein drittes Ausführungsbeispiel einer er- findungsgemäßen Dämpfungsvorrichtung in der in Fig. 2 für das erste Ausfüh- rungsbeispiel dargestellten Funktions- stellung ; Fig. 12 das Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 11 im Ausgangszustand, in welchem die Funktionsteile in der vor Beginn eines Dämpfungsvorgangs eingenommenen Posi- tion stehen ; Fig. 13 eine auseinandergezogene Ansicht der innerhalb des Zylinders des Ausfüh- rungsbeispiels gemäß den Fig. 11 und 12 angeordneten Funktionsteile der Dämpfungsvorrichtung ; Fig. 14 eine der Fig. 13 entsprechende An- sicht, gesehen in Richtung des Pfeils 14 in Fig. 13 ; Fig. 15 einen Längsmittelschnitt durch ein viertes Ausführungsbeispiel einer er- findungsgemäßen Dämpfungsvorrichtung, in welcher die Funktionsteile in einer während des Dämpfungsvorgangs einge- nommenen Position dargestellt sind ; Fig. 16 das Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 15 im Ausgangszustand, in welchem die Funktionsteile in der vor Beginn eines

Dämpfungsvorgangs eingenommenen Posi- tion stehen ; Fig. 17 eine Seitenansicht der beim Ausfüh- rungsbeispiel gemäß den Fig. 15 und 16 vorgesehenen Kolbenstange ; Fig. 18 einen Längsmittelschnitt durch den Spreizkolben des Ausführungsbeispiels gemäß den Fig. 15 und 16 ; Fig. 19 eine Schnittansicht durch ein in einer Ringnut des Spreizkolbens anzuordnen- den und eine Aufweitung des Kolbens im Bereich der Ringnut verhindernden Scheibe ; Fig. 20 eine Draufsicht auf die Scheibe, gese- hen in Richtung des Pfeils 20 in Fig.

19 ; Fig. 21 einen Längsmittelschnitt durch ein fünftes Ausführungsbeispiel einer er- findungsgemäßen Dämpfungsvorrichtung, in welchem die Funktionsteile in der vor Beginn eines Dämpfungsvorgangs eingenommenen Position stehen ; Fig. 22 einen Längsmittelschnitt durch das fünfte Ausführungsbeispiel der Dämp- fungsvorrichtung, in welchem die Funk- tionsteile in einer während des Dämp- fungsvorgangs eingenommenen Position dargestellt sind ;

Fig. 23 eine Seitenansicht der Kolbenstange der Dämpfungsvorrichtung gemäß den Fig. 21 und 22 ; Fig. 24 einen Längsmittelschnitt durch den Kolben der Dämpfungsvorrichtung gemäß den Fig. 21 und 22 ; Fig. 25 eine Vorderansicht durch eine als geschlitzter Ring ausgebildete Spreizkörper der Dämpfungsvorrichtung gemäß Fig. 21 und 22 ; Fig. 26 eine Ansicht des Spreizkörpers gesehen in Richtung des Pfeils 26 in Fig. 25 ; Fig. 27 einen Längsmittelschnitt durch ein sechstes Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Dämpfungsvorrichtung im Ausgangszustand, in welchem die Funktionsteile in der vor Beginn des Dämpfungsvorgangs eingenommenen Position stehen ; Fig. 28 einen Längsmittelschnitt durch das sechste Ausführungsbeispiel der Dämpfungsvorrichtung, in welchem die Funktionsteile in einer während des Dämpfungsvorgangs eingenommenen Position dargestellt sind ; Fig. 29 eine Seitenansicht der Kolbenstange der Dämpfungsvorrichtung gemäß den Fig. 26 und 28 ;

Fig. 30 einen Längsmittelschnitt durch den Kolben der Dämpfungsvorrichtung gemäß den Fig. 27 und 28 ; Fig. 31 eine Vorderansicht des Spreizkörpers der Dämpfungsvorrichtung gemäß den Fig. 27 und 28 ; und Fig. 32 eine in der. oberen Hälfte in der Sei- tenansicht und der unteren Hälfte im Längsmittelschnitt wiedergegebene Dar- stellung des in Fig. 31 gezeigten Spreizkörpers.

In den Figuren 1 und 2 ist eine in seiner Gesamtheit mit 10 bezeichnetes erstes Ausführungsbeispiel einer erfindungsge- mäßen Dämpfungsvorrichtung gezeigt.

Die Dämpfungsvorrichtung 10 weist einen an dem in den Zeichnungsfiguren links gelegenen Ende geschlossenen Zylin- der 12 auf, in welchem ein Kolben 14 verschieblich angeord- net ist, der in einer umlaufenden Ringnut 16 eine im darge- stellten Fall als O-Ring 18 ausgebildete, an der Wandung des Zylinders 12 anliegende Dichtung trägt. Zwischen dem Kolben 14 und dem geschlossenen Ende des Zylinders 12 ist ein mit einem im vorliegenden Fall gasförmigen Dämpfungsme- dium, z. B. Umgebungsluft, gebildeter und seine Größe bei einer Verschiebung des Kolbens 14 ändernder Dämpfungsraum 22 gebildet. Über nicht gezeigte Drosselöffnungen im Zylin- der 12 und/oder Kolben 14 kann das Dämpfungsmedium bei ei- ner Verkleinerung des Dämpfungsraums 22 gedrosselt entwei- chen bzw. bei einer Vergrößerung Umgebungsluft nachsaugen.

In dem dem Dämpfungsraum 22 gegenüberliegenden Zylinderraum ist eine langgestreckte Kolbenstange 24 durch einen Zylin- derdeckel 20 hindurchgeführt, deren zylinderinneres Ende

jedoch nicht direkt am Kolben 14 angreift. Vielmehr erfolgt die Verbindung der Kolbenstange 24 mit dem Kolben 14 über einen zwischengeschalteten Spreizkörper 26, der bei der Dämpfungsvorrichtung 10 als dickwandige zylindrische Spreizhülse aus elastisch verformbarem Material, z. B. einem elastomeren Kunststoff, ausgebildet ist. An dem dem Kolben 14 einerseits und der Kolbenstange 24 andererseits zuge- wandten Stirnseite weist die Spreizhülse 26 jeweils einen Endabschnitt verringernden Durchmesser 28a bzw. 28b auf.

Der Kolben ist an seiner dämpfungsraumabgewandten Stirn- seite mit einem etwa mittig vortretenden Ansatz 30 verse- hen, der zunächst einen im Wesentlichen dem lichten Durch- messer zwischen dem Endabschnitt 28a entsprechenden Durch- messer aufweist. Am freien Ende des Ansatzes 30 ist dann ein im Durchmesser vergrößerter Flanschabschnitt 32 ange- setzt. Die Verbindung des Kolbens 14 mit der Spreizhülse 26 erfolgt also durch Einknüpfen des mit dem Flanschabschnitt 32 versehenen Ansatzes 30 in die Spreizhülse.

Die Kolbenstange 24 ist an ihrem im Zylinderinnern liegen- den Ende mit einem an der ihr zugewandten Stirnfläche der Spreizhülse 26 in Anlage bringbaren, im Durchmesser vergrö- ßerten scheibenförmigen Flansch 34 versehen, von welchem mittig wiederum ein Ansatz 36 ins Innere der Spreizhülse vorsteht, der an seinem freien, im Innern der Spreizhülse liegenden Bereich wiederum mit einem im Durchmesser radial vergrößerten Flanschabschnitt 38 versehen ist. Auch das zy- linderinnere Ende der Kolbenstange 24 ist also in die Spreizhülse 26 einknüpfbar.

In Fig. 2 ist erkennbar, dass die Spreizhülse 26 einen Au- ßendurchmesser aufweist, welcher geringfügig kleiner als der lichte Innendurchmesser des Zylinders 12 ist. Bei einer Verschiebung der Kolbenstange 24 in Richtung zum Kolben 14 nähert sich das im Zylinderinnern liegende Ende der Kolben- stange 24 dem Kolben 14, wodurch die zwischen dem Kolben und dem Flansch 34 eingeschlossene Spreizhülse 26 zusammen-

gedrückt wird und ihren Durchmesser vergrößert, so dass sie in der in Fig. 1 erkennbaren Weise an der Innenfläche des Zylinders 12zur Anlage kommt und bei fortgesetzter Druck- ausübung auf die Kolbenstange 24 reibschlüssig an der Zy- linder-Innenwandung angedrückt wird. Zwischen der Spreiz- hülse 26 und der Zylinder-Innenwandung wird also eine Brems kraft erzeugt, deren Größe von der radialen Verformung der Spreizhülse 26 abhängig ist. Der Kolben 14 wird durch die über die Kolbenstange eingeleitete Kraft im Sinne einer Verkleinerung des Dämpfungsraums 22 verschoben, wobei diese Verschiebung zunächst eine Erhöhung des Drucks im Dämp- fungsmedium zur Folge hat, der sich dann wieder über ein gedrosseltes Abströmen aus dem Zylinder 12 über die erwähn- ten Drosselöffnungen abbaut, wobei der Kolben 14 dann wie- der im Sinne einer Verkleinerung des Volumens des Dämp- fungsraums 22 verschoben wird. Im Zusammenwirken mit der gedrosselten Verschiebung des Kolbens 14 und der durch ra- diale Aufweitung der Spreizhülse 26 erzeugten Reibungs- oder Bremskraft wird also eine der die Kolbenstange 24 in den Zylinder einzuschieben suchenden Kraft entgegengesetzt gerichtete Dämpfungskraft erzeugt, deren Charakteristik über den durch die Länge des Zylinders zur Verfügung ge- stellten Dämpfungsweg einerseits über die Größe der Dros- selöffnung im Zylinder und andererseits über die entspre- chende Ausgestaltung und die Materialeigenschaften der Spreizhülse 26 veränderbar und so an unterschiedliche An- forderungen anpassbar ist.

Beim Zurückziehen der Kolbenstange 24 wird die Spreizhülse 26 unter Verlängerung entspannt und die zwischen der Spreizhülse und der Zylinder-Innenwandung aufgebaute Brems- wirkung entfällt. Durch entsprechende Bemessung der Dros- selöffnung, über welche Umgebungsatmosphäre ins Innere des Dämpfungsraums 22 nachgesaugt wird, kann dann die-infolge des Wegfalls der Bremswirkung der Spreizhülse ohnehin ver- ringerte-Dämpfungswirkung der Kolbenstange in Auszugs- richtung aus dem Zylinder eingestellt werden.

Das in Fig. 6 dargestellte Ausführungsbeispiel einer erfin- dungsgemäßen Dämpfungsvorrichtung 10'unterscheidet sich von der vorstehenden Verbindung mit den Fig. 1 bis 5 be- schriebenen Dämpfungsvorrichtung 10 nur bezüglich der Aus- gestaltung des die zusätzliche Bremskraft erzeugenden Spreizkörper 26'und der Art der Verbindung des zylinder- inneren Endes der Kolbenstange 24 mit dem Spreizkörper 26', so dass-zur Vermeidung von Wiederholungen-genügt, nach- stehend die angesprochenen Änderungen zu erläutern, während im Übrigen auf die vorausgegangene Beschreibung der Dämp- fungsvorrichtung 10 verwiesen werden kann, zumal in der Zeichnung funktionell übereinstimmenden Bauteilen der Dämp- fungsvorrichtung 10 und 10'die gleichen Bezugszeichen zu- geordnet sind.

Der-in den Fig. 9 und 10 gesondert dargestellte-Spreiz- körper 26'weist einen äußeren Hülsenkörper 40 auf, der je- doch durch eine Anzahl von über die gesamte Länge des Hül- senkörpers 40 verlaufende Längsschlitze 42 in Hülsenseg- mente 40'unterteilt ist. Jedes der Hülsensegmente 40'ist über jeweils einen radial nach innen und schräg rückwärts zur Kolbenstange 24 gerichteten Stegwandabschnitt 44 mit einem mittig innerhalb der Hülsensegmente 40'angeordneten geschlossenen Hülsenabschnitt 46 verbunden. Im Hülsenab- schnitt 46 ist der in seinem Durchmesser entsprechend dem lichten Innendurchmesser des Hülsenabschnitts 46 bemessene Endabschnitt 36'-z. B. durch einen Presssitz oder Verkle- bung-befestigt.

Die Anbindung des Spreizkörpers 26 am Kolben 14 (Fig. 7 und 8) erfolgt wiederum analog der Verbindung des Kolbens 14 mitder Dämpfungsvorrichtung 10 an der Spreizhülse 26. Zu diesem Zweck sind am kolbenseitigen Rand der Hülsensegmente 40'des Spreizkörpers 26'wiederum radial nach innen ge- richtete Befestigungsabschnitte 28a'vorgesehen, welche un- ter elastischer Aufweitung der kolbenseitigen Bereiche der

Hülsensegmente 40'über den Flanschabschnitt 32 hinweg ge- rastet werden können, wobei die Befestigungsabschnitte 28a' bei Ausrichtung mit dem Ansatz 30 dann wieder radial nach innen zurückfedern und so die Verbindung des Spreizkörpers 26'mit dem Kolben 14 herstellen.

Die Bremswirkung des insgesamt aus einem formstabilen Kunststoff hergestellten Spreizkörpers beruht darauf, dass bei Ausübung eines in Richtung des Dämpfungsraums 22 ge- richteten Drucks auf die Kolbenstange 24 diese über den Hülsenabschnitt 46 eine Verformungskraft auf die Steg- wandabschnitte 44'ausübt, welche deren schräge Neigung zu verringern sucht, wobei die Hülsensegmente 40'radial nach außen in Anlage an die Innenseite des Zylinders 12 gedrängt werden und dann wiederum ein Reibschluss zwischen der Anla- gefläche der Hülsensegmente 40'an der Innenfläche des Zy- linders 12 entsteht.

Das in den Fig. 11 bis 14 gezeigte weitere Ausführungsbei- spiel einer erfindungsgemäßen Dämpfungsvorrichtung 10"ent- spricht in seinem grundsätzlichen Aufbau der in Verbindung mit den Fig. 1 bis 5 gezeigten Dämpfungsvorrichtung 10. Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen werden nachstehend da- her nur die gegenüber der Dämpfungsvorrichtung 10 getroffe- nen Abwandlungen beschrieben, während es für die überein- stimmende Ausgestaltung genügt, auf die Beschreibung der Dämpfungsvorrichtung 10 zu verweisen, zumal gleichen Bau- teilen jeweils gleiche Bezugszeichen zugeordnet sind.

Während bei der Dämpfungsvorrichtung 10 der Kolben 14 und die. Kolbenstange 24 ausschließlich über die elastisch ver- formbare Spreizhülse 26 verbunden sind, sind diese Bauteile bei der Dämpfungsvorrichtung 10"zusätzlich im Innern der Spreizhülse 26 mechanisch gekoppelt, und zwar so, dass sie um ein vorgegebenes Maß in Längsrichtung relativ zueinander verschieblich nach Erschöpfung des Verschiebungswegs dann aber starr miteinander verbunden sind. Zu diesem Zweck

weist der Kolben 14 an seinem spreizkörperzugewandten Ende einen am zugewandten stirnseitigen Ende der Spreizülse 26" anliegenden scheibenförmigen Abschnitt 14a mit einem Durch- messer auf, der geringfügig kleiner als der lichte Innen- durchmesser des Zylinders 12 ist. Auch die Kolbenstange ist an ihrem spreizkörperseitigen Ende mit einem am zugewandten Ende der Spreizhülse 26"anliegenden scheibenförmigen Ab- schnitt 24a versehen, wobei auch hier der Durchmesser klei- ner als der lichte Innendurchmesser des Zylinders 12 ist.

Von den spreizkörperzugewandten Stirnflächen der scheiben- förmigen Abschnitte 14a des Kolbens 14 und 24a der Kolben- stange 24 treten etwa mittig aufeinanderzu weisende und sich innerhalb der Spreizhülse 26"in Richtung der Längs- mittelachse des Zylinders 12 überlappende Ansätze 14b bzw.

24b vor. Der von der Kolbenstange 24 ins Innere der Spreiz- hülse 26"vortretende Ansatz 24b ist im Wesentlichen zylin- drisch ausgebildet und weist einen dem lichten Innendurch- messer der Spreizhülse im Wesentlichen entsprechenden Au- ßendurchmesser auf. Im Innern weist dieser zylindrische An- satz 24b eine in der kolbenzugewandten Stirnfläche offen mündende langgestreckte Ausnehmung 25 auf, in welche der Ansatz 14b des Kolbens 14 längsverschieblich eingreift.

An dem im zylindrischen Ansatz 24b der Kolbenstange 24 ver- schieblich geführten Ansatz 14b und in der Ausnehmung 25 des zylindrischen Ansatzes 24b sind zusammenwirkende An- schlagmittel vorgesehen, welche den relativen Verschie- bungsweg des Ansatzes 14b und des Ansatzes 24b auf das vor- gegebene Maß begrenzen. Diese Anschlagmittel werden von zwei radial gegenüberliegend vom Ansatz 14b vortretenden Vorsprüngen 14d gebildet, die in jeweils einer zugeordnete, als Langloch 24c ausgebildete Vertiefungen eingreifen. Es ist klar, dass der relative Verschiebungsweg des Kolbens 14 relativ zur Kolbenstange 24 also auf das Maß der Länge der Langlöcher 24c begrenzt ist. Dadurch wird ausgeschlossen, dass die Spreizhülse 26"in zu starkem Maß in Längsrichtung gedehnt bzw. zwischen den scheibenförmigen Abschnitten 14a,

24b zusammengedrückt werden kann. Der zylindrische Ansatz 24b verhindert auch, dass sich die Spreizhülse 26"bei ein- wirkenden Druckkräften radial nach innen einfalten kann.

Umgekehrt ist ein radiales Auffalten nur bis zur Anlage der Spreizhülse 26"an der Innenwand des Zylinders 12 möglich.

In Fig. 14 ist erkennbar, dass der Ansatz 14 an seinem in die Vertiefung 24c eingreifenden Endbereich durch Längs- schlitzung in zwei Ansatzarme 14c unterteilt ist, welche in Radialrichtung elastisch aufeinanderzu verbiegbar ausgebil- det sind, so dass die Montage der Vorsprünge 14d im Ansatz 24b dadurch möglich ist, dass zunächst die Spreizhülse 26" über den Ansatz 24b der Kolbenstange 24 geschoben und dann von der gegenüberliegenden Seite aus der Ansatz 14b ins hohle Innere des Ansatzes 24b geschoben wird. Die in Ein- schubrichtung schräg angefasten Vorsprünge 14d werden beim Einschieben in den Ansatz 24b unter elastischer Verformung ihrer Ansatzarme 14c in Richtung aufeinanderzu zusammenge- bogen bis sie in den Endbereich des jeweils zugeordneten Langlochs 24cgelangen. Dort federn die Ansatzarme 14c auf und die Vorsprünge 14d greifen in das jeweils zugeordnete Langloch 24c ein.

Ein weiterer Unterschied zur Dämpfungsvorrichtung 10 be- steht darin, dass die den Dämpfungsraum 22 kolbenseitig ab- dichtende Dichtung nicht als O-Ring 18 wie bei der Dämp- fungsvorrichtung 10, sondern als Lippendichtring 18'ausge- bildet ist.

Bei dem in den Fig. 15 bis 20 gezeigten Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Dämpfungsvorrichtung 10"'ist der Kolben 14 und die Spreizhülse 26 der Dämpfungsvorrichtung 10 zu einem integralen Spreizkolben 50 aus elastisch ver- formbaren Material zusammengefasst, der einen an seinem kolbenstangenseitigen Ende offen mündenden, arbeitsraumsei- tig geschlossenen Hohlraum 52 aufweist. In diesen Hohlraum greift ein vom scheibenförmigen Abschnitt 24a der Kolben-

stange 24 vortretender Ansatz 24b ein.

Der Hohlraum 52 des Spreizkolbens 50 weist in seinem Mün- dungsbereich einen radial einwärts gerichteten umlaufenden Ringvorsprung 52a auf, der in eine unmittelbar im Anschluss an den scheibenförmigen Abschnitt 24a der Kolbenstange 24 im vortretenden Ansatz 24b vorgesehene Ringnut eingreift.

Der vortretende Ansatz 24b ist in seinem unmittelbar an die Ringnut anschließenden Bereich als im Durchmesser vergrö- ßerten Halterungsabschnitt 24c ausgebildet, dessen in Längsrichtung gemessene Erstreckung geringer als die Länge des Hohlraums 52 ist.

Von der arbeitsraumseitigen Stirnfläche des Halterungsab- schnitts 24d steht ein im Durchmesser verringerter zylin- drischer Zapfenvorsprung 24e vor, welcher sich durch den Hohlraum 52 hindurch in eine im Durchmesser verringerte und im lichten Querschnitt dem zylindrischen Zapfenvorsprung 24e entsprechende Verlängerung 52b des Hohlraums 52 er- streckt.

Der Spreizkolben 50 ist im Bereich der im Durchmesser ver- ringerten Verlängerung 52b des Hohlraums 52 in der Umfangs- fläche mit einer umlaufenden Ringnut 54 versehen, in welche eine radial im Wesentlichen nicht aufweitbare Ringscheibe 56 eingesetzt ist. Diese Ringscheibe verhindert eine elas- tische Aufweitung des Spreizkolbens 50 im Bereich der Ring- nut 54.

Für die Abdichtung des Arbeitsraums 22 ist der arbeitsraum- seitige Endbereich mit einer in diesem Fall integral am Spreizkolben 50 angeformten, als Lippendichtung 58 ausge- bildeten Ringdichtung versehen.

Das in den Figuren 21 und 22 veranschaulichte fünfte Aus- führungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Dämpfungsvorrich-

tung 10""stellt eine Abwandlung des zuvor beschriebenen Ausführungsbeispiels der Dämpfungsvorrichtung 10"'gemäß den Fig. 15 und 16 dar. Der wesentliche Unterschied zu die- sem vorausgehenden Ausführungsbeispiel besteht darin, dass in dem aufgrund seiner Herstellung aus elastisch verformba- rem Material radial aufweitbaren Bereich des Kolbens 50 zu- sätzlich ein Spreizkörper 26"'in Form eines mit einem durchgehenden Schlitz 27 versehenen zylindrischen Rings aufgebracht ist, welcher bei radialer Aufweitung des Kol- bens und der Durchmesservergrößerung ebenfalls aufgeweitet und dann nach Art eines Bremsbelags an die Innenwandung des Zylinders 12 angedrückt wird und dabei die angestrebte Bremswirkung erzeugt.

In den Figuren 27 und 28 ist vorstehendes Ausführungsbei- spiel schließlich noch dadurch abgewandelt, dass der Stütz- ring 56 und der Spreizkörper 26""zu einer funktionellen Einheit zusammengefasst sind. Der Spreizkörper 26""hat hier die Form einer zylindrischen Hülse, in welche von ih- rem in der Zeichnung rechten Rand aus eine Anzahl von in Umfangsrichtung zueinander versetzten Schlitzen 27'einge- bracht sind, die aber nicht bis zum gegenüberliegenden Rand durchgehen. Der verbleibende, nicht geschlitzte Bereich 56' des Spreizkörpers 26""übernimmt also funktionell die Auf- gabe des Stützrings 56 der Dämpfungsvorrichtung gemäß den Fig. 21 und 22.

Es ist ersichtlich, dass im Rahmen des Erfindungsgedankens Abwandlungen und Weiterbildungen der vorstehend beschriebe- nen Dämpfungsvorrichtungen verwirklichbar sind. So kann beispielsweise anstelle des bei den beschriebenen Ausfüh- rungsbeispielen verwendeten gasförmigen Dämpfungsmediums Luft auch ein geeignetes fluides Dämpfungsmedium verwendet werden. Die konstruktive Ausgestaltung des zusätzliche Bremswirkung bei einer Verschiebung entfaltenden, zwischen Kolben und Kolbenstange eingeschalteten Spreizkörpers kann ebenso wie dessen Verbindung mit dem Kolben und/oder der

Kolbenstange abgewandelt werden. Wesentlich ist lediglich, dass der Spreizkörper bei einer Annäherung des zylinderin- neren Endes der Kolbenstange an den Kolben den Spreizkörper radial aufweitet und in reibungsschlüssige Anlage an den Zylinder drängt, so dass durch die bei einer Längsver- schiebung des Spreizkörpers im Zylinder entstehende Reibung eine Bremskraft entsteht, welche der die Kolbenstange zu verschieben suchenden Kraft entgegengerichtet ist, wodurch zusätzlich zu der Dämpfungswirkung durch das Dämpfungsme- dium eine Bremsung der Verschiebungsbewegung der von der Kolbenstange, dem Spreizkörper und dem Kolben gebildete Funktionseinheit relativ zum Zylinder erfolgt. Wesentlich ist bei allen Ausführungsbeispielen, dass der Kolben und die Kolbenstange nicht starr sondern in Axialrichtung um ein gewisses von der Form und Elastizität des Spreizkörpers abhängiges Maß relativ zueinander verschieblich verbunden sind. Die am kolbenseitigen Ende der Kolbenstange vorgese- henen Flansche 34 bzw. 24a haben dabei lediglich die Funk- tion eines Befestigungs-und Druckelements der Kolbenstange am Spreizkörper, sind selbst aber nicht Teil des Kolbens.