Aus der SE 469 342 B ist ein Türschließer bekannt geworden, bei dem eine an den Türwinkel angepaßte Schließmomentcharakteristik dadurch erreicht wird, indem beim Offnen zunächst eine auf den Türkolben wir- kende erste Feder und dann in Reihe eine auf den Druckkolben wirkende zweite Feder gespannt wird. Beim Schließen gibt zuerst die auf den Tür- kolben wirkende Feder ihre Energie ab, wobei die zweite Feder in ge- spannter Lage verharrt, bis ein zentrisch in beiden Kolben gelagerter Schieber fluidisch durch ein Kanalsystem einen den Druckkolben anhal- tenden Druckraum entlastet, so daß nunmehr die zweite Feder ihre Ener- gie auf die Abtriebswelle abgeben kann.

Dieser Türschließer vermag zwar unterschiedliche Momente in Abhängig- keit der Türöffnung auf die Tür auszuüben, erfordert jedoch einen außer- ordentlich hohen Herstellungaufwand.

Insbesondere bedarf es höchstgenauer und damit teurer Herstellung so- wohl des mit seinem Ansatz in den Druckkolben eingreifenden Türkotbens als auch des Druckkolbens selbst. Erschwerend tritt hinzu, daß der Druck- kolben neben der dem Türkolben zugeordneten Passung zwei weitere Passungen aufweist, denen entsprechende Gehäusepassungen fluchtend zugeordnet sind. Auch dies verteuert die Herstellung erheblich.

Schließlich weist der bekannte Türschließer einen als Schaltventil fungie- renden, zentrisch angeordneten Schieber auf, der sowohl im Türkotben als auch im Druckkolben axial verschieblich, hydraulisch dicht gelagert ist.

Hierdurch subsummieren sich Durchmessertoleranzen, was bei der Ferti-

gung eines solchen Türschließers höchste Anforderungen an die Präzision stellt.

Ferner ist vor allem von Nachteil, daß zahlreiche gegeneinander abzudich- tende Druckräume erforderlich sind, die mittels eines komplizierten Kanal- systems miteinander fluidisch kommunizieren, und so die gewünschte Schließmomentencharakteristik temperaturabhängig-besonders bei kalter Witterung-stark beeinträchtigt ist. Auch stellt der bekannte Türschließer hohe Anforderungen an das Montagepersonal. da die fluidisch wirksamen, ineinandergreifenden Zytinderftächen beim Ineinanderfügen des Türkol- bens und des Druckkolbens sowie des beide durchsetzenden Schiebers leicht beschädigt werden können.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, einen besonders wirtschaftlich her- stellbaren, einfachen Türschließer bereitzustellen, der unterschiedliche Momentenvertäufe realisieren kann.

Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

Bei einem Türschließer nach der Erfindung werden ineinander eingreifende Kolben vermieden. Ferner bedarf es nur mehr eines einzigen Druckspei- chers. Der Aufwand für Fertigung und Montage ist wesentlich reduziert.

Die zueinander gehörenden Passungen des Gehäuses bzw. der Kolben können in einer Aufspannung gefertigt werden, wodurch die Laufgenauig- keit der entsprechenden Zylinder bzw. Kolbenflächen ohne zusätzlichen Aufwand wesentlich verbessert und andererseits die Anzahl der Bearbei- tungszyklen reduziert wird. Auch ist dadurch das Kanalsystem stark verein- facht, so daß es keiner langgestreckten Kanäle bedarf und daher bei der Montage die Enttüftung sehr vereinfacht ist. Hierdurch wird auch Leckage nahezu ausgeschlossen.

Eine besonders vorteilhafte Ausgestaltung des Türschließers nach der Erfindung ist gegeben, wenn ein mittlerer Druckraum fluidisch verbunden ist :

-einerseits mit einem zweiten Druckraum mittels eines, dem Ansatz des Türkolbens zugeordneten, in Abhängigkeit des Verschiebewe- ges des Türkotbens schließbaren bzw. zu öffnenden Kanals, -und andereseits mit einem weiteren Druckraum mittels eines Ka- nales, der ein vom mittleren Druckraum her wirksames Rück- schlagventil aufweist.

-und der zweite Druckraum mit dem weiteren, dem Druckkolben zugeordneten Druckraum fluidisch verbunden ist über einen, ein Rückschlagventil aufweisenden Kanal sowie mit der Überströmlei- tung und mit einem Kanai, dem ein in Ruhestellung durchgängig geschaltetes Sperrventil zugeordnet ist, das beim Ansteigen des Drucks im ersten Druckraum in seine Sperrlage überführt wird.

Hierbei kann der den mittleren Druckraum und einen weiteren Druckraum verbindende Kanal nebst Rückschlagventil je nach konstruktiven Gege- benheiten im Druckkolben oder Gehäuse angeordnet sein.

Ferner kann zur Steuerung der Schließgeschwindigkeit eines Türschlie- ßers gemäß der Erfindung der Raum eines Druckraumes in einen ersten Teil und einen zweiten Teil aufgeteilt werden, wobei beide Räume fluidisch über einen als Drossel wirkenden Flußquerschnitt miteinander verbunden sind.

Von Vorteil ist, wenn die einander zugewandten Kolbenflächen der beiden Kolben derart ausgebildet sind. daß ein Aneinanderkleben durch Adhäsion vermieden wird.

Besonders der Forderung nach modularer Bauweise kann erfindungsge- mäß dadurch entsprochen werden. wenn die beiden Kolben einem Ge- häuse und der Kraftspeicher einem weiteren Gehäuse zugeordnet sind, wobei das Gehäuse des Türschließers und das des Kraftspeichers vor- zugsweise mittels einer radialen Schraubverbindung gekoppelt sind. Hier-

durch bedarf es ledigiich eines Standardtyps des die Kolben aufnehmen- den Gehäuses, wobei die an die unterschiedlichen, den erforderlichen Schließkräften angepaßten Gehäuse einfach anschraubbar sind. Dabei entfallen komplizierte Montagegänge, wie sie beim Stand der Technik im Werk erforderlich sind.

Vorteilhaft kann hierzu in dem Gehäuse ein dem Kraftspeicher zugeordne- tes, von außen zugängliches Einstellmittel vorgesehen sein. wodurch die Schlieflkraft in einem weiteren Bereich stufenlos einstellbar ist.

Gemäß der Erfindung ist es ferner von Vorteil, wenn das betätigbare Sperrventil ein mechanisch, hydraulisch, pneumatisch oder elektrisch be- tätigbares 2/2-Wegeventil ist, wobei dem ersten Druckraum Mittel zur druckabhängigen Ansteuerung des Sperrventils zugeordnet sind.

Für die Realisierung eines Überlastschutzes bedarf es nach der Erfindung dann lediglich einer zur Drossel parallelen Zuordnung eines in Fließrich- tung zum ersten Druckraum hin sperrenden Überdruckventils.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen ergeben sich aus den übrigen Un- teransprüchen.

Im weiteren wird die Erfindung anhand in den Figuren mehr oder minder schematisch dargestellter Ausführungsbeispiele näher beschrieben.

Es zeigt : Figur 1a : eine Strukturdarstellung eines Türschließers nach der Erfindung Figur 1 b : eine Einzelheit einer alternativen Ausgestaltung eines erfindungsgemäßen Türschtießers Figur 2 : ein erstes Ausführungsbeispiel eines Türschließers nach der Erfindung,

Figur 3 : ein zweites Ausführungsbeispiel der Erfindung in den Stellungen : Figur 3a : Tür geschlossen, Figur 3b : Öffnungsbeginn, Figur 3c : Tür offen, Figur 3d : Umkehrung des Übersetzungsverhältnisses während des Schtießvorganges und Figur 4 : den Graph des Übersetzungsverhältnisses des Tür- schließers in Abhängigkeit des Drehwinkels der Tür Gleiche Teile weisen gleiche Bezugszeichen auf. Zunächst soll anhand der Figur 1 der grundsätzliche Aufbau und die Funktion näher erläutert wer- den.

Ein dargesteliter Türkolben 100 wirkt links mit einer Kolbenfläche 101 auf einen Druckraum D1 und rechts mit einer Kolbenfläche 102 auf einen Druckraum D2, wobei die beiden Druckräume D1 und D2 mit einer Über- strömleitung 12 und 13 fluidisch verbunden sind. Sowohl der Überströmiei- tung 12 als auch der Überstömleitung 13 sind jeweils eine voreinstellbare Drossel 121 und 131 zugeordnet. Ferner weist die Überströmleitung 12 ein in Fließrichtung vom Druckraum 1 zum Druckraum 2 schließendes, parallel zur Drossel 121 geschaltetes Rückschlagventil RV1 auf. Zur Überlast- sicherung ist parallel zur Drossel 121 ein Sicherheitsrückschlagventil RV2 vorgesehen.

Der Druckraum D2 ist an der der Kolbenfläche 102 gegenüberliegenden Seite durch eine ein Rückschlagventil RV3 aufweisende Leitung 14 mit der Überströmleitung 12 verbunden, wobei die Wirkrichtung des Rückschlag- ventils RV3-in Flußrichtung gesehen-zur Überströmleitung 12 hin gerich- tet ist.

Der Türkolben 100 weist rechts einen im Durchmesser kleineren Ansatz 110 auf, der den Druckraum D2 durchsetzt und dessen wirksame Kolben- fläche 111 auf einen mittleren Druckraum D3 wirkt. Rechts vom mittleren Druckraum D3 gelegen ist ein auf diesen mit seiner linken Kolbenfläche 201 wirkender Druckkolben 200 angeordnet. Diesem Druckkolben 200 ist rechts ein weiterer Druckraum D4 zugeordnet, auf den der Druckkolben 200 mit seiner rechten Kolbenfläche 202 wirkt und auf die eine sich an einem Druckteller 31 ortsfest abstützende Druckfeder 30 drückt.

Der Druckraum D4 und der mittlere Druckraum D3 sind mittels einer Lei- tung 15 fluidisch verbunden, wobei diese ein-in Fiußrichtung zu dem Druckraum D4 gesehen-schließendes Rückschlagventil RV4 aufweist.

Ferner besteht eine fluidisch wirksame Anbindung des Druckraumes D4 über eine Leitung 16 an die Überströmleitung 12.

Der Druckraum D1 wirkt mittels einer Steuerleitung 41 fluidisch auf ein als 2/2-Wegeventil ausgebildetes Sperrventil 40, das in seiner Ausgangsfage den Druckraum D2 mit dem weiteren Druckraum D4 über eine Leitung 42 verbindet.

Der Türkolben 100 weist eine Verzahnung 103 auf, mittels der die Dreh- bewegung eines mit der Verzahnung wälzend in Eingriff stehenden Ritzels 51 der Abtriebswelle 50 in eine axiale Bewegung des Türkolbens 100 um- gesetzt wird. Der die Verzahnung 103 aufweisende Teil des Kolbens 100 ist mit Fluid gefüllt. Der Kolben 100 weist ferner auf der der Kolbenfläche 102 zugewandten Seite eine radiale Dichtung 104 auf. Auf diese Weise ist der Raum der Verzahnung 103 mittelbar dem Druckraum D1 fluidisch zu- geordnet, wodurch das Fluid die Verzahnnung 103 und das Ritzel 51 g ! eichzeitig schmiert.

Ferner weist der Ansatz 110 eine in der Kolbenfläche 111 austretende Bohrung 17 auf, in die eine quer im Ansatz 110 liegende, bis zur Bohrung 17 reichende Querbohrung 18 mündet. Die Querbohrung 18 ist in einem

Abstand x von der Kolbenfläche 111 angeordnet. Dieser Abstand x be- stimmt den Ort bezüglich des Drehwinkels (p der Tür, wann eine Änderung des Übersetzungverhäitnisses eintreten soll, ist also steuerungstechnisch diejenige vorgegebene Stelle y, an der eine starke Schließkraft gewünscht ist. Die Kolben und seine Flächen sind in Figur 1 jeweils mit unterbroche- ner Linie dargestellt.

Wie aus Fig. 1 b und Fig. 2 ersichtlich ist, können die Leitung 15 und das Rückschlagventil RV4 auch dem Druckkolben 200 zugeordnet sein. Ferner kann der Druckkotben 200 den Druckraum D4 in einen Druckraum D4 (erster Teile) und einen die Feder 30 aufnehmenden Druckraum D4* (zweiter Teii) teilen, wobei zwischen den beiden Räumen D4 und D4* ein Flußquerschnitt 19 vorgesehen ist, der auch Drosselfunktion aufweisen kann. Zur Feineinstellung der Federkraft ist das gehäuseseitige Widertager der Feder 30 als axial verstellbarer Druckteller 31 ausgebildet.

Wie Fig. 2 und Fig. 3c zeigen, weist die Kolbenfläche 201 des Druckkol- bens 200 eine Andrehung 203 mit kleinerem Durchmesser auf, so daß zwischen den Kotbenflächen 111 und 201 keine ein Abheben des Türkol- bens 100 verhindernden Adhäsionskräfte auftreten können. Hierzu kann eine oder beide der Kolbenflächen 111 und/oder 201 auch eine ballige Form aufweisen, oder eine Andrehung 203 kann auch dem Ansatz 110 zugeordnet sein.

Die Durchmesser der Kolben sind so zu wählen, daß der Durchmesser des Ansatzes 110 kleiner als der des Türkolbens 100 ist, aber der Durchmes- ser des Druckkolbens 200 größer als der des Ansatzes 110, jedoch wie- derum kleiner ist als der des Türkolbens 100.

Das sich durch die Druckräume und Kanäle bzw. Leitungen ergebende Volumen ist mit Hydrauliköi gefüttt und entiüftet.

In der Ausgangslage, wie sie in den Fig. 2 und 3a gezeigt ist, liegt der Tür- kolben 100 nebst Ansatz 110 in seiner Ausgangsstellung, die der der ge-

schlossenen Türe entspricht. Durch die auf die Kolbenfläche 111 des An- satzes 110 formschlüssig einwirkende Kolbenfläche 201 des Druckkolbens 200 wird diese Ausgangsstellung kraftbeaufschlagt eingehalten.

Wird nun-wie in Fig 3b dargestellt-die Tür geöffnet, beginnen sich der Türkolben 100 und der Druckkolben 200 unter Formschluß entsprechend der von der Abtriebswelle 50 und dem Ritzel 51 auf die Zahnstange 103 übertragene Offnungsbewegung der Tür nach rechts zu bewegen. Hierbei fließt aus dem Druckraum D2 Fluid über die Leitung 42 und dem geöffne- ten 2/2 Wegesperrventil in den Druckraum D4. Die Leitung 14 ist vom Rückschlagventil RV3 verschlossen. Das durch den in den Druckraum D4 eintauchenden Druckkolben 200 verdrängte Fluid-Volumen fließt anteilig über die Leitung 16 und die Überstömleitung 12 in den Druckraum D1, wo- bei das Rückschlagventil RV1 geöffnet ist. Über die im Druckkolben 200 enthaltene Leitung 15 strömt Fluid in den sich zunehmend vergrößernden mittleren Druckraum D3. Dieser Zusammenhang-also ein Übersetzungs- verhältnis von i = 1-bleibt bis zum Erreichen der, der maximalen Offen- stellung der Türe entsprechenden Endlage der Kolben 100 und 200 erhal- ten, wie dies aus der Fig. 4 ersichtlich ist.

Wird von außen keine Kraft mehr in Öffnungsrichtung 4 auf die Tür ausge- übt, so wird durch die auf den Druckkolben 200 wirkende Kraft der Feder 30 der Druckkolben 200 in Schtießrichtung 5 bewegt, wobei gleichzeitig das Rückschlagventil RV4 ein Austreten von Fluid aus dem mittleren Druckraum D3 verhindert und durch den Druckanstieg in dem Druckraum D1 das als 2/2-Wegeventil ausgebildete Sperrventil 40 mittels der Steuer- leitung 41 in seine Sperrlage überführt und so die Leitung 42 unterbrochen wird. Hierdurch fließt nur mehr Fluid aus dem Druckraum D1 über die Überströmieitung 12 und nur mehr über die Leitung 14 gedrosselt durch die Drossel 121 anteilig in die Druckräume D2 und D4.

Pro Verschiebewegeinheit des Druckkolbens 200 wird von diesem eine bestimmte Volumensäule verdrängt. Entsprechend des kleineren Durch-

messers des Ansatzes 110 des Türkolbens 100 ergibt dies-da der mitt- lere Druckraum D3 fluidisch dicht ist-ein Übersetzungsverhättnis mit i > 1.

Der Türkolben 100 hebt folglich vom Druckkolben 200 ab.

Die Übersetzung i bieibt solange bis-wie in Fig. 4 gezeigt-die den Ansatz 110 durchsetzende, der gewünschten Stelle y entsprechende Querbohrung 18 der zentrisch angeordneten Bohrung 19 eine fluidische Verbindung des Druckraumes D3 mit dem Druckraum D2 schafft. In diesem Moment springt das Übersetzungsverhaltnis auf eine Übersetzung i <1-also eine Untersetzung-bis die Stirnfläche 201 des Druckkolbens 200 wieder auf der dem Ansatz zugehörigen Druckflãche 111 anliegt und dann das Über- setzungsverhaltnis wieder 1 : 1 annimmt.

Durch das Überdruckventil RV2 wird eine Beschädigung des Türschließers bei äußerer Gewalteinwirkung auf die Türe verhindert.

In Fig. 2 ist ferner gezeigt, daß die Kolben einem Geäuse 1 zugeordnet sind, und die Feder 30 in einem mittels einer Schraubverbindung 3 mit dem Gehäuse 1 verbundenen weiteren Gehäuse 2 untergebracht ist. Auf diese Weise kann besonders einfach der Forderung nach verschieden starken Schließfedern entsprochen werden. Durch das dem weiteren Gehäuse zugeordnete. von außen zugangliche Einstellmittel in Form eines auf die Feder drückenden Drucktellers 31, kann die Feder besonders einfach so- wohl vorgespannt als auch feineingestellt werden.

Bezugsziffernliste 1Gehäuse 2 Gehause 3 Schraubverbindung 4 Öffnungsrichtung 5 Schließrichtung <BR> <BR> 12 Überströmleitung<BR> 13! eitung 14 Leitung 15 Leitung 16 Leitung 17 Bohrung 18 Querbohrung 19 Flußquerschnitt 30 Druckfeder 31 Druckteller <BR> <BR> 40 Sperrventil (2/2-Wegeventil)<BR> 41 Steuerleitung 42 Leitung 50 Abtriebswelle 51 Ritzel 100 Türkolben 101 Koibenfläche 102 Kolbenfläche 103 Verzahnung 104 radiale Dichtung 110 Ansatz 111 Kolbenfläche 121 Drossel 131 Drossel 200 Druckkolben

201 Kolbenfläche<BR> 202benf) äche 203 Andrehung x Abstand y vorgegebene Stelle D1 Druckraum D2 Druckraum D3 Druckraum D4 Druckraum (erster Teil) D4* Druckraum (zweiter Teil) <BR> <BR> RV1Rückschlagventil<BR> RV2Sicherheitsruckschlagventil RV3 Rückschlagventil RV4Rückschlagventil p Drehwinkel