Türscharnier mit Feststeller für Kraftfahrzeuge

Die Erfindung betrifft ein Türscharnier mit Feststeller für Kraftfahrzeuge, mit einer an einer Fahrzeugkarosserie anordbaren Säulenkonsole, einer mit einer Fahrzeugtür verbindbaren Türkonsole, einem die Türkonsole und die Säulenkonsole drehgelenkig verbindenden Scharnierstift, wobei der Feststeller an der einen von Tür- oder Säulenkonsole befestigt ist und wobei der Scharnierstift an der anderen von Tür- oder Säulenkonsole verdrehfest und in dem Feststeller verdrehbar angeordnet ist.

Türfeststeller der Eingangs genannten Art werden in Kraftfahrzeugen eingesetzt, wo sie sowohl die Funktion der gelenkigen Anlenkung der Fahrzeugtür sowie die Funktion der Arretierung der Fahrzeugtür in definierten öffnungspositionen übernehmen. Ein gattungsgemäßer Türfeststeller ist bspw. aus der DE 103 43 587 B4 bekannt, bei der der Feststeller eine Rastierungseinheit aufweist, durch die eine unter Verwendung dieses Türscharniers an einer Fahrzeugkarosserie befestigte Fahrzeugtür in mehreren festgelegten öffnungspositionen arretierbar ist.

Derartige Türscharniere mit Feststeller weisen den Nachteil auf, daß die Fahrzeugtür nur in den vorgegebenen öffnungspositionen arretierbar ist. In der Regel sind das neben der maximalen öffnungsstellung der Fahrzeugtür zwei weitere öffnungspositionen. Eine Festlegung der Fahrzeugtür in Zwischenpositionen bzw. frei wählbaren Positionen ist nicht möglich. Derartige Türscharniere weisen vielmehr den Nachteil auf, daß, falls ein Benutzer die Fahrzeugtür in einer nicht vorgegebenen öffnungsposition losläßt, die Fahrzeugtür in die nächste vorgegebene öffnungsposition hineinbeschleunigt wird. Dies kann, insbesondere dann, wenn sich in dieser vorgegebenen Position ein Hindernis, bspw. ein anderes Fahrzeug oder eine Gebäudewand befindet, zu einer erheblichen Beschädigung der Fahrzeugtür führen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Türscharnier mit Feststeller der Eingangs genannten Art bereitzustellen, das eine stufenlose Arretierung einer Fahrzeugtür in jeder beliebigen öffnungsposition erlaubt.

Die Erfindung löst die Aufgabe durch ein Türscharnier mit den Merkmalen des An-

BESTATIGUNGSKOPIE

spruchs l. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den abhängigen Ansprüchen angegeben.

Kennzeichnend für das erfindungsgemäße Türscharnier ist, daß der Feststeller zwei durch ein verstelbares Trennelement flüssigkeitsdicht voneinander abgegrenzte und mit einem fluiden Medium gefüllte Kammern aufweist, wobei das Trennelement derart in dem Feststeller angeordnet und mit dem Scharnierstift verbunden ist, daß eine Drehbewegung des Scharnierstifts relativ zum Feststeller eine eine Volumenänderung der Kammern hervorrufende Verstellbewegung des Trennelements zur Folge hat und wobei die Kammern über durch Ventilelemente verschlossene Durchflußkanäle miteinander verbunden sind.

Wesentlich für die Funktionsweise des erfindungsgemäßen Türscharniers sind die mit einem fluiden Medium gefüllten, durch das Trennelement voneinander flüssigkeitsdicht abgegrenzten Kammern innerhalb des Feststellers, deren jeweiliges Volumen in Folge einer durch ein Verdrehen des Scharnierstifts hervorgerufenen Verstellbewegung des Trennelements variiert, wobei das fluide Medium in Abhängigkeit der Bewegungsrichtung des Trennelements nach dem öffnen des entsprechenden Ventilelements durch den zugeordneten Durchflußkanal von der einen Kammer zur anderen Kammer strömt.

Im statischen Zustand des Scharniers, d. h. wenn eine mit dem Türscharnier verbundene Fahrzeugtür in einer gewünschten öffnungsposition angeordnet ist, ist ein Transport des fluiden Mediums zwischen den Kammern über die Durchflußkanäle durch die Ventilelemente behindert und die Fahrzeugtür ist arretiert. Zum Verschwenken der Fahr- zeugtür ist es erforderlich, zunächst durch eine Betätigung der Fahrzeugtür einen Druck in einer der Kammern - abhängig von der Bewegungsrichtung - zu erzeugen, der ausreichend hoch ist, um eine öffnung eines der Ventilelemente zu bewirken, so daß ein Durchflußkanal geöffnet ist, welcher den Flüsigkeitsaustausch zwischen den Kammern ermöglicht. Im dynamischen Betrieb, d. h. nach dem öffnen eines der Ventilelemente und beim Verschwenken der Fahrzeugtür, ist es dann möglich, diese mit einem wesentlich geringeren Kraftaufwand als dies zur Betätigung der Ventilelemente erforderlich war, relativ gegenüber der Fahrzeugkarosserie zu verschwenken. Nach Erreichen der gewünschten öffnungsposition und dem Anhalten der Fahrzeugtür verschließen dann

die Ventilelemente wieder die Durchflußkanäle, da das System wieder im wesentlichen drucklos ist. Die Fahrzeugtür ist dann in der gewünschten öffnungsposition gegen ungewolltes Verschwenken gesichert, wobei das zur öffnung der Ventilelemente erforderliche Betätigungsmomemt dem Arretierungsmoment der Fahrzeugtür entspricht.

Zur übertragung der Schwenkbewegung der mit der Türkonsole verbundenen Fahrzeugtür auf den Feststeller ist der Scharnierstift vorzugsweise verdrehfest an der Türkonsole und verdrehbar in dem Feststeller angeordnet. Das Trennelement des in diesem Fall an der Säulenkonsole angeordneten Feststellers ist wiederum derart mit dem Scharnierstift verbunden, daß eine Drehbewegung des Scharnierstiftes eine Verstellbewegung des Trennelements innerhalb des Feststellers zur Folge hat, die für die Funktionsweise des erfindungsgemäßen Kraftfahrzeugtürscharniers erforderlich ist. Bei der Verstellbewegung ändert sich das Volumen der einzelnen Kammern in Abhängigkeit von der Richtung der Verstellbewegung. Das Volumen einer Kammer verringert sich während sich das Volumen der anderen Kammer entsprechend vergrößert, wobei das Gesamtvolumen konstant bleibt.

Das erfindungsgemäße Türscharnier weist aufgrund seiner geringen Anzahl beweglicher Bauteile den Vorteil einer besonders zuverlässigen Funktionsweise auf. Darüber hinaus läßt es sich besonders klein und kostengünstig in einfacher Weise herstellen. Ein Verschleiß, auch erforderlicher Dichtungselemente, ist insbesondere aufgrund der geringen Drücke nicht zu erwarten.

Die Ausgestaltung des Trennelements, der Kammern und der übertragung der Schwenkbewegung der Fahrzeugtür auf das Trennelement ist grundsätzlich frei wählbar. So ist bspw. eine Ausgestaltung mit einem um die Scharnierstiftachse verdrehbaren Trennelement denkbar, wobei die Kammern in einer Ebene senkrecht zur Scharnierstiftachse angeordnet sind.

Auch die Ausgestaltung und Anordnung der Ventilelemente sowie der Durchflußkanäle kann in Abhängigkeit der konstruktiven Rahmenbedingungen frei gewählt werden. Die Aufgabe der Ventilelemente besteht darin, die im statischen Zustand des Türscharniers durch die Ventilelemente verschlossenen Durchflußkanäle bei Erreichen eines über die

Ventilelemente festlegbaren Drucks zu öffnen, so dass ein Umströmen des fluiden Mediums zwischen den Kammern möglich ist.

Nach einer besonders vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung sind die Ventilelemen- te und die Durchflußkanäle dabei in dem Trennelement angeordnet. Diese Ausgestaltung der Erfindung ermöglicht eine besonders kleine, insbesondere schmale Bauform des Türscharniers. Zudem lässt sich eine derart weitergebildetes Türscharnier aufgrund seines einfachen Aufbaus besonders kostengünstig herstellen.

Gemäß einer alternativen Weiterbildung der Erfindung können die Durchflußkanäle und die Ventilelemente auch in einem Gehäuse des Feststellers angeordnet sein. Die Durchflußkanäle verlaufen dabei in beliebiger Weise in dem Gehäuse, sind jeweils an einer Stelle durch ein Ventilelement verschlossen und münden mit ihren Enden in den Kammern. Hierdurch ergibt sich die Möglichkeit, das Trennelement besonders einfach und vor allem besonders klein auszubilden, so dass auch ein entsprechender Feststeller nur einen geringen Raumbedarf aufweist. Darüber hinaus weist diese Ausgestaltung der Erfindung eine größere Gestaltungsfreiheit bei der Anordung der Ventilelemente auf. Diese können bspw. derart angeordnet werden, dass sie ggf. ohne eine umfangreiche Demontage des Türscharniers zugänglich sind.

Nach einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist das Trennelement derart in dem Feststeller angeordnet und mit dem Scharnierstift verbunden ist, daß eine Drehbewegung des Scharnierstifts eine Längsbewegung des Trennelements entlang des Scharnierstifts bewirkt.

Gemäß dieser Weiterbildung der Erfindung wird eine durch eine Schwenkbewegung der Fahrzeugtür hervorgerufene Drehbewegung des Scharnierstiftes relativ gegenüber dem Feststeller in eine Längsbewegung des Trennelements innerhalb des Feststellers umgewandelt. Diese Ausgestaltung der Erfindung zeichnet sich durch ihren äußerst geringen Bauraum aus, wobei die Kammern, bezogen auf die Einbaulage, übereinander um die Scharnierstiftachse herum angeordnet sind. Die Verbindung des Trennelements mit dem Scharnierstift erlaubt eine direkte und unmittelbare übertragung der Schwenkbewegung der Fahrzeugtür auf den Feststeller. Die Umwandlung der Schwenkbewegung

der Scharnierstifts in eine Längsbewegung des Trennelements erlaubt überdies eine besonders schlanke Bauform des Türscharniers.

Die Anordnung bzw. Verbindung des Scharnierstiftes mit dem Trennelement ist grund- sätzlich frei wählbar. Nach einer besonders vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist das Trennelement jedoch exzentrisch zur Längsachse des Scharnierstiftes an diesem angeordnet. Die Ausgestaltung der Erfindung erlaubt es, auf eine ggf. erforderliche separate Verdrehsicherung zu verzichten, da durch die exzentrische Anordnung die Verschiebbarkeit des Trennelements auf Bewegungen entlang der Scharnierachse begrenzt ist. Ein derart weitergebildetes Türscharnier zeichnet sich durch seine hohe Funktionssicherheit aus, wobei es besonders kostengünstig herstellbar ist. Die erzielte Verdrehsicherung ermöglicht eine direkte Umwandlung der Drehbewegung des Scharnierstiftes auf das Trennelement.

Nach einer weiteren vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist das Trennelement durch einen Kolben gebildet, wobei der Feststeller zwei durch den Kolben flüssigkeitsdicht voneinander abgegrenzte und mit einem fluiden Medium gefüllte Kammern aufweist, wobei der Kolben derart in dem Feststeller angeordnet und mit dem Scharnierstift verbunden ist, daß eine Drehbewegung des Scharnierstifts eine Längsbewegung des Kolbens entlang des Scharnierstifts bewirkt und wobei der Kolben die die Kammern verbindenden Durchflußkanäle aufweist, die durch die Ventilelemente verschlossen sind.

Gemäß dieser Weiterbildung der Erfindung wird eine durch eine Schwenkbewegung der Fahrzeugtür hervorgerufene Drehbewegung des Scharnierstiftes relativ gegenüber dem Feststeller in eine Längsbewegung des Kolbens innerhalb des Feststellers umgewandelt. Diese Ausgestaltung der Erfindung zeichnet sich durch ihren äußerst geringen Bauraum für den Feststeller, insbesondere das Gehäuse aus, welches besonders schmal ausgeführt werden kann, da auf separate Durchflußkanäle innerhalb des Gehäuses verzichtet werden kann. Die Kammern sind, bezogen auf die Einbaulage, übereinander um die Scharnierstiftachse herum angeordnet sind.

Auch die Ausgestaltung der Kammern in dem Feststeller unter Verwendung des vorteil-

hafterweise vorzusehenden Kolbens, ist grundsätzlich frei wählbar. In einer einfachsten Ausgestaltung kann der Feststeller bspw. einen mit einem entsprechenden Kolben korrespondierenden Innenraum aufweisen. Nach einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung sind die in einem Gehäuse des Feststellers ausgebildeten Kammern jedoch einenends jeweils durch voneinander abgewandten Flächen des Trennelements, bspw. des Kolbens und anderends, d. h. diesen Flächen des Trennelements, bspw. Kolbens gegenüberliegend, durch eine in dem Gehäuse angeordnete untere und obere Ringscheibe begrenzt.

Die untere und obere Ringscheibe, bei der es sich um sowohl gegenüber der Innenwand des Gehäuses als auch gegenüber dem die Ringscheibe durchdringenden Trennelement abgedichtete Bauteile handelt, gewährleisten in besonders zuverlässiger Weise die für die Funktion des Türscharniers erforderliche Dichtigkeit der Kammern bei allen im Betrieb anfallenden Drücken. Auf eine spezielle Ausgestaltung des Gehäuseinnenraumes kann aufgrund der Verwendung der Ringscheiben verzichtet werden. Das Trennelement ist seinerseits derart ausgebildet, daß zwischen ihm und den Ringscheiben jeweils eine Kammer gebildet ist, die flüssigkeitsdicht voneinander abgegrenzt sind und deren Größe durch Verschieben des Trennelements veränderlich ist.

Die Ausbildung des Trennelements, bspw. des Kolbens zur Bildung der Kammern kann dabei ebenfalls frei gewählt werden. Nach einer besonders vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung weist das Trennelement jedoch ein Mittelstück auf, das zumindest abschnittsweise abdichtend, d. h. in einem Bereich umlaufend flüssigkeitsdicht an einer Innenwand des Gehäuses anliegt sowie einen gegenüber den Endbereichen des Trenn- elements verbreiterten Querschnitt aufweist.

Die an das Mittelstück angrenzenden ringförmigen Absätze bilden dabei die verschiebbaren Innenwände der Kammern. Ein gemäß dieser Ausgestaltung der Erfindung weitergebildetes Trennelement zeichnet sich durch seine besonders einfache Konstruktion aus. Das Mittelstück, das zumindest in einem Bereich umlaufend abdichtend an einer Innenwand des Gehäuses anliegt, verhindert in besonders einfacher Weise einen unkontrollierten und die Funktion des Türscharniers beeinträchtigenden Austausch des fluiden Mediums zwischen den Kammern. In Abhängigkeit von dem Verhältnis der

Größe des Mittelstücks zu der Größe der an das Mittelstück angrenzenden Endbereiche kann die für den Druckaufbau wirkende Fläche des Trennelements frei gewählt werden. Ein demgemäß weitergebildetes Türscharnier zeichnet sich durch seinen besonders einfachen Aufbau und zuverlässige Funktionsweise aus.

Im Falle der vorteilhafterweise vorzusehenden Verwendung von Ringscheiben in Verbindung mit einem Trennelement mit Endabschnitten, die einen geringeren Querschnitt als das Mittelstück aufweisen, sind die Ringscheiben gemäß einer Weiterbildung der Erfindung gegenüber den Endabschnitten des Trennelements bspw. eines Kolbens sowie gegenüber der Innenwand des Gehäuses flüssigkeitsdicht in dem Feststeller angeordnet und die dem Mittelstück zugewandten Flächen der Ringscheiben bilden die im wesentlichen feststehenden Innenwände der Kammern.

Die Funktionsweise des erfindungsgemäßen Türscharniers ist bereits dann gewähr- leistet, wenn das Trennelement, bspw. der Kolben, gegenüber ortsfesten Innenwänden der Kammer verschiebbar angeordnet ist, wobei die Innenwände der Kammer bspw. durch die Ringscheiben gebildet sein können. Nach einer besonders vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung liegt jedoch eine Ringscheibe auf ihrer der Kammer abgewandten Seite an einem Federelement an, das die Ringscheibe in Richtung auf die Kammer vorspannt, wobei das Federelement vorzugsweise an seinem der Ringscheibe abgewandten Ende gegenüber dem Gehäuse abgestützt ist. Eine vorgespannte Lagerung einer Innenwand einer Kammer gleicht in gewissen Bereichen Volumenschwankungen des sich aus dem Volumen der beiden Kammern zusammengesetzten Innenraums in Folge von Temperaturschwankungen aus. überdies sorgt das Federelement für einen konstanten Druck innerhalb des mit dem fluiden Medium gefüllten Innenraums. Im Betrieb ist auch die federbelastete Ringscheibe quasi ortsfest angeordnet. Die Abstützung des Federelements kann an beliebiger Stelle erfolgen. Gemäß dieser Weiterbildung der Erfindung erfolgt dies jedoch vorzugsweise in dem Gehäuse.

Grundsätzlich können neben einer ortsfesten Anordnung beider Ringscheiben im Gehäuse auch beide Ringscheiben federbelastet ausgestaltet sein. Nach einer besonders vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung liegt jedoch zumindest eine Ringscheibe mit ihrer der Kammer abgewandten Seite innerhalb des Gehäuses an diesem an.

Im Falle der Verwendung einer durch ein Federelement belasteten Ringscheibe kann die Abstützung des Federelements, wie bereits erwähnt, in beliebiger Weise, vorzugsweise innerhalb des Gehäuses erfolgen. Nach einer besonders vorteilhaften Ausgestal- tung der Erfindung ist jedoch das der Ringscheibe abgewandte Ende des Federelements an einer in das Gehäuse einschraubbaren Druckscheibe abgestützt. Die Verwendung einer Druckscheibe ermöglicht es, in Abhängigkeit von der Einschraubtiefe, die durch das Federelement erzeugte Vorspannkraft einzustellen. Auch erlaubt diese Ausgestaltung der Erfindung einen besonders einfachen und schnellen Austausch im Falle eines Defektes des Federelementes. Darüber hinaus dient die Druckscheibe als Verschlußelement für das Gehäuse, das den Eintritt von Schmutz, Feuchtigkeit etc. verhindert.

Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung weist die Druckscheibe ferner eine öffnung zur radialen Lagerung eines Endes des Scharnierstifts auf. Die Druckscheibe erfüllt demgemäß nicht nur eine Abstützfunktion des Federelements sowie eine Schutzfunktion, sondern dient auch zur radialen Lagerung des Scharnierstiftes, so daß auf zusätzliche Bauteile verzichtet werden kann, wobei besonders vorteilhafterweise in der öffnung bspw. eine Gleitbuchse oder dergleichen angeordnet ist. Darüber hinaus kann die Druckscheibe zusätzlich als Anschlagelement für eine auf das aus der Druckscheibe hinausragende Ende des Scharnierstiftes aufschraubbare Befestigungsmutter dienen, womit dieser in axialer Richtung an dem Feststeller fixiert werden kann.

Die Funktionsweise des erfindungsgemäßen Türscharniers setzt voraus, daß eine Schwenkbewegung der Fahrzeugtür eine Relativbewegung des Scharnierstifts gegenüber dem Feststeller, bzw. dem Trennelement, bspw. dem Kolben, hervorruft. Eine hierfür erforderliche verdrehfeste Verbindung des Scharnierstifts mit der Tür- oder Säulenkonsole kann grundsätzlich beliebig ausgestaltet sein. Nach einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist der Scharnierstift jedoch an seinem der anderen von Tür- oder Säulenkonsole zugewandten Ende zur formschlüssigen Verbindung mit der anderen von Tür- oder Säulenkonsole ausgebildet. Vorzugsweise weist der Scharnierstift an seinem der anderenv on Tür- oder Säulenkonsole zugewandten Ende einen sich quer zur Scharnierstiftachse verlaufenden Steg auf. Eine derartige Ausgestaltung der Erfindung gewährleistet in besonders zuverlässiger

Weise, daß eine Schwenkbewegung der Fahrzeugtür zu einer Relativbewegung des Scharnierstifts gegenüber dem Feststeller führt. Der sich quer zur Scharnierstiftachse erstreckende Steg, welcher besonders vorteilhafterweise auch konisch ausgebildet sein kann und somit eine Montage des Scharnierstifts in einer entsprechenden Aufnahme- öffnung an der Tür- oder Säulenkonsole erleichtert, zeichnet sich durch seine besonders hohe Zuverlässigkeit der Verbindung aus.

Nach einer besonders vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung weist der Scharnierstift an seinem der anderen von Tür- oder Säulenkonsole zugewandten Ende einen stirnsei- tig auf dem Gehäuse aufliegenden Flansch auf. Ein derartiger Flansch, der bspw. im Falle der Verwendung eines zylindrischen Gehäuses einen Durchmesser aufweist, der größer ist als der Innendurchmesser des Zylinders, dient zur axialen Positionierung des Scharnierstifts in dem Feststeller. Darüber hinaus dient der Flansch als Gehäusedeckel, so daß auf weitere Bauteile zum Verschließen des Gehäuses verzichtet werden kann. Dadurch kann das Türscharnier in besonders kostengünstiger Weise hergestellt werden. Ein sich besonders vorteilhafterweise an den Flansch anschließender, in das Gehäuse ragenden Steg, dient zur einfachen radialen Ausrichtung des Scharnierstiftes gegenüber dem Gehäuse.

Die Verbindung des Scharnierstifts mit dem Kolben derart, daß eine Rotationsbewegung des Scharnierstifts in eine Translationsbewegung des Kolbens umgewandelt wird, kann grundsätzlich in beliebiger Weise ausgestaltet sein. Nach einer besonders vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung weist der Scharnierstift zur Verbindung mit dem Kolben jedoch ein Außengewinde und der Kolben ein entsprechend ausgebildetes Innengewin- de auf. Diese Art der Verbindung zwischen Scharnierstift und Kolben ist besonders einfach herstellbar und ermöglicht es, in Abhängigkeit von der Wahl des Gewindes in einfacher Weise die gewünschte Umwandlung der Rotationsbewegung in eine Translationsbewegung zu erreichen. Insbesondere erlaubt die Verwendung eines Gewindes eine im wesentlichen spielfreie Umwandlung der Drehbewegung des Scharnierstifts in eine Längsbewegung des Kolbens. Der Scharnierstift ist dabei besonders vorteilhafterweise kaltfließpreßtechnisch hergestellt und axial in dem Gehäuse festgelegt verdrehbar in diesem gelagert. Gemäß einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist der Scharnierstift einenends

durch eine Befestigungsschraube verdrehfest an der Türkonsole und anderenends durch eine auf ein Gewinde aufschraubbare Mutter axial an dem Feststeller festgelegt. Eine derartige Ausgestaltung der Erfindung gewährleistet in besonders zuverlässiger Weise eine sichere Anordnung des Scharnierstifts in dem Feststeller, wobei in diesem Fall der Feststeller an der Säulenkonsole und der Scharnierstift verdrehsicher an der Türkonsole angeordnet ist. Dies ist als bevorzugte Ausführungsform für das Türscharnier anzusehen.

Das erfindungsgemäße Türscharnier gewährleistet, daß die Fahrzeugtür in jeder belie- bigen öffnungsposition relativ gegenüber der Türkarosserie arretierbar ist. Eine Arretierung erfolgt jedoch auch in einem Bereich um eine Schließlage der Fahrzeugtür, d. h. auch wenn die Fahrzeugtür geschlossen ist. Nach einer besonders vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist daher vorgesehen, daß der Feststeller derart ausgebildet ist, daß im Bereich einer Position des Trennelements, bspw. Kolbens, die dieses einnimmt, wenn sich eine mit der Türkonsole verbundene Fahrzeugtür im Bereich ihrer Schließlage befindet, eine die Ventilelemente überbrückende Durchflußmöglichkeit besteht. Durch eine solche Durchflußmöglichkeit wird verhindert, daß im Bereich um die Schließlage der Fahrzeugtür - hierunter wird im Rahmen der Erfindung eine Stellung der Fahrzeugtür verstanden, in der diese sich in geschlossener Position an der Fahr- zeugkarosserie befindet bzw. einen nur geringen öffnungswinkel aufweist - durch den Feststeller die Fahrzeugtür arretiert wird. Eine derartige Ausgestaltung der Erfindung steigert den Bedienkomfort, da zur öffnung der Fahrzeugtür auf ein zum Lösen der Arretierung erforderliches Betätigungsmoment zum Verschwenken der Fahrzeugtür verzichtet werden kann. Die Durchflußmöglichkeit bildet dabei eine Art Bypass-Leitung, die trotz geschlossener Ventilelemente den Austausch des fluiden Mediums zwischen den Kammern ermöglicht.

Die Ausgestaltung der Durchflußmöglichkeit kann grundsätzlich in beliebiger Weise erfolgen. Nach einer besonders vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung weist das Gehäuse an seiner Innenwandung im Bereich der der Schließlage der Fahrzeugtür zugeordneten Position des Kolbens eine Nut auf, die derart angeordnet ist, daß in dieser Position ein die Kammern gegeneinander abdichtender Dichtungsring des Mittelstücks im Bereich der Nut angeordnet ist. Die Anordnung einer Nut, vorzugsweise im Bereich der

oberen oder unteren Ringscheibe der Innenwandung des Gehäuse in sich in Scharnier- stiftachsenrichtung erstreckender Weise, stellte eine besonders einfache Möglichkeit dar, eine die Ventilelemente überbrückende Verbindungsmöglichkeit der Kammern herzustellen.

Bei der Verwendung eines Kolbens als Trennelement wird die Funktionsweise des erfindungsgemäßen Türscharniers dadurch erreicht, daß in Folge einer Verdrehung des Scharnierstifts eine Axialbewegung des Kolbens erfolgt. Es ist dabei nicht zwingend erforderlich, daß der Kolben keine radiale Bewegung ausführt. Gemäß einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist der Kolben jedoch zur verdrehsicheren Anordnung im Gehäuse mit mindestens einer im Bereich des Mittelstücks angeordneten Nut zur Aufnahme eines in dem Gehäuse angeordneten Sicherungsmittels versehen. Eine derartige Anordnung des Kolbens im Gehäuse gewährleistet, daß die vollständige Rotationsbewegung des Scharnierstifts in eine Axialbewegung des Kolbens umgewandelt wird. Hier- durch werden besonders kurze, zum Lösen der Arretierung erforderliche Schaltwege erzielt. Die Sicherungsmittel sind dabei besonders vorteilhafterweise durch zwei gegenüberliegend durch die Gehäusewand in entsprechende Nuten an dem Mittelstück ragende Zapfen gebildet.

Grundsätzlich kann der Kolben auch zur Verwendung einer Begrenzung des Schwenkwinkels verwendet werden, nämlich dann, wenn die axiale Verschiebbarkeit des Kolbens innerhalb des Feststellers durch entsprechende Anschlagelemente begrenzt ist. Nach einer besonders vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist die axiale Verschiebbarkeit des Kolbens in dem Feststeller jedoch derart ausgebildet, daß die Kam- mern im gesamten Schwenkbereich der Türkonsole relativ gegenüber der Säulenkonsole mit einem fluiden Medium gefüllt sind. Diese Ausgestaltung der Erfindung gewährleistet, daß im gesamten Schwenkbereich der Fahrzeugtür die Funktion des Feststellers gewährleistet ist. Verschleißerscheinungen, die aus einer Vielzahl von Endanschlägen resultieren können, wird wirksam vorgebeugt.

Nach einer besonders vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung weist die Türkonsole zur Begrenzung der Schwenkbewegung gegenüber der Säulenkonsole einen Ausleger mit einer mit der Säulenkonsole in Eingriff bringbaren Anschlagfläche auf. Ein derartiger

Anschlag stellt eine besonders einfache Möglichkeit dar, den Schwenkwinkel der Türkonsole gegenüber der Säulenkonsole zu begrenzen und den maximalen öffnungswinkel festzulegen.

Die Anordnung der Ventilelemente ebenso wie die Auswahl der Ventilelemente kann grundsätzlich in beliebiger Weise erfolgen. Nach einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung sind die Ventilelemente jedoch in entsprechenden öffnungen in dem Mittelstück des Kolbens angeordnet. Eine derartige Ausgestaltung der Erfindung ermöglicht eine besonders kostengünstige Herstellung des Türscharniers. Die Ventilelemente, bei der es sich besonders vorteilhafterweise um einfache federbelastete Kugelelemente handeln, gewährleisten in besonders zuverlässiger Weise die Funktion des Türscharniers. Nach einer besonders vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung sind die Ventilelemente einstellbar. Diese Ausgestaltung ermöglicht eine besonders breite Einsetzbarkeit des erfindungsgemäßen Türscharniers. Die Einstellbarkeit der Ventilelemente ermöglicht dabei eine Anpaßbarkeit an unterschiedliche, den Einsatzbedingungen entsprechende Lastfälle.

Als fluides Medium kann ebenfalls grundsätzlich jedes geeignete Medium verwendet werden. Nach einer besonders vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist das fluide Medium jedoch durch ein Hydraulik- oder Servoöl gebildet.

Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachstehend mit Bezug auf die Zeichnungen näher erläutert. In den Zeichnungen zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines Türscharniers mit Feststeller; Fig. 2 eine Explosionsdarstellung des Türscharniers von Fig. 1; Fig. 3 eine Draufsicht auf das Türscharnier von Fig. 1; Fig. 4 eine Ansicht eines Schnitts des Türscharniers von Fig. 1 entlang der Schnittlinie

A-A von Fig. 3; Fig. 5 eine Ansicht eines Schnitts des Türscharniers von Fig. 1 entlang der Schnittlinie

B-B von Fig. 3

Fig. 6 eine vergrößerte Ansicht eines Schnitts des Feststellers von Fig. 1 entlang der Schnittlinie B-B von Fig. 3;

Fig. 7 eine perspektivische Ansicht einer Säulenkonsole mit daran angeordnetem, geöffneten Feststeller;

Fig. 8 eine vergrößerte Darstellung der Einzelheit Z von Fig. 7;

Fig. 9 eine perspektivische Ansicht einer teilweise aufgeschnittenen Säulenkonsole einer zweiten Ausführungsform eines Türscharniers;

Fig. 10 eine Seitenansicht der geöffneten Säulenkonsole des Türscharniers von Fig. 9 ohne Trennelement;

Fig. 11 eine perspektivische Ansicht einer dritten Ausführungsform eines Türscharniers und Fig. 12 eine perspektivische Ansicht einer vierten Ausfuhrungsform eines Türscharniers.

In Fig. 1 ist ein Türscharnier 1 zur gelenkigen Anordnung einer hier nicht dargestellten Kraftfahrzeugtür an einer hier ebenfalls nicht dargestellten Fahrzeugkarosserie in einer perspektivischen Ansicht dargestellt. Zur Anordnung des Türscharniers 1 an einer Fahrzeugkarosserie weist dieses eine Säulenkonsole 3 auf, welche mit der Fahrzeugkarosserie verschraubbar ist. Die Anordnung der Fahrzeugtür an dem Scharnier 1 erfolgt an einer Türkonsole 2.

Die Säulenkonsole 3 und die Türkonsole 2 sind über einen Scharnierstift 10 drehgelenkig miteinander verbunden, wobei der Scharnierstift 10 verdrehfest an einem sich von einer Grundplatte 5 der Türkonsole 2 erstreckenden Ausleger 8 angeordnet ist. Der Scharnierstift 10 erstreckt sich dabei durch einen mit einem Grundkörper 6 der Säulenkonsole 3 verbunden Feststeller 4 und ist in einem Gehäuse 7 des Feststellers 4 drehbar gelagert, so daß eine Verschwenkbarkeit der Türkonsole 2 gegenüber der Säulenkonsole 3 gewährleistet ist. Zur Festlegung eines maximalen öffnungswinkels der Fahrzeugtür weist der Ausleger 8 zusätzlich eine Anschlagfläche 9 auf, die bei Erreichen des maximalen öffnungswinkels an dem Grundkörper 6 der Säulenkonsole 3 zur Anlage kommt (vgl. Fig. 2-6).

Zur verdrehsicheren Aufnahme des Scharnierstifts 10 an dem Ausleger 8 der Säulenkonsole 2 weist der Scharnierstift 10 an seinem in der Einbaulage dem Ausleger 8 zugewandten Ende einen sich quer zur Scharnierstiftachse erstreckenden, sich in Einfüh-

rungsrichtung in den Ausleger 8 verjüngenden Steg 15 auf. Der Steg 15 ist im montierten Zustand in einer entsprechend ausgestalteten Aufnahmeöffnung in dem Ausleger 8 angeordnet. Zur Lagesicherung des Scharnierstifts 10 an dem Ausleger 8 weist der Scharnierstift 10 an seinem dem Ausleger 8 zugewandten Ende ein Innengewinde 16 auf. Die- ses dient zur Aufnahme einer von der dem Scharnierstift 10 gegenüberliegenden Seite des Auslegers 8 einschraubbaren Befestigungsschraube 17.

Der an dem Grundkörper 6 der Säulenkonsole 3 befestigte Feststeller 4 weist ein hohl- zylindrisches Gehäuse 7 auf. Innerhalb des Gehäuses 7 ist ein Kolben 18 längsver- schieblich, jedoch verdrehsicher angeordnet. Zur verdrehsicheren Anordnung weist der Kolben 18 dabei im Bereich eines Mittelstücks 19 zwei sich in Scharnierachsenrichtung erstreckende Nuten 20 auf, die im montierten Zustand zur Aufnahme sich durch eine Bohrung 40 der Wand des Gehäuses 7 erstreckender Sicherungsstifte 39 dienen. Das Mittelstück 19 des Kolbens 18 weist an seiner Umfangsfläche einen Dichtungsring 23 auf, durch den die- bezogen auf die Einbaulage - oberhalb und unterhalb des Kolbens 18 befindlichen Bereiche im Gehäuse 7 flüssigkeitsdicht voneinander abgegrenzt sind. An das Mittelstück 19 schließen sich jeweils an einen Absatz einen geringeren Querschnitt als das Mittelstück 19 aufweisende Endabschnitte 25, 26 des Kolbens 18 an, die in der Einbaulage oberhalb und unterhalb des Mittelstücks 19 eine obere und untere ringförmige Kammer 35, 36 in dem Gehäuse 7 bilden.

Die Kammern 35, 36 sind zum einen durch die sich an die Endabschnitte 25, 26 angrenzenden Absätze des Mittelstücks 19 begrenzt. Parallel zur Scharnierstiftachse werden die Kammern 35, 36 durch eine Innenwandung des Gehäuses 7 sowie die Endabschnitte 25, 26 begrenzt. Auf der den Absätzen des Mittelstücks 19 gegenüberliegenden Seiten werden die Kammern 35, 36 durch Ringscheiben 21, 22 begrenzt, die an ihrem Umfang jeweils einen Dichtungsring 23 aufweisen, der zur flüssigkeitsdichten Anordnung der Ringscheiben 21, 22 in dem Gehäuse 7 dient. Die - bezogen auf die Einbaulage - obere Ringscheibe 21 liegt innerhalb des Gehäuses 7 an einem Absatz an. Die untere Ring- scheibe 22 ist hingegen an ihrer dem Kolben 18 abgewandten Seite durch eine Druckfeder 30 federbelastet, wobei sich die Druckfeder 30 an einer in ein Innengewinde 29 des Gehäuses 7 einschraubbaren Druckscheibe 28 abstützt. Neben den Dichtungen 23, die zur Abdichtung der Ringscheiben 21, 22 gegenüber einer Innenwand des Gehäuses 7

dient, weisen die Ringscheiben 21, 22 zusätzlich innenliegende Dichtungsringe 24 auf, die an den die Ringscheiben 21, 22 durchdringenden Endabschnitten 25, 26 des Kolbens

18 flüssigkeitsdicht anliegen.

Die Innenwandung des Gehäuses 7, die Absätze des Mittelstücks 19, die Endabschnitte 25, 26 sowie die Ringscheiben 21, 22 bilden somit zwei durch das Mittelstück 19 flüssig- keitsicht voneinander getrennte Kammern 35, 36 innerhalb des Gehäuses 7 des Feststellers 4. Im montierten Zustand ist innerhalb dieser Kammern 35, 36 ein Servoöl angeordnet. Um eine Längsverschiebung des Kolbens 18 innerhalb des Gehäuses 7 zu ermöglichen, weist der Kolben 18 zusätzlich im Bereich seines Mittelstücks 19 zwei Durch- trittsöffnungen 34 auf, welche die beiden Kammern 35, 36 miteinander verbinden. Die Durchtrittsöffnungen 34 sind durch zwei in Aufnahmeöffnungen 32 in dem Mittelstück

19 eingesetzte Ventilelemente 31a, 31b verschlossen, wobei in Abhängigkeit von der Bewegungsrichtung des Kolbens 18 immer jeweils ein Ventilelement 31a, 31b bei Erreichen eines festgelegten Drucks öffnet, wohingegen das andere in einer Schließstellung ver- bleibt.

Zur Umwandlung der Drehbewegung des Scharnierstifts 10 in eine Längsbewegung des Kolbens 18 innerhalb des Gehäuses 7 weist der Scharnierstift 10 ein Außengewinde 11 auf, das sich mit einem Innengewinde 27 des Kolbens in Eingriff befindet. Im Betrieb des Türscharniers 1 sind die Kammern 35, 36 mit einem Servoöl gefüllt und das gesamte System steht aufgrund der federbelasteten Ringscheibe 22 unter einem konstanten Druck.

Im statischen Zustand, d. h. bei einem Stillstand der Fahrzeugtür, sind die Ventilele- mente 31a, 31b verschlossen und verhindern durch die Blockade der Durchtrittsöffnungen 34 somit ein freies Verschwenken der mit der Türkonsole 2 verbundenen Fahrzeugtür. Zur Verschwenkung ist es zunächst erforderlich, daß ein Benutzer durch Druck auf die Fahrzeugtür in die gewünschte Schwenkrichtung einen definierten Druck in einer der Kammern 35, 36 (abhängig von der Schwenkrichtung) aufbaut. Dieser muß so hoch sein, daß dadurch das entsprechende Ventilelement 31a, 31b öffnet und eine Strömungsverbindung zwischen den Kammern 35, 36 besteht. Das Servoöl kann dann von der einen Kammer 35, 36 in die andere Kammer 35, 36 gelangen. Nach öffnen eines der Ventilelemente 31a, 31b erfolgt die Schwenkbewegung mit einem gegenüber dem zum

öffnen erforderlichen Kraftaufwand wesentlich reduzierteren Kraftaufwand. Nach Erreichen eines beliebigen öffnungswinkels und Beendigung der Schwenkbewegung befindet sich das System wieder im statischen, drucklosen Zustand, in dem die Ventilelemente 31a, 31b wieder die Durchtrittsöffnungen 34 verschließen und die an der Türkon- sole 2 angeordnete Fahrzeugtür in ihrer Position arretiert ist.

Zur verdrehbaren Lagerung des Scharnierstifts 10 in dem Gehäuse 7 des Feststellers 4 weist die Druckscheibe 28 ein Gleitlager 38 auf. An dem dem Ausleger 8 zugewandten Ende weist der Scharnierstift 10 einen Flansch 14 auf, der das Gehäuse 7 verschließt, wobei er unter Zwischenschaltung eines Gleitrings 41 auf dem umlaufenden Rand des Gehäuses 7 aufliegt. Zur radialen Lagerung dient ferner eine Gleitbuchse 37, die an einem sich von dem Flansch 14 in Richtung auf den Kolben 18 erstreckenden umlaufenden Steg angeordnet ist. Auf der dem Ausleger 8 gegenüberliegenden Seite ist der Scharnierstift 10 durch eine auf ein Gewinde 12 des Scharnierstifts 10 aufschraubbare Mutter 13 an der Druckscheibe 28 axial festgelegt. In einer hier nicht dargestellten Ausführungsform ist das dem Ausleger 8 gegenüberliegende Ende des Scharnierstifts 10 vernietet.

Um zu verhindern, daß eine Arretierung einer mit dem Türscharnier 1 verbundenen Fahrzeugtür auch in einem Bereich (o°bis 15-20 ⁰ öffnungswinkel der Fahrzeugtür) um die Schließlage der Fahrzeugtür erfolgt, was zu Komforteinbußen führen würde, weist die Innenwandung des Gehäuses 7 im Bereich der oberen Druckkammer 35 eine sich in Scharnierstiftachse erstreckende Nut 33 auf. Diese Nut 33 ist derart angeordnet, daß die Dichtung 23 des Kolbens 18 überbrückt wird, wenn der Kolben 18 eine Position inner- halb des Gehäuses 7 erreicht, die dem Bereich der Fahrzeugtür um seine Schließlage entspricht. Idealerweise deckt dabei die Nut 33 einen Bereich von o bis z. B. 15-20° öffnungswinkel der Fahrzeugtür ab. Die Nut 33 ermöglicht es dabei, daß das Servoöl ohne Betätigung der Ventilelemente 31a, 31b von der einen Kammer 35 in die andere Kammer 36 gelangt und umgekehrt. Die Dichtung 23 des Mittelstücks 19 wird dabei über- brückt. Die Nut 33 bildet eine Bypass-Leitung (vg. Fig. 7 und 8).

In Fig. 8 und 9 ist eine Säulenkonsole 3a einer weiteren Ausführungsform eines hier nicht dargestellten Türscharniers dargestellt. Der wesentlichen Unterschied zwischen

dem in den Figuren 1-8 dargestellten Feststellers 4 und dem in den Figuren 9 und 10 dargestellten Feststellers 4a besteht in der Ausgestaltung des Trennelements 18a, sowie der Anordnung der Durchflußkanäle 34a und Ventil elemente 31c. Der Scharnierstift 10a weist in seinem mittleren Bereich ein Innengewinde 11a auf, durch das das Trennelement 18a mittels eines hier nicht dargestellten, korrespondierend ausgebildetenen Innengewindes mit dem Scharnierstift 10a verbunden ist. Eine Rotationsbewegung des Scharnierstifts 10a führt zu einer Translationsbewegung des Trennelements 18a. Das Trennelement 18a weist zwei beiderseits eines flachen Mittelstücks 19a angeordneten verjüngte Bereiche 25a, 26a auf. Der untere verjüngte Bereich 26a ist dabei innerhalb des Gehäuses 7a axial verschiebbar gelagert. Der obere verjüngte Bereich 25a ist in einer in das Gehäuse einsetzbaren Verschlußkappe 43a axial verschiebbar gelagert. Zur Abdichtung der durch das Mittelstück 19a abgetrennten Kammern 35a, 36a gegenüber den verjüngten Bereichen 25a, 26a liegen diese an das Gehäuse 7a bzw. die Verschlußkappe 43a eingelassene Dichtungselemente an. Das Mittelstück 19a ist seinerseits mit einem umlaufenden Dichtungsring versehen, der die Kammer 35a und die Kammer 36a flüssigkeitsdicht voneinander trennt.

Zur axialen und radialen Lagesicherung des Scharnierstiftes 10a ist dieser an seiner dem Steg 15 gegenüberliegenden Ende unter Verwendung eines Sicherungsrings 44 an einer in das Gehäuse 7a eingesetzten Scharnierstiftführung 42 drehbar gelagert. An dem der Scharnierstiftführung 42 gegenüberliegenden Enden liegt der Scharnierstift 10a mit seinem Absatz 14 auf dem Gehäuse 7a auf.

Die Kammern 35a, 36a sind über Durchflußkanäle 34a, die innerhalb des Gehäuses 7a angeordnet sind, und mit ihren Enden jeweils in den Kammern 35a, 36a enden, miteinander verbunden. Ein Ventilelement 31c, welches ebenfalls in das Gehäuse 7a eingesetzt ist, bestimmt die Strömungsrichtung des Fluides durch den Durchflußkanal 34a, wobei ein Durchfluß nur in einer Richtung und nur bei Erzeugung eines durch die Ventilelemente 31c vorgegebenen Druckes, der hoch genug ist, um das Ventilelement 31c zu öff- nen, möglich ist. Ein zweiter Durchflußkanal 34a, der ebenfalls am Umfang der Kammern 35a, 36a angeordnet ist, ist ebenfalls durch ein Ventilelement verschlossen, wobei dieses eine dem ersten Ventilelement 31c entgegengesetzte Durchströmung zuläßt.

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Die Ventilelemente 31c sind in das Gehäuse 7a einschraubbar und mittels Federelemente belastet, wobei besonders vorteilhafterweise über das Federelement der Druck einstellbar ist, bei dem die Ventilelemente 31c den jeweiligen Durchflußkanal 34a öffnen.

Das Funktionsprinzip des in den Fig. 9 und 10 dargestellten Feststellers 4a entspricht dem Funktionsprinzip des in den Fig. 1-8 dargestellten Feststellers 4. Eine Schwenkbewegung einer hier nicht dargestellten Fahrzeugtür wird durch die verdrehfeste Verbindung zwischen der Türkonsole und dem Scharnierstift 10a, wobei der Steg 15 in eine entsprechende Aufnahmeöffnung an der Türkonsole eingreift, auf den Scharnierstift 10a übertragen.

Das auf den Scharnierstift 10a beim Verschwenken der Fahrzeugtür, bzw. zu Beginn der Schwenkbewegung wirkende Drehmoment wird von dem Scharnierstift 10a über das Gewinde 11a auf das Trennelement 18a übertragen. Das Drehmoment des Scharnier- Stifts 10a wird in eine in die Scharnierachsenrichtung gerichtet Kraft des Trennelements 18a umgewandelt, wobei die exzentrische Anordnung des Trennelements 18a auf dem Scharnierstift 10a die Bewegungsrichtung des Trennelements 18a auf Bewegungen in Scharnierachsenrichtung beschränkt. Aufgrund der Krafteinleitung auf das Trennelement 18a und damit das Mittelstück 19a wird der Druck - abhängig von der Bewegungs- richtung - in einer der mit Hydrauliköl gefüllten Kammern 35a, 36a erhöht.

über die die Kammern 35a, 36a verbindenden Durchflußkanäle 34a wird auch der Druck auf die in den Durchflußkanälen 34a angeordneten Ventilelemente 31c erhöht. Erreicht der Druck einen durch die Ventilelemente 31c vorgegebenen Wert, öffnet - abhängig von der Bewegungsrichtung des Trennelements 18a - eines der Ventilelemente 31c, so daß das Hydrauliköl von der einen Kammer 35a, 36a in die andere Kammer 35a, 36a umströmen kann und ein Verschwenken der Fahrzeugtür möglich ist.

Nach Beendigung des Schwenkvorgangs der Fahrzeugtür sinkt der Druck in den Kam- mern 35a, 36a ab, so daß das Ventilelement 31c wieder schließt und eine Arretierung der Fahrzeugtür bewirkt.

Fig. 11 und Fig. 12 zeigen in einer perspektivischen Darstellung zwei weitere Ausführungsformen des erfindungsgemäßen Türscharniers 1. Deren Aufbau unterscheidet sich dabei von den zuvor dargestellten Ausführungsformen durch den Aufbau des Feststellers 4b. So ist bei dem Feststeller 4b das Trennelement 18 im Gegensatz zu den zuvor dargestellten Feststellern 4, 4a nicht direkt an dem Scharnierstift 10, sondern an einem parallel zum Scharnierstift 10 angeordneten Führungsstift entlang dessen Längsachse verschiebbar angeordnet.

Der drehbar gelagerte Führungsstift, der wie auch das Trennelement 18 in einem Zylin- der 50, 50a angeordnet ist, befindet sich dabei über ein verdrehsicher auf dem Führungsstift angeordnetes Verzahnungselement mit einem ebenfalls verdrehsicher auf dem Scharnierstift 10 angeordneten Verzahnungselement in Eingriff, so dass eine Drehbewegung des Scharnierstifts 10 eine Drehbewegung des Führungsstifts bewirkt, die wiederum eine Verstellung des Trennelements innerhalb des Zylinders 50, 50a ent- lang des Führungsstifts zur Folge hat.

Grundsätzlich stimmt auch bei diesen Ausführungsformen die Funktionsweise des Feststellers 4b, u. a. die Umwandlung der Drehbewegung des Führungsstifts in eine translatorische Bewegung des Trennelements mit den zuvor beschriebenen Feststellern 4, 4a überein, wobei das Trennelement 18 jedoch nicht am Scharnierstift 10, sondern am Führungsstift angeordnet ist. Die Anordnung des Trennelements 18 an dem Führungsstift, bzw. in dem Zylinder 50, 50a entspricht der zuvor dargestellten Anordnung des Trennelements 18 am Scharnierstift 10 bzw. im Gehäuse 7.

Die Kopplung des Scharnierstifts 10 mit dem Führungsstift unter Verwendung einer unter einer Abdeckung 51 des Gehäuses 7b des Feststellers 4b angeordneten Verzahnung ermöglicht eine über-/ Untersetzung der Drehbewegung des Scharnierstifts 10 nach Art eines Getriebes und so eine optimale Festlegung der Drehbewegung des Führungsstifts und damit Verstellbewegung des Trennelements 18 in Abhängigkeit vom Schwenkwinkel einer an dem Türscharnier 1 angeordneten Tür. Die Ausrichtung des Zylinders 50, 50a, nämlich in der Einbaulage nach oben oder unten gerichtet, kann dabei entsprechend den vorliegenden Bedingungen erfolgen.