| GEÄNDERTE ANSPRÜCHE beim Internationalen Büro eingegangen am 3 Mai 2021 (03.05.2021) 1. Befülladapter zur Befüllung von Fahrzeugen an Montagelinien der Automobilindustrie, an denen Fahrzeuge mit verschiedenen Betriebsstoffen befüllt werden, die aus Befüllanlagen über Verbindungsleitungen und Befülladapter in Kreisläufe und Behälter der Fahrzeuge eingespeist werden, wobei der Befülladapter mindestens ein Spannelement und einen pneumatisch oder mechanisch angesteuerten Spannkolben aufweist, wobei das Spannelement mit dem Spannkolben derart betätigt wird, dass es für den Befüllvorgang auf einen Befüllport des zu befüllenden Kreislaufs oder Behälters gespannt und während der Befüllung in dieser Spannposition gehalten wird, dadurch gekennzeichnet, dass das Spannelement (2) eine teilkreisringförmige Kontur aufweist mit einem Querschnitt, der ausgehend von einer unteren und ebenen Grundfläche (21) nach oben in zwei rechtwinklig zur Grundfläche (21) angeordnete und zueinander parallel verlaufende Seitenflächen (22; 23) übergeht, wobei die zwei Seitenflächen (22; 23) an ihrem zur Grundfläche (21) entgegengesetzt angeordneten Endabschnitt jeweils in eine schräg nach oben und innen verlaufende Betätigungsfläche (24; 25) übergehen, wobei das Spannelement (2) derart dimensioniert ist, dass es an seiner äußeren Seitenfläche (22) einen Durchmesser aufweist, der bezogen auf den zugeordneten Abschnitt des Spannkolbens (3) kleiner ist als die zur Mittellängsachse des Befüllports (4) abgewandte Seitenfläche des Spannkolbens (3) und der größer ist als die zur Mittellängsachse des Befüllports (4) zugewandte Seitenfläche des Spannkolbens (3) und wobei der Befülladapter (1) ausgestaltet ist, mit einem Befüllport (4) zusammenzuarbeiten, indem das Spannelement (2) derart im Befülladapter (1) angeordnet ist, dass der in Richtung der Grundfläche (21) des Spannelementes (2) bewegbare Spannkolben (3) zunächst mit einer am Spannkolben (3) ausgestalteten Ablaufschräge auf die von der äußeren Seitenfläche (22) des Spannelementes (2) nach oben und innen schräg verlaufende Betätigungsfläche (24) auftreffen kann und danach im weiteren Bewegungsablauf auf dieser schräg verlaufenden Betätigungsfläche (24) entlang gleiten kann, wobei gleichzeitig die von der inneren Seitenfläche (23) des Spannelementes (2) nach oben und innen schräg verlaufende Betätigungsfläche (25) auf eine am Befüllport (4) ausgestaltete Ablaufschräge auftreffen kann und an dieser entlang gleiten kann und wobei der Spannkolben (3) nachfolgend an der sich senkrecht nach unten anschließenden äußeren Seitenfläche (22) des Spannelementes entlang gleiten kann. 2. Befülladapter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die geschlossene Kreisringkontur am teilkreisringförmig ausgestalteten Spannelement (2) einen Winkel von etwa 280° umfasst. 3. Befülladapter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, 9 GEÄNDERTES BLATT (ARTIKEL 19) dass oberhalb vom Spannelement (2) an der Innenkontur des Spannkolbens (3) ein Dichtungsträger (5) angeordnet ist, an dem eine Behälterdichtung (6) abstützbar ist. 10 GEÄNDERTES BLATT (ARTIKEL 19) |
Title:
FILLING ADAPTER FOR FILLING VEHICLES AT ASSEMBLY LINES IN THE AUTOMOTIVE INDUSTRY
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2021/078314
Kind Code:
A4
Abstract:
The invention relates to a filling adapter for filling vehicles at assembly lines in the automotive industry, at which vehicles are filled with various service fluids that are supplied from filling systems via connection lines and filling adapters to circuits and containers of the vehicle. The problem addressed by the invention is that of creating a mechanical clamping element for a filling adapter of this kind that has a lower mechanical load for the filling port than the clamping claws or balls commonly used to date. This problem is solved in that the clamping element (2) has a semi-circular contour with a cross section that, starting from a lower and flat base surface (21), transitions upwards into two side surfaces (22; 23) which are arranged at a right angle to the base surface (21) and extend parallel to one another, wherein the two side surfaces (22; 23) each transition, at their end section arranged opposite the base surface (21), into an actuation surface (24; 25) that extends at an angle upwards and inwards.
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Inventors:
SCHMIDT KARLHEINZ (DE)
Application Number:
PCT/DE2020/000218
Publication Date:
June 17, 2021
Filing Date:
September 24, 2020
Export Citation:
Assignee:
DUERR SOMAC GMBH (DE)
International Classes:
B67D7/02; B60H1/00; B67D7/04; B67D7/06; B67D7/34; B67D7/42; F25B45/00
Attorney, Agent or Firm:
FINDEISEN NEUMANN SCHEIT PARTNERSCHAFT MBB (DE)
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Claims: