Beschreibung

Die Erfindung betrifft einen Türschließer gemäß dem Oberbegriff des Pa¬ tentanspruches 1.

Ein Universaltürschließer dieser Art ist aus der DE-AS 25 35 244 bekannt geworden. Innerhalb eines Gehäuses befindet sich ein Kraftspeicher in Form einer Druckfeder. Diese Druckfeder stützt sich einerends an einer Schwinge und einer damit verbundenen Rolle ab, wobei das andere Ende gegen einen Verschluß in der Außenwand des Gehäuses abgestützt ist. Innerhalb des Verschlusses befindet sich darüber hinaus eine Federkraft¬ verstellung, die von außen zugänglich ist. Über die Federkraftverstellung ist eine stufenlose Einstellung der Federkraft des Federspeichers zu reali¬ sieren. Wird die Antriebsachse des Türschließers aufgrund der ange¬ schlossenen Tür verdreht, so wird sich gleichzeitig aufgrund der mit der Antriebsachse kraft- und formschlüssig verbundenen Nockenscheibe eine Komprimierung der Druckfeder einstellen. Durch die Komprimierung der Druckfeder wird neben dem erhöhten Druck des Dämpfungsmediums ein weiterer zusätzlicher Druck auf den Verschlußdeckel des Gehäuses durch die Druckfeder ausgeübt.

Ein weiterer Türschließer mit einstellbarer Schließkraft ist der DE-PS 32 24 300 zu entnehmen. Der Aufbau dieses Türschließers ist analog der DE-OS 25 35 244 zu sehen, ebenfalls liegt hier bei geöffneter Tür der gesamte Druck zusätzlich auf dem Abschlußdeckel des Türschließergehäuses. Die Federkraftverstellung wird durch eine von außen zugängliche, über ein Gewinde realisierte Verstellvorrichtung ermöglicht.

Eine weitere Verstellbarkeit der Federkraft ist auch in der Form möglich, daß diese nicht im montierten Zustand verändert werden kann, sondern gleich während der Montage entsprechend der Größe des Türschließers eingestellt werden muß. Dieses ist insbesondere der Patentliteratur DE-PS 10 36 711 , US 3,838,477, US 4,064.589 und AU 491 ,835 zu entnehmen. Die Druckfedern werden hier durch ein durch sie hindurchgehendes Füh-

rungs- und Kraftübertragungselement bzw. Kraftabstützungselement ge¬ führt, wobei an einem Ende dieser Führungsmittels sich eine Versteilvor¬ richtung befindet, die es zuläßt, die Federkraft stufenlos einzustellen Der für den Schließvorgang der angeschlossenen Tür darüber hinaus notwen- dige Dämpfungskolben befindet sich neben den dargestellten Kraftspei¬ chern bzw. bei der US 4,064,589 als Zusatzelement angeflanscht außer¬ halb des Raumes, den die Druckfeder einnimmt.

In der GB 2,244,759 A wird ein Türschließer offenbart, bei dem eine Fe¬ derverstellung von außerhalb der Feder möglich ist. Dieses hat zur Folge, daß die Außenabmessungen des Türschließers größer werden, weil die Verstellhulse hinter der Feder des Türschließers liegt.

Alle zum Stand der Technik zählenden Türschließer sind in ihren geome¬ trischen Abmaßen sehr groß, da die Dampfungseinπchtung nicht unmittel¬ bar mit der Druckfeder gekoppelt bzw verbunden ist. Ferner wird es auf- grund der gewählten Konstruktionsarten notwendig, daß das Gehäuse, insbesondere im Bereich der Verschlußkappen entsprechend überdimen¬ sioniert werden muß, um die großen auftretenden Kräfte sicher zu beherr¬ schen

Die Aufgabe der Erfindung ist es, einen Türschließer mit kleinen geometn- sehen Gehauseabmessungen, jedoch auch mit einem sehr hohen Wir¬ kungsgrad, zu schaffen, bei dem gleichzeitig die Schließkraft einstellbar ist, und die Druckverteilungen auf die Gehausewande reduziert und optimiert werden

Die Aufgabe der Erfindung wird dadurch gelöst, daß sich die Druckfeder innerhalb des Gehäuses zum einen abstützt und die Federkraftverstellung auf der anderen Seite das Gegenlager bildet Dabei liegt die Federkraft¬ verstellung innerhalb der Feder in einer Federstellhulse. die keine feste Verbindung, d h es liegt nur eine formschlussige Verbindung vor mit der außerhalb des Gehäuses liegenden Einstellvorπchtung hat Die Federver- Stellung liegt innerhalb des Druckraumes Die gesamte Versteilvorrichtung geht bei Öffnung des angeschlossenen Türflügels mit. d.h durch die ge¬ wählte Konstruktion, nämlich Kolben mit daπnhegender Druckfeder, wird der Kolben gezogen. Aufgrund des ausgeführten Kraftubertragungsele-

mentes liegt beim Öffnen der Tür am Kolben eine Zugkraft an. Hierdurch ergibt sich eine gerade Führung des Kolbens, was eine Verkantung des Kolbens, der in relativ engem Abstand zur Antriebsachse mit der daran befindlichen Hubkurvenscheibe im Anschluß an die Druckfeder gelegt worden ist, vermeidet.

Durch diese Anordnung ist die Druckverteilung der Druckfeder auf eng¬ stem Räume, nämlich zwischen die Antriebsachse und die Gehäuseab- stützung verlagert worden, was gleichzeitig bedeutet, daß auf die für den Einbau der Druckfeder notwendige Verschlußkappe, mit der darin befindli- chen Versteilvorrichtung, nicht die zusätzlichen hohen Drücke der Druck¬ feder auftreten, weil der Kraftangriff nach außen gelegt worden ist. und damit über die durch die Feder hindurchführenden Kraftübertragungsele¬ mente eine Zugbeanspruchung am Kolben, von der Antriebsachse aus gesehen, möglich ist. Dieses bedeutet ferner, daß keine zusätzlichen Ab- dichtungen der Verbindungsglieder zwischen der Hubkurvenscheibe mit ihrem Laschenwagen und andererseits mit der Federverstellung notwendig sind. Diese Art der Anordnung garantiert einen sehr hohen Wirkungsgrad, weil eine äußerst präzise Führung des Kolbens gegeben ist, und dadurch zusätzliche Reibungskräfte durch Verkanten vermieden werden.

Die Federkraftverstellung wird dahingehend realisiert, daß eine Vorrichtung geschaffen worden ist. die durch eine Einstellhülse, die sich innerhalb des von der Druckfeder umgebenen Raumes befindet, umgesetzt wird. Diese Einstellhülse hat einen Hohlraum, in dessen Grund eine Verbindung zwi¬ schen den Kraftübertragungsgliedern, nämlich dem Laschenwagen und dem Verbindungsglied hergestellt wird. Über diese Verbindung wird die Federkraft gleichzeitig eingestellt, was zum einen für die Montage direkt im nicht eingebauten Zustand vorgenommen werden kann, bzw. im eingebau¬ ten Zustand derart realisiert wird, daß sich innerhalb der Federverstell¬ hülse ein Hohlraum befindet, in welchen eine in der Verschlußkappe gela- gerte Versteilvorrichtung eintaucht. Durch das komplette Eintauchen der VerStelleinrichtung in die Federverstellhülse, also in den Federinnenraum. wird eine enorme Reduzierung der Baulänge des Türschließers erreicht Die Kraftübertragung zwischen dem Mitnehmer der Versteilvorrichtung und der Einstellhülse wird durch Formschluß erreicht. Dieses kann beispiels-

weise ein Sechskant oder auch jede andere geometrische Form sein, wo¬ bei insbesondere die Form des Mitnehmers entsprechend in den Durch¬ bruch der Einstellhulse eingearbeitet wird Dieses zeigt, daß keine feste Verbindung zwischen dem Einstellorgan, welches von außen zugänglich ist und der innerhalb des Druckraumes befindlichen Federkraftverstellung gegeben ist Gleichzeitig kann jedoch durch Betätigung der Emstellvorrich- tung von außen die Federkraft verändert werden, ohne hier eine Beein¬ trächtigung des Arbeitsablaufes des Türschließers herbeizufuhren

Die Erfindung wird anhand eines schematisch dargestellten möglichen Ausfuhrungsbeispieles naher erläutert Es zeigt

Figur 1 Einzelteile der Federkraftverstellung

Figur 2 Türschließer im Schnitt mit inkomprimierter Druckfeder

Figur 3 Türschließer im Schnittmit komprimierter Druckfeder

Die Figur 2 zeigt in einer Schnittdarstellung von oben gesehen im wesent- liehen die Anordnung einer Druckfeder 1 eines Kolbens 19 und einer Hub- kurvenscheibe 17 innerhalb eines Gehäuses 18 Auf einer Antriebsachse 24 des Türschließers ist die Hubkurvenscheibe 17 kraft- und formschlussig angeordnet, die von einer Druckrolle 30 und einer Stutzrolle 28, die in einem Laschenwagen 31 befestigt sind, gefuhrt werden Gleichzeitig ist an dem Laschenwagen 31 auch der Kolben 19 befestigt Im Anschluß an den Kolben 19 ist ein Verbindungsglied 20 zur Aufnahme einer Verstell- schraube 23 vorhanden Dieses Verbindungsglied 20 taucht in den Innen¬ raum der Druckfeder 1 ein, und wird somit ganz von ihr umschlossen Die Druck-feder 1 ist innerhalb des Gehäuses 18 so plaziert daß sie sich etwa zur Gehausemitte an einem Vorsprung 21 mit einer dazwischen befindli¬ chen Stutzscheibe 4 einerends abstutzt, wobei das andere freie Ende ge¬ gen eine Stutzscheibe 6 gerichtet ist Durch die Stutzscheibe 6 ist eine Einstellhulse 2 hindurchgefuhrt, die ebenfalls in den Innenraum der Druck¬ feder 1 hineinragt Die Einstellhulse 2 ist so konstruiert daß sie einen vor- springenden Kragen 5 hat der sich an der Stutzscheibe 6 abstutzt

Die Einstellhülse 2 ist weiter so ausgebildet, daß in ihrem inneren Bereich ein Hohlraum 8 vorhanden ist. Im Bereich des Kragens 5 ist ein Durch¬ bruch 11 , der eine entsprechend dem Mitnehmer 12 gestaltete geometri¬ sche Form zur formschlüssigen Verbindung zwischen dem Mitnehmer 12 und der Einstellhülse 2 möglich macht. Dabei taucht der Mitnehmer 12 ent¬ sprechend der Bewegungsrichtung 16 durch den Durchbruch 11 in den Hohlraum 8 der Einstellhülse 2 ein. Gleichzeitig wird aber auch der Mit¬ nehmer 12 von der Druckfeder 1 umgeben, so daß in dem Innenraum der Druckfeder 1 der Mitnehmer plaziert ist. Dieses bewirkt, daß keine Vergrö- ßerung des Türschließers durch den Verstellmechanismus gegeben ist. Der Durchbruch 11 ist von den geometrischen Abmaßen etwas kleiner ge¬ halten, so daß quasi der Mitnehmer 12 nur im Bereich des Durchbruches 11 eine formschlüssige Verbindung mit der Einstellhülse 2 eingeht.

Im Boden 9 der Einstellhülse 2 befindet sich ein Gewinde 10, welches zur Federkraftverstellung in Verbindung mit der Verstellschraube 23 durch Betätigung des Gewindes eine Federkraftverstellung herbeiführt. Dabei ist die Verstellschraube 23 vorzugsweise mit dem Verbindungsglied 20 in kraft- und formschlüssigem Eingriff. Ein Gegenlager und damit Anschlag zum unbeabsichtigten Herausdrehen der Federkraftverstellung 23 bildet die Sicherungsscheibe 22. Diese legt sich im entspannten Zustand der Federkraftverstellung gegen den Boden 9 der Einstellhülse 2. In Figur 3 wird deutlich gemacht, wie der Federverstellweg 32 zur Federverstellung und damit entsprechenden Krafteinstellung ausgenutzt werden kann. In diesem Ausführungsbeispiel ist der maximal mögliche Federeinstellweg 32 ausgenutzt worden.

Durch die Betätigung der Antriebswelle 24 mit der daran nicht dargestellten angeschlossenen Tür wird ein Verschwenken der Hubkurvenscheibe 17 bewirkt. Gleichzeitig wird auch der Kolben 19 innerhalb der Zyliπderwan- dung 29 in die Betätigungsrichtung 27 seinen Hub ausüben.

Um die Federkraftverstellung auch im eingebauten Zustand verändern zu können, ist der Mitnehmer 12 innerhalb der Verschlußkappe 3 über eine Dichtung 25 und zur Sicherung über eine Sicherungsscheibe 26 plaziert. Das aus der Verschlußkappe 3 herausragende Ende des Mitnehmers 12.

nämlich die Verstellschraube 13 ist mit einem entsprechenden Werkzeug zugänglich. Die Verschlußkappe 3 wird über ein Gewinde 14 in das Ge¬ häuse 18 eingeschraubt. Eine Abdichtung wird durch die Dichtung 15 er¬ reicht. Beim Einsetzen der Verschlußkappe 3 wird gleichzeitig der vorste- hende Mitnehmer 12 in die Einstellhülse durch den Durchbruch 11 hin¬ durch so eingeführt, daß keinerlei über den Mitnehmerquerschnitt hinaus¬ gehende Vergrößerungen vorhanden sind. Der Mitnehmer 12 ist vollstän¬ dig im Inneren der Einstellhülse 2 untergebracht. Im Ausführungsbeispiel ist der Mitnehmer 12 mit einem Sechskant versehen, was bedeutet, daß auch in dem Durchbruch 11 die gleiche Form des Seehskantes vorhanden ist. Es ist jedoch auch denkbar, hier jede andere Form einzusetzen, die in der Lage ist, die entsprechenden Kräfte zur Verstellung der Druckfeder 1 bei Betätigung der Verstellschraube 13 zu übertragen.

In dem Ausführungsbeispiel der Figur 2 ist die Druckfeder 1 im entkom- primierten Zustand dargestellt. Gleichzeitig wird deutlich, daß der Mitneh¬ mer 12 innerhalb der Einstellhülse 2 in den Hohlraum 8 komplett einge¬ taucht ist, im Gegensatz zum Stand der Technik, bei dem die Mitnehmer hinter der Verstellvorrichtung liegen und somit eine Verlängerung des Tür¬ schließers zur Folge haben. Im Gegensatz dazu ist in der Figur 3 die Druckfeder 1 mit maximaler Federvorspannung eingestellt und gleichzeitig die Tür um 180° verschwenkt worden, was eine maximale Komprimierung der Druckfeder 1 zur Folge hat. In dieser Extremstellung muß noch sicher¬ gestellt werden, daß der Mitnehmer 12 auch weiterhin in den Durchbruch 11 der Einstellhülse 2 eintaucht. Durch diese Art der Vorrichtung wird klar, daß keine feste Verbindung zwischen der Federverstellung und dem Ver¬ bindungsglied 20 vorliegt. Die gesamte Verstellschraube 23 wird bei Betä¬ tigung der Antriebsachse 24 mit bewegt, d.h. sie wird gezogen, was gleichzeitig eine bessere Führung für den Kolben 19 (Dämpfungseinπch- tung) darstellt Durch diese Art der Konstruktion wird deutlich, daß zusatz- liehe Druckkräfte auf die Verschlußkappe 3 nicht ausgeübt werden wie es beim bekannten Stand der Technik der Fall ist. Die gesamte Druckvertei¬ lung ist auf einen sehr engen Raum ausgerichtet worden, nämlich etwa zur Mitte des Gehäuses hin. Durch diese Art der Konstruktion wird es möglich, die geometrischen Abmaße des Gehäuses in sehr engen Grenzen zu hal- ten Auch ist keine zusätzliche Abdichtung einer sonst normalerweise vor-

handenen Kolbenstange notwendig, da beim erfindungsgemäßen Gegen¬ stand die gesamte Vorrichtung der Federverstelleinrichtung sich innerhalb des Druckraumes befindet. Durch diese Maßnahme wird der Wirkungsgrad eines solchen Türschließers wesentlich höher liegen als bei den bisher zum Stand der Technik zählenden Türschließern. Weitere Vorteile der Er¬ findung sind eine wesentlich geringere Baulänge des Türschließers bei gleichzeitig geringeren Abmaßen des Gehäuses. Eine Einstellung der Fe¬ derkraft ist problemlos durchzuführen, wobei gleichzeitig auch sicherge¬ stellt ist, daß eine Verdrehung des Kolbens und damit möglicherweise Ver- kantung und Herabsetzung des gewünschten Wirkungsgrades nicht gege¬ ben ist.

Bezugszeichen

1 Druckfeder

2 Einstellhülse

3 Verschlußkappe

4 Stützscheibe

5 Kragen

6 Stützscheibe

8 Hohlraum

9 Boden

10 Gewinde

11 Durchbruch

12 Mitnehmer

13 Verstellschraube

14 Gewinde

15 Dichtung

16 Bewegungsrichtung

17 Hubkurvenscheibe

18 Gehäuse

19 Kolben

20 Verbindungsglied

21 Vorsprung

22 Sicherungsscheibe

23 Verstellschraube

24 Antriebsachse

25 Dichtung

26 Sicherungsscheibe

27 Bewegungsrichtung

28 Stützrolle

29 Zylinderwandung

30 Druckrolle

31 Laschenwagen

32 Federverstellweg