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Patent Searching and Data


Title:
DRIVE UNIT FOR THE BOOM OF A BARRIER
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2006/092283
Kind Code:
A1
Abstract:
Disclosed is a drive unit for the boom (10) of a barrier, comprising a crank gear, a motor, and transition parts. The crank gear is embodied with a horizontally extending crankshaft (131) that is provided with a sprocket (13) which can be driven in one direction and the other by about 180° via a chain pulling mechanism (15) and the motor, whose coupler (12) is hingedly connected to the sprocket (at 61), and whose rocker (11) is hingedly connected to the coupler and to the end of the boom (10) located on the driven side. The bearing of the boom is mounted at the upper end of a substantially vertical column (40) whose lower end is mounted so as to be pivotable about a horizontal shaft (41). A guide rod (30) is hingedly connected in the top area of the column (40) while the other end of said guide rod (30) is hingedly connected to a second sprocket (210). Said sprocket (210) is biased with the aid of a tension spring (21) and a chain (20) that is guided across the sprocket in such a way that the guide rod (30) can swivel the column (40) out of the vertical position thereof and the rocker (11) can move the pivot axis (9) of the boom (10) upwards following said swiveling movement when the boom is in the horizontal position such that the geometric axis (9) and the tip of the boom (10) can remain practically on the same geodetic level when the swiveling process begins from the horizontal to the vertical position of the boom via the operative motor. Individual elements of the drive unit can be combined into modules.

Inventors:
KILLE NORBERT (DE)
Application Number:
PCT/EP2006/001859
Publication Date:
September 08, 2006
Filing Date:
March 01, 2006
Export Citation:
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Assignee:
KILLE NORBERT (DE)
International Classes:
E01F13/06; B61L29/24
Foreign References:
DE2016432A11971-10-28
DE55350C
Attorney, Agent or Firm:
Glaeser, Joachim (Hamburg, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Antrieb für den Schrankenbaum (10) einer Schranke, dessen freies Ende in geschlossener Lage der Schranke in einem ringförmig geschlossenen Teil Aufnahme findet, aufweisend ein Kurbelgetriebe, einen Motor und Übertragungsteile, dadurch gekennzeichnet, dass das Kurbelgetriebe mit einer horizontal ausgerichteten Kurbelwelle (131) mit einem Kettenrad (13) ausgebildet ist, das über einen Kettenzug (15) und den Motor um ca. 180° in der einen und der anderen Richtung antreibbar ist, dessen Koppel (12) an dem Kettenrad (bei 61) angelenkt ist und dessen Schwinge (11) an der Koppel und andererseits am antriebsseitigen Ende des Schrankenbaums (10) angelenkt ist, der Schrankenbaum (10) durch den Motor, ein Antriebsritzel (18) und eine Kette (15) aus seiner waagerechten Lage (bei geschlossener Schranke) in die senkrechte Lage (bei geöffneter Schranke) und umgekehrt verschwenkbar ist, das Lager des Schrankenbaums am oberen Ende einer im Wesentlichen vertikal nach oben stehenden Säule (40) angebracht ist, deren unteres Ende um eine horizontale Achse(41) verschwenkbar gehaltert ist, im oberen Bereich der Säule (40) einen Lenker (30) anlenkt ist, dessen anderes Ende an einem zweiten Kettenrad (210) angelenkt ist, das Kettenrad (210) mit Hilfe einer Zugfeder (21) und einer über das Kettenrad geführten Kette (20) so vorgespannt sein kann, dass der Lenker (30) die Säule (40) aus deren vertikaler Ausrichtung herausschwenken kann und dass nach dieser Schwenkbewegung und ausgehend von der waagerechten Ausrichtung des Schrankenbaums (10) die Schwinge (1 1 ) der Schwenkachse (9) des Schrankenbaums (10) eine nach oben gerichtete Bewegung derart erteilen kann, dass die geometrische Achse (9) und die Spitze des Schrankenbaums (10) praktisch auf der gleichen geodätischen Höhe verbleiben können, wenn der Schwenkvorgang ausgehend von der horizontalen in die vertikale Ausrichtung des Schrankenbaums über den eingeschalteten Motor beginnt.
2. Antrieb nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die vertikale geometrische Achse (301) der Säule (40) und die Mittelsymmetrieebene des zweiten Kettenrades (210) in einer gemeinsamen vertikalen Ebene oder in zueinander parallelen Ebenen liegen.
3. Antrieb nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Säule (40) um ihre horizontale Achse (41) nachgiebig verschwenkbar gehaltert ist.
4. Antrieb für den Schrankenbaum (10) einer Schranke, dessen freies Ende in geschlossener Lage der Schranke in einem ringförmig geschlossenen Teil Aufnahme findet, aufweisend ein Kurbelgetriebe, einen Motor und Übertragungsteile, dadurch gekennzeichnet, dass das Kurbelgetriebe mit einer horizontal ausgerichteten Kurbelwelle (131) mit einem Kettenrad (13) ausgebildet ist, das über einen Kettenzug (15) und den Motor um ca. 180° in der einen und der anderen Richtung antreibbar ist, dessen Koppel (12) an dem Kettenrad (bei 61) angelenkt ist und dessen Schwinge (11) an der Koppel und andererseits am antriebsseitigen Ende des Schrankenbaums (10) angelenkt ist, der Schrankenbaum (10) durch den Motor, ein Antriebsritzel (18) und eine Kette (15) aus seiner waagerechten Lage (bei geschlossener Schranke) in die senkrechte Lage (bei geöffneter Schranke) und umgekehrt verschwenkbar ist, wobei die vorgenannten Elemente zum ersten Modul des Antriebs gehören, das Lager des Schrankenbaums am oberen Ende einer im Wesentlichen vertikal nach oben stehenden Säule (40) angebracht ist, deren unteres Ende um eine horizontale Achse(41) verschwenkbar gehaltert ist, wobei diese Elemente zum zweiten Modul des Antriebes gehören, im oberen Bereich der Säule (40) ein Lenker (30) angelenkt ist, dessen anderes Ende (21) an einem zweiten Kettenrad (210) angelenkt ist, das Kettenrad (210) mit Hilfe einer Zugfeder (21) und einer über das Kettenrad geführten Kette (20) so vorgespannt sein kann, dass der Lenker (30) die Säule (40) aus deren vertikaler Ausrichtung herausschwenken kann, wobei diese Elemente zum dritten Modul gehören, und dass nach dieser Schwenkbewegung und ausgehend von der waagerechten Ausrichtung des Schrankenbaums (10) die Schwinge (11) der Schwenkachse (9) des Schrankenbaums (10) eine nach oben gerichtete Bewegung derart erteilen kann, dass die geometrische Achse (9) und die Spitze des Schrankenbaums (10) praktisch auf der gleichen geodätischen Höhe verbleiben können, wenn der Schwenkvorgang, ausgehend von der horizontalen in die vertikale Ausrichtung des Schrankenbaums über den eingeschalteten Motor beginnt.
5. Antrieb für den Schrankenbaum (10) einer Schranke, aufweisend ein Kurbelgetriebe, einen Motor und Übertragungsteile, dadurch gekennzeichnet, dass das Kurbelgetriebe mit einer horizontal ausgerichteten Kurbelwelle (131) mit einem Kettenrad (13) ausgebildet ist, das über einen Kettenzug (15) und den Motor um ca. 180° in der einen und der anderen Richtung antreibbar ist, dessen Koppel (12) an dem Kettenrad (bei 61) angelenkt ist und dessen Schwinge (11) an der Koppel und andererseits am antriebsseitigen Ende des Schrankenbaums (10) angelenkt ist, der Schrankenbaum (10) durch den Motor, ein Antriebsritzel (18) und eine Kette (15) aus seiner waagerechten Lage (bei geschlossener Schranke) in die senkrechte Lage (bei geöffneter Schranke) und umgekehrt verschwenkbar ist, wobei die Kette (15) von einem Antriebsritzel (18) am Getriebemotor angetrieben werden kann und über das Kettenrad (13) geführt ist, und das Lager des Schrankenbaums am oberen Ende einer im Wesentlichen vertikal nach oben stehenden Säule (40) angebracht ist.
Description:
Norbert Kille 21509 GLINDE

Antrieb für den Schrankenbaum einer Schranke

Die Erfindung bezieht sich auch auf einen Antrieb für den Schrankenbaum einer Schranke, aufweisend ein Kurbelgetriebe, einen Motor und Übertragungsteile.

Die Erfindung bezieht sich auf einen Antrieb für den Schrankenbaum einer Schranke, dessen freies Ende in geschlossener Lage der Schranke in einem ringförmig geschlossenen Teil Aufnahme findet, aufweisend ein Kurbelgetriebe, einen Motor und Übertragungsteile.

Derartige Antriebe und Schranken sind bekannt und werden bevorzugt dort eingesetzt, wo Zerstörungen durch Vandalismus zu befürchten sind. Wenn die Spitze des Schrankenbaums in geschlossener Lage der Schranke im Inneren eines Ringes oder dergleichen angeordnet ist, besteht kaum mehr die Möglichkeit, die Schranke gewaltsam öffnen zu können.

Es sind Antriebe für den Schrankenb ' aum einer Schranke bekannt, bei denen der Schrankenbaum in seiner Horizontallage auch axial gerichtete Bewegungen ausführen kann, und zu diesem Zweck werden entweder Zahngestänge eingesetzt, die mit einem Ritzel am Schrankenbaum zusammenwirken (DE 260 658 A; US 1 91 1 405), also zusätzliche mechanische Teile, die dem Vandalismus ausgesetzt werden könnten, oder es ist ein Schrankenantrieb erforderlich, bei dem Elemente des Antriebs oberhalb des horizontal ausgerichteten Schrankenbaums angeordnet sind (EP 339 581 A1), was in der Praxis nicht erwünscht ist.

Die vorliegende Erfindung befasst sich mit dem Problem, Schranken dieser Art zu verbessern, indem eine betriebssichere Verriegelung des Schlagbaums gegen unbeabsichtigte Öffnung sichergestellt wird.

BESTÄTIGUNGSKOPte

Erreicht wird dies bei einer ersten Ausführungsform durch einen Antrieb für den Schrankenbaum einer Schranke, dessen freies Ende in geschlossener Lage der Schranke in einem ringförmig geschlossenen Teil Aufnahme findet, aufweisend ein Kurbelgetriebe, einen Motor und Übertragungsteile, dadurch gekennzeichnet,

dass das Kurbelgetriebe mit einer horizontal ausgerichteten Kurbelwelle mit einem Kettenrad ausgebildet ist, das über einen Kettenzug und den Motor um ca. 180° in der einen und der anderen Richtung antreibbar ist, dessen Koppel an dem Kettenrad angelenkt ist und dessen Schwinge an der Koppel und andererseits am antriebsseitigen Ende des Schrankenbaums angelenkt ist,

der Schrankenbaum durch den Motor, ein Antriebsritzel und eine Kette aus seiner waagerechten Lage (bei geschlossener Schranke) in die senkrechte Lage (bei geöffneter Schranke) und umgekehrt verschwenkbar ist,

das Lager des Schrankenbaums am oberen Ende einer im Wesentlichen vertikal nach oben stehenden Säule angebracht ist, deren unteres Ende um eine horizontale Achse verschwenkbar gehaltert ist,

im oberen Bereich der Säule einen Lenker anlenkt ist, dessen anderes Ende an einem zweiten Kettenrad angelenkt ist,

das Kettenrad mit Hilfe einer Zugfeder und einer über das Kettenrad geführten Kette so vorgespannt sein kann, dass der Lenker die Säule aus deren vertikaler Ausrichtung herausschwenken kann und dass nach dieser Schwenkbewegung und ausgehend von der waagerechten Ausrichtung des Schrankenbaums die Schwinge der Schwenkachse des Schrankenbaums eine nach oben gerichtete Bewegung derart erteilen kann, dass die geometrische Achse und die Spitze des Schrankenbaums praktisch auf der gleichen geodätischen Höhe verbleiben können, wenn der Schwenkvorgang ausgehend von der horizontalen in die vertikale Ausrichtung des Schrankenbaums über den eingeschalteten Motor beginnt.

Bei den Schrankenantrieben gemäß der Erfindung wird eine drehbar gelagerte Kettenradschreibe als Kurbel eines Kurbeltriebes eingesetzt. Von dieser Kurbelscheibe wird die Bewegung über eine Pleuelstange oder zwei Pleuelstangen (Koppel) auf den Schwenkhebel am Schlagbaum umgesetzt. Es handelt sich hierbei also um eine Art Kurbelgetriebe als Schrankenantrieb.

Eine zweite Ausführungsform der Erfindung hat einen Antrieb für den Schrankenbaum einer Schranke, aufweisend ein Kurbelgetriebe, einen Motor und Übertragungsteile, und ist dadurch gekennzeichnet,

dass das Kurbelgetriebe mit einer horizontal ausgerichteten Kurbelwelle mit einem Kettenrad ausgebildet ist, das über einen Kettenzug und den Motor um ca. 180° in der einen und der anderen Richtung antreibbar ist, dessen Koppel an dem Kettenrad angelenkt ist und dessen Schwinge an der Koppel und andererseits am antriebsseitigen Ende des Schrankenbaums angelenkt ist,

der Schrankenbaum durch den Motor, ein Antriebsritzel und eine Kette aus seiner waagerechten Lage (bei geschlossener Schranke) in die senkrechte Lage (bei geöffneter Schranke) und umgekehrt verschwenkbar ist, wobei die Kette von einem Antriebsritzel am Getriebemotor angetrieben werden kann und über das Kettenrad geführt ist,

und das Lager des Schrankenbaums am oberen Ende einer im Wesentlichen vertikal nach oben stehenden Säule angebracht ist.

Auch bei dieser Ausführungsform wird eine Kettenradschreibe oder ein Kettenrad als Kurbel eines Kurbeltriebes eingesetzt, jedoch wird bei dieser Ausführungsform keine doppelte Verriegelung angestrebt. Die Spitze des Schrankenbaums wird nämlich nicht in eine Ausnehmung hineingefahren, sondern wird in eine Art Mulde aufgenommen. Dennoch ist der Schrankenbaum gegenüber Vandalismus besser geschützt als bekannte Schranken, weil von Schrankenbaum her eingeleitete gewaltsam ausgeübte Kräfte nicht zu Zerstörungen des Antriebs führen können, weil die Elemente des Antriebes miteinander in Eingriff bzw. Anschlag angeordnet ist, so dass beispielsweise eine Zerstörung des Motors bzw. seines Getriebes so gut wie ausgeschlossen ist.

Bei einer dritten Ausführungsform sind die einzelnen Elemente des Antriebs zu selbstständigen Modulen zusammengefasst, die für sich hergestellt werden können und auch für sich im Falle einer Zerstörung separat ausgewechselt werden können. Es handelt sich hierbei um einen Antrieb für den Schrankenbaum einer Schranke, dessen freies Ende in geschlossener Lage der Schranke in einem ringförmig geschlossenen Teil Aufnahme findet, aufweisend ein Kurbelgetriebe, einen Motor und Übertragungsteile, und ist dadurch gekennzeichnet,

dass das Kurbelgetriebe mit einer horizontal ausgerichteten Kurbelwelle mit einem Kettenrad ausgebildet ist, das über einen Kettenzug und den Motor um ca. 180° in der einen und der anderen Richtung antreibbar ist, dessen Koppel an dem Kettenrad angelenkt ist und dessen Schwinge an der Koppel und andererseits am antriebsseitigen Ende des Schrankenbaums angelenkt ist,

der Schrankenbaum durch den Motor, ein Antriebsritzel und eine Kette aus seiner waagerechten Lage (bei geschlossener Schranke) in die senkrechte Lage (bei geöffneter Schranke) und umgekehrt verschwenkbar ist, wobei diese Elemente zum ersten Modul des Antriebs gehören,

das Lager des Schrankenbaums am oberen Ende einer im Wesentlichen vertikal nach oben stehenden Säule angebracht ist, deren unteres Ende um eine horizontale Achse verschwenkbar gehaltert ist,

im oberen Bereich der Säule ein Lenker angelenkt ist, dessen anderes Ende an einem zweiten zweiten Kettenrad angelenkt ist,

das Kettenrad mit Hilfe einer Zugfeder und einer über das Kettenrad geführten Kette so vorgespannt sein kann, dass der Lenker die Säule aus deren vertikaler Ausrichtung herausschwenken kann, wobei diese Elemente zum dritten Modul gehören und dass nach dieser Schwenkbewegung und ausgehend von der waagerechten Ausrichtung des Schrankenbaums die Schwinge der Schwenkachse des Schrankenbaums eine nach oben gerichtete Bewegung derart erteilen kann, dass die geometrische Achse und die Spitze des Schrankenbaums praktisch auf der gleichen geodätischen Höhe verbleiben können, wenn der Schwenkvorgang, ausgehend von der horizontalen in die vertikale Ausrichtung des Schrankenbaums über den eingeschalteten Motor beginnt.

Der eine Modul eines solchen Antriebes ist im Wesentlichen die Antriebsäule mit den daran befestigten Teilen. Die Antriebssäule kann je nach Ausführungsform am Boden angelenkt oder dort befestigt sein und ist bereits mit den im oberen Bereich befindlichen Lagerteilen für den Schrankenbaum ausgestattet.

Ein weiterer Modul könnte der Antriebsblock sein, das heißt, er weißt die Antriebskonsole mit dem Motor, der Kettenführung und den wesentlichen Teilen des Kurbeltriebes auf.

Ein weiterer Modul ist die Aufhängung der zweiten Kette mit der Feder.

Diese Modulbauweise hat den Vorteil, dass bei Beschädigung eines Teiles zusammenwirkende Elemente Blockweise ausgetauscht werden können, wobei wie bei der ersten Montage die einzelnen Modulen mit ihren zusammenwirkenden Elementen nur noch verbunden werden müssen.

Denkbar wäre auch gemäß einer Ausführungsform der Erfindung, das zweite Kettenrad mit der zweiten Kette und der Zugfeder direkt am hinteren Außenwandverkleidungsteil des Antriebs anzuordnen.

Den Ausführungsformen des Antriebs gemäß der Erfindung mit doppelter Verriegelung ist gemeinsam, dass hier eine spezielle Bewegung des Schrankenbaums herbeigeführt wird. Diese ermöglicht, dass die Schrankenspitze um mehrere Zentimeter weit in einen Ring oder dergleichen eingefahren werden kann und dass die hierfür erforderlichen Bewegungen aus der Kettenspannung der zweiten Kette hergeleitet werden. Es werden also relativ komplexe Bewegungsvorgänge mit relativ einfachen Mitteln realisiert.

Bei den Ausführungsformen des Antriebs gemäß der Erfindung mit der sogenannten doppelten bzw. berührungslosen Totalverriegelung, spielt der Lenker zwischen der Antriebssäule und dem zweiten Kettenrad eine besondere Bedeutung. Wenngleich dieser Lenker als Stab ausgebildet werden kann, so ist bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung hier ein Stab mit Drucksensor vorgesehen, der auf eine bestimmte Belastung hin anspricht. Eine Drucküberschreitung könnte dann eintreten, wenn der Schrankenbaum auf irgendein Hindernis stößt. Spricht nun der Drucksensor auf die dem entsprechend wirksame Kraft am Lenker an, kann der Antrieb reversiert werden, so dass keine Gefahr

besteht, dass durch den Schrankenbaum Fahrzeuge, Gegenstände oder Menschen beschädigt bzw. verletzt werden können.

Bei den Ausführungsformen mit doppelter Verriegelung wird über die schwenkbare Säule eine Parallelverschiebung der Schrankenbaum-Hauptwelle quer zu ihrer Längsachse realisiert. Die einwandfreie Führung dieser Parallelverschiebung der Schrankbaum- Hauptwelle wird über eine abgesetzte Kurbelscheibe bzw. die Doppel-Pleuelstange realisiert.

Weitere Merkmale sind für die einzelnen Ausführungsformen der Erfindung noch von wesentlicher Bedeutung:

Es ist eine lineare Kraftführung zentral innerhalb der Antriebshebelkinematik realisiert worden.

Die abgesetzte Kettenradschreibe ist mit einer integrierten Kurbelfunktion für die Doppel- Pleuelhebel zur Schrankenbaum-Hauptwelle ausgebildet.

Eine automatische Kettenspann-Vorrichtung des Antriebsmotors bewirkt eine Vor- bzw. Nachlaufsteuerung der Parallelverschiebung der Schrankenbaum-Hauptwelle. Bewegungen dieser Kettenspann-Vorrichtung erzeugen gegen ein Zug-Element (Kette und Zugfeder) über die Treibscheibe des integrierten Kurbeltriebes der Standsäule und mit dem einen Ende am Schwenkhebel der Kettenspann-Vorrichtung die Rotation dieser Treibscheibe zur Verschwenkung der Antriebs-Standsäule und damit zur Parallelverschiebung der Schrankenbaum-Hauptwelle.

Die fest und unbeweglich mit der Grundplatte verbundene Säule einer Ausführungsform der Erfindung mit dem integriertem Kurbeltrieb dient der Bewegung der schwenkbaren Antriebs-Standsäule. In der geschlossenen Endlage der Schranke liegen die Kurbelwelle, der Treibzapfen der Kurbelschwinge, sowie der Anlenkpunkt der Übertragungsstange an der schwenkbaren Antriebs-Standsäule auf einer geraden Linie im Totpunkt des Kurbeltriebes. In dieser Position ist die bewegliche Standsäule senkrecht arretiert.

Über den Anlenkpunkt der Motorkonsole an der Grundplatte kann eine Justierung erfolgen.

Bei Schrankenantrieben werden bislang Getriebemotoren eingesetzt, die im Getriebe eine Kupplung haben. Tritt ein Sonderfall im Schrankenbetrieb ein, also arbeitet der Motor nicht oder soll die Schranke von Hand geöffnet werden, so wird diese Kupplung betätigt, so dass nunmehr der Schrankenmechanismus von dem Antrieb bzw. der Antriebswelle abgekoppelt ist, und damit eine Bewegung des Schrankenbaums von Hand möglich ist.

Gemäß der vorliegenden Erfindung kann ein Getriebemotor eingesetzt werden, der nicht über eine interne Kupplung verfügt. Stattdessen wird ein Kettenrad zunächst frei drehend auf die Ausgangswelle des Getriebes gesetzt und über eine Kupplungsscheibe mit der Ausgangswelle des Getriebes verbunden. Wird die Kupplung etwa über ein Handrad getrennt, so kann der Schrankenbaum von Hand bewegt werden, ohne dass der Motor hierzu eingesetzt wird bzw. die Motorwelle gedreht werden muss. Mit Hilfe des Handrades und der Kupplungsscheibe werden die Stirnseite der Ausgangswelle des Getriebes und die des Kettenrades über Nuten und Vorsprünge miteinander gekuppelt. Die Kupplungsscheibe wirkt also als ein- und ausrückbarer Drehmomentübertrager.

Die Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnungen beispielsweise erläutert.

Fig.1 zeigt eine schematische Darstellung eines Schrankenantriebes gemäß der Erfindung in doppelt verriegelter Lage des Schrankenbaums, also über einen Kurbeltrieb und die Schrankenbaumspitze verriegelt.

Fig.2 zeigt eine schematische Darstellung eines Schrankenantriebes gemäß der Erfindung in einfach verriegelter Lage des Schrankenbaums, also nur über einen Kurbeltrieb verriegelt.

Fig.3 zeigt eine schematische Darstellung eines Schrankenantriebes gemäß der Erfindung mit geöffneter Schranke.

Fig.4 zeigt eine schaubildliche Ansicht eines Antriebs gemäß der Erfindung und zwar von einem Blickpunkt aus, der links hinten in Bezug auf die Darstellungen der Figur 1 bis 3 liegt.

In der Fig. 1 , die in Seitenansicht den Antriebsmechanismus für eine Schranke zeigt, ist mit 10 die horizontal ausgerichtete geometrische Achse bzw. Schwenkachse oder

Längsachse des Schrankenbaums bezeichnet. In der geschlossenen Lage der Schranke nimmt die Achse bzw. der Schrankenbaum 10 eine horizontale Lage ein. In den Figuren ist das freie Ende des Schrankenbaums nicht gezeigt. Lediglich die horizontale Schwenkachse 9 bzw. der Anlenkpunkt des Schrankenbaums ist als Punkt in der Papierebene zu erkennen. Es handelt sich hierbei um diejenige horizontale Achse, um die der Schrankenbaum 10 aus der in den Fig. 1 und 2 gezeigten Lage heraus in die geöffnete vertikale Lage (Fig. 3) verschwenkt werden kann. Die entgegengesetzten Lagen sind in Fig. 1 und Fig. 3 in unterbrochenen Linien angedeutet worden.

Der Schrankenbaum 10 ist bei Betrachtung der Fig. 1 oberhalb und unterhalb der Papierebene gelagert. Das Lager selbst ist am oberen Ende einer nach oben gerichteten Antriebsstandsäule bzw. Säule 40 befestigt. Die Säule 40 ist im Wesentlichen rohrförmig ausgebildet, hat eine geometrische Achse 301 und ist in ihrem unteren Bereich auf einer Platte so gelagert, dass sie Schwenkbewegungen ausführen kann. Die geometrische Achse der Schwenkbewegung ist mit 41 bezeichnet, sie ist horizontal ausgerichtet, d.h. sie steht senkrecht auf der Papierebene. Diese Lagerung der Säule 40 ermöglicht, dass die Schwenkachse 9 des Schrankenbaums 10 Bewegungen auf einem Kreisbogen ausführen kann, dessen Radius durch den Abstand zwischen der Achse 41 der Säule 40 und der Schwenkachse 9 des Schrankenbaums 10 gegeben ist. Zweck und Art der Durchführung dieser Schwenkbewegung werden später erläutert.

Der Schrankenbaum 10 bzw. seine horizontal ausgerichtete Achse ist mit einem Steuerhebel 11 verbunden, wobei es sich um einen gewinkelten Hebel bzw. die so genannte Schwinge eines Kurbeltriebes handelt. An seinem freien oberen Ende ist die Schwinge 11 um eine Anlenkachse 60 gelenkig mit zwei Pleuelstangen bzw. den Koppelteilen 12 des Kurbeltriebes verbunden, wobei diese zueinander identisch ausgebildet sind, so dass in Fig. 1 nur eines der beiden Teile zu erkennen ist. Die geometrische Achse der Anlenkachse 60 seht senkrecht auf der Papierebene.

Die Koppelteile 12 haben im Wesentlichen die längliche Form eines Hebels. Sie sind in unteren Bereich gewunden ausgeführt und mit einer oder mehreren Ausnehmungen versehen.

An ihren unteren Enden sind die Koppelteile 12 an einem Kettenrad 13 um eine horizontale Achse 61 verschwenkbar angelenkt. Es handelt sich hierbei um eine Treibscheibe, also

eine angetriebene Scheibe und zugleich auch um die Kurbel eines Kurbelgetriebes. Das Kettenrad 13 ist um eine feste horizontale Achse 131 drehbar. Die Elemente 13, 131 , 61, 12, 1 1 und 9 bilden einen Kurbelantrieb für die Schwenkbewegungen des Schrankenbaums 10, wobei aus den 180°-Drehbewegungen des Kettenrades 13 heraus die entsprechenden 90°-Schwenkbewegungen des Schrankenbaums 10 hergeleitet werden.

Bei bekannten Antrieben dieser Art ist das Kettenrad 13 nicht zugleich als Kurbelhebel ausgebildet, sondern dient lediglich zur Übertragung eines Drehmoments auf eine Welle, auf der eine separate Kurbelschwinge sitzt, deren Schwenkbewegungen zur Verschwenkung des Schlagbaumes eingesetzt werden. Im übrigen sind die Elemente der Kurbeltriebes gemäß der Erfindung symmetrisch zu einer vertikalen Ebene angeordnet, in der die Schwenkachse 9 des Schrankenbaums sich bewegt.

Das Kettenrad 13 ist auf der horizontal ausgerichteten Welle 131 befestigt, die ihrerseits in zwei Seitenteilen 14 einer Antriebskonsole gelagert ist. Es sind zwei Seitenteile 14 von identischer Form vorgesehen. Die eine befindet sich oberhalb und die andere unterhalb der Zeichnungsebene bzw. vor dem Kettenrad 13 sowie dahinter und auch für diese Teile ist die vorangehend geschilderte Symmetrie gegeben.

Mit dem Kettenrad 13 wirkt eine endlose Kette 15 zusammen, die über ein ortsfest gelagertes Kettenrad 16, ein verschwenkbares Kettenrad 17, ein ortsfestes Antriebsritzel 18 eines Getriebemotors und von dorther wieder zurück zum Kettenrad 13 geführt ist. Es ist ersichtlich, dass über das Antriebsritzel 18 die Kette 15 in die eine und in die andere Richtung gezogen werden kann, so dass das Kettenrad 13 Drehbewegungen in Uhrzeigersinn und entgegengesetzt zum Uhrzeigersinn durchführen kann.

Das Kettenrad 16 ist an der Antriebsstandsäule 40 ortsfest gelagert. An der gleichen Stelle ist auch ein Schwenkhebel 19 angelenkt, der Drehbewegungen um die Achse des Kettenrades 16 ausführen kann. Am freien Ende des Schwenkhebels 19 ist das Ende einer weiteren Kette 20 befestigt, wobei deren Funktion und Anordnung später beschrieben wird.

An dem Schwenkhebel 19 ist mit einem gewissen Abstand zur Schwenkachse des Kettenrades 16 das Kettenrad 17 um seine Achse drehbar gelagert, wobei dieses

Kettenrad 17 im Raum beweglich ist, und zwar wenn sich der Schwenkhebel 19 bewegt. Im Bereich des freien Endes des Schwenkhebels 19 ist ein Schalter oder Endlagenschalter angeordnet, der in Abhängigkeit von der Lage des Schwenkhebels 19 einen elektrischen Kontakt öffnen oder schließen kann. In der in Fig. 1 gezeigten Lage sorgt dieser lageabhängige Schalter dafür, dass die Stromzufuhr zum Motor unterbrochen ist, u. a. auch dann, wenn der Schwenkvorgang des Schrankenbaums 10 beendet und dieser doppelt verriegelt worden ist. Doppelt verriegelt, weil der Schrankenbaum 10 durch seine mechanische Verbindung mit dem Kurbeltrieb und dem Getriebemotor sowie noch zu erläuternde Anschlägen festgesetzt ist. Darüber hinaus ist eine sog. berührungslose Totalverriegelung gegeben, weil die Spitze des Schrankenbaums sich im Inneren einer Ausnehmung oder eines Ringes befindet.

Die Kette 20 am Schwenkhebel 19 führt über ein ortsfest angeordnetes Kettenrad 210. Am anderen Ende des Kettenzuges ist eine Zugfeder 21 angebracht.

Es ist zu erkennen, dass in der in Fig. 1 gezeigten Lage der Schwenkhebel 19 das Kettenrad 210 in eine Lage gedreht hat, die dieser doppelten Verriegelung des Schrankenbaums 10 entspricht, wobei dieser Vorgang jedoch gegen die Einwirkung der Zugfeder 21 erfolgte.

Am Kettenrad 210 ist an einem Anlenkpunkt eine Übertragungsstange 30 angelenkt, die ihrerseits mit ihrem freien Ende bei 90 an der Antriebssäule 40 angelenkt ist. Es ist hieraus zu erkennen, dass durch eine Drehung des Kettenrades 210 entgegen dem Uhrzeigersinn über die Übertragungsstange 30 eine Kraft auf die Säule 40 ausgeübt wird, so dass die Säule 40 eine Schwenkbewegung um die Achse 41 im Gegenuhrzeigersinn ausführt.

Die beiden Seitenteile 14 der sog. Antriebskonsole sind an ihren unteren Enden zusammengeführt und miteinander verbunden, so dass insgesamt gesehen eine U-förmige Antriebskonsole entsteht. Im unteren Bereich, im Grund des "U", sind die Bodenplatten 14 der Antriebskonsole ortsfest (bei x3) angelenkt (x1 , x2) Es ist ersichtlich, dass die Antriebskonsole bzw. die Seitenteile 14 Schwenkbewegungen durchführen kann bzw. können, und zwar um eine Achse x2. Es wird nachfolgend noch beschrieben, welche Bedeutung diese Schwenkbewegung hat.

In Fig. 2 sind die einzelnen Elemente des Schrankenantriebs in einer so genannten einfach verriegelten Lage (die Spitze des Schrankenbaums ist bereits durch eine Horizontalbewegung aus dem Ring herausgeführt worden) und in Fig. 3 bei geöffneter Schranke gezeigt. Dabei sind die einander entsprechenden Bezugszahlen verwendet worden.

Es ist zu erkennen, dass die Lenkerelemente 12, 70 und 14 gemäß der Erfindung so ausgestaltet sind, dass sie nicht allein die im einzelnen beschriebenen Kraftübertragungen durchführen können, sondern auch Anschlagfunktionen übernehmen. Für die Koppelteile 12 ist dies am besten in Figur 3 zu erkennen, in der sich die Koppelteile in Anschlaglage bei 100 mit dem Lenker 70 befinden. In Figur 1 ist dann zu erkennen, wie ein entsprechender Anschlag 100 mit einer weiteren Ausnehmung der Koppelteile 12 und zwar ebenfalls mit dem Lenker 70 bewerkstelligt wird. Die Fig. 1 zeigt die geschlossene Schranke und in dieser ist die Anschlaglage von besonderer Bedeutung, um zu verhindern, dass durch unsachgemäßes Hantieren am Schrankenbaum 10 Zerstörungen im Antrieb verursacht werden können.

Die Fig. 4 zeigt eine schaubildliche Ansicht des Antriebes. Es sind die gleichen Bezugszahlen verwendet worden, die in den Fig. 1 bis 3 eingesetzt worden sind, jedoch mit folgender Ausnahme. Der Schlagbaum ist mit 10 bezeichnet, in Fig. 1 steht 10 für die geometrische Symmetrieachse des Schlagbaums.

In Fig. 4 ist die Halterung des Schlagbaums 10 verdeutlicht worden, nämlich mit Hilfe eines "U" förmigen Bügels und Klemmverschraubungsteilen. Der Bügel ist also mit dem Schlagbaum 10 mit Hilfe von Spannschraubverbindungen verbunden. Die Antriebswelle ist in entsprechender Weise mit Schraubverbindungen an den frei vorstehenden Enden des "U" befestigt.

Aus Zwecken der Klarheit der Darstellung sind in Fig. 4 die Ketten 15 und 20 nicht gezeigt, die wesentlichen Kettenräder sind jedoch zu erkennen.

An dem in Fig. 4 sichtbaren Teil der Seitenteile 14 sind die Sensorschalter zu erkennen, die bereits erwähnt worden sind.

Schließlich sei noch erwähnt, dass die Verkleidungsteile des Antriebs in Fig. 4 weggelassen worden sind. Das Kettenrad 210 und entsprechend auch der Lenker 30 sind an einem zum Gehäuse separaten Teil befestigt.

Nachfolgend wird das Verfahren der Verschwenkung des Schrankenbaums 10 beschrieben, und zwar ausgehend von der Fig.1 , die die doppelt verriegelte Lage des Schrankenbaums 10 wiedergibt.

Der Öffnungsvorgang (Fig. 1) beginnt damit, dass der Motor eingeschaltet wird, d.h. das Antriebsritzel 18 im Gegenuhrzeigersinn gedreht wird. Dadurch wird die Lose in der Kette 15, die in Fig. 1 linksseitig zu erkennen ist, beseitigt und der Schwenkhebel 19 führt eine nach oben gerichtete Schwenkbewegung durch. Die Ursache für diese Bewegung ist die Zugkraft der Feder 21 , die über die Kette 20 wirksam wird. Durch diese Bewegung der Kette 20 wird das Kettenrad 210 im Gegenuhrzeigersinn gedreht und die Übertragungsstange 30 wird nach links gezogen. Da die Stange 30 über die Anlenkstelle 90 mit der Standsäule 40 verbunden ist, führt die Standsäule 40 eine Schwenkbewegung um die Achse 41 im Gegenuhrzeigersinn aus. Dies bedeutet, dass die Achse 9 des Schrankenbaums 10 eine Bewegung auf einem Kreisbogen ausführt.

Diese Schwenkbewegung der Säule 40 wird über den Lenker 70 auch auf die Seitenteile bzw. Platten 14 der Antriebskonsole übertragen. Der Lenker 70 ist nämlich sowohl an der Säule 40 am Anlenkpunkt 60, als auch an der Achse 131 des Kettenrades 13 angelenkt. Die Folge dieser seitlichen Bewegung des Lenkers 70 ist eine Verschwenkung der Platten 14 um ihre Schwenkachse x2 im Gegenuhrzeigersinn. Die sich ergebenden Verhältnisse und Lagen der einzelnen Teile zueinander sind in Fig. 2 wiedergegeben, und diese zeigt den Zeitpunkt, zu dem der eigentliche Schwenkvorgang des Schwenkbaums beginnt.

Wesentlich für die vorliegende Erfindung sind aber auch noch die Bewegungen der Elemente des Kurbelgetriebes 13, 131 , 61 , 12, 11 und 9. Durch den Lenker 70 übt die Schwinge 11 eine solche Bewegung aus, dass der Schrankenbaum 10 im Ergebnis zunächst so bewegt wird, dass der Endpunkt 9 und auch die nicht gezeigte Spitze seiner geometrischen Längsachse dabei im Wesentlichen sich auf der gleichen geodätischen Höhe bewegen. Dies bedeutet, dass die geometrische Achse des Schrankenbaumes ihre horizontale Ausrichtung nicht verlässt. Dies macht sich dadurch bemerkbar, dass auch die nicht gezeigte Spitze des Schrankenbaums 10 sich tatsächlich auf der geometrischen

Höhe der Achse des Schrankenbaums bewegt und nicht etwa nach oben oder unten gerichtete Lageänderungen ausübt, d.h., dass der Schrankenbaum und insbesondere seine Spitze keine Nickbewegungen ausführt.

Der weitere Vorgang des Öffnens der Schranke führt nun dazu, dass die Koppelteile 12 über das sich nun im Gegenuhrzeigersinn drehende Kettenrad 13 nach unten gerichteten Bewegungen ausführen und dass durch diese Bewegungen der Schrankenbaum 10 in die in Fig. 3 gezeigte geöffnete Lage überführt wird. Dieser Öffnungsvorgang wird dadurch beendet, dass ein Endlagenschalter am Schwenkhebel 19 diese Lage anzeigt und den Getriebemotor abschaltet.

Beim Schließvorgang der Schranke wird, ausgehend von der Fig. 3, der Getriebemotor so angesteuert, dass das Antriebsritzel 18 im Uhrzeigersinn gedreht und diese Bewegung über die Kette 15 auf das Kettenrad 13 übertragen wird. Die Drehbewegung des Kettenrades 13 im Uhrzeigersinn wird so lange durchgeführt, bis die Koppelteile 12 in ihrem unteren Bereich bei 100 an den Anschlag des Lenkers 70 anschlagen (Fig. 2). Diese Anschlagiage ist so gewählt worden, dass die Elemente 13, 131 , 61 , 12, 60 und 11 in ihrer oberen Totlage angelangt sind, d.h. dass die geometrische Achse 131 der Lagerung der Scheibe 13, die Anlenkachse 61 für die Koppelteile 12 und die Anlenkachse 60 für die Schwinge 11 in einer gemeinsamen Ebene liegen, die etwas zur Vertikalen geneigt ist.

Wenn der Schrankenbaum beim Schließen von einer Person festgehalten wird oder auf ein Hindernis aufschlägt, spricht ein Meldekontakt oder druckabhängiger Schalter an und sorgt dafür, dass der Getriebemotor umgesteuert wird und die Schranke wieder öffnet.

Selbst wenn die obere Totlage am Anschlag 100 gemäß der Fig. 2 erreicht worden ist, wird der Motor noch nicht abgeschaltet. Durch die weitere Drehung des Antriebsritzels 18 werden aber die Kettenräder 16 und 17 nicht weiter um ihre Drehachsen gedreht. Da das Kettenrad 16 ortsfest gehaltert und das Kettenrad 17 verschwenkbar auf dem Hebel 19 angeordnet sind, führt die Zugbewegung über die Kette 15 zu einer Verschwenkung des Hebels 19 im Gegenuhrzeigersinn, d.h. nach unten. Durch diese Schwenkbewegung wird das Kettenrad 210 im Uhrzeigersinn in Drehung versetzt und über die Antriebsstange 30 wird die Säule 40 in die vertikale Ausrichtung gebracht. Über den Lenker 70 wird gleichzeitig die Antriebskonsole mit den Platten 14 ebenfalls in ihre vertikale Ausrichtung gezogen, so wie sie in Fig. 1 gezeigt ist. Dies ist der Punkt, zu dem der Motor über den

nachlaufenden Schwenkhebel 19 abgeschaltet wird. Die in Fig. 1 gezeigte Lage stellt wieder eine Art doppelter Verriegelung des Schrankenbaums 10 dar: Einmal über das Kurbelgetriebe 13, 131 , 61 , 12, 60, 11 , 9 und über den Anschlag 100 zwischen dem Lenker 70 und den Koppelteilen 12, sowie über die in den gesicherten Bereich eingeschobene Schrankenbaumspitze.

Zu diesem Zeitpunkt befindet sich also das freie Ende des Schrankenbaums im gesicherten Bereich, d. h. im Inneren einer Ausnehmung, beispielsweise eines kreisförmigen Ringes, welcher die Schrankenbaumspitze mit geringem Abstand umgibt, so dass selbst mit größter vandalistischer Kraftanstrengung der Schrankenbaum aus dieser Lage nicht herausgebracht werden kann.