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Title:
GUIDE AND FIXING ELEMENT FOR ELECTRIC CABLES IN THE PIVOTING REGION OF DOORS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2003/029590
Kind Code:
A1
Abstract:
The aim of the invention is to provide a device, which reliably guarantees the protection of electric cables that are located in the pivoting region of doors against cable damage or the splitting of the insulating layer. This is achieved by a device for guiding and fixing electric cables in the pivoting region of doors, comprising a first and a second tubular section, each having a sleeve region that is bent at a right angle and a substantially cylindrical cross-section. Both sleeve regions are interconnected in such a way that they can rotate in relation to one another.

Inventors:
SIPPLE HORST (DE)
Application Number:
PCT/EP2002/010210
Publication Date:
April 10, 2003
Filing Date:
September 11, 2002
Export Citation:
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Assignee:
BSH BOSCH SIEMENS HAUSGERAETE (DE)
SIPPLE HORST (DE)
International Classes:
A47L15/42; D06F39/14; E05D11/00; (IPC1-7): E05D11/00; A47L15/42; D06F39/14
Foreign References:
US3857625A1974-12-31
US5941619A1999-08-24
US5951312A1999-09-14
DE3917201A11990-11-29
Attorney, Agent or Firm:
BSH BOSCH UND SIEMENS HAUSGERÄTE GMBH (München, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Vorrichtung zur Führung und Halterung elektrischer Leitungen im Schwenkbe reich von Türen, dadurch gekennzeichnet, dass ein erster und zweiter rohrartig ausgebildeter Abschnitt (1,2) mit jeweils einem abgekröpften, im wesentlichen zylindrischen Querschnitt aufweisenden Hülsenbereich (3,4) vorgesehen ist, wobei beide Hülsenbereiche (3,4) so miteinander verbunden sind, dass sie ge geneinander drehbar ausgebildet sind.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Hülsenbereich (3) des ersten Abschnitts (1) einen wesentlichen Teil des Hülsenbereich (4) des zweiten Abschnitts (2) umhüllt.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die durch die Hülsenbereiche (3,4) der Vorrichtung verlaufende Rotationsachse mit der durch die Türe gebildete Schwenkachse zusammen fällt.
4. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass am Hülsen bereich (4) des zweiten Abschnitts (2) Elemente (5) vorgesehen sind, die ein axi ales Verschieben des Hülsenbereichs des ersten Abschnitts verhindern.
5. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass am Hülsen bereich (3) des ersten Abschnitts (1) Elemente vorgesehen sind, die ein axiales Verschieben des Hülsenbereichs (4) des zweiten Abschnitts (2) verhindern.
6. Vorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass im Inneren des Hülsenbereichs (3) des ersten Abschnitts (1) eine Stufe (6) vorgesehen ist, durch die der Durchführungsbereich durch den ersten und zwei ten Abschnitt (1,2) im wesentlichen frei von Durchmesseränderungen ist.
7. Vorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der erste und zweite Abschnitt (1,2) jeweils geeignete Elemente zum Befes tigen in Haushaltsgeräten, insbesondere in Geschirrspülern und Waschmaschi nen aufweisen.
8. Vorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der erste und zweite Abschnitt (1,2) aus schalenartigen Bauteilen besteht.
9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die schalenartigen Bauteile mittels Filmscharniere miteinander verbunden sind.
Description:
Führung und Halterung elektrischer Leitungen im Schwenkbereich von Türen Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Führung und Halterung elektrischer Leitungen im Schwenkbereich von Türen.

Aus der DE 39 17 201 ist eine Vorrichtung zur Führung und Halterung elektrischer Leitun- gen im Schwenkbereich von Türen und dergleichen, insbesondere Klapptüren von Ge- schirrspülmaschinen, unter Verwendung eines isolierenden Halters, in dem die Leitungen eingelegt sind, bekannt. Diese Vorrichtung besteht aus zwei miteinander verbundenen Halbschalen, in die Kabelbäume oder Kabelbänder eingelegt und dort kraftschlüssig gehalten werden. Um den einer Biegung ausgesetzten Kabelabschnitt vor Bruch oder Beschädigung zu schützen, sind an den Halbschalenbereichen jeweils eine sich flach ausbreitende Lasche angeordnet, welche einerseits für einen möglichst kleinen Biegungs- radius sorgt sowie andererseits die Isolierung der elektrischen Leitungen schützt.

Mit der Vorrichtung gemäß DE 39 17 201 wird dem Problem der andauernden Biegebe- anspruchung bzw. Wechselbiegebeanspruchung von elektrischen Leitern, welche einem Kabelbruch oder Materialschwächung der Isolierschicht zur Folge haben, zumindest für einen längeren Zeitraum begegnet. Auch wenn durch die Vorrichtung gemäß DE 39 17 201 ein gewisser Schutz für die elektrischen Leitungen erreicht werden kann, so verbleibt dennoch ein nicht unbeträchtliches Restrisiko, dass die der regelmäßigen Wech- selbiegebeanspruchung unterliegenden elektrischen Leitungen Schaden nehmen.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, eine Vorrichtung der eingangs be- schriebenen Art bereitzustellen, die auch elektrische Leitungen, die im Schwenkbereich von Türen angeordnet sind, einen zuverlässigen Schutz vor Kabel-oder Isolierschicht- bruch gewährleisten.

Diese Aufgabe wird durch die erfindungsgemäße Vorrichtung gemäß Anspruch 1 gelöst.

Vorteilhafte Weiterbildungen der vorliegenden Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

Bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung zur Führung und Halterung elektrischer Leitun- gen im Schwenkbereich von Türen ist ein erster und zweiter rohrartig ausgebildeter Ab- schnitt mit jeweils einem abgekröpftem, im wesentlichen zylindrischen Querschnitt auf- weisenden Hülsenbereich vorgesehen, wobei beide Hülsenbereiche so miteinander ver- bunden sind, dass sie gegeneinander drehbar ausgebildet sind.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung weist den Vorteil auf, dass die durchgeführten elektri- schen Leitungen keiner Biegebeanspruchung bzw. Wechselbiegebeanspruchung unter- liegen, sondern lediglich einer Torsionsbeanspruchung über einen gewissen Längenab- schnitt der elektrischen Leitungen ausgesetzt sind. Diese Torsionsbelastung weist den Vorteil auf, keine Zug-und Druckspannung auf kleinste Leitungsabschnitte auszuüben, durch die wiederum Mikrorisse entstehen, die bei einer Dauerbelastung zum Totalverlust der elektrischen Leitungen führen können.

Erfindungsgemäß wird der Hülsenbereich des zweiten Abschnitts in den Hülsenbereich des ersten Abschnitts eingeschoben, so dass der Hülsenbereich des ersten Abschnitts den des zweiten Abschnitts umhüllt und so eine gleitlagerartige Verbindung bildet.

In besonders vorteilhafter Weise wird die erfindungsgemäße Vorrichtung so eingebaut, dass die durch die Hülsenbereiche der erfindungsgemäße Vorrichtung verlaufende Rota- tionsachse mit der durch die Türe gebildete Schwenkachse zusammenfällt.

Zur Vermeidung von scharfen Kanten oder Vorständen, die einer Beschädigung der elekt- rischen Leitungen Vorschub leisten könnte, sind im Innern des Hülsenbereichs des ersten Abschnitts eine Stufe vorgesehen, durch die der Durchführungsbereich für die elektri- schen Leitungen im wesentlichen frei von Durchmesseränderungen ist.

Zweckmäßigerweise sind an einem oder beiden Abschnitten der erfindungsgemäßen Vor- richtung Befestigungselemente vorgesehen, die ein Fixieren an Haushaltsgeräten, insbe- sondere an Geschirrspülern, Waschmaschinen, Herden oder dergleichen ermöglicht.

Zur Montage und Bestückung der erfindungsgemäßen Vorrichtung wird diese vorteilhaft- erweise aus einem thermoplastischem Kunststoff hergestellt und entlang einer geeigneten Teilungslinie so aus Einzelschalen gebildet, dass zumindest ein wesentlicher Teil der er-

findungsgemäßen Vorrichtung teilbar ausgebildet ist und ein Bestücken mit elektrischen Leitungen problemlos vonstatten gehen kann.

Zweckmäßigerweise sind die Einzelschalen der erfindungsgemäßen Vorrichtung mittels Filmscharnier so miteinander verbunden, dass der überstehende Filmbereich kein Hin- dernis für die Funktionstüchtigkeit des gleitlagerartigen Verbindungsbereich der beiden Hülsenbereiche darstellt.

Zur Positionssicherung der beiden Hülsenbereiche sind diese mit Elementen versehen, die ein axiales Verschieben der Hülsenbereiche verhindern. Beispielsweise kann eine solche Sicherung durch halbkreisförmige Auslegungen von Wulst und Kragen ausgebildet sein, wobei Wulst bzw. Kragen am ersten bzw. zweiten Hülsenbereich angeordnet sind.

Nachfolgend wird die vorliegende Erfindung anhand von Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen : Figur 1 : eine schematische Schnittdarstellung durch die erfindungsgemäße Vorrichtung ; Figur 2 : eine perspektivische Darstellung der erfindungsgemäßen Vorrichtung.

In der Anordnung gemäß Figur 1 ist der erste rohrartig ausgebildete Abschnitt 1 mit einem angekröpftem, im wesentlichen zylindrischen Querschnitt aufweisenden Hülsenbereich 3 dargestellt, wobei der zweite rohrartig ausgebildete Abschnitt 2 mit einem abgekröpftem, im wesentlichen zylindrischen Querschnitt aufweisenden Hülsenbereich 4 in den Hülsen- bereich 3 des ersten Abschnitts eingeschoben ist. Um ein weiteres Einschieben des zwei- ten Abschnitts 2 in den Hülsenbereich 3 des ersten Abschnitts 1 zu verhindern, sind An- schlagelemente 5 am zweiten Abschnitt 2 vorgesehen, so dass beim Einschieben des Hülsenbereichs 4 in den Hülsenbereich 3 das als Zunge ausgebildete Ende 7 des Hül- senbereichs 3 so in das Anschlagelement 5 des Hülsenbereichs 4 eindringt, das durch Kraftschluß die beiden Abschnitte 1 und 2 im wesentlichen unlösbar miteinander verbun- den sind. Um die Verbindung zwischen dem ersten und dem zweiten Abschnitt noch stabiler auszubilden, beispielsweise bei Haushaltsmaschinen, die einer gewissen Eigenbewegung unterliegen, wie insbesondere Geschirrspülmaschinen, ist es vorteilhaft, an den als Zunge ausgebildeten Enden 7 der Hülse 3 Rastnasen anzuordnen, die bei

als Zunge ausgebildeten Enden 7 der Hülse 3 Rastnasen anzuordnen, die bei einer Ver- bindung mit entsprechenden Anschlagelementen 5 sowohl eine Kraft als auch form- schlüssige Verbindung eingehen und so ein Selbstlösen der Verbindung zwischen dem ersten und zweiten Abschnitt 1,2 verhindern. Zweckmäßigerweise wird die erfindungs- gemäße Vorrichtung so eingebaut, dass die durch die Hülsenbereiche 3,4 der erfin- dungsgemäße Vorrichtung verlaufende Rotationsachse mit der durch die Türe gebildete Schwenkachse zusammen fällt.

Figur 2 zeigt eine perspektivische Darstellung der erfindungsgemäßen Vorrichtung mit einem für Kabelbändern ausgelegten zweiten Abschnitt 2, wobei diese Kabelbänder nach Durchlaufen des zentralen Hülsenbereichs in einer eher vereinzelten Form die erfin- dungsgemäße Vorrichtung verlassen.