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Patent Searching and Data


Title:
FILLER CAP
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2001/019636
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to the filler cap for a motor vehicle. The inventive cap is characterized in that the interior of the filler neck (10) is sealed from the pre-chamber (42) by means of an interior seal (20), said pre-chamber being in turn sealed from the exterior by means of an outer seal (24).

Inventors:
BERENS BERND (DE)
BRUEGGENOLTE JOSEF (DE)
Application Number:
PCT/EP2000/008911
Publication Date:
March 22, 2001
Filing Date:
September 12, 2000
Export Citation:
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Assignee:
ADWEST KOEHLER GMBH (DE)
BERENS BERND (DE)
BRUEGGENOLTE JOSEF (DE)
International Classes:
B60K15/04; (IPC1-7): B60K15/04
Domestic Patent References:
WO1999003697A11999-01-28
Foreign References:
US4690293A1987-09-01
EP0658484A11995-06-21
US5381919A1995-01-17
DE3311721A11984-10-04
FR2433142A11980-03-07
Other References:
None
Attorney, Agent or Firm:
Wiebusch, Manfred (Artur-Ladebeck-Str. 51 Bielefeld, DE)
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Claims:
PATENTANSPRÜCHE
1. Tankverschluß für Kraftfahrzeuge, dadurch gekennzeichnet, daß das Inne re des Tankstutzens (10) durch eine innere Dichtung (20) gegenüber einer Vor kammer (42) abgedichtet ist, die ihrerseits durch eine äußere Dichtung (24) ge genüber der Umgebung abgedichtet ist.
2. Tankverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine dicht in den Tankstutzen (10) eingesetzte Zapfpistolenführung (16) eine Dichtflache (22) für die innere Dichtung (20) bildet.
3. Tanliverschluß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die innere Dichtung (20) in bezug auf den Verschlußdeckel (14) elastisch gegen die zugehörige Dichtfläche (22) am Tankstutzen (10) oder an der Zapfpistolenfüh rung (16) vorgespannt ist.
4. Tankverschluß nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekenn zeichnet, daß die innere Dichtung (20) an einer Abschlußplatte (18) aus imper meablem Material, vorzugsweise aus Edelstahl gehalten ist, die die Vorkammer (42) gegenüber dem Inneren des Tankstutzens (10) absperrt.
5. Tankverschluß nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die starre oder eigenelastische Abschlußplatte (18) in ihrem zentralen Bereich starr an dem VerschluJ3deckel (14) gehalten ist.
6. Tankverschluß für Kraftfahrzeuge, mit einem Verschludeckel (14), der min destens eine am Tankstutzen (10) abdichtende Dichtung (24) aufweist, insbe sondere nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtung (24) an einem Verschlußteil (26) angebracht ist, das drehbar im Verschlußdeckel (14) gehalten ist und somit an den Drehbewegungen des Ve schlußdeckels (14) beim Öffnen und Schließen des Tankverschlusses nicht teil nimmt.
7. Tankverschluß nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß sich das Verschlußteil (26) über einen Gleitring (28) an einem Bauteil (30) des Tankdek kels (14) abstützt.
8. Tankverschluß nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußdeckel (14) eine am Tankstutzen (10) verriegelbare Verschlußkappe (30) aufweist, die relativ zum Verschlußteil (26) drehbar ist und in der Schließ stellung eine axiale Kraft zur Kompression der Dichtung (24) auf das Verschluß teil (26) ausübt.
9. Tankverschluß nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Ver schlußdeckel (14) eine auf die Verschlußkappe (30) aufgesteckte Kappe (33) auf weist, die innen mit Rastklauen (34) versehen ist, daß die Rastklauen (34) Öff nungen der Verschlußkappe (30) durchgreifen und so die Verschlußkappe (30) mitdrehbar mit der Kappe (33) verbinden und die außerdem am Rand des Ver schlußteils (26) angreifen und dieses drehbar mit der Verschlußkappe (30) zu sammenhalten.
10. Tankverschluß nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekenn zeichnet, daß der Verschlußdeckel (14) durch ein Außenbajonett (32) am äuße ren Umfangsrand des Tankstutzens (10) verriegelbar ist.
11. Tankverschluß nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Au ßenbajonett (32) von einem am Tankstutzen (10) angebrachten Schutzkragen (12) umgeben ist.
Description:
TANKVERSCHLUSS Die Erfindung betrifft einen Tankverschluß für Kraftfahrzeuge.

Bei herkömmlichen Tankverschlüssen weist der Verschlußdeckel eine Dichtung auf, die die Fuge zwischen dem Verschlußdeckel und dem Tankstutzen abdich- tet. Es zeigt sich jedoch, daß die herkömmlichen Dichtungen in einem gewissen Ausmaß für Schadstoffe, insbesondere für Kohlenwasserstoffe permeabel sind, so daß ständig geringe Mengen an Kohlenwasserstoffen über den Tankver- schlu. ß aus dem Kraftstofftank entweichen.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen Tankverschluß zu schaffen, mit dem sich derartige Schadstoffemissionen besser unterdrücken lassen. Dabei soll die Handhabung des Tankverschlusses, insbesondere die Leichtgängigkeit beim Off- nen und Schließen möglichst nicht beeinträchtigt werden.

Diese Aufgabe wird mit den in den unabhängigen Schutzansprüchen angegebe- nen Merkmalen gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen ergeben sich aus den Un- teransprüchen.

Im folgenden werden Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der Zeich- nung näher erläutert.

Es zeigen : Fig. 1 einen axialen Schnitt durch einen Tankverschluß gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel ; und Fig. 2 einen Schnitt durch einen Tankverschluß gemäß einem abge- wandeltenAusführungsbeispiel In Figur 1 ist ein Tankstutzen 10 aus diffusionsfestem Material, beispielsweise aus diffusionsfestem Kunststoff oder Edelstahl dargestellt, dessen Mündung von einem stabilen Schutzkragen 12 zur Erhöhung der Crashsicherheit umgeben ist und der durch einen Tankdeckel 14 verschlossen ist. In den Tankstutzen 10 ist eine Zapfpistolenführung 16 eingebaut, die den Tankstutzen gasdicht ab- schließt. Die Öffnung der Zapfpistolenführung 16 ist jedoch anders als bei her-

kömmlichen Tankverschlüssen durch eine Abschlußplatte 18 abgesperrt, die am Tankdeckel 14 gehalten ist und mit einer inneren Dichtung 20 an einer durch die Zapfpistolenführung gebildeten Dichtfläche 22 abdichtet.

Der Tankdeckel 14 weist außerdem eine äußere Dichtung 24 auf, die am Öff- nungsrand des Tankstutzens 10 abdichtet. Die äußere Dichtung 24 ist am äu- ßeren Umfangsrand eines topfförmigen Verschlußteils 26 gehalten und wird durch einen radial vorspringenden Kragen dieses Verschlußteils fest von der Stirnseite her gegen den Rand des Tankstutzens angedrückt. Das Verschlußteil 26 stützt sich über einen Gleitring 28 drehbar an einer beispielsweise aus Edel- stahl bestehenden Verschlußkappe 30 ab, die den Öffnungsrand des Tankstut- zens 10 umgreift und zusammen mit diesem ein Außenbajonett 32 bildet. Auf die Verschlußkappe 30 ist eine Kappe 33 aus Kunststoff aufgesteckt, die als Handhabe des Verschlußdeckels dient. Rastklauen 34, die innen an die Kappe 33 angeformt sind, durchgreifen Öffnungen im äußeren Rand der Verschlußkap- pe 30 und schaffen so eine drehfeste Verbindung zwischen der Kappe 33 und der eigentlichen Verschlußkappe 30. Die Rastklauen 34 erfassen außerdem den Rand des Verschlußteils 26, so daß dieses Verschlußteil 26, der Gleitring 28 und die Verschlußkappe 30 mit Hilfe der Rastklauen 34 zusammengehalten werden.

Am Boden des Verschlußteils 26 ist ein Federsitz 36 angebracht, der von einer Schraubenfeder 38 umgeben ist. Die Schraubenfeder 38 drückt somit das Ver- schlußteil 26 und die Abschlußplatte 18 auseinander und spannt die Abschluß- platte und die Dichtung 20 gegen die Dichtfläche 22 der Zapfpistolenführung 16 vor. Die Abschlußplatte 18 ist außerdem durch Rastklauen 40 unverlierbar an dem Federsitz 36 gehalten.

Die innere Dichtung 20 und die äußere Dichtung 24 bilden zusammen eine Zweifachdichtung, durch die eine zwischen der Abschlußplatte 18 und dem Ver- schlußteil 26 gebildete Vorkammer 42 hermetisch abgedichtet wird. Wenn es in- folge von Temperaturschwankungen zu Druckschwankungen im Inneren des Kraftstofftanks und damit auch im Inneren des Tankstutzens 10 kommt, so ver- hindert die innere Dichtung 20, daß sich auch der Druck in der Vorkammer 42 ändert. Falls es infolge des Druckgefälles an der Dichtung 20 zu einer Permeati- on von Schadstoffen in die Vorkammer 42 kommt, so verhindert die äußere Dichtung 24, an der praktisch kein Druckgefälle auftritt, daß die Schadstoffe in

die Umgebung entweichen. Auf diese Weise laßt sich auch die Emission geringer Spuren von Kohlenwasserstoffen durch den Tankverschluß zuverlässig verhin- dern.

Wenn der Tankverschluß geöffnet werden soll, so wird die Kappe 33 in üblicher Weise von Hand gedreht. Durch die Rastklauen 34 wird die Verschlußkappe 30 bei dieser Drehbewegung mit genommen, so daß das Außenbajonett 32 in die Entriegelungsposition gelangt, in der der Verschlußdeckel vom Tankstutzen ab- gezogen werden kann. Das Verschlußteil 26 nimmt jedoch an dieser Drehbewe- gung nicht teil. Gleitreibung kann deshalb nur am Gleitring 28 und an den frei- en Enden der Rastklauen 34 auftreten, die am Rand des Verschlußteils 26 an- greifen. Auf diese Weise ist ein leichtgängiges Drehen der Verschlußkappe 30 und der Kappe 33 zwischen der Verriegelungsposition und der Entriegelungspo- sition des Verschlußdeckels möglich. Zugleich ist so die äußere Dichtung 24 ge- gen Reibung und Verschleiß geschützt. Aufgrund dieser Bauweise ist es mög- lich, die äußere Dichtung 24 sehr massiv auszulegen und-mit Hilfe des Außen- bajonetts 32-stark vorzuspannen, so daß schon allein durch die äußere Dich- tung 24 eine hohe Dichtwirkung erzielt wird, ohne daß die Handhabung des Tankverschlusses dadurch beeinträchtigt wird. In einer modifizierten Ausfüh- rungsform der Erfindung kann deshalb auch bereits ohne die innere Dichtung 20 die Schadstoffemission erheblich reduziert werden.

Da die Verschlußkappe 30 durch das Außenbajonett 32 am Tankstutzen gehal- ten ist, weist die Öffnung des Tankstutzens eine sehr große lichte Weite auf.

Auch die Zapfpistolenführung 16 weist deshalb eine entsprechend große lichte Weite auf, so daß ausreichend Platz zur Aufnahme der Zapfpistole geschaffen wird, obwohl die Zapfpistolenführung durch die Dichtfläche 22 etwas verengt wird.

Die in Figur 2 gezeigte Ausführungsform unterscheidet sich von dem oben be- schriebenen Ausführungsbeispiel dadurch, daß die Verschlußplatte 28 als eine flache, eigenelastische Platte aus Edelstahl ausgebildet ist, die eine äußerst ge- ringe Permeabilität aufweist. Die Vorspannung der inneren Dichtung 20 wird hier durch die Eigenelastizität der Verschlußplatte 18 erreicht, die im zentralen Bereich an einer topfförmigen Ausstülpung des Verschlußteils 26 gehalten ist.

Die Geometrie der oben beschriebenen Bauteile des Tankverschlusses ist im ein- zelnen in Figur 1 bzw. in Figur 2 erkennbar.

Der erfindungsgemäße Tankverschluj3 ist besonders zweckmäßig in Verbindung mit Betankungssystemen, bei denen sichergestellt ist, daß die beim Öffnen des Verschlußdeckels 14 frei werdenden Kraftstoffdämpfe aufgefangen und/oder ab- gesaugt werden.

Gemäß einer Weiterbildung der Erfindung ist es auch möglich, Kraftstoffdämpfe, die sich möglicherweise in der Vorkammer 42 sammeln, über eine in der Zeich- nung nicht dargestellte Leitung in einen Absorptionsbehälter (Aktivkohle) abzu- leiten oder mittels Unterdruck in einen Zwischenbehälter oder direkt in das Kraftstoffsystem des Motors abzusaugen. Ebenso ist es möglich, in der Vorkam- mer 42 einen Adsorber (z. B. eine Aktivkohlepatrone) anzuordnen, der in der Lage ist, die geringen Mengen an Kohlenwasserstoffen, die in die Vorkammer 42 gelangen, dort unmittelbar zu binden. Da es sich dabei nur um sehr kleine Men- gen handeln wird, kann der Adsorber so ausgelegt werden, daß seine Kapazität für die gesamte Lebensdauer des Tankverschlusses ausreicht.




 
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