Komfortauszug für Tank

Die Erfindung betrifft ein Mobiltoilettensystem nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

In Freizeitfahrzeugen, namentlich Wohnmobilen und Caravans (aber vereinzelt auch bei Schiffen oder in mobilen Wohn- und Arbeitscontainern) ist die Verwendung der gattungsgemäßen Mobiltoilet- tensysteme seit geraumer Zeit mehr oder minder Standard.

Die gattungsgemäßen Mobiltoilettensysteme sind derzeit im Wesentlichen nach dem gleichen Prinzip aufgebaut.

Zu dem System gehört zunächst ein Grundkörper, der die Toilettenschüssel trägt. Dabei wird im Regelfall zwischen zwei unterschiedlichen Konstruktionsprinzipien unterschieden. Nämlich zwischen den sog. „Stand-alone"-Lösungen, bei denen die Toilettenschüssel (ggf. unter Verwendungen eines geeigneten Toilettenschüsselgehäuses) von oben auf den Grundkörper aufgesetzt ist und den sog. „Bank"-Lösungen, bei denen die Toilettenschüssel ganz oder weitgehend in den Grundkörper integriert ist.

Der Grundkörper ist in der Regel ein großformatiges, lastabtragendes Gehäuseteil aus Kunststoff, das einen Teil der Seitewände und die Decke (meist auch den Boden) eines Serviceabteils vorgibt. Der Grundkörper ist im Regelfall an zumindest einer Seite offen, um dort bei bestimmungsgemäßem Einbau von der Fahrzeugwand bzw. einer in die Fahrzeugaußenwand eingebauten Serviceklappe abgeschlossen zu werden. Der Grundkörper muss kein einschaliges Gehäuseteil sein und auch nicht einstückig sein. Vielmehr wird es sich bei ihm im Regelfall um einen komplexen Verbund verschiedener Bauteile handeln, die zusammen den Grundkörper bilden. Das vom Grundkörper gebildete Serviceabteil hält den Abwassertank in seiner Gebrauchsposition. Der Grundkörper wird meist als eine vorgefertigte einbaufertig für den Fahrzeughersteller vorbereitete Komponente des Toilettensystems zugeliefert. Stattdessen kann der Grundkörper im Einzelfall auch z. B. ein Holz- oder Verbundplattenunterbau sein, der fahrzeugherstellerseitig zur Errichtung des Toilettensystems bereitgestellt wird - was aber wegen des damit verbundenen, unnötig hohen Fertigungsaufwandes eher nachteilhaft ist.

Das durch den Grundkörper abgegrenzte Serviceabteil ist durch eine Serviceklappe von der Außenseite des Fahrzeugs her zugänglich. Durch die Serviceklappe kann der Abwassertank zum Entleeren nach außen aus dem Fahrzeug herausgezogen und z. B. zu der auf dem Campingplatz dafür vorgesehenen Entsorgungsstation gebracht werden. Danach kann der Abwassertank durch die Serviceklappe wieder in das Serviceabteil eingeschoben werden, wodurch der Auslass der Toilettenschüssel und der Tank erneut miteinander gekoppelt werden.

In einigen wenigen Fällen sind die zur Diskussion stehenden Mobiltoilettensysteme so konstruiert, dass die Toilettenschüssel und der das Serviceabteil umgrenzende Grundkörper in einigem Abstand voneinander im Fahrzeug eingebaut sind. Der Auslass der Toilettenschüssel und der Abwassertank stehen dann nicht einer direkten, nur von der Schwerkraft abhängigen Verbindung, sondern nur mittelbar in Verbindung, über eine Fäkalpumpe.

Die Schwierigkeit bei diesen Mobiltoilettensystemen ist wie bei allen Konstruktionsvarianten die gleiche - der volle Abwassertank wiegt üblicherweise zwischen 15 und 25 kg, je nach Fassungsvermögen.

Das Herausziehen eines vollen Abwassertanks durch die Serviceklappe ist kein ganz einfaches Unterfangen, zumindest aber recht unbequem. Denn der Tank muss zunächst ein großes Stück herausgezogen werden. Rechtzeitig bevor man den Tank vollständig aus dem Fahrzeug herausgezogen hat, muss man (ohne freilich den Abwassertank ganz los zu lassen) umgreifen, um den Tank unter Kontrolle zu behalten, wenn er sich demnächst vom Fahrzeug löst und ruckartig mit seinem vollen Gewicht nach unten zieht. Auch das Wiedereinschieben des Abwassertanks stellt gewisse Anforderungen. Denn es gilt, den Abwassertank einerseits zu halten und andererseits so genau in das Serviceabteil einzusetzen, dass der Abwassertank durch das Einschieben wieder flüssigkeitsdicht mit dem übrigen Mobiltoilettensystem verbunden werden kann. Insbesondere das Herausziehen des Abwassertanks bereitet daher nicht nur Senioren oder zierlichen Personen Schwierigkeiten, sondern ganz generell auch dann, wenn der Abwassertank auf einem relativ engen Hang-Stellplatz herausgenommen werden soll, an dem die den Tankwechsel durchführende Person tiefer als das Fahrzeug steht und so in eine für einen effektiven Krafteinsatz ungünstige Position gezwungen wird. Hinzu kommt, dass die Abwassertanks dank immer effektiver werdender Toiletten-Chemie und Lüftungssysteme tendenziell immer größer und damit immer unhandlicher werden.

Dementsprechend ist es Aufgabe der Erfindung ein Mobiltoilettensystem zu schaffen, bei denen sich der Abwassertank leichter aus dem Serviceabteil herausziehen und auch leichter wieder in das Serviceabteil einschieben lässt.

Diese Aufgabe wird durch die Ansprüche 1 bzw. 2 gelöst, je nachdem, welcher Grundtyp von Mobiltoilettensystem zur Diskussion steht.

Die erfindungsgemäß vorgesehene Tankstütze erleichtert vor allem das Herausziehen des Tanks wesentlich. Sie ist aber auch beim Einschieben des Tanks eine Hilfe. Die Tankstütze macht es möglich, den Vorgang des Herausziehens, bei dem allenfalls ein Teil des Gewichts des Abwassertanks vom Benutzer gehalten werden muss, und den anschließenden Vorgang des Heraushebens des Abwassertanks voneinander zu trennen, in zwei voneinander abgegrenzte Phasen.

Die erfindungsgemäße Tankstütze ist so gestaltet, dass der Benutzer den Abwassertank wesentlich weiter als bisher aus dem Serviceabteil herausziehen kann, ohne gleichzeitig einen merklichen Teil des Gewichts des Abwassertanks halten zu müssen. Die Erfindung bietet dem Benutzer damit die Möglichkeit in einer Position, in der er den Abwassertank weit heraus gezogen hat

- bequem umzugreifen, um so den Abwassertank sicher im Griff zu haben, ggf. eine kurze Pause zu machen, ^• * ^■

- nötigenfalls, sofern nicht von Anfang an geschehen, erst noch eine einen effektiveren Krafteinsatz erlaubende Körperposition relativ zum Abwassertank einzunehmen, ohne den Tank derweil balancieren zu müssen

- und erst dann den Abwassertank anheben und daraufhin sein volles Gewicht abfangen zu müssen.

Im Normalfall ist die Tankstütze so ausgestaltet, dass sie es ermöglicht, den Abwassertank zumindest zu ³ A aus dem Serviceabteil herauszuziehen, ohne zugleich sein Gewicht oder einen Teil seines Gewichts halten zu müssen. Idealerweise ist die Tankstütze sogar so ausgestaltet, dass sie es erlaubt, den Tank im Wesentlichen vollständig aus dem Serviceabteil herausziehen zu können, ohne sein Gewicht oder einen Teil davon halten zu müssen.

Im Stand der Technik war dies bislang anders. Hier stand der Benutzer im Regelfall frontal vor der offenen Serviceklappe und zog den Abwassertank zu sich heraus. Sobald er den Abwassertank ein gutes Stück weit herausgezogen hatte, beugte er sich, je nach Körpergröße, nach vorne und griff ein Stück weit in das Serviceabteil hinein - um so den zweiten Handgriff hinten/oben am Abwassertank zu erreichen und den Abwassertank dadurch fest in den Griff zu bekommen. Zog der Benutzer nun den Abwassertank vollständig heraus, so hatte er plötzlich dessen volles Gewicht aus einer Körperposition heraus abzufangen, die nur bedingt einen effektiven Krafteinsatz ermöglichte. Wollte er stattdessen in eine günstigere Position wechseln, so hatte er dies in einer Phase zu tun, in der er den Abwassertank zugleich ausbalancieren musste.

Eine vorteilhafte Alternative der Erfindung sieht vor, dass die Tankstütze durch einen Auszug gebildet wird. Dieser ist so am Grundkörper verschiebbar gelagert, dass er (bei bestimmungsgemäßem Einbau des Mobiltoilettensystems in das Fahrzeug) in vorzugsweise im Wesentlichen horizontaler Richtung durch die Serviceklappenöffnung hindurch nach außen gezogen werden kann. Die Tankstütze ist in diesem Fall also als eine schubladenartig herausziehbare Lade ausgestaltet, von der zumindest ein Teil durch die Serviceklappenöffnung hindurch nach außen herausgezogen werden kann und die den Abwassertank in seiner vollständig herausgezogenen Position zumindest mit abstützt, vorzugsweise vollständig.

Eine andere, ohne besonderen Aufwand zu realisierende Alternative sieht vor, dass die Tankstütze durch die ohnehin vorhandene, auf- und zuschwenkbare Serviceklappe gebildet wird. Diese ist zu diesem Zweck unten angeschlagen und dabei so konstruiert, dass sie nur bis in eine in etwa horizontale Position ausgeschwenkt werden kann und dann entsprechend fest auf Anschlag geht. Nämlich derart, dass in dieser Position die Last des Abwassertanks von der Serviceklappe getragen werden kann. Der vergleichsweise geringe Aufwand dieser Alternative wird allerdings mit dem nicht unerheblichen Nachteil erkauft, dass zwischen der Position der Serviceklappe, in der diese als Tankstütze dient, und dem als Auflager für den Tank dienenden Boden des Serviceabteils zwangsläufig ein relativ großer Spalt verbleibt. Dieser Spalt verhindert, dass der Abwassertank auch unter ungünstigen Umständen ungehindert, und ohne zwischendurch angehoben werden zu müssen, eingeschoben werden kann.

Eine weitere Alternative der Erfindung sieht vor, dass die Tankstütze durch ein zugbrückenartig ausgebildetes Element gebildet wird, das auf der Fahrzeuginnenseite im unteren Bereich hinter der Serviceklappe schwenkbar angelenkt ist. Dies in der Art, dass das Element verstaut werden kann, indem es in eine Vertikalposition innerhalb des Grundkörpers geschwenkt wird, nämlich eine Position zwischen dem den Abwassertank aufnehmenden Bereich und der geschlossenen Serviceklappe. Demgegenüber kann das zugbrückenartige Element ausgefahren werden, indem es durch die Serviceklappeeröffnung hindurch nach außen geschwenkt wird. Diese Ausführungsform hat den Vorteil, dass für die Tankstütze kein zusätzlicher Bauraum in vertikaler Richtung benötigt wird. Das ist in vielen Fällen entscheidend, da einerseits die Höhe der Toilettenschüssel einen bestimmten Höhenbereich einhalten muss und daher nicht beliebig hoch bauen kann und andererseits unterhalb des Tanks häufig Versorgungsleitungen im Fahrzeug entlang geführt werden müssen, insbesondere Lüftungsleitungen, die einen verhältnismäßig großen Durchmesser haben. Zudem gestattet es eine solche Konstruktion in vielen Fällen, bereits vorhandene Mobiltoilettensysteme mit einer Tankstütze nachzurüsten - sei es beim Fahrzeug-Endnutzer oder zumindest werksseitig beim Hersteller des Toilettensystems, dem es erspart bleibt, die Herstellungswerkzeuge modifizieren zu müssen.

Im Zusammenhang mit der Tankstütze sind zwei grundsätzliche Konzepte denkbar. Nämlich zum ersten das Konzept, dass der Tank zusammen mit der Tankstütze ausfährt, d. h. dass die Tankstüt-

ze letztendlich eine Art Schublade ist, in der der Tank liegt und mit der der Tank zusammen herausgezogen werden kann. Vorzugsweise wird die „Schublade" so gestaltet, dass der Tank beim Einsetzen in sie immer in die gleiche, genau definierte Position gezwungen wird. Mit entsprechend präzisen Führungen versehen ist die Schublade in diesem Fall ein Garant für ein besonders genaues und materialschonendes An- und Abkuppeln des Tanks an den Auslass der Toilettenschüssel oder die Mündung der von der Fäkalpumpe her kommenden Leitung. Dieses Konzept bietet ein Höchstmaß an Komfort und Sicherheit. Als Alternative bietet sich das Konzept der sog. Tankrutsche an, d. h. dass die Tankstütze nach ihrem Ausfahren eine Art stillstehende Führungsfläche ist, entlang derer der Tank in das Serviceabteil hineingeschoben oder aus ihr herausgezogen wird.

Sieht man vom Komfort ab, dann ist festzustellen, dass das letztgenannte Konzept eine Reihe von Vorteilen gegenüber der reinen Schubladen-Lösung hat. Bei der Schubladen-Lösung wird die Tankstütze unter voller Belastung durch den Tank herausgezogen. Dementsprechend aufwändige und stabile Linear-Führungen muss die Tankstütze bei der Schubladen-Lösung aufweisen. Die Schubladen-Lösung ist also relativ teuer. Anders das Konzept der Tankrutsche. Bei der Tankrutsche wird die Tankstütze zunächst unbelastet ausgezogen. Sie kommt also mit einer deutlich preisgünstigeren Lagerung bzw. Führung aus. Denn an ihre Führung bzw. Lagerung ist im Wesentlichen nur die Forderung zu stellen, dass die Führung das relativ große Biegemoment abfängt, das entsteht, wenn der Tank nach dem Ausziehen der Tankstütze die Tankrutsche entlang gezogen wird.

Sinnvollerweise bietet die Tankrutsche nicht nur eine Abstützung des Tanks, sondern vor allem auch eine seitliche Führung für den Tank. Dann ist das Einsetzen des Tanks besonders komfortabel. Denn der Tank muss dann nur noch von oben auf die Führung der Tankrutsche aufgesetzt werden, bis er mit ihr in Eingriff kommt und kann dann eingeschoben werden, ohne dass man noch länger besondere Sorgfalt walten lassen muss.

Vorteilhafterweise ist die Konstruktion so ausgeführt, dass zwischen der Oberfläche der Tankrutsche, die der Abwassertank entlanggleitet oder -rollt, und der Lagerfläche, auf der der Tank in seiner Betriebsposition gehalten wird, kein wesentlicher Niveauunterschied besteht. Denn dann kann der Abwassertank in einem Zug (ohne Absetzen und Anheben des Tanks) von der Tankrutsche auf die Lagerfläche geschoben werden. In der Praxis lassen sich allerdings gewisse Niveauunterschiede nicht immer vermeiden. Dies ist indes nicht kritisch, so lange die Niveauunterschiede nicht zu groß werden. Denn kleinere Niveauunterschiede können durch eine Anhebeschräge oder übergangsschräge überbrückt werden. Die besagten Schrägen sind, in Einschubrichtung gesehen, entweder am vorderen Ende des Tanks vorgesehen und/oder zwischen den beiden Flächen, zwischen denen der zu überbrückende Niveauunterschied besteht.

Umso weiter die Tankstütze auskragt, d. h. umso mehr Komfort die Tankstütze bietet, desto größer wird natürlich das Biegemoment, das die Tankstütze belastet. Da die Tankstütze oder ihr Gegenla-

ger im Regelfall zumindest teilweise aus Kunststoff gefertigt werden, kann das Biegemoment durchaus eine kritische Größe einnehmen. Vorteilhafterweise ist daher an der Tankstütze eine zusätzliche Drehmomentstütze vorgesehen - so, dass das Drehmoment nicht allein über das das Ausschwenken ermöglichende Scharnier oder die das Herausziehen ermöglichende Führung abgefangen werden muss, sondern zusätzlich an anderer Stelle abgeleitet wird, so dass das Scharnier oder die Linearführung entlastet werden.

Weitere Vorteile und Ausgestaltungsmöglichkeiten der Erfindung ergeben sich aus den nachfolgend näher beschriebenen Ausführungsbeispielen. Dabei zeigen:

Fig. 1 : ein Mobiltoilettensystem der gattungsgemäßen bzw. erfindungsgemäßen Art vom

Fahrzeuginneren her gesehen, das heißt vom Inneren der Nasszelle aus gesehen;

Fig. 2: das von Fig. 1 gezeigte Toilettensystem von der Fahrzeugaußenseite her gesehen, jedoch ohne die erfindungsgemäße Tankstütze, sondern stattdessen nach dem Stand der Technik ausgestaltet;

Fig. 3: ein erstes Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Mobiltoilettensystems, bei dem die Serviceklappe unten angeschlagen und als Tankrutsche ausgestaltet ist;

Fig. 3a: ein Detail in Form eines faltbaren Gestänges, das als Drehmomentstütze dienen kann;

Fig. 4: ein zweites Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Mobiltoilettensystems, bei dem es sich insofern um eine Abwandlung des ersten Ausführungsbeispiels handelt, als hier zusätzlich eine teleskopierbare Verlängerung vorgesehen ist;

Fig. 5: ein drittes Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Mobiltoilettensystems, bei dem ein zugbrückenartiges Element vorgesehen ist, das durch die Serviceklappe hindurch ausgeklappt werden kann und dann als Tankrutsche dient;

Fig. 6: ein viertes Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Mobiltoilettensystems, bei dem es sich insofern um eine Abwandlung des dritten Ausführungsbeispiels handelt, als hier das zugbrückenartige Element faltbar ausgeführt ist;

Fig. 6a: eine spezielle Ausgestaltung des zugbrückenartigen Elements der Fig. 6;

Fig. 7: ein fünftes Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Mobiltoilettensystems, bei dem es sich insofern um eine Abwandlung des dritten Ausführungsbeispiels handelt, als hier das zugbrückenartige Element mit einer teleskopierbaren Verlängerung ausgerüstet ist;

Fig. 8: ein sechstes Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Mobiltoilettensystems, bei dem ein schubladenartiges Element vorgesehen ist, das zusammen mit dem Abwassertank durch die Serviceklappe hindurch nach außen gezogen werden kann, und

Fig. 9a bis 9e: ein siebtes Ausführungsbeispiel in Aktion, bei dem die Tankstütze als in etwa horizontal ausziehbare Tankrutsche ausgestaltet ist.

Fig. 10: eine Detaildarstellung der für die erfindungsgemäßen Systeme vorzugsweise zu verwendenden Zugseil-Aufrollspule.

Die Fig. 1 zeigt zunächst ganz allgemein, wie das erfindungsgemäße bzw. für die Erfindung gattungsbildende Mobiltoilettensystem 1 vom Grundsatz her gestaltet sein kann. Das Beispiel zeigt eine der typischen Einbausituationen im Freizeitfahrzeug. Die Wände des Fahrzeugs tragen die Bezugsziffer 4. Die Außenseite des Fahrzeugs ist mit der Bezugsziffer 8 gekennzeichnet.

Das erfindungsgemäße Mobiltoilettensystem 1 besteht aus einem Grundkörper 2, der eine Toilettenschüssel 5 trägt. Der Grundkörper 2 ist bodenseitig mit einem Flanschabschnitt 2a versehen, der in einen entsprechenden Gegenflansch der (nicht gezeigten) einstückigen Bodenwanne der Nasszelle eingesetzt werden kann und dann mit dieser eine wasserdichte Verbindung bildet. Der Flanschabschnitt 2a ist in der Nähe der Außenwand 8 mit einem Durchlass 6 versehen, der dazu dient, ein Lüftungsrohr oder ähnliches passieren zu lassen.

Der Grundkörper 2 geht auf seiner der Fahrzeugaußenseite 8 zugewandten Seite in eine kastenartigen Installationsabdeckung 3 über, die die hydraulische und elektrische Installation des Mobiltoilettensystems abdeckt. An ihrer Oberseite trägt die Installationsabdeckung 3 den Spülknopf 7 zum Abziehen der Toilette.

Wie bereits angesprochen, sehen sowohl die im Stand der Technik bekannten Toilettensysteme als auch das erfindungsgemäße Toilettensystem so aus, wie von Fig. 1 gezeigt - wenn man sie vom Fahrzeuginneren her betrachtet. Das von der Fig. 1 gezeigte Beispiel beansprucht also sozusagen Gültigkeit als „allgemeines" Illustrationsbeispiel.

Die Fig. 2 zeigt das gattungsgemäße Toilettensystem von der Fahrzeugaußenseite 8 her gesehen. In die Fahrzeugaußenwand ist eine Serviceklappe 10 eingebaut, über die das u. a. durch den Grundkörper 2 abgegrenzte Serviceabteil 17 von außen her zugänglich ist - beispielsweise um den vollen Tank 9 herauszunehmen und zu einer Entsorgungsstation am Campingplatz zu fahren. Vom Grundkörper 2 ist in dieser Darstellung allerdings nur der Flanschabschnitt 2a zu erkennen, der Rest des Grundkörpers ist in dieser Darstellung demontiert und daher nicht gezeigt.

Die Fig. 2 veranschaulicht, wie das gattungsgemäße Toilettensystem im Stand der Technik ausgestaltet ist. Nämlich so, dass der Benutzer das volle Gewicht des Tanks abfangen muss, sobald er den Tank vollständig durch die Serviceklappe 10 nach außen, auf die Fahrzeugaußenseite gezogen hat.

Die Fig. 3 zeigt das erste Ausführungsbeispiel der Erfindung.

Bei diesem Ausführungsbeispiel ist die Serviceklappe 10 nicht mehr seitlich, sondern unten angelenkt. Auf Grund ihrer speziellen, gleich noch näher zu beschreibenden Ausgestaltung ist es hier die Serviceklappe selbst, die als erfindungsgemäße Tankstütze fungiert.

Wie leicht zu erkennen ist, ist die Serviceklappe 10 hier nämlich so „massiv" gestaltet, dass ihre Innenoberfläche 11 im Wesentlichen auf dem gleichen Niveau liegt, wie die Lagerfläche 12 des Serviceabteils 17, auf der der Tank 9 zu liegen kommt, wenn er sich in ordnungsgemäß eingeschobener Position befindet. Die Innenoberfläche 11 und die Lagerfläche 12 bilden also sozusagen eine gemeinsame Ebene. Darüber hinaus ist die Innenoberfläche 11 idealerweise mit Führungsleisten 13 ausgestattet. Diese fluchten mit den entsprechenden Führungsleisten 14, die ggf. in der Lagerfläche 12 des Serviceabteils ausgebildet sind. Dadurch wird es in vielen Fällen möglich, den Abwassertank 9 auch dann, wenn er fast voll ist, ohne größeres Absetzen vollständig aus dem Serviceabteil 10 herauszuziehen - bis er (zumindest im Wesentlichen) vollständig außerhalb des Fahrzeugs auf der Serviceklappe 10 steht. Der Benutzer kann nun kurz innehalten, umgreifen und ggf. seine Standposition verbessern, um den Tank dann von der Serviceklappe aus bequem auf den Boden herunter- zuheben.

Die üblichen Serviceklappen sind regelmäßig so aufgebaut, wie auch die Fahrzeug-Seitenwand. Genau wie diese bestehen sie aus einer inneren Deckschicht (meist eine dünne Kunststoffplatte) und einer äußeren Deckschicht (meist ein dünnes Aluminiumblech), zwischen denen sich eine Schicht aus isolierendem Hartschaum befindet. Dabei sind die besagten drei Schichten miteinander verklebt und zusätzlich durch den das Scharnier tragenden Aluminiumrahmen der Serviceklappe zusammengehalten.

Die von Fig. 3 gezeigte Serviceklappe ist anders aufgebaut. Sie ist nämlich derart biegesteif, dass sie auch das Gewicht des vollen Tanks ertragen kann, ohne sich wesentlich zu verformen. Hierzu

tragen zum einen die beiden Führungsleisten 13 bei, die an der Innenoberfläche 11 der Serviceklappe ausgebildet sind. Diese versteifen schon auf Grund ihrer Form. Ggf. tragen sie jeweils eine Verstärkung in Form eines von innen her in sie eingearbeiteten Metallprofils bzw. Metall-Hohlprofils. Vorzugsweise ist es darüber hinaus so, dass das die Innenoberfläche 11 bereitstellende Bauteil 1 1a als ein in sich selbst biegesteifes Bauteil ausgeführt ist - nämlich plattenartig mit einer entsprechenden Wandstärke oder aber als Kunststoffspritzteil, das auf seiner der Innenoberfläche 11 abgewandten Seite mit einer geeigneten Verrippung ausgestattet ist (hier nicht gezeigt). Insbesondere wird das Augenmerk darauf gerichtet, dass das Bauteil 11a bzw. die gesamte Serviceklappe 10 im Bereich ihrer Scharniere und ggf. im Bereich der noch näher zu erörternden Zugseile 16 hinreichend verstärkt ausgeführt ist, um den dortigen, lokal wirkenden Belastungen standzuhalten, die sich ergeben, wenn auf der Klappe ein Gewicht von mindestens 20 kg abgestellt wird.

Eine wichtige Komponente bei dieser konkreten Lösung sind die Zugseile 16. Es handelt sich um ausgesprochen unelastische Seile, die auch unter einer Klappenbelastung von 20 kg und mehr nur verhältnismäßig wenig nachgeben. Vorzugsweise werden dünne Stahlseile verwendet oder geeignete Kunststoffseile, insbesondere solche, die vorgereckt und daher entsprechend unelastisch sind. Die Zugseile 16 sind auf der einen Seite an der Serviceklappe 10 befestigt. Auf der anderen Seite sind sie an geeigneter Stelle am Fahrzeug oder vorzugsweise (um eine weitgehend vorgefertigte Zuliefereinheit zu ermöglichen) am Grundkörper 2 befestigt. Um zu verhindern, dass sich die Zugseile 16 bei geschlossener Serviceklappe „irgendwie" im Serviceabteil verheddern, sind sie vorzugsweise nicht unmittelbar, sondern über einen entsprechenden, an späterer Stelle noch näher zu schildernden Aufrollmechanismus am Fahrzeug oder am Grundkörper 2 befestigt. Soweit es die durch den Abwassertank 9 bestimmten Platzverhältnisse im Serviceabteil zulassen, kann statt der Zugseile alternativ auch ein faltbares Gestänge zur Entlastung der Serviceklappe vorgesehen werden. Dieses kann so gestaltet sein, wie von Fig. 3a veranschaulicht (die Fig. 3a zeigt das Gestänge in einer Zwischenposition, das heißt bei noch nicht vollständig geöffneter Serviceklappe).

Insbesondere im Hochpreisbereich können stattdessen auch teleskopartig ineinanderschiebbare, besonders hochwertig anmutende Stangen verwendet werden, um den Schwenkwinkel der Serviceklappe zu begrenzen. Als weitere, besonders sichere Alternative sind Teleskop-stangen denkbar, die derart federvorgespannt sind, dass sie die unbelastete Serviceklappe in geschlossene Position ziehen - jedenfalls sobald diese ein wenig aus ihrer Horizontalposition gelüftet worden ist und damit z. B. eine entsprechende, die Teleskopstange zunächst am Zuziehen hindernde Rastvorrichtung überwunden worden ist. Hieraus ergibt sich ein erheblicher Sicherheitsgewinn. Denn die Serviceklappe kann damit auch dann nicht während der Fahrt unbeabsichtigt aufklappen, wenn der Benutzer vergessen hat, sie richtig zu verriegeln.

Die Fig. 4 zeigt ein zweites Ausführungsbeispiel der Erfindung, bei dem es sich um eine Weiterentwicklung des von Fig. 3 gezeigten ersten Ausführungsbeispiels handelt. Das im Zusammenhang mit der Fig. 3 Gesagte gilt hier also sinngemäß, soweit nicht anderes vermerkt.

Bei dem von Fig. 3 gezeigten ersten Ausführungsbeispiel stellt sich nicht selten das Problem, dass die Serviceklappe relativ klein ist. Es ist dann nicht ohne weiteres möglich, den gefüllten Abwassertank völlig aus dem Serviceabteil herauszuziehen und auf der Fahrzeugaußenseite auf der Serviceklappe abzustellen, ohne dass die Gefahr besteht, dass der Abwassertank 9 nach vorne überkippt. Dies insbesondere dann, wenn das Fahrzeug schräg steht, wie es nicht selten auf Campingplätzen der Fall ist - jedenfalls bevor das Fahrzeug „bewohnbar gemacht", d. h. aufgebockt und ausgerichtet wurde. Hier schafft die von der Fig. 4 gezeigte Konstruktion Abhilfe. Die als Tankstütze dienende Serviceklappe ist hier mit zwei Auflagestangen 18 versehen, die sich an einem auffällig gefärbten (und damit intuitiv auf seine Funktion hinweisenden) Handgriff 19 aus der Serviceklappe herausziehen lassen. Hierdurch wird eine längere Auflagefläche für das sichere Abstellen des gefüllten Abwassertanks geschaffen.

Die Auflagestangen 18 sind jeweils in einem Hüllrohr 21 verschiebbar geführt. Die Hüllrohre 21 sind in Fig. 4 nicht direkt zu erkennen. Die beiden Hüllrohre sind zweckmäßigerweise so angeordnet, dass sie in dem die Innenoberfläche 11 bereitstellenden Bauteil 11a unterhalb der Flanschleisten 13 eingebaut sind. Auf diese Art und Weise verstärken die Hüllrohre 21 nicht nur die Flanschleisten 13, sondern vermitteln vor allem der Serviceklappe 10 eine wesentlich höhere Biegesteifigkeit. Darüber hinaus führt diese Gestaltung dazu, dass zwischen den horizontalen Oberflächen der Führungsleisten 13 und den horizontalen Oberflächen der Auflagestangen 18 nur ein relativ kleiner Absatz anzutreffen ist, der beim Wiedereinschieben des Tanks keine allzu großen Schwierigkeiten macht.

Die Führung der Auflagestangen 18 (in ihren Hüllrohren 21 ) und die Serviceklappe 10 sind so gestaltet und aufeinander abgestimmt, dass die Serviceklappe 10 nach dem vollständigen Einschieben der Auflagestangen 18 problemlos zugeklappt und verriegelt werden kann. In dem von Fig. 4 gezeigten Ausführungsbeispiel ist der Griff 19 zu diesem Zweck mit einer Aussparung versehen, durch die hindurch der Riegel beim Abschließen 10 hinter den Serviceklappenrahmen greifen kann.

In vollständig ausgezogenem Zustand sind die Auflagestangen 18 zweckmäßigerweise gegenüber dem Hüllrohr oder der Serviceklappe 10 in gewisser Weise blockiert (vorzugsweise elastisch lösbar verrastet). Das verhindert, dass sie beim Aufsetzen des Tanks unbeabsichtigt in die Hüllrohre 21 hineingeschoben werden können.

Natürlich können die Auflagestangen 18 auch mehrfach teleskopierbar sein, was hier allerdings nicht gezeigt ist.

Generell lasst sich sagen, dass die Konstruktion aus den Auflagestangen 18 und den Hullrohren 21 entfernt an die teleskopierbaren Handgriffe von Gepacktrolleys erinnert, nur dass hier eine wesentlich stabilere Ausgestaltung vorliegt, da ein ganz erhebliches Biegemoment bewältigt werden muss

Die Fig 5 zeigt ein weiteres Ausfuhrungsbeispiel der Erfindung

Hier ist die Tankstutze in Form eines zugbruckenartigen Elements 19 ausgeführt Es besteht hier aus einem relativ dünnen Blech (Stahl 1-2,5 mm, AIu 2-5 mm), das die notige Verwindungssteifigkeit durch entsprechende Sicken oder Abkantungen erhalt, hier kurzerhand in Form der beiden in das Blech eingepressten Führungsleisten 13 Stattdessen kann auch eine dünne, vorzugsweise unter- seitig verrippte Kunststoffplatte oder gar eine Holzplatte verwendet werden (vgl auch Fig 6)

Bei geschlossener Serviceklappe 10 ist das zugbruckenartige Element in (in etwa) vertikaler Position zwischen dem Abwassertank 9 und der Serviceklappe 10 verstaut Nach dem öffnen der Serviceklappe 10 kann das zugbruckenartige Element 19 durch die Serviceklappenoffnung hindurch nach außen geschwenkt werden, in eine in etwa horizontale Position In dieser Position hegen die Innen- oberflache 11 des zugbruckenartigen Elements und die im Serviceabteil für den Tank vorgesehene Lagerflache 12 in etwa in einer Ebene Soweit Führungsleisten vorgesehen sind, fluchten diese Vorteilhafterweise ist das zugbruckenartige Element dabei so angelenkt, dass sich im ausgeklappten Zustand zwischen seiner Innenoberflache 11 und der Lagerflache 12 des Serviceabteiis kein Spalt auftut, der beim Herausziehen oder Einschieben des Abwassertanks hinderlich sein konnte Insofern unterscheidet sich dieses Ausfuhrungsbeispiel von den zuvor beschriebenen

Ein weiterer, an Hand der Fig 5 leicht zu erkennender Vorteil dieser Losung ist, dass sie sich sehr gut dazu eignet, um Serviceabteile bestehender Fahrzeuge nachzurusten, meist ohne weitere änderungen vornehmen zu müssen Insbesondere dann, wenn man das zugbruckenartige Element als dünnwandige Metall- oder Aluminiumplatte ausfuhrt, nimmt es in horizontaler Richtung parallel zur Serviceklappe kaum mehr als 10 bis 20 mm Platz in Anspruch Es kann daher im Regelfall in dem ohnehin zwischen dem Abwassertank und der Innenoberfläche der Serviceklappe anzutreffenden Zwischenraum untergebracht werden Soweit dieser Platz nicht ausreicht, besteht die Möglichkeit dadurch Platz zu schaffen, dass die am Fahrzeug bislang vorhandene Serviceklappe (d h nur die bewegliche Klappe) gegen eine etwas flacher bauende Klappe ausgetauscht wird, die in den vorhandenen Rahmen passt

Der Vollständigkeit halber ist noch darauf hinzuweisen, dass auch das zugbruckenartige Element eine separate Drehmomentstutze benotigt Daher ist das zugbruckenartige Element, genau wie zuvor für das erste und zweite Ausfuhrungsbeispiel beschrieben, mit Zugseilen 16 versehen, die zumindest einen guten Teil der vom gefüllten Abwassertank 9 herrührenden Last aufnehmen Auch hier gilt, dass die Drehmomentstutze nicht zwingend in der Form von Zugseilen 16 ausgeführt sein

muss, sondern auch die anderen zuvor zu diesem Zweck genannten Mittel eingesetzt werden können.

Bei dem von Fig. 5 gezeigten Ausführungsbeispiel ist die als Ablagefläche zur Verfügung stehende Fläche des zugbrückenartigen Elements durch die Größe des lichten Querschnitts der Serviceklappenöffnung beschränkt. In Fällen, in denen nur kleine Serviceklappen vorgesehen werden können, besteht daher auch hier die Gefahr, dass der gefüllte Abwassertank 9 die Tendenz hat, nach vorn abzukippen.

Abhilfe schafft insoweit das von Fig. 6 gezeigte Ausführungsbeispiel, bei dem es sich um eine entsprechende Weiterentwicklung des von Fig. 5 gezeigten Ausführungsbeispiels handelt - weshalb das zu Fig. 5 Gesagte sinngemäß gilt.

Das von der Fig. 6 gezeigte zugbrückenartige Element 19 besteht aus einem inneren Abschnitt 19a und einem äußeren Abschnitt 19b. Der innere Abschnitt 19a ist schwenkbar im unteren Bereich des Serviceabteils 17 angelenkt, so, wie oben bereits beschrieben. Der äußere Abschnitt 19b ist seinerseits schwenkbar an der Oberkante des inneren Abschnitts 19a angelenkt, derart, dass der innere Abschnitt 19a und der äußere Abschnitt 19b so gefaltet werden können, dass sie zumindest annähernd aufeinander zu liegen kommen - so, wie das die Fig. 6 veranschaulicht. Wichtig ist dabei, dass das Gelenk, das den inneren Abschnitt und den äußeren Abschnitt verbindet, so gestaltet ist, dass die beiden Abschnitte in dem Moment nicht weiter relativ zueinander verschwenken können, indem sie zumindest im Wesentlichen eine gemeinsame Ebene bilden. Auf diese Art und Weise reicht es, nur am äußeren Abschnitt 19b Zugseile 16 vorzusehen. Denn dann verhindern die Zugseile 16, dass die beiden Abschnitte 19a und 19b insgesamt nach unten schwenken und das Gelenk zwischen den beiden Abschnitten verhindert, dass diese relativ zueinander verschwenken, also „Durchhängen". Selbstverständlich gilt auch hier, dass als Alternative zu den Zugseilen 16 beispielsweise faltbare Stangen vorgesehen sein können, etwa solche, wie sie die Fig. 3a zeigt.

An Hand der Fig. 6 kann man sich leicht vor Augen führen, dass sich das faltbare zugbrückenartige Element mit einer Handbewegung ausziehen lässt, da die Zugseile 16 und die Gelenke die korrekte Ausrichtung/Entfaltung des zugbrückenartigen Elements erzwingen, sobald an ihm gezogen wird.

Die Fig. 6a zeigt einen speziellen Ausgestaltungsvorschlag für das hier ähnlich wie in Fig. 5 als zweiteilige Blechkonstruktion ausgeführte zugbrückenartige Element 19. Der entscheidende Punkt bei dieser Konstruktion ist, dass das innere Element 19a und das äußere Element 19b hier (in horizontaler Richtung gesehen) auf überlappstoß aneinander anscharnierbar sind - das (schraffiert gezeichnete) Scharnier ist mit dem Buchstaben S gekennzeichnet, die Scharnierachse mit der Buchstabenkombination SA. Das äußere Element 19b ist gegenüber dem inneren Element 19b in Richtung des Pfeils F schwenkbar, aber nur dann, wenn die Zugseile 16 nicht in Aktion treten und

dies verhindern. Auf diese Art und Weise lässt sich sehr einfach eine faltbare aber stabile Tankstütze realisieren, die verstaut nicht viel Platz benötigt.

Das von der Fig. 7 gezeigte Ausführungsbeispiel stellt eine Alternative zur von Fig.6 gezeigten Konstruktion dar.

Hier ist das zugbrückenartige Element 19 nicht faltbar ausgeführt, sondern stattdessen mit telesko- pierbaren Auflagestangen 18 der bereits zuvor beschriebenen Art versehen.

Das von Fig. 7 gezeigte Ausführungsbeispiel zeichnet sich dadurch aus, dass das zugbrückenartige Element hier eine durchgängig ebene Innenoberfläche 11 (Auflagefläche für den Tank) aufweist. Um dies zu erreichen, sind die Hüllrohre 21 von der Unterseite bzw. der Außenseite des zugbrückenartigen Elements her in Aussparungen bzw. Nuten am zugbrückenartigen Element eingesetzt und mit ihren seitlich abstehenden Flanschleisten 22 am zugbrückenartigen Element verschraubt. Auf diese Art und Weise unterbrechen die Hüllrohre die Ebene der Innenoberfläche 11 nicht. Sie sind dadurch aber dennoch so angebracht, dass sich im ausgezogenen Zustand keine allzu große Stufe zwischen der Innenoberfläche 11 und den entsprechenden Auflageflächen der Auflagestangen 18 ergibt.

In vielen Fällen wird eine sinnvolle Abwandlung dieses Ausführungsbeispiels darin bestehen, dass man die Hüllrohre 21 nicht, wie gezeigt, von der Unterseite bzw. der Außenseite her auf das zugbrückenartige Element aufschraubt, sondern von dessen Oberseite bzw. dessen Innenseite her. Die Hüllrohre 21 stehen dann ganz oder zumindest teilweise über die Innenoberfläche 11 des zugbrückenartigen Elements über und bilden dadurch gleich auch noch Führungsleisten, ähnlich den mit der Bezugsziffer 13 gekennzeichneten Führungsleisten der Fig. 3.

Darüber hinaus illustriert die Figur auch noch eine alternative Ausgestaltungsmöglichkeit für die Drehmomentstütze. Die Drehmomentstütze ist hier als Druckorgan 23 ausgeführt, genauer gesagt als klappbarer Stützhebel. Um das zugbrückenartige Element zu verstauen, wird der Stützhebel in Richtung des Pfeils P flach gegen die Unterseite des zugbrückenartigen Elements geklappt. Vor dem Ausfahren des zugbrückenartigen Elements wird der Stützhebel entgegen der Pfeilrichtung in die von Fig. 7 gezeigte Position ausgeklappt. Sobald das zugbrückenartige Element vollständig in seine annähernd horizontale Position ausgefahren ist, kommt der Stützhebel mit seinem elastischen Puffer 25 mit der Bordwand des Fahrzeugs in Kontakt und stützt sich dadurch gegen diese ab. Die entlang des Stützhebels vorgesehene Aussparung 24 verhindert dabei, dass der Stützhebel gegen den Serviceklappenrahmen drückt und diesen beschädigt.

Es versteht sich von selbst, dass im Regelfall zwei Stützhebel der von Fig. 7 gezeigten Art vorgesehen werden, an beiden Seiten.

Die Fig. 8 zeigt ein weiteres Ausführungsbeispiel, das sich eines etwas anderen Konzepts bedient, um die erfindungsgemäße Tankstütze zu realisieren.

Die Tankstütze ist hier als Horizontalauszug 26 nach Art einer Schublade ausgebildet. Auf diesem Horizontalauszug liegt der Abwassertank 9 auf. Er kann zusammen mit dem Horizontalauszug 26 durch die Serviceklappenöffnung hindurch auf die Fahrzeugaußenseite 8 gezogen werden.

An Hand der Fig. 8 ist zu erkennen, dass der Horizontalauszug 26 aus einem vorzugsweise als dünnwandiges Blechteil gefertigten Boden 27 besteht, der (beidseitig) verschiebbar in Linear- Führungen 28 gehalten wird. Die Außenseiten des Bodens 27 sind umgebogen oder abgekantet. Sie bilden so Flansche für die Befestigung der hier als Schwerlast-Kugelaus-züge ausgeführten Linear-Führungen 28. Zusammen mit den in das Blech eingepressten Führungsleisten 13 vermitteln die Flansche dem Blechboden 27 die nötige Festigkeit und Verwindungssteifigkeit.

Diese Ausgestaltung des Horizontalauszugs 26 trägt der Tatsache Rechnung, dass in vertikaler Richtung im Serviceabteil nur wenig Platz zur Verfügung steht, um neben dem Tank auch noch das als Horizontalauszug dienende Bauteil unterzubringen. Der Horizontalauszug ist so ausgestaltet, dass die Linear-Führungen 28 seitlich neben dem Abwassertank 9 zu liegen kommen und der Boden 27 nur so wenig wie möglich in vertikaler Richtung aufträgt. Auf diese Art und Weise ergibt sich kein Konflikt mit dem vorne unterhalb des Abwassertanks für das Durchführen von Lüftungsleitungen und dgl. freizuhaltenden Bereich, vgl. Fig. 1 , Bezugsziffer 6.

Vorteilhaft an dieser Konstruktion ist auch, dass der Abwassertank 9 im Eingriff mit seiner Verriegelung 29 bleiben kann, bis er vollständig aus dem Serviceabteil herausgezogen worden ist. Aus Sicherheitsgründen ist vorgesehen, dass zumindest eine der Linear-Führungen 28 (oder der Boden 27) selbsttätig verriegeln, sobald der Horizontalauszug 26 mit ordnungsgemäß aufgesetztem Abwassertank vollständig in das Serviceabteil eingeschoben worden ist. Zugleich sind die Serviceklappe bzw. der Horizontalauszug so ausgestaltet und aufeinander abgestimmt, dass die Serviceklappe erst dann geschlossen werden kann, wenn der Horizontalauszug vollständig eingeschoben worden ist. Um eine solche Verriegelung zu realisieren, empfiehlt sich ein geeigneter Rastmechanismus, der nach dem vollständigen Einschieben von allein einschnappt - und mit einer kurzen Handbewegung wieder gelöst werden kann, wenn der Horizontalauszug wieder ausgezogen werden soll. Mittels einer solchen Verriegelung wird einfach und effektiv sichergestellt, dass der Fahrzeugbenutzer nicht versehentlich mit offener Serviceklappe startet und der mühelos bewegende Horizontalauszug schon in der nächsten sanften Kurve mitsamt dem Tank ausfährt.

Vorteilhafterweise wird die Linear-Führung 28 nicht einstückig ausgeführt, sondern beispielsweise als teleskopierbarer Schwerlastkugelauszug. Eine solche Ausgestaltung hat den Vorteil, dass der Abwassertank 9 ausgesprochen weit aus dem Serviceabteil herausgezogen werden kann, ohne

dass das Serviceabteil (in Einschubrichtung gesehen) langer werden musste, um ein vollständiges Einschieben des Kugelauszugs zu ermöglichen

Die Fig 9a bis 9e zeigen ein weiteres Ausfuhrungsbeispiel der Erfindung in Aktion Hier ist die Tankstutze als ein im Wesentlichen horizontal ausziehbarer Rost 29 gebildet, der als Tankrutsche dient Der Rost wird (was hier nur schwer zu erkennen ist) in einem schmalen Fach 30 verstaut, das unterhalb der im Serviceabteil 17 für den Tank 9 vorgesehenen Lagerflache 12 ausgebildet ist Nach dem öffnen der Serviceklappe 10 (Fig 9a) wird der Rost 29 aus seinem Fach 30 herausgezogen (Fig 9b) Nun kann der Tank den Rost 29 entlang nach außen gezogen werden, bis er vor dem Servicefach auf dem Rost steht (Fig 9c) Ggf nach einer Pause bzw nach bequemem Ergreifen des Tanks kann dieser ungehindert, z B in Richtung des Pfeils W, vom Rost 29 abgehoben (Fig 9d) und weggefahren werden (Fig 9e) Zumindest sofern der Rost als vergleichsweise dickwandiges Blechteil ausgeführt wird, kann er als reiner Kragtrager ausgeführt werden, ohne Drehmomentstutze, so, wie von Figuren 9 gezeigt

Die Fig 10 zeigt ein bevorzugtes Ausfuhrungsbeispiel für die oben bereits mehrfach angesprochene Zugseil-Aufrollspule 31

Diese ist denkbar simpel aber stabil aufgebaut Sie besteht ι W aus drei Teilen, nämlich aus einem Spulenkorper 32, der auf einen Achsdorn D des Haltekorpers 33 z B aufgekhpst ist, sowie einer geeigneten Torsionsfeder 34 aus Rund- oder Bandstahl, die in einer Tasche 35 des Spulenkorpers aufgenommen ist und einenends in den Spulenkorper und andernends in den Haltekorper eingehängt ist

Das Zugseil ist so bemessen, dass es in dem Moment vollständig von der Aufwickelspule abgewickelt ist, in dem die von dem Zugseil abzufangende Tankstutze ihre vollständig ausgefahrene Position erreicht hat Die schmale Gestaltung der Spule, ihr recht massiver Achsdorn und ihr entsprechend dickwandiger Spulenkorper erlauben dann die übertragung hoher Zugkräfte - auch dann, wenn alle Komponenten der Zugseil-Aufrollspule aus Kunststoff gefertigt sind, was ι d R der Fall ist Die Ruckstellkräfte der Feder und dementsprechend die Feder selbst können recht schwach bemessen werden, da nur gewisse Reibungskräfte zu überwinden sind, um das schlaff werdende Zugseil beim Widereinfahren der Tankstutze schnell genug aufzuwickeln

Bezugszeichenliste

(1) Mobiltoilettensystem (1a) Tankstütze

(2) Grundkörper (2a) Flanschabschnitt

(3) Installationsabdeckung

(4) Wände des Campingfahrzeugs

(5) Toilettenschüssel

(6) Durchläse für Belüftungsleitung oder dergleichen

(7) Spülknopf

(8) Außenwand

(9) Abwassertank

(10) Serviceklappe

(11 ) Innenoberfläche der Serviceklappe

(12) Lagerfläche des Serviceabteils

(13) Führungsleisten der Serviceklappe

(14) Führungsleisten der Lagerfläche

(15) Handgriff des Tanks

(16) Zugseile

(17) Serviceabteil

(18) Auflagestangen

(19) zugbrückenartiges Element

(19a) innerer Abschnitt des zugbrückenartigen Elements

(19b) äußerer Abschnitt des zugbrückenartigen Elements

(20) Lager

(21 ) Hüllrohr

(22) Flanschleisten

(23) Druckorgan

(24) Aussparung

(25) Elastomer-Puffer

(26) Horizontalauszug

(27) blecherner Boden

(28) Linearführungen (Kugelauszug)

(29) Rost

(30) Lagerfach

(31) Zugseil-Aufwickelspule

(32) Spulenkörper

(33) Lagerkörper

(34) Torsionsfeder

(35) Tasche