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Patent Searching and Data


Title:
DELIVERY DEVICE FOR STACKING RECORD CARRIERS IN SHEET FORM IN A DELIVERY PILE HOLDER OF A PRINTER
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1989/008599
Kind Code:
A1
Abstract:
A delivery device stacks the record carriers in the delivery pile holder in such a way that record carriers belonging to different printing orders can be unambiguously identified in the stack. To this end, the distance between the side walls (2, 3) of said holder is greater than the width of the pile of the record carriers (4) to be stacked. In addition, alignment means (6) in the form of rotary feed devices are associated with each side wall of the delivery pile holder and can be alternately actuated. By means of these feed devices (12 to 16), the record carriers (4) are stacked in alignment with alternate side walls. The delivery device is suitable for delivery stations of high-performance printers, in particular electrophotographic printers.

Inventors:
REINSTAEDTLER RICHARD (DE)
KLAPETTEK GERHARD (DE)
Application Number:
PCT/DE1988/000340
Publication Date:
September 21, 1989
Filing Date:
June 30, 1988
Export Citation:
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Assignee:
SIEMENS AG (DE)
International Classes:
B65H31/36; B65H33/08; (IPC1-7): B65H33/08; B65H31/36
Foreign References:
US4687193A1987-08-18
US4017066A1977-04-12
US4099712A1978-07-11
FR2410620A11979-06-29
Other References:
Patent Abstracts of Japan, Band 9, Nr.279 (M-427)(2002), 7. November 1985; & JP-A-60122662 (CANON K.K.) 1. Juli 1985
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Claims:
Patentansprüche
1. Ablageeinrichtung zum Abstapeln blattförmiger Aufzeich¬ nungsträger in einem Ausgabefach einer Dryckeinrichtung un ter Verwendung von Ausrichtmitteln, die auf die abzusta¬ pelnden Aufzeichnungsträger beim Einlaufen in das Ausgabe¬ fach einwirken und diese mit einer Kante an einer Wand des Ausgabefaches ausrichten, d a d u r c h g e k e n n ¬ z e i c h n e t , daß das Ausgabefach Seitenwände (2, 3) mit einem gegenseitigen Abstand aufweist, der größer als die Stapelbreite der abzulegenden Aufzeichnungsträger (A) ist und daß die Ausrichtmittel aus zwei Ausrichteinheiten (6) bestehen, die jeweils einer der Seitenwände des Ausga¬ befaches zugeordnet und alternativ betätigbar sind.
2. Ablageeinrichtung nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß die Ausrichteinheiten (6) als umlaufende Vorschubeinrichtungen ausgestaltet sind, die im aktivierten Zustand mit den einlaufenden Aufzeich nungsträgern (A) in Reibkontakt stehen und auf den jeweils abzustapelnden Aufzeichnungsträger eine Vorschubkraft quer zu dessen Transportrichtung (5) in Richtung auf die zuge¬ ordnete Seitenwand (2 bzw. 3) ausüben.
3. Ablageeinrichtung nach Anspruch 2, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß die Ausrichteinheiten (6) den stirnseitigen Ecken des Ablagefaches benachbart an¬ geordnet und senkrecht zur Oberfläche des Stapels der abge¬ legten Aufzeichnungsträger (A) wechselseitig verstellbar ausgebildet sind.
4. Ablageeinrichtung nach Anspruch 2 oder 3, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß jede Ausrichteinheit (6) einen Tragkörper (8) mit einem Lagerauge (10) aufweist, daß im Ausgabefach parallel zur Oberfläche der abgestapel¬ ten Aufzeichnungsträger (A) eine Achse (7) angeordnet ist, auf der die Tragkörper (8) mit ihren Lageraugen (10) dreh beweglich gelagert sind, daß am Tragkörper jeweils ein Vor¬ schubelement (12, 13, 1A) drehbeweglich festgelegt ist und daß am Tragkörper (8) angreifende Auswahlmittel (21, 22) vorgesehen sind, die das Vorschubelement wahlweise auf die Oberfläche des Stapels der abgelegten Aufzeichnungsträger (A) absenken bzw. davon abheben.
5. Ablageeinrichtung nach Anspruch' A, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß als Auswahlmittel in bezug auf die Ausrichteinheiten (6) gegensinnig angeordne¬ te Exzenterrollen (22) vorgesehen sind, die auf einer ge¬ meinsamen, parallel zur Oberfläche der abgestapelteπ Auf¬ zeichnungsträger (A) ausgerichteten Steuerwelle (21) starr festgelegt sind und wechselseitig je eine der Ausrichtein heiten (6) aktivieren bzw. deaktivieren.
6. Ablageeinrichtung nach Anspruch 5, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß der Tragkörper (8) der Ausrichteinheiten (6) an seinem dem Lagerauge (10) entfern ten, in Richtung der Stirnwand (1) des Ausgabefaches wei¬ senden Ende eine Uförmig ausgebildete Gabel (11) aufweist, zwischen der eine der Exzenterrollen (22) angeordnet ist.
7. Ablageeinrichtung nach Anspruch 6, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß der Tragkörper (8) derart abgekröpft ausgebildet ist, daß ein das Lagerauge (10) und die Gabel (11) verbindendes Mittelteil (9) im mon¬ tierten Zustand des Tragkörpers quer zur Transportrichtung (5) der Aufzeichnungsträger (A) in Richtung der Ecke zwi sehen der zugeordneten Seiten und der Stirnwand (2, 3 bzw. 1) des Ausgabefaches weist.
8. Ablageeiπrichtung nach Anspruch 7, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß das Vorschubelement (12, 13, 1A) am Mittelteil (9) des Tragkörpers (8) festge¬ legt und als angetriebener Rotationskörper ausgebildet ist.
9. Ablageeinrichtung nach Anspruch 8, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß das Vorschubelement am Mittelteil (9) des Tragkörpers (8) drehbeweglich angeordnet und als Flügelrad (12) ausgebildet ist, das eine Mehrzahl von auf seinem Umfang regelmäßig verteilt angeordneten und in radialer Richtung abstehenden, elastisch ausgebildeten Flügeln (13) aufweist.
10. Ablageeinrichtung nach einem der Ansprüche A bis 9, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß die Achse (7), auf der die Tragkörper (8) der Ausrichteinheiten (6) angeordnet sind, als angetriebene Welle ausgebildet ist und daß ein Getriebe (1A, 15, 16) zwischen dieser Welle und dem Vorschubelemeπt (12, 13) vorgesehen ist.
11. Ablageeinrichtung nach Anspruch 10, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß das Getriebe des Vor¬ schubelementes (12, 13) als Riementrieb mit einer auf der Antriebswelle (7) aufsitzenden Antriebsrolle (16), einer mit dem Vorschubelement (12, 13) starr gekoppelten Ab¬ triebsrolle (1A) und mit einem umlaufenden, in sich ge¬ schlossenen Antriebsriemen (15) ausgebildet ist.
12. Ablageeinrichtung nach Anspruch 11, d a d u c h g e k e n n z e i c h n e t , daß außerdem zwei, zwi¬ schen Lagerauge (10) und Mittelteil (9) des Tragkörpers (8) angeordnete, freilaufende Umlenkrollen (18, 19) als Teil des Getriebes vorgesehen sind.
13. Ablageeinrichtung nach einem der Ansprüche A bis 12 mit einem Ausgabefach, bei dem mindestens eine Seitenwand (3) zur Anpassung an unterschiedliche Formate von Aufzeich¬ nungsträgern (A) seitlich verstellbar angeordnet ist, d a ¬ d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß die der verstellbaren Seitenwaπd (3) zugeordnete Ausrichteinheit (6) ebenfalls auf der Achse (7) verschiebbar angeordnet ist. 1A.
14. Ablageeinrichtung nach einem der Ansprüche 11 oder 12 mit einem Ausgabefach, bei dem mindestens eine Seitenwand zur Anpassung an unterschiedliche Formate von Aufzeich¬ nungsträgern verstellbar ausgebildet ist, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß die Antriebswelle (7) mit einem Kantenprofil ausgestattet ist, auf dem die Lager¬ augen (10) der Tragkörper (8) freilaufend, die Antriebsrol¬ len (16) der Ausrichteinheiten (6) in Drehrichtung starr gekoppelt, in Achsenrichtung jedoch verschiebbar angeordnet sind.
15. Ablageeinrichtung nach Anspruch 1A, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß zur manuellen Verstel¬ lung der axial beweglichen Ausrichteinheit (6) eine paral lel zur Antriebswelle (7) und der Steuerwelle (21) angeord¬ nete Schubstange (2A) vorgesehen ist, die an der axial be¬ weglichen Ausrichteinheit angelenkt ist.
Description:
Ablageeinrichtung zum Abstapeln blattförmiger Aufzeich- nungsträger in einem Ausgabefach einer Druckeinrichtung

Die Erfindung bezieht sich auf eine Ablageeinrichtung zum Abstapeln blattförmiger Aufzeichnungsträger in einem Ausga¬ befach einer Druckeinrichtung unter Verwendung von Aus¬ richtmitteln, die auf die abzustapelnden Aufzeichnungsträ¬ ger beim Einlaufen in das Ausgabefach einwirken und diese mit einer Kante an einer Wand des Ausgabefaches ausrichten.

Je höher die Druckleistung einer Druckeinrichtung für blattförmige Aufzeichnungsträger ist, um so mehr Wert wird darauf gelegt, die bedruckten Aufzeichnungsträger sauber und einwandfrei in dem Ausgabefach abzustapeln. Es ist da¬ her eine Vielzahl von Maßnahmen bekannt, die zum Ziel ha¬ ben, die abzulegenden Aufzeichnungsträger auch unter Aus- nutzung ihrer Transportgeschwindigkeit und ihres Eigenge¬ wichtes bezüglich einer Kante oder Wandung des Ausgabefa¬ ches auszurichten.

In speziellen Anwendungsfällen wird in leistungsfähigen Druckeinrichtungen, beispielsweise elektrofotografischen

Druckern in einem kontinuierlichen Betrieb nacheinander ei¬ ne Mehrzahl von Druckaufträgen (Jobs) abgearbeitet. Ein für die Organisation des Druckbetriebes wesentliches Merkmal eines Druckauftrages ist, daß die jeweils einem einzelnen Druckauftrag zuzuordnende Menge der bedruckten Aufzeich¬ nungsträger für sich weiterbehandelt werden muß. Das bedeu¬ tet, daß verschiedenen Druckaufträgen zugeordnete Aufzeich¬ nungsträger an der Ausgabestation der Druckeinrichtung von¬ einander zu trennen sind, um sie separat zu bündeln, zu verpacken oder auf eine andere Weise weiterzubehandeln.

Moderne Hochleistungsdrucker geben Druckgut in einer Menge und Geschwindigkeit aus, die es für das Bedienungspersonal unzumutbar erscheinen lassen, die Aufgabe des Trennens der abgelegten Stapel der bedruckten Aufzeichnungsträger in die einzelnen Druckaufträge völlig ohne zusätzliche Hilfsmittel vorzunehmen.

Bei einer verhältnismäßig geringen Druckkapazität könnte man ohne großen Leistungsverlust jeweils den Druckvorgang nach Abschluß eines Druckauftrages unterbrechen, den diesem Druckauftrag zugeordneten Stapel von Aufzeichnungsträgern aus dem Ausgabefach entnehmen und danach den Druckvorgang wieder anlaufen lassen. Die relativ komfortablen Steuerun¬ gen für moderne Druckeinrichtungen lassen einen solchen au- tomatischen Stopp ohne weiteres zu, jedoch wäre eine derart auftragsbezogene Druckausgabe in einem Start/Stoppbetrieb bei wachsender Nennleistung der Druckeinrichtung mit einer immer höheren Produktivitätseinbuße verbunden.

Hochleistungsdrucker bedeuten eine hohe Investition, bei der ein derartiger Start/Stoppbetrieb nicht zu rechtferti¬ gen wäre. Es muß daher ein kontinuierlicher Druckbetrieb bei Nennleistung der Druckeinrichtung angestrebt werden. Hochleistungsdrucker sind z. B. mit mehreren Eingabefächern ausgestattet und die zugeordnete Druckersteuerung könnte wechselnden Zugriff zu diesen Eingabefächern automatisch steuern. Deshalb wäre es denkbar, einzelne Druckaufträge im abgelegten Stapel bedruckter Aufzeichnungsträger durch ge¬ kennzeichnete Zwischenlagen zu markieren. Mit einer derar- tigen " Lösung wäre zwar ein kontinuierlicher Druckbetrieb möglich, eine solche Lösung erforderte aber ein eigenes Eingabefach für die genannten Zwischenlagen. Darüber hinaus müßte aber dennoch das Bedienungspersonal entnommene Stapel bedruckter Aufzeichnungsträger einzeln auffächern, um ver- schiedene Druckaufträge anhand der Zwischenlagen zu sepa¬ rieren.

Die vorliegende Erfindung geht daher von der Überlegung aus, daß in der Druckersteuerung die Information über den aktuellen Stand des Druckbetriebes, insbesondere auch über die Fertigstellung eines Druckauftrages vorliegt. Es muß daher möglich sein, unter Verwendung dieser Information, den Ablagevorgang so zu steuern, daß dem Bedienungspersonal das Separieren unterschiedlicher Druckaufträge erleichtert wird.

Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrun¬ de, eine durch die Druckersteuerung automatisch gesteuerte Ablagevorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, die bei kontinuierlichem Betrieb in dem Ausgabefach eine eindeutige Kennzeichnung verschiedener Druckaufträge in dem abgelegten Stapel von Aufzeichnungsträgern ermöglicht.

Diese Aufgabe wird bei einer Ablagevorrichtung der eingangs genannten Art erfindungsgemäß durch die im Hauptanspruch beschriebenen Merkmale gelöst.

Diese Lösung zielt darauf ab, die bedruckten Aufzeichnungs¬ träger in dem Ausgabefach jeweils so abzustapeln, daß die Aufzeichnungsträger, die verschiedenen Druckaufträgen zuge¬ hören, jeweils zueinander seitlich versetzt in dem Ausgabe- stapel abgelegt sind. Dieser seitliche Versatz muß, absolut betrachtet, nicht sehr groß sein. Es genügt, wenn er so be¬ messen ist, daß dadurch manuell ein Separieren der unter¬ schiedlichen Druckaufträge erleichtert wird.

Die erfindungsgemäße Lösung begnügt sich also nicht mit ei¬ ner rein optischen Markierung verschiedener Druckaufträge, sie stellt darauf ab, das Handhaben der aus dem Ausgabefach entnommenen Aufzeichnungsträger zu erleichtern. Erreicht wird dieses seitliche Auffächern der Ablagestapel durch se- lektiv und wechselseitig zu betätigende Ausrichteinheiten, die alternativ die abzustapelnden Aufzeichnungsträger, ge¬ ordnet nach aufeinanderfolgenden Druckaufträgen zueinander

seitlich versetzt abstapeln. Bei Ausgabefächern leistungs¬ fähiger Druckeinrichtungen, die oft mehrere 100 bedruckter Aufzeichnungsträger aufzunehmen gestatten, bedeutet dies eine wesentliche Erleichterung für das Bedienungspersonal. Diese Lösung kommt auch der Forderung entgegen, derartige von der Investition her relativ aufwendige Druckeinrichtun¬ gen optimal auszunutzen. Denn für die erfindungsgemäße Lö¬ sung ist es völlig unerheblich, wie umfangreich der einzel¬ ne Druckauftrag ist, bei ausreichendem seitlichen Versatz sind selbst Druckaufträge mit nur wenigen Blättern bedruck¬ ter Aufzeichnungsträger manuell ohne weiteres separierbar.

Wie in Unteransprüchen gekennzeichnete Weiterbildungen der Erfindung zeigen, lassen sich die Ausrichteinheiten kon- struktiv einfach ausgestalten. Darüber hinaus bedarf es keiner aufwendigen Ansteuerung dieser Ausrichteinheiten, um betriebssicher und für das Bedienungspersonal zuverlässig die bedruckten Aufzeichnungsträger entsprechend den aufein¬ anderfolgenden Druckaufträgen seitlich versetzt abzusta- peln.

Weitere Vorteile und Einzelheiten von Weiterbildungen der Erfindung, die in den Unteransprüchen gekennzeichnet sind, ergeben sich auch aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispieles, das aufgrund der Zeichnung näher er¬ läutert wird. Dabei zeigt:

FIG 1 in sc ematischer Form eine Ansicht eines Ablagefaches von oben r das den Ecken des Ablagefaches benachbart zwei Ausrichteinheiten aufweist, die wechselseitig betätigt die Aufzeichnungsträger mit seitlichem Versatz abstapeln und

FIG 2 in einer dreidimensionalen Darstellung eine andere Ansicht einer dieser Ausrichteinheiten.

In FIG 1 ist ein Ausgabefach einer Druckeinrichtung schema¬ tisch durch eine Stirnwand 1 sowie durch zwei Seitenwände 2

bzw. 3 gekennzeichnet. Blattförmige Aufzeichnungsträger A laufen in dieses Ausgabefach mit einer durch einen Pfeil 5 gekennzeichneten Transportrichtung ein und werden bündig mit der Stirnwand 1 abgelegt. In den durch die Stirnwand 1 und eine der Seitenw nde 2 bzw. 3 gebildeten Ecken des Aus¬ gabefaches sind, der Stirnseite benachbart, zwei Ausricht¬ einheiten 6 angeordnet, die im wesentlichen bei identischer Ausgestaltung zueinander in bezug auf die Transportrichtung 5 zueinander spiegelsymmetrisch angeordnet sind. Es genügt daher eine der beiden Ausrichteinheiten 6 im einzelnen _zu beschreiben.

Dazu ist in FIG 2 in dreidimensionaler Darstellung eine der Ecken des Ausgabefaches, die durch die Stirnwand 1 und die Seitenwand 2 gebildet wird, dargestellt. Schematisch ist ein Stapel von blattförmigen Aufzeichnungsträgern A ge¬ zeigt, die bereits abgelegt sind. Über der Oberfläche die¬ ses Stapels bedruckter Aufzeichnungsträger A ist parallel dazu, in der Seitenwand 2 gelagert, eine Achse 7 aπgeord- net.

Die in FIG 2 dargestellte Ausrichteinheit 6 besteht im we¬ sentlichen aus einem abgewinkelten Tragkörper 8 mit einem Mittelteil 9, mit einem auf einer Seite. des Mittelteiles 9 abgewinkelt angesetzten Lagerauge 10 und mit einer am ande¬ ren Ende des Mittelteiles 9 angreifenden, in Richtung der Stirnwand 1 wiederum abgewinkelten U-förmigen Gabel 11. Der Tragkörper 8 ist mit dem Lagerauge 10, wie noch näher zu erläutern sein wird, auf der Achse 7 drehbeweglich gela- gert. Ein Flügelrad 12 ist seitlich an dem Mittelteil 9 drehbeweglich festgelegt. Dieses Flügelrad 12 weist eine Mehrzahl von Flügeln 13 auf, die auf seinem Umfang regelmä¬ ßig angeordnet sind und radial nach außen abstehen. Diese Flügel 13 sind elastisch ausgebildet und bilden die Aus- richtelemente für die Aufzeichnungsträger A.

In FIG 2 ist angedeutet, daß das Flügelrad 12 entgegen dem

Uhrzeigersinn umläuft, es ist mit einer Abtriebsrolle 1A verbunden, die außen auf dem Flügelrad aufsitzt. In Reib¬ verbindung mit der Abtriebsrolle 1A steht ein in sich ge¬ schlossener Antriebsriemen 15, der seinerseits von einer Antriebsrolle 16 angetrieben wird, die, dem Lagerauge 10 des Trägerkörpers 8 unmittelbar benachbart auf die Achse 7 aufgeschoben ist. Diese Achse 7 bildet nicht nur das tra¬ gende Element für die gesamte Ausrichteiriheit 6, sondern zugleich, wie durch einen Pfeil 17 angedeutet, eine ständig umlaufende Antriebswelle. Sie weist vorzugsweise ein kanti¬ ges Profil auf. Die Antriebsrolle 16 besitzt als Aufnahme eine zentrale Ausnehmung mit entsprechendem Gegenprofil und ist daher mit dieser Antriebswelle 7 rotatorisch gekoppelt. Das Lagerauge 10 des Tragkörpers 8 jedoch ist, ohne daß in FIG 2 dazu Einzelheiten dargestellt sind, auf dieser An¬ triebswelle drehbeweglich gelagert, so daß er von dieser umlaufenden Welle nicht mitgenommen wird.

Der gleichsinnig mit der Transportrichtung 5 der Aufzeich- nungsträger verlaufende Antrieb der Antriebswelle 7 bzw. der Antriebsrolle 16 wird in dem Flügelrad 12 in eine Vor¬ schubrichtung für die Aufzeichnungsträger A umgesetzt, die in Richtung der Ecke des Ausgabefaches und damit im wesent¬ lichen in eine um A5 β quer zur Traήsportrichtung 5 liegende Richtung weist. Um dies mit einem Riementrieb zu ermögli¬ chen, sind zwei Umlenkrollen 18 und 19 vorgesehen. Diese sind freilaufend auf der Ober- bzw. Unterseite eines Lager¬ bockes 20 angeordnet, der seitlich am Tragkörper 8 zwischen dessen Mittelteil 9 und dem Lagerauge 10 angesetzt ist.

Mit diesem aus der Andruckrolle 16, der Abtriebsrolle 1A und dem Antriebsriemen 15 gebildeten Riementrieb wird das Flügelrad 12 entgegen dem Uhrzeigersinn angetrieben, so daß die Rotationsbewegung seiner Flügel 13 in Richtung der von der Stirnwand 1 und der einen Seitenwand 2 des Ausgabefa¬ ches gebildeten Ecke weist. Die Flügel 13 dienen als Aus¬ richtelemente für die abzustapelnden Aufzeichnungsträger A,

sie kommen im aktivierten Zustand der Ausrichteinheit 6 mit dem einlaufenden Aufzeichnungsträger A in Reibkontakt und ziehen die erfaßte Fläche des Aufzeichnungsträgers in die Richtung der zugeordneten Ecke des Ausgabefaches, so daß er sich dort ausrichtet.

Nun darf diese Einwirkung auf den Aufzeichnungsträger A nur im aktivierten Zustand der Ausrichteinheit 6 erfolgen. Um dies zu ermöglichen, ist diese schwenkbar auf der Antriebs- welle 7 angeordnet, so daß die Flügel 13 des als Vorschub¬ element dienenden Flügelrades 12 im ausgeschwenkten Zustand der Ausrichteinheit 6 nicht mit in das Ablagefach einlau¬ fenden Aufzeichnungsträger A in Berührung kommen.

Um diese Schwenkbewegung der Ausrichteinheit 6 herbeizufüh¬ ren, ist parallel zur Antriebswelle 7 eine weitere Welle, als Steuerwelle 21 ausgebildet, vorgesehen. Diese Steuer¬ welle 21 liegt in etwa konzentrisch zur Gabel 11 der Trag¬ körper 8 der Ausrichteiπheiten 6 und weist im Bereich die- ser Gabeln mit ihr starr gekoppelte Exzenterrollen 22 auf, die bezüglich der beiden Ausrichteinheiten 6 auf der Steuerwelle 21 gegenläufig angeordnet sind. Dies bedeutet, daß die Tragkörper 8 der beiden Ausrichteinheiten 6 bei Drehung der Steuerwelle 21 gegenläufige Wippbewegungen aus- führen.

Ist so in einer Winkelposition der Steuerwelle 21 die in FIG 1 links dargestellte Ausrichteinheit 6 in Betriebsposi¬ tion, d. h. diese Ausrichteinheit in Reibkontakt mit den einlaufenden Aufzeichnungsträgern A, dann ist die andere, rechts dargestellte Ausrichteinheit 6 außer Eingriff mit den Aufzeichnungsträgern A. Wird die Steuerwelle 21 um 180" gedreht, so wechselt die Funktion der Ausrichteinheiten 6. Die vorher aktivierte Ausrichteinheit 6 läuft dann frei um, während die andere, bisher inaktive Ausrichteinheit dann die Aufzeichnungsträger A in die gegenüberliegende Ecke des Ausgabefaches schiebt.

FIG 1 deutet an, daß der in FIG 1 links dargestellten Aus¬ richteinheit 6 mehrere Exzenterrollen 22 zugeordnet sind. Der Grund für diese Maßnahme ist darin zu suchen, daß das aus der Stirnwand 1 und den Seitenwänden 2 bzw. 3 gebildete Ausgabefach auf unterschiedliche Formate abzustapelnder

Aufzeichnungsträger A einstellbar sein soll. Dazu ist ange¬ nommen, daß die zweiten Seitenwand 3 in ihrem Abstand zu der gegenüberliegenden Seitenwand 2 verschiebbar ausgebil¬ det ist. Um nun eine exakte Ausrichtung der Aufzeichnungs- träger A in der durch die Stirnwand 1 und diese verschieb¬ bare Seitenwand 3 gebildeten Ecke des Ausgabefaches sicher¬ zustellen, muß auch die zugeordnete Ausrichteinheit 6 - in FIG 1 links dargestellt - seitlich verschiebbar sein, wie durch einen weiteren Pfeil 23 schematisch angedeutet ist.

Damit wird auch der Grund für das Profil der Antriebswelle 7 deutlich. Mit der axialen Verschiebung der in FIG 1 links angeordneten Ausrichteinheit 6 wird zugleich deren An¬ triebsrolle 16 des Riementriebes verschoben, ohne daß die funktionale Kopplung mit der Antriebswelle beeinträchtigt ist. In FIG 1 ist angedeutet, daß an die verschiebbare Aus¬ richteinheit 6 eine Schubstange 2A angelenkt ist, mit der beim Einstellen der verstellbaren Seitenwand 3 auf ein an¬ deres Format der Aufzeichnungsträger A dementsprechend auch die in FIG 1 links dargestellte Ausrichteinheit axial ver¬ schiebbar ist.

Das beschriebene Ausführungsbeispiel verdeutlicht, daß es mit identisch ausgebildeten, zueinander spiegelsymmetrisch angeordneten Ausrichteinheiten möglich ist, in das Ausgabe¬ fach einlaufenden Aufzeichnungsträger A wahlweise bündig mit der rechten Seitenwand bzw. mit der linken Seitenwand des Ausgabefaches abzustapeln. Nach der vorstehenden Erläu¬ terung ist es für den Fachmann offensichtlich, daß man der Steuerwelle 21 einen Antrieb zuordnen kann, der durch Aus¬ gangssignale der Druckersteuerung einer Druckeinrichtung gesteuert wird. So wird wechselseitig eine der beiden Aus-

richteinheiten 6 aktiviert, um damit die jeweils einlaufen¬ den Aufzeichnungsträger A links- bzw. rechtsbündig, d. h. also zueinander seitlich versetzt im Ausgabefach abzusta- peln.

Im beschriebenen Ausführungsbeispiel wird für das Ausrich¬ ten der Aufzeichnungsträger A als Vorschubelement ein Flü¬ gelrad 12 mit elastisch verformbaren Flügeln 13 eingesetzt. Dies ist eine von möglichen Ausführungsformeπ, es wäre an sich denkbar, dieses Flügelrad beispielsweise durch eine Reibrolle oder ein anderes Vorschubelement zu ersetzen. Auch ist es nicht unbedingt erforderlich, die Ausrichtein¬ heiten über Exzenter zu steuern, für die Ausgestaltung der¬ artiger Schwenkbewegungen stehen dem Fachmann auch andere Möglichkeiten, beispielsweise Hubmagnete und dergleichen zur Verfügung. Diese Beispiele verdeutlichen, daß im Rahmen der Erfindung eine Vielzahl von Ausgestaltungen möglich ist und die Erfindung selbst auf dieses Ausführungsbeispiel nicht beschränkt ist.

15 Patentansprüche 2 FIG