Dosierspeicher zur Aufnahme und Abgabe einer Wäschebehand lungsflüssigkeit

Die Erfindung betrifft einen Dosierspeicher gemäß den gat¬ tungsbildenden Merkmalen des Anspruches 1.

Dosierspeicher zur Aufnahme und Abgabe einer Wäschebehand¬ lungsflüssigkeit sind in verschiedenen Ausgestaltungen be¬ kannt. Aus der US-T 993 001 ist beispielsweise ein Dosier¬ speicher bekannt, welcher mit einer Wäschebehandlungsflüss keit gefüllt in eine Waschmaschine eingegeben wird. Der DosierSpeicher ist zunächst verschlossen. Bei einem bestim ten Zyklus der Waschmaschine, dem Schleuderzyklus, öffnet sich aufgrund eines an dem Verschlußteil angebrachten Gewi tes. Die Fliehkraft überwindet die Verschlußkraft des Dek- kels. Ein Dosierspeicher, welcher nach dem gleichen Prinzi arbeitet, ist auch etwa aus der US-PS 3 888 391 bekannt. D weiteren ist aus der US-PS 2 941 309 ein Dosierspeicher bekannt, welcher nicht verschließbare Öffnungen besitzt. D Wäschebehandlungsflüssigkeit kann sogleich zu Beginn eines Waschmaschinenzyklus oder dergleichen austreten. Bei dem i Rede stehenden Dosierspeicher handelt es sich etwa um Wass als Wäschebehandlungsflüssigkeit, welches in einem Trockne der Wäsche zum Befeuchten zugegeben wird, um eine geeignet Bügelfeuchte einzustellen.

Die bekannten Dosierspeicher sind noch nicht in jeder Hin¬ sicht zufriedenstellend. Bei Dosierspeichern, welche erst

einem bestimmten Zyklus einer Waschmaschine, dem Schleuder klus, öffnen, kann die Wäschebehandlungsflüssigkeit nicht sogleich nach Beginn der Wäschebehandlung zugegeben werden Andererseits wird es bei Dosierspeichern, die ständig offe sind, mitunter als unbefriedigend empfunden, daß die Wäsch behandlungsflüssigkeit auch austreten kann, bevor ein Wäsc behandlungszyklus begonnen hat. Wenn etwa längere Still¬ standszeiten vorausgehen, ist es möglich, daß hochkonzen¬ trierte Wäschebehandlungsflüssigkeit auf Wäschestücke flie und etwa Farbausbleichungen oder dergleichen verursacht.

Als weiteres ist insbesondere der bekannte Dosierspeicher, welcher erst bei einem Schleuderzyklus etwa öffnet, auch relativ aufwendig gestaltet.

Im Hinblick auf den beschriebenen Stand der Technik stell sich der Erfindung die Aufgabe, einen Dosierspeicher anzu ben, welcher gebrauchsvorteilhafter ausgestaltet und mög¬ lichst einfach aufgebaut ist.

Diese Aufgabe ist zunächst insbesondere bei einem Dσsiers cher gemäß den Merkmalen des Anspruches 1 gelöst.

Der erfindungsgemäße Dosierspeicher ist zunächst verschlo sen, öffnet sich aber sogleich bei Beginn einer Wäschebeh lung. Zur Öffnung wirkt die pumpenartig komrimierbare Aus staltung des Dosierspeichers zusammen mit dem durch Druck aufschlagung abhebbaren Schließteil. Sobald die Wäschebeh lungsflüssigkeit von innen mit Druck gegen das Schließtei gepreßt wird, hebt das Schließteil ab und bildet einen Au trittsspalt oder dergleichen aus. Beforzugt ist, daß der Dosierspeicher zumindest teilweise faltenbalgartig gestal ist und daß die Öffnung sich in einem von der faltenbalga gen Gestaltung unbeeinflußten Bereich des Dosierspeichers befindet. Es bietet sich etwa an, den Dosierspeicher mit ringförmigen Faltungen an seiner Längswand auszubilden un die Öffnung in einem sich parallel und mit Abstand zu den

Faltungsebenen befindlichen Bereich des Dosierspeichers auszubilden. Das Verschlußteil ist vorteilhaft versteifend in dem durch die Faltung unbeeinflußten Wandungsbereich angeordnet. Es wird weiter eine darüber hinaus vorteilhaft Ausgestaltung darin gesehen, daß die Austrittsöffnungen im Deckelbereich ausgebildet sind und durch ein mit dem Decke verbundenes Schließteil abdeckbar sind. Im einzelnen könne die Austrittsöffnungen oder eine einzige Austrittsöffnung Deckel selbst ausgebildet sein. Eine an dem Deckel angefor te oder mit diesem verbundene Membrane kann etwa die Aus¬ trittsöffnung abdecken und auf Druckbeaufschlagung hin öff nen. Des weiteren können die Austrittsöffnungen auch umge¬ bend zu dem Deckel ausgebildet sein, abgedeckt durch eine mit dem Deckel verbundene oder an diesem angeformte Membra ne. Zum Befüllen des Dosierspeichers kann der Deckel abge¬ schraubt werden, was gleichzeitig auch, jedenfalls wenn di Austrittsöffnungen umgebend zu dem Deckel ausgebildet sind die Austrittsöffnungen freilegt. Sodann kann die Wäschebe¬ handlungsflüssigkeit einfach durch eine bei entferntem Dek kel gegebene große Öffnung eingegeben werden. Nach Versσhl ßen der Austrittsöffnung mittels des Deckels kann die Wäsc behandlungsflüssigkeit nur auf Druckbeaufschlagung hin aus dem Dosierspeicher austreten. Im einzelnen kann die pumpen tige Ausgestaltung des Dosierspeichers so eingestellt sein daß erst auf einen durch nasse Wäschestücke hervorrufbaren Druck hin Wäschebehandlungsflüssigkeit aus dem Dosierspei¬ cher austritt. Insgesamt ermöglicht es der erfindungsgemäß Dosierspeicher, einen solchen gefüllt mit Wäschebehandlung flüssigkeit in die Waschmaschine einzugeben, woraufhin die Wäschebehandlungsflüssigkeit erst zu Beginn eines Waschzy¬ klus aus dem Dosierspeicher austritt. Ein zufälliges Umkip pen oder Umfallen des gefüllten Dosierspeichers in einer Waschmaschine, ohne daß der Wäschebehandlungszyklus begonn hat, führt nicht notwendig zum Austreten der Wäschebehand¬ lungsflüssigkeit.

Soweit mehrere Öffnungen vorgesehen sind, die durch das Membranteil abgedeckt werden, ist in weiterer Ausgestaltun vorgesehen, daß der Verschlußbereich für den Deckel, also etwa ein Gewinde, mittels Stegen an der Dosierspeicherwan- düng angeformt ist und daß zwischen den Stegen die Öffnung ausgebildet sind.

Ein weiterer DosierSpeicher, welcher vorteilhaft die Wäsch behandlungsflüssigkeit erst nach Beginn eines Wäschebehand lungszyklus freigibt, das heißt einen während der Wäschebe handlung offenbaren Verschluß besitzt, ist dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Öffnung in einem verschlossenen Zustand durch einen aufgerichteten Kipphebelverschluß verschlossen ist. Bei dem aufgerichteten Kipphebelverschluß ragt der Kipphebelfortsatz frei über einen oberen Bereich des Dosie speichers. Bei Beginn des Wäschebehandlungszyklus und der einsetzenden, durch die Wäsche verursachten Taumelbewegung wird auf den aufragenden Bereich des Kipphebels ein Kippmo ment ausgeübt, welches den Kipphebel umlegt und gemäß der Erfindung sodann die Öffnung freigibt. Bei umgekipptem Kip hebel gibt dieser Kipphebel entsprechend eine Einfüllöff¬ nung frei, die auch während des Betriebes der Waschmaschi als Austrittsöffnung dient. Die Wäschebehandlungsflüssigke wird bei umgekippten Kipphebel eingefüllt, der Kipphebel sodann aufgerichtet und der Dosierspeicher mit aufgerichte tem Kipphebel in die Waschmaschine eingegeben. Zu Beginn Wäschebehandlungszyklus wird der Kipphebel, wie bereits ^" be schrieben, durch den Wäschedruck umgelegt und so die Aus- trittsöffnung freigegeben.

Bei einem weiteren erfindungsgemäßen Dosierspeicher ist d Öffnung durch einen aufliegenden, an dem Dosierspeicher abhebbar gefangenen Deckel verschließbar. Bei abgehobenen Deckel sind zwischen dem Deckel, insbesondere dessen Befe gungsbereich und dem Randbereich des Dosierspeicherbehält ses, insbesondere dem Befestigungsrand des Dosierspeicher hältnisses, Austrittswege für die Wäschebehandlungsflüssi

keit geöffnet. Eine vorteilhafte Ausgestaltung zeichnet si dadurch aus, daß der Deckel ansσhlagfrei aufschraubbar ist, derart, daß die zusammenwirkenden Gewindegänge im aufge¬ schraubten Zustand außer Eingriff bringbar sind. Der Decke besitzt etwa einen Randbereich, welcher eine zylindrische LängserStreckung hat. Nur am vorderen, offenen Rand des zylindrischen Bereiches sind innen Gewindegänge ausgebilde die mit entsprechenden Gewindegängen am Rand des Dosierspe cherbehältnisses zusammenwirken. Beispielsweise sind an de Rand des Deckels und am Rand des Dosierspeicherbehältnisse je zwei übereinanderliegende Gewindegänge ausgebildet. Bei einem Aufschrauben fällt der Deckel nach Durchdrehen der zwei Gewindegänge herunter. Er kann sich dann etwa während des Wäschebehandlungszyklus um einen gewissen Betrag abhe¬ ben. Soweit er jedoch nicht gedreht wird, wirken die Gewin gänge als Sperre, die ein vollständiges Abheben verhindern. Am Deckel brauchen nicht notwendig Gewindegänge ausgebilde zu sein. Es genügen beispielsweise zwei oder vier auf den Umfang verteilte Nocken. Bevorzugt ist weiter vorgesehen, daß der Deckel in dem Bereich, in welchem er auf dem Dosie speicherbehältnis im aufgeschraubten Zustand aufsitzt, ein Dichtkante ausbildet. Gegebenenfalls kann dieser Dichtkant auch eine gewisse Rastwirkung zugeordnet werden, so daß ein leichtes Verkippen oder dergleichen des Dosierspeichers in einer Waschmaschine, bevor der Wäschebehandlungszyklus ein¬ setzt, noch nicht ein Auslaufen von Wäschebehandlungsflüssi keit ermöglicht.

Ein weiterer Dosierspeicher gemäß der Erfindung mit einem während der Wäschebehandlung offenbaren Verschluß zeichnet sich dadurch aus, daß der Verschluß durch einen beweglich i dem Dosierspeicher gefangenen, ins Innere des DosierSpei¬ chers ragende Öffnungen ausbildenden deckelverschließbaren Käfig gebildet ist. Der deckelverschließbare Käfig ist in einer Öffnung des Dosierspeichers gefangen, mittels die Öffnung überragende untere und obere Anschlagbereiche. Der untere Anschlagbereich des Käfigs kann etwa ein Federhaken

4

sein. Der obere Anschlagbereich dient gleichzeitig als Di kante für den Deckel. Zum Befüllen des Dosierspeichers wi der Deckel, bei ins Innere des DosierSpeichers ragendem Käfig, geöffnet. Durch die gegebene große Öffnung kann di Wäschebehandlungsflüssigkeit ohne weiteres gut eingefüllt werden. Der Deckel wird sodann geschlossen und der Dosier speicher etwa in eine Waschmaschine eingesetzt. Bei der aufgrund der Wäschebewegung einsetzenden Taumelbewegung d Dosierspeichers bewegt sich der Käfig, wenn der Dosierspe cher mit seiner Öffnung nach unten weist, nach außen. Dur die in den Randwandungen des Käfigs ausgebildeten Öffnung kann sodann die Wäschebehandlungsflüssigkeit - dosiert - austreten. In vorteilhafter Ausgestaltung ist vorgesehen, daß auch bei dieser Ausgestaltung der Dosierspeicher zumi dest teilweise balgartig ausgebildet ist. Hierbei können Kombination auch die weiter vorne bezüglich der balgartig Ausgestaltung beschriebenen Merkmale zusätzlich verwirkli sein.

Gemäß einer weiteren Ausgestaltung des Dosierspeichers mi während der Wäεchebehandlung offenbarem Verschluß ist vo sehen, daß bei einem von außen aufliegenden, durch Druck aufschlagung abhebbaren Schließteil und einer zumindest teilweise balgartigen Ausgestaltung des Dosierspeichers Verschlußteil federbelastet auf der Öffnung aufliegt. Vo teilhaft kann die Feder als Schnappfeder ausgebildet sei Nach Überwindung eines bestimmten, auf das Verschlußteil ^" wirkenden Öffnungsdruckes, befindet sich das Verschlußte in einer stabilen Öffnungsstellung, die nur durch Überwi dung des Schnappfederdruckes wieder in die Schließstellu umgekehrt werden kann. Als Verschlußteil bietet sich vor haft ein kugelartiger Körper an.

Ein weiterer Dosierspeicher gemäß der Erfindung zur Aufn und Abgabe einer Wäschebehandlungsflüssigkeit in einer W maschine oder dergleichen, welcher einen während der Wäs behandlung offenbaren Verschluß besitzt, ist gekennzeich

durch eine Austrittsöffnung, die auf einem niedrigeren Ni veau, unterhalb eines Flüssigkeitsspiegels des gefüllten Dosierspeichers, ausgebildet ist als die Eintrittsöffnung. Weiter ist die Austrittsöffnung von innen mittels eines flüssigkeitsgetragenen Verschlußkörpers verschließbar. Be Befüllen dieses Dosierspeichers bewegt sich der flüssigke getragene Verschlußkörper in eine Verschlußstellung. Da¬ durch, daß der Füllspiegel sich oberhalb des Öffnungsnive des Austrittsöffnung befindet, wird ein sicheres Verschli ßen der Austrittsöffnung mittels des Verschlußkörpers er¬ reicht. Weiter ist vorteilhaft die Austrittsöffnung zum I ren des Dosierspeichers hin derart gestaltet, daß bei eine Verschwenken oder Verkippen bzw. Umfallen des Dosierspei¬ chers der flüssigkeitsgetragene Verschlußkörper die Aus¬ trittsöffnung freigeben kann. Diese Ausgestaltung kann bei spielsweise im wesentlichen trichterförmig sein. Vorteilh ist der Verschlußkörper eine Schwimmkugel, deren Gewicht etwa derart eingestellt ist, daß sie nur in ihrem oberen Bereich über den Flüssigkeitsspiegel hervorragt. Durch das Gewicht der Schwimmkugel läßt sich der Anpreßdruck im Schließzustand einstellen. Es ist weiter bevorzugt, daß de Dosierspeicher, insbesondere bei dieser Ausgestaltung, zwe Kammern ausbildet, die durch einen oder mehrere Flüssigkei kanäle miteinander verbunden sind. Der Verschlußkörper, et die Schwimmkugel, kann so in der die Austrittsöffnung auf senden Kammer gefangen sein. Der Verschlußkörper kann nich in die die Einfüllöffnung aufweisende Kammer eindringen ^" un etwa durch die Einfüllöffnung verloren gehen. Die Anordnun der Eintrittsöffnung und der Austrittsöffnung auf unter¬ schiedlichem Niveau, nämlich die Austrittsöffnung auf nied gerem Niveau als dem Füllspiegel des gefüllten Dosierspei¬ chers entspricht, ist auch mit dem Vorteil verbunden, daß der Verschlußkörper bereits einen Dichtsitz bei relativ niedrigem Füllstand einnehmen kann. Durch die bei Beginn d Wäschebehandlungszyklus einsetzende Lageveränderung des Dosierspeichers stellt sich eine Freigabe der AustrittsÖff

nung ein. In weiterer vorteilhafter Ausgestaltung ist vor sehen, daß die Austrittsöffnung von einer Lochkappe über¬ deckt ist. Die Anordnung der Eintrittsöff ung und Austrit ö fnung auf unterschiedlichem Niveau ergibt zunächst eine etwa gestufte Ausbildung des Dosierspeichers. Die Lochkap welche etwa die Austrittsöffnung überfängt, kann die äuße Gestalt des Dosierspeichers zu einer gewünschten runden Gestalt oder dergleichen ergänzen. Insbesondere kann vorg hen sein, daß die Lochkappe mit Abstand zu dem Austrittsq sσhnitt und dem Öffnungsrand die Austrittsöffnung überfän Austretende Wäschebehandlungsflüssigkeit tritt also gleic sam zunächst in eine weitere, noch in dem Dosierspeicher ausgebildete Kammer ein, in welcher eine Vermischung und Verdünnung mit eingeströmtem Wasser erfolgen kann und tri erst sodann vollständig aus dem Dosierspeicher durch die Lochkappe aus. Zur Ausbildung der mindestens zwei erwähnt Kammern kann vorgesehen sein, daß der Dosierspeicher eine etwa mittige, den Flüssigkeitskanal, oder auch mehrere Fl sigkeitskanäle, belassende Einschnürung aufweist. Fertigu technisch vorteilhaft kann die Lochkappe zusammen mit ein die Einfüllöffnung deckelartig verschließenden, durch ein Filmscharnier mit der Lochkappe verbundenen Bereich ausge det sein. Die Lochkappe selbst kann mittels eines Haltest ges an dem Dosierspeicher befestigt sein. Betrieblich ist möglich, den die Einfüllöffnung deckelartig verschließend Bereich zum Einfüllen hochzuklappen, während der Lochkapp bereich betrieblich fest mit dem Dosierspeicher verbunden ist.

Insbesondere in weiterer Ausgestaltung des einen in das Innere des Dosierspeichers ragenden Käfig aufweisenden Do sierspeichers ist vorgesehen, daß das Verschlußteil ein i dem Käfig gefangener Schwimmkörper ist. Diese Ausgestaltu hat auch Bedeutung im Hinblick auf den vorbeschriebenen Dosierspeicher, da die beschriebene, das Verschlußteil au nehmende Kammer in diesem Sinne etwa auch als Käfig verst den werden kann. Während bei dem vorbeschriebenen Dosiers

eher das Verschlußteil ein schwimmfähiger oder zumindest flüssigkeitsgetragener Körper ist, ist in weiterer Ausgest tung vorgesehen, daß das Verschlußteil ein tauchfähiger Körper ist. Der tauchfähige Körper verschließt aufgrund seines Gewichtes eine geeigneterweise im unteren Bereich d Käfigs ausgebildete Öffnung. Durch geeignete Ausgestaltung des Käfigs kann der Verschlußkörper zum Befüllen, bei eine Kippen des Dosierspeichers, von der Öffnung entfernt werde Desgleichen gibt der Verschlußkörper während des Wäschebe¬ handlungszyklus die Öffnung bei Kipplagen oder Kopfüberlag des Dosierspeichers zum Austritt der Wäschebehandlungsflüs sigkeit frei. Hierzu kann es etwa sich empfehlen, daß der Käfig zumindest in seinem unteren, die Öffnung aufweisende Bereich, trichterförmig gestaltet ist. Der obere Bereich d Käfigs, welcher etwa gleichzeitig im wesentlichen den ober Bereich des Dosierspeichers darstellen kann, kann etwa dur eine Gitterkonstruktion gebildet sein, welche eine Reihe v Austrittsöffnungen freigibt. Auch bei dieser Ausgestaltung tritt die Wäschebehandlungsflüssigkeit zunächst gleichsam eine Zwischenkammer, bevor sie schließlich, sehr oft dann vorteilhaft verdünnter Form, den Dosierspeicher vollständi verläßt. Unter vorteilhafter Nutzung der vorstehend bereit beschriebenen Merkmale, den Dosierspeicher zumindest teilw se pumpenartig komprimierbar auszubilden, ist bei einem weiteren erfindungsgemäßen Dosierspeicher vorgesehen, daß die Austrittsöffnung durch einen an dem Dosierspeicher ver kerten, unter Vorspannung auf einem Dichtungsrand aufsitze den Verschlußteller verschließbar ist. Die Vorspannung kan etwa durch die pumpenartige Komprimierfähigkeit des Dosier speichers selbst geschaffen sein. Die Verankerung ist bevo zugt am Dosierspeicherboden ausgebildet. Der Dichtungsrand welcher mit dem Verschlußteller zusammenwirkt, ist durch d zumindest teilweise pumpenbalgartige Ausgestaltung der Do¬ sierspeicherwandung zur Öffnung der Austrittsöffnung verla gerbar und ein Beaufschlagungsbereich der Dosierspeicherwa dung ist den Dichtungsrand radial überragend ausgebildet. Der Beaufschlagungsbereich ist etwa eine Falte der falten-

balgartigen Ausgestaltung der Dosierspeicherwandung. Die radiale Überragung des Dichtungsrandes ermöglicht, daß Wä¬ schestücke oder dergleichen komprimierend auf den Beaufsch gungsbereich einwirken. Die Ausgestaltung schafft eine ein ehe, in die funktionsgerechte Ausgestaltung des Dosierspei chers integrierte Möglichkeit zur Öffnung des Austrittsber ches. In weiterer Ausgestaltung ist vorgesehen, daß der Verschlußteller an einen den Dosierspeicher durchsetzenden und im Dosierspeicherboden verankerten, Durchtrittsöffnung aufweisenden Einfüllzylinder angeformt ist. Der Einfüllzyl der, der fest mit dem Boden des Dosierspeichers verbunden ist, erstreckt sich durch den Dosierspeicher und bildet einen oberen Rand aus, welcher den Verschlußteller bildet. Mittels eines anscharnierten Deckels ist der Dosierspeiche bzw. der Verschlußteller verschließbar. Der Einfüllzylinde besitzt bevorzugt über seine Länge verteilte Durchtrittsöf nungen. Der Einfüllzylinder, welcher mit dem Dichtungsrand der Dosierspeicherwandung zusammenwirkt, gibt dem Dosiersp cher eine gewisse Stabilität. Der Zusammenwirkungsbereich des Verschlußtellers mit dem Dichtungsrand der Dosierspei¬ cherwandung kann auch derart ausgestaltet sein, daß die Dosierspeicherwandung etwa - verschieblich - in dem Ver¬ schlußteller gefangen ist und bei einem Herunterdrücken de Dichtungsrandes in dem Dichtungsrand ausgebildete Öffnunge frei werden, welche einen Durchtritt der Wäschebehandlungs flüssigkeit ermöglichen. Bei Nachlassen des Beaufschlagung druckes schieben sich die Öffnungen wieder in den VerscHlu teller ein, so daß der Dosierspeicher geschlossen ist.

Ein weiterer Dosierspeicher zur Aufnahme und Abgabe einer Wäschebehandlungsflüssigkeit in einer Waschmaschine oder dergleichen, welcher gleichfalls einen während der Wäscheb handlung offenbaren Verschluß aufweist, ist gemäß der Erf dung mit einem Verschlußteil versehen, das stopfenartig i eine Öffnung einsetzbar ist, wobei der in die Öffnung ein¬ setzbare, zur Ausbildung eines Stopfensitzes dienende Sto fenbereich ein geringe Länge aufweist und das Verschlußte

einen freiragenden Handhabungsbereich zur Ausbildung eines Öffnungs-Kippmomentes besitzt. Zum Befüllen des Dosierspei chers wird das Verschlußteil aus dem Stopfensitz entfernt und Wäschebehandlungsflüssigkeit eingefüllt. Sodann wird d Verschlußteil fest eingesetzt, was aufgrund des notwendig relativ großen Handhabungsbereiches, der etwa kugelartig ausgebildet sein kann, einfach durchführbar ist. Der Dosie Speicher mit dem festsitzenden Verschlußteil wird wie üblic in die Waschmaschine eingestellt oder eingelegt. Nach Begin des Wäschebehandlungszyklus, insbesondere aufgrund der durc feuchte Wäschestücke ausgeübten Kräfte, ergibt sich ein Kippmoment auf den Handhabungsbereich des Verschlußteils, welches dadurch aus seinem Verschlußsitz entfernt wird. Das Verschlußteil kann dann vollkommen von dem verbleibenden Dosierspeicher getrennt sein, oder etwa noch mit diesem übe eine Schnur oder dergleichen verbunden sein.

In weiterer Ausbildung insbesondere des weiter oben beschri benen Dosierspeichers mit an dem Dosierspeicher verankerten unter gewisser Vorspannung auf einem Dichtungsrand aufsitze den Verschlußteller, schlägt die Erfindung vor, daß der Verschlußteller an dem Dosierspeicher pendelartig bewegbar angebracht ist und einen zur Ausbildung einer Öffnungskraft dienenden Handhabungsfortsatz aufweist. Der Verschlußteller kann so aus seiner Verschlußstellung ausgelenkt werden, etw wiederum durch Druck von Wäschestücken auf den Handhabungs¬ fortsatz, worauf er sich bei Nachlassen des Druckes wiederu verschließt. Desgleichen kann der Verschlußteller zur Befül lung des Dosierspeichers entsprechend ausgelenkt werden. Durch Einstellen der Vorspannung kann erreicht werden, daß eine Öffnung nur bei einem gewissen Kippmoment sich ein¬ stellt. Ein ledigliches Umfallen des Dosierspeichers in einer noch nicht den Waschzyklus ausführenden Waschmaschine kann so noch nicht zu einem Austreten von Wäschebehandlungs flüssigkeit führen. Die pendelartige Aufhängung bzw. Lage¬ rung des Verschlußtellers kann beispielsweise mittels einer in dem Dosierspeicherboden verankerten Pendelstange reali-

164

siert sein. Hinsichtlich der Öffnung des Dosierspeichers z Befüllen kann auch vorgesehen sein, daß der Handhabungsfσr satz des Verschlußtellers teilbar ausgebildet ist, mit ein deckelartigen oberen Teil. So ist ein Befüllen etwa möglic ohne eine Ausleπkung des Verschlußtellers. Durch sicheres

Verrasten des Deckels kann sichergestellt sein, daß währen des Waschzyklus Wäschebehandlungsflüssigkeit nur aufgrund einer Auslenkung des Verschlußtellers über die pendelartig Lagerung erfolgt, nicht über ein Öffnen des Deckels. Der Handhabungsfortsatz selbst kann, wie bereits weiter oben auch in Zusammenhang mit anderen Merkmalen erläutert, kuge artig gestaltet sein. Hinsichtlich der Lagerung des Ver¬ schlußtellers kann weiterhin vorgesehen sein, daß er mitte eines Halterungsbügels außen an dem Dosierspeicher drehbar gelagert ist. Der Verschlußteller läßt sich so gleichsam w ein Visier in die Versσhlußstellung und in eine Öffnungsst lung bewegen. Insbesondere bei letzterer Ausgestaltung kan die Lagerung auch so geschaffen sein, daß sich kein Rück¬ stellmoment hinsichtlich einer Schließung ergibt. Sobald also bei Einsetzen eines Wäschebehandlungszyklus der erfor derliche Druck zur Öffnung des Verschlußtellers durch die Wäschestücke aufgebracht worden ist, verbleibt der Verschl teller im wesentlichen in seiner Öffnungsstellung. Bei seh einfacher Ausgestaltung ist eine wirksame Verschlußmöglich keit bis zum Beginn des Wäschebehandlungszyklus gegeben.

Ein weiterer erfindungsgemäßer Dosierspeicher, mit einer Entnahmeöffnung und einer während der Wäschebehandlung off baren Austrittsöffnung, bei welchem die Austrittsöffnung gleichfalls auf einem niedrigeren Niveau als die Eintritt nung ausgebildet ist, unterhalb eines Flüssigkeitsspiegel des gefüllten Dosierspeichers, zeichnet sich dadurch aus, daß im Inneren des Dosierspeichers ein zu der Austrittsöf nung führender Überlauf ausgebildet ist. Der Dosierspeich der etwa über einen rastverschließbaren Deckelverschluß gefüllt wird, besitzt etwa eine Austrittsöffnung, die mit einem Überlauf eines inneren Gefäßes, welches mit der Wäs

behandlungsflüssigkeit gefüllt ist, in Verbindung ist. Bev zugt kann diese durch ein gesondertes, im Inneren des Dosi speichers angeordnetes Innenbehältnis realisiert sein. Das Innenbehältnis kann im Füllzustand dichtend auf der Aus- trittsöffnung aufsitzen. Der Fußbereich des Innenbehältnis ses bildet gleichsam den Deckel des Außenbehältnisses bezü lich einer im unteren Bereich des Außenbehältnisses bzw. d Dosierspeiσhers insgesamt ausgebildeten Austrittsöffnung. Der Deckel zum Verschluß der Eintrittsöffnung in dem Außen hältnis, welcher Eintrittsöffnung zugeordnet auch die Ein¬ trittsöffnung des Innenbehältnisses ausgebildet ist, kann gleichzeitig eine Zentrierung für das - im übrigen bewegl che - Innenbehältnis ausbilden. Der Deckel kann des weiter bevorzugt mit einem von außen greifbaren Kreuzsteg ausgebi det sein, als gebrauchsvorteilhafte Handhabe.

Ein weiterer Dosierspeicher im Rahmen vorliegender Erfindu mit einem während der Wäschebehandlung offenbaren Verschlu zeichnet sich durch einen in das Innere des Dosierspeicher eingezogenen Bereich mit einem nach außen ragenden, oben verschlossenen und seitliche Öffnungen ausbildenden Käfig aus, welcher Käfig mit einem diesen umgebenden, nach oben eine Verschlußstellung versetzbaren Verschlußteil zusammen wirkt. Bei heruntergedrücktem oder heruntergeschobenem Ver schlußteil ragen die Öffnungen des Käfigs über den Dichtra des Verschlußteils, welcher mit einem oberen Dichtrand des Käfigs zusammenwirkt, hinaus, so daß die Wäschebehandluπgs flüssigkeit durch diese Öffnungen frei nach außen austrete kann. Im geschlossenen Zustand, in welchem das Verschlußte nach oben geschoben ist, kann zwar durch die Öffnungen des Käfigs weiterhin Wäschebehandlungsflüssigkeit austreten bz hindurchströmen, ist jedoch der Zugang nach außen insgesam durch den Verschlußbereich des hochgeschobenen Verschlu߬ teils verschlossen. Das Verschlußteil kann in seiner hochg schobenen Stellung etwa einrastbar vorgesehen sein. Zum Befüllen des Dosierspeichers befindet sich das Verschlußte in seiner heruntergeschobenen Öffnungsstellung. Ein etwa

trichterförmiger Einfüllbereich des Verschlußteiles schlie mit dem unteren Bereich der Öffnungen des Käfigs ab. In da Verschlußteil eingegossene Wäschebehandlungsflüssigkeit wi in die Öffnungen des Käfigs und damit nach innen in das Innere des Dosierspeichers geleitet. Nach Befüllen des Do¬ sierspeichers wird das Verschlußteil hochgezogen in seine Verschlußstellung. Nach Einlegen des Dosierspeichers in ei Waschmaschine wird durch den bei der hervorgerufenen Taume bewegung sich ergebenden Druck das Verschlußteil nach unte in seine Öffnungsstellung verschoben.

Ein weiterer Dosierspeicher im Rahmen vorliegender Erfin¬ dung, der zur Aufnahme und Abgabe einer Wäschebehandlungs¬ flüssigkeit in einer Waschmaschine oder dergleichen dient, besitzt einen während der Wäschebehandlung offenbaren Ver¬ schluß, bei welchem die Austrittsöffnung durch ein an dem Dosierspeicher gefangenes, unter Vorspannung auf einem Dic tungsbereich aufsitzendes Verschlußteil verschließbar ist. Insofern entspricht dieser Dosierspeicher von seinem Prinz de weiter oben beschriebenen DosierSpeicher mit an dem

Dosierspeicher verankerten, auf einem Dichtungsrand aufsit zenden Versσhlußteller. Bei der hier beschriebenen Ausfüh¬ rungsform ist der Dosierspeiσher bevorzugt kugelartig ausg bildet und sind die Austrittsöffnungen oberhalb eines Äqua tors eines solchen Dosierspeichers angeordnet. Der Dosier¬ speicher kann aber auch etwa eiförmig ausgebildet sein, wobei ein nach oben hin abnehmender Durchmesser wesentlich ist. Es sind weiter bevorzugt mehrere Austrittsöffnungen vorgesehen, die auf einem Breitenkreis des Dosierspeichers angeordnet sind. Es ergibt sich also ein umlaufender Kranz von Austrittsöffnungen, welche durch das Verschlußteil in der Verschlußstellung verschloßen sind. Das Verschlußteil kann bevorzugt ein elastischer Kunststoffring sein mit in Breitenrichtung abnehmenden Durchmesser. Dieses Verschluß teil ist durch Wäschedruck in eine Öffnungsstellung beweg bar. Aufgrund seiner Elastizität und des Zusammenwirkens dem Lichtungsbereich kann das Verschlußteil von Hand in d

die Austrittsöffnungen verschließende Stellung geschoben werden und verbleibt dort beim Einsetzen des Dosierspeiσhe in einer Waschmaschine. Durch den bei Beginn der Wasσhtäti keit einsetzenden Wäschedruck wird das Verschlußteil in di Öffnungsstellung bewegt. Wesentlich ist aber auch, daß das

Verschlußteil sich bei Wärmeeinwirkung so weit ausdehnt, d ein lockerer Verschlußsitz gegeben ist und das Verschlußte durch die Wäsche ohne weiteres in seine Öffnungstellung bewegt wird. Um einen ohne weiteres nicht verrückbaren Ver schlußsitz zu erzielen und Fesselung des Verschlußteiles a dem Dosierspeicher zu ermöglichen, ist der größte Durchmes ser des Verschußteils kleiner als die Äquatoröffnung des Dosierspeichers. Das Verschlußteil kann mithin nur in eine Richtung sich aus der Verschlußstellung in die Öffnungsste lung bewegen. Zur Halterung des Verschlußteils in der Öff¬ nungsstellung und gleichzeitig zur Fesselung des Verschluß teiles an dem Dosierspeicher ist bevorzugt, daß oberhalb d Austrittsöffnung bzw. der Austrittsöffnungen Sperren ausge bildet sind, auf welche das Verschlußteil bei einer Öffnun bewegung nach oben ausläuft. Die Sperren können etwa als a einem Längenkreis verlaufende Rippen oberhalb der Austritt öffnung, auf der Mantelfläche des Dosierspeichers, ausgebi det sein. Eine Sperre kann alternativ hierzu auch als auf einem Breitenkreis umlaufende Rippe ausgebildet sein.

In Ausgestaltung zu den aufgestellten Ansprüchen bzw. je¬ weils auch unabhängig werden insbesondere folgende Merkmal als wesentlich angesehen:

Der Dosierspeicher ist deckelverschließbar.

Die Austrittsöffnung ist im Deckelbereich ausgebildet und durch ein mit dem Deckel verbundenes Schließteil abdeckbar

Das Schließteil ist eine Membrane.

Die Öffnung ist seitlich zu dem Deckel ausgebildet.

164

Es sind mehrere Öffnungen vorgesehen, die durch die deckel verschließbare Eintrittsöffnung mit dem Dosierspeicherkörp verbindende Stege geschaffen sind.

Der Deckel ist anschlagfrei aufschraubbar derart, daß die zusammenwirkenden Gewindegänge im aufgeschraubten Zustand außer Eingriff bringbar sind.

Der Deckel bildet eine umlaufende Dichtkante aus.

Das Verschlußteil ist federbelastet.

Die Feder ist als Schnappfeder ausgebildet.

Das Verschlußteil ist ein kugelartiger Körper.

Der Verschlußkörper ist eine Schwimmkugel.

Der Dosierspeicher bildet zwei Kammern aus, die durch eine Flüssigkeitskanal miteinander verbunden sind.

Die Austrittsöffnung ist von einer Lochkappe überdeckt.

Die Lochkappe überfängt mit Abstand zu dem Austrittsquer¬ schnitt und dem Öffnungsrand die Austrittsöffnung.

Der Dosierspeicher weist eine etwa mittige, den Flüssigkei kanal belassende Einschnürung auf.

Das Verschlußteil ist ein in einem in das Innere des Dosie speichers ragenden Käfig gefangener Schwimmkörper.

Das Verschlußteil ist ein tauchfähiger Verdrängungskörper.

Das Verschlußteil ist eine Kugel.

Der Verschlußkörper ist in dem Käfig seitlich bis zu eine wesentlichen Freigabe der Öffnung bewegbar.

Die Öffnung ist im Käfigboden ausgebildet und der Käfigbod 5 ist trichterförmig gestaltet.

Die Austrittsöffnung ist durch einen an den Dosierspeicher verankerten, unter Vorspannung auf einem Diσhtungsrand auf sitzenden Verschlußteller verschließbar.

10

Der Verschlußteller ist im Inneren des Dosierspeiσhers am

Dosierspeicherboden verankert.

Der Dichtungsrand ist durch eine zumindest teilweise pu pe 15 balgartige Ausgestaltung der Dosierspeiσherwandung zur Öff nung verlagerbar und ein Beaufschlagungsbereich der Dosier speicherwandung ist den Dichtungsrand radial überragend ausgebildet.

20 Der Verschlußteller ist an einen den Dosierspeicher durchs zenden und im Dosierspeicherboden verankerten, Durchtritt¬ söffnungen aufweisenden Zylinder angeformt.

Der Einfüllzylinder ist deckelverschließbar.

25

Der Handhabungsbereich ist im wesentlichen kugelförmig ge¬ staltet.

Das Verschlußteil ist an dem Dosierbehälter gesichert.

30

Der Verschlußteller ist an dem Dosierspeicher wendelartig bewegbar angebracht und weist einen zur Ausbildung einer Öffnungskraft dienenden Handhabungsfortsatz auf.

•je Der Verschlußteller ist mittels einer im Dosierspeicherbod verankerten Pendelstange an dem Dosierspeicher angebracht.

Der Handhabungsfortsatz ist kugelartig gestaltet und auf¬ grund einer Teilung deckelartig offenbar.

Der Verschlußteller ist mittels eines Halterungsbügels auß an dem Dosierspeicher drehbar gelagert.

Es ist ein gesondertes, im Inneren des Dosierspeichers bew lich angeordnetes Innenbehältnis vorgesehen.

Das Innenbehältnis sitzt im Füllzustand dichtend auf einem die Austrittsöffnung umgebenden Dichtwulst auf.

Der Verschluß ist durch einen in das Innere des Dosierspei chers ragenden, oben verschlossenen und seitliche Öffnunge ausbildenden Käfig gebildet, zusammenwirkend mit einem den Käfig umgebenden, nach oben in eine Verschlußstellung ver¬ setzbaren Verschlußteil.

Das Käfigdach bildet einen mit dem Verschlußteil in der Schließstellung zusammenwirkenden Dichtrand aus.

Der Dosierspeicher ist kugelartig ausgebildet und die Aus¬ trittsöffnung ist oberhalb des Äquators ausgebildet.

Es sind mehrere, auf einem Breitenkreis angeordnete Aus¬ trittsöffnungen ausgebildet.

Bei einem durch Waschdruck in die Öffnungsstellung bewegba ren Verschlußteil ist das Verschlußteil ein elastischer Kunststoffring mit in Richtung seiner Breite abnehmendem Durchmesser.

Der größte Durchmesser des Verschlußteiles ist kleiner als der Äquatorumfang des Dosierspeichers.

Oberhalb der Austrittsöffnung sind Sperren ausgebildet, au welche das Verschlußteil bei einer Öffnungsbewegung nach oben aufläuft.

Die Sperren sind als auf einem Meridian verlaufende Rippen oberhalb der Austrittsöffnung auf der Mantelfläche des Do¬ sierspeichers ausgebildet.

Eine Sperre ist als auf einem Breitenkreis umlaufende Rippe

10 ausgebildet.

Nachstehend ist die Erfindung des weiteren anhand der beige fügten Zeichnung im einzelnen erläutert, auf welcher zeigt:

Fig. 1 einen Querschnitt einer ersten Ausführungsform

15 eines Dosierspeichers mit membranverschlossener Austrittsöffnung;

Fig. 2 einen Querschnitt durch eine zweite Ausführungs¬ form eines Dosierspeichers mit Kipphebelverschluß

20

Fig. 3 einen Querschnitt des Gegenstandes gemäß Fig. 1, geschnitten entlang der Linie III-III, im ver¬ schlossenen Zustand;

a-D

Fig. 4 eine Draufsicht auf den Gegenstand gemäß Fig. 2, im geöffneten Zustand;

Fig. 5 einen Querschnitt durch eine weitere Ausführungs¬ form des Dosierspeichers mit gefangenem Deckel;

30

Fig. 6 einen Querschnitt durch eine weitere Ausführungs¬ form eines Dosierspeichers mit gefangenem Käfig;

Fig. 7 einen Querschnitt durch eine weitere Ausführungs¬ form eines Dosierspeichers, mit Schnappfederver¬ schluß;

Fig. 8 einen Querschnitt durch eine weitere Ausführungs form eines Dosierspeichers, mit einem Zweikammer stem;

Fig. 9 eine Seitenansicht des Gegenstandes gemäß Fig. 8

Fig. 10 eine Draufsicht auf den Gegenstand gemäß Fig. 8 bzw. Fig. 9 bei abgenommener Kappe;

Fig. 11 eine Draufsicht auf den Gegenstand gemäß Fig. 8 bzw. Fig. 9 mit Kappe;

Fig. 12 einen Querschnitt durch eine weitere Ausführungs form eines Dosierspeichers, mit Tauchkugelver¬ schluß;

Fig. 13 eine Draufsicht auf den Gegenstand gemäß Fig. 12

Fig. 14 einen Querschnitt durch eine weitere Ausführungs form eines Dosierspeichers, mit einem Schwimmkug verschluß;

Fig. 15 eine Draufsicht auf den Gegenstand gemäß Fig. 14

Fig. 16 eine Seitenansicht einer weiteren Ausführungsfor des Dosierspeichers, mit Visierverschluß;

Fig. 17 einen Querschnitt einer weiteren Ausführungsfor eines Dosierspeichers mit Innenkäfig und Schwim gelverschluß;

Fig. 18 einen Querschnitt durch eine weitere Ausführungs form eines Dosierspeichers mit bodenverankertem Einfüllzylinder;

Fig. 19 einen Querschnitt durch eine weitere Ausführungs¬ form eines Dosierspeichers mit bodenverankertem Pendelversσhluß;

Fig. 20 eine Detaildarstellung eines Verschlusses eines

Gegenstandes gemäß Fig. 19;

Fig. 21 eine Querschnittsansicht eines weiteren Dosierspe chers mit Stopfenverschluß;

Fig. 22 eine Querschnittsansicht einer weiteren Ausfüh¬ rungsform eines Dosierspeichers mit Innenbehältni

Fig. 23 einen Querschnitt durch eine weitere Ausführungs¬ form eines Dosierspeichers mit feststehendem Käfi verschluß;

Fig. 24 eine Quersσhnittsansicht eines Dosierspeichers mi einem außen im Haftsitz aufsitzenden Verschlußtei

Fig. 25 den Dosierspeicher gemäß Fig. 24, in Außenansicht

Fig. 26 den Dosierspeicher gemäß Fig. 24 bzw. Fig. 25 bei hochgeschobenem Verschlußteil, im Querschnitt.

Dargestellt und beschrieben sind Dosierspeicher 1 zur Aufna me und Abgabe einer Wäschebehandlungsflüssigkeit in einer Waschmaschine oder dergleichen.

Der in Fig. 1 dargestellte Dosierspeicher 1 besitzt einen Verschluß 2, der während einer Wäschebehandlung offenbar ist. Der Verschluß 2 besteht im einzelnen aus einem über ei Schraubgewinde 3 befestigbaren Verschlußteil 4 und Öffnunge 5, welche mittels einer Membrane 6 abgedeckt sind. Die Mem¬ brane 6 ist unmittelbar an das Verschlußteil 4 angeformt oder jedenfalls mit diesem betrieblich fest verbunden. Das Verschlußteil 4 ist im übrigen als Schraubstopfen ausgestal

tet. Des weiteren ist von Bedeutung, daß der Dosierspeicher 1 Faltungen 7 aufweist, die eine pumpenartige Komprimierung des Dosierspeichers 1 ermöglichen. Zu einer Benutzung des Dosierspeichers 1 wird das Verschlußteil 4 zusammen mit der damit verbundenen Membrane 6 abgeschraubt und durch die im Bereich des Verschlußstopfen 4 gegebene Öffnung 8 bzw. die Öffnungen 5 Wäschebehandlungsflüssigkeit in den Dosierspei _¬ cher 1 eingegeben. Sodann wird der Dosierspeicher 1 wieder verschlossen durch Einschrauben des Verschlußteiles 4. Die Membrane deckt die Öffnungen 5 dichtend ab. Nach Einlegen des DosierSpeichers 1 in die Waschmaschine und Beginn des Wäschebehandlungszyklus wird durch die einsetzende Taumelbe wegung Druck auf den Dosierspeicher 1 ausgeübt, welcher zu einer pumpenartigen Komprimierung führt. Hierdurch wird die im Inneren befindliche Wäschebehandlungsflüssigkeit aus de Öffnungen 5 ausgetrieben, da auf den Druck hin sich die Membrane 6 entsprechend von den Öffnungen 5 abhebt. In vor teilhafter Ausgestaltung sind das Verschlußteil 4 und die Öffnungen 5 von einem Begrenzungsrand 9 mit Abstand umgebe Der Begrenzungsrand 9 verhindert, daß Wäsche unmittelbar a der Membrane 6 aufliegt bzw. sich unterhalb der Membrane 6 eventuell verfangen kann.

Bei dem in Fig. 1 dargestellten Dosierspeicher handelt es sich um ein geblasenes Balgbehältnis. Die den Begrenzungs¬ rand 9 und die Stege 10, welche die Öffnungen 5 bilden, ausbildende Kappe ist aufgeprellt. Mittig ist eine Öffnung mit Innengewinde zur Aufnahme des Verschlußteiles 4 ausgeb det. Das als Schraubstopfen ausgebildete Verschlußteil 4 besitzt eine angespritzte, dünne Membrane 6 zum Abdecken d Öffnungen 5.

In Fig. 2 ist ein Dosierspeicher 1 mit einem Kipphebelver¬ schluß 11 dargestellt. Der Kipphebelverschluß 11 besitzt eine Durchgangsbσhrung 12, welche bei umgelegtem Kipphebel verschluß 11 (gestrichelte Darstellung in Fig. 2) die Aus¬ trittsöffnung freigibt und bei aufrecht stehendem Kipphebe

Verschluß (Darstellung in durchgezogenen Linien in Fig. 2 sowie Darstellung in Fig. 3) die Austrittsöffnung 5 ver¬ schließt. Zu einem Befüllen des Dosierspeichers 1 gemäß de Fig. 2 bis 4 wird entsprechend der Kipphebel in die in Fig 2 gestrichelt dargestellte Stellung verschwenkt. Nach dem Befüllen wird der Kipphebelversσhluß in die in Fig. 2 bzw. Fig 3 mit durchgezogenen Linien dargestellte Stellung ver¬ schwenkt. In diesem Zustand in eine Waschmaschine oder der gleichen eingesetzt, übt der Wäschedruck ein Kippmoment au den Hebelfortsatz 13 des Kipphebelverschlusses aus und ver schwenkt den Kipphebelverschluß wieder in die in Fig. 2 ge strichelt wiedergegebene Lage. Bei dem Dosierspeicher gemä den Fig. 2 bis 4 handelt es sich gleichfalls um ein ge¬ blasenes Behältnis mit einer aufgeprellten Kappe 14. Die Kappe bildet seitliche Halterungsbereiche 15 aus, in welch Achsstummel 16 des Kipphebelverschlusses 11 drehbar gelage sind.

Bei dem Dosierspeicher 1 gemäß Fig. 5 ist ein Deckel 17 vorgesehen, welcher an dem Dosierspeicherbehältnis 18 abhe bar gefangen ist. Im einzelnen besitzt der Deckel 17 hierz eine Gewindeausformung 19, welche auf ein Gewinde 20 auf¬ schraubbar ist. Das Gewinde 20 besitzt keinen Endanschlag, so daß der Deckel 17 bzw. die Gewindeausformung 19 das Gew de 20 vollkommen durchfahren kann und sodann lose auf etwa dem Absatz 21 aufsitzt. Im vollständig aufgeschraubten Zu¬ stand sind die Gewindeausformung 19 und das Gewinde 20 als außer Eingriff. Von Bedeutung ist, daß der Deckel 17 an seiner Kante 22 einen die Erstreckung des Gewindes 20 über¬ treffenden Bereich ausbildet, welche Maßnahme nach dem Durc fahren des anschlaglosen Gewindes 20 das Aufliegen des Dek- kels 17 auf dem Absatz 21 ermöglicht. Das Dosierspeicherbe¬ hältnis 18 besitzt eine Öffnung 5 in einem oberen Abschluß reich 23. Zum Befüllen des Dosierspeichers 1 gemäß Fig. 5 wird der Deckel 17 aus der Stellung gemäß Fig. 5 angehoben und sodann, beim Auftreffen der Gewindeausformung 19 auf da Gewinde 20 abgeschraubt, bis er vollständig abgenommen wer-

den kann. Die Wäschebehandlungsflüssigkeit wird sodann dur die Öffnung 5 in das Dosierspeicherbehältnis 18 eingegosse Danach wird der Deckel wieder aufgesetzt und verschraubend mittels der Gewindeausformung 19 durch das Gewinde 20 ge- führt. Am Ende des anschlaglosen Gewindes 20 kann der Deck frei nach unten versetzt werden, bis er mittels des Dichts zes 24 auf dem Absatz 21 dichtend aufsitzt. In dieser Stel lung in die Waschmaschine eingelegt, kann zunöchst keine Waschmittelflüssigkeit austreten. Gegebenenfalls kann es sich empfehlen, den Dichtsitz leicht rastend auszubilden. Bei Beginn der Taumelbewegung in der Waschmaschine tritt Wäschebehandlungsflüssigkeit durch die Öffnung 5 in den Ra zwischen dem Behältnis-Randbereich 23 und dem Deckel 17 au Sodann dringt die Flüssigkeit weiter zwischen dem Absatz 2 und dem Dichtsitz 24 sowie der Kante 22 des Deckels 17 nac außen aus.

Der Dosierspeicher 1 gemäß Fig. 6 besitzt einen Käfig 25, welcher Öffnungen 26 ausbildet. Der Käfig 25 ist mittels eines Deckels 27, welcher an den Käfig 25 anscharniert ist verschließbar. Der Käfig 25 weist des weiteren einen unter Randbereich 28 auf, welcher auch als Federhaken ausgebilde sein kann, und einen oberen Randbereich 29. Der untere Ran bereich 28 und der obere Randbereich 29 übertreffen in ihr seitlichen Abmessungen die Öffnung 5 des Dosierspeichers 1 in welcher der Käfig 25 gefangen ist. Der Dosierspeicher 1 besitzt eine Faltung 7, zum pumpenden Ausstoßen der Wäsche handlungsflüssigkeit. Die Öffnung 5 des Dosierspeichers 1 ist im einzelnen in einem aufgeprellten Ring 30 ausgebilde dessen oberer Rand 31 bei ausgefahrenem Käfig 25 etwa mit dem Deckel 27 abschließt. Der Ring 30 bildet nach innen e trichterförmige Einströmöffnung 32 aus. Zum Befüllen des Dosierspeichers 1 gemäß Fig. 6 wird der Deckel 27 aufge¬ klappt. Eingegossene Wäschebehandlungsflüssigkeit tritt durch die Öffnungen 26 in das Innere des Dosierspeichers ein. Nach Füllen des Dosierspeichers 1 wird der Deckel 27 rastend verschlossen und der Dosierspeicher 1 in die Wasc

schine eingesetzt. Bei Beginn der Taumelbewegung wird entwe der aufgrund einer Pumpbewegung mittels der Faltung 7 oder durch das Gewicht der Flüssigkeitsbeaufschlagung der Käfig 25 nach außen versetzt. Durch die Öffnungen 26 kann sodann Wäschebehandlungsflüssigkeit aus dem Dosierspeicher 1 austr ten. Gegebenenfalls kann der Käfig 25 auch noch Öffnungen i seinem Boden 33 besitzen.

Der Dosierspeicher 1 gemäß Fig. 7 besitzt ein Verschlußtei 4 in Form einer Kugel 34, welche mittels einer Feder 35 in der in Fig. 1 in ausgezogenen Linien dargestellten Schlie߬ stellung halterbar ist. Die Feder 35 ist als Schnappfeder ausgebildet. Durch eine Übertotpunkt-Beanspruchung wird die Kugel 34 in die in Fig. 7 in gestrichelten Linien dargestel te Öffnungsstellung versetzt. Der Dosierspeicher 1 gemäß Fig. 7 weist desgleichen Faltungen 7 auf, zu einer pumpenar tigen Komprimierbarkeit und entsprechenden Ausgabe der Wä¬ schebehandlungsflüssigkeit. Zum Einfüllen der Wäschebehand¬ lungsflüssigkeit wird die Kugel 34 von Hand in die in Fig. in gestrichelten Linien dargestellte Öffnungsstellung gezo¬ gen. Aufgrund der Ausbildung als Trichter 36 des Kappenbo¬ dens kann Wäschebehandlungsflüssigkeit eingegossen werden, die durch die Öffnung 5 in das Innere des Dosierspeichers 1 einfließt. Nach Befüllen des Dosierspeichers 1 wird die Kugel 34 in die Schließstellung bewegt, die in Fig. 7 in ausgezogenen Linien dargestellt ist. Durch die Übertotpunkt Schnappwirkung der Feder 35 wird eine sichere Schließste ^~ l- lung erreicht. Nach Einsetzen des Dosierspeichers 1 gemäß Fig. 7 in eine Waschmaschine wird durch die Beaufschlagung des Wäschedruckes eine pumpenartige Komprimierung erreicht, welche die Kugel 34 in die in gestrichelten Linien darge¬ stellte Öffnungsstellung versetzt. Die Feder 35 für die Kugel 34, die aus mehreren Federbeinen bestehen kann, ist i übrigen in einer den oberen Bereich des Dosierspeichers 1 überfangenden Kappe 37 gehaltert. Diese Kappe 37 ist im wesentlichen entsprechend der Kappe bei dem Dosierspeicher gemäß Fig. 6 ausgebildet.

Der Dosierspeicher 1 gemäß Fig. 8 besitzt eine erste Kamme 38 und eine zweite Kammer 39, welche durch Trennstege 40, die Flüssigkeitskanäle 41 belassen, voneinander getrennt sind. In der in Fig. 8 links angeordneten ersten Kammer 38 befindet sich ein schwimmfähiger Verschlußkörper 42, welch hier als Kugel ausgebildet ist. Die Öffnung 5, welche durc den Verschlußkörper 42 verschließbar ist, ist auf einem niedrigeren Niveau angeordnet als die Einfüllδffnung 43, welche in der in Fig. 8 rechten zweiten Kammer 39 ausgebil det ist. Die Öffnung 5 und die Einfüllδffnung 43 sind von einer Kappe 44 überfangen, welche mittels eines Haltestege 45 an dem Dosierspeicher 1 befestigt ist. Der Verschlußbe¬ reich 46 der Kappe 44 ist mittels eines Filmgelenkes 47 offenbar, während der Kappenbereich 48 betrieblich nicht v dem DosierSpeicher 1 entfernbar ist. Der Kappenbereich 48 ist mit Abstand zu der Öffnung 5 sowie einem die Öffnung 5 umgebenden Wandungsbereich 49 des Dosierspeichers 1 angeor net, so daß sich ein Zwischenraum 50 ausbildet. Des weiter sind in der Kappe 48 Austrittsöffnungen 51 ausgeformt. Aus der Öffnung 5 austretende Wäschebehandlungsflüssigkeit ge¬ langt so zunächst in eine Zwischenkammer bevor sie vollstä dig den DosierSpeicher 1 verläßt. Wie insbesondere Fig. 10 zu entnehmen ist, können die Trennstege 40 durch Einschnür gen des DosierSpeichers 1 gebildet sein. Zum Befüllen des Dosierspeichers 1 gemäß der Fig. 8 bis 10 wird der Kappenb reich 46 um das Filmgelenk 45 geschwenkt, so daß die Einfü öffnung 43 frei wird. Wäschebehandlungsflüssigkeit wird ^" durch die Einfüllöffnung 43 eingegossen, woraufhin die Kug 42 auf dem Flüssigkeitsspiegel aufschwimmt und aufgrund de trichterförmigen Gestaltung des Abschnitts 49 bei weiterem Befüllen bis zur Öffnung 5 hochwandert und diese ver¬ schließt. Dadurch, daß die Einfüllöffnung auf einem höhere Niveau angeordnet ist als die Öffnung 5 ergibt sich bereit bei relativ niedrigem Füllstand eine Abdichtung der Öffnun 5. Nach Befüllung wird der Kappenbereich 46 verschlossen u der DosierSpeicher 1 in die Waschmaschine eingelegt. Auf¬ grund der Taumelbewegung wird die Schwimmkugel 42 von der

Öffnung 5 weggerissen und läßt so Wäschebehandlungsflüssi keit aus dem Dosierspeicher 1 austreten. Gegebenenfalls k die Schwimmkugel 42 mit einem derartigen Gewicht vorgeseh sein, daß sie nur zu einem kleineren Teil auf dem Flüssig keitsspiegel aufschwimmt, zu einem größeren Teil jedoch i die Flüssigkeit eingetaucht ist. Dies kann gegebenenfalls die Öffnung erleichtern.

Bei dem Dosierkörper 1 gemäß Fig. 12 ist das Verschlußtei eine Tauchkugel 49. Der Käfig 25 ragt in das Innere des

Dosierspeichers 1 und ist mit einer solchen Breite ausgeb det, daß die Tauchkugel 49, wie in Fig. 12 durch strichli nierte Darstellung verdeutlicht, zur Seite rollen kann, vollständig die Öffnung 5 freigebend. Der Dosierspeicher 1 gemäß Fig. 11 besitzt drei Standflächen 50. Bei der Stel¬ lung, wie sie in Fig. 12 dargestellt ist, in welcher der Dosierspeicher 1 auf der mittleren Standfläche 50 steht, befindet sich die Tauchkugel in der Öffnung 5, diese ver¬ schließend. Zum Befüllen kann der Dosierspeicher 1 entwed auf die rechte oder die linke Standfläche 50 gestellt wer den. Die Tauchkugel 49 befindet sich dann in einer der in strichlinierter Darstellung wiedergegebenen Positionen. D Öffnung 5 ist frei und es kann Waschbehandlungsflüssigkei in das Innere des Dosierspeichers 1 eingefüllt werden. Aus der Draufsicht gemäß Fig. 13 ist zu erkennen, daß die obe Öffnung des Käfigs 25 beispielsweise durch Stege 51 ver¬ schlossen sein kann. Der Zwischenraum zwischen den Stegen ist so gewählt, daß die Tauchkugel 49 nicht aus dem Käfig entweichen kann.

Bei dem Dosierspeicher 1 gemäß Fig. 14 ist die Kugel 49 al

Schwimmkugel ausgebildet. Die Schwimmkugel schwimmt bei c halber Eintauchtiefe. Beim Befüllen schwimmt die Kugel 49 auf und gibt sie Öffnung 5 selbsttätig frei. Nach Befüllu bis zum gewünschten Füllstand dichtet die Kugel 49 die Öff nung 5 wieder ab. In der Waschmaschine ergibt sich eine g dosierte Entleerung bei einer Lageveränderung in jeder Rie

. tung. Wie zu erkennen ist, ist auch bei dieser Ausgestaltu der Käfig 25 mit einer derartigen Größe vorgesehen, daß di Kugel 49 beim Befüllen genügend Ausreichraum besitzt.In gleicher Weise wie beim Gegenstand gemäß Fig. 12 ist die Austrittsöffnung durch Stege 51 abgedeckt.

Der Dosierspeicher 1 gemäß Fig. 16 besteht aus einem im Querschnitt im wesentlichen kugelfδmigen Dosierspeicherbe¬ hältnis 18. Etwa mittig an dem Dosierspeicherbehältnis 18 ist mittels einer Achse 52 ein visierartiger Verschluß 53 anscharniert. Im einzelnen weist dieser Verschluß 53 einen Verschlußteller 54 auf, der in der mit durchgezogenen Lini wiedergegebenen Position auf der Öffnung 5 aufsitzt. Der Verschluß 53 kann seitlich in eine Öffnungsstellung versch ben werden, wie dies in strichlinierter Darstellung wieder geben ist. Zur Begrenzung der Verschiebbarkeit des Verschl ses 53 sind Wülste 55 ausgebildet. Darüber hinaus sind im Bereich der Öffnung 5 Rastwülste 56 ausgebildet, die eine sichere Halterung in der Verschlußstellung gewährleisten. Der Handhabungsfortsatz 57 des Verschlusses 53 ist mit ein derartigen Höhe vorgesehen, daß bei Beginn der Taumelbewe¬ gung in der Waschmaschine die - feuchte - Wäsche ein ausre chendes Kippmoment auf den Handhabungsfortsatz 57 ausüben kann, um den Verschluß 53 aus seiner Verschlußstellung in die Öffnungsstellung zu bewegen.

Bei dem Dosierspeicher 1 gemäß Fig. 17 ist gleichfalls ei ins Innere des DosierSpeichers 1 ragender Käfig 25 ausgeb det, mit Schlitzöffnungen 26. Im Inneren des Käfigs 25 be det sich eine Schwimmkugel 49, welche die Öffnung 5 ver¬ schließt. Der Käfig 25 ist mittels eines Schraubgewindes aufschraubbar. Das Befüllen des Dosierspeicher 1 gemäß Fi 17 geschieht bei abgeschraubtem Verschluß. Sodann wird de Verschluß wieder aufgeschraubt. Die auftreibende Schwimmk gel 49 dichtet bereits bei geringerem Füllstand an der Öf nung 5. Eine gut dosierte Entleerung ist bei einer Lageve derung in jeder Richtung möglich.

Der Dosierspeicher 1 gemäß Fig. 18 besitzt wiederum einen Verschlußteller 54, der dichtend auf einem Kragen 59 der Dosierspeicherwandung 18 aufsitzt. Die Dosierspeiσherwandu 18 bildet eine Faltung 7 aus. Von Bedeutung ist, daß der Verschlußteller 54 mittels eines zylindrischen Einfüllzyli ders 60 am Boden 61 des Dosierspeichers 1 verankert, bei¬ spielsweise verschweißt ist. Des weiteren ist der Verschlu teller 54 mittels eines Deckels 62 verschließbar. Zum Befü len des Dosierspeicher 1 gemäß Fig. 18 wird der Deckel 62 geöffnet und Wäschebehandlungsflüssigkeit in den Einfüllzy linder 60 eingegeben. Die Wäschebehandlungsflüssigkeit tri durch die Öffnungen 63 in das Innere des Dosierspeichers 1 ein. Sodann wird der Deckel 62 verschlossen. Nach Eingeben in eine Waschmaschine und bei Beginn des Wäschebehandlungs klus kann die Wäsche auf die überstehenden Bereiche 64 wäh rend der Taumelbewegungen des Dosierspeichers 1 Druck aus¬ üben, wobei sich ein Spalt zwischen dem Verschlußteller 54 und dem Kragen 59 ergibt, wodurch Wäschebehandlungsflüssig keit austreten kann.

Bei dem Dosierspeicher 1 gemäß Fig. 19 ist im Boden 61 ein

Pendelstange 65 verankert, welche den Verschlußteller 54 trägt. Der Handhabungsbereich 66, welcher den Verschlußtel ler 54 überragt, kann bei 67 geteilt sein (Fig. 20). Wie a Fig. 20 zu entnehmen ist, kann der Handhabungsbereich 66 d Dosierspeichers 1 gemäß Fig. 19 zum Befüllen durch Aufklap pen geöffnet werden. Die Pendelstange 65 kann mittels eine Gewindes 68 in ein entsprechendes Gegengewinde des Verschl tellers 54 eingeschraubt sein. Nach Befüllen des Dosierspe chers 1 wird der Dosierspeicher 1 in eine Waschmaschine eingesetzt. Aufgrund der einsetzenden Taumelbewegung und d dadurch hervorgerufenen Wäschedruckes auf den Handhabungsb reich 66 wird der Verschlußteller 54 ausgelenkt, wie dies durch gestrichelte Darstellung angedeutet ist. Sodann kann Wäschebehandlungsflüssigekit austreten. Bei nachlassendem Wäschedruck stellt sich die Pendelstange 65 und damit der

Verschlußteller 54 selbsttätig in eine Verschlußstellung zurück.

Bei dem Dosierspeicher 1 gemäß Fig. 21 ist das Verschlußte 69 als Verschlußstopfen ausgebildet. Es besitzt einen rela tiv kurzen Stopfenbereich 70, welcher in die Öffnung 5 ein treibbar ist. Der Handhabungsbereiσh 66 ist mit einer dera tigen Höhe ausgebildet, daß sich in einem Wäschezyklus du die feuchte Wäsche etc. ein ausreichend hohes Kippmoment z Öffnen des Verschlusses 69 einstellt. Im wesentlichen ist der Handhabungsbereich 66 kugelförmig gestaltet. Der Ver¬ schluß 69 kann mit dem Dosierspeicher 1 über ein dünnes B oder dergleichen verbunden sein, damit er im geöffneten Zustand nicht in der Wäsche etwa verloren geht. Er kann a auch vollkommen von diesem getrennt sein.

Der DosierSpeicher 1 gemäß Fig. 22 ist zweischalig aufge¬ baut,nämlich mit einem Innenbehältnis 71 und einen Außenb hältnis 72. Das Innenbehältnis 71 besitzt eine obere Öffn 5, das Außenbehältnis 72 untere Austrittsöffnungen 73. Im Befüllzustand, der in Fig. 22 dargestellt ist, sitzt das Innenbehältnis 71 auf einem Dichtrand 74 des Außenbehältn ses 72, welcher die Austrittsöffnung 73 umgibt, dichtend auf. Das Außenbehältnis 72 ist mittels eines Deckels 76 verschlossen. Der Deckel 76 kann einrastend im Oberteil d Außenbehältnisses 72 befestigt sein. Er kann auch, wie da stellt, mittels eines Schraubgewindes 77 auf den unteren Teil des Außenbehältnisses aufschraubbar ist. Das Innenbe hältnis 71 ist beweglich in dem Außenbehältnis 72 aufgen men. Zum Befüllen des Dosierspeichers 1 gemäß Fig. 22 wir der Deckel 76 geöffnet und Wäschebehandlungsflüssigkeit i das Innenbehältnis 71 eingegeben. Sodann wird der Deckel wieder verschlossen und der Dosierspeicher 1 in eine Wasc schine oder dergleichen eingesetzt. Nach Beginn der Taume wegung in der Waschmaschine tritt die Wäschebehandlungsfl sigkeit aus dem Innenbehältnis 71 über dessen oberen Rand 78, der gleichsam als Überlauf wirkt, aus und strömt nach

unten zu den Austrittsöffnungen 73. Aufgrund der beweglich Aufnehme des Innenbehältnisses 71 in dem Außenbehältnis 72 und der Taumelbewegungen in der Waschmaschine hebt sich da Innenbehältnis 71 immer wieder von dem Dichtring 74 ab, so daß die Wäsσhebehandlungsflüssigkeit schließlich durch die

Austrittsöffnung 73 in die Waschmaschine austreten kann. D Deckel 76 kann einen Kreuzsteg 79 aufweisen, zur besseren Handhabung des Deckels. Der Deckel 76 kann des weiteren Zentrierungsstege 85 zur Zentrierung der Öffnung 5 des Inn behältnisses 71 besitzen.

Der Dosierspeicher 1 gemäß Fig. 23 besitzt einen Käfig 25 mit einer oberen Abschiußdecke 80. Der Käfig 25 besitzt weiter etliche Schlitzöffnungen 26. Des weiteren können im Käfigboden weitere Öffnungen ausgebildet sein oder es könn Öffnungen in der Wand der sich in das Innere des Dosierspe chers 1 erstreckenden Wanne 81 ausgebildet sein. Das Ver¬ schlußteil 4 besitzt einen Verschlußkragen 82, der beim Hochziehen des Verschlußteiles 4 in die Verschlußstellung mit der Abschlußdecke 80 des Käfigs 25 dichtend zusammenwi kt. Das Verschlußteil 4 ist insgesamt einen Randbereich 83 des Dosierspeichers 1 übergreifend ausgebildet und besitzt eine äußere Greifwulst 84. Zum Befüllen des Dosierspeicher 1 befindet sich das Verschlußteil 4 in der in Fig. 23 darg stellten niedergedrückten Stellung. Eingegossene Wäsσhebe¬ handlungsflüssigkeit kann durch die Öffnungen 26 in dem Käfig 25 in das Innere des Dosierspeichers 1 eintreten. Na Befüllen wird das Verschlußteil 4 hochgezogen, bis der Kra gen 82 mit der Abschlußdecke 80,. dem Dichtungsrand 85 des Käfigs 25 abschließt. Sodann wird der Dosierspeicher 1 in diesem Zustand in eine Waschmaschine oder dergleichen eing legt. Durch den bei den Taumelbewegungen sich ergebenden Wäschedruck wird das Verschlußteil 4 wieder heruntergedrüc in die in Fig. 22 dargestellte Stellung, so daß aus dem Inneren Wäschebehandlungsflüssigkeit durch die Öffnungen 2 in dem Käfig 25 wieder austreten kann.

Der in Fig. 24 im Querschnitt dargestellte Dosierspeicher ist im wesentlichen kugelförmig gestaltet, mit einer in de oberen Polbereich ausgebildeten, klipsverschließbaren Ver¬ schlußkappe 93. Oberhalb des Äquators 94 sind Austrittsöff nungen 5 ausgebildet, die im Verschlußzustand durch ein Verschlußteil 91 verschlossen sind. Das Verschlußteil 91 besteht aus einem flexiblen Kunststoffring, der unter Vor¬ spannung auf dem Dichtungsbereich 90, d.h. dem die Austrit öffnungen 5 umgebenden äußeren Wandbereich des Dosierspei¬ chers 1, aufsitzt.

Das Verschlußteil 1 ist in seinem oberen Bereich mit einem kleineren Durchmesser d ausgebildet als in seinem unteren Bereich. Der Durchmesser d des Verschlußteils 91 in seinem unteren Bereich ist jedoch kleiner als der Durchmesser des Dσsierspeichers 1 im Bereich des Äquators 94.

Das Verschlußteil 91 kann darüber hinaus auch aus einem besonderen wärmedehnfähigen Material gebildet sein. Durch die Temperaturerhöhung des Waschwassers im Verlauf des Wä¬ schebehandlungszyklus kann sich so eine Vergrößerung des Verschlußteils 91 ergeben und damit praktisch ein selbsttä ges Abheben des Verschlußteils 91 von den Austrittsöffnung 5. Es kann sich auch lediglich ein derart lockerer Sitz de Verschlußteils 91 über den Austrittöffnungen 5 einstellen, daß im erwärmten Zustand die Wäschebehandlungsflüssigkeit ohne weiteres austreten kann.

Oberhalb der Austrittsöffnungen 5 sind Sperren 92 ausgebil det, auf welche das Verschlußteil 91 bei einer Öffnungsbew gung nach oben aufläuft, wie dies in Fig. 26 dargestellt ist. Diese Sperren 92 dienen entsprechend zum einem als Ansσhlagelemente für eine Öffnungsbewegung des Verschlu߬ teils 91, zum anderen als Mittel, um das Verschlußteil 91 dem Dosierspeicher 1 zu fesseln. Alternativ, was jedoch in den Zeichnungen im einzelnen nicht dargestellt ist, kann d Sperre 92 auch als umlaufende Rippe ausgebildet sein. Die

Sperren 92, wie sie in den Fig. 24 - 26 dargestellt sind, sind im einzelnen als auf der Mantelfläche des Dosierspei¬ chers 1 auf einem Meridian verlaufende Rippen geformt.

An dem Verschlußdeckel 93 ist im übrigen zur einfacheren Handhabung noch ein Handhabungsfortsatz 95 ausgebildet.

Zum Befüllen mit Wäschebehandlungsflüssigkeit wird die Ver¬ schlußkappe 93 des Dosierspeichers 1 gemäß den Fig. 24 -26 geöffnet und von oben Wäschebehandlungsflüssigkeit in das Innere des Dosierspeichers 1 hineingegossen. Zuvor wird das Verschlußteil 91 von Hand aus der Stellung gemäß Fig. 26, die es nach Beendigung eines Waschvorganges einnimmt, in di Stellung gemäß Fig. 24 bzw. Fig. 25 verschoben. Aufgrund de Elastizität und der Formgebung des Verschlußteiles 91 ver¬ bleibt dieses in der in Fig. 25 dargestellten Verschlußstel lung. Nach Einfüllen der Wäschebehandlungsflüssigkeit wird die Verschlußkappe 91 einrastend verschlossen und der Dosie speicher 1 in eine Waschmaschine oder dergleichen einge¬ setzt. Mit Beginn der Wäschebehandlung und der Befeuchtung der Wäsche übt der Wäschedruck eine solche Kraft auf das Ve schlußteil 91 aus, daß dieses nach oben in eine Öffnungsste lung gemäß Fig. 26 verschoben wird. Alternativ oder unter¬ stützend kann auch vorgesehen sein, daß das Verschlußteil 9 durch die Wärme des Waschwassers sich ausdehnt und so ohne weiteres in die Öffnungsstellung gemäß Fig. 26 verschoben werden kann.

Die in der vorstehenden Beschreibung, den Ansprüchen und de Zeichnung offenbarten Merkmale der Erfindung können sowohl einzeln als auch in jeder beliebigen Kombination für die Erfindung von Bedeutung sein.