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Title:
DEVICE WITH COMPONENTS CONCENTRICALLY DISPOSED AND ROTATIONAL IN RELATION TO EACH OTHER AND UTILIZATION OF SAID DEVICE IN TIRE INFLATING INSTALLATION
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2000/042337
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a device with components concentrically disposed and rotational in relation to each other, wherein a rotational insert disposed in an external component having at least one seal with a sealed area acting upon an inner component is provided between said components. A lubricant reservoir connected by bores (13a, 13b, 13c), channels or the like to the sealed area is mounted in the area of at least one inner component (3, 4).

Inventors:
SKOFF GERHARD (AT)
CHRISTELY HEINZ (AT)
Application Number:
PCT/AT2000/000005
Publication Date:
July 20, 2000
Filing Date:
January 13, 2000
Export Citation:
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Assignee:
STEYR DAIMLER PUCH AG (AT)
SKOFF GERHARD (AT)
CHRISTELY HEINZ (AT)
International Classes:
B60C29/02; B60C23/00; F16J15/16; F16N7/36; (IPC1-7): F16J15/16; F16N7/36
Foreign References:
DE4105746A11991-08-29
DE3531237C11987-01-02
FR880243A1943-03-17
FR2103056A51972-04-07
US5052278A1991-10-01
EP0916877A21999-05-19
US3012829A1961-12-12
Attorney, Agent or Firm:
Rippel, Andreas (Wien, AT)
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Claims:
Patentansprüche
1. Anordnung mit konzentrisch zueinander angeordneten und relativ zueinander rotierbaren Bauteilen, wobei zwischen diesen Bauteilen eine in einem äußeren Bauteil angeordnete Dreheintragung mit zumindest einer Dichtung mit einer zu einem inneren Bauteil wirkenden Dichtstelle vorgesehen ist, dadurch gekenn zeichnet, dass im Bereich zumindest eines inneren Bauteiles (3,4) ein Schmier mittelvorrat untergebracht ist, welcher über Bohrungen (13a, 13b, 13c), Kanäle oder dergleichen mit der Dichtstelle in Verbindung steht.
2. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Schmiermittel vorrat in einem von zwei inneren Bauteilen (3,4) gebildeten Hohlraum (12) unter gebracht ist.
3. Anordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Schmiermittel aus dem Schmiermittelvorrat zu den Dichtstellen gedrückt wird.
4. Anordnung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Schmiermittel im Schmiermittelvorrat unter der Wirkung eines Kolbens (15) steht.
5. Anordnung nach Ansprüche 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Kolben (15) von einer Druckfeder (14) beaufschlagt ist.
6. Anordnung nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Kolben (15), insbesondere rechnergesteuert, mit Druckluft beaufschlagbar ist.
7. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Dreheintragung Radialwellendichtringe enthält, die unter unterschiedlichem Druck stehende Gase, insbesondere Luft, gegeneinander abdichtet.
8. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass sie Bestandteil einer Reifenfüllanlage ist, wobei der äußere Bauteil der Radträger (1) und die inneren Bauteile Nabe (3) und Antriebswelle (4) sind.
9. Reifenfüllanlage mit einer gemäß zumindest einem der Ansprüche 1 bis 8 aus gebildeten Anordnung.
Description:
Anordnung mit konzentrisch zueinander angeordneten und relativ zueinander rotierbaren Bauteilen und Verwendung dieser Anordnung bei einer Reifen- füllanlage Die gegenständliche Erfindung betrifft eine Anordnung mit konzentrisch zueinander angeordneten und relativ zueinander rotierbaren Bauteilen, wobei zwischen diesen Bauteilen eine in einem äußeren Bauteil angeordnete Dreheintragung mit zumindest einer Dichtung mit einer zu einem inneren Bauteil wirkenden Dichtstelle vorgesehen ist.

Bei zahireichen Dichtungsanwendungen besteht das grundsätzliche Problem, dass die Dichtstelle vom umgebenden Medium nicht geschmiert wird. Das beeinflusst die Lebensdauer der Dichtungen und zwingt zum Nachschmieren der Dichfflächen unter Einhaltung bestimmter Wartungsintervalle. Diese Dichtungen sind oft derart ausge- führt, dass zwischen zwei Dichtlippen ein kleiner Hohlraum zur Verfügung steht, wo ein kleines Fettvolumen und somit nur ein sehr begrenzter Schmiermittelvorrat zur Verfügung gestellt werden kann. Vor allem bei Radialwellendichtringen stellt die nur ungenügende Schmierung ein besonderes Problem dar, da die Lebensdauer der Dichtungen leidet bzw. ein aufwendiges Nachschmieren in besonderen Wartungs- intervallen erforderlich ist. Radialwellendichtringe werden beispielsweise bei Rei- fenfüllanlagen, die zur Verstellung des Luftdruckes im Reifen vorgesehen sind, in der am Radträger vorgesehenen Dreheintragung als gegen die Nabe abdichtende Dichtungen, eingesetzt. Hier wird mittels der Radialwellendichtringe unter atmosphä- rischem Druck stehende Luft gegen unter dem Reifendruck und daher höherem Druck stehende Luft abgedichtet.

Ziel der gegenständlichen Erfindung ist es nun, bei einer eingangs genannten An- ordnung eine Lösung für das genannte Problem bereitzustellen.

Gelöst wird die gestellte Aufgabe erfindungsgemäß dadurch, dass im Bereich zu- mindest eines inneren Bauteiles ein Schmiermittelvorrat untergebracht ist, welcher über Bohrungen, Kanäle oder dergleichen mit der Dichtstelle in Verbindung steht.

Mittels der gegenständlichen Erfindung ist daher durch ein Schmiermitteldepot, wel- ches mit der bzw. den jeweiligen Schmierstellen in Verbindung steht, gewahrleistet, dass eine ständige Schmierung, eine ständige Versorgung der Dichtlippen bzw.

Dichtflächen erfolgen kann. Dies ist einerseits durch die während des Betriebes auf- tretende gegenüber der Umgebungstemperatur höhere Betriebstemperatur, die ein Verflüssigen des Schmiermittels bewirkt, und durch die während des Betriebes auf- tretenden Fliehkräfte gewährieistet.

Auf besonders einfache Weise lasst sich dieser Schmiermittelvorrat in einem von zwei inneren Bauteilen gebildeten Hohiraum unterbringen.

Um eine ständige Versorgung der Dichtfiächen der Dichtungen mit Schmiermittel zu gewährleisten, wird bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung das Schmiermittel aus dem Schmiermittelvorrat ständig zu den Dichtstellen gedrückt.

Dies lässt sich auf einfache Weise dadurch bewerkstelligen, dass das Schmiermittel im Schmiermittelvorrat unter der Wirkung eines Kolbens steht.

Bei einer besonders einfachen Variante Kolbenbetätigung ist vorgesehen, dass die- ser unter der Wirkung einer Druckfeder steht, wobei alternativ oder zusätzlich dazu der Kolben, insbesondere rechnergesteuert, mit Druckluft beaufschlagbar ist. Letzte- re Maßnahme gestattet ein zusätzliches Versorgen der Dichtstellen in bestimmten Zeitintervallen mit Schmiermittel.

Von besonderem Vorteil ist die Verwendung der erfindungsgemäßen Anordnung bei einer Dreheintragung, die Radialwellendichtringe enthält, die unter unterschiedli- chem Druck stehende Gase, insbesondere Luft, gegeneinander abdichtet. Gerade bei solchen Dichtungen ist es wichtig, dass die Dichfflächen ausreichend geschmiert sind, um ein zeitaufwendiges Nachschmieren und zeitaufwendige Wartungsarbeiten zu vermeiden.

Die erfindungsgemäße Anordnung ist daher in besonders vorteilhafter Weise als Bestandteil von Reifenfüllanlagen, wo der äußere Bauteil der Radträger und die in- neren Bauteile Nabe und Antriebswelle sind, einsetzbar.

Die gegenständliche Erfindung betrifft daher auch eine Reifenfüllanlage mit einer derartigen Anordnung.

Weitere Merkmale, Vorteile und Einzelheiten der Erfindung werden nun anhand der Zeichnung, die zwei Ausführungsbeispiele darstellt, näher beschrieben. Die Fig. 1 und 2 zeigen dabei teilweise Axialschnitte durch eine Radeinheit mit je einer Ausfüh- rungsform der Erfindung. In den Zeichnungsfiguren sind dabei nur die für das Ver- ständnis der gegenständlichen Erfindung erforderlichen Bauteile bezeichnet, wobei diese Bauteile auch nachfolgend beschrieben sind.

Der in Fig. 1 nur teilweise dargestellte Radträger 1 umfasst dabei ein Radlager 2, in dem eine Nabe 3 drehbar gelagert und von einer Antriebswelle 4 angetrieben ist.

Zwischen dem Radträger 1 und der Nabe 3 ist eine Anzahl von Dichtringen 5 einge- setzt, die eine Dreheintragung bilden. An der Nabe 3 ist in bekannter Weise ein Rad 6 befestigt, welches eine Radscheibe 7 umfasst. Das Rad 6 umfasst ferner in be- kannter und weiters nicht dargestellter Weise einen auf eine Felge aufgezogenen Reifen.

In der Dreheintragung zwischen dem Radträger 1 und der Nabe 3 sind hier drei Dichtringe 5 eingesetzt, die in bekannter Weise ausgeführt und angeordnet sind und mit ihren beiden Dichtlippen 5a in abdichtenden Kontakt mit dem Außenbereich der Nabe 3 sind.

Die Luftzu-bzw. abfuhr zum Reifen erfolgt über ein Anschlussstück 8, durch Kanäle bzw. Bohrungen 9 im Radträger 1 in die zwischen den Dichtringen 5 gebildeten Kammern der Dreheintragung, von dort über weitere Kanäle bzw. Bohrungen 10 zu einem an der Nabe 3 befestigten Steuerventil 11 und von dort über nicht dargestellte und auch für das Verständnis der gegenständlichen Erfindung nicht wesentliche weitere Bauteile zur Felge.

Gemäß der gegenständlichen Erfindung ist die Antriebswelle 4 in ihrem äußeren Umfangsbereich ausgenommen, um zur Nabe 3 zu einen lang gestreckten, im Querschnitt rechteckigen und umlaufenden Hohlraum 12 zu bilden, der über Boh-

rungen 13a, 13b, 13c von vergleichsweise geringem Durchmesser mit der Drehein- tragung in Verbindung steht. Beim dargestellten Ausführungsbeispiel sind dabei zwei vom Hohlraum 12 in das Nabeninnere weisende Bohrungen 13a vorgesehen, die in eine Verbindungsbohrung 13b munden, von wo aus weitere Bohrungen 13c vorgesehen sind, die jeweils direkt im Bereich zwischen den Dichtlippen 5a der Dichtungen 5 in die Dreheintragung münden. Die Verbindungsbohrung13b ist hier senkrecht zu den Bohrungen 13a, 13c vorgesehen und stellt sicher, dass zu sämtli- chen Dichtungen 5 eine Verbindung vom Hohlraum 12 besteht. Wie bereits erwähnt, münden sämtliche Bohrungen 13c an jenen Stellen in die Dreheintragung, wo sich die Dichfflächen der eingesetzten Dichtungen 5 sowie jeweils der kleine, zwischen den Dichtlippen 5a gebildete Hohlraum befindet.

Der zwischen der Antriebswelle 4 und der Nabe 3 vorgesehene Hohlraum 12 wird mit Schmiermittel befüllt und stellt somit ein Schmiermitteldepot dar, welches über die Bohrungen 13a, 13b und 13c mit den oben erwähnten Schmierstellen, den Dichtflächen in Verbindung steht.

Im Betrieb stellt sich aufgrund der Reibung der Dichtlippen 5a an der Nabe 5 sowie auch in Folge der sonstigen in diesem Bereich entstehenden Sekundärwärme in Folge von Lagerungs-oder Antriebselementen eine Temperatur im Bereich der Dichtungen 5 und somit auch der Dichtlippen 5a ein, die deutlich höher ist als die herrschende Umgebungstemperatur. Dadurch erweicht bzw. verflüssigt sich das Schmiermittel im Bereich der Dichtflächen und in weiterer Folge auch im Schmier- mitteldepot. Durch die im Betrieb auftretenden Fliehkräfte wird nun Schmiermittel durch die Bohrungen 13a, 13b, 13c zu den Dichtflächen gefördert und schmieren diese. Bei Stillstand kann es vorkommen, dass Schmiermittel vom Bereich der Dichtflachen teilweise wieder abfließt, in jedem Fall bleibt jedoch ein Schmiermittel- film an der Dichtfläche.

Mit der gegenständlichen Erfindung wird daher diesbezüglich Wartungsfreiheit der Dichtungen 5 erreicht, die sich sogar auf die gesamte Lebensdauer derselben er- strecken kann.

Eine weitere Ausführungsform der gegenständlichen Erfindung zeigt Fig. 2. Diese unterscheidet sich lediglich durch eine besondere Ausgestaltung im Bereich des Schmiermitteldepots, so dass jene Bauteile, die mit den in Fig. 1 dargestellten Bau- teilen übereinstimmen, gleiche Bezugsziffern erhalten haben und gesondert nicht mehr beschrieben sind.

Wie nun Fig. 2 zeigt, wird bei dieser Ausführungsvariante der durch den Hohlraum 12 zur Verfügung stehende Raum zum Teil als Schmiermitteldepot genutzt und zum Teil zur Unterbringung eines von einer Druckfeder 14 beaufschlagten Kolbens 15 verwendet. Die mit ihrem einen Ende am Boden des Hohlraumes 12 abgestützte Druckfeder 14 beaufschlagt mit ihrem anderen Endbereich den bewegbaren Kolben 15, der sowohl gegenüber der Nabe 3 als auch der Antriebswelle 4 durch O- Ringdichtungen abgedichtet ist, wobei der Kolben 15 seinerseits das im Hohiraum 12 untergebrachte Schmiermittel beaufschlagt und somit in die Bohrungen 13a, 13b und 13c und gegen die Dichtflächen der Dichtungen 5 drückt. Als Folge der hier etwas geänderten Raumverhältnisse ist nur eine einzige Bohrung 13a zur Verbin- dungsbohrung 13b vorgesehen, von wo aus zu jeder Dichtung 5 je eine Bohrung 13c reicht. Bei dieser Ausführungsvariante wird daher durch die Vorspannung stän- dig Schmiermittel gegen die Dichtflächen gedrückt bzw. gefördert.

Bei einer weiteren, nicht dargestellten Ausführungsform der Erfindung kann der Kol- ben 15 zusätzlich mit Druckluft beaufschlagt werden, die über einen Zentralprozes- sor, einen Rechner, in bestimmten Wartungsintervallen gesteuert wird, um in jedem Fall eine gute Versorgung der Dichtflächen mit Schmiermittel sicherzustellen.

Sofern es erforderlich ist und es die örtlichen Gegebenheiten zulassen, kann an mehr als einer Stelle eine Versorgung der Dichtflächen mit Schmiermittel vorgese- hen. werden.

Die gegenständliche Erfindung ist auf die dargestellte und beschriebene Anordnung nicht eingeschränkt sondern überall dort einsetzbar, wo es von Vorteil ist, bei relativ zueinander rotierenden Bauteilen Dichtungen zur Erhöhung ihrer Lebensdauer zu schmieren.