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Title:
DEVICE FOR FASTENING A FINISHING STRIP
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2019/000004
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a device for fastening a finishing strip (9) with a holder (1) forming a wall leg (3), said holder comprising a receiving web (8) which protrudes upwardly and is arranged offset transversely to the wall leg (3) as well as engages into a downwardly open receiving groove (10) of the finishing strip (9) for the clamping accommodation of the finishing strip (9). In order to create advantageous construction conditions, it is proposed that the receiving web (8) comprises at least three upwardly freely projecting spring tongues (11, 12) which are arranged side by side in a longitudinal direction of the web and have alternately concave and convex bulges about web-parallel axes with respect to the wall leg (3).

Inventors:
NEUHOFER FRANZ (AT)
Application Number:
PCT/AT2018/050006
Publication Date:
January 03, 2019
Filing Date:
April 24, 2018
Export Citation:
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Assignee:
NEUHOFER FRANZ (AT)
International Classes:
E04F19/04
Domestic Patent References:
WO2015002564A12015-01-08
WO2006052154A12006-05-18
WO2002066764A22002-08-29
WO2002066764A22002-08-29
Foreign References:
DE202017102750U12017-06-07
EP1866503A12007-12-19
EP2169143A22010-03-31
EP2169143A22010-03-31
Attorney, Agent or Firm:
HÜBSCHER, Helmut et al. (AT)
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Claims:
Patentansprüche

1 . Vorrichtung zur Befestigung einer Abschlussleiste (9) mit einer einen Wandschenkel (3) bildenden Halterung (1 ), die einen nach oben vorstehenden, quer zum Wandschenkel (3) versetzten, in eine nach unten offene Aufnahmenut (10) der Abschlussleiste (9) eingreifenden Aufnahmesteg (8) zur Klemmaufnahme der Abschlussleiste (9) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass der Aufnahmesteg (8) wenigstens drei in Steglängsrichtung nebeneinandergereihte, nach oben frei vorstehende Federzungen (1 1 , 12) umfasst, die gegenüber dem Wandschenkel (3) um stegparallele Achsen abwechselnd konkav und konvex ausgebaucht sind.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Federzungen (1 1 , 12) auf den voneinander abgekehrten Außenseiten mit in Steglängsrichtung verlaufenden Rastrippen versehen sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Federzungen (1 1 , 12) einander kreuzen und mit den überkreuzten Enden (14) zusätzliche Rastabstützungen bilden.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die gegenüber dem Wandschenkel (3) konkav verlaufenden Federzungen (1 1 ) vom Wandschenkel (3) und die gegenüber dem Wandschenkel (3) konvex verlaufenden Federzungen (12) von einem vom Wandschenkel (3) abstehenden Quersteg (15) ausgehen.

Description:
Vorrichtung zur Befestigung einer Abschlussleiste

Technisches Gebiet

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Befestigung einer Abschlussleiste mit einer einen Wandschenkel bildenden Halterung, die einen nach oben vorstehenden, quer zum Wandschenkel versetzten, in eine nach unten offene Aufnahmenut der Abschlussleiste eingreifenden Aufnahmesteg zur Klemmaufnahme der Abschlussleiste aufweist.

Stand der Technik

Zur Befestigung von Abschlussleisten für Fußböden ist es bekannt (EP 2 169 143 A2), eine Halterung aus einem Kunststoffprofil vorzusehen, das einen an der Wand befestigbaren Wandschenkel und einen Aufnahmesteg für die Abschlussleiste aufweist, die auf den gegenüber dem Wandschenkel quer versetzten, angenähert wandparallelen Aufnahmesteg aufgesteckt wird. Der Aufnahmesteg greift dabei in eine Aufnahmenut der Abschlussleiste ein, die mit Hilfe von am Aufnah- mesteg vorgesehenen Klemmrippen festgehalten wird. Da mit einem nicht geraden Wandverlauf gerechnet werden muss, ergeben sich Schwierigkeiten beim Aufstecken der Abschlussleiste auf den Aufnahmesteg des Halterungsprofils. Längere Abschnitte der Abschlussleisten bedürfen nämlich bei einem ungeraden Wandverlauf eines größeren Spiels in Bezug auf den Eingriff des Aufnahmestegs in die hierfür vorgesehene Aufnahmenut der Abschlussleiste, um die Abschlussleiste auf das Halterungsprofil aufstecken zu können, während bei kürzeren Abschnitten der Abschlussleiste durch ein solches Spiel eine ausreichende Klemmverbindung zwischen dem Aufnahmesteg und der Abschlussleiste gefährdet wird.

Damit der Aufnahmesteg sicher in der Aufnahmenut der Abschlussleiste gehalten werden kann, ist es darüber hinaus bekannt (WO 02/066764 A2), den Aufnahme- Steg mit einem haarnadelförmig zurückgebogenen Federschenkel zu versehen, sodass der von einer oberen Einführkante des Aufnahmestegs ausgehende, nach unten zurückgebogene Federschenkel beim Einführen des Aufnahmestegs in die Aufnahmenut der Abschlussleiste unter einer Vorspannung gegen den Aufnahme- steg gedrückt wird, was zu einer federnden Anlage der mit Klemmrippen versehenen Klemmteile des Aufnahmestegs an den Wänden der Aufnahmenut und damit zu einem Toleranzausgleich führt, allerdings nicht hinsichtlich eines unter Umständen ungeraden Wandverlaufs, sondern hinsichtlich der Klemmverbindung zwischen dem Aufnahmesteg der Halterung und der Aufnahmenut der Abschluss- leiste.

Darstellung der Erfindung

Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, eine Befestigungsvorrichtung für Abschlussleisten so auszubilden, dass nicht nur das Aufstecken der Abschlussleiste auf die an der Wand befestigte Halterung unabhängig von der jeweiligen Länge des aufzusteckenden Abschlussleistenabschnitts erleichtert wird, sondern auch eine sichere, von der jeweiligen Abschnittslänge der Abschlussleiste weitgehend unabhängige Klemmverbindung zwischen dem Halterungsprofil und der Abschlussleiste erreicht werden kann.

Ausgehend von einer Vorrichtung der eingangs geschilderten Art löst die Erfin- dung die gestellte Aufgabe dadurch, dass der Aufnahmesteg wenigstens drei in Steglängsrichtung nebeneinandergereihte, nach oben frei vorstehende Federzungen umfasst, die gegenüber dem Wandschenkel um stegparallele Achsen abwechselnd konkav und konvex ausgebaucht sind.

Aufgrund des gegenüber dem Wandschenkel der Halterung abwechselnd konka- ven und konvexen Verlaufs der nach oben frei vorstehenden, den Aufnahmesteg bildenden Federzungen werden diese gegensinnig ausgebauchten Federzungen beim Eingriff in die Aufnahmenut der Abschlussleiste unter Vorspannung mit der Wirkung quer zum Wandschenkel gegeneinandergedrückt, dass sie sich mit ihren Ausbauchungen klemmend an die einander gegenüberliegenden Wände der Auf- nahmenut der Abschlussleiste anlegen. Da die freien Enden dieser Federzungen nach oben vorstehen, kann ein vergleichsweise großer Federweg quer zum

Wandschenkel genützt werden, was eine vorteilhafte Anpassung der einem ungeraden Wandverlauf folgenden Halterungen an gerade Abschlussleisten ermöglicht, ohne die Klemmwirkung zu beeinträchtigen, weil ja die gegensinnig gewölbten Fe- derzungen in Bezug auf eine Mittelebene des Aufnahmestegs nach beiden Seiten federnd ausgelenkt werden können.

Zur Erhöhung des Ausziehwiderstands zwischen dem Aufnahmesteg der Halterung und der Aufnahmenut der Abschlussleiste können die Federzungen auf den voneinander abgekehrten Außenseiten mit in Steglängsrichtung verlaufenden Rastrippen versehen sein.

Die Klemmverbindung zwischen der Halterung und der Abschlussleiste kann außerdem dadurch verbessert werden, dass die Federzungen einander kreuzen und mit den überkreuzten Enden zusätzliche Rastabstützungen bilden.

Damit ein vorteilhafter Federweg für die gegensinnig gewölbten Federzungen si- chergestellt werden kann, können die gegenüber dem Wandschenkel konkav verlaufenden Federzungen vom Wandschenkel und die gegenüber dem Wandschenkel konvex verlaufenden Federzungen von einem vom Wandschenkel abstehenden Quersteg ausgehen. Durch diese Maßnahme wird nämlich die Biegelänge der Federzungen vergrößert und damit der Ausgleich zwischen ungeraden Wänden und geraden Wandabschlussleisten verbessert.

Kurze Beschreibung der Erfindung

In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand beispielsweise dargestellt. Es zeigen

Fig. 1 eine erfindungsgemäße Vorrichtung zur Befestigung einer Abschlussleiste in einer Vorderansicht der Halterung,

Fig. 2 einen Schnitt nach der Linie II-II der Fig. 1 in einem größeren Maßstab und Fig. 3 einen Schnitt nach der Linie III-III der Fig. 1 ebenfalls in einem größeren Maßstab. Weg zur Ausführung der Erfindung

Die erfindungsgemäße Vorrichtung weist eine Halterung 1 beispielsweise aus Kunststoff auf, die einen an einer Wand 2 befestigbaren Wandschenkel 3 bildet, der mit wenigstens einem Langloch 4 für eine Befestigungsschraube versehen ist. Der Wandschenkel 3 ragt von einem Bodenschenkel 5 auf, der über eine Sollbruchstelle 6 mit dem Wandschenkel 3 verbunden ist und im Bedarfsfall vom Wandschenkel 3 getrennt werden kann. Mithilfe des Bodenschenkels 5 kann die Halterung 1 auf einem Bodenbelag 7 abgestützt werden. Im oberen Randbereich bildet der Wandschenkel 3 einen Aufnahmesteg 8 für die an der Wand 2 zu befes- tigende Abschlussleiste 9, die zu diesem Zweck eine nach unten offene Aufnahmenut 10 für den Aufnahmesteg 7 aufweist. Der gegenüber dem Wandschenkel 3 von der Wand 2 weg versetzte Aufnahmesteg 8, der angenähert parallel zur Wand 2 beziehungsweise zum Wandschenkel 3 verläuft, setzt sich aus wenigstens drei, im Ausführungsbeispiel aus vier in Steglängsrichtung nebeneinandergereihten Fe- derzungen 1 1 und 12 zusammen, die nach oben frei vorstehen und abwechselnd bezüglich stegparalleler Achsen gegenüber dem Wandschenkel 3 konkav und konvex ausgebaucht sind. Wie den Fig. 2 und 3 entnommen werden kann, weisen die Federzungen 1 1 gegenüber dem Wandschenkel 3 einen konkaven und die Federzungen 12 einen konvexen Verlauf auf, sodass sie beim Aufstecken der Ab- schlussleiste 9 auf die Halterung 1 quer zu den Nutwänden unter federnder Vorspannung gegeneinandergedrückt werden und die Abschlussleiste 9 klemmend festhalten. Zur Sicherung der Klemmverbindung weisen die Ausbauchungen 13 auf ihrer den Nutwänden der Aufnahmenut 10 zugekehrten Außenseiten in Steglängsrichtung verlaufende Rastrippen auf, die jedoch aus Übersichtlichkeits- gründen nicht dargestellt sind. Zur Verbesserung der Klemmhalterung der Abschlussleiste 9 können die Federzungen 1 1 , 12 einander kreuzen und mit den überkreuzten Enden 14 zusätzliche Rastabstützungen bilden, wenn die Ausbauchungen 13 beim Einführen in die Aufnahmenut 10 durch die Nutwände nach innen und damit die überkreuzten Enden 14 nach außen verlagert werden. Gemäß den Fig. 2 und 3 gehen die gegenüber dem Wandschenkel 3 konkav verlaufenden Federzungen 1 1 vom Wandschenkel 3, die gegenüber dem Wand- schenke! 3 konvex verlaufenden Federzungen 12 jedoch von einem vom Wandschenkel 3 abstehenden Quersteg 15 aus. Durch diese Maßnahme wird der Federweg der nach oben frei vorstehenden Federzungen 1 1 , 12 mit der Wirkung vergrößert, dass der Ausgleich zwischen einem krummen Wandverlauf und einer geraden Abschlussleiste 9 verbessert werden kann, ohne Nachteile hinsichtlich der Klemmaufnahme der Abschlussleiste 9 durch den Aufnahmesteg 8 befürchten zu müssen.

Zusätzlich kann die Halterung 1 mit wenigstens einem federnden Sicherungshaken 16 versehen sein, die beim Aufstecken der Abschlussleiste 9 auf den Auf- nahmesteg 8 der Halterung 1 in eine Rastausnehmung 17 der Abschlussleiste 9 einrastet, um die Abschlussleiste 9 zusätzlich vor einem unbeabsichtigten Abziehen von der Halterung 1 zu sichern.