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Title:
DEVICE FOR ORIENTATION FOR THE BLIND AND VISUALLY IMPAIRED
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2021/148087
Kind Code:
A1
Abstract:
The present device relates to a device (1) for orientation for the blind and visually impaired, comprising a rod-like profile (11), at least one transmitter for transmitting signals, at least one sensor (12) for receiving said signals, and at least one evaluation unit via which optical, haptic, acoustic and/or visual signals are generated by means of at least one signal transmitter, wherein height, side and/or ground distance values can be determined by means of the sensor (12). The device (1) according to the invention is characterised in that the device (1) comprises at least one actuation unit (130) by means of which a fluid repellent (2) can be dispensed out of one or more openings (14), wherein the device (1) comprises at least one receptacle (15) for receiving a container thereon or therein or comprises at least one container that is and/or can be filled with a fluid repellent (2).

Inventors:
GIBBISCH JÜRGEN (DE)
Application Number:
PCT/DE2021/100064
Publication Date:
July 29, 2021
Filing Date:
January 21, 2021
Export Citation:
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Assignee:
GIBBISCH JUERGEN (DE)
International Classes:
G09B21/00; A61H3/06
Foreign References:
DE10334009A12005-02-10
DE102011109290A12013-02-07
US5901723A1999-05-11
KR20110007981U2011-08-11
US20160069650A12016-03-10
DE19505402A11996-08-22
DE9300256U11993-03-25
Attorney, Agent or Firm:
LIMBECK, Achim (DE)
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Claims:
PATENTANSPRÜCHE

1. Vorrichtung (1 ) zur Orientierung für Blinde und Sehbehinderte, um fassend ein sfabförmiges Profil (1 1 ), mindestens einen Sender zur Aussendung von Signalen, mindestens einen Sensor (12) zum Emp fangen dieser Signale, sowie mindestens eine Auswerfeeinheif, über die mittels zumindest einem Signalgeber optische, haptische, akustische und/oder visuelle Signale erzeug† werden, wobei mittels des Sensors (12) Höhen-, Seiten- und/oder Bodenabstandswerte ermittelbar sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung (1 ) mindestens eine Betätigungseinrichtung (130) umfass†, mittels der ein fluidartiges Abwehrmittel (2) aus einer oder mehreren Öffnungen (14) ausbringbar ist, wobei die Vorrichtung (1 ) mindestens eine Aufnahme (15) zur An- oder Einbringung eines Be hältnisses oder mindestens ein Behältnis umfass†, das mi† einem flui dartigen Abwehrmittel (2) befüllt und/oder befüllbar ist.

2. Vorrichtung (1 ) nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass sie einen nach Art eines Pistolengriffes an dem Profil (1 1 ) oder ei nem an dem Profil (1 1 ) angrenzenden Verbindungsteil oder Ge häuse (10) quer abstehenden Handgriff (13) aufweis†.

3. Vorrichtung (1 ) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Handgriff (13) oder an dem Gehäuse (10) ein Abzugszün gel vorgesehen ist, das die Betätigungseinrichtung (130) bilde†.

4. Vorrichtung (1 ) nach den Ansprüchen 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, dass die mindestens eine Aufnahme (15) zur An- oder Einbringung eines Behältnisses oder mindestens ein Behältnis in/an dem Gehäuse (10) angeordne† ist.

5. Vorrichtung (1 ) nach einem der vorangegangenen Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die mindestens eine Öffnung (15) zur Ausbringung des fluidartigen Abwehrmiffels (2) in/an dem Gehäuse (10) angeordne† ist.

6. Vorrichtung (1 ) nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Profil (1 1 ) eine Laufrolle (16) vorgesehen ist, dessen Lauf richtung in Längsrichtung des Profils (1 1 ) verläuft.

7. Vorrichtung (1 ) nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Profil (1 1 ) teleskopisch ausgebilde† ist.

8. Vorrichtung (1 ) nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein Bereich des teleskopischen Profils (1 1 ) als Lichtreflek tor (18) ausgebilde† ist.

9. Vorrichtung (1 ) nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens ein akustischer Signalgeber (20) vorgesehen ist, wobei bei Betätigung der Betätigungseinrichtung (130) ein akustisches Signal ausgegeben wird.

Description:
Vorrichtung zur Orientierung für Blinde und Sehbehinderte

BESCHREIBUNG

Technisches Gebiet

[0001 ] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Orientie rung für Blinde und Sehbehinderte gemäß dem Oberbegriff des Patentan spruchs 1 .

Stand derTechnik

[0002] Es sind aus dem Stand der Technik bereits diverse Vorrichtungen zur Orientierung für Blinde und Sehbehinderte bekannt, die in der Regel aus einem stabförmigen Profil gebildet sind. Sog. Blindenstöcke sind größ tenteils mittels entsprechender Farbgebung (zumeist weiß) und/oder mit Reflektorelementen derart ausgestalte†, dass sie im Dunkeln von anderen Verkehrsteilnehmern besser wahrgenommen werden, wobei bekannte Blindenstöcke in ihrer Länge individuell an den Benutzer angepasst wer den, abhängig von Körpergröße und Schrittlänge.

[0003] Aus der DE 195 05 402 Al ist ein Blindenstock bekannt, der einen Sender zur Aussendung von Signalen in Form von Ultraschallsignalen, einen Sensor zum Empfangen dieser Signale sowie eine Auswerteeinheit in Form eines Rechners umfasst, über die mittels einem Signalgeber ein akustisches Signal erzeugt wird.

[0004] Aus der DE 9 300 256 Ul ist ein Blindenstock bekannt, der einen Sender zur Aussendung von Signalen in Form eines Lichts, einen Sensor zum Empfangen dieses Signals sowie eine Auswerteeinheit umfasst, über die mittels einem Signalgeber ein akustisches oder mechanisches Signal erzeugt wird. Darstellung der Erfindung

[0005] Der vorliegenden Erfindung lieg† die Aufgabe zugrunde, eine Vor richtung zur Orientierung für Blinde und Sehbehinderte zu schaffen, die gegenüber den bekannten Vorrichtungen für den Anwender eine erhöhte Sicherheit und in einer bevorzugten Ausführung gleichzeitig einen höheren Tragekomfor† bereitstell†.

[0006] Erfindungsgemäß wird die voranstehende Aufgabe gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 in Verbindung mi† den kennzeichnenden Merkmalen gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Vorrichtung sind in den abhängigen Unteransprü chen angegeben.

[0007] Erfindungsgemäß ist eine Vorrichtung der eingangs genannten Ar† dadurch gekennzeichnet, dass sie mindestens eine Betätigungseinrich tung umfass†, mittels der insbesondere für den Fall eines Übergriffs durch eine andere Person oder ein Tier ein fluidartiges Abwehrmittel aus einer oder mehreren Öffnungen ausbringbar ist, wobei die Vorrichtung mindes tens eine Aufnahme zur An- oder Einbringung eines Behältnisses oder min destens ein Behältnis umfass†, das mi† einem fluidartigen Abwehrmittel be- füllt und/oder befüllbar ist.

[0008] Als fluidartige Abwehrmittel kommen vornehmlich Reiz- oder Gift stoffe in Betracht. Hierzu zählen insbesondere chemische Substanzen, die die Funktionsfähigkei† des menschlichen oder tierischen Körpers beein trächtigen sollen, indem sie ihn reizen, wobei die Hauptanwendung vor zugsweise aber nicht ausschließlich auf die Atemwege und die Augen (Tränengas) abziel†. [0009] Die fluidartigen Abwehrmiffel können vorzugsweise aus einer Öff nung geleite† werden, welche zur Beeinflussung des Fluids beim Übertritt von einer Rohrströmung in den freien Raum ausgebildet sind, so dass ein zunächst flüssiges Abwehrmittel zerstäubt wird. Natürlich kann das fluidar tige Abwehrmittel auch direkt in Gasform vorliegen.

Kurzbeschreibung der Zeichnung

[0010] Weitere Ziele, Merkmale, Vorteile und Anwendungsmöglichkeiten der erfindungsgemäßen Vorrichtung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels anhand der Zeichnung. Dabei bilden alle beschriebenen und/oder bildlich dargestellten Merkmale für sich oder in beliebiger Kombination den Gegenstand der Erfindung, un abhängig von der Zusammenfassung in einzelnen Ansprüchen oder deren Rückbeziehung.

[001 1 ] In der Zeichnung zeigt

[0012] Fig. 1 die erfindungsgemäße Vorrichtung in einer vorteilhaften, schematischen Ausführungsform.

Ausführung der Erfindung

[0013] Wie aus Fig. 1 ersichtlich, umfasst die erfindungsgemäße Vorrich tung 1 ein teleskopisch ausgebildetes Profil 1 1, mehrere Sensoren 12 zur Ermittlung von Flöhen-, Seiten- und/oder Bodenabstandswerten und eine optische, haptische, akustische und/oder visuelle Signalzeugungseinheit (nicht dargestellt). Vorteilhaft ist zumindest ein Bereich des teleskopischen Profils 1 1 als Lichtreflektor 18 ausgebildet. [0014] In einer besonders vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung weist die Vorrichtung 1 einen nach Art eines Pistolengriffes an dem Profil 1 1 oder einem an dem Profil 1 angrenzenden Verbindungsteil oder Gehäuse 10 quer abstehenden Handgriff 13 auf.

[0015] Die mindestens eine Betätigungseinrichtung 130 ist in dieser Aus führungsform der Erfindung als ein an dem Handgriff 13 oder an dem Ge häuse 10 vorgesehenes Abzugszüngel ausgebildet.

[0016] Die mindestens eine Aufnahme 15 ist ferner zur An- oder Einbrin gung eines Behältnisses oder mindestens ein Behältnis in/an dem Gehäuse 10 angeordnet, wobei die mindestens eine Öffnung 15 zur Ausbringung des fluidartigen Abwehrmittels 2 vorfeilhafterweise ebenfalls in/an dem Gehäuse 10 angeordnet ist.

[0017] An dem Profil 1 1 ist endseitig eine Laufrolle 16 vorgesehen, dessen Laufrichtung in Längsrichtung des Profils 1 1 verläuft. Diese Laufrolle 16 ist vorteilhafterweise mit einem elastischen Kunststoff (bspw. Gummi) um mantelt oder besteht aus einem solchen. Die Laufrolle 16 ist dazu ausge- bildef, dass der vom Anwender gehaltene Winkel der Vorrichtung 1 zum Boden gleich bleib† und dass in Verbindung mi† den Sendern im Handgriff 13 deutlich genauer gepeilt werden kann.

[0018] In einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist mindestens ein akustischer Signalgeber vorgesehen, wobei bei Betätigung der Betätigungseinrichtung 130 ein akustisches Signal ausgegeben wird.

[0019] Weiterhin ist es vorteilhaft, mittels dem mindestens einen akusti schen Signalgeber 20 ein akustisches Signal auszugeben, wenn die Vor richtung 1 dem Anwender aus der Hand fäll†. Hierzu können an der Vor richtung bspw. Berührungssensoren vorgesehen sein, die den Kontakt mi† einer Hand wahrnehmen. Weiterhin kann ein Fallen der Vorrichtung 1 auch mittels der bereits vorgesehenen Sensoren erfolgen. [0020] Die erfindungsgemäße Vorrichtung 1 beschränk† sich in ihrer Aus führung nicht auf die vorstehend angegebenen bevorzugten Ausfüh rungsformen. Vielmehr sind eine Vielzahl von Ausgesfalfungsvariafionen denkbar, welche von der dargesfellfen Lösung auch bei grundsätzlich anders gearteter Ausführung Gebrauch machen.

Liste der Bezugsziffern

1 Vorrichtung

2 fluidartiges Abwehrmittel

10 Gehäuse

1 1 stabförmiges Profil

12 Sensor

13 Handgriff

14 Öffnungen

15 Aufnahme

16 Laufrolle

17 LEDs

18 Lichfreflekfor

19 Lichtschalter

20 Akustischer Signalgeber

130 Befäfigungseinrichfung / Abzugszüngel