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Patent Searching and Data


Title:
DOOR LOCK FOR A VEHICLE, WITH REDUCED NOISE GENERATION
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2022/263048
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a door lock (1) having a translated drive for a vehicle (3), comprising: - a rotary latch (5) for form-fittingly holding a locking element (7), - a blocking mechanism (9) for blocking the rotary latch (5) from releasing, - a wedge system (11) comprising a wedge lever (13) and a connection piece (15), which wedge lever and connection piece can be brought into a self-locking contact position in order to reduce a relative movement between the locking element (7) and the rotary latch (5). The blocking mechanism (9) contacts a circumference of an output lever (17) via a circular-arc-shaped circumferential segment so that, when the blocking mechanism (9) moves, the output lever (17) is rotated by rolling on the circumferential segment. The output lever (17) is coupled to a driving lever (19) so that the rotation of the output lever (17) during the opening movement of the blocking mechanism (9) causes the driving lever (19) to release the self-locking connection between the wedge lever (13) and the connection piece (15).

Inventors:
KÜHNEL JOACHIM (DE)
Application Number:
PCT/EP2022/061566
Publication Date:
December 22, 2022
Filing Date:
April 29, 2022
Export Citation:
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Assignee:
MERCEDES BENZ GROUP AG (DE)
International Classes:
E05B77/38; E05B85/24
Foreign References:
DE102017205656A12018-06-28
DE102008010002A12009-10-01
DE3927445A11991-02-21
DE102017205656A12018-06-28
Attorney, Agent or Firm:
ESCHBACH, Arnold (DE)
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Claims:
Patentansprüche

1. Türschloss (1) für ein Fahrzeug (3), aufweisend:

- eine Drehfalle (5) zum formschlüssigen Halten eines Schließelements (7) im geschlossenen Zustand des Türschlosses (1) durch Umgreifen, insbesondere durch drehendes Umgreifen, des Schließelements (7),

- einen Sperrmechanismus (9), insbesondere eine Sperrklinke, zum Sperren der Drehfalle (5) gegen ein Lösen des Formschlusses der Drehfalle (5) mit dem Schließelement (7) im geschlossenen Zustand des Türschlosses (1) nach einer Schließbewegung des Sperrmechanismus (9),

- ein Keilsystem (11) umfassend einen Keilhebel (13) und ein Verbindungsstück (15), wobei der Keilhebel (13) und das Verbindungsstück (15) eine Bewegung relativ zueinander ausführen können und dabei in eine selbsthemmende Kontaktstellung für den geschlossenen Zustand des Türschlosses (1) bringbar sind, um eine Relativbewegung zwischen Schließelement (7) und Drehfalle (5) zu reduzieren, dadurch gekennzeichnet, dass der Sperrmechanismus (9) über ein kreisbogenförmiges Umfangssegment reibschlüssig und/oder formschlüssig einen Umfang eines drehbar gelagerten Abtriebshebels (17) kontaktiert, sodass bei einer Öffnungsbewegung und bei der Schließbewegung des Sperrmechanismus (9) der Abtriebshebel (17) durch Abrollen auf dem Umfangssegment des Sperrmechanismus (9) gedreht wird, wobei der Abtriebshebel (17) mit einem Mitnahmehebel (19) gekoppelt ist, sodass durch die Drehung des Abtriebshebels (17) bei der Öffnungsbewegung des Sperrmechanismus (9) der Mitnahmehebel (19) die selbsthemmende Verbindung zwischen Keilhebel (13) und Verbindungsstück (15) löst.

2. Türschloss (1) nach Anspruch 1 , wobei der Mitnahmehebel (19), der Abtriebshebel (17), und der Keilhebel (13) konzentrisch zueinander drehbar gelagert sind und in ihrer Lagerung unabhängig voneinander drehbar sind.

3. Türschloss (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Abtriebshebel (17) einen sich mit dem Abtriebshebel (17) mitdrehenden Nocken (21) aufweist, wobei der Nocken (21) bei einer Öffnungsbewegung des Sperrmechanismus (9) auf einen Vorsprung (23) des Mitnahmehebels (19) trifft und nach dem Aufeinandertreffen des Nockens (21) und des Vorsprungs (23) der Abtriebshebel (17) den Mitnahmehebel (19) mitdreht.

4. Türschloss (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Mitnahmehebel (19) und der Keilhebel (13) über eine Öffnungsfeder (25) gekoppelt sind, wobei die Öffnungsfeder (25) den Keilhebel (13) zum Lösen der selbsthemmenden Verbindung zwischen Keilhebel (13) und Verbindungsstück (15) aus der selbsthemmenden Verbindung in eine Offenposition drängt, indem die Öffnungsfeder (25) durch den Mitnahmehebel (19), geführt vom Abtriebshebel (17), gegen eine Federkraft auf Druck gespannt wird und die gespannte Öffnungsfeder (25) gegen den Keilhebel (13) im Drehsinn Richtung Offenposition drückt.

5. Türschloss (1) nach Anspruch 4, wobei die Öffnungsfeder (25) eine um eine bogenförmige Führung (27) des Mitnahmehebels (19) geführte Spiralfeder ist.

6. Türschloss (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Mitnahmehebel (19) mit einer Schließfeder (29) verbunden ist, wobei die Schließfeder (29) so angeordnet und vorgespannt ist, dass die Schließfeder (29) den Mitnahmehebel (19) zusammen mit dem Keilhebel (13) in Richtung der selbsthemmenden Position drängt.

7. Türschloss (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 6, wobei das Verbindungsstück (15) ein Bereich des Schließelements (7) ist.

8. Türschloss (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 6, wobei das Verbindungsstück (15) drehbar gelagert ist, wobei auf einer ersten Seite des Verbindungsstücks (15) eine mit dem Keilhebel (13) zusammenwirkende Oberfläche zur Ausbildung der Selbsthemmung angeordnet ist und eine zweite zur ersten gegenüberliegende Seite des Verbindungsstücks (15) gegen das Schließelement (7) im geschlossenen Zustand des Türschlosses (1) drückt, indem eine Radialkraft des Keilhebels (13) über das Verbindungsstück (15) auf das Schließelement (7) übertragen wird.

9. Türschloss (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei das kreisbogenförmige Umfangssegment des Sperrmechanismus (9) eine Stirnverzahnung aufweist.

10. Fahrzeug (3) mit einem Türschloss (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei das Schließelement (7) an einer Karosserie des Fahrzeugs (3) angeordnet ist, wobei die Drehfalle (5) und der Sperrmechanismus (9) und das Keilsystem (11) und der Abtriebshebel (17) und der Mitnahmehebel (19) an einer Türe des Fahrzeugs (3) angeordnet sind.

Description:
Türschloss für ein Fahrzeug mit reduzierter Geräuschentwicklung

Die Erfindung betrifft ein Türschloss für ein Fahrzeug, sowie ein Fahrzeug mit einem solchen Türschloss.

Türschlösser von Fahrzeugen können eine Quelle von Geräuschen sein, wenn das Türschloss funktionsbedingt intern mit Spiel konstruiert wurde, um einen zuverlässigen Betrieb des Türschlosses zu garantieren.

Die DE 102017205656 A1 bezieht sich auf die Verringerung dieses Problems und gibt als Aufgabe an, ein verbessertes Schloss bereitzustellen, um insbesondere in Geschlossenstellung und bei niedrigen Dichtungsdrücken das Trennen der Sperrflächen von Sperrklinke und Drehfalle aufgrund von dynamischen Lastwechselreaktionen der Klappe während der Fahrt zu verhindern. Zur Lösung gibt die DE 102017205656 A1 ein Schloss an, insbesondere für eine Rückenlehne oder eine Heckklappe eines Kraftfahrzeuges, umfassend: Eine Drehfalle mit einem Schließelement, einen zugeordneten Sperrmechanismus, insbesondere eine Sperrklinke, zum Sperren der Drehfalle in eine Geschlossenstellung des Schlosses, in welcher die Drehfalle und das Schließelement schließend gekoppelt sind, und einen Ruhigstellungshebel, der mit dem Sperrmechanismus gekoppelt ist, wobei der Ruhigstellungshebel eine Außenkontur aufweist, welche das Schließelement in der Geschlossenstellung des Schlosses selbsthemmend in der Drehfalle hält.

Der Ruhigstellungshebel ist dabei das entscheidende Vorrichtungsmerkmal der DE 102017205656 A1 zur Lösung der oben genannten Aufgabe. Damit der oben genannte Sperrmechanismus einwandfrei in eine Ausbuchtung der Drehfalle einfallen kann, sodass die Drehfalle das Schließelement formschlüssig hält und in dieser Position gesperrt bleibt, weist typischerweise eine solche Ausbuchtung etwas Spiel auf. Die Drehfalle kann sich wegen dieses Spiels ebenfalls weiter verdrehen, da auch der Sperrmechanismus einhergehend mit dem oben genannten Spiel grundsätzlich nicht auf Anschlag in der Drehfalle in einer Umfangsrichtung der Drehfalle gehalten wird. Der Ruhigstellungshebel dagegen ist ein Element des Türschlosses, das beispielsweise zusammen mit der Drehfalle und dem Sperrmechanismus in einer Fahrzeugtüre angeordnet ist. Dieser Ruhigstellungshebel drückt gegen das Schließelement mit einer selbsthemmenden Verspannungsfunktion im geschlossenen Zustand des Türschlosses, sodass eventuelles Klappern des Türschlosses unterbunden wird. Das Türschloss ist daher mit einem zusätzlichen Element (Ruhigstellungshebel) abgespannt, sodass das genannte Spiel durch die Funktion des Ruhigstellungshebels keine Bewegung mehr ausführen kann. Somit wird durch die DE 102017205656 A1 die oben genannte Aufgabe gelöst, um damit insbesondere ein solches Klappern im geschlossenen Zustand insbesondere eines Türschlosses zu unterbinden.

Die selbsthemmende Verspannungsfunktion des Ruhigstellungshebels kann, wie in der DE 102017205656 A1 beschrieben, beispielsweise durch einen drehbar gelagerten Ruhigstellungshebel, der an seiner Außenseite zumindest über einen gewissen Winkelbereich eine Rundung mit wachsendem Radius aufweist, realisiert werden. Mit zunehmendem Hineindrehen des Ruhigstellungshebels in die selbsthemmende Stellung kontaktiert ein größerer Außen-Radius des Ruhigstellungshebels ein zweites Teil, das gegen das Schließelement drückt und beispielsweise an der Karosserie angeordnet ist. Der zunehmende Radius auf diesem Umfangssegment entspricht dabei einer Steigung. Wird der Winkel dieser Steigung gegenüber einer Tangente an einem gedachten kreissegmentförmigen Umfang mit dem Radius des kleinsten Radius dieser Oberfläche des Ruhigstellungshebels zu groß gewählt, ist die selbsthemmende Funktion nicht gewährleistet und bei mechanischer Anregung (insbesondere einem Dagegendrücken des Schließelements) könnte die selbsthemmende Stellung des Ruhigstellungshebels aufgehoben werden. Darüber hinaus ist jedoch zu beachten, dass das System wie jedes andere mechanische System einem kontinuierlichen Verschleiß unterliegt und somit der Eindrehwinkel des Ruhigstellungshebels mit zunehmendem Alter größer wird, das heißt die tatsächliche Wirkfläche für die selbsthemmende Stellung des Ruhigstellungshebels mit zunehmendem Verschleiß immer weiter in Richtung eines letzten Bereichs des Umfangssegments des Ruhigstellungshebels verschoben wird, in dem eine selbsthemmende Wirkung noch möglich ist. Ab dann ist der Ruhigstellungshebel maximal in das Innere des Türschlosses eingedreht und darüber hinaus keine selbsthemmende Stellung mehr möglich. Dies tritt besonders schnell bei zu kleinen Steigungswinkeln auf, die jedoch aus dem oben genannten Grund der Gefahr des Verlusts der Selbsthemmung nicht beliebig groß ausgeführt werden können. Aufgabe der Erfindung ist es, das oben beschriebene Problem zu lösen und die Lebensdauer des Türschlosses insbesondere durch eine erhöhte Lebensdauer der Funktionsweise eines solchen Ruhigstellungshebels (im folgenden beschrieben mit den Elementen des "Keilsystems", insbesondere beschrieben durch den "Keilhebel") zu verlängern.

Die Erfindung ergibt sich aus den Merkmalen der unabhängigen Ansprüche. Vorteilhafte Weiterbildungen und Ausgestaltungen sind Gegenstand der abhängigen Ansprüche.

Ein erster Aspekt der Erfindung betrifft ein Türschloss für ein Fahrzeug, aufweisend:

- eine Drehfalle zum formschlüssigen Halten eines Schließelements im geschlossenen Zustand des Türschlosses durch Umgreifen, insbesondere durch drehendes Umgreifen, des Schließelements,

- einen Sperrmechanismus, insbesondere eine Sperrklinke, zum Sperren der Drehfalle gegen ein Lösen des Formschlusses der Drehfalle mit dem Schließelement im geschlossenen Zustand des Türschlosses nach einer Schließbewegung des Sperrmechanismus,

- ein Keilsystem umfassend einen Keilhebel und ein Verbindungsstück, wobei der Keilhebel und das Verbindungsstück eine Bewegung relativ zueinander ausführen können und dabei in eine selbsthemmende Kontaktstellung für den geschlossenen Zustand des Türschlosses bringbar sind, um eine Relativbewegung zwischen Schließelement und Drehfalle zu reduzieren, dadurch gekennzeichnet, dass der Sperrmechanismus über ein kreisbogenförmiges Umfangssegment reibschlüssig und/oder formschlüssig einen Umfang eines drehbar gelagerten Abtriebshebels kontaktiert, sodass bei einer Öffnungsbewegung und bei der Schließbewegung des Sperrmechanismus der Abtriebshebel durch Abrollen auf dem Umfangssegment des Sperrmechanismus gedreht wird, wobei der Abtriebshebel mit einem Mitnahmehebel gekoppelt ist, sodass durch die Drehung des Abtriebshebels bei der Öffnungsbewegung des Sperrmechanismus der Mitnahmehebel die selbsthemmende Verbindung zwischen Keilhebel und Verbindungsstück löst.

Im Gegensatz zum oben genannten Stand der Technik übersetzende Wirkung zwischen dem kreisbogenförmigen Umfangssegment des Sperrmechanismus und des Antriebshebels und seine Wirkung auf den Mitnahmehebel dafür, dass Toleranzen, die erst im Laufe der Zeit wegen Verschleiß entstehen, ausgeglichen werden. Nähere Details der Wirkungsweise sind dem in den Figuren 2 bis 4 detailliert beschriebenen Ausführungsbeispiel zu entnehmen. Es ist daher eine vorteilhafte Wirkung der Erfindung, dass das oben genannte Problem aus dem Stand der Technik und dem damit verbundenen schwierig zu erreichenden Kompromiss zwischen einem zu großen und einem zu kleinen Steigungswinkel der exzenterartigen Außenkontur des Umfangssegments gelöst wird und auch bei Verschleiß der Keilhebel (der dem oben genannten "Ruhigstellungshebel" entspricht) ausreichend tief einfallen kann, um zumindest indirekt eine einspannende Kraft auf das Schließelement zu bewirken.

Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform sind der Mitnahmehebel, der Abtriebshebel, und der Keilhebel konzentrisch zueinander drehbar gelagert und in ihrer Lagerung unabhängig voneinander drehbar. Mitnahmehebel, Abtriebshebel, und Keilhebel weisen daher bevorzugt eine gemeinsame kinematische Drehachse auf, sind jedoch prinzipiell unabhängig voneinander drehbar in einem Gehäuse des Türschlosses gelagert.

Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform weist der Abtriebshebel einen sich mit dem Abtriebshebel mitdrehenden Nocken auf, wobei der Nocken bei einer Öffnungsbewegung des Sperrmechanismus auf einen Vorsprung des Mitnahmehebels trifft und nach dem Aufeinandertreffen des Nockens und des Vorsprungs der Abtriebshebel den Mitnahmehebel mitdreht. Der Nocken ist insbesondere als Vorsprung ausgebildet, der von einer runden Oberfläche des Abtriebshebels hervorsteht. Zwischen dem Nocken und dem Vorsprung des Mitnahmehebels ist bevorzugt im vollständig geschlossenen Zustand des Türschlosses Spiel vorgesehen, sodass erst nach einer gewissen Zeitverzögerung nach dem Einleiten der Öffnungsbewegung des Sperrmechanismus das Keilsystem entspannt wird.

Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform sind der Mitnahmehebel und der Keilhebel über eine Öffnungsfeder gekoppelt, wobei die Öffnungsfeder den Keilhebel zum Lösen der selbsthemmenden Verbindung zwischen Keilhebel und Verbindungsstück aus der selbsthemmenden Verbindung in eine Offenposition drängt, indem die Öffnungsfeder durch den Mitnahmehebel, geführt vom Abtriebshebel, gegen eine Federkraft auf Druck gespannt wird und die gespannte Öffnungsfeder gegen den Keilhebel im Drehsinn Richtung Offenposition drückt. Die Öffnungsfeder bewirkt vorteilhaft, dass ein festsitzender Keilhebel nicht zum blockieren des Sperrmechanismus und somit zum Nichtöffnen des Schlosses führt.

Gemäß einerweiteren vorteilhaften Ausführungsform ist die Öffnungsfeder eine um eine bogenförmige Führung des Mitnahmehebels geführte Spiralfeder. Gemäß einerweiteren vorteilhaften Ausführungsform ist der Mitnahmehebel mit einer Schließfeder verbunden, wobei die Schließfeder so angeordnet und vorgespannt ist, dass die Schließfeder den Mitnahmehebel zusammen mit dem Keilhebel in Richtung der selbsthemmenden Position drängt. Wie die Öffnungsfeder bewirkt auch die Schließfeder ein Nachfüttern des Keilhebels auch im verschlissenen Zustand, da mit ihrem Federweg, der weit über den Dimensionen von zu erwartendem Verschleiß liegt, solche Verschleißerscheinungen ausgeglichen werden.

Gemäß einerweiteren vorteilhaften Ausführungsform ist das Verbindungsstück ein Bereich des Schließelements. Gemäß dieser Ausführungsform findet die selbsthemmende Verbindung zwischen Verbindungsstück und Keilhebel direkt am Schließelement statt, da sich hierbei Keilhebel und Schließelement unmittelbar miteinander berühren und die selbsthemmende Verbindung entstehen lassen.

Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform ist das Verbindungsstück drehbar gelagert, wobei auf einer ersten Seite des Verbindungsstücks eine mit dem Keilhebel zusammenwirkende Oberfläche zur Ausbildung der Selbsthemmung angeordnet ist und eine zweite zur ersten gegenüberliegende Seite des Verbindungsstücks gegen das Schließelement im geschlossenen Zustand des Türschlosses drückt, indem eine Radialkraft des Keilhebels über das Verbindungsstück auf das Schließelement übertragen wird. Die bewegliche Lagerung des Verbindungsstücks ermöglicht eine ideale selbsthemmende Kontaktwirkung zwischen dem Keilhebel und dem Verbindungsstück, wobei das Verbindungsstück außerdem als Abstandshalter zwischen dem Keilhebel und dem Schließelement dient, sodass der Keilhebel kürzer ausgeführt werden kann.

Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform weist das kreisbogenförmige Umfangssegment des Sperrmechanismus eine Stirnverzahnung auf. Die Stirnverzahnung ist ein besonders zuverlässiges Mittel, um auch höhere Kräfte zwischen dem Sperrmechanismus und dem Abtriebshebel übertragen zu können, ohne dass dabei durch auftretenden Schlupf die Funktionsweise gestört werden könnte. Vorteilhaft weist entsprechend die abrollende Seite des Abtriebshebels eine verzahnte Oberfläche auf, in die die Stirnverzahnung eingreift. Hierdurch entsteht eine übersetzende Wirkung des Abtriebshebels durch das kreisbogenförmige Umfangssegment des Sperrmechanismus, wodurch ein größerer Nachstellwinkel des Keilhebels gewährleistet wird. Ein weiterer Aspekt der Erfindung betrifft ein Fahrzeug mit einem Türschloss wie oben und im Folgenden beschrieben, wobei das Schließelement an einer Karosserie des Fahrzeugs angeordnet ist, wobei die Drehfalle und der Sperrmechanismus und das Keilsystem und der Abtriebshebel und der Mitnahmehebel an einer Türe des Fahrzeugs angeordnet sind.

Vorteile und bevorzugte Weiterbildungen des vorgeschlagenen Fahrzeugs ergeben sich durch eine analoge und sinngemäße Übertragung der im Zusammenhang mit dem vorgeschlagenen Türschloss vorstehend gemachten Ausführungen.

Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung, in der - gegebenenfalls unter Bezug auf die Zeichnung - zumindest ein Ausführungsbeispiel im Einzelnen beschrieben ist. Gleiche, ähnliche und/oder funktionsgleiche Teile sind mit gleichen Bezugszeichen versehen.

Es zeigen:

Fig. 1: Teile eines Türschlosses aus dem Stand der Technik.

Fig. 2: Ein Türschloss gemäß einem Ausführungsbeispiel der Erfindung.

Fig. 3: Das Türschloss der Fig. 2 in einer Schnittansicht.

Fig. 4: Teile des Türschlosses der Fig. 2 vergrößert in einer Schnittansicht.

Fig. 5: Ein Fahrzeug mit einem Türschloss gemäß einem Ausführungsbeispiel der Erfindung.

Die Darstellungen in den Figuren sind schematisch und nicht maßstäblich.

Fig. 1 zeigt einen Teilausschnitt eines Türschlosses 1 (vgl. folgende Figuren). Eine Drehfalle 5 dient dazu, ein Schließelement 7 formschlüssig zu halten, um in einem geschlossenen Zustand des Türschlosses 1 die Türe geschlossen zu halten. Sobald die Drehfalle 5 das Schließelement 7 umgreift, fällt ein Sperrmechanismus 9 in eine Ausbuchtung der Drehfalle 5 ein, um diese gegen Herausdrehen und Lösen zu schützen. Somit bleibt die Drehfalle 5 in der das Schließelement 7 umgreifenden Position gesperrt. Damit jedoch der Sperrmechanismus 9 in die Ausbuchtung der Drehfalle 5 einfallen kann, muss die Drehfalle 5 sich so weit im Uhrzeigersinn weiter drehen, bis ein Spalt mit Spiel zwischen der die Ausbuchtung der Drehfalle 5 definierenden Kante und dem eckigen Vorsprung der Sperrmechanismus 9 besteht. Dieses Spiel äußert sich auch im Abstand zwischen dem Schließelement 7 und der buchtförmigen konkaven Ausbuchtung der Drehfalle 5. Dieses Spiel wird auch Überhub genannt und kann dazu führen, dass das Türschloss 1 bei Anregung während der Fahrt Klappergeräusche erzeugt. Die Fig. 2 bis Fig. 4 im Folgenden zeigen daher eine Lösung zur Verhinderung dieses Problems, indem das Schließelement 7 zusätzlich von einem Keilhebel 13 eingespannt wird, wobei der Verschleiß des Keilhebels 13 und anderen Komponenten berücksichtigt wird.

Fig. 2 zeigt ein Türschloss 1 für ein Fahrzeug 3 wie in Fig. 5 gezeigt. Das Türschloss 1 weist eine Drehfalle 5 zum formschlüssigen Halten eines Schließelements 7 im geschlossenen Zustand des Türschlosses 1 durch drehendes Umgreifen, und einen Sperrmechanismus 9, hier ausgebildet als eine Sperrklinke, zum Sperren der Drehfalle 5 gegen ein Lösen des Formschlusses der Drehfalle 5 mit dem Schließelement 7 nach einer Schließbewegung des Sperrmechanismus 9 auf. Ferner weist das Türschloss 1 ein Keilsystem 11 mit einem Keilhebel 13 und mit einem Verbindungsstück 15 auf. Der Keilhebel 13 und das Verbindungsstück 15 sind so beweglich gelagert, dass sie eine Bewegung relativ zueinander ausführen können und dabei in eine selbsthemmende Kontaktstellung für den geschlossenen Zustand des Türschlosses 1 bringbar sind, wie in Fig. 2 gezeigt. Der Keilhebel 13 kann in der Ansicht der Fig. 2 dabei im Uhrzeigersinn in eine Offenposition gedreht werden. Der Keilhebel 13 drückt in der selbsthemmenden Position gegen das drehbar gelagerte Verbindungsstück 15, welches wiederum gegen das Schließelement 7 drückt, um eine Relativbewegung zwischen Schließelement 7 und Drehfalle 5 zu reduzieren. Der Sperrmechanismus 9 kontaktiert über ein kreisbogenförmiges Umfangssegment an seiner Stirnseite mittels einer Stirnverzahnung einen Umfang eines drehbar gelagerten Abtriebshebels 17, sodass bei einer Öffnungsbewegung und bei der Schließbewegung des Sperrmechanismus 9 der Abtriebshebel 17 durch Abrollen auf dem Umfangssegment des Sperrmechanismus 9 gedreht wird, wobei der Abtriebshebel 17 mit einem Mitnahmehebel 19 gekoppelt ist, sodass durch die Drehung des Abtriebshebels 17 bei der Öffnungsbewegung des Sperrmechanismus 9 der Mitnahmehebel 19 die selbsthemmende Verbindung zwischen Keilhebel 13 und Verbindungsstück 15 löst. Der Mitnahmehebel 19, der Abtriebshebel 17, und der Keilhebel 13 sind alle zueinander konzentrisch drehbar gelagert und in ihrer Lagerung prinzipiell unabhängig voneinander drehbar. Der Mitnahmehebel 19 und der Keilhebel 13 sind jedoch über eine Öffnungsfeder 25 gekoppelt. Die Öffnungsfeder 25 drängt tendenziell den Keilhebel 13 zum Lösen der selbsthemmenden Verbindung zwischen Keilhebel 13 und Verbindungsstück 15 aus der selbsthemmenden Verbindung in eine Offenposition, wenn der Mitnahmehebel 19 ausreichend weit die Öffnungsfeder 25 staucht. Die Öffnungsfeder 25 ist in der Fig. 2 nicht gesondert eingezeichnet, sondern nur die bogenförmige Führung 27 des Mitnahmehebels 19, um die die als Spiralfeder ausgebildete Öffnungsfeder 25 geführt wird. Die Öffnungsfeder 25 wird dabei dann durch den Mitnahmehebel 19 gestaucht, wenn ein mit dem Abtriebshebel 17 mitdrehender Nocken 21 gegen einen Vorsprung 23 des Mitnahmehebels 19 trifft und den Mitnahmehebel 19 dabei mitdreht. Der Mitnahmehebel 19 staucht dann die Öffnungsfeder 25 zusammen und drückt mit ihrer Federkraft gegen den Keilhebel 13. Eine Schließfeder 29, die gegen den Mitnahmehebel 19 drückt, bewirkt, dass der Mitnahmehebel 19 zusammen mit dem Keilhebel 13 in Richtung der selbsthemmenden Position beim Schließen des Türschlosses 1 läuft.

Der Öffnungsvorgang des Türschlosses 1 kann dabei wie folgt beschrieben werden: Der Sperrmechanismus 9 ist als Sperrklinke ausgeführt und das Schließelement 7 als Schließbügel ausgeführt. Ferner ist das kreisbogenförmige Umfangssegment der Sperrklinke 9 als Stirnverzahnung ausgeführt, um das Umfangssegment des drehbar gelagerten Abtriebshebels 17 mit jeder Bewegung der Sperrklinke 9 zu drehen, sei es eine Öffnungsbewegung oder eine Schließbewegung der Sperrklinke 9. Hierfür ist der Abtriebshebel 17 drehbar im Türschloss 1 gelagert, sodass sich durch die Stirnverzahnung der Sperrklinke 9 getrieben der Abtriebshebel 17 dreht. Wird die Sperrklinke 9 aus dem geschlossenen Zustand des Türschlosses 1 heraus in einer Öffnungsbewegung von der Drehfalle 5 weg bewegt, um die Drehfalle 5 freizugeben, sodass die Drehfalle 5 nicht länger den Schließbügel 7 haltend umgreift, wird der Abtriebshebel 17 aufgrund der Bewegung der Stirnverzahnung der Sperrklinke 9 so weit gedreht, bis ein am Abtriebshebel 17 angeordneter Nocken 21 auf einen Vorsprung des Mitnahmehebels 19 stößt. Der Mitnahmehebel 19, der Abtriebshebel 17, und der Keilhebel 13 sind hierbei allesamt konzentrisch gelagert und können sich unabhängig voneinander um die gleiche kinematische Achse drehen. Stößt wie oben erwähnt, der Nocken 21 des Abtriebshebels 17 an den Vorsprung des Mitnahmehebels 19, so wird von der Drehbewegung des Abtriebshebels 17 geführt auch der Mitnahmehebel 19 mitgedreht. Da der Mitnahmehebel 19 mit einer Öffnungsfeder 25 an eine Oberseite des Keilhebels 13 gekoppelt ist, wird durch diese Drehbewegung des Mitnahmehebels 19 die Öffnungsfeder 25 zwischen Keilhebel 13 und Mitnahmehebel 19 zusammengedrückt, wobei die expandierende Kraft der Öffnungsfeder 25 auf diese Oberseite des Keilhebels 13 wirkt und demnach die gegenüberliegende Seite des Keilhebels 13, das heißt die Seite des Keilhebels 13 die das Verbindungsstück 15 kontaktiert, aus der selbsthemmenden Position heraus drängt, das heißt zu Drehwinkeln des Keilhebels 13, an denen kleinere Radien des Keilhebels 13 im Bereich des Verbindungsstücks 15 auftreten, sodass die selbsthemmende Verbindung zwischen dem Keilhebel 13 und dem Verbindungsstück 15 gelöst wird. Die Öffnungsfeder 25 bewirkt dabei einen Ausgleich von Spiel und Geometrieänderungen, sodass unabhängig von Verschleißerscheinungen des Keilhebels 13 die Funktionsweise des Mechanismus nicht beeinträchtigt wird. Ist dabei die Reibung der selbsthemmenden Verbindung überwunden, so entspannt sich die Öffnungsfeder 25 so weit, bis der Keilhebel 13 an einen Anschlag des Mitnahmehebels 19 stößt. Dann ist die selbsthemmende Wirkung zwischen Keilhebel 13 und Verbindungsstück 15 vollständig aufgehoben, der Keilhebel 13 wirkt nicht länger auf das Verbindungsstück 15 ein und das Verbindungsstück 15 drückt nicht länger an den Schließbügel 7, sodass sich der Schließbügel 7 mit konstruktiv bedingtem Spiel in der Drehfalle 5 befindet, die jedoch bei ausreichender Öffnung der Sperrklinke 9 ebenfalls nicht länger den Schließbügel 7 umgreift. In diesem Endzustand ist das Türschloss 1 geöffnet und weder Verbindungsstück 15 noch Drehfalle 5 kontaktieren den Schließbügel 7, sodass die Türe nicht länger vom Schließbügel 7 durch formschlüssiges Eingreifen im Türschloss 1 gehalten wird und geöffnet werden kann.

Beim Schließvorgang des Türschlosses 1 führt die Sperrklinke 9 die entgegengesetzte Bewegung zur oben beschriebenen durch, nachdem die Drehfalle 5 den Schließbügel 7 umgriffen hat, sodass der Schließbügel 7 formschlüssig durch die umgreifende Drehfalle 5 gehalten wird. Die Drehfalle 5 kann dabei, von der Sperrklinke 9 gehalten, nicht mehr so rotieren, dass sie den Schließbügel 7 nicht länger umgreift - dies sichert die Drehfalle 5 in ihrer ungreifenden Position um den Schließbügel 7. Bei der Schließbewegung der Sperrklinke 9 wird jedoch wiederum von der Stirnverzahnung der Sperrklinke 9 getrieben der Abtriebshebel 17 gedreht - lediglich in dem entgegengesetzten Drehsinn zur oben beschriebenen Öffnungsbewegung des Türschlosses 1. Der Nocken 21 des Abtriebshebels 17 entfernt sich dabei von dem Vorsprung 23 des Mitnahmehebels 19, sodass auch der Mitnahmehebel 19 von der expandierenden Kraft der Schließfeder 29 getrieben der Bewegung des Nockens 21 etwas folgen kann. Um zu gewährleisten, dass der Keilhebel 13 so über das Verbindungsstück 15 verfahren wird, dass eine selbsthemmende Reibung zwischen Keilhebel 13 und Verbindungsstück 15 auftritt, was durch die exzenterartige Oberflächengestaltung des Keilhebels 13 mit der oben beschriebenen Steigung (des zunehmenden Radius über einen Umfang) ermöglicht wird, ist an einer Oberseite des Mitnahmehebels 19 eine Schließfeder 29 angeordnet, die auf den Mitnahmehebel 19 drückt und dafür sorgt, dass der Keilhebel 13 immer in die selbsthemmende Position gedrängt wird, unabhängig davon, wie viel Verschleiß am Keilhebel 13, insbesondere seiner mit dem Verbindungsstück 15 in Kontakt tretenden Oberfläche, und an den anderen Komponenten des Türschlosses 1 bereits aufgetreten ist.

Insbesondere die Wirkungsweise des Abtriebshebels 17, und dazu der Schließfeder 29 sowie die Öffnungsfeder 25 sorgen dafür, dass die Lebensdauer des Türschlosses 1 erhöht wird, da beispielsweise beide Federn verschleißunabhängig ihren Wirkmechanismus sicherstellen und veränderte Spiele, Längen, benötigte Winkel oder Ähnliches durch ihre Bewegung ausgleichen.

Fig. 3 zeigt das Türschloss 1 der Fig. 2, jedoch mit gedacht herausgenommenem Keilhebel 13, um die Funktionsweise und das Zusammenspiel insbesondere zwischen dem Sperrmechanismus 9 und dem Abtriebshebel 17 zu erläutern. Der Abtriebshebel 17 rollt bei einer Bewegung des Sperrmechanismus 9 auf dessen Umfangssegment ab, welches sich in der Fig. 3 am oberen Ende des Sperrmechanismus 9 befindet. Zur verbesserten Verdeutlichung der Bewegung des Sperrmechanismus 9 ist in der Fig. 3 dieser über eine Öffnungsbewegung in mehreren Positionen dargestellt. Dessen Stirnverzahnung nimmt den Abtriebshebel 17 an dessen Umfang mit, sodass der in einem Gehäuse des Türschlosses 1 gelagerte Abtriebshebel 17 sich wie ein Rad dreht.

Fig. 4 zeigt einen Ausschnitt der Fig. 2 und der Fig. 3 vergrößert, umfassend insbesondere den Abtriebshebel 17. Der Abtriebshebel 17 wird durch eine Öffnungsbewegung oder Schließbewegung des Sperrmechanismus 9 gedreht, in dem eine oberseitig angeordnete Stirnverzahnung des Sperrmechanismus 9 zumindest über einen gewissen Winkelbereich die Bewegung eines Rades nachvollzieht und somit den kreisrunden Umfang des Abtriebshebel 17 mitbewegt, sodass der Abtriebshebel 17 auf dem Umfangssegment des Sperrmechanismus 9 abrollt. Ein Nocken 21, der im Bereich einer Umgangsseite des Abtriebshebel 17 angeordnet ist, trifft dabei bei ausreichendem Drehwinkel des Abtriebshebel 17 auf einen Vorsprung 23 des Mitnahmehebels 19. Der Nocken 21 schiebt den Vorsprung 23 an, welcher wiederum am Mitnahmehebel 19 fest angeordnet ist. Somit dreht sich auch der Mitnahmehebel 19.

Fig. 5 zeigt ein Fahrzeug 3 mit einem Türschloss 1 nach Fig. 2 bis Fig. 4. Hierbei ist das Schließelement 7 an einer Karosserie des Fahrzeugs 3 angeordnet. Die Drehfalle 5 und der Sperrmechanismus 9 und das Keilsystem 11 und der Abtriebshebel 17 und der Mitnahmehebel 19 dagegen sind allesamt an einer Türe des Fahrzeugs 3 angeordnet. Obwohl die Erfindung im Detail durch bevorzugte Ausführungsbeispiele näher illustriert und erläutert wurde, so ist die Erfindung nicht durch die offenbarten Beispiele eingeschränkt und andere Variationen können vom Fachmann hieraus abgeleitet werden, ohne den Schutzumfang der Erfindung zu verlassen. Es ist daher klar, dass eine Vielzahl von Variationsmöglichkeiten existiert. Es ist ebenfalls klar, dass beispielhaft genannte Ausführungsformen wirklich nur Beispiele darstellen, die nicht in irgendeiner Weise als Begrenzung etwa des Schutzbereichs, der Anwendungsmöglichkeiten oder der Konfiguration der Erfindung aufzufassen sind. Vielmehr versetzen die vorhergehende Beschreibung und die Figurenbeschreibung den Fachmann in die Lage, die beispielhaften Ausführungsformen konkret umzusetzen, wobei der Fachmann in Kenntnis des offenbarten Erfindungsgedankens vielfältige Änderungen, beispielsweise hinsichtlich der Funktion oder der Anordnung einzelner, in einer beispielhaften Ausführungsform genannter Elemente, vornehmen kann, ohne den Schutzbereich zu verlassen, der durch die Ansprüche und deren rechtliche Entsprechungen, wie etwa weitergehende Erläuterungen in der Beschreibung, definiert wird.




 
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