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Title:
DEVICE FOR BLOCKING CURTAINS ON WALLS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2022/207035
Kind Code:
A1
Abstract:
Disclosed is a device for blocking curtains on walls (1) by means of a clamping member that can be detachably fastened to the curtain (3), the device consisting of a main part (4) and a clip (5) which secures the curtain (3) to said main part (4). The clamping member includes a connection zone (6) for detachable fastening to a wall-mounted holder (2).

Inventors:
SIEBEN BENJAMIN (DE)
Application Number:
PCT/DE2022/100223
Publication Date:
October 06, 2022
Filing Date:
March 25, 2022
Export Citation:
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Assignee:
SIEBEN BETEILIGUNGS GMBH (DE)
ALTER HOLDING GMBH (DE)
International Classes:
A47H19/00; A47K3/38
Foreign References:
JPH01101934A1989-04-19
JP2013233331A2013-11-21
Attorney, Agent or Firm:
PATENTANWALTSKANZLEI RHEINPATENT KODRON & MACKERT GBR (DE)
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Claims:
Ansprüche

1. Vorrichtung zur Arretierung von Vorhängen (3) an Wänden (1) aufweisend eine Wandhalterung (2) zur lösbaren Befes- tigung des Vorhangs (3), dadurch gekennzeichnet, dass

- die Vorrichtung einen lösbar an einem Vorhang {3} befes- tigbaren Klemmkörper bestehend zumindest aus einem Hauptkörper (4) und einer den Vorhang (3) an diesem Hauptkörper (4) fixierenden Spange (5) aufweist,

- wobei dieser Klemmkörper einen Verbindungsbereich (6) zur lösbaren Befestigung an einer Wandhalterung (2) auf- weist .

2. Vorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass

- der Hauptkörper {4} des Klemmkörpers einen Versatz {7} oder eine Vertiefung aufweist,

- die eine Aufnahme für zumindest einen Bereich der Wand- halterung (2) am Hauptkörper (4) bilden und

- der Klemmkörpers mit eingeklemmtem Vorhang (3) bei ge- schlossener Vorrichtung auf die Wandhalterung (2) aufge- setzt dicht an der Außenwand (1) anliegt,

3. Vorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmkörper-Spange (5) auf der Innenseite mit Klemm- schienen (8) und/oder Nuten (9) versehen ist, die in ge- genüberliegende Nuten (9) und/oder Klemmschienen (8) des Klemmkörper-Hauptkörpers (4) gegen ein Verrutschen des Klemmkörpers am Vorhang (3) gesichert eingreifen.

4. Vorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmkörper-Spange (5) und der Klemmkörper- Hauptkörpers (4) an ihrem den Vorhang (3} aufnehmenden Haltebereich (10) eine Magnetverbindung aufweisen.

5. Vorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass

- der am Vorhang (3) befestigte Hauptkörper (4) des Klemm- körpers einen flächig anliegenden Verbindungsbereich (6) zu einem flächig ausgebildeten Kontaktbereich (11) an der Wandhalterung (2) aufweist,

- wobei die lösbare Verbindung zwischen Hauptkörper (4) und Wandhalterung (2) durch in beiden Bauteilen angeord- nete Magnetkörper (12) erfolgt.

6. Vorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet., dass der Klemmkörper mittels einer Klemm- oder Steckverbindung zwischen dem Hauptkörper (4) und der Wandhaiterung (2) lösbar mit der Wandhalterung (2) verbunden ist.

7. Vorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass

- der Hauptkörper (4) des Klemmkörpers zumindest den ers- ten Verbindungsbereich (6) zur Wandhalterung (2) und ei- nen gegenüber dem ersten Verbindungsbereich (6) in etwa rechtwinklig verlaufenden zweiten Verbindungsbereich (13) zur Spange (5) umfasst,

- wobei der zweite Verbindungsbereich (13) breiter ausge- bildet ist als der weitere Hauptkörper (4),

- wodurch sich ein Versatz (7) zur Bildung einer Aufnahme für die Wandhalterung im Bereich des ersten Verbindungs- bereichs (6) bi1det..

Description:
Vorrichtung zur Arretierung von Vorhängen an Wänden

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Arretie- rung von Vorhängen an Wänden gemäß dem Oberbegriff des An- spruch 1.

Es ist bekannt, Vorhänge mittels einfacher Klemm- oder SchiebeVorrichtungen an Wänden zu arretieren. Beispiele im Stand der Technik hierfür sind:

Veröffentlichung US 8381 327 B2 zeigt einen Dusch- vorhangclip zur Befestigung an einer Wand mit einem gekrümmten Basiselement,mit.einem ersten offenen Ende, einem zweiten ge- schlossenen Ende gegenüber dem ersten Ende und einer gekrümm- ten Klemmschiene, die mit dem zweiten geschlossenen Ende des gekrümmten Basiselements verbunden ist. Die Klemmschiene klemmt einen Duschvorhang zwischen der Klemmschiene und dem Basiselement ein, wodurch sich der Vorhang nach innen parallel zur Wand an das Basiselement anlegt mit einem durch das Basi- selement verbleibenden Spalt zwischen dem Vorhang und der Wand.

Veröffentlichung JP 2008284 323 A zeigt Vorhang- quastenhaken im Clip-Stil, in dem das Befestigen und Lösen ei- ner Quaste einfach durchgeführt werden kann, wobei ein Ende jedes Clips offen und an der Grundplatte befestigt ist, sodass eine Quaste zwischen sie gelegt und dort gesichert werden kann.

Veröffentlichung GB 2403 764 A zeigt einen Plas- tikclip, der durch eine Zugfeder miteinander verbunden ist, wobei auf jeder Seite des Clips ein Magnet angeordnet ist, dessen Pole einander derart zugewandt sind, dass sich eine starke Verbindung beim geschlossenen Clip bildet. An der Au- ßenseite einer Seite des Clips ist ein Saugnapf befestigt, um an der Duschbadeseite zu haften und den Vorhang in Position zu halten.

Design-Veröffentlichung US 391151 S zeigt einen fe- derbeaufschlagten Halteclip, der mittels zweier Saugnäpfe an einer glatten Fläche, beispielsweise einer Duschwand, befes- tigt werden kann, um einen Duschvorhang lösbar festzuklemmen. Schließlich offenbart Veröffentlichung US 5201 081

A eine verschiebbar montierte Vorhangstütze zum Tragen eines Vorhangs, die an einer Stützstange montiert ist und einen Pri- märarm, einen Sekundärarm und einen Griff umfasst. Der Vorhang kann so besser geführt und gehalten werden, ohne an einer Wand unmittelbar befestigt zu sein.

Vereinzelt sind auch Klemmvorrichtungen zur Befesti- gung von Vorhängen bekannt, die konstruktionsbedingt von Vor- hang oder Wand abstehen, wie dies für die genannte Schrift US

8 381 327 B2 zutrifft. Der vorliegenden Erfindung liegt das grundlegende

Problem vieler aktueller Lösungen zugrunde, dass Vorhänge kon- struktionsbedingt einfach in diesen eingeklemmt werden. Dies bedingt bei jedem Nutzungsvorgang das manuelle Einbringen des Vorhangs in die Vorrichtung (wie offenbart in z.B, US 8381 327 B2, GB 2384 817 B und JP 2008284 323 A), was sich meist umständlich gestaltet und den Vorhang zudem oftmals nicht zu- verlässig arretiert. Die natürliche Funktion eines Vorhangs mit leichtem auf- und zuziehen ist dadurch deutlich einge- schränkt, da dieser bei jedem Vorgang manuell arretiert bzw. gelöst werden muss. Darüber hinaus ermöglichen aktuelle Klemmlösungen aufgrund ihrer Bauweise keinen bündigen Abschluss der Außen- kante des Vorhangs zur zugewandten Außenwand. Dies kann dazu führen, dass bei z.B. Duschvorhängen Wasser durch diese Lücke, oder bei StoffVorhängen entsprechend Licht, durchdringt (z.B. JP 2008284 323 A oder US 4279 396 A).

Andere Lösungen zum Schieben des Vorhangs erlauben zwar den bündigen Abschluss zur Außenwand, aber das nur für den oberen Teil des Vorhangs im Bereich einer Laufschiene (z.B. US 5201 081 A). Dadurch ergibt sich, dass der untere

Teil des Vorhangs weniger dicht an der Außenwand anliegt und ebenfalls Wasser, bzw. Licht durchdringen kann. Hier ist dem- nach die Führung und der Halt des Vorhangs an eine Vorhang- stange gebunden, wobei insbesondere bei Duschvorhängen die Problematik im unteren Bereich des Vorhanges liegt, der gehal- ten und fixiert werden muß, um das Wasser sicher in die Dusch- wanne zu führen,

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es vor diesem Hintergrund, eine Vorrichtung zur Arretierung von Vorhängen an Wänden zu schaffen, die die genannten Mängel konstruktiv ver- meidet und so eine schnell herzustellende wie wieder zu lösen- de Verbindung zwischen einer Wand und einem Vorhang herzustel- len ermöglicht.

Diese Probleme werden durch die in Schutzanspruch 1 aufgeführten Merkmale des lösbaren Klemmkörpers am Vorhang, der permanenten Wandhalterung, dem lösbaren Verbindungsbereich zwischen Klemmkörper und Wandhalterung, sowie des durch die

Konstruktion bedingten dichten Abschlusses des Vorhangs zur

Außenwand gelöst. Die Unteransprüche haben vorteilhafte Ausführungen der Erfindung zum Gegenstand.

Ein zentraler Vorteil der erfindungsgemäßen Vorrich- tung zur Arretierung von Vorhängen an Wänden ist die Verwen- dung zweier getrennter und permanent, jedoch jederzeit wieder lösbarer, verbleibender Hauptelemente für die Erfindung. Diese Trennung in einen Klemmkörper am Vorhang einerseits und eine diesen Klemmkörper aufnehmende Wandhalterung andererseits er- laubt es, die einmal ermittelte ideale Position des Vorhangs im geschlossenen Zustand bei jedem neuen Nutzungsvorgang wie- der zu verwenden.

Darüber hinaus können weitere an der Wand angebrach- te Wandhalterungen in Kombination mit Klemmkörpern am Vorhang für eine flexible Arretierung des Vorhangs in unterschiedli- chen Positionen genutzt werden. So kann bei einer Anwendung an einem Duschvorhang der nasse Duschvorhang zur Unterstützung des Trocknungsvorgangs an einem höheren Punkt befestigt wer- den, so dass dieser nicht mehr in der feuchten Wanne hängt,und besser abtrocknen kann.

Die mit der Erfindung erreichten Vorteile bestehen insbesondere darin, an Vorhängen eine einfache Vorrichtung nachzurüsten, die einerseits unkompliziert die natürliche Funktion des Vorhangs (aufziehen/zuziehen) unterstützt und an- dererseits eine bestmögliche Abdichtung des Vorhangs in ge- schlossenem Zustand zur Außenwand erlaubt. Im Klemmbereich des Vorhangs befinden sich überdies Klemmschienen und Nuten, die ein Rausrutschen des Vorhangs aus der Klemmvorrichtung bei Be- nutzung verhindern.

Durch die Verwendung von z.B. starken Magneten in der Wandhalterung und dem Klemmkörper am Vorhang ist beim Schließvorgang außerdem kein weiterer manueller Schritt not- wendig, um die beiden Hauptelemente im Verbindungsbereich ge- genseitig zu fixieren, da sie sich durch die magnetische An- ziehungskraft bei ausreichend geringem Abstand voneinander ei- genständig finden. Der Vorgang des Vorhangöffnens wird ebenfalls durch die Erfindung erleichtert, da dieser lediglich wie üblich mit etwas Kraft zur Seite gezogen werden muss, wodurch sich die beiden lösbar verbundenen Hauptelemente im Verbindungsbereich insbesondere bei einer magnetischen Verbindung mühelos vonei- nander lösen lassen. Ausführungsbeispiele der Erfindung werden im Folg- genden anhand der Figuren 1 bis 3 näher erläutert. Es zeigen

Figur 1 die gesamte Vorrichtung mit Vorhang und Wand;

Figur 2 eine Detaildarstellung der Klemmschienen und Nuten des Klemmkörpers in geöffnetem Zustand aus verschiedenen Perspektiven so- wie

Figur 3 den geschlossenen Klemmkörper mit einge- klemmtem Vorhang.

In Figur 1 ist die gesamte Vorrichtung mit Wandhal- terung 2 und lösbarem Klemmkörper gebildet aus I-Iauptkörper 4 und Spange 5 exemplarisch mit Vorhang 3, Wand 1 sowie Verbin- dungsbereich 6 dargestellt.

Figur 2 stellt den lösbaren Klemmkörper und dessen Besonderheiten zur optimierten Fixierung des Vorhangs 3 dar. Sie zeigt die Spange 5 mit deren Klemmschienen 8 und den Hauptkörper 4, mit den für die Klemmschienen 8 passend einge- lassenen Nuten 9, aus zwei verschiedenen Blickwinkeln. Eben- falls dargestellt ist der Versatz 7 in den die Wandhalterung 2 passt und durch den der eigenklemmte Vorhang 3 bei geschlosse- nem Verbindungsbereich 6 dicht an der Außenwand 1 anliegt. Figur 3 zeigt den Klemmkörper aus Hauptkörper 4 und

Spange 5 am Vorhang 3 sowie dem Haltebereich 10, in dem der Vorhang 3 eingeklemmt wird. Es wird deutlich, dass der Klemm- körper an der Außenkante des Vorhangs 3 so angebracht ist, dass der Vorhang 3 bei geschlossenem Verbindungsbereich 6 zwi- sehen Wandhalterung 2 und Klemmkörper bündig mit der Außenwand 1 abschließt.

Weitere nicht zeichnerisch dargestellte Ausgestal- tungen der Erfindung betreffen beispielsweise eine Variante Bezugszeichenliste

(1) Außenwand

(2) Wandhalterung

(3) Vorhang

(4) Klemmkörper Hauptkörper

(5) Klemmkörper Spange

(6) erster Verbindungsbereich

(7) Versatz passend für Wandhalterung

(8) Klemmkörper-Spange Klemmschienen

(9) Klemmkörper-Hauptkörper Nuten

(10) Klemmbereich Vorhang

(11) Kontaktbereich

(12) Magnetkörper

(13) zweiter Verbindungsbereich

ohne Magneten mit Klick- oder Klemmmechanismus zwischen Wand ¬ halterung 2 und Klemmkörper. Es ist grundsätzlich vorgesehen weitere Befestigungsmechanismen als Magneten für den Verbin- dungsbereich 6 zwischen Wandhalterung 2 und Klemmkörper zu verwenden, z.B, durch Klicken oder Klemmen, Bei Kombination von Magnet- und Klemmmechanismus könnte dadurch jeweils eine Seite des Vorhangs dauerhaft fixiert und die andere zum Öffnen und Schließen genutzt werden. Unabhängig vom Befestigungsme- chanismus haben alle dieser Erfindung zugrunde liegenden Vor- teile auch bei dieser Variante Bestand.

Eine weitere Ausgestaltungen der Erfindung umfasst eine geschraubte Wandhalterung 2 mit Klemmmechanismus. Als Er- weiterung zu Patentanspruch 1 kann sowohl der Klemmkörper am Vorhang als auch die Wandhalterung durch Schrauben gesichert werden. Dies verhindert das einfache Entfernen der Vorrich- tung.

Schließlich ist eine weitere Variante der Erfindung vorgesehen zur Anbringung an einer beliebigen Stelle des Vor- hangs 3 mit einem Magnet- oder Kleiiimmechanismus, Unter Verwen- düng einer weiteren Wandvorrichtung ermöglicht dies den Vor- hang in einer gewünschten Position zu fixieren, z.B. um diesen besser trocknen zu lassen und so Schimmelbildung vorzubeugen.