Beschreibung

Die Erfindung betrifft einen selbsttätigen Türschließer gemäß dem Ober- begriff des Patentanspruches 1 sowie ein Verfahren zu dessen Montage. Der den Innenraum des Gehäuses in zwei Druckmittelräume aufteilende Kolben wird bei dem erfindungsgemäßen Türschließer aus einem Kupp¬ lungsteil und einem Außenteil gebildet. Die Verbindung zwischen dem Kupplungsteil und dem Außenteil wird direkt kraft- und formschlüssig sowie spielfrei mit den an der Antriebsachse befindlichen Kraftübertragungsele¬ menten verbunden.

Ein selbsttätiger Türschließer der vorgenannten Art ist aus der DE-P 34 11 189.1 bekannt geworden. Bei diesem Türschließer ist die Schließerwelle mit einer Hubkurvenscheibe kraft- und formschlüssig verbunden, wobei diese gleichzeitig mit einem sogenannten längsverschiebbaren Laschen¬ wagen in Verbindung steht. Durch die Verdrehung der Schließerwelle wird damit der Laschenwagen aus seiner ursprünglichen Lage herausgebracht, was gleichzeitig auch eine Verschiebung der an dem Laschenwagen be¬ festigten Kolbenstange mit sich bringt. Die Kolbenstange durchsetzt dabei die Druckfeder, welche im freien Endbereich der Kolbenstange gegen einen mit dieser durch einen Kolbenbolzen gekuppelten Kolben anliegt Der Kolben ist mit einer zusatzlichen Dichtung versehen und in einer Zylin¬ derbohrung des Gehäuses verschiebbar. Zwischen der Verschlußkappe und dem Kolben liegt ein aufgrund der Türbewegung sich ändernder Druckraum zur Dämpfungsregelung. Zur sicheren Abdichtung des Kolbens mit der Zylinderwandung ist eine zusatzliche Dichtung am Kolben ange¬ bracht worden

In der GB 2.244,759 A wird ein Kolben eines Türschließers offenbart der nicht unmittelbar mit der Achsgruppe verbunden ist. Über einen Kolbenstift wird auf allgemein bekannte Art unter Durchdringung der Dichtflächen der Kolben montiert. Diese Verbindungsart ist nicht außerhalb des Gehäuses

zu bewerkstelligen, sondern muß innerhalb des Gehäuses ausgeführt wer¬ den.

Einen Türschließer, der mit einer kraftübertragenden Kolbenstange verse¬ hen ist, ist der DE-PS 163 160 zu entnehmen. Es ist eine Kolbenfläche vorhanden, die aus dem Kolben herausragt, was dazu führt, daß der Achs¬ antrieb weit vom Kolben entfernt liegt. Durch diese Bauart ist der Tür¬ schließer in seinen äußeren Abmaßen enorm groß.

Die EP 0 469 697 A1 gibt einen Türschließer wieder, bei dem der Kolben direkt auf eine Kolbenstange geschraubt wird. Es wird jedoch auch hier die Kraft des Achsantriebes, der relativ weit vom Kolben entfernt angeordnet ist, über die Kolbenstange in den Kolben eingeleitet. Auch dieses Wirk- prinzip würde ohne die kraftübertragende und damit den Türschließer ver¬ längernde Kolbenstange nicht funktionieren.

Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, einen selbsttätigen Türschließer weiter auszubilden, bei dem die Baulänge des Gehäuses reduziert ist, aber gleichzeitig sehr gute hydraulische Funktionen mit einer Steigerung des Gesamtwirkungsgrades gewährleistet sind. Ferner sollen auch gleichzeitig die Herstellkosten reduziert werden.

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Dämpfungs- kolben. der den Innenraum des Gehäuses in zwei Räume aufteilt, nahe an die Antriebsachse des Türschließers gelegt wird, und damit eine direkte Montage eines Kupplungsteiles mit einem Laschenwagen erfolgen kann. Dazu wird im Inneren des Kolbens der erforderliche Raum für den Kupp¬ lungsflansch, der über einen Stift mit dem Laschenwagen verbunden ist, vorgesehen. Diese Vormontage wird außerhalb des Gehäuses durchge¬ führt und ist somit im Vergleich zu üblichen Kolbenstangenverbindungen wesentlich schneller und kostengünstiger durchzuführen. Der Aufbau der Verbindung im Dämpfungskolben besteht aus einem Kupplungsteil und einem Außenteil, wobei das Außenteil über das vormontierte Kupplungsteil nach Montage der gesamten Achsgruppe, die aus der Antriebsachse, der Hubkurvenscheibe, den Laschen, der Lagerung und den Rollen mit dem Kupplungsteil besteht, gesteckt wird. Die gesamte Achsgruppe wird zur Endmontage durch den Gehäuseeintritt an der Oberseite des Türschlie-

ßers eingesetzt, wobei durch einen seitlichen Eintritt in das Gehäuse, und damit auch gleichzeitig in die Zylinderbohrung des Türschließers das Außenteil eingeführt wird Dabei wird das Außenteil über das Kupplungsteil gesteckt, und durch ein Verbindungsglied eine kraft- und formschlussige und auch spielfreie Verbindung zwischen beiden Teilen hergestellt Das Kupplungsteil ist so gestaltet, daß die sonst in der Außenflache des Kol¬ bens vorhandene Verbindung in Form eines Stiftes auch bei dem Kupp¬ lungsteil verwandt wird, nur deckt das Außenteil aufgrund seiner Wandun¬ gen diesen Bereich ab und sichert gleichzeitig die Stiftverbindung im Kupplungsteil, so daß allein durch das Außenteil eine Abdichtung innerhalb der Zylinderwandung gegeben ist Tritt der Verbindungsstift, wie es beim Stand der Technik ist. durch die Außenhaut des Kolbens, d h in den Be¬ reich, wo eine Abdichtung zur Zylinderwand notwendig ist, so muß dieser Stift gesichert werden Dieses Sichern wird in der Regel durch Verstem- men erreicht Das Verstemmen im eingebauten Zustand hat allerdings den Nachteil, daß hier nicht immer die notwendige Präzision eingehalten wer¬ den kann, und damit der Wirkungsgrad des selbsttätigen Türschließers herabgesetzt wird Des weiteren ist es so, daß entweder der Gehausedek- kel großer ausgelegt werden muß, um ein Verstemmen des Kolbens mit dem Stift zu erreichen bzw wenn der Gehausedeckel nicht großer ausge¬ führt wird, daß eine zusatzliche Öffnung sich innerhalb des Gehäuses be¬ findet, die in diesem Falle dann auch wieder zusätzlich verschlossen wer¬ den muß Durch diese zusatzliche Bohrung wird das Gehäuse ge¬ schwächt, ferner entstehen in diesem Falle höhere Fertigungskosten und die Dichtflachen sind unterbrochen

Durch die Trennung des Dampfungskolbens in ein sogenanntes Kupp¬ lungsteil und ein Außenteil werden die zum Stand der Technik zahlenden Nachteile eliminiert da bereits in der Vormontage das Kupplungsteil mit den Laschen der Achsgruppe durch einen Stift verbunden wird Dieser Stift braucht nicht verstemmt werden was einen sicheren Sitz garantiert da der Sitz des Stiftes ebenso wie der Kupplungsteil von dem Außenteil uberkront wird Durch diese Uberkronung entfallt die Sicherung des Verbindungsstif¬ tes darüber hinaus ist es sichergestellt daß im Bereich der aufeinander laufenden Flachen des Dampfungskolbens und der ihn umgebenden Zylin-

derwandung keine die Abdichtung herabsetzenden Einbrüche bzw Boh¬ rungen vorhanden sind

Zur Verbindung des Kupplungs- und des Außenteils untereinander gibt es verschiedenste Möglichkeiten Eine dieser Möglichkeiten ist, daß an dem Kupplungsteil ein Ansatz vorhanden ist, der so gestaltet ist daß er in dem Außenteil eine Fuhrung findet Gleichzeitig ist im Bereich dieses Ansatzes ein Innengewinde vorhanden, durch welches bei aufgesetztem Außenteil ein Verbindungsglied die sichere, kraft- und formschlussige, spielfreie Verbindung zwischen dem Kupplungs- und Außenteil und gleichzeitig auch damit zwischen der Achsgruppe herstellt

Eine weitere Befestigungsart kann z B dergestalt sein, daß das Verbin¬ dungsglied direkt außerhalb des Gehäuses mit dem Außenteil verbunden wird oder aus einem Stuck besteht, und diese vormontierte Gruppe mit der bereits vormontierten Achsgruppe und dem Kupplungsteil innerhalb des Gehäuses zusammengebracht wird In diesem Falle ist es jedoch notwen¬ dig, daß das Außenteil mit dem Verbindungsglied gegenüber der Achs¬ gruppe mit dem Kupplungsteil gesichert wird Eine solche Sicherung kann z B durch einen Sicherungsring oder durch eine Mutter, d h eine Schraubverbindung hergestellt werden

Zum sicheren und kontrollierten Abströmen des Dampfungsmediums, wel¬ ches sich innerhalb des Gehäuses befindet und aufgrund der Langsbewe- gung des Kolbens von dem einen in den anderen Druckmittelraum ver¬ drangt wird befinden sich innerhalb des kompletten Kolbens Ventile und Kanäle die dieses zulassen So ist beispielsweise ein Rückschlagventil vorhanden welches mit seinem anschließenden Kanal in einem sogenann¬ ten Ringkanal der sich innerhalb des Außenteils befindet endet Gleich¬ zeitig ist in dem Bereich des Ringkanales auch an dem Kupplungsteil eine Fase angeformt worden die somit einen definierten Kanal innerhalb des Kolbens im zusammengebauten Zustand desselben darstellt Zum Abflie- ßen des Dampfungsmediums sind weiterhin seitliche Kanäle an den Kupplungsteil angeformt worden die damit die Verbindung von dem Druckraum in den druckloseπ Raum herstellen

Durch die vorbeschriebene Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Ge¬ dankens, nämlich des zweigeteilten Kolbens und eine in seinem Inneren vorhandene Verbindungsmöglichkeit, kann die Bauform des selbsttätigen Türschließers verringert werden. Das Gehäuse wird ferner nicht durch zu- sätzliche Bohrungen geschwächt, ebenfalls wird der Wirkungsgrad eines solchen Türschließers nicht verringert, im Gegenteil er wird sogar noch gesteigert.

Das Montageverfahren eines solchen selbsttätigen Türschließers kann z.B. dergestalt ablaufen, daß die Teile der Achsgruppe, die sich im druck- losen Raum befinden, komplett außerhalb des Gehäuses vormontiert wer¬ den können. Dieses bedeutet eine präzise Ausführung der Arbeiten, denn es wird dann diese vormontierte Achsgruppe in das Gehäuse des Tür¬ schließers eingesetzt, und zwar durch den noch nicht verschlossenen Be¬ reich des Gehäusedeckels. Im Anschluß daran wird von der Zylinderseite des Gehäuses, die ebenfalls später durch eine Verschlußkappe ver¬ schraubt wird, das Außenteil auf das Kupplungsteil gesteckt. Im Anschluß daran wird das Verbindungsglied mit dem Kupplungsteil kraft- und form¬ schlüssig verbunden, was auch gleichzeitig eine kraft- und formschlüssige Verbindung des Außenteils mit sich bringt. Im Anschluß daran wird die Druckfeder, d.h. der Kraftspeicher in das Gehäuse eingesetzt.

Die Erfindung wird anhand von zwei möglichen Ausführungsbeispielen na¬ her erläutert. Es zeigt:

Figur 1 Montierte Achsgruppe mit Kupplungsteil, aber noch nicht mit montiertem Außenteil und Verbindungsglied

Figur 2 Längsschnitt durch ein Schließergehäuse mit montierter

Achsgruppe, Kolben und Verbindungsglied

Figur 3 Schnittzeichnung einer Kolbenverbiπdung

Die komplette Achsgruppe 1 besteht im wesentlichen aus der Antriebs¬ achse 18. mit daran kraft- und formschlüssig angeschlossener Hubkurven- scheibe 28, den Laschen 16, 17 zur Verbindung der Druckrolle 27 und der Stützrolle 29 über die Stifte 22. 23. Die Antriebsachse 18 wird dabei im

unteren Bereich durch ein Lager 19 gelagert. Gleichzeitig ist mit den La¬ schen 16, 17 ein Kupplungsteil 15 für die Dämpfungseinrichtung des selbsttätigen Türschließers über einen Kolbenstift 14 mit den Laschen 16, 17 verbunden. Die Stifte 22, 23 sowie der Kolbenstift 15 sind nicht ver- stemmt, weil aufgrund der Konstruktionsart eine Sicherung dieser Stifte entfallen kann

Das Kupplungsteil 15 ist dabei so gestaltet, daß es einen Ansatz 10 hat, in welchem eine Bohrung mit einem Innengewinde 11 vorhanden ist. Dieses Innengewinde wird zur Verbindung des Außenteils 30 mit dem Kupplungs- teil 15 verwendet. An dem Kupplungsteil 15 ist ferner eine Fase 12 ange¬ formt worden, die mit einem innerhalb des Außenteils 30 vorhandenen Ringkanal 13 zusammenwirkt In dem Ausführungsbeispiel der Figur 1 sind die von diesem Ringkanal 13 abgehenden Stromungsmittelkanale zum drucklosen Raum 31 nicht dargestellt

Das Außenteil 30 besteht im wesentlichen aus einer Aufnahme 8 für das Kupplungsteil mit daran anschließendem Ringkanal 13 Im Anschluß an den Ringkanal 13 befindet sich eine Stufenbohrung 9, die den gleichen Durchmesser hat, wie der Ansatz 10 des Kupplungsteils 15 Die Stufen¬ bohrung 9 wird weiter verengt zur Bohrung 7 Wird das Außenteil 30 auf das Kupplungsteil 15 gesteckt, so wird das Außenteil 30 im Bereich der Stufenbohrung 9 auf dem Kupplungsteil 15 im Bereich des Ansatzes 10 gefuhrt Zur kraft- und formschlussigen Verbindung wird im Anschluß an das Aufsetzen des Außenteils 30 auf das Kupplungsteil 15 ein Verbin¬ dungsglied 3 welches einen Gewindeansatz 4 hat. in das Innengewinde 1 1 des Kupplungsteils 15 geschraubt Im eingeschraubten Zustand wird ein Ansatz 24 des Verbindungsgliedes 3 gegen die Kolbenflache 25 des Außenteils 30 geschraubt Hierdurch entsteht neben der kraft- und form¬ schlussigen Verbindung auch eine spielfreie

In dem Außenteil 30 befindet sich mindestens ein Rückschlagventil 5 wel- ches in einem Kanal 6 endet Dieser Kanal 6 endet seinerseits in dem Ringkanal 13. der mit der Fase 12 des Kupplungsteils 15 einen umlaufen¬ den Kanal bildet und eine Verbindung zum drucklosen Raum 31 hat Durch

diese Art kann ein Abfließen des Dämpfungsmediums von dem Druckraum 32 in den drucklosen Raum 31 erfolgen

Eine andere Verbindungsart zeigt die Figur 3, bei der ebenfalls die La¬ schen 16, 17 über das Kupplungsteil 39 und den Kolbenstift 14 unterein- ander verbunden sind Das Kupplungsteil 39 ist etwas anders gestaltet worden, es weist nämlich einen Ringkanal 36 auf Dieser Ringkanal 36 hat eine Verbindung zu dem Kanal 6, der sich innerhalb des Außenteils 33 befindet Zur Montage kann hier ebenfalls die komplette Achsgruppe 1 au¬ ßerhalb des Gehäuses 20 mit dem Kupplungsteil 39 vormontiert werden

Das Außenteil 33 hat eine Innenbohrung, in der das Verbindungsglied 3 außerhalb des Gehäuses 20 eingesetzt wird, und zwar über die Verbin¬ dung 38 Die Verbindung 38 kann beispielsweise eine Schraubverbindung sein Diese vormontierte Gruppe, bestehend aus Verbindungsglied 3 und Außenteil 33, wird durch den Druckraum 32 in das Gehäuse 20 des Tür- Schließers eingeführt Bei korrektem Sitz liegen dann Kupplungsteil 39 und Außenteil 33 übereinander Eine direkte Verbindung muß nun zwischen der durch den offenen Bereich des Gehausedeckels 21 eingesetzte Achs¬ gruppe 1 mit dem Kupplungsteil 39 und dem vormontierten Verbindungs¬ glied 3 mit dem Außenteil 33 erfolgen Dieses kann z B durch einen Siche- rungsπng 35, der sich innerhalb einer Nut 34, die sich in dem Außenteil 33 befindet, ermöglicht werden Statt des Sicherungsringes 35 kann auch eine Schraubverbindung gewählt werden, die eine kraft- und formschlussige Verbindung zwischen dem Kupplungsteil und dem Außenteil sicherstellt

Zur Montage des selbsttätigen Tursch eßt-rs zeigt die Figur 2 die montier- ten Teile Dabei ist die Achsgruppe 1 wie bereits vorbeschrieben außer¬ halb des Gehäuses 20 vormontiert worden Diese Achsgruppe 1 wird dann anschließend in das Gehäuse 20 durch die Öffnung, welche spater durch den Gehausedeckel 21 verschlossen wird, eingesetzt Im Anschluß daran wird das Außenteil 30 durch den noch nicht mit der Druckfeder und dem Dampfungsmedium ausgefüllten Druckraum 32 über das Kupplungsteil 15 gesetzt Im Anschluß daran wird ebenfalls durch den Druckraum 32 das Verbindungsglied 3 in den Kupplungsteil 15 geschraubt, was gleichzeitig

eine spielfreie, kraft- und formschlüssige Verbindung zwischen Innen- und Außenteil sicherstellt.

Durch diese Art der Montage werden die Montagezeiten drastisch herab¬ gesetzt, wobei gleichzeitig eine wesentlich höhere Qualität erzielt wird. Ebenfalls ist durch diese komplett in den Kolben 2 integrierte Verbindung bestehend aus Kupplungsteil 15 bzw 39 und Außenteil 30 bzw 33 die Dichtfläche nicht mit Durchbruchen irgendwelcher Art versehen, was zu einer Verbesserung der Kolbenwirkung und zu einer Reduzierung von Ver¬ schleiß beitragt

Bezugszeichen

1 komplette Achsgruppe

2 Kolben komplett

3 Verbindungsglied

4 Gewindeansatz

5 Rückschlagventil

6 Kanal

7 Bohrung

8 Aufnahme für Kupplungsteil

9 Stufenbohrung

10 Ansatz

11 Innengewinde

12 Fase

13 Ringkanal

14 Kolbenstift

15 Kupplungsteil

16 Lasche

17 Lasche

18 Antriebsachse

19 Lager

20 Gehäuse

21 Gehäusedeckel

22 Stift

23 Stift

24 Ansatz

25 Kolbenfläche

26 Bohrung

27 Druckrolle

28 Hubkurvenscheibe

29 Stützrolle

30 Außenteil

31 druckloser Raum

32 Druckraum

33 Außenteil

34 Nut

Sicherungsring

Ringkanal

Kanal

Verbindung

Kupplungsteil

Dichtfläche