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Title:
DEVICE FOR OPENING A BEARING ARRANGEMENT
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2003/070533
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a device for opening a bearing arrangement, especially a pedal bolt bearing arrangement in a motor vehicle, comprising at least one first bearing part which comprises at least one continuous bore for a bolt connection to at least one connection part, in addition to at least one bearing bolt which extends coaxially through the continuous bore in order to connect the bearing part and the connection part to each other. Means are provided to destroy the bolt bearing, opening the bearing and releasing the connection part in order to provide a safety function, guiding the connection part in such a way that it moves in the direction of the vehicle floor. The means for destroying the bearing bolt and directional guiding are embodied in the form of at least one separating element which is supported by means of a support piece and which is guided between the connection part and the bearing part, entering into contact with the bearing bolt in a positive or non-positive fit in order to destroy the bearing bolt when the safety function comes into effect, whereupon the bearing is released and the connection part is moved away in a directed manner.

Inventors:
BURGSTALER ANDREE (DE)
DUETZ JAN (DE)
PAPKE SIMONE (DE)
Application Number:
PCT/DE2003/000416
Publication Date:
August 28, 2003
Filing Date:
February 12, 2003
Export Citation:
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Assignee:
ZF LEMFOERDER METALLWAREN AG (DE)
BURGSTALER ANDREE (DE)
DUETZ JAN (DE)
PAPKE SIMONE (DE)
International Classes:
B60R21/02; B60K23/02; B60R21/09; B60T7/06; F16B31/00; F16B31/02; G05G1/327; (IPC1-7): B60T7/06; B60R21/09
Domestic Patent References:
WO2002051669A12002-07-04
Foreign References:
DE10105546A12002-08-29
GB2334078A1999-08-11
DE10040043C12001-08-30
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Claims:
Vorrichtung zum Öffnen einer Lagerung Patentansprüche
1. Sicherheitsvorrichtung zum Öffnen einer Lagerung, insbesondere einer Pedalbolzenlagerung eines Kraftfahrzeuges, mit mindestens einem ersten Lagerteil (3), welches mindestens eine Durchgangsbohrung für eine Bolzenverbindung zu mindestens einem Anschlussteil (1) aufweist, sowie mindestens einem Lagerbolzen (2), welcher sich koaxial durch die Durchgangsbohrung erstreckt, um das Lagerteil (3) und das Anschlussteil (1) miteinander zu verbinden, wobei zur Realisierung einer Sicherheitsfunktion Mittel, die bei einem Unfall das Anschlussteil (1) gerichtet aus dem Gefahrenbereich in Richtung Fahrzeugfront bewegen und ferner Mittel zum Zerstören des Lagerbolzens (2), zum öffnen der Lagerung und zum Ablösen des Anschlussteiles (1) vorhanden sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Mittel zum gerichteten Wegführen des Anschlussteils (1) gleichsam die Mittel zum Zerstören des Lagerbolzens (2) sind und aus mindestens einem, über ein Stützteil abgestützten Trennelement (4) bestehen, welches zwischen Anschlussteil (1) und Lagerteil (3) aufgenommen beziehungsweise geführt ist, um bei Eintritt des Sicherheitsfalls den Lagerbolzen (2) zu zerstören und so die Lagerung zu lösen.
2. Sicherheitsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Stützteil ein Fahrzeugquerträger ist, welcher sich infolge eines Unfalls nur gering oder gar nicht von seiner Ausgangslage weg bewegt.
3. Sicherheitsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Kraftschluss zwischen Trennelement (4) und Lagerbolzen (2) zum Zerstören des Lagerbolzens (2) über mindestens eine Wirkfläche realisiert wird, deren Kontur dem Wirkprinzip einer schiefen Ebene entspricht und dass das Trennelement (4) ein Trennkeil ist.
4. Sicherheitsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Anschlussteil (1) ein Pedalhebel eines Kraftfahrzeuges ist.
5. Sicherheitsvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Pedalhebel (1) ein Bremspedal oder ein Kupplungspedal ist.
6. Sicherheitsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Lagerteil (3) ein mindestens zwei Schenkel (10) zur Führung des Trennelements (4) aufweisender Kunststofflagerbock ist.
7. Sicherheitsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Formschluss zwischen Trennelement (4) und Lagerbolzen (2) zum gerichteten Wegführen des Anschlussteils (1) über eine Verzahnung (8,9) realisiert wird.
8. Sicherheitsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Lagerbolzen (2) als Sollbruchstellen ausgeformte Freistiche aufweist.
9. Sicherheitsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass nacheinander ein Formschluss und ein Kraftschluss den Kontakt zwischen Trennelement (4) und Lagerbolzen (2) herstellen, wobei bei einem Unfall zuerst das Trennelement (4) den Lagerbolzen (2) über eine formschlüssige Verzahnung (8,9) das Anschlussteil (1) in Richtung Fahrzeugboden führt bevor der Lagerbolzen (2) über die Wirkflächen (11) des Trennelements (4) zerstört wird.
Description:
Vorrichtung zum Öffnen einer Lagerung Beschreibung Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Öffnen einer Lagerung, insbesondere einer Pedalbolzenlagerung eines Kraftfahrzeuges, mit mindestens einem ersten Lagerteil, welches mindestens eine Durchgangsbohrung für eine Bolzenverbindung zu mindestens einem Anschlussteil aufweist, sowie mindestens einem Lagerbolzen, welcher sich koaxial durch die Durchgangsbohrung erstreckt, um das Lagerteil und das Anschlussteil miteinander zu verbinden, wobei Mittel vorhanden sind, die das Anschlussteil gerichtet aus dem Gefahrenbereich heraus bewegen, also vorzugsweise in Richtung Fahrzeugfront.

Ferner sind Mittel zum Zerstören des Lagerbolzens vorgesehen, die die Lagerung öffnen und damit das Anschlussteil lösen, um dadurch eine zusätzliche Sicherheitsfunktion zu gewährleisten.

Derartige Sicherheitsvorrichtungen kommen unter anderem im Fußraum von Fahrgastzellen in Kraftfahrzeugen in Verbindung mit Pedalverbindungen über einen Bolzen zur Vermeidung von Verletzungsrisiken aufgrund von Aufprallunfällen zum Einsatz. Die Verletzungsrisiken liegen darin begründet, dass bei einem Aufprallunfall die Insassen nicht in der Lage sind, die auftretenden Beschleunigungskräfte abzufangen, so dass unter anderem die unteren Extremitäten der im Frontbereich sitzenden Person in den Fußraum hinein geschleudert werden. Zusätzlich kommt bei einem Unfall hinzu, dass eine Verformung des Vorderwagens sich unmittelbar oder mittelbar auf die Pedale auswirkt und diese in den Fußraum des Kraftfahrzeuges hinein bewegt. Die in der Folge entstehenden Verletzungen sind für den oder die Betroffenen schmerzhaft und können sogar bis zu lebenslangen Verstümmelungen führen.

Um diesem Umstand entgegenzuwirken sind aus dem Stand der Technik unterschiedliche Lösungen bekannt. Hauptsächlich werden zwei Arten von Sicherheitsvorrichtungen unterschieden. Zum einen wird durch Knicken beziehungsweise Wegbiegen eines Anschlussteils-beispielsweise der Druckstange eines Bremskraftverstärkers-vermieden, dass sich das Pedal in Richtung Fahrzeuginnenraum bewegt, zum anderen wird durch Öffnen der Pedallagerstelle, hervorgerufen durch Deformation-beispielsweise Verbiegen - von Strukturteilen-beispielsweise Blechen-ein Eindringen des Pedals in den Fahrzeuginnenraum verhindert. Der zweite Ansatz wird hier weiterverfolgt.

Aus der Patentschrift DE 100 40 043 ist eine Sicherheitsvorrichtung bekannt, welche durch Öffnen der Pedallagerstelle ein Eindringen des Pedals in den Fußraum verhindert. Die Sicherheitsvorrichtung umfasst einen Lagerbock, in dem die um eine Achse schwenkbaren Pedale auf Bolzen, welche in den Aufnahmen des Lagerbocks festgelegt sind, gelagert sind. Dabei weist der Lagerbock zumindest einen aufweitbaren Abschnitt auf, sodass die bei einem Unfall von außen aufgebrachte Krafteinwirkung zu einer Deformation der vorderen Spritzwand führt und in Folge dessen den Lagerbock aufweitet oder spreizt. Die Aufweitung kann mittels eines keilförmigen Elements erfolgen, welches zwischen die Schenkel eines Lagerbocks getrieben wird. Die hierzu erforderliche kinetische Energie wird aus der Bewegung des sich bei einem Unfall relativ zueinander verformenden Kraftfahrzeugteile gewonnen. Damit erfolgt die Freigabe der die Fußpedale lagernden Bolzen, so dass die Pedale mit dem Bolzen aus ihrer Halterung gelöst werden und nicht in den Fußraum eindringen. Zusätzlich ist ein Pedalniederhalter vorhanden, der sicherstellt, dass die Pedale im Falle eines Crashs in Richtung Fahrzeugboden geführt werden.

Bei der bekannten Sicherheitsvorrichtung tritt der Nachteil auf, dass sich die oben aufgeführte Lösung in der Praxis aufgrund des hohen Montageaufwandes nicht bewährt hat. Hinzu kommt, dass zumindest die Verformungsbereiche aus metallischen Werkstoffen hergestellt werden müssen und dadurch ein relativ hohes Gewicht des Lagerteils hervorruft. Weiterhin wird zu Gewährleistung, dass die Pedale Richtung Kraftfahrzeugboden geführt werden, mindestens ein weiteres Bauteil benötigt, welches letztendlich zu höheren Kosten führt

Es ist daher die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Vorrichtung zu schaffen, bei der zur Verbesserung der Sicherheit der Fahrzeuginsassen eine gerichtete Bewegung des Pedals aus dem Gefahrenbereich heraus in Richtung Fahrzeugfront zu realisieren ist sowie das Öffnen der Lagerstelle zuverlässig gewährleistet wird, wobei der Montageaufwand reduziert werden sollte.

Diese Aufgabe wird mit einer Sicherheitsvorrichtung gemäß Anspruch 1 gelöst.

Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den abhängigen Ansprüchen angegeben.

Die Erfindung schließt die technische Lehre ein, dass die Mittel zum Zerstören des Lagerbolzens und des gerichteten Führens als mindestens ein, über ein Stützteil abgestütztes Trennelement ausgeführt sind, welches zwischen Anschlussteil und Lagerteil angeordnet beziehungsweise geführt ist, um bei Eintritt des Sicherheitsfalls das Anschlussteil gerichtet aus dem Gefahrenbereich wegzuführen beziehungsweise den Lagerbolzen zu zerstören und damit die Lagerung zu lösen. Hierzu kann ein form- und/oder kraftschlüssiger Kontakt zwischen Trennelement und Anschlussteil hergestellt werden.

Diese Lösung bietet den Vorteil, dass sie durch eine einfache Bauweise und durch eine Führung zwischen Lagerteil und Anschlussteil sehr wenig Bauraum beansprucht und sich das Trennteil aufgrund der kompakten Bauweise leicht montieren lässt. Durch die Öffnung des Lagerteils mittels Zerstörung des Bolzens anstatt durch Aufbiegen des Gehäuses lässt sich zudem Gewicht einsparen, dadurch, dass das Gehäuse keine metallischen Elemente benötigt. Durch ein integriertes formschlüssiges Element, welches die gerichtete Wegfuhr des Anschlussteils gewährleistet, entfällt ein entsprechendes Bauteil, welches separat diese Aufgabe übernimmt.

Ein weiterer Vorteil der Lösung ist, dass das Stützteil ein Fahrzeugquerträger ist, welcher sich infolge eines Unfalls nur gering oder gar nicht von seiner Ausgangslage weg bewegt, da so eine sicherer Auslösung der Sicherheitsvorrichtung gewährleistet ist.

Eine besonders vorteilhafte Lösung sieht vor, dass das Trennelement ein Trennkeil ist, wobei der Kraftschluss zwischen Trennelement und Lagerbolzen zum Zerstören des Lagerbolzens über mindestens eine Wirkfläche realisiert werden kann, deren Kontur dem Wirkprinzip eines Keils mit einer gekrümmten Oberfläche beziehungsweise einer spitz zulaufenden Geometrie im Sinne einer geneigten Ebene entspricht. Hierdurch ist auf einfache Weise eine Krafterhöhung zum Zerstören des Lagerbolzens erzielbar.

Vorteilhafter Weise kann das Anschlussteil ein Pedalhebel eines Kraftfahrzeugs sein.

Weiterhin kann der Pedalhebel vorteilhaft ein Bremspedal oder ein Kupplungspedal sein.

Eine die Erfindung verbessernde Maßnahme sieht vor, dass das Lagerteil ein mindestens zwei Schenkel zur Führung des Trennelements aufweisender Kunststofflagerbock ist.

Durch die zwei Schenkel ist eine bessere Führung des Trennelements gewährleistet.

Dadurch dass das Lagerteil als Kunststofflagerbock ausgebildet ist, ist gewährleistet, dass das Lagerteil kostengünstig und aus einem Material mit geringem Eigengewicht gebildet werden kann.

Eine weitere die Erfindung verbessernde Maßnahme ist es, dass der Formschluss zwischen Trennelement und Lagerbolzen zum gerichteten Wegführen des Anschlussteils über eine Verzahnung realisiert wird. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass kein separates Bauteil benötigt wird, um diese Bewegung des Anschlussteils umzusetzen. Darüber hinaus gewährleistet eine Verzahnung eine optimale Kraftübertragung.

Aus Sicherheitsgründen kann der Lagerbolzen als Sollbruchstellen ausgeformte Freistiche aufweisen. Somit ist die Sicherheitsfunktion zusätzlich gewährleistet.

Schließlich ist es vorteilhaft, dass nacheinander ein Formschluss und ein Kraftschluss den Kontakt zwischen Trennelement und Lagerbolzen herstellen, wobei bei einem Unfall zuerst das Trennelement den Lagerbolzen über eine formschlüssige Verzahnung das Anschlussteil in Richtung Fahrzeugboden führt bevor der Lagerbolzen kraftschlüssig über

die Wirkflächen des Trennelements zerstört wird. Damit ist gewährleistet, dass bei Auslösen der Sicherheitsfunktion zuerst das hervorstehende Anschlussteil aus dem unmittelbarem Gefahrenbereich gerichtet weggeführt wird und danach erst die Lagerstelle geöffnet wird um somit die Verletzungsgefahr auf ein Minimum zu reduzieren. Weitere die Erfindung verbessernde Maßnahmen sind in den Unteransprüchen angegeben oder werden nachstehend gemeinsam mit der Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels der Erfindung anhand der Figuren näher dargestellt. Es zeigt : Fig. 1 eine perspektivische Darstellung einer kompletten Anschlussteil-Lagerung, Fig. 2 eine Detailansicht der Lagerung und Fig. 3 eine Schnittdarstellung der Lagerung.

Die in Fig. 1 gezeigte Vorrichtung enthält zur Lagerung eines schwenkbar in einem Lagerteil 3 aufgenommen Anschlussteils 1 eines Kraftfahrzeuges einen Lagerbolzen 2. Das Anschlussteil 1 im Sinne der Ausführung ist ein Pedalhebel. Das Lagerteil 3, welches als Gehäuse ausgebildet sein kann, ist an der Stirnwand des Kraftfahrzeuges (nicht dargestellt) im Fußbereich des Kraftfahrzeuges befestigt. Ein Abschnitt eines Trennelements 4, welches in der Ausführungsform als Trennkeil ausgebildet ist, der sich über eine Stützfläche 5 gegen ein Kraftfahrzeugbauteil (nicht dargestellt) abstützt, ist zwischen einer Oberfläche 13 des als Gehäuse ausgeformten Lagerteils 3 und dem Lagerbolzen 2 aufgenommen. Das Kraftfahrzeugbauteil ist hier ein Querträger, der deshalb für die Anlage des Trennelements, genauer des Trennkeils 4 nützlich ist, weil er auch bei schweren Unfällen gar nicht oder zumeist nur geringförmig verformt wird, so dass eine sichere, nahezu unveränderliche Abstützung des Trennelements 4 möglich ist. Das Trennelement 4 ist mit dem Lagerteil 3 über ein Verbindungselement 6 verbunden, wobei das Verbindungselement 6 eine Arretierung des Trennelements 4 darstellt, die im Falle eines Unfalls durch die Relativbewegung zwischen Gehäuse 3 und Trennelement 4 abgelöst wird. Zudem weist das Trennelement 4 zwei Führungsspalte 7 auf, die die seitlichen Flächen einer Verzahnung 8 des Lagerbolzens 2 mit ihren Innenseiten seitlich berühren.

Die Führungsspalte 7 sind so ausgebildet, dass sie über eine an dem Trennelement 4

vorhandene Verzahnung 9, die mit der Verzahnung 8 des Lagerbolzens 2 korrespondiert, herausragen und ohne dass die Verzahnungen 8,9 des Lagerbolzens 2 und des Trennelements 4 im Eingriff sind, eine seitliche Führung bilden.

Das Trennelement 4, das infolge einer durch einen Unfall verursachten äußeren Krafteinwirkung durch eine Relativbewegung zwischen Trennelement 4 und Lagerbolzen 2 unter Aufbringung einer Scherkraft die Abscherung des Lagerbolzens 2 bewirkt, besteht aus einem Grundkörper, an dem zwei parallele Schenkel 10, welche mittig die vertiefte Verzahnung 9 und den Spalt 7 aufweisen, einteilig ausgebildet sind. Die Schenkel 10 weisen an der dem Lagerbolzen 2 zugewandten Seite jeweils Wirkflächen 11 auf, die vorliegend als je eine bogenförmige Kontur gestaltet wurden. Die parallele Anordnung der Schenkel 10 bewirkt bei Einwirkung einer äußeren Kraft, dass die Scherkräfte gleichmäßig an zwei beziehungsweise vier unterschiedlichen Bereichen des Lagerbolzens 2 aufgebracht werden, so dass der Lagerbolzen 2 sicher und zuverlässig durchtrennbar ist. Der gezeigte Lagerbolzen 2 durchsetzt zwei zueinander beabstandete Wangen 12 des Lagerteils 3. Das Anschlussteil 1 ist etwa mittig zwischen den Wangen 12 auf dem Lagerbolzen 2 angeordnet, sodass beiderseits des Anschlussteils 1 ein Abstand zwischen dem Anschlussteil 1 und der jeweiligen Wange 12 vorhanden ist. In diesem Abstand befinden sich mittig auf jeder Seite die Verzahnung 8 auf dem Lagerbolzen 2. Diese Abstände bilden Anlagebereiche für die Wirkflächen 11 des Trennelements 4 an dem Lagerbolzen 2.

Die Abstände sollten nicht wesentlich größer sein, als die Breite der Schenkel 10 abzüglich der Verzahnungsbreite der Verzahnung 10. Auf der den Wirkflächen 11 des Trennelements 4 gegenüberliegenden Seite liegt das Trennelement 4 an einer als Widerlager ausgebildeten Gehäuseoberfläche 13 an. Aus der Schnittdarstellung in Fig. 3 ist ersichtlich, dass das Widerlager und die zugeordnete Oberfläche des Trennelements 4 ebene Oberflächen sind, die eine Gleitbewegung der Bauteile erlauben.

Der Lagerbolzen 2 weist mindestens zwei Sollbruchstellen auf, die als Freistiche ausgeführt sein können. Auf dem Lagerbolzen 2 sind mindestens zwei Verzahnungen 8 angebracht. Bei einem Crash wird die translatorische Bewegung des Trennelements 4 über die Verzahnung 9 des Trennelements 4 an die Verzahnung 8 des Lagerbolzens 2 übertragen und die Translation in eine Rotation umgeformt und somit eine gerichtete Drehbewegung des Anschlussteils 1 in Richtung Fahrzeugboden erzielt.

Bezugszeichenliste 1 Anschlussteil 2 Lagerbolzen 3 Lagerteil 4 Trennelement 5 Stützfläche 6 Verbindungselement 7 Führungsspalt 8 Verzahnung (des Lagerelements) 9 Verzahnung (des Trennkeils) 10 Schenkel (des Trennkeils) 11 Wirkfläche (des Trennkeils) 12 Wange (des Gehäuses) 13 Gehäuseoberfläche, Widerlager