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Patent Searching and Data


Title:
DEVICE FOR STORING AN OBJECT, SUCH AS A KEY, IN PARTICULAR A SAFETY KEY OR THE LIKE, ON A HOLDER, SUCH AS A BRACELET, A BANGLE, A STRAP OR THE LIKE, SURROUNDING, AT LEAST IN REGIONS AND AT A SHORT DISTANCE FROM, A PART OF THE BODY, SUCH AS THE WRIST OR THE LIKE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1989/005594
Kind Code:
A1
Abstract:
A device for storing an object, such as a key or the like (1), on a holder (3) in the form of a bracelet or the like worn on a part of the body, such as the wrist or the like, comprises a casing (2) which surrounds the key (1) at least partially and forms an integral part of the holder (3) or its fastener (7). The latter consists of mutually pivoting or folding fastener parts (66, 67, 68) or is designed as a sleeve-type fastener (97) or as a belt buckle (250).

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Inventors:
HAUTH GUENTER (DE)
Application Number:
PCT/EP1988/001191
Publication Date:
June 29, 1989
Filing Date:
December 22, 1988
Export Citation:
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Assignee:
HAUTH GUENTER (DE)
International Classes:
A44B11/00; A44C5/00; A44C5/18; A45C11/32; G04B47/00; (IPC1-7): A44C5/00; A44B11/00; A44C5/18; A45C11/32
Foreign References:
US4125920A1978-11-21
US2166687A1939-07-18
EP0278901A21988-08-17
US2597170A1952-05-20
US4489867A1984-12-25
US3019635A1962-02-06
US2413337A1946-12-31
DE2049167A11972-04-13
US4521939A1985-06-11
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Claims:
[beim Internationalen Büro am 26. Juni 1989 (26.06.89) eingegangen);Anspruch 2 gestrichen; Ansprüche
1. 1 und 3 durch geändert Anspruch 1 ersetzt; Ansprüche 412, 1415 unverändert und umnumeriert 210 und 1213; Ansprüche 13 und 1722 geändert und umnumeriert 11 und 1520 (7 Seiten)] Vorrichtung zum Aufbewahrenm eines Gegenstandes, wie Schlüssel (1), insbesondere Sicherheits¬ schlüssel, od.dgl. an einer einen Körpertei l, wie Handgelenk od.dgl., mit einem geringen Abstand indestens bereichsweise umgebenden Halterung (3), wie Armband, Armreif,Gürtel od.dgl. mit einem Verschluß aus jewei ls gegeneinander verschwenk und zusammenklappbaren Verschlußtei len (66,67,68), wobei der Gegenstand in einem diesen zu indest bereichs¬ weise umschließenden und an der Halterung (3) angeordneten Gehäuse untergebracht und aus diesem in die Geb rauc hs l age überführbar ist, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß das den Gegenstand aufnehmende Gehäuse (2) integrierter Bestandtei l des Verschlusses (7) der Halterung (3) ist, der aus einer zwei Te le der Halterung (3), wie Armband, miteinander verbindenden Klemmkappe (74) besteht, in deren dem Körper zugewandten Innenraum der Schlüssel (1) beweglich gelagert st, wobei die Klemmkappe (74) an einem Ende des als Schwenkglied (73) ausgebi ldeten Verschlußtei les (67) verschwenkbar befestigt ist, an dessen gegenüberliegen¬ dem Ende ein Verbindungsglied (71) verschwenkbar be¬ festigt ist, auf dem das die Halterung, wie Armband (3),verspannende Schwenkglied (73) aufliegt und über die das Schwenkglied (73) beaufschlagende Klemmkappe (74) verspannt ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlüssel (1) in der Klemmkappe (74) beweg¬ lich untergebracht ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlüssel (1) in der Klemmkappe (74) ver¬ schwenkbar untergebracht ist.
4. Vorrichtung nach Anspruch 2 und 3, dadurch gekenn¬ ze chnet, daß der Schlüssel (1) in Längsri h ung der Klemmkappe (74) aus dieser an einem Ende mit dem Schwenkglied (73) verschwenkbar verbunden st.
5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschluß (7) aus einer ein Schwenkglied C73) mit einem Verbindungsglied miteinander ver¬ riegelnden Klemmkappe (74) besteht und der Schlüssel C1) an der der Klemmkappe (74) zugewandten Ober¬ seite des Schwenkgl edes befestigt ist.
6. Vorr htung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Schwenkglied (73) eine den Schlüssel (1) aufnehmende Kastenform aufweist.
7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennze chnet, daß der Schlüssel (1) in einer Vertiefung (79) liegt, die in einen dem als Verbindungsglied (71) ausge¬ bildeten Verschlußte l (68) zugewandten Boden (17) der Kastenform eingelassen ist.
8. Vorrichtung nach Anspruch 6 und 7 r dadurch gekenn¬ zeichnet, daß der Schlüssel (1) in der Vertiefung (79) bewegli h gelagert ist.
9. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 8, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Klemmkappe C74) geteilt ausge¬ bildet ist und eine verschwenkbar mit einer äußeren Klemmkappe (96) verbundene innere Klemmkappe (95) aufweist.
10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlüssel (1) vers hwenkbar im Bereich der inneren Klemmkappe (95) gelagert ist.
11. Vorri chtung zum Aufbewahren eines Gegenstandes, wie Schlüssel (1), insbesondere Sicherheitsschlüssel, od. dgl. an einer einen Körpertei l, wie Handgelenk od.dgl., mit einem geringten Abstand mindestens bereichsweise umgebenden Halterung (3), wie Armband, Armreif, Gürtel od.dgl. mit oder ohne Verschluß, wobei der Gegenstand in einem diesen zumindest bereichsweise umschließenden und an der Halterung (3) angeordneten Gehäuse unter¬ gebracht und aus diesem in die Gebrauchslage überführ¬ bar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das den Gegenstand aufnehmende Gehäuse (2) integrierter Bestandtei l der Halterung (3) ist, das aus einem Bodentei l (17) und einem dieses abdeckenden Deckeltei l (24) besteht, wobei mindestens ein Schlüssel (1) im Innenraum des Gehäuses (2) untergebra ht und/oder im Bereich des Deckeltei ls (24) angeordnet ist.
12. Vorr chtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Bodentei l (17) mit dem Deckeltei l (24) ver¬ mittels eines Scharniers (30,41; 40,42) verbunden und mindestens ein Schlüssel (1) an dem Bodentei l (17) und/oder an dem Deckeltei l (24) verschwenkbar gehalten ist.
13. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (2) Tei l eines mit der Halterung (3) verbundenen Uhrengehäuses (57) ist, wobei das Gehäuse (2) in einem dem Körper (6) benachbarten unteren Tei l des Uhrengehäuses (57) ausgebi ldet ist und mindestens einen Schlüssel (1) aufnimmt, und daß das Gehäöuse (2) ein oder beidseitig mit Schlitzen (64,65) ver¬ sehen ist, durch die jewei ls ein Schlüssel (1) für den Gebrau hszustand herausschiebbar ist.
14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzei chnet. daß das den Schlüssel (1) aufnehmende Gehäuse (2) den Abmessungen des Uhrengehäuses (57) entspricht.
15. Vorr chtung zum Aufbewahren eines Gegenstandes, w e Schlüssel (1), nsbesondere SicherheitsschlüsseL, od.dgl an einer einen Körperteil, wie Handgelenk od.dgl., m t einem geringen Abstand mindestens bereichsweise umgebenden Halterung (3), wie Armband, Armrei f,Gürte l od.dgl. mit oder ohne Verschluß, wobei der Gegenstand in ei em diesen zumindest bereichsweise umschließenden und an der Halterung (3) angeordneten Gehäuse unter¬ gebracht und aus diesem in die Geb rauchs Lage überführ¬ bar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das den Gegen¬ stand aufnehmende Geh use (2) integrierter Bestand¬ teil de r Halterung (3) ist, die als Hϋlsenverschluß (97) ausgebildet ist, der aus der Hülse (98) an dem einen Ende der Halterung (3) und einem von der Hülse (98) im geschlossenen Zustand des Verschlusses umgebenden Schlüssel (1) an dem anderen Ende de r Halte¬ rung (3) besteht, wobei der Schlüssel (1) mit einer Rastnut (99) versehen ist, in die die Hülse (98) mit einem Federelement (100) eingreift, das mit einer von außen bedienbaren Handhaoe (101) versehen ist.
16. Vorric tung zum Aufbewahren eines Gegenstandes, wie Schlüssel (1), insbesondere S cherheitsschlüsseL, od.dgl. an einer einen Körperteil, wie Handgelenk od.dgl., mit einem geringen Abstand mindestens be¬ reichsweise umgebenden Halterung C3), wie Armband, Armrei f,Gürte L od.dgl. mit oder ohne Verschluß, wobei der Gegenstand in einem diesen zumindest be¬ reichsweise umschließenden und an der Halterung (3) angeordneten Ge use untergebracht und aus diesem n die Gebrauchs Lage überführbar ist, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß das den Gegenstand aufnehmende Gehäuse (2) integrierter Bestandtei l der Halterung (3) ist, die aus einem texti len Flächengebi lde (200) oder einem anderen geeigneten Material besteht und außenseit g eine aus dem Mater al der Halterung (3) oder einem anderen geeigneten Material bestehende Abdecklasche (201) mit einer indestens der Länge des Schlüssels entsprechenden Länge aufweist, daß die Abdecklasche (201) auf ihrer der Halterung (3) zugewandten Seite oder die Halterung (3) i Bereich der Abdecklasche (201) mindestens einen Schlüssel (1) trägt, der verschwenk¬ bar gehalten ist, und daß die Abdecklasche (201) ein endseitig an der Halterung (3) s c ha rni e ra rt i g an dieser befestigt ist und an ihrem anderen Ende (201b) mit einer lösbaren Befestigungsvorrichtung (205) versehen ist .
17. Vorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungsvorrichtung (205) als Klettenver¬ schluß (206,207) ausgebi ldet ist. Vorrichtung zum Aufbewahren eines Gegenstandes, wie Schlüssel (1), insbesondere Sicherhe tsschlüsseL, od.dgl. an einer einen Körperte l, wie Handgelenk od.dgl., m t einem geringen Abstand mindestens be re i c h swei se um geoenden Halterung (3) , wie Armband, Armreif, Gürtel od.dgl.
18. mit oder ohne Verschluß, wobei der Gegenstand in einem diesen zumindest bereichsweise umschließenden und an der Halterung (3) angeordneten Gehäuse unter¬ gebracht und aus diesem in die Gebrauchslage überführ¬ bar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das den Gegenstand aufnehmende Gehäuse (2) integrierter Bestandtei l der Halterung (3) st, daß auf der Halterung (3) e n Uhren¬ gehäuse (57) derart angeordnet ist, daß die Halterung (3) mit einem Abschnitt (3a) unterhalb d e r Bodenplatte (57a) des Uh renge häuseε (57) verlaufend ist, und daß zwischen der 3odenplatte (57a) des Uhrengehäuses (57) und dem Ha Lte rungsabschni tt (3a) mindestens ein seit¬ lich ausschwenkbarer Schlüssel C1) angeordnet und an der U rengehäusebodenp Latte (57a) oder an dem Halte¬ rungsabschnitt (3a) befestigt ist.
19. Vorrichtung zum Aufbewahren eines Gegenstandes, wie Schlüssel C1), insbesondere SicherheitsschlüsseL, od.dgl. an e ner e nen Körperte l, wie Handgelenk od.dgl., mit einem geringen Abstand mindestens bereichsweise umgebenden Halterung (3), wie Armband, Armreif, Gürtel od.dgl. m t oder ohne Verschluß, wobei der Gegenstand in einem diesen zumindest be¬ reichsweise umschließenden und an der Halterung (3) angeordneten Gehäuse untergebracht und aus diesem in die Gebrauchslage überführbar ist, dadurch gekenn¬ ze chnet, daß das den Gegenstand aufnehmende Gehäuse (2) integrierter Bestandteil der Halterung (3) ist, daß de r Verschluß (7) als Gürtels hnalle (250) mit e ner an dem einen Ende der als Gürtel ausgebildeten Halterung (3) befestigten Verschlußplatte (251) mit einem innenseit g angeformten Gürtellocheingriff¬ nocken (252) ausgebildet ist, und daß die Verschluß platte (251) i nnenwandseiti g gehäuseartig (2) zur Aufnahme mindestens eines Schlüssels (1) ausgebi ldet und mit einer seitlichen Schlüssεlentnahmeöffnung (253) versehen st. Z0. Vorrichtung zum Aufbewahren eines Gegenstandes, wie Schlüssel (1), insbesondere SicherheitsschlüsseL, od.dgl. an einer einen Körperteil, wie Handgelenk od.dgl., mit einem geringen Abstand mindestens be¬ reichsweise umgebenden Halterung (3), wie Armband, Armreif, Gürtel od.dgl. mit oder ohne Verschluß, wobei der Gegenstand in einem diesen zumindest be rεichsweise umschließenden und an der Halterung (3) angeordneten Gehäuse untergebracht und aus diesem in die Geb rau c hs Lage überführbar ist, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß das den Gegenstand aufnehmende Gehäuse (2) integrierter Bestandtei l der Halterung (3) ist, daß der Verschluß (7) als Gürtelschnalle (250) mit einer an dem einen Ende der als Gürtel ausgebi l¬ deten Halterung (3) befestigten Verschlußplatte (251) mit einem innenseitig angeformten Gürtelloch eingriffsnocken (252) ausgebi ldet ist, und daß die Ver¬ schlußplatte (251) an ihrer Außenseite ein mit der Verschlußplatte (251) fest oder lösbar verbundenes Gehäuse (2) trägt, das zur Aufnahme mindestens eines Schlüssels (1) ausgebi ldet ist. *& 32.
20. INARTIKEL19GENANNTEERKLÄRUNG Durch d e im Internationalen Recherchenbe i ht benannten und der Kategrie "X" zugeordneten Veröffentlichungen ist nicht nur eine Abgrenzung des Patentbegehrens erforderlich geworden, sondern auch eine Aufstellung nebengeordneter Ansprüche, dere Rückbezug auf den ursprünglichen Anspruch 1 erfolgte, der aufgrund der Neuformulierung des Anspruches 1 nicht mehr gegeben ist. Als nebengeordnete Ansprüche wurden die ur¬ sprünglichen Ansprüche 13,17,18,20,21 und 22 formuliert, deren kennze chnenden Teile in den neuen Ansprüchen 11,15,16, 18,19,20 enthalten sind. Patentansprüche 1 Vorrichtung zum Aufbewahren eines Gegenstandes, wie Schlüssel (1), insbesondere Sicherheits¬ schlüssel, od.dgl. an einer einen Körperte l, wie Handgelenk od.dgl., mit einem geringen Abstand mindestens bereichsweise umgebenden Halterung (3), wie Armband, Armreif , Gürtel od.dgl. mit oder ohne Verschluß, wobei der Gegenstand in einem diesen zumindest bereichsweise umschließenden und an der Halterung (3) angeordneten Gehäuse untergebracht und aus diesem in die Gebrauchslage überführbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das den Gegenstand aufnehmende Gehäuse (2) integrierter Bestandtei l der Halterung (3) oder des Verschlusses (7) der Halterung (3) ist, der aus jewei ls gegeneinander verschwenk und zusammen¬ klappbaren Verschlußtei len (66,67,68) besteht oder als Hülsenverschluß (97) oder als Gürtel¬ schnalle (250) ausgebi ldet ist.
21. 2 Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß das Gehäuse (2) aus einem Verschluß (7) mit jewei ls gegeneinander verschwenk und zusammenklappbaren Verschlußtei len (66,67,68) besteht, zwischen deren jewei ls gegeneinander verschwenk und zusammenklappbaren Verschlußtei len (66,67,68) mindestens ein Schlüssel (1) aufgenommen ist.
22. 3 Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß der Verschluß (7) aus einer zwei Tei le der Halterung (3) , wie Armband, miteinander verbindenden lemmkappe (74) besteht, in deren dem Körper zugewandten Innenraum der Schlüssel (1) beweglich gelagert ist, wobei die Klemmkappe (74) an einem Ende des als Schwenkglied (73) ausgebil¬ deten Verschlußteiles (67) verschwenkbar be¬ festigt ist, an dessen gegenüberliegendem Ende ein Verbindungsglied (71) verschwenkbar be¬ festigt ist, auf dem das die Halterung, wie Armband, (3) verspannende Schwenkglied (73) aufliegt und über .die das Schwenkglied (73) be¬ aufschlagende Klemmkappe (74) verspannt ist. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekenn¬ zei hnet, daß der Schlüssel (1) n der Klemm¬ kappe (74) beweglich untergebracht ist. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß der Schlüssel (1) in der Klemm¬ kappe (74) verschwenkbar untergebracht ist. Vorrichtung nach Anspruch 4 und 5, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß der Schlüssel (1) in Längsrichtung de r T Leπünkappe (74) aus dieser an einem Ende mit dem Schwenkglied (73) verschwenkbar verbunden st. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß der Verschluß (7) aus einer ein Schwenkglied (73) mit einem Verbindungsglied mit¬ einander verriegelnden Klemmkappe (74) besteht und der Schlüssel (1) an der der Klemmkappe (74) zugewandten Oberseite des Schwenkgliedes be¬ festigt ist.
23. 8 Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekenns zeichnet, daß das Schwenkglied (73) eine den Schlüssel (1) aufnehmende Kastenform aufweist 9 Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß der Schlüssel (1) in einer Ver¬ tiefung (79) liegt, die in einen dem als Ver¬ bindungsglied (71) ausgebi ldeten Verschlußtei l (68) zugewandten Boden (17) der Kastenform einge¬ lassen ist.
24. 10 Vorrichtung nach Anspruch 8 und 9, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß der Schlüssel (1) in der Vertiefung (79) beweglich gelagert ist.
25. 11 Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 10, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Klemmkappe (74) getei lt ausge¬ bi ldet ist und eine verschwenkbar mit einer äußeren Klemmkappe (96) verbundene innere Klemmkappe (95) aufweist.
26. 12 Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß der Schlüssel (1) ve rsc hwenkba r im Bereich der inneren Klemmkappe (95) gelagert ist.
27. 13 Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich¬ net, daß das Gehäuse (2) aus einem Bodentei l (17) und einem dieses abdeckenden Deckeltei l (24) besteht, wobei mindestens e n Schlüssel (1) im Innenraum des Gehäuses (2) untergebracht und/oder im Bereich des Deckeltei ls (24) angeordnet ist.
28. 14 Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß das Bodentei l (17) mit dem Deckel¬ tei l (24) vermittels eines Scharniers (39,41; 40,42) verbunden und mindestens ein Schlüssel (1) an dem Bodentei l (17) und/oder an dem Deckeltei l (24) verschwenkbar gehalten ist.
29. 15 Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn¬ ze chnet,daß das Gehäuse (2) Teil eines mit der Halterung (3) verbundenen Uhrengehäuses (57) ist, wobei das Gehäuse (2) in einem dem Körper (6) benachbarten unteren Te l des Uhrengehäuses (57) ausgebildet ist und ndestens einen Schlüssel (1) aufnimmt, und daß das Gehäuse (2) ein oder beid seitig mit Schlitzen (64,65) versehen st, durch die jeweils ein Schlüssel (1) für den Gebrauchs¬ zustand herausschiebbar st.
30. 16 Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß das den Schlüssel (1) aufnehmende Gehäuse (2) den Abmessungen des Uhrengehäuses (57) entspricht.
31. 17 Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Halterung (3) als Hülsenver¬ schluß (97) ausgebildet ist, der aus der Hülse (98) an dem einen Ende der Halterung (3) und einem von der Hülse (98) im geschlossenen Zustand des Verschlusses umgebenden Schlüssel (1) an dem anderen Ende der Halterung (3) besteht, wobe der Schlüssel (1) mit einer Rastnut (99) versehen ist, in die die Hülse (98) mit einem Federelement (100) eingreift, das mit einer von außen bedien¬ baren" Handhabe (101) versehen ist.
32. 18 Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Halterung (3) aus einem textilen Flächengebilde (200) oder einem anderen geeigneten Material besteht und außenseitig eine aus dem Material der Halterung (3) oder einem anderen ge¬ e gneten Material bestehende Abdecklasche (201) mit einer mindestens der Länge des Schlüssels entsprechenden Länge aufweist, daß die Abdecklasche (201) auf ihrer der Halterung (3) zugewandten Seite oder die Halterung (3) i Bereich der Abdecklasche (201) m ndestens e nen Schlüssel (1) trägt, der verschwenkbar gehalten ist, und daß die Abdeck¬ lasche (201) einendseitig an der Halterung (3) scharnierartig an dieser befestigt ist und an ihrem anderen Ende (201b) mit einer lösbaren Befestigungsvorrichtung (205) versehen ist.
33. 19 Vorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Befestigungsvorrichtung (205) als Klettenverschluß (206,207) ausgebi ldet ist .
34. 20 Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß auf der Halterung (3) ein Uhren¬ gehäuse (57) derart angeordnet ist, daß die Halterung (3) mit einem Abschnitt (3a) unterhalb der Bodenplatte (57a) des Uhrengehäuses (57) verlaufend ist, und daß zwischen der Bodenplatte (57a) des Uhrengehäuses (57) und dem Halterungs¬ abschnitt (3a) mindestens ein seitl ch ausschwenk¬ barer Schlüssel (1) angeordnet und an der Uhren gehäusebodenp latte (57a) oder an dem Halterungs¬ abschnitt (3a) befestigt ist.
35. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß der Verschluß (7) als Gürtelschnalle (250) mit einer an dem einen Ende der als Gürtel ausgebi ldeten Halterung (3) befestigten Verschluß platte (251 ) mit einem innenseitig angeformten Gürtelloche ngriffsnocken (252) ausgebi ldet ist, und daß die Verschlußplatte (251) innenwandseitig gehäuseartig (2) zur Aufnahme mindestens eines Schlüssels (1) ausgebi ldet und mit einer seit liehen Seh Lüsse l lentnahmeöffnung (253) versehen ist.
36. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß der Verschluß (7) als Gürtelschnalle (250) mit einer an dem einen Ende der als Gürtel ausgebildeten Halterung (3) befestigten Ver¬ schlußplatte (251) mit einem innenseitig ange¬ formten GürtelLocheingriffsnocken (252) ausge¬ bildet ist, und daß die Verschlußplatte (251) an ihrer Außenseite ein mit der Ve rsch Lußp latte (251) fest oder lösbar verbundenes Gehäuse (2) trägt, das zur Aufnahme ndestens eines Schlüssels (1) ausgebildet ist.
Description:

INTERNATIONALE ANMELDUNG VERÖFFENTLICHT NACH DEM VERTRAG ÜBER DIE INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES PATENTWESENS (PCT)

(51) Internationale Patentklassifikation 4 - (11) Internationale Veröffentlichungsnummer: WO 89/ 05

A44C 5/00, A44B 11/00 AI (43) Internationales A45C 11/32, A44C 5/18 Veröffentlichungsdatum : 29. Juni 1989 (29.06

(21) Internationales Aktenzeichen: PCT/EP88/01191 HU, IT (europäisches Patent), JP, KP, KR, LK, LU (europäisches Patent), MC, MG, ML (OAPI

(22) Internationales Anmeldedatum: tent), MR (OAPI Patent), MW, NL, NL (euro

22. Dezember 1988 (22.12.88) sches Patent), NO, RO, SD, SE, SE (europäisches tent), SN (OAPI Patent), SU, TD (OAPI Patent), (OAPI Patent), US.

(31) Prioritätsaktenzeichen : P 37 44 183.3

(32) Prioritätsdatum: 24. Dezember 1987 (24.12.87) Veröffentlicht

Mit internationalem Recherchenbericht.

(33) Prioritätsland: DE Vor Ablauf der für Änderungen der Ansprüche zuge senen Frist. Veröffentlichung wird wiederholt falls derungen eintreffen.

(71)(72) Anmelder und Erfinder: HAUTH, Günter [DE/DE]; Kapitän-Dreyer-Weg 33, D-2000 Hamburg 55 (DE).

(74) Anwalt: RICHTER, Joachim; Neuer Wall 10, D-2000 Hamburg 36 (DE).

(81) Bestimmungsstaaten: AT, AT (europäisches Patent), AU, BB, BE (europäisches Patent), BG, BJ (OAPI Pa¬ tent), BR, CF (OAPI Patent), CG (OAPI Patent), CH, CH (europäisches Patent), CM (OAPI Patent), DE, DE (europäisches Patent), DK, FI, FR (europäisches Patent), GA (OAPI Patent), GB, GB (europäisches Pa¬ tent),

(54) Title: DEVICE FOR STORING AN OBJECT, SUCH AS A KEY, IN PARTICULAR A SAFETY KEY OR T LIKE, ON A HOLDER, SUCH AS A BRACELET, A BANGLE, A STRAP OR THE LIKE, SURROU DING, AT LEAST IN REGIONS AND AT A SHORT DISTANCE FROM, A PART OF THE BOD SUCH AS THE WRIST OR THE LIKE

(54) Bezeichnung: VORRICHTUNG ZUM AUFBEWAHREN EINES GEGENSTANDES, WIE SCHLÜSSEL, INSB SONDERE SICHERHEITSSCHLÜSSEL OD.DGL., AN EINER EINEN KÖRPERTEIL, W HANDGELENK OD.DGL. MIT EINEM GERINGEN ABSTAND MINDESTENS BEREICH WEISE UMGEBENDEN HALTERUNG, WIE ARMBAND, ARMREIF, GÜRTEL OD.DGL.

(57) Abstract

A device for storing an object, such as a key or the like (1), on a holder (3) in the form of a bracelet or the like worn on a part of the body, such as the wrist or the like, comprises a casing (2) which surrounds the key (1) at least partially and forms an integral part of the holder (3) or its fastener (7). The latter consists of mutually pivoting or folding fastener parts (66, 67, 68) or is designed as a sleeve-type fastener (97) or as a belt buckle (250).

(57) Zusammenfassung

Die Aufbewahrungsvorrichtung für einen Gegenstand, wie Schlüssel od.dgl. (1) an einer an einem Körperteil, wie Armgelenk od.dgl., zu tragen¬ den Halterung (3) in Form eines Armbandes od.dgl. besteht aus einem den Schlüssel (1) zumindest bereichsweise umschliessenden Gehäuse (2), das inte¬ grierter Bestandteil der Halterung (3) oder deren Verschlusses (7) ist, der aus jeweils gegeneinander verschwenk- und zusammenklappbaren Verschlußtei¬ len (66, 67, 68) besteht oder als Hülsenverschluß (97) oder als Gürtelschnalle (250) ausgebildet ist.

Vorrichtung zum Aufbewahren eines Gegenstandes; wie Schlüssel, insbesondere Sicherheitsschlüssel od.dgl., an einer einen Körpertei l,wie Handgelenk od.dgl. mit einem geringen Abstand mindestens bereichsweise umgebenden Halterung, wie Armband,Armreif,Gürtel od.dgl..

Anwendungsgebiet

Die Vorrichtung ist überall dort einsetzbar, wo Gegen¬ stände, wie Schlüssel od.dgl ., in unauffälliger Weise sicher am Körper getragen werden sollen.

Die Erfindung bezieht sich dabei auf eine Vorrichtung zum Aufbewahren eines Gegenstandes, wie Schlüssel, insbesondere Sicherheitsschlüssel od.dgl ., an einer einen Körpertei l, wie Handgelenk od.dgl., mit einem geringen Abstand mindestens bereichsweise umgebenden Halterung, wie Armband,A rmre i f,Gü rte l od.dgl., mit oder ohne Verschluß, wobe der Gegenstand in einem diesen zumindest bereichsweise umschließenden und an der Halterung angeordneten Gehäuse untergebracht und aus diesem in die Gebrauchslage überführbar ist.

Stand der Technik

Durch das DE-GM 74 13 612 ist eine Vorrichtung zum Aufbewahren eines Schlüssels bekannt. Dort ist der Schlüssel gelen ig an einem seinerseits frei drehbar und quergerichtet zum Armband angeordneten Zapfen befestigt, wobei d e Schlüsseltasche, die als Gehäuse den Schlüssel im Nichtgebrauchszustand aufni mt, auf dem Armband lä ngsve rs c h i eb l i c h angeordnet ist. Für den Gebrauchszustand rd die Schlüsseltasche

in •Läng.sπ ' chtung des Armbandes verschoben und dabei der Schlüssel freigelegt, der dann durch Verschwenken in seine Gebrauchsstellung überführbar ist. Das Vei— schieben der Schlüsseltasche ist jedoch nur bei abge¬ nommenem Armband möglich, denn ein festsitzendes Arm¬ band läßt ein Verschieben nicht zu. Dadurch, daß das Gehäuse auf dem Armband angeordnet ist, trägt es auf, was beim Tragen oftmals als störend empfunden wird. Eine " derartige Vorrichtung ist auch nicht unauffällig vom Benutzer zu tragen. Die Überführung des Schlüssels in die Gebrauchsstellung ist umständlich und zeitauf¬ end g.

Aufgabe,lösung,Vortei le

Die Erfindung löst die Aufgabe, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art so auszubilden, daß mit der Vorr chtung ein Schlüssel oder ein Gegenstand anderer Art praktisch handhabbar in unauffälliger Weise vom Benutzer am Körper zu tragen ist.

Zur Lösung dieser Aufgabe wird eine Vorrichtung zum Aufbewahren eines Gegenstandes, wie Schlüssel od.dgl., an einem Armband, Armreif, Gürtel od.dgl. gemäß der eingangs beschriebenen Art vorgeschlagen, d e er¬ findungsgemäß in der Weise ausgebildet ist, daß das den Gegenstand aufnehmende Gehäuse integrierter Bestandtei l der Halterung oder des Verschlusses der Halterung ist, der aus jewei ls gegeneinander ver- schwenk- und zusammen lappbaren Verschlußteilen be¬ steht oder als Hülsenverschluß oder als Gürtel¬ schnalle ausgebildet ist.

Besonders vorteilhaft ist hierbei die erfindungs¬ gemäße Ausgestaltung, nach der der Schlüssel zwischen

den j ' ewei ls gegeneinander verschwenk- und zusammen¬ klappbaren Verschlußtei len angeordnet ist, wenn der Verschluß aus jewei ls gegeneinander verschwenk- und zusammenklappbaren Verschlußtei len besteht.

Durch die Integration des Schlüssels in oder zwischen die Verschlußtei le des Armbandverschlusses ist ein geringer Abstand des Armbandes zum Körper gegeben, wodurch ein ' fester Verschluß ausgebi ldet wird, der während des Tragens nicht gelöst zu werden braucht, so daß das Gehäuse mit dem Schlüssel ständig am Körper getragen wird. Störende Eigenbewegungen des Gehäuses bezüglich des Körpers sind nicht zu be- fü ' rchten, so daß aus diesem Grunde die Trennung zwischen dem Kö rpe F einerseits und dem Gehäuse andererseits nicht vorgenommen wi rd. Die feste Ver¬ bindung zwischen dem Körper und dem Gehäuse führt dazu, daß das Gehäuse auch dann am Körper getragen i rd, wenn beispielsweise bei sportlichen Übungen der Körper vehemente Bewegungen durchführt. Darüber hinaus kann das Gehäuse gefahrlos, beispielsweise beim Schwimmen, mit ins Wasser genommen werden, ohne daß die Gefahr besteht, das Gehäuse und damit den in ihm aufbewahrten Gegenstand im Wasser zu verlieren. Der aufzubewahrende Gegenstand ist in unauffälliger Weise vom Benutzer am Körper tragbar.

Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist die Halterung als Hülsenverschluß ausgebi ldet, der aus der Hülse an dem einen Ende der Halterung und e nem von der Hülse im geschlossenen Zustand des Verschlusses umgebenden Schlüssel an dem anderen Ende der Halterung besteht, wobei der Schlüssel mit einer Rastnut versehen ist, in die die Hülse mit einem Federelement eingreift, das mit einer von außen

bedienbaren Handhabe versehen ist. Aufgrund dieser Ausgestaltung st der Schlüssel z.B. an einer mit einem Verschluß versehenen Halskette oder e nem Armre f tragbar.

Ferner sieht die Erfindung eine Ausgestaltung vor, nach der die Halterung aus einem textilen Flächenge¬ bilde oder einem anderen geeigneten Material be¬ steht und außensei tig eine etwa der Länge eines Schlüssels entsprechende Länge aufweisende Abdeck¬ lasche aus dem Material der Halterung oder einem anderen geeigneten Material aufweist, wobei die Abdecklasche auf ihrer der Halterung zugewandten Seite oder die Halterung m Bereich der Abdecklasche mindestens einen Schlüssel trägt, der verschwenkbar gehalten ist und wobei d e Abdecklasche einendseitig an der Halterung scharnierartig an dieser befestigt st und an hrem anderen Ende m t einer lösbaren Befestigungsvorrichtung versehen ist. Diese Ausge¬ staltung bietet dem Träger z.B. e nes textilen Armbandes oder Gürtels die Möglichke t, einen Schlüs¬ sel unsichtbar bei sich zu tragen.

Außerdem sieht die Erfindung eine Ausgestaltung vor, nach der die Verschlußplatte einer Gürtelschnalle für die Aufnahme eines Schlüssels ausgebildet ist.

Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung s nd in den Unteransprüchen gekennze chnet.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

In der Zeichnung sind Ausführungsbe spiele der Erf n¬ dung dargestellt, und zwar zeigt

Fig. 1 eine Seitenansicht e ner Vorrichtung mit einem als Verschluß ausgebildeten Gehäuse, das im Bere ch

einer mit den Verschlußtei len verbundenen Klemm¬ kappe einen verschwenkbar gelagerten Schlüssel auf¬ weist,

Fig. 2 einen Längsschnitt durch ein als Verschluß ausgebi ldetes Gehäuse mit in diesem verschieblich gelagerten Schlüssel,

Fig. 3 einen Längsschnitt durch ein anderes als Verschluß ausgebi ldetes Gehäuse, das im Bereich eines Klemmdeckels eine Austrittsöffnung aufweist, durch die der Schlüssel in einem gesc lossenen Zustand des Ver¬ schlusses herausschiebbar ist,

Fig. 4 eine Seitenansicht eines weiteren als Ver¬ schluß ausgeb ldeten Gehäuses, das einen im Bereich eines Verschlußtei les verschwenkbar gelagerten Schlüssel* aufweist,

Fig. 5 eine Seitenansicht einer Vorrichtung mit ge¬ tei lter, mit den Verschlußtei len verbundener Klemm¬ kappe und ausgeschwenktem Schlüssel,

Fig. 6 einen Längsschnitt durch einen Verschluß mit im Bereich des Klemmdeckels gelagertem und verschieb- lichem Schlüssel,

Fig. 7 eine Seitenansicht eines Verschlusses mit im Bereich des Klemmdeckels verschieblich gelagertem Schlüssel, der durch einen K l emmdec ke l s c h l i t z im geschlossenen Zustand des Verschlusses verschieblich ausgebi ldet ist.

Fig. 8 eine Seitenansicht eines Verschlusses mit im Bereich des Klemmdeckels gelagertem Schlüssel und einem im Bereich eines Verlängerungstei les mittels

einer Schlittenführung gehalterten Armbandes,

Fig. 9 eine Seitenansicht e ner mit e nem Armband ver¬ bundenen Vorrichtung, die im Bereich eines Gehäuse¬ deckels e nen positionierbaren Schlüssel aufweist sowie in einem dem Gehäuse abgewandten Bereich mit einem lösbaren Verschluß versehen ist * ,

Fig.10 eine Draufsicht auf eine weitere Ausführungs¬ form der Vorrichtung mit einem aus einem Bodenteil und einem mit diesem verbundenen Deckelte l bestehenden Vers ch luß,

F g.11 eine Draufsicht auf eine Vorrichtung mit einem von einem Bodenteil und einem Deckelte l geb ldeten Gehäuse, wobei das Boden- und das Deckelteil scharnier¬ artig miteinander verbunden sind,

Fig.12 ine Draufsicht auf eine Vorr chtung, die e n als Verschluß ausgebildetes Gehäuse aufweist, das mit einem Armband verbunden ist, das im Bereich seiner dem Verschluß abgewandten Ausdehnung in eine Uhr einmündet,

F g.13 eine Draufsicht auf ein Gehäuseteil mit auf¬ geklapptem Deckel und ve rschwenkte Schlüssel, der i unverschwenkten Zustand von einer Vertiefung aufgenommen ist,

Fig.14 einen Längsschnitt gemäß Linie XIV-XIV in Fig. 13,

F g.15 eine Draufs cht auf ein als Verschluß ausge¬ bildetes Gehäuse, aus dem ein Ende eines Schlüssels als Grifflasche herausragt,

Fig.16 tei ls in Ansicht, tei ls in einem Schnitt einen Hülsenverschluß mit einem Schlüssel,

Fig.17 in einer schaubi ldli chen Ansicht einen Ab¬ schn tt der bandför igen Halterung mit einer einen Schlüssel abdeckenden Abdecklasche,

Fig.18 in einer Seitenansicht ein Armband mit einem Uh rengehäuse, wobei das Armband am Boden des Uhren- ' gehäuses unter Ausbi ldung eines Zwischenraumes für einen Schlüssel entlang geführt ist,

Fig.19 teils in Ansicht, tei ls in einem senkrechten Schnitt einen Gürtel mit einer Gürtelschnalle und mit an der Gü rte l s c hna l lenve rs c h lußp Latte angeordnetem Schlüssel,

Fig. 0 tei ls in Ansicht, tei ls in einem senkrechten Schnitt einen Gürtel mit einer Gürtelschnalle und mit einem auf der Gü rte Ischna l lenve rsch lußp latte ange¬ ordneten, einen Schlüssel aufnehmenden Gehäuse und

F g. 1 einen Längsschnitt durch ein bereichsweise als Uhr ausgebi ldetes Gehäuse, in dem zwei Schlüssel verschieblich gelagert sind und das den Schlüsseln zugeordnete Durchlaßöffnungen aufweist.

Detai llierte Beschreibung der Erfindung und bester Weg zur Ausführung der Erfindung

Eine Vorrichtung zum Aufbewahren mindestens eines Gegenstandes, wie z.B. eines Schlüssels 1, besteht im wesentlichen aus einem Gehäuse 2 und einer Halte¬ rung 3, die an dem Gehäuse 2 befestigt ist und als Armband, Armreif,Gürtel od.dgl. ausgebi ldet ist. Besteht die Halterung 3 aus einem Armband, dann ist

dieses aus einzelnen Gliedern 4 hergestellt, die über Schwenkgelenke 5 teinander und mit dem Gehäuse 2 verbunden sind. Das Armband kann auch elastisch se n, um an einem von dem Armband und dem Gehäuse 2 um ¬ gebenen Kö rpertei l ,wi e Handgelenk od.dgl., 6 festzu- haften. Das Armband ist m t einem Verschluß 7 ver¬ sehen, mit dessen Hilfe, das Armband fest an den Körper 6 angelegt werden kann (Fig.1).

Der von dem Gehäuse 2 aufzunehmende Gegenstand ist als ein Schlüssel 1 ausgeb ldet. Der Schlüssel 1 kann ver¬ schiedene Ausführungsformen aufwe sen; beispielsweise kann der Schlüssel 1 als S cherhe tsschlüssel oder als Kastenschloßschlüssel ausgeb ldet se n. Darüber hinaus st es aber möglich, Gegenstände untersc ied¬ lichster Ausbildung n dem Gehäuse 2 anzuordnen. Der Gegenstand kann be spielsweise als med zinischer Gegenstand, Medikament, elektronisches Bauteil oder Schminkaccessoires ausgebi ldet sein. Als elektroni¬ sches Bauteil st z.B. ein Eurbpieper einsetzbar.

Es ist aber auch möglich, in dem Gehäuse ein Funk¬ gerät, be spielsweise einen drahtlosen Garagentor- δffner, oder einen Ortungssignale abgebenden Sender anzuordnen. Darüber hinaus ist es möglich, eine miniaturisierte Arlarmanlage oder Vorrichtungen zur Selbstverteidigung , beispielsweise Tränengas emittie¬ rende Behälter, in dem Gehäuse anzuordnen. Schließlich ist es auch möglich, den Gegenstand als m ndestens einen Zeitsignale abgebenden Timer auszubilden.

In dem Gehäuse 2 können auch mehrere Schlüssel ange¬ ordnet sein. Jeder Schlüssel 1 ist dann über jeweils e ne Schwenkachse getrennt voneinander verschwenkbar. Auf diese Weise ist es möglich, nur einen Schlüssel 1 aus dem Gehäuse 2 he rauszuschwenken, so daß er ohne Be inderung durch den jeweils anderen Schlüssel 1

in ein in der Zeichnung nicht dargestelltes Schloß eingeführt werden kann.

Das Gehäuse 2 kann als ein Schmuckgegenstand ausge¬ bi ldet sein. Zum Beispiel kann es in Metall, Edel¬ metall oder Kunststoff ausgeführt werden.

Der Verschluß 7 ist als ein den Schlüssel 1 auf¬ nehmendes Gehäuse 2 ausgebi ldet. Insbesondere eignet sich dazu e n Verschluß 7, bei dem die feste An- kopplung des Armbandes an den Körper 6 mit Hi lfe von drei jewei ls gegeneinander verschwenk- und zusam ¬ menklappbaren Ve rseh Lußtei len 66,67,68 erfolgt. Das Armband ist mit den beiden Verschlußtei len 67,68 über S chwenkge Lenke 69,70 verbunden. An das Schwenk¬ gelenk 69 ist das Ve rs c h L ußte i L 68 verschwenkbar angelenkt. Dieses Verschlußtei l 68 ist als ein Ver¬ bindungsglied 71 ausgebi ldet, das seinerseits über ein Schwenkgelenk 72 mit dem als Schwenkglied 73 au*sge¬ bi ldeten Verschlußtei l 67 verbunden ist. Durch Ver¬ schwenken des Schwenkgliedes 73 um das Schwenkgelenk 72 wird das Armband so stark verkürzt, daß es fest an den Körper 6 anlegbar ist (Fig.1) .

Um zu verhindern, daß sich das Schwenkglied 73 von dem Verbindungsglied 71 während der Benutzung des Arm¬ bandes wieder abhebt, wird das Schwenkglied 73 an dem Verbindungsglied 71 mit Hi lfe einer Klemmkappe 74 verriegelt. Diese Klemmkappe 74 drückt das Schwenk¬ glied 73 fest auf das Verbindungsglied 71 und verhin¬ dert, daß es sich um das S c hwenkge Lenk 72 verschwenken kann (Fig.6 und 7) .

Ein Schlüssel 1 kann in der Klemmkappe 74 über ein S c hwenkge Lenk 75 gelagert sein. Dieses Schwenkgelenk

75 ist zweckmäßigerweise an einem dem Schwenkglied 73 abgewandten Ende 76 der Klemmkappe 74 vorgesehen. Auf d ese Weise kann der Schlüssel 1 sehr weit aus der Klemmkappe 74 herausgeschwenkt und leicht in ein entsprechendes Schloß eingeführt werden CF g.1) . Es ist jedoch auch möglich, den Schlüssel 1 über das Schwenk¬ gelenk 75 an einer beliebigen anderen Stelle der Klemmkappe 74 zu befestigen (Fig.2) .

Darüber hinaus kann der Schlüssel 1 auf dem Schwenk¬ glied 73 oder dem Verbindungsglied 71 befestigt sein.

Die Glieder 4 des Armbandes können über Schwenk¬ gelenke 69,70 an die Verschlußteile 66,67,68 angekoppelt sein. Es ist aber auch möglich, die Glieder 4 im Bereich mindestens eines der Ver¬ schlußteile 66,67,68 mit einer Schlittenführung 93 zu versehen und in Längsrichtung des jeweiligen Ver¬ schlußteiles 66,67,68 verschieblich anzuordnen (Fig.8) .

Die Klemmkappe 74 ist als einheitliches Teil ausge¬ bildet. Es ist aber auch möglich, die Klemmkappe 74 aus einer äußeren Klemmkappe 96 und einer inneren Klemmkappe 95 auszubilden. Die innere Klemmkappe 95 ist verschwenkbar mit der äußeren Klemmkappe 96 verbunden und weist im Bereich ihrer dem Innenraum zugewandten Begrenzung mindestens einen verschwenkbar gelagerten Schlüssel 1 auf (Fig.5) .

Gemäß F g. 2 und 3 ist der Schlüssel 1 in dem Gehäuse 2 verschl eblich gelagert.

Nach Fig. 9 besitzt das Gehäuse 2 Ankoppelenden 13,14, die über Schwenkgelenke 15,16 mit der Halterung 3

verbunden sind. Die Ankoppelenden 13,14 sind an einem Bodentei l 17 befestigt, das aus einem Grundblech 18 und einer das Grundblech 18 umgebenden Berandung 19,20,21,22 besteht (Fig.10) . An e nem Tei l der Berandung 20 ist ein Schwenkgelenk 23 befestigt, über das ein Deckeltei l 24 schwenkbar mit dem Boden¬ tei l 17 verbunden ist. Das Bodentei l 17 und das es abdeckende Deckeltei l 24 bi lden das Gehäuse 2. Das Deckeltei l 24 kann mit seiner Berandung 25,26,27,28 die Berandung 19,20,21 ,22 des Bodentei ls 17 über¬ kragen und damit einen zwischen der Berandung 19,29,21,22 des Bodentei ls 17 liegenden Innenraum

29 verschließen.

Innerhalb des Innenraumes 29 sind beispielsweise zwei Schlüssel 1 um eine Schwenkachse 30 verschwenkbar gelagert. Die beiden Schlüssel 1 sind an einem Halte¬ blech 31 über Nieten 32,33 befestigt. Die Schwenkachse

30 verläuft quer zu einer Längsrichtung des Halte¬ bleches 31 und damit par_a LLeJ__ zu einer sich durch das Schwenkgelenk 23 erstreckenden Schwenkachse 34. Die Schwenkachse 30 des Haltebleches 31 ist der Schwenk¬ achse 34, um die das Deckeltei l 24 gegenüber dem Bodentei l 17 verschwenkt wi rd, un ittelbar benachbart.

Die beiden Schlüssel 1 können innerhalb des Halte¬ bleches 31 um eine Achse verschwenkt werden, die sich durch die Nieten 32,33 erstreckt. Auf diese Weise ist es möglich, einen Schlüssel 1 in ein nicht dargestell¬ tes Schloß einzuführen, ohne daß der andere Schlüssel 1 e ne derartige Benutzung des jewe ls anderen Schlüssels 1 be indert.

Zur Benutzung der Schlüssel 1 wi rd das Halteblech 31 aus einer Lage verschwenkt, in der die Schlüssel 1

innerhalb der Berandung 19,20,21,22 des Bodenteils 17 liegen. Dabei ist es möglich, das Halteblech 31 so zu verschwenken, daß die Schlüssel 1 sich mit ihren Längs¬ achsen lotrecht auf dem Bodenteil 17 erheben. Es ist jedoch auch möglich, das Halteblech 31 in ichtung auf das aufgeklappte Deckelteil 24 weiter zu ver¬ schwenken, so daß die Schlüssel 1 je nach Bedarf in Längsrichtung der Halterung in e n nicht dargestelltes Schloß eingeführt werden können.

Darüber hinaus ist es denkbar, den Schlüssel 1 auch innerhalb des Deckelte ls 24 anzuordnen. Zu diesem Zweck ist die Befestigung des Schlüssseis 1 innerhalb des Deckelteils 24 genauso denkbar, wie die Befestigung innerhalb des Bodenteils 17. Sowohl im Bodenteil 17 als auch i Deckelteil 24 können jedoch auch andere Arten der Befestigung gewählt werden.

Schlüssel 1 können nicht nur im Bodenteil 17, sondern auch im Deckelteil 24 befestigt werden. Um eine ein¬ fache Handhabung der Schlüssel 1 zu gewährleisten, kann das Deckelteil 24 auch von dem Bodenteil 17, beispielsweise durch Lösung des Schwenkgelenkes 23, getrennt werden (Fig.11). Zu diesem Zweck besteht das Schwenkgelenk 23 aus eweils zwei Gelenkteilen 35,36 bzw. 37,38, von denen jeweils zwei an dem Boden¬ teil 17 und an dem Deckelteil 24 befestigt sind. Dabei können die an dem Bodenteil 17 befestigten GelenkteiLe 35,36 jeweils einen Noppen 39,40 aufwe sen, die in entsprechende Vertiefungen 41,42 e ngreifen und in diesen schwenkbar bewegt werden können. Durch elasti¬ sche Verformung der GelenkteiLe 35,36 bzw. 37,38 können die Noppen 39,40 aus den Vertiefungen 41,42 herausgezogen und auf diese Weise das Bodente l 17 von dem Deckelte l 24 gelöst werden.

Der Schlüssel 1 kann unlösbar, beispielsweise über die Nieten 32,33, oder lösbar mit dem Halteblech 31 ver¬ bunden sein. Als unlösbare Befestigungen kommen außer den Nieten 32,33 auch Schraubverbindungen, Lötver¬ bindungen oder Klebeverbindungen in Betracht. Lös¬ bare Verbindungen können auch dadurch erzielt werden, daß das Halteblech 31 als eine Hülse ausgebi ldet wi rd, in die der Schlüssel 1 mit seinem Befestigungs¬ ende hineinragt und klemmend beaufschlagt wi rd. Der Schlüssel 1 kann aus der Hülse herausgezogen und durch einen anderen Schlüssel 1 ersetzt werden. Dabei wird als Schlüssel 1 im Regelfall nur ein Schlüsselbart verwendet, an -dessen Befestigungsende der Griff fehlt.

Darüber hinaus kann jedoch auch jeder Schlüssel 1 über jewei ls eine Schwenkachse 47,48 getrennt vonein¬ ander verschwenkt werden (Fig.11) . Auf diese Weise ist es möglich, nur einen Schlüssel 1 aus dem Gehäuse

2 herauszuschwenken, so daß er ohne Behinderung durch den jewei ls anderen Schlüssel 1 in ein nicht dargestelltes Schloß eingeführt werden kann.

Auf einer dem Innenraum 29 abgewandten Oberseite des Deckel¬ tei ls 24 kann eine Uhr 54 mit hrem Uhrengehäuse 57 befestigt sein. Dieses Uhrengehäuse 57 kann in den Deckeltei l 24 integr ert s-e n. Es ist jedoch auch möglich, das Uhrengehäuse 57 nur auf der Oberseite, beispielsweise durch eine Lötverbindung, zu befestigen oder das Uhrengehäuse 57 in einem dem Gehäuse 2 abgewandt angeordneten Bereich der Halterung

3 anzuo rdnen .

Das Gehäuse 2 kann auch als Tei l eines mit der

Halterung 3 verbundenen Uhrengehäuses 57 ausgebildet sein. Dieses Uhrengehäuse 57 ist über Haltestege 58,59 mit den Gliedern 4 der Halterung 3 über Schwenkgelenke 60,61 verbunden. Innerhalb des Uhren¬ gehäuses 57, das beispielsweise gefräst sein kann, ist in seinem oberen Teil 62 eine Uhr 54 befestigt, während in einem sich an den oberen Teil in Richtung auf den Körper 6 ansc ließenden unteren Te l 63 Schlitze 64,65 vorgesehen sind, aus denen innerhalb des unteren Teils 63 aufbewahrte Schlüssel 1 herausge¬ schoben werden können. Die Schlüssel 1 können aber innerhalb des unteren Teils 63 auch über ein ent¬ sprechendes Schwenkgelenk 66 schwenkbar gelagert sein, so daß die Schlüssel 1 quer zur Richtung der Halterung 3 aus dem Uhrengehäuse 57 herausgeschwenkt werden können. Es ist aber auch möglich, die Uhr 54 verschwenkbar m t dem Uhrengehäuse 57 zu verbinden und den Schlüssel 1 in Schwenkrichtung der Uhr 54 zu ver¬ schwenken (Fig.21) .

Auch auf der Oberfläche 77 kann der Schlüssel 1 ver¬ schwenkbar angeordnet sein,und zwar über ein Schwenk¬ gelenk 78, n dem der Schlüssel 1 verschwenkbar auf dem Schwenkglied 73 befestigt ist. Zweckmäßigerweise ist innerhalb des Schwenkgliedes 73 eine Vertiefung 79 vorgesehen, in die der Schlüssel 1 hineinragt, wenn er nach beendeter Öffnung des Schlosses von der Klemm¬ kappe 74 wieder abgedeckt werden soll. Das Schwenkge¬ lenk 78 kann an einer beliebigen Stelle der Oberfläche 77 allerdings in einer Lage vorgesehen sein, in der der in Richtung auf die Oberfläche 77 verschwenkte Schlüssel 1 aus dem Bereich des Schwenkgliedes 73 nicht herausragt (Fig. 12 bis 14) .

Bei dieser Anordnung ist die Halterung 3 über einen Schiebehaken 80 mit dem Schwenkglied 73 verbunden. Dieser Sc iebehaken 80 kragt mit angewinkelten Enden 81,82 auf die Oberfläche 77 des Schwenkgliedes 73. Sobald die Halterung 3 den Körper 6 fest umschließt, befindet sich ' der Schiebehaken 80 an einem de.r Klemmkappe 74 benachbarten Ende des Schwenkgliedes 73. Mit. dem Schiebehaken 80 ist ein dem Verschluß 7 benachbartes Glied 4 der Halterung 3 verbunden. iese Verbindung erfolgt über ein im Glied 4 vorgesehenes Schwenkgelenk 84, mit dessen Hi lfe das Glied 4 v-erschwenkbar am Schiebehaken 80 angelenkt ist, und zwar an dessen den Enden 81,82 abgewandtem Ende (Fig.12 und 13) .

Der Verschluß 7 kann auch als Hülsenverschluß 97 ausgebi ldet sein, der m t einer Hülse 98 den Schlüssel 1 umgibt. Der Schlüssel 1 weist hierbei eine Rastnut 99 auf, in die die Hülse 98 mit einem Federelement

100 eingreift. Die Verbindung des Federelementes 100 mit der Rastnut 99 ist durch eine Bedienvorrichtung

101 lösbar. Es ist aber auch möglich, die Rastnut 99 als Tei l der Schließrastung des Schlüssels 1 auszub l¬ den. Darüber hinaus ist es möglich, mehrere Schlüssel

1 in der Hülse 98 anzuordnen. Schließlich ist es auch möglich, mehrere Hülsenverschlüsse 97 intereinander vorzusehen (Fig.16) .

Ist das Gehäuse 2 Tei l eines mit der Halterung 3 verbundenen Uhrengehäuses 57 einer Uhr 54 oder als gesondertes Tei l mit dem Uhrengehäuse 57 verbunden, dann entspricht das den Schlüssel 1 aufnehmende Gehäuse 2 den Abmessungen des Uhrengehäuses 57.

Nach dem in Fig. 17 gezeigten Ausführungsbeispiel

besteht die Halterung 3 aus e nem textilen Flächen¬ gebilde 200 oder einem anderen geeigneten und vor¬ zugsweise flexiblen Material, wobei die Halterung ein Armband oder ein Gürtel sein kann. D e Halterung 3 weist außenseitig eine Abdecklasche 201 mit einer etwa der Länge e nes Schlüssels 1 entsprechenden Länge auf, die aus dem gleichen Material der Halterung 3 oder inem anderen geeigneten Material besteht. Die Abdecklasche 201 trägt auf ihrer der Halterung 3 zugewandten Seite oder die Halterung 3 im Bereich der Abdecklasche 201 mindestens einen Schlüssel 1, der entweder an der Innenwandfläche der Abdecklasche 201 oder an der Halterung im Bereich der Abdecklasche 201 so gehalten ist, daß der Schlüssel 1 seitlich heraus¬ schwenkbar ist. Da die Abdecklasche 201 vorzugsweise aus einem flexiblen Mater al besteht, braucht zur Überführung des Schlüssels in seine Gebrauchsste ll ' ung • die Abdecklasche nur abgeknickt zu werden. Mit ihrem Ende 201a ist die Abdecklasche 201 an der Halterung 3 mittels einer Näh-, Kleb- oder Schweißverbindung oder mittels einer andersartigen Verbindung befestigt. Die Befestigung der Abdecklasche 201 mit ihrem freien Ende 201b erfolgt mittels einer lösbaren Verbindung 205, z.B. in Form eines an sich bekannten Klettenver¬ schlusses, der von einem Belag aus kleinen Widerhäk- chen 207 und einer flausch gen Faserschi eht 206 ge¬ bildet ist.

Der Schlüssel 1 kann dabei, wie auch in Fig. 15 dargestellt, mit einem Abschnitt aus dem Verschlußteil 67 herausragen, der dann gleichzeitig als Griffab¬ schnitt und somit als Handhabe dient.

Das Uhrengehäuse 57 der Uhr 54 ist nach Fig.18 auf der Halterung 3 derart angeordnet, daß die Halterung 3

mit einem Abschnitt 3a unterhalb der Bodenplatte 57a des Uhrengehäuses 57 verlaufend ist, so daß zwischen der Bodenplatte 57a und dem Ha lt e rungs abs c hni tt 3a min¬ destens ein seitlich ausschwenkbarer Schlüssel 1 ange¬ ordnet ist, der an der Uh renge hausebodenp latt e 57a oder an dem Halterungsabschnitt a. befestigt ist.

Gemäß Fig.19 ist der Verschluß 7 als Gürtelschnalle

250 mit einer an dem einen Ende der als Gürtel ausgebi ldeten Halterung 3 befestigten Verschlußplatte

251 ausgebi ldet, die innenwandsei tig einen Nocken 252 trägt, der beim Einführen des anderen Endes des Gürtels in die Gürtelschnalle 250 in in dem Endbereich des Gürtels vorgesehene Durchbrechungen 254 eingreift. Des weiteren ist die Verschlußplatte 251 innenwand¬ sei tig gehäuseartig zur Aufnahme eines Schlüssels 1 ausgebi ldet. Zum überführen des Schlüssels 1 in die Gebrauchsstellung weist die gehäuseartig ausgebi ldete Verschlußplatte 251 seitlich eine Schlüsselentnahme¬ öffnung 253 auf. Der Schlüssel 1 ist an der Innen¬ wandfläche der Verschlußplatte 251 verschieblich gehalten. Um den Schlüssel 1 aus dem Schlitz 253 her¬ ausbewegen zu können, ist die an der Verschlußplatte 251 vorgesehene und in der Zeichnung nicht darge¬ stellte Verschiebehalterung für den Schlüssel 1 mit einer seitlichen Handhabe versehen.

Des weiteren kann die Verschlußplatte 251 der Gürtel¬ schnalle 250 auch auf ihren Außenwandflächen ein Gehäuse 2 tragen, das mit der Verschlußplatte 251 fest oder mittels Klemm-, Steck- oder anderweitigen Verbindungen lösbar verbunden ist. Dieses Gehäuse 2 nimmt dann den Schlüssel 1 auf, der in dem Gehäuse 2 derart angeordnet ist, daß der Schlüssel 1 sowohl bei auf die Verschlußplatte 251 aufgesetztem Gehäuse 2

als auch be abgenommenem Gehäuse 2 in seine Ge¬ brauchsstellung überführbar ist. Hierzu ist der Schlüssel 1 in dem Gehäuse 2 verschieblich oder schwenkbar gehalten (Fig.20) .

In Fig. 9 ist die Halterung 3 mit einem Verschluß 7 versehen, mit dessen Hilfe die Halterung 3 fest an den Körperteil 6 angelegt werden kann. Beispielsweise kann ein an einem Ende 8 der Halterung 3 angebrachter Stift 9 in eine Halterung 10 eingeführt und dort mit H lfe einer Feder 11 festgehalten werden. Ein unbe¬ absichtigtes Lösen des Stiftes 9 aus der Haltemuffe 10 verhindert ein die Haltemuffe 10 mit dem Stift 9 verbindender Bügel 12.