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Patent Searching and Data


Title:
DEVICE FOR HOLDING A VEHICLE ON AN INCLINED ROAD SURFACE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1992/001590
Kind Code:
A1
Abstract:
The device proposed for holding a vehicle when executing a hill start comprises basically an electrically operated actuator (1) located in the cable or rod system of a hand brake (RB1, RB2) and electronic circuits (9) to which data and measured values (MW¿1?, MW¿2?, MW¿n?) concerning the starting of the vehicle are fed and which generate, by logic coupling and exploitation of the data and measured values, control signals (St. Sig.) for control of the actuator (1) and hence for the tightening or lengthening of the brake cable (2, 3, 3'). The actuator (1) comprises an electric motor (6 to 8) and a spindle drive (5 to 6).

Inventors:
OCVIRK NORBERT (DE)
WEISE LUTZ (DE)
REMFREY JAMES (DE)
Application Number:
PCT/EP1991/001180
Publication Date:
February 06, 1992
Filing Date:
June 25, 1991
Export Citation:
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Assignee:
TEVES GMBH ALFRED (DE)
International Classes:
B60T7/12; B60T13/74; F16D65/14; (IPC1-7): B60T7/12; B60T13/74
Domestic Patent References:
WO1990003905A11990-04-19
Foreign References:
US4561527A1985-12-31
Other References:
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 10, no. 281 (M-520)(2337) 25. September 1986 & JP,A,61 102 359 ( NIPPON DENSO CO LTD ) 21. Mai 1986 siehe Abbildung 2 siehe Zusammenfassung
Attorney, Agent or Firm:
Blum, Klaus-dieter (Guerickestrasse 7, Frankfurt am Main 90, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Anordnung zum Halten eines Fahrzeugs, insbesondere als Hilfe beim Anfahren auf einer geneigten Fahrbahn, da¬ durch g e k e n n z e i c h n e t, daß diese im wesent¬ lichen aus einem in den Betätigungsweg einer Feststell¬ bremse (RB1,RB2) eingefügten, elektrisch betätigbaren Aktuator (1) und aus elektronischen Schaltkreisen (9) be¬ steht, denen das Anfahren des Fahrzeugs beeinflussende Informationen und Meßwerte (MW1,MW2,MW ) zuführbar sind und die durch logische Verknüpfung sowie Auswertung der Informationen und Meßwerte (MW,MW2,MW ) Stell¬ signale (St.Sig.) zur Steuerung des Aktuators (1) erzeu¬ gen, wobei der Aktuator (1) in Form eines in den Seilzug (2,3,3') oder in das Gestänge einer Handbremse eingefüg¬ ten, mit einem elektrischen Antriebsmotor (8 6) verse¬ henen Spindeltriebs (6 5) ausgebildet ist, der bei An steuerung durch die Stellsignale (St.Sig.) die Länge des Seilzugs (2,3,3') oder eines Hebels des Gestänges variiert.
2. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch g e k e n n ¬ z e i c h n e t, daß den elektronischen Schaltkreisen (9) u.a. Signale (M 1,M 2,MWn) zuführbar sind, die das Drehen der Räder, die Gaspedalbetätigung, die Schalt¬ stellung des Getriebes und/oder der Kupplung usw. wieder¬ geben.
Description:
Anordnung zum Halten eines Fahrzeugs auf einer geneigten Fahrbahn

Die Erfindung bezieht sich auf eine Anordnung zum Halten ei¬ nes Fahrzeugs, insbesondere als Hilfe beim Anfahren auf ei¬ ner geneigten Fahrbahn.

Das Anfahren am Berg, das Rangieren oder Einparken auf einer stark geneigten Fahrbahn usw. ist mühsam und zumindest für den Ungeübten oft schwierig. Karambolagen, Schäden an der Kupplung oder an der Feststellbremse infolge von Bedienungs¬ fehlern sind nicht selten. Es besteht daher Interesse an ei¬ ner Anfahrhilfe, die diese Schwierigkeiten überwindet.

Aus der DE 34 39 067 AI ist es bereits bekannt, in den Druckmittelweg zu den Radbremsen ein federbelastetes Rück¬ schlagventil einzufügen, das beim Lösen der Bremse den Druck nicht völlig abbaut, sondern in der Radbremse einen Rest¬ druck aufrechterhält, der zum Halten des Fahrzeugs, auch am Berg, gerade ausreicht. Diesem Rückschlagventil ist ein nor¬ malerweise gesperrtes Ventil parallel geschaltet, das beim Betätigen des Gaspedals angesteuert wird, was ein vollstän¬ diges Lösen der Bremse zur Folge hat.

Die ordnungsgemäße Funktion des den Restdruck abbauenden Mehrwegeventils und der zugehörigen Steuerschaltung muß na¬ türlich gewährleistet sein, weil anderenfalls durch den Restdruck, mit dem die Haltefunktion ausgeübt wird, die Rad¬ bremse bei Fahrt des Fahrzeugs überlastet würde.

Der Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, eine besonders einfache und zuverlässige Haltehilfe für Kraftfahrzeuge zu entwickeln.

Es hat sich herausgestellt, daß diese Aufgabe durch eine An¬ ordnung zum Halten eines Fahrzeugs, insbesondere beim Anfah¬ ren am Berg, gelöst werden kann, die im wesentlichen aus ei¬ nem in den Betätigungsweg einer Feststellbremse eingefügten, elektrisch betätigbaren Aktuator und aus elektronischen Schaltkreisen besteht, denen das Anfahren des Fahrzeugs be¬ einflussende Informationen und Meßwerte zuführbar sind und die durch logische Verknüpfung sowie Auswertung der Informa¬ tionen und Meßwerte Stellsignale zur Steuerung des Aktuators erzeugen, wobei der Aktuator in Form eines in den Seilzug oder in das Gestänge einer Handbremse eingefügten, mit einem elektrischen Antriebsmotor versehenen Spindeltriebs ausge¬ bildet ist, der bei Ansteuerung durch die Stellsignale die Länge des Seilzugs oder eines Hebels des Gestänges variiert.

Die erfindungsgemäße Anordnung läßt sich also durch Einbau eines Zusatzteils in die Feststellbremse oder Handbremse verwirklichen. Es ist folglich keinerlei Eingriff in die Be¬ triebsbremse mit den entsprechenden Vorkehrungen zur Sicher¬ stellung und Überwachung der Funktionen vonnöten. Die gesam¬ te Anordnung läßt sich mit sehr geringem Herstellungsaufwand realisieren.

Den elektronischen Schaltkreisen der erfindungsgemäßen An¬ ordnung sind u.a. Signale zuführbar, die das Drehen oder Drehverhalten der Räder, die Gaspedalbetätigung, die Schalt¬ stellung des Getriebes und/oder der Kupplung usw. wiederge¬ ben. Bei Bedarf können durch weitere Sensoren, z.B. Nei-

gungsSensoren, Bremslichtsignale usw. weitere Informationen bei der logischen Verknüpfung und der Erzeugung der Aktuator-Ansteuersignale berücksichtigt werden.

Weitere Merkmale, Vorteile und Anwendungsmöglichkeiten der Erfindung gehen aus der folgenden Beschreibung eines Aus¬ führungsbeispiels anhand der beigefügten Darstellung hervor, die schematisch eine besonders einfache Ausführungsart eines in den Seilzug einer Handbremse einfügbaren Aktuators in schematisch vereinfachter Darstellungsweise wiedergibt.

Bei diesem Ausführungsbeispiel handelt es sich um einen Aktuator 1, der zum Einfügen in den Seilzug 2,3,3' einer üblichen Feststellbremse vorgesehen ist..Der Seilzug führt üblicherweise von einem Handbremshebel H über einen Seilzug 2 zur Hinterachse, wobei die von dem Hebel H ausgeübte Bremskraft über ein Anschlußstück 4 und zwei an diesem be¬ festigten Seilzügen 3,3' zu den beiden Radbremsen oder Fest¬ stellbremsen RB1,RB2 der Räder einer Achse führt. In den Seilzug 2 ist der Aktuator 1 eingefügt. Dieser Aktuator 1 setzt sich im wesentlichen aus einem Spindeltrieb (5 - 6) und einem Elektromotor zusammen. Die wichtigsten Elemente dieses Elektromotors 8 - 6 sind der in einem Gehäuse 7 ange¬ ordnete Stator 8, der ein Drehmoment auf einen Rotor 6 aus¬ übt. Dieser Rotor 6 ist als Spindelmutter ausgebildet, die mit einer in der Seilzugsrichtung angeordneten Spindel 5 zu¬ sammenwirkt. Je nach Drehrichtung der Spindelmutter 6 wird daher die Spindel 5 in das Gehäuse 7 hineingezogen oder hinausgeschoben, was schließlich die gewünschte Änderung der Länge des Seilzuges 2 und damit das Anlegen oder Lösen der Radbremsen RB1,RB2 zur Folge hat. Die Ansteuerung des be¬ schriebenen Elektromotors (8 - 6) erfolgt über die Anschlu߬ leitungen K1,K2 mit Hilfe von elektrischen Stellsignalen

St.Sig., die in elektronischen Schaltkreisen erzeugt werden. Die benötigten Informationen und Meßwerte MW, ,MW 2 ,MW werden durch die vorgenannten Sensoren gewonnen und den Schaltkreisen über die durch Pfeile symbolseitigen Eingänge zugeleitet.

Es wurde hier eine sehr schematische Darstellungsweise des Aktuators 1 gewählt, weil ein solches Gebilde, das lediglich in Abhängigkeit von den Stellsignalen den Seilzug verkürzen oder verlängern soll, mit bekannten Mitteln auf sehr unter¬ schiedliche Weise verwirklicht werden kann.