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Title:
FASTENING DEVICE, IN PARTICULAR FOR HAND GRIPS FOR THE INTERIOR OF THE MOTOR VEHICLE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2007/087869
Kind Code:
A1
Abstract:
A fastening device (1), in particular for hand grips for the interior of a motor vehicle, is equipped with a bearing block (2), which can be inserted into a recess (6) in a plate-like structure, with a stopper (4) which can be inserted into the bearing block, and with means which, upon insertion of the stopper, make it possible for rear engagement of the fastening device behind a plate-like structure. The invention makes provision for the rear-engagement means to be formed separately and to be produced preferably in the manner of wings from sheet steel.

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Inventors:
WELTER PATRICK (FR)
SELVINI FREDERIC (FR)
Application Number:
PCT/EP2006/012104
Publication Date:
August 09, 2007
Filing Date:
December 15, 2006
Export Citation:
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Assignee:
JOHNSON CONTR INTERIORS GMBH (DE)
WELTER PATRICK (FR)
SELVINI FREDERIC (FR)
International Classes:
F16B13/08; B60N3/02
Domestic Patent References:
WO2004005070A12004-01-15
WO2002062617A12002-08-15
Foreign References:
JP2006057647A2006-03-02
DE4224148A11994-01-27
Attorney, Agent or Firm:
HEMMELMANN, Klaus (Industriestrasse 20-30, Burscheid, DE)
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Claims:

Patentansprüche

1. Befestigungseinrichtung (1 ), insbesondere für Handgriffe für den Innenraum eines Kraftfahrzeugs, mit einem in eine Ausnehmung (6) einer plattenförmigen Struktur einsetzbaren Lagerböckchen (2), mit einem in das Lagerböckchen einsetzbaren Stopfen (4) sowie mit Mitteln, durch welche beim Einsetzen des Stopfens ein Hintergreifen der Befestigungseinrichtung hinter der plattenförmigen Struktur herbeiführbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Mittel zum Hintergreifen gesondert ausgebildet sind.

2. Befestigungseinrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Mittel mindestens einen Flügel (3.1 , 3.2) umfassen, welcher durch das Einführen des Stopfens (4) aus einer Montageposition in eine Verriegelungsposition verlagerbar ist.

3. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Lagerböckchen (2) und/oder der Stopfen (4) aus Kunststoff bestehen.

4. Befestigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der mindestens eine Flügel (3.1 , 3.2) aus Metall, insbesondere aus Stahlblech, besteht.

5. Befestigungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Flügel (3.1 , 3.2) L-förmig ausgebildet ist, wobei ein erster Schenkel (13.1 , 13.2) des Flügels in den zum Einführen des Stopfens (4) vorgesehenen Durchbruch (8) des Lagerböckchen (2) hineinragt und ein zweiter Schenkel ( 14.1 , 14.2) auf der der plattenförmigen Struktur zugewandten Seite des Lagerböckchens aus dem Durchbruch herausragt.

6. Befestigungseinrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass in dem Durchbruch (8) zwei Flügel (3.1 , 3.2) in spiegelbildlicher Anordnung vorgesehen sind, wobei die freien Enden der zweiten Schenkel (14.1 , 14.2) voneinander wegweisen.

7. Befestigungseinrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Flügel (3.1 , 3.2) um eine tatsächliche oder virtuelle Achse herum schwenkbar in dem Durchbruch (8) angeordnet sind.

8. Befestigungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Flügel (3.1 , 3.2) durch beim Einführen des Stopfens (4) gespannte Federmittel in ihrer Montagestellung gehalten werden.

9. Befestigungsmittel nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Federmittel an das Lagerböckchen (2) einstückig angeformte Federzungen (16.1 , 16.2) umfassen, welche in dem zum Einführen des Stopfens (4) vorgesehenen Durchbruch (4) angeordnet sind.

10. Befestigungsmittel nach einem der Ansprüche 6 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Flügel (3.1 , 3.2) sich im übergangsbereich zwischen erstem Schenkel (13.1 , 13.2) und zweitem Schenkel (14.1 , 14.2) in ihrer Montageposition an einem sich mittig im Durchbruch (8) erstreckenden Steg (9) abstützen.

11. Befestigungsmittel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Stopfen (4) in das Lagerböckchen (2) einschiebbar ist.

12. Befestigungsmittel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Stopfen (4) am Lagerböckchen (2) in einer die Flügel (3.1 , 3.2) in Montageposition haltenden Stellung festlegbar ist.

Description:

Befestigungseinrichtung, insbesondere für Handgriffe für den Innenraum eines Kraftfahrzeugs

Beschreibung

Die Erfindung betrifft eine Befestigungseinrichtung, insbesondere für Handgriffe für den Innenraum eines Kraftfahrzeugs, mit einem in eine Ausnehmung einer plattenförmigen Struktur einsetzbaren Lagerböckchen, mit einem in das Lagerböckchen einsetzbaren Stopfen sowie mit Mitteln, durch welche beim Einsetzen des Stopfens ein Hintergreifen der Befestigungseinrichtung hinter der plattenförmigen Struktur herbeiführbar ist.

Stand der Technik

Eine gattungsgemäße Befestigungseinrichtung zum Festlegen von Innenausstattungteilen an der Karosserie eines Kraftfahrzeugs ist aus der Druckschrift WO 02/062617 A1 bekannt. Sie besteht aus einem

Lagerböckchen, welches in einer Ausnehmung der Karosserie verriegelbar und zur drehbaren Anbringung von Handgriffen und dergleichen geeignet ist. An das aus Kunststoff bestehende Lagerböckchen sind einstückig Rastvorsprünge angeformt, welche beim Einschieben in die Ausnehmung zurückfedern und nachfolgend durch einen in das Lagerböckchen eingeschobenen Stopfen gesichert werden.

Eine derartige Ausbildung kann den Nachteil aufweisen, dass die Ausreißfestigkeit der Rastverbindung unzureichend ist und dass die Rastvorsprünge bereits beim Einschieben in die zumeist scharfkantige Ausnehmung der Karosserie Schaden nehmen können. Auch kann eine spätere Demontage mit einem relativ hohen Aufwand an Zeit und Hilfsmitteln verbunden sein.

Aufgabe

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, Befestigungsmittel zur Schaffung einer hochfesten, aber mit einfachen Mitteln lösbaren Verbindung bereitzustellen.

Lösung

Die Aufgabe wird bei Befestigungseinrichtungen der eingangs genannten Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass die Mittel gesondert, also nicht einstückig mit dem Lagerböckchen ausgebildet sind und mit Vorteil mindestens einen Flügel umfassen, welcher durch das Einführen des Stopfens aus einer Montageposition in eine Verriegelungsposition verlagerbar ist.

Vorzugsweise sind das Lagerböckchen und/oder der Stopfen aus Kunststoff spritzgegossen, während der oder die Flügel durch Stanzen und Pressen aus Metall, insbesondere aus Stahlblech, gefertigt werden. Hierdurch kann Lagerböckchen und Stopfen mit relativ geringem Aufwand ein komplexe Gestalt und dem oder den Flügeln eine hohe Festigkeit verliehen werden.

Die übrigen Unteransprüche betreffen weitere vorteilhafte Ausbildungen der Erfindung.

Figuren

Die Figuren stellen beispielhaft und schematisch eine Ausführung der Erfindung dar.

Es zeigen:

Fig. 1 die Komponenten einer erfindungsgemäß gestalteten

Befestigungseinrichtung in perspektivischer Darstellung (Explosionszeichnung),

Fig. 2 einen Schnitt durch die Befestigungseinrichtung nach Fig. 1 in

Montageposition,

Fig. 3 den Schnitt nach Fig. 2 in Verriegelungsstellung.

Die in den Figuren dargestellte Befestigungseinrichtung 1 besteht aus einem komplex gestalteten Lagerböckchen 2 aus Kunststoff, zwei L-förmig ausgebildeten Flügeln 3 aus Stahlblech und einem gleichfalls aus Kunststoff gefertigten Stopfen 4. Wie aus Fig. 2 und 3 ersichtlich, ist das spiegelbildlich gestaltete Lagerböckchen 2 unten mit einer planen Anlagefläche 5 versehen, mittels derer es auf eine mit einer Ausnehmung 6 versehene, plattenförmige Struktur aufgesetzt wird, beispielsweise auf das Blech 7 einer Fahrzeugkarosserie.

- A -

Das Lagerböckchen 2 ist mit einem zentralen Durchbruch 8 versehen, in welchen der Stopfen 4 senkrecht zur Oberfläche des Blechs 7 in Richtung der Ausnehmung 6 einschiebbar ist. In der Mitte des Lagerböckchens 2 verläuft ein schmaler Steg 9, welcher den Durchbruch 8 teilt und mit seinem auskragenden unteren Ende durch die Ausnehmung 6 hindurch ragt. An seinem oberen Ende ist der Steg 9 mit Rasthaken 10 ausgestattet und wird von einem Schlitz 11 im Stopfen 4 aufgenommen. In der Montageposition nach Fig. 2 ist der Stopfen 4 teilweise in den Durchbruch 8 eingeführt und gegen Verlieren durch klammerartige Ansätze 12 gesichert, welche die Rasthaken 10 des Stegs 9 umgreifen.

Im Durchbruch 8 sind ferner die L-förmigen Flügel 3.1 , 3.2 spiegelbildlich zueinander in Montageposition derart angeordnet, dass die übergänge zwischen den ersten, längeren Schenkeln 13.1 , 13.2 und den zweiten , kürzeren Schenkeln 14.1 , 14.2 an den einander gegenüberliegenden

Vertikalflächen des Stegs 9 anliegen. Die oberen ersten Schenkel 13.1 , 13.2 sind dabei jeweils unter einem Winkel von 45° zum Steg 9 geneigt und vollständig innerhalb des Durchbruchs 8 angeordnet. Die unteren zweiten Schenkel 14.1 , 14.2, welche rechtwinklig zu den ersten Schenkeln 13.1. 13.2 ausgerichtet sind, ragen hingegen durch die Ausnehmung 6 des Blechs 7 hindurch und weisen voneinander weg. Die Begriffe „oben" und „unten" beziehen sich dabei auf die in den Figuren 2 und 3 gewählte Ausrichtung der Befestigungseinrichtung 1 , bei welcher die Anlagefläche 5 nach unten weist.

Der grösste Abstand di zwischen den zweiten Schenkeln 14.1 , 14.2 ist so bemessen, dass er kleiner ist als die lichte Weite D der Ausnehmung 6. Die Befestigungseinrichtung 1 kann daher in Montageposition im Bereich der Ausnehmung 6 auf das Blech 7 aufgesetzt werden, bis die Anlagefläche 5 auf dem Blech 7 aufliegt.

Die ersten Schenkel 13.1 , 13.2 werden auf ihrer unteren, äußeren Flächenseite 15 durch an das Lagerböckchen 2 angeformte Federzungen 16.1 , 16.2 sowie Absätze 17.1 , 17.2 und auf ihrer oberen, inneren Flächenseite 18 durch Anlage an den Stopfen 4 mittels Klemmung in Position gehalten. Die Federzungen 16.1 , 16.2 erstrecken sich von den Absätzen 17.1 , 17.2 am Außenumfang des Durchbruchs 8, näherungsweise parallel zu den Flächenseiten 15, bogenförmig nach unten in Richtung des Stegs 9 und berühren die ersten Schenkel 13.1 , 13.2 in der Nähe des übergangs zu den zweiten Schenkeln 14.1 , 14.2 mit ihren freien Enden. Der Stopfen 4 ist im Kontaktbereich zu den ersten Schenkeln 13.1 , 13.2 so gestaltet, dass die Flächenseite 18 der Flügel 3.1 , 3.2 in einem größeren Flächenbereich 19 am Stopfen 4 anliegt. Der Stopfen 4 läuft somit an seinem unteren Ende keilartig zu.

Beim Einschieben des Stopfens 4 (Verriegelungsposition nach Fig. 3) werden die Flügel 3.1 , 3.2 nach außen gespreizt und hintergreifen mit den unteren, nun etwa waagerecht verlaufenden Schenkeln 14.1 , 14.2 das Blech 7, wobei ihr größter Abstand d 2 nun etwa das doppelte der lichten Weite D der Ausnehmung 6 beträgt. Die Schwenkbewegung der Flügel 3.1 , 3.2 erfolgt dabei um eine virtuelle Achse im Bereich der Absätze 17.1 , 17.2 herum. Bei der Spreizung werden die Federzungen 16.1 , 16.2 gestreckt und gespannt. Bei einem späteren Zurückziehen des Stopfens 4 drehen die Federzungen 16.1 , 16.2 die Flügel 3.1 , 3.2 wieder in ihre Montagestellung nach Fig. 2 zurück, so dass die Befestigungseinrichtung 1 mühelos vom Blech 7 gelöst werden kann. Seitliche Vorsprünge 20 an den oberen Schenkeln 13.1 , 13.2 verhindern, dass die Flügel 3.1 , 3.2 nach unten aus dem Lagerböckchen 2 herausgezogen werden können.

Es versteht sich, dass der Stopfen 4 in seiner Verriegelungsposition durch eine nicht dargestellte Rasteinrichtung oder dergleichen vor ungewolltem Lösen gesichert ist.

Bezugszeichen

1 Befestigungseinrichtung

2 Lagerböckchen

3.1 , 3.2 Flügel

4 Stopfen

5 Anlagefläche

6 Ausnehmung

7 Blech

8 Durchbruch

9 Steg

10 Rasthaken

11 Schlitz

12 Ansatz

13.1 , 13.2 Schenkel (oben)

14.1 , 14.2 Schenkel (unten)

15 Flächenseite (des Schenkels 13)

16.1 , 16.2 Federzunge

17 Absatz

18 Flächenseite (des Schenkels 13)

19 Flächenbereich

20 Vorsprung