Die Befestigung von beispielsweise Klosetts als sanitären Ausstattungsteilen, sei es in der Form einer auf dem Boden aufstehenden Standtoilette oder in der Form einer an einer Wand aufgehängten wandhängenden Toilette wird nach dem Stand der Technik derart vorgenommen, dass in den Klosettkörpern Bohrungen ausgebildet sind, durch die entsprechende Befestigungsschrauben durchgesteckt und unmittelbar mit in dem Boden oder in der Wand angebrachten Befestigungsmitteln, beispielsweise in Form von Dübeln, verschraubt werden. Mit dieser Befestigungsanordnung ist der Nachteil verbunden, dass insbesondere bei einer Wandbefestigung das sanitäre Ausstattungsteil in der Befestigungsposition gehalten werden muss, während die Befestigungsschrauben eingeschraubt werden. Weiterhin sind die Befestigungsschrauben an sichtbaren Stellen der Klosettkörper angebracht, so dass die Schrauben mit entsprechend angepassten Abdeckkappen abgedeckt werden müssen, um die Optik der Klosettkörper nicht zu beeinträchtigen. Da diese Abdeckkappen bei der Reinigung der Klosetts oft verloren gehen, ist eine gute Optik nicht immer gewährleistet. Es kommt hinzu, dass auch das Design der sanitären Ausstattungsteile auf die Anordnung der Befestigungsbohrungen und deren gute Erreichbarkeit für die Montage Bedacht zu nehmen hat, so dass auch hier entsprechende Einschränkungen bestehen.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Befestigungsanordnung für ein sanitäres Ausstattungsteil zur Verfügung zu stellen, bei der die vorgenannten Nachteile vermieden sind.

Die Lösung dieser Aufgabe ergibt sich einschließlich vorteilhafter Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung aus dem Inhalt der Patentansprüche, welche dieser Beschreibung nachgestellt sind.

Die Erfindung sieht in ihrem Grundgedanken eine Befestigungsan- ordnung vor, bei der eine an der Befestigungsfläche zu befestigende Halteplatte mit einem an einer Seite abstehenden Abstützwiderlager und einem an der gegenüberliegenden Seite ausgebildeten, mit der Befestigungsfläche einen Zwickel bildenden Haltesteg vorgesehen ist und das sanitäre Ausstattungsteil eine die Halteplatte übergreifende Ausnehmung mit diese begrenzenden Wandabschnitten aufweist, und wobei der dem Haltesteg der Halteplatte benachbarte Wandabschnitt einen in die Ausnehmung einspringenden Vorsprung mit einer dem von Befestigungsfläche und Haltesteg der Halteplatte gebildeten Zwickel entsprechenden Form aufweist und an dem gegenüberliegenden Wandabschnitt eine Spannvorrichtung zur Verspannung des Wandabschnitts gegen das Abstützwiderlager der Halteplatte angeordnet ist derart, dass bei gespannter Spannvorrichtung der Vorsprung des Wandabschnitts des Ausstattungsteils formschlüssig in dem Zwickel festgelegt ist.

Die Erfindung beruht also auf dem Prinzip, dass die Befestigung des sanitären Ausstattungsteil selbst teils im Formschluss teils über eine Spannvorrichtung an einer gesonderten Halteplatte erfolgt. Mit der Erfindung ist im einzelnen der Vorteil verbunden, dass zunächst die vorgesehene Halteplatte ohne Rücksichtnahme auf das sanitäre Ausstattungsteil an der Befestigungsfläche, also dem Boden oder der Wand, befestigt werden kann. In einem zweiten Schritt ist dann das sanitäre Ausstattungsteil an der Halteplatte anzusetzen, wobei in dem sanitären Ausstattungsteil nur eine einzige Bohrung zur Anbringung der Spannvorrichtung vorgesehen sein muss. Dabei ist diese Bohrung so angeordnet, dass die Spannvorrichtung an der Rückseite bzw. an der Unterseite des sanitären Ausstattungsteils angebracht ist, so dass diese Bohrung und die in ihr angebrachte Spannvorrichtung nicht unmittelbar sichtbar ist, jedoch andererseits für die Montage gut erreichbar ist.

Insgesamt ergibt sich damit eine Verbesserung der Optik des an dem Boden oder an einer Wand montierten sanitären Ausstattungsteils, wobei auch das Design des sanitären Ausstattungsteils durch die Anbringung dieser einen Bohrung nicht eingeschränkt ist. Der weiterhin für die Befestigung erforderliche Vorsprung des sanitären Ausstattungsteils ist ohnehin bei montiertem Ausstattungsteil nicht sichtbar.

Nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung ist vorgesehen, dass der Haltesteg einen ersten, im Winkel von der Halteplatte abgebogenen Abschnitt und einen daran wiederum mit einem Winkel anschließenden zweiten Abschnitt aufweist derart, dass der Zwickel von der Befestigungsfläche sowie von dem ersten und dem zweiten Abschnitt des Haltesteges begrenzt ist, wobei in zweckmäßiger Weise der erste Abschnitt des Haltesteges im rechten Winkel von der Halteplatte abgebogen ist und der zweite Abschnitt wiederum im rechten Winkel an den ersten Abschnitt des Haltesteges anschließt. Die Erfindung ist jedoch nicht auf die vorgenannte Ausbildung des Haltesteges beschränkt, vielmehr sind alle Formen von Halteplatten mit Haltesteg möglich, die einen geeigneten Zwickel mit der zugeordneten Befestigungsfläche bilden, wobei der an dem sanitären Ausstattungsteil zum Eingriff in den Zwickel eingerichtete Vorsprung mit einer entsprechenden Formgebung versehen ist. Dabei versteht es sich, dass solche Formgebungen für den den Zwickel bildenden Haltesteg und den Vorsprung herangezogen werden, die an dem sanitären Ausstattungsteil leicht herstellbar sind.

In einem speziellen Ausführungsbeispiel der Erfindung kann vorgesehen sein, dass der Haltesteg derart von der Halteplatte abgebogen ist, dass er mit der Befestigungsfläche einen spitzwinkligen Zwickel bildet, und der an dem Wandabschnitt befindliche Vorsprung eine Keilform aufweist.

Obwohl diese Formgebung für den Vorsprung schwierig herzustellen ist, ergibt sich hieraus der Vorteil, dass das Aufsetzen des sanitären Ausstattungsteils auf die Halteplatte und die anschließende Relativverschiebung erleichtert sind.

Nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung ist vorgesehen, dass die Spannvorrichtung aus einer in einer den Wandabschnitt des Ausstattungsteils durchgreifenden Bohrung gehalterten Spannschraube besteht, die sich mit ihrem Schraubenfuß gegen das Abstützwiderlager der Halteplatte abstützt. Über das Anziehen bzw. Lösen der Spannschraube kann somit der Abstand zwischen dem Abstützwiderlager der Halteplatte und dem die die Halteplatte übergreifenden Ausnehmung begrenzenden Wandabschnitt derart eingestellt werden, dass bei gelöster Spannschraube das sanitäre Ausstattungsteil mit seiner Ausnehmung über die Halteplatte gestülpt werden kann und dabei der auf der gegenüberliegenden Seite der Ausnehmung einspringende Vorsprung an der Haltesteg der Halteplatte vorbeigeht.

Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass auf der der Halteplatte zugewandten Seite des Wandabschnitts in einer Erweiterung der Bohrung eine Schraubenmutter als Schraubenwiderlager angeordnet ist.

Es ist vorgesehen, dass die Spannschraube mit ihrem Schraubenkopf in einer in dem Wandaschnitt ausgebildeten Vertiefung versenkt angeordnet und die Vertiefung mittels einer aufgesteckten Abdeckkappe schließbar ist.

Soweit das zu montierende sanitäre Ausstattungsteil aus einer auf dem Boden aufzustellenden Standtoilette besteht, ist vorgesehen, dass der den Vorsprung tragende Wandabschnitt des Klosetts die dem Benutzer zugewandte Stirnfläche des Klosetts ausbildet. Die Halteplatte ist dabei so ausgerichtet, dass die Formschlussverbindung unter Einschluss des Zwickels, im Rahmen derer ja kein gesondertes Befestigungselement erforderlich ist, an der Stirnseite des Standklosetts vorgesehen ist, während im rückwärtigen Bereich, also bei einer üblichen Aufstellung der Standtoilette benachbart einer Wand die Spannvorrichtung von dem Zwischenraum zwischen der Wand und der Toilette her zugänglich ist.

Entsprechendes gilt für die Montage eines als wandhängende Toilette ausgebildeten sanitären Ausstattungsteils. Soweit hierbei vorgesehen ist, dass der den Vorsprung tragende Wandabschnitt des Klosetts auf seiner Außenfläche die Sitzfläche des Klosetts ausbildet, ergibt sich aus dieser Zuordnung, dass die Halteplatte an der Wand derart befestigt wird, dass deren Haltesteg nach oben ragt, so dass bei der Montage das mit seiner Ausnehmung über die Halteplatte gestülpte sanitäre Ausstattungsteil mit dem in die Ausnehmung einspringenden Vorsprung von oben her in den von dem Haltesteg der Halteplatte gebildeten Zwickel eingreift und somit bereits an dem Halteblech hängend fixiert ist. Die Spannvorrichtung ist bei dieser Ausrichtung an dem unteren Wandabschnitt und damit in dem nicht sichtbaren Bereich des sanitären Ausstattungsteils angebracht und für die Montage zugänglich.

Eine gleiche Anordnung ergibt sich auch für den Fall, dass das sanitäre Ausstattungsteil aus einem Waschtisch besteht, der in gleicher Weise wie zu der wandhängenden Toilette angemerkt an dem entsprechend ausgerichteten, an der Wand befestigten Halteteil einhängbar ist.

In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Erfindung widergegeben, welche nachstehend beschrieben sind. Es zeigen : Fig. 1 die Befestigungsanordnung für ein sanitäres Ausstattungsteil in Form eines Standklosetts in einer geschnittenen Seitenansicht, Fig. 2 die Halteplatte für die Befestigungsanordnung gemäß Figur 1 in einer Einzeldarstellung in Seitenansicht, Fig. 3 die Halteplatte gemäß Figur 2 in einer Draufsicht, Fig. 4 die Befestigungsanordnung für ein als wandhängendes Klosett ausgebildetes sanitäres Ausbildungsteil in einer geschnittenen Seitenansicht, Fig. 5 die Halteplatte für die Befestigungsanordnung gemäß Figur 4 in einer Einzeldarstellung in Seitenansicht, Fig. 6 die Halteplatte gemäß Figur 5 in Draufsicht.

In Figur 1 ist zunächst die Befestigungsanordnung für ein als Standtoilette ausgebildetes sanitäres Ausstattungsteil dargestellt, wobei das sanitäre Ausstattungsteil 17 auf dem Boden 13 eines Bauwerks aufgestellt ist.

An dem Boden 13 ist zunächst eine Halteplatte 10 mittels nicht dargestellter, an der Halteplatte 10 ausgebildete Befestigungsbohrungen 11 durchgreifender Befestigungsmittel befestigt. Die Halteplatte 10 weist an ihrem einen, in der Darstellung der Figur 1 rechten Ende einen von dem Boden 13 unter Bildung eines Zwickels 14 abstehenden Haltesteg 12 auf, während an dem gegenüberliegenden Ende ein rechtwinklig von der Halteplatte 10 abstehendes Abstützwiderlager 15 ausgebildet ist, welches über eine Stützstrebe 16 gegen die Halteplatte 10 abgestützt ist. Die Ausbildung der vorstehend beschriebenen Halteplatte 10 ergibt sich im einzelnen aus den Figuren 2 und 3, woraus auch ersichtlich ist, dass die Befestigungsbohrungen 11 in seitwärts von der Halteplatte 10 mit Haltesteg 12 und Abstützwiderlager 15 abstehenden Lappen 30 angeordnet sind.

Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist der Haltesteg 12 derart von der Halteplatte 10 abgebogen, dass sich ein spitzwinkliger Zwickel 14 ergibt. Wie nicht weiter dargestellt, kann aber auch vorgesehen sein, dass der Haltesteg einen ersten, in einem gegebenenfalls beliebigen Winkel von der Halteplatte 10 abgebogenen Abschnitt und einen daran wiederum mit einem gegebenenfalls beliebigen Winkel anschließenden zweiten Abschnitt aufweist derart, dass bei an dem Bauwerk befestigter Halteplatte 10 der Zwickel 14 von der zugeordneten Befestigungsfläche, hier dem Boden 13, sowie dem ersten und dem zweiten Abschnitt des Haltesteges begrenzt ist.

Das sanitäre Ausstattungsteil 17 weist in seiner auf dem Boden 13 aufgesetzten Aufstandsfläche eine Ausnehmung 18 auf, die von zwei Wandabschnitten 19 und 21 begrenzt ist. Die Abmessung der Ausnehmung 18 ist so gewählt, dass beim Aufsetzen des sanitären Ausstattungsteils 17 auf den Boden 13 mit daran bereits befestigter Halteplatte 10 die Ausnehmung 18 über die Halteplatte 10 mit Haltesteg 12 und Stützwiderlager 15 führbar ist.

An dem dem Haltesteg 12 der Halteplatte 10 benachbarten Wandabschnitt 19 des sanitären Ausstattungsteils 17 ist ein in die Ausnehmung 18 einspringender Vorsprung 20 ausgebildet, der in seiner Form auf den durch die Ausbildung des Haltesteges 12 der Halteplatte 10 bestimmten Zwickel 14 abgestellt und daher bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel keilförmig ausgebildet ist, so dass bei einer Relativverschiebung des sanitären Ausstattungsteils 17 gegenüber der an dem Boden 13 befestigten Halteplatte 10 der keilförmige Vorsprung 20 formschlüssig in den Zwickel 14 eingreift und hierin festgelegt ist.

Bei der in Figur 1 dargestellten Eingriffstellung des Vorsprungs 20 in den Zwickel 14, die der Endmontagestellung des sanitären Ausstattungsteils 17 am Boden 13 entspricht, hat sich durch die Relativverschiebung bis zum Eingriff des Vorsprungs 20 in den Zwickel 14 zwischen dem gegenüberliegenden Wandabschnitt 21 des sanitären Ausstattungsteils 17 und dem hochstehenden Stützwiderlager 15 der Halteplatte 10 ein Abstand 31 ergeben, der durch eine in dem Wandabschnitt 21 vorgesehene Spannvorrichtung derart überbrückt ist, dass das sanitäre Ausstattungsteil 17 in der in Figur 1 dargestellten Stellung an der Halteplatte 10 festgelegt ist.

Die Spannvorrichtung besteht aus einer in einer den Wandabschnitt 21 durchgreifenden Bohrung 22 gehalterten Spannschraube 23, die sich mit ihrem Schraubenfuß 24 gegen das Stützwiderlager 15 der Halteplatte 10 abstützt. Das dem Stützwiderlager 15 zugewandte Ende der Bohrung 22 ist mit einer Erweiterung 27 versehen, in die eine Schraubmutter 28 als Schraubenwiderlager eingesetzt ist, durch die die Spannschraube 23 mit einem Gewindeabschnitt 29 geführt ist. Wird somit die Spannschraube 23 gedreht, so übt die Spannschraube 23 mit ihrem Schraubenfuß eine entsprechende axiale Kraft auf das Stützwiderlager 15 der Halteplatte 10 aus.

Der Schraubenkopf 32 der Spannschraube 23 liegt in einer an der Bohrung 22 ausgebildeten Vertiefung 25, so dass die Spannschraube 23 in dem sie halternden Wandabschnitt 21 in einer versenkten Anordnung positioniert ist. Die Spannschraube 23 ist vorzugsweise als Inbusschraube ausgebildet, so dass sich in dem Schraubenkopf 32 eine Ausnehmung 33 für das Einstecken eines entsprechenden Inbusschlüssels befindet. Diese Ausnehmung 33 ist gleichzeitig für das Einstecken einer die Vertiefung 25 abdeckenden Abdeckkappe 26 eingerichtet, so dass die Spannschraube 23 bei montiertem sanitären Ausstattungsteil nicht sichtbar ist. Zur Vermeidung von Beschädigungen ist zwischen dem Schraubenkopf 32 und dem Tiefsten der Vertiefung 25 in dem Wandabschnitt 21 eine Unterlegscheibe 34 angeordnet.

Wie sich aus Figur 4 ergibt, ist eine entsprechende Befestigungsanordnung auch für eine Wandbefestigung des sanitären Ausstattungsteils 17 geeignet, wobei die in den Figuren 5 und 6 wiederum dargestellte Halteplatte 10 in gleicher Weise wie zu Figuren 1 bis 3 beschrieben mit Haltesteg 12 und Stützwiderlager 15 ausgebildet ist. Die Halteplatte 10 wird an der zugeordneten Wand 35 des Bauwerks derart befestigt, dass sich der Haltesteg 12 am oberen Ende der ausgerichteten Halteplatte befindet und der zwischen der Haltesteg 12 und der Wand 35 gebildete Zwickel 14 mit seinem spitzen Winkel nach unten ausgerichtet ist, so dass der an dem zugeordneten Wandabschnitt 19 des sanitären Ausstattungsteils 17 befindliche keilförmige Vorsprung 20 bei der Montage von oben her in den Zwickel 14 eingreift.

Soweit der gegenüberliegende Wandabschnitt 21 dann den unteren Abschluss des sanitären Ausstattungsteils 17 bildet, ist die Spannschraube 23 in diesem unteren Bereich des sanitären Ausstattungsteils 17 angeordnet und damit ebenfalls nicht sichtbar. Nach dem Einhängen des sanitären Ausstattungsteils mit dessen Vorsprung in die Halteplatte 10 bzw. den von dieser mit der Wand 35 gebildeten Zwickel 14 ist das sanitäre Ausstattungsteil 17 an der Wand 35 vorfixiert, so dass die Endbefestigung über das Anziehen der Spannschraube 23 bei einem bereits vorfixierten sanitären Ausstattungsteil erfolgen kann. Somit ist eine identische Befestigungsanordnung auch für die Wandbefestigung gegen.

Wie sich aus den Figuren 4 und 5 ergibt, weist die Halteplatte 10 im Grundsatz eine gleiche funktionelle Ausgestaltung wie zu den Figuren 2 und 3 beschrieben auf, wobei bei diesem Ausführungsbeispiel die Halteplatte 10 als rechteckiges Bauteil mit darin randseitig angeordneten Befestigungsbohrungen 11 ausgebildet ist.

Die in der vorstehenden Beschreibung, den Schutzansprüchen und der Zeichnung offenbarten Merkmale des Gegenstandes dieser Unterlagen können sowohl einzeln als auch in beliebigen Kombinationen untereinander für die Verwirklichung der Erfindung in ihren verschiedenen Ausführungsformen wesentlich sein.