Befestigunqseinrichtunα für einen in einem rechteckigen Durchbruch in einer dünnen Wand festleαbaren Beschlag oder Gehäuse aus Kunststoff

Technisches Gebiet

Die Erfindung betrifft eine Befestigungseinrichtung für einen in zu mindestens einem, vorzugsweise rechteckigen, Durchbruch in einer dünnen Wand, wie Blechschranktür, festlegbaren Beschlag oder Gehäuse aus Kunststoff, wie Schwenkhebelbetätigung, Steckschlüsselbetätigung, Vorreiberverschluß, mit von dem Beschlag oder Gehäuse einstückig ausgehenden Zungen, deren freie Enden sich auf dem rückwärtigen Randbereich oder der Kante des Durchbruches abstützen.

Stand der Technik

Eine solche Befestigungseinrichtung ist aus der US 5 435 159 bereits bekannt.

Nachteilig beim Stand der Technik ist, daß der Kunststoff nur eine begrenzte Festigkeit und begrenzte Federkraft aufzubringen in der Lage ist. Sind größere Kräfte erforderlich, muß auf Befestigungseinrichtungen zurückgegriffen werden, bei denen die Zungen aus Metallfederteilen gefertigt sind. Die Benutzung von aus Metall gefertigten Zungen hat den Nachteil, daß die Herstellung und die Montage komplizierter sind und daß aufgrund der Tatsache, daß ein drittes Teil verwendet werden muß, die Gefahr besteht, daß dieses Teil verloren geht.

Aufgabe der Erfindung

Aufgabe der Erfindung ist es, die Vorteile der beiden bekannten Konstruktionen derart zu verbessern, daß die Montage vereinfacht und gleichwohl ausreichende Federkraft gewährleistet wird.

Lösungswege

Gelöst wird die Aufgabe dadurch, daß eine aus Federmetall bestehende, zu einem im Querschnitt U-förmigen Profil gebogene Stützfeder das freie Ende der Zunge umschließt. Damit ergibt sich eine Versteifung und zusätzliche Abstützung der aus dem nur begrenzte Festigkeit aufweisenden und auch nur begrenzte Federkraft besitzenden Kunststoff bestehenden Zunge.

Andererseits ist die Anordnung weiterhin sehr einfach und der mit der Befestigungseinrichtung gemäß der Erfindung versehene Beschlag oder auch Gehäuse aus Kunststoff sehr einfach und einklipsend zu befestigen.

Besonders günstig ist eine Ausführungsform, bei der von dem einen, inneren Schenkel des U-Profils ein Stützschenkel ausgeht, der sich an die Gehäusewand anlegt, von der die Zunge ausgeht. Dadurch werden besonders hohe Kräfte von der Zunge aufnehmbar, ohne daß der Kunststoff beispielsweise durch häufige Montage und Demontage brüchig wird oder die Befestigungskraft nachläßt.

Gemäß einer anderen Ausführungsform der Erfindung geht von dem anderen, äußeren Schenkel eine zur Zunge gerichtete und in einem von dieser gebildeten Schlitz aufgenommene Umbiegung des Schenkelendes aus. Das ergibt eine besonders sichere formschlüssige Verbindung zwischen dem metallischen Federteil und dem Kunststoffzungenbereich.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform bildet der Stützschenkel am seiner Verbindungsstelle mit dem Schenkel des ersten U-Profils ein zweites U-Profil, das mit seiner Außenfläche die Gehäusewand und die zu ihr gerichtete Zungenfläche sowie den übergangsbereich zwischen diesen beiden Flächen stützend auskleidet. Das verbessert die Stützwirkung.

Aus dem gleichen Grunde ist es günstig, wenn die Breite der Stützfeder an die der Zunge angepaßt und so gewählt ist, daß diese Breite ohne wesentliches Spiel in der

Quererstreckung des rechteckigen Durchbruchs aufnehmbar ist, wobei sich die Feder axial in dem Durchbruch arretiert.

Im Gegensatz zur Kunststoffzunge läßt sich die Federkraft der Stützfeder den Anforderungen anpassen, zum Beispiel dadurch, daß gemäß einer weiteren Ausführungsform die Stützfeder an der Verbindungsstelle zwischen dem ersten U- Profil und dem Stützschenkel eine größere Stärke des Materials und damit eine größere Federkraft aufweist, als die daran anschließenden Bereiche. Natürlich kann auch die Feder insgesamt aus Federmetall unterschiedlicher Stärke oder unterschiedlicher Zusammensetzung zur Anpassung an die gewünschten Anforderungen bestehen.

Wenn gemäß einer noch anderen Ausführungsform der Erfindung die nach außen gerichtete Oberfläche der Zunge einen Rücksprung zur Aufnahme der Federstärke aufweist, derart, daß die aneinanderstoßenden äußeren Flächen von Zunge und Feder eine kontinuierliche, stufenlose Fläche bilden, wird erreicht, daß während des Montagevorganges keine von der Zungenfläche gebildeten Kanten störend in Erscheinung treten.

Der Beschlag kann eine zur Montage in einem oder zwei rechteckigen Wanddurchbrüchen montierbare Mulde einer Schwenkhebelverschlußbetätigung sein.

Alternativ kann der Beschlag das rechteckige Gehäuse eines Vorreiberverschlusses sein.

Gemäß einer noch anderen Ausführungsform kann der Beschlag das recheckige Schlüsselschild eines Klapphebelverschlusses sein.

Gemäß einer noch anderen Ausführungsform kann der Beschlag das rechteckige Schlüsselschild eines Steckverschlusses sein.

Alternativ kann der Beschlag das rechteckige Lagerteil einer Knebelbetätigung, eines

Knebelgriffes oder eines Klinkengriffes sein.

Gemäß einer noch anderen Ausführungsform ist der Beschlag eine in einem rechteckigen Durchbruch montierbare Stangenführung.

Gemäß einer noch anderen Ausführungsform ist der Beschlag ein in einem rechteckigen Durchbruch montierbarer Scharnierbock.

Der Beschlag kann aber auch ein in einem rechteckigen Durchbruch montierbarer Hebelverschluß sein.

Schließlich ist es möglich, daß der Beschlag eine in einem rechteckigen Durchbruch montierbare Griffmulde oder auch Handgriff ist.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

Die Erfindung wird nachfolgend anhand von Ausführungsbeispielen näher erläutert, die in den Zeichnungen dargestellt sind.

Es zeigt:

Fig. 1A eine am Türblatt angeordnete Schwenkhebelbetätigung mit einer am rechten Ende erkennbaren erfindungsgemäßen Befestigungseinrichtung;

Fig. 1 B das abgebrochene Ende eines nicht im Türblatt montierten Schwenkhebelverschlusses gemäß Fig. 1A;

Fig. 1C eine perspektivische Darstellung auf das gebrochene Ende der Schwenkhebelbetätigung gemäß Fig. 1A, ohne Schwenkhebel und ohne Welle;

Fig. 2 die in der Ausführungsform gemäß Fig. 1 A verwendete Federeinrichtung;

Fig. 3A ein in einem Türblatt montiertes Gehäuse eines Vorreiberverschlusses;

Fig. 3B das rechte Ende des in Fig. 3A dargestellten Gehäuses, aber nicht montiert in einem Türblatt;

Fig. 3C eine perspektivische Ansicht der rechten Seite des Gehäuses gemäß Fig. 3A;

Fig. 4 in einer perspektivischen Ansicht die Feder für die Ausführungsform gemäß Fig. 3A und

Fig. 3E den vollständig aufgebauten und in einem Türblatt montierten Vorreiberverschluß gemäß der Ausführungsform von Fig. 3A.

Detaillierte Beschreibung der Erfindung

Fig. 1A zeigt in einer Seitenansicht eine Befestigungseinrichtung 10 für einen in zumindest einem, hier zwei, vorzugsweise rechteckigen Durchbrüchen 12, 14 in einer dünnen Wand 16, wie Blechschranktür, festlegbaren Beschlag oder Gehäuse 18 aus Kunststoff, wie Schwenkhebelbetätigung 20, Steckschlüsselbetätigung oder Vorreiberverschluß 120, mit von dem Beschlag oder Gehäuse 20, 120 einstückig ausgehenden Zungen 22, 122, deren freies Ende 24, 124 sich nach Montage des Verschlusses in dem rechteckigen Durchbruch der dünnen Wand auf dem rückwärtigen Randbereich oder der Kante 26 des Durchbruches 12, 112 abstützt. Um nun die Zunge 22 zu verstärken und auch gegen Abnutzung während des Montagevorganges, während der die scharfe Kante 24 an der äußeren Fläche der Zunge 22 entlang gleitet, zu schützen, ist erfindungsgemäß eine aus Federmetall zu einem im Querschnitt U-förmigen Profil gebogene Stützfeder 28, 128 vorgesehen, die das freie Ende 24, siehe Fig. 1A, bzw. 128, siehe Fig. 3A, der Zunge 22, 122 umschließt. Die Federkraft der Kunststoffzunge gegen Verschwenkung in Richtung auf das Gehäuse 18, 118 läßt sich deutlich vergrößern, wenn von dem einen, inneren Schenkel 30, 130 des U-Profils 32, 132 ein Stützschenkel 34, 134 ausgeht, der an der

Gehäusewand 36, 136 anliegt, von der die Zunge 22, 122 ausgeht.

Von dem anderen, äußeren Schenkel 38, 138 gehen bei der Ausführungsform gemäß Fig. 1A, 1B, 1C und 2 eine zur Zunge 22 gerichtet und in einem von dieser Zunge gebildeten Schlitz 40 aufgenommene Umbiegung 42 des freien Endes des Schenkels 38 aus. Durch dieses Merkmal wird die Feder 28 besonders innig und formschlüssig mit der Zunge 22 verbunden. Das verhindert ein Abgleiten der Feder von der Zunge während des Montagevorganges. In die gleiche Richtung wirkt es, wenn gemäß einer noch anderen Ausführungsform der Stützschenkel 34, 134 der Stützfeder 28, 128 bis zu einer von dem Beschlag 18, 118 gebildeten Querwand 44, 144 reicht, zweckmäßigerweise ist dies die Anlagefläche der Mulde 18 oder des Gehäuses 118 an der dünnen Wand oder Türblatt 16.

Gemäß den dargestellten Ausführungsformen bildet der Stützschenkel 34, 134 an seiner Verbindungsstelle 64, 165 mit dem Schenkel des ersten U-Profils 32, 132 ein zweites U-Profil 66, 166, das mit seinen Außenflächen 68, 168 bzw. 70, 170 die Gehäusewand 36, 136 und die zu ihr gerichtete Zungenfläche 72, 172 sowie den übergangsbereich zwischen diesen beiden Flächen stützend auskleidet. Das verbessert die Stützwirkung.

Aus dem gleichen Grunde ist es günstig, wenn, wie dargestellt, die Breite 74, 174 der Stützfeder 28, 128 an die der Zunge 22, 122 angepaßt und so gewählt ist, daß diese Breite ohne wesentliches Spiel in der Quererstreckung des rechteckigen Durchbruchs 12, 112 aufnehmbar ist, wobei sich die Feder axial in dem Durchbruch arretiert.

Im Gegensatz zur Kunststoffzunge läßt sich die Federkraft der Stützfeder den Anforderungen anpassen, zum Beispiel dadurch, daß gemäß einer weiteren, nicht dargestellten Ausführungsform die Stützfeder an der Verbindungsstelle 64, 164 zwischen dem ersten U-Profil 32, 132 und dem Stützschenkel 34, 134 eine größere Stärke des Materials und damit eine größere Federkraft aufweist, als die daran anschließenden Bereiche. Natürlich kann auch die Feder insgesamt aus Federmetall unterschiedlich wählbarer Stärke oder Zusammensetzung zur Anpassung an die

gewünschten Anforderungen bestehen.

Die nach außen gerichtete Oberfläche 46, 146 der Zunge 22, 122 weist einen Rücksprung 48, 148 zur Aufnahme der Federstärke auf, derart, daß die aneinanderstoßenden äußeren Flächen von Zunge 22, 122 einerseits und Feder 28, 128 andererseits eine kontinuierliche, stufenloses Fläche bilden, so daß die Kante des Durchbruches der dünnen Wand ohne Störung entlang der Fläche gleiten kann.

Bei dem in Fig. 1A, 1 B (abgeschnitten), 1 C (eine perspektivische Ansicht) dargestellten Beschlag handelt es sich um einen Schwenkhebelverschluß, dessen Grundplatte oder Mulde 18 an einem Ende mit einem Haken 50 versehen ist, der die dünne Wand oder das Türblatt 16 hintergreift. Am entgegengesetzten Ende befindet sich eine erfindungsgemäß aufgebaute Befestigungseinrichtung 10. Statt des Hakens 50 kann natürlich auch eine Befestigungseinrichtung gemäß der Erfindung vorgesehen sein. Weitere Bestandteile der Schwenkhebelverschlußeinrichtung 20 sind weggelassen, wie beispielsweise ein Profilzylinder, der bei 52 montiert wird und den Schwenkhebel 54 in seiner eingeschwenkten Stellung innerhalb der Mulde 18 festhalten soll, wenn abgeschlossen, ebensowenig ist die Welle dargestellt, an der der Schwenkhebel 54 angelenkt ist und die durch das Lagergehäuse mit der Lagerbohrung 56 hindurchreicht.

Die Fig. 3E zeigt in einer Seitenansicht das rechteckige Gehäuse 118 des Vorreiberverschlusses 120, wobei der Vorreiber oder der Riegel 56 einen Türrahmen 60 hintergreift und so das Türblatt 16 verschlossen hält. Bei der Gehäusedarstellung in Fig. 3A, in Seitenansicht, und 3D, eine Ansicht von hinten, ist der Vorreiber mit zugehöriger Welle entfernt, so daß das Lager 62 erkennbar wird. Der Beschlag kann aber auch das Rechteckgehäuse eines Klapphebelverschlusses sein, wobei der Beschlag ein rechteckiges Schlüsselschild aufweist, nicht dargestellt.

Der in Fig. 3F dargestellte Vorreiberverschluß kann auch als Steckschlüsselverschluß angesehen werden, alternativ kann eine Knebelbetätigung oder ein Knebelgriff oder ein Klinkengriff den Vorreiberverschluß gemäß Fig. 3F bedienen.

Alternativ kann aber der Beschlag auch eine in einem rechteckigen Durchbruch montierbare Stangenführung sein, nicht dargestellt.

Gemäß einer noch anderen Alternative ist der Beschlag ein in einem rechteckigen Durchbruch montierbarer Scharnierbock, ebenfalls nicht dargestellt.

Gemäß einer noch anderen Alternative kann der Beschlag aber auch ein in einem rechteckigen Durchbruch montierbarer Hebelverschluß sein, gleichfalls nicht dargestellt.

Schließlich ist es möglich, daß der Beschlag eine in einem rechteckigen Durchbruch montierbare Griffmulde darstellt. Ein entsprechender Aufbau ist in Fig. 1A zu erkennen.

Gewerbliche Auswertbarkeit

Die Erfindung ist im Schaltschrankbau gewerblich auswertbar.

Bezuqszeichenliste:

10 Befestigungseinrichtung

12, 112 Durchbruch

14 Durchbruch

16 dünne Wand, Blechschranktür

18, 118 Beschlag oder Gehäuse aus Kunststoff

20, 120 Schwenkhebelbetätigung

22, 122 Zunge

24 freies Ende

26 rückseitiger Randbereich, Kante

28, 128 Stützfeder

30, 130 innerer Schenkel

32, 132 erstes U-Profil

34, 134 Stützschenkel

36, 136 Gehäusewand

, 138 äußerer Schenkel

Schlitz

Umbiegung

, 144 Querwand, Anlage

, 146 nach außen gerief

, 148 Rücksprung

Haken

Montagepunkt

Schwenkhebel

Lagerbohrung

Vorreiber, Riegel

Türrahmen

Lagerbohrung

, 164 Verbindungsstelle

, 166 zweites U-Profil

, 168 Außenfläche

, 170 Zungenfläche

, 174 Breite der Stützfeder