Zum Glätten von Kleidungsstücken ist es bekannt, diese unter Spannung zu setzen und durch Einsatz von Wärme und/oder Dampf zu glätten. Zum Spannen des zu glättenden Kleidungsstücks muss dieses stellenweise befestigt werden.

Durch die DE 199 32 452 ist eine Vorrichtung zum Glätten von Hemden mit einem Knopf- leistenspanner bekannt, der für die Knopflochleiste und die Knopfleiste jeweils eine senk- recht verlaufende belüftete Spannfläche an einem festen Spannkörper aufweist. Gegen diese Spannflächen des festen Spannkörpers können gelenkig mit dem festen Spannkör- per verbundene Klappen mittels einer Verriegelungsvorrichtung gedrückt werden, um die Knopfleiste bzw. die Knopflochleiste festzuklemmen und dadurch zu fixieren.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum Glätten von Kleidungsstücken der eingangs genannten Art zu schaffen, bei der mit kostengünstigen Mitteln Abschnitte eines zu glättenden Kleidungsstücks auf für eine Bedienperson einfa- che Weise fixiert werden können.

Erfindungsgemäß wird dies durch eine Vorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Die Unteransprüche definieren jeweils bevorzugte und vorteilhafte Ausführungs- formen der vorliegenden Erfindung.

Erfindungsgemäß ist ein schwenkbar gelagerter Spannkörper mit einem Hebel versehen, auf den ein Federelement eine Kraft ausübt. Das Federelement stützt sich an der Vorrich- tung an einem Abstützpunkt ab und wirkt auf den Hebel an einem Angriffspunkt des He- bels, wobei in einer Klemmstellung des Spannkörpers das Federelement eine Kraft senk- recht zur Schwenkachse des Spannkörpers ausübt und eine Gerade durch Abstützpunkt und Angriffspunkt an der Schwenkachse des Spannkörpers vorbeiläuft. Die erzeugte Kraft drückt somit den Spannkörper in seiner Klemmstellung gegen die Spannfläche der Vorrichtung. Dabei kann ein Spannkörper auch mehrere Hebel aufweisen und/oder kön-

nen auf jeden Hebel mehrere Federelemente wirken. Durch diese Kraftwirkung wird auf- grund des ortsfesten Abstützpunktes und des zusammen mit dem Hebel beweglichen Angriffspunkts ein Übertotpunktmechanismus realisiert, der bewirkt, dass der Spannkör- per in der Klemmstellung gegen die Spannfläche gedrückt wird und bei Wegschwenken von der Spannfläche über eine bestimmte Winkelstellung hinaus das Federelement den Spannkörper in die andere Richtung drückt. Dies wird vorteilhafterweise mit besonders geringem Aufwand erreicht, da für jeden Spannkörper nur wenigstens ein Federelement erforderlich ist, das zwischen zwei Punkten eine Kraft entwickelt.

Vorteilhafterweise wird der zu fixierende Abschnitt des Kleidungsstücks allein durch die von dem Federelement entwickelte Klemmkraft gehalten. In einem solchen Fall erleichtert sich das Fixieren eines Kleidungsstücks für eine Bedienperson erheblich, da der Spann- körper in seiner Klemmstellung ausschließlich durch das Federelement gegen die Spann- fläche und gedrückt wird und nach einem Wegklappen über den Totpunkt hinaus offen- gehalten wird. Eine zusätzliche Verriegelung, wie sie beispielsweise in der DE 199 32 452 vorgesehen ist, entfällt.

Um die Fixierwirkung auf das Kleidungsstück allein durch die Kraft des Federelements zu verbessern, kann vorteilhafterweise ein Haftbelag auf dem Spannkörper vorgesehen sein, um die Haftreibung auf dem zu fixierenden Kleidungsstück zu verbessern. Durch geeignete Abstimmung der Federkraft des Federelements und des Hebels und gegebenenfalls eines Haftbelags auf dem Spannkörper kann erreicht werden, dass sich der Spannkörper bequem von einer Bedienperson gegen die Kraft des Federelements in die Klemmstellung hin und aus der Klemmstellung heraus schwenken lässt.

Die Fixierung des Kleidungsstücks kann schnell und einfach erfolgen, indem zuerst alle Spannkörper aufgeklappt werden, das Kleidungsstück zumindest abschnittsweise ange- legt und die Spannkörper für angelegte Abschnitte des Kleidungsstücks in die Klemmstel- lung zugeklappt werden.

Das Federelement ist vorteilhafterweise eine Blattfeder, die sich überaus kostengünstig fertigen lässt. Eine Blattfeder zur Verwendung als Federelement kann eine Winkelform oder Bogenform besitzen, so dass sie zwischen Abstützpunkt und Angriffspunkt eine Zug- oder Druckkraft ausüben kann. Ferner kann eine Blattfeder vor einer Montage des zuge-

ordneten Spannkörpers fest an der Vorrichtung montiert werden, so dass alle Abschnitte der Blattfeder auch ohne Verbindung zu einem Hebel eines Spannkörpers eine definierte Lage besitzen. Der zugeordnete Spannkörper kann so anschließend einfach in Bezug auf die bereits montierte Blattfeder so montiert werden, dass der Angriffspunkt des Hebels des Spannkörpers bei der Montage an die dafür vorgesehene Stelle an der Blattfeder greift. Für den Zusammenbau müssen in einem solchen Fall vorteilhafterweise Blattfeder und Spannkörpers nicht gleichzeitig fixiert werden, welches insbesondere dann ein Vorteil ist, wenn die Blattfeder von dem Spannkörper verdeckt wird bzw. bei montiertem Spann- körper nicht mehr zugänglich ist.

In einer vorteilhaften Ausführungsform sind mehrere als Blattfedern ausgestaltete Feder- elemente einstückig miteinander verbunden. Derartig ausgebildete Federelemente lassen sich mit sehr geringem Aufwand fertigen, indem beispielsweise in einem flächigen Stück aus federelastischem Material insbesondere aus federndem Metall beispielsweise mittels Laser-oder Plasmaschneiden einzelne Federelemente freigeschnitten werden oder ge- stanzt werden. Dies bietet sich insbesondere bei nahe beieinander angeordnete Feder- elementen an. In einer vorteilhaften Ausführungsform sind die einstückig miteinander ver- bundenen Blattfedern so angeordnet, dass sie bzw. insbesondere ihre mit den Angriffs- punkten der Hebel zusammenwirkenden Abschnitte gemäß einem Raster angeordnet sind. Auf diese Weise ist es möglich ein Sammelelement mit mehreren Federelementen in Form von Blattfedern vorzusehen, das mit verschiedenen Anordnungen und Arten von Spannkörpern zusammenwirken kann, solange sich die Angriffspunkte der Hebel der Spannelemente an Stellen befinden, die mit dem Raster übereinstimmen. So können ver- schieden große Spannkörper oder wechselnde Abstände zwischen benachbarten Spann- körpern vorgesehen werden. Ebenso ist es in diesem Fall möglich, auch gleich große Spannkörper mit unterschiedlich vielen Hebeln zu versehen, so dass die Andrückkraft der einzelnen Spannkörper je nach Anzahl der Hebel unterschiedlich sein kann.

In einer vorteilhaften Ausführungsform sind die Spannkörper in zwei zueinander paralle- len Reihen angeordnet und dienen zum Fixieren der Knopfleiste bzw. der Knopflochleiste eines geknöpften Hemds oder entsprechender Ränder eines nicht geknöpften Kleidungs- stücks, das sich längs öffnen lässt. Die Federelemente sind ebenfalls in zwei parallelen Reihen angeordnet, wobei sich in diesem Fall durch eine einstückige Verbindung eine

besonders kostengünstige Herstellung erreichen lässt, da die Federelemente ebenso wie die Spannkörper nahe beieinander in einer der zwei Reihen angeordnet sind.

Dabei können die Federelemente jeder der zwei Reihen jeweils einstückig miteinander verbunden sein, so dass sich für jede Reihe von Federelemente ein Gesamtfederelement ergibt. Vorteilhafterweise sind jedoch die Federelemente beider Reihen einstückig mitein- ander verbunden, so dass sich ein einziges Gesamtfederelement ergibt, das an gegen- über liegenden Rändern jeweils die Federelemente einer Reihe aufweist. Zur Befestigung der Federelemente bzw. des Gesamtfederelements kann der Bereich zwischen den bei- den Reihen von Federelementen verwendet werden.

Grundsätzlich kann mit einer Winkel-oder Bogenform einer Blattfeder sowohl die Funkti- on als Zug-als auch als Druckfeder erreicht werden. Die Verbindung zwischen dem An- griffspunkt des Hebels und dem Federelement muss dabei entsprechend ausgestaltet sein. Bei einer Blattfeder als Druckfeder kann an dem mit dem Angriffspunkt zusammen- wirkenden Abschnitt der Blattfeder ein Querabschnitt vorgesehen sein, der einen Winkel in Bezug auf die Verbindungsgerade zwischen Abstützpunkt und Angriffspunkt aufweist und somit eine Druckkraft auf den Angriffspunkt ausüben kann. Ein derartiger Querab- schnitt kann eine Vertiefung zur Aufnahme des Angriffspunkts des Hebels aufweisen. Die Vertiefung kann als kleiner bogen-oder winkelförmiger Abschnitt ausgestaltet sein. Wei- terhin kann der Hebel am Angriffspunkt eine Schneide aufweisen, die mit der Vertiefung zusammenwirkt.

In einer Weiterbildung der Erfindung ist an dem Hebel ein Vorsprung oder ein Fortsatz und in dem mit dem Hebel zusammenwirkenden Abschnitt des Federelements eine Ver- tiefung oder Ausnehmung ausgebildet. Der Vorsprung bzw. der Fortsatz wird in der Ver- tiefung bzw. der Ausnehmung angeordnet, so dass eine seitliche Führung des Hebels an dem Federelement bzw. des Federelements an dem Hebel bewirkt wird. Bei einer Blattfe- der kann in dem mit dem Angriffspunkt zusammenwirkenden Abschnitt ein Durchbruch durch die Blattfeder vorgesehen sein.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen rein schematisch darge- stellt und wird nachfolgend näher beschrieben. Darin zeigen :

Fig. 1 eine schematische Vorderansicht einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Glätten von Kleidungsstücken mit einem Knopfleistenspanner zum Fixieren der Ränder eine vorne längs zu öffnenden Kleidungsstücks, Fig. 2 eine vergrößerte Aufsicht im Schnitt des Knopfleistenspanners, Fig. 3 eine perspektivische Ansicht einer Klappe des Knopfleistenspanners mit zuge- ordneten Federelementen, und Fig. 4 eine Schnittansicht durch ein doppeltes Federelement des Knopfleistenspanners.

Die in Figur 1 schematisch dargestellte Vorrichtung dient zum Glätten von hemdförmigen Kleidungsstücken und weist ein Unterteil 2 mit einem darauf befestigten Blähkörper 1 auf.

Der Blähkörper 1 ist hemdförmig, besteht aus einem flexiblen und luftdurchlässigen Mate- rial und weist unten eine Öffnung auf, die mit einem Gebläse 6 im Unterteil 2 verbunden ist. Das Gebläse 6 wird von einem Motor 5 angetrieben und kann zum Aufblähen des Blähkörpers 1 einen Luftstrom erzeugen, der in den Blähkörper 1 geleitet wird und von einer Heizeinrichtung 7 im Unterteil 2 erwärmt werden kann.

Oben auf dem Blähkörper 1 ist ein Knopfleistenspanner 3 angeordnet, der insbesondere steif mit dem Unterteil 2 verbunden ist. Der Knopfleistenspanner 3 dient zum Festklem- men bzw. Fixieren einer Knopfleiste bzw. einer Knopflochleiste bei einem geknöpften Hemd bzw. entsprechender Ränder allgemein bei einem Kleidungsstück, das sich längs öffnen lässt, wie beispielsweise eine Jacke mit Reißverschluss.

Der Knopfleistenspanner 3 weist dazu zwei parallele Reihen von Spannkörpern 9 auf, die die Form von Klappen besitzen und gelenkig mit dem Knopfleistenspanner 3 verbunden sind.

Der in Figur 2 im Schnitt dargestellte Knopfleistenspanner 3 weist eine Stütze 8 auf, die sich über die gesamte Länge des Knopfleistenspanners 3 erstreckt. Vorne an der Stütze 8 sind die Spannkörper 9 angelenkt, die über die gesamte Länge des Knopfleistenspan- ners 3 verteilt sind. Die Spannkörper 9 sind an der Stütze 8 derart angelenkt, dass sie jeweils unabhängig voneinander um eine Achse 13 schwenkbar sind, die parallel zur

Hochachse der Vorrichtung ist und sich an dem Rand der Spannkörper 9 befindet, der dem Zwischenraum zwischen den Reihen der Spannkörper 9 zugewandt ist.

Mittig in der Stütze 8 ist eine Blattfeder 10 befestigt, in der einzelne, voneinander unab- hängig funktionsfähige Federelemente 16 ausgebildet sind, von denen zwei im Quer- schnitt in Figur 4 dargestellt sind. Die Blattfeder 10 ist in Bezug auf die Längsrichtung symmetrisch und besitzt in der Mitte einen geraden Mittelabschnitt 18, an dessen Seiten sich jeweils ein gerader Winkelabschnitt 19 anschließt, der in Bezug auf die Verlänge- rungsgerade des Mittelabschnitts 18 um einen Winkel von ungefähr 120° umgebogen ist, wobei die beiden Winkelabschnitte 19 sich zueinander erstrecken. An jeden Winkelab- schnitt 19 schließt sich jeweils ein Bogenabschnitt 20 und ein Querabschnitt 21 an, der sich jeweils im Wesentlichen parallel zum Mittelabschnitt 18 erstreckt und eine Kerbe aufweist.

Bei dem in Figur 2 dargestellten Knopfleistenspanner 3 weisen die Spannkörper 9 kurze Hebel 14 auf, die sich innen in der hohlen Stütze 8 befinden und deren Enden schneiden- förmig sind und in die Kerben der Querabschnitte 21 in der Blattfeder 10 greifen. Die Winkelabschnitte 19, die Bogenabschnitte 20 und die Querabschnitte 21 stehen dabei unter Vorspannung, so dass die Querabschnitte 21 auf die Enden der Hebel 14 eine Kraft ausüben, die im Wesentlichen gegen die Achse 13 bzw. in der Zeichnung nach oben ge- richtet ist. Dadurch wirkt auf jeden Spannkörper 9 eine Drehkraft, deren Drehrichtung davon abhängt, ob sich das Ende des Hebels 14 auf der einen oder der anderen Seite eines Totpunkt befindet, der im Wesentlichen auf der Verbindungsgerade zwischen der Achse 13 und dem Übergang zwischen Mittelabschnitt 18 und Winkelabschnitt 19 liegt.

Der Hebel 14 ist in Bezug auf den jeweiligen Spannkörper 9 so ausgerichtet, dass der Spannkörper 9 von der Blattfeder 10 außen gegen die Stütze 8 gedrückt wird, um zwi- schen der Stütze 8 und dem Spannkörper 9 in einer Klemmstellung das zu glättenden Kleidungsstück festklemmen zu können. In der Klemmstellung ist der Spannkörper 9 zu- mindest im Wesentlichen parallel zu einer von zwei Spannflächen der Stütze 8, die an der Vorderseite seitlich beiderseits der Achsen 13 der beiden Reihen von Spannkörpern 9 angeordnet sind.

Wenn ein Spannkörper 9 gegen den Widerstand der Blattfeder 10 nach vorne über den Totpunkt hinaus geklappt wird, kehrt sich die Kraftwirkung des jeweiligen Federelements

16 um und drückt den Spannkörper 9 in eine Offenstellung, in der er von der Stütze 8 beabstandet ist. Um das Aufschwenken der Spannkörper 9 zu begrenzen ist ein Anschlag 12 vorgesehen. Im beschriebenen Ausführungsbeispiel wirkt der Anschlag 12 zu beiden Seiten hin für die Spannkörper 9 beider Reihen. Dazu ist der Anschlag 12 zwischen den beiden Reihen der Spannkörper 9 auf der Vorderseite der Stütze 8 montiert und begrenzt den Öffnungswinkel der Spannkörper 9 auf im Wesentlichen 65°. Alternativ kann der An- schlag 12 als separates Bauteil auch weggelassen werden und am Spannkörper 9 selbst ein Anschlag beispielsweise in Form eines Fortsatzes ausgebildet sein.

Jeder Spannkörper 9 besitzt auf der der Stütze 8 zugewandten Seite einen elastischen Körper 11, der etwas nachgeben kann und so Unebenheiten des zu fixierenden Klei- dungsstücks ausgleichen kann, wobei in Figur 2 der rechte elastische Körper 11 in sei- nem nicht zusammengedrückten Zustand dargestellt ist, den er bei nicht vorhandener Stütze 8 einnehmen würde. Dies verdeutlicht, dass der elastische Körper 11 in der Klemmstellung des Spannkörpers 9 etwas zusammengedrückt ist und eine zusätzliche Klemmkraft auf den zu fixierenden Abschnitt des Kleidungsstücks ausübt.

In Figur 3 ist die Blattfeder 10 zusammen mit einem Spannkörper 9 abgebildet. Der Spannkörper 9 besitzt im dargestellten Fall zwei Hebel 14, die jeweils zwei Vorsprünge 15 an deren Enden aufweisen. Die einzelnen Federelemente 16 der Blattfeder 10 weisen in den Kerben der Querabschnitte 21 Ausnehmungen 17 zur Aufnahme der Vorsprünge 15 auf, so dass eine seitliche Führung zwischen den freien Enden der Federelemente 16, die von den Querabschnitten 21 gebildet werden, und den Enden der Hebel 14 erreicht wird.

Ein Herausrutschen der Hebel 14 aus den Kerben der Querabschnitte 21 wird so wir- kungsvoll verhindert. Die Abstände benachbarter Vorsprünge 15 sind größer als die der Ausnehmungen 17 benachbarter Federelemente 16, so dass in jeder Reihe von Feder- elementen 16 nur in jede zweite Ausnehmung 17 ein Vorsprung 15 greift. Da die Hebel 14 durchgängig sind und einen geringen Abstand kleiner der Breite eines Federelements 16 zueinander besitzen, liegt jedoch jedes Federelement 16 mit seinem Querabschnitt 21 an einem Hebel 14 an.

Die Blattfeder 10 kann an der Stütze 8 befestigt sein oder nur von der eigenen Vorspan- nung zwischen der Stütze 8 und den Hebeln 14 gehalten sein. Die Blattfeder 10 kann dabei gegen ein Verschieben des Mittelabschnitts 18 an der Stütze 8 gesichert sein, wozu

beispielsweise in dem Mittelabschnitt 18 Ausnehmungen zur Aufnahme von Vorsprüngen an der an den Mittelabschnitt 18 anliegenden Innenseite der Stütze 8 ausgebildet sein können.

Die Anlenkung der Spannkörper 9 an der Stütze 8 kann weiterhin derart ausgebildet sein, dass die zusammenwirkenden Gelenkteile des Drehgelenks an dem Spannkörper 9 bzw. an der Stütze 8 von einer Richtung aus zusammengesetzt werden können und einer De- montage des Spannkörper 9 von der Stütze 8 in diese Richtung durch die Federkraft der Federelemente 16 entgegengewirkt wird.