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Title:
DOOR DRIVE FOR A MOTOR VEHICLE DOOR OR MOTOR VEHICLE FLAP
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2021/121479
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a door drive for a motor vehicle door or motor vehicle flap, which is provided with an electromotive drive (2), a transmission (3) downstream of the drive (2), and a force-transmission element (4). The force-transmission element (4) is operatively connected to a leaf (1) of the motor vehicle door or motor vehicle flap. An output element (3) of the transmission (3) and the force-transmission element (4) are coupled by a toothing (5, 6) with compensation for play. According to the invention, the output element (3) and/or the force-transmission element (4) are not only designed to be moveable for play compensation, but can also be permanently fixed after the compensation for play.

Inventors:
BENDEL THORSTEN (DE)
BERRES MICHAEL (DE)
DROST BERNHARD (DE)
STURM CHRISTIAN (DE)
Application Number:
PCT/DE2020/101064
Publication Date:
June 24, 2021
Filing Date:
December 15, 2020
Export Citation:
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Assignee:
KIEKERT AG (DE)
International Classes:
E05F15/614; E05F15/619; F16H19/00; F16H57/022; F16H57/12
Domestic Patent References:
WO2017029163A12017-02-23
Foreign References:
GB2179699A1987-03-11
DE102014221854A12016-04-28
DE3016268A11981-10-29
DE202016102402U12017-08-07
EP1957740A12008-08-20
CH401494A1965-10-31
JPS596464A1984-01-13
DE1087020B1960-08-11
DE102009027509A12011-01-20
DE102016008017A12018-01-04
DE4331384A11995-03-16
DE102013206941A12014-10-23
DE10114938B42005-10-27
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Claims:
Patentansprüche

1. Türantrieb für eine Kraftfahrzeugtür oder Kraftfahrzeugklappe, mit einem elektromotorischen Antrieb (2), einem dem Antrieb (2) nachgeschalteten Getriebe (3), und mit einem Kraftübertragungselement (4), welches mit einem Flügel (1 ) der Kraftfahrzeugtür oder Kraftfahrzeugklappe wirkverbunden ist, wobei ein Abtriebselement (3) des Getriebes (3) und das Kraftübertragungs element (4) durch eine Verzahnung (5, 6) mit Spielausgleich gekoppelt sind, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass das Abtriebselement (3) und/oder das Kraftübertragungselement (4) zum Spielausgleich nicht nur verschiebbar, sondern nach dem Spielausgleich dauerhaft fixierbar ausgebildet sind.

2. Antrieb nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass zum Spielausgleich der Relativabstand (B) zwischen dem Abtriebselement (3) und dem Kraftüber tragungselement (4) und/oder deren Radialabstand (R) verändert wird.

3. Antrieb nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass ein Stell element (7) zur Verschiebung vorgesehen ist.

4. Antrieb nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Stellelement (7) als Linearstelltrieb, Keiltrieb, Exzentertrieb (7) oder dergleichen ausgebildet ist.

5. Antrieb nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Stell element (7) im Innern des Abtriebselementes (3) und/oder des Kraftüber tragungselementes (4) angeordnet ist.

6. Antrieb nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Stellelement (7) eine Achse (10) des Abtriebselementes (3) und/oder eine Achse

(A) des Kraftübertragungselementes (4) zur Veränderung des Relativabstandes

(B) und/oder Radialabstandes (R) zueinander beaufschlagt.

7. Antrieb nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass ein verschiebbares Zahnsegment (11) am Abtriebselement (3) und/oder Kraftübertragungselement (4) vorgesehen ist. 8. Antrieb nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Zahnsegment

(11) relativ verschiebbar und fixierbar gegenüber dem Abtriebselement (3) und/oder Kraftübertragungselement (4) ausgebildet ist.

9. Antrieb nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Zahnsegment (11) und das Abtriebselement (3) und/oder Kraftübertragungs element (4) relativ zueinander verdrehbar ausgeführt sind.

10. Antrieb nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Abtriebselement (3) und das Kraftübertragungselement (4) aus Kunststoff, Stahl sowie Kombinationen hergestellt sind.

Description:
Beschreibung

Türantrieb für eine Kraftfahrzeugtür oder Kraftfahrzeugklappe Die Erfindung betrifft einen Türantrieb für eine Kraftfahrzeugtür oder Kraftfahr zeugklappe, mit einem elektromotorischen Antrieb, einem dem Antrieb nach geschalteten Getriebe, und mit einem Kraftübertragungselement, welches mit einem Flügel der Kraftfahrzeugtür oder Kraftfahrzeugklappe wirkverbunden ist, wobei ein Abtriebselement des Getriebes und das Kraftübertragungselement durch eine Verzahnung mit Spielausgleich gekoppelt sind.

Türantriebe für Kraftfahrzeugtüren oder Kraftfahrzeugklappen werden in der Praxis vielfältig eingesetzt und beispielhaft in der WO 2017/029163 A1 beschrieben. Bei der auf diese Weise bewegten Kraftfahrzeugtür handelt es sich typischerweise um eine Kraftfahrzeugseitentür, beispielsweise eine Kraftfahrzeugfahrertür oder Kraftfahrzeugbeifahrertür. Die mit Hilfe eines solchen Türantriebes angetriebene Kraftfahrzeugklappe ist im Allgemeinen als Heckklappe, Laderaumklappe, Motorraumklappe, Tankklappe, Fronthaube etc. ausgebildet.

Bei dem Kraftübertragungselement kann es sich um ein Verstellteil handeln, wie es in der zuvor bereits in Bezug genommenen WO 2017/029163 A1 beschrieben wird. Andere Kraftübertragungselemente werden als beispielsweise Zahnräder im weiteren Stand der Technik nach der DE 4331 384 A1 beschrieben. Bei dem hierdurch bekannten Stellantrieb ist eine Steuereinrichtung vorgesehen, die einen Antriebsmotor derart ansteuert, dass der Antriebsmotor bei jeder Bewegungsumkehr zusätzlich zu einem Verstellweg einen weiteren Verstellweg ausführt, welcher dem mechanischen Gesamtspiel einer auf diese Weise realisierten Übertragungselementeanordnung entspricht. Hierdurch kann eine sehr gute Einstellgenauigkeit bei minimalem Kosten- und Raumbedarf zur Verfügung gestellt werden.

Allerdings wird das Spiel in diesem Zusammenhang von dem gleichsam zusätzlich bewegten Antriebsmotor nach Maßgabe von Signalen der Steuereinrichtung ausgeglichen. Ein solcher Spielausgleich macht sich typischerweise nur an Endpunkten eines Stellweges bemerkbar, ist während des Verstellweges jedoch nicht in der Lage, etwaige Bauteiltoleranzen, Verschleiß und damit verbundenes Spiel auszugleichen. Ein solches Spiel wird von einem Benutzer dadurch oftmals bemerkt und als unangenehm empfunden, weil der motorisch angetriebene Flügel der Kraftfahrzeugtür oder Kraftfahrzeugklappe meistens auch manuell bewegt oder weiterbewegt werden kann.

Das heißt, die Haptik ist bei Türantrieben für Kraftfahrzeugtüren oder Kraftfahr zeugklappen mit Spiel im Antriebsstrang verbesserungsbedürftig. Hinzu kommt, dass das Spiel über die Produktionslebensdauer gesehen durch beispielsweise Verschleiß und unvermeidbare Bauteiltoleranzen noch weiter ansteigen kann und mit zunehmender Gebrauchsdauer folgerichtig als problematisch von einem Benutzer empfunden wird.

Es gibt zwar bereits andere Ansätze dahingehend, bei einer Lastdrehmoment sperre gemäß der DE 10 2013 206 941 A1 die Bewegung zwischen einem Abtriebselement und einem Antriebsrad innerhalb eines Drehwinkelspiels über eine Dämpfungseinrichtung zu dämpfen. Allerdings greift die angesprochene Dämpfung nur im Hinblick auf das Drehwinkelspiel der Lastdrehmomentsperre. Typische Türantriebe arbeiten jedoch oftmals auch mit Zahnstangenantrieben, sodass ein Drehwinkelspiel in diesem Fall nicht beobachtet wird.

Der gattungsbildende Stand der T echnik nach der DE 101 14 938 B4 beschäftigt sich mit einer Vorrichtung zum Betätigen einer Automobil-Schwenktür. Die Vorrichtung verfügt zu diesem Zweck über einen Elektromotor, ein Ausgangszahnrad und ein Zahnstangenglied. Außerdem ist eine Gleiteinrichtung vorgesehen, die das Zahnstangenglied abstützt. Zu diesem Zweck ist die Gleiteinrichtung an der Innenseite und/oder der Außenseite des Zahn stangengliedes angeordnet und unterdrückt eine Seitenbewegung des Zahn stangengliedes.

Die bekannte Betätigungsvorrichtung nach der DE 101 14 938 B4 zeigt darüber hinaus ein Vorspannglied, welches von einem Halteglied gehalten wird, um das zuvor bereits angesprochene Zahnstangenglied in Richtung zu einem Ausgangszahnrad eines dem Elektromotor folgenden Getriebes zu beauf schlagen. Mit Hilfe des Vorspanngliedes wird folglich ein Verzahnungseingriff zwischen dem Zahnstangenglied und dem Ausgangszahnrad sichergestellt. Zu diesem Zweck kann das Vorspannglied als Schraubenfeder oder Blattfeder ausgebildet sein oder aus Gummi hergestellt und in einen Presssitz eingepasst werden. Dadurch wird zwar ein Spielausgleich zur Verfügung gestellt, welcher durch das gleichsam federnde Vorspannglied zur Verfügung gestellt wird. Allerdings lassen sich Ermüdungen des Vorspanngliedes auf längeren Zeit skalen, erhöhter Verschleiß usw. oftmals in der Praxis nicht (mehr) ausgleichen. Hier setzt die Erfindung ein.

Der Erfindung liegt das technische Problem zugrunde, einen derartigen Tür antrieb für eine Kraftfahrzeugtür oder Kraftfahrzeugklappe so weiterzuentwickeln, dass ein einwandfreier Spielausgleich im Antriebsstrang des Flügels für die Kraftfahrzeugtür oder Kraftfahrzeugklappe einfach, dauerhaft und unter Berücksichtigung einer robusten Ausführungsform zur Verfügung gestellt wird.

Zur Lösung dieser technischen Problemstellung ist ein gattungsgemäßer Tür antrieb für eine Kraftfahrzeugtür oder Kraftfahrzeugklappe im Rahmen der Erfindung dadurch gekennzeichnet, dass das Abtriebselement und/oder das Kraftübertragungselement zum Spielausgleich nicht nur verschiebbar, sondern nach dem Spielausgleich dauerhaft fixierbar ausgebildet sind. Erfindungsgemäß wird also im Unterschied zum Stand der Technik nach der gattungsbildenden DE 101 14 938 B4 nicht mit einem flexiblen Vorspannglied gearbeitet, welches das Zahnstangenglied oder allgemein Kraftübertragungs element elastisch beaufschlagt. Vielmehr geht die Erfindung so vor, dass das Abtriebselement respektive das Kraftübertragungselement zum Spielausgleich zunächst einmal verschiebbar gegenüber einer Basis, einem Gehäuse respektive dem Flügel der Kraftfahrzeugtür oder Kraftfahrzeugklappe ausgebildet sind. Durch diese Verschiebbarkeit kann der gewünschte Spielausgleich vorgenommen werden. Dabei wird zum Spielausgleich vorteilhaft so vorgegangen, dass der Relativabstand zwischen dem fraglichen Abtriebselement und dem Kraftübertragungselement verändert wird. Alternativ oder zusätzlich kann aber auch zum Spielausgleich der Radialabstand zwischen dem Abtriebselement und dem Kraftübertragungselement verändert werden.

So oder so erfolgt nach dem auf diese Weise vorgenommenen Spielausgleich durch Verschieben des Abtriebselementes respektive des Kraftübertragungs elementes ergänzend und nachfolgend eine anschließende dauerhafte Fixierung des jeweils zuvor verschobenen Elementes. Hierbei kann es sich um das Abtriebselement, das Kraftübertragungselement oder beide Elemente handeln.

Durch die zum Ende des Spielausgleiches vorgenommene dauerhafte Fixierung des Abtriebselementes bzw. Kraftübertragungselementes spielen erfindungs gemäß etwaige Ermüdungen des Vorspanngliedes wie beim Stand der Technik nach der DE 101 14 938 B4 ausdrücklich keine Rolle, weil auf ein solches flexibles Vorspannglied erfindungsgemäß und ausdrücklich verzichtet wird. Vielmehr wird der Spielausgleich typischerweise beim Einbau des Türantriebes vorgenommen und nach Fixierung der zuvor verschobenen Elemente beibehalten, und zwar über die gesamte Produktlebensdauer. Grundsätzlich ist es natürlich auch denkbar, dass eine Nachjustage des Spiels oder ein nach geschalteter Spielausgleich im Zuge einer routinemäßigen Inspektion vorge- nommen wird. Im Regelfall erfolgen der Spielausgleich und die Fixierung der Elemente jedoch einmalig beim Zusammenbau.

Zum Spielausgleich kann grundsätzlich auf zweifache Art und Weise vorge gangen werden. So ist es denkbar, dass der Relativabstand zwischen dem Abtriebselement und dem Kraftübertragungselement verändert wird. Dazu mag ein Stellelement zur Verschiebung vorgesehen sein. Bei diesem Stellelement kann es sich um einen Linearstelltrieb, einen Keiltrieb, einen Exzentertrieb oder dergleichen handeln. Um eine besonders kompakte Bauform zu realisieren, ist das Stellelement im Allgemeinen im Innern des Antriebselementes und/oder des Kraftübertragungselementes angeordnet.

Hier hat sich beispielsweise eine Ausführungsform als günstig erwiesen, bei welcher das Stellelement als Exzentertrieb im Innern des Abtriebselementes und/oder des Kraftübertragungselementes ausgebildet ist. Dieser Exzentertrieb, beispielsweise im Innern des Abtriebselementes, mag unschwer und problemlos dafür sorgen, dass im Beispielfall das Abtriebselement mit Hilfe des Exzentertriebes im Innern in Richtung auf das Kraftübertragungselement mit Hilfe des Exzentertriebes oder auch in Gegenrichtung bewegt wird. Das heißt, in diesem Fall beaufschlagt das Stellelement eine Achse des Abtriebselementes und/oder des Kraftübertragungselementes zur Veränderung des Relativabstandes zueinander. Dabei wird meistens so vorgegangen, dass die beiden Achsen von einerseits dem Stellelement und andererseits dem Kraftübertragungselement parallel zueinander ausgerichtet sind.

Bei der zuvor beschriebenen Ausführungsform ist das Kraftübertragungselement typischerweise als Zahnhebel mit Innenverzahnung ausgelegt. Dieser Zahnhebel verfügt meistens über eine gekrümmte Gestaltung oder ist säbelartig ausgelegt, sodass auf diese Weise die Drehbewegung des Abtriebselementes zu einer Schwenkbewegung des gekrümmten Zahnhebels korrespondiert. Der Zahnhebel ist seinerseits als Kraftübertragungselement mit dem Flügel der Kraftfahrzeugtür oder Kraftfahrzeugklappe wirkverbunden. Hierunter ist erfindungsgemäß eine meistens kraftschlüssige, manchmal auch zusätzlich noch formschlüssige Verbindung zu verstehen. Jedenfalls sorgt die zuvor beschriebene Schwenk bewegung des Kraftübertragungselementes bzw. des bogenförmigen oder säbelartigen Zahnhebels dafür, dass auch die hiermit gekoppelte Kraftfahrzeug tür oder Kraftfahrzeugklappe entsprechend verschwenkt wird.

Bei der auf diese Weise erreichten Schwenkbewegung kann es sich um eine solche handeln, die um eine typischerweise in Z-Richtung bzw. Fahrzeug- Hochachsenrichtung orientierte Achse des Kraftübertragungselementes bzw. Zahnhebels und folglich auch des Flügels der Kraftfahrzeugtür oder Kraftfahrzeugklappe erfolgt. So wird man beispielsweise in Verbindung mit einer Kraftfahrzeugseitentür Vorgehen. Grundsätzlich kann die Schwenkbewegung aber auch um eine Y-Achse bzw. Fahrzeug-Querachse vorgenommen werden. Dann handelt es sich bei dem Flügel typischerweise um einen solchen als Bestandteil einer Heckklappe.

Das Kraftübertragungselement kann grundsätzlich nicht nur als gekrümmter Zahnhebel, sondern auch als Zahnstange ausgebildet sein. In diesem Fall wird man vergleichbar wie zuvor beschrieben Vorgehen. Das heißt, das Abtriebs element mag erneut mit dem Exzentertrieb im Innern ausgerüstet sein, dessen Verstellung dazu korrespondiert, dass das Abtriebselement hinsichtlich seines Relativabstandes zur in diesem Fall realisierten Zahnstange verändert wird.

Neben den zuvor überwiegend beschriebenen Vorgehensweisen zum Spiel ausgleich dergestalt, dass der Relativabstand zwischen dem Abtriebselement und dem Kraftübertragungselement zueinander verändert wird, besteht alternativ oder zusätzlich erfindungsgemäß auch die Möglichkeit, den Radialabstand zwischen dem besagten Abtriebselement und dem Kraftübertragungselement zu variieren. Eine in diesem Zusammenhang bevorzugte Variante arbeitet dergestalt, dass ein verschiebbares Zahnsegment am Abtriebselement und/oder Kraftübertragungselement vorgesehen ist. Das Zahnsegment ist dabei im Allgemeinen relativ verschiebbar und fixierbar gegenüber dem statisch bzw. starr ausgelegten Abtriebselement und/oder Kraftübertragungselement ausgebildet. Außerdem ist die Auslegung meistens so getroffen, dass das Zahnsegment und das Abtriebselement und/oder Kraftübertragungselement relativ zueinander verdrehbar ausgeführt sind.

In diesem Zusammenhang wird folglich meistens so vorgegangen, dass das Abtriebselement und auch das Kraftübertragungselement regelmäßig ihren Relativabstand zueinander beibehalten. Das heißt, das Abtriebselement und/oder das Kraftübertragungselement sind in diesem Fall statisch respektive starr ausgelegt. Für den Spielausgleich sorgt demgegenüber das verschiebbare Zahnsegment. Dazu ist das Zahnsegment am Abtriebselement und/oder Kraftübertragungselement vorgesehen, meistens verschiebbar an das betreffende Element angeschlossen. Das Zahnsegment kann dazu an einer Abkantung oder dergleichen des Elementes (Abtriebselement und/oder Kraft übertragungselement) geführt werden.

Die Verschiebbarkeit des Zahnsegmentes findet dabei überwiegend so statt, dass beispielsweise das am Kraftübertragungselement angebrachte Zahn segment gegenüber dem Kraftübertragungselement verschoben werden kann. Da zugleich das Abtriebselement starr ausgelegt ist und mit dem Zahnsegment in Eingriff ist, lässt sich über die radiale Verschiebbarkeit des Zahnsegmentes im Vergleich zum Kraftübertragungselement der Radialabstand zwischen dem Abtriebselement und dem Kraftübertragungselement respektive dem auf dem Kraftübertragungselement gelagerten Zahnsegment verändern. Auf diese Weise kann das Zahnsegment durch eine entsprechende Drehbewegung gegenüber dem Kraftübertragungselement mit seinen Zahnflanken in spielfreien Eingriff mit den korrespondierenden Zahnflanken des Abtriebselementes gebracht werden, und zwar vorzugsweise im Bereich aneinander anliegender Antriebszahnflanken. Generell lässt sich jedenfalls auch auf diese Weise der gewünschte Spielausgleich Umsetzern, weil nach dem beschriebenen Vorgang des Verschiebens des Zahnsegmentes das Zahnsegment erneut gegenüber dem Kraftübertragungselement im Beispielfall fixiert wird. Das heißt, in diesem Fall kommt es zum Spielausgleich zu einer Variation des Radialabstandes zwischen dem Abtriebselement und dem Kraftübertragungselement, wie mit Bezug zur Figurenbeschreibung noch näher erläutert wird.

Das Abtriebselement und das Kraftübertragungselement können generell aus Kunststoff, Stahl sowie Kombinationen hergestellt werden. Dadurch lässt sich eine nicht nur robuste, sondern auch gewichtsmäßig optimierte Ausführungsform realisieren. Zur Fixierung des Zahnsegmentes respektive allgemein des Abtriebselementes und/oder des Kraftübertragungselementes kann auf bekannte mechanische Verbindungstechniken, wie beispielsweise eine Schraub-, Kleb-, Klemm- oder Schweißverbindung zurückgegriffen werden.

Im Ergebnis wird ein Türantrieb für eine Kraftfahrzeugtür oder Kraftfahrzeugklappe zur Verfügung gestellt, der konstruktiv einfach und robust aufgebaut ist und einen wirksamen Spielausgleich im Antriebsstrang zur Verfügung stellt. Dadurch wird insgesamt die Haptik verbessert. Außerdem erfährt auch die Lebensdauer eine Verbesserung, weil von vornherein das Spiel im Antriebsstrang minimiert wird. Der Spielausgleich greift dabei zwischen dem Abtrieb bzw. zwischen dem Abtriebselement und dem Kraftübertragungselement, welches seinerseits mit dem Flügel der Kraftfahrzeugtür oder Kraft fahrzeugklappe mechanisch gekoppelt ist. Dadurch kommt es zu einer besonders günstigen Spielfreistellung an der Abtriebsstufe. Hierin sind die wesentlichen Vorteile zu sehen.

Im Folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung näher erläutert; es zeigen Fig. 1 den erfindungsgemäßen Türantrieb schematisch in einer ersten Variante,

Figuren 2A und 2B Details des Türantriebes entsprechend der Fig. 1 und

Fig. 3 ein weiteres zweites Ausführungsbeispiel der Erfindung.

In den Figuren ist ein Türantrieb für eine Kraftfahrzeugtür oder Kraftfahrzeug klappe dargestellt. Von der Kraftfahrzeugtür oder Kraftfahrzeugklappe erkennt man beispielhaft in der Fig. 1 einen zugehörigen Flügel 1 . Der nachfolgend noch näher zu beschreibende Türantrieb ist dabei im Bereich einer Achse A angeordnet, um den Flügel 1 und damit die Kraftfahrzeugtür oder Kraftfahrzeug klappe zu verschwenken, und zwar entsprechend einer in der Fig. 1 durch einen Doppelpfeil dargestellten Schwenkbewegung um die Achse A.

Die Achse A kann dabei in Fahrzeug-Flochachsen- bzw. Z-Richtung verlaufen, wenn der Flügel 1 zu einer Kraftfahrzeugseitentür gehört. Dann mag der in der Fig. 1 angedeutete Türantrieb im Bereich eines vorderen Flolmes des Flügels 1 der Kraftfahrzeugseitentür angeordnet sein. Es ist aber auch möglich, dass der Flügel 1 zu einer Kraftfahrzeugklappe und insbesondere Kraftfahrzeugheck klappe gehört. In diesem Fall ist die Achse A horizontal in Fahrzeugquer- bzw. Y- Richtung orientiert. In diesem Fall lässt sich der Flügel 1 mit Hilfe des Tür antriebes zwischen einer überwiegend vertikalen Orientierung gegenüber einer nicht dargestellten Kraftfahrzeugkarosserie und einer horizontalen oder nahezu horizontalen Orientierung um die Achse A verschwenken.

Der Türantrieb setzt sich im Wesentlichen aus einem nicht explizit dargestellten elektromotorischen Antrieb bzw. Elektromotor 2 und einem dem elektro motorischen Antrieb bzw. Elektromotor 2 nachgeschalteten Getriebe 3 und schließlich einem Kraftübertragungselement 4 zusammen. Von dem dem elektromotorischen Antrieb 2 nachgeschalteten Getriebe 3 ist im Ausführungs- beispiel lediglich ein Abtriebselement 3 des Getriebes 3 dargestellt. Etwaige vorgeschaltete Getrieberäder können ebenfalls vorhanden sein. Grundsätzlich kann das Getriebe 3 aber auch einzig und allein auf das dargestellte Abtriebs element 3 reduziert sein. So oder so sind das Abtriebselement 3 des Getriebes 3 und das bereits angesprochene Kraftübertragungselement 4 durch eine Verzahnung 5, 6 miteinander gekoppelt. Nach dem Ausführungsbeispiel kann die Verzahnung 5, 6 mit einem Spielausgleich ausgerüstet werden, wie dies nachfolgend noch im Detail dargestellt ist.

Die Verzahnung 5, 6 setzt sich aus einer Radialverzahnung 5 des im Ausführungsbeispiel zylindrischen Abtriebselementes 3 einerseits und einer Innenverzahnung 6 am Kraftübertragungselement 4 andererseits zusammen. Tatsächlich ist die Innenverzahnung 6 nach dem Ausführungsbeispiel gekrümmt oder säbelartig ausgelegt. Dadurch führen vom elektromotorischen Antrieb 2 auf das Abtriebselement 3 übertragene Drehbewegungen dazu, dass das mit der Innenverzahnung 6 ausgerüstete Kraftübertragungselement 4 die in der Fig. 1 und auch in der Fig. 3 angedeuteten Schwenkbewegungen um die Achse A vollführt. Gleiches gilt dann auch für den Flügel 1 , welcher mit dem Kraftübertragungselement 4 wirkverbunden ist, nach dem Ausführungsbeispiel an das Kraftübertragungselement 4 angeschlossen ist. Zu diesem Zweck ist das Kraftübertragungselement 4 als gekrümmter Zahnhebel in der Fig. 1 ausgebildet.

Zum Spielausgleich wird erfindungsgemäß so vorgegangen, dass das Abtriebs element 3 und/oder das Kraftübertragungselement 4 nicht nur verschiebbar, sondern nach dem Spielausgleich dauerhaft fixierbar ausgebildet sind. Dazu wird zunächst auf die erste Ausführungsvariante nach den Einzelfiguren 2A und 2B Bezug genommen. In beiden Figuren erkennt man das Kraftübertragungs element 4 in schematischer Schnittdarstellung, und zwar im Bereich seiner Achse A. Tatsächlich ist nun für die Verschiebung bzw. Verstellung und zum Spielausgleich insgesamt ein Stellelement 7 vorgesehen. Mit Hilfe des Stell elementes 7 wird das Kraftübertragungselement 4 mit seiner Achse A im Hinblick auf einen Relativabstand B zum Abtriebselement 3 respektive dessen Achse 10 variiert.

Dazu ist das Stellelement 7 im Ausführungsbeispiel nach den Figuren 2A und 2B als Exzenter 7 ausgebildet. Der Exzenter 7 umschließt dabei eine die Achse A definierende Abtriebswelle 8 des Kraftübertragungselementes 4. Außerdem ist noch eine Montageöffnung 9 im Stellelement bzw. Exzentertrieb 7 realisiert, über die der Exzentertrieb 7 verstellt werden kann.

Tatsächlich korrespondiert die Funktionsstellung in der Fig. 2A dazu, dass entsprechend der Fig. 1 das Kraftübertragungselement 4 einen maximalen Relativabstand B zwischen den beiden Achsen 10, A aufweist. Demgegenüber korrespondiert die Funktionsstellung in der Fig. 2B dazu, dass der Relativabstand B zwischen einerseits der Achse A des Kraftübertragungselementes 4 und andererseits der Achse 10 des Abtriebselementes 3 einen Minimalwert einnimmt. Auf diese Weise kann das Spiel zwischen einerseits der Radialverzahnung 5 des Abtriebselementes 3 und andererseits der Innenverzahnung 6 des Kraftübertragungselementes 4 eingestellt und ausgeglichen werden. Nach Einstellen des Spieles bzw. nach Verschwenken des Exzenters 7 über die Montageöffnung 9 wird im Beispielfall das Kraftübertragungselement 4 fixiert. Dazu kann eine die Position des Exzentertriebes 7 festlegende Schraube in die Montageöffnung 9 eingreifen. Man erkennt, dass mit Hilfe des Stellelementes bzw. des Exzentertriebes 7 im Ausführungsbeispiel die Achse A des Kraftüber tragungselementes 4 zur Veränderung des Relativabstandes B beaufschlagt wird. Die beiden Achsen A, 10 verlaufen dabei insgesamt parallel zueinander (und nach dem Ausführungsbeispiel senkrecht zur Zeichenebene), damit durch den vorgenommenen Spielausgleich der Eingriff der beiden Verzahnungen 5, 6 nach wie vor gewährleistet ist.

Im Rahmen der alternativen Ausführungsform nach der Fig. 3 ist erneut das Kraftübertragungselement 4 verschiebbar gegenüber dem Abtriebselement 3 ausgebildet. Dazu ist das Kraftübertragungselement 4 mit einem darauf gelagerten Zahnsegment 11 ausgerüstet, welches die zuvor bereits beschriebene Innenverzahnung 6 trägt. Das Zahnsegment 11 lässt sich gegen über dem Kraftübertragungselement 4 verschieben, welches im Vergleich hierzu ortsfest ausgelegt ist. Durch die Verschiebung des Zahnsegmentes 11 gegenüber dem Kraftübertragungselement 4 und folglich auch gegenüber dem Abtriebselement 3 wird an dieser Stelle der erforderliche Spielausgleich vorge nommen. Nach Verschieben des Zahnsegmentes 11 kann dieses erneut fixiert werden, und zwar mit Hilfe von in der Fig. 3 angedeuteten Schrauben, die in diesem Fall erneut Montageöffnungen 9 durchgreifen können.

Die Verschiebung des Zahnsegmentes 11 gegenüber dem Kraftübertragungs element 4 erfolgt dadurch, dass eine in der Fig. 3 angedeutete Kraft F am Zahnsegment 11 angreift und das Zahnsegment 11 radial gegenüber dem Kraftübertragungselement 4 verschiebt. Dabei wird das Zahnsegment 11 mit Hilfe einer Führung 12 am Kraftübertragungselement 4 geführt. Das heißt, das Zahnsegment 11 und das Kraftübertragungselement 4 sind relativ zueinander verdrehbar ausgebildet. Tatsächlich korrespondiert eine Beaufschlagung des Zahnsegmentes 11 mit der Kraft F dazu, dass ein Radialabstand R zwischen dem Abtriebselement 3 und dem Kraftübertragungselement 4 respektive dem verschiebbar auf dem Kraftübertragungselement 4 gelagerten Zahnsegment 11 verändert wird. Betrachtet man das Ausführungsbeispiel nach der Fig. 3, so korrespondiert die Beaufschlagung mit der Kraft F dazu, dass eine von der Achse A ausgehende Mittelachse des Zahnsegmentes 11 nach rechts in eine strichpunktierte Position überführt wird.

Da bei diesem Vorgang das Abtriebselement 3 mit seiner Achse 10 und folglich der Radiusvektor zur Achse A des Kraftübertragungselementes 4 ortsfest verbleiben, korrespondiert die Beaufschlagung mit der Kraft F des Zahn segmentes 11 dazu, dass der Radialabstand R zwischen dem Abtriebselement 3 und dem Kraftübertragungselement 4 respektive dem hierauf gelagerten Zahnsegment 11 verringert wird, wie man anhand der Fig. 3 nachvollziehen kann. Umgekehrt korrespondiert eine Beaufschlagung des Zahnsegmentes 11 in der umgekehrten Richtung dazu, dass der fragliche Radialabstand R vergrößert wird. Jedenfalls wird im Rahmen des zweiten Ausführungsbeispiels nach der Fig. 3 so gearbeitet, dass zum Spielausgleich der Radialabstand R zwischen dem Abtriebselement 3 und dem Kraftübertragungselement 4 verändert wird. Nach erfolgtem Spielausgleich wird erneut das Kraftübertragungselement und konkret das hierauf drehbar gelagerte Zahnsegment 11 fixiert. Dabei wird das Zahn- segment 11 mit Hilfe der dargestellten Führung 12 jeweils drehbar bzw. schwenkbar um die Achse A gegenüber dem Kraftübertragungselement 4 geführt.

Das Abtriebselement 3 und das Kraftübertragungselement 4 respektive das Zahnsegment 11 können aus Kunststoff, Stahl sowie Kombinationen hergestellt werden. Dadurch lassen sich bedarfsweise kostengünstige, leichte und geräuscharme Werkstoffpaarungen umsetzen. Das gilt insbesondere dann, wenn die Paarung Stahl/Kunststoff beobachtet und realisiert wird.

Bezugszeichenliste:

1 Flügel

2 elektromotorischer Antrieb bzw. Elektromotor

3 Getriebe, Abtriebselement

4 Kraftübertragungselement

5 Radialverzahnung

5, 6 Verzahnung

6 Innenverzahnung

7 Stellelement, Exzenter, Exzentertrieb

8 Abtriebswelle

9 Montageöffnung

10 Achse

11 Zahnsegment

12 Führung

A Achse

B Relativabstand

F Kraft

R Radialabstand