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Patent Searching and Data


Title:
HINGE SYSTEM
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2006/128549
Kind Code:
A1
Abstract:
In the hinge system for the hinged connection of a leaf to a frame, having a leaf hinge strap which can be fastened to the leaf, and having a frame hinge strap (1) which can be fastened to the frame, the leaf and/or the frame hinge strap comprising at least two hinge strap parts (2, 3) which form an intermediate space (15) in the direction of the hinge axis S, in which intermediate space (15) a hinge strap part of the other hinge strap is pivotably mounted about the hinge axis S, and each hinge strap having a fastening part (8, 9) which projects into a gap between the frame and the leaf, each hinge strap part of the hinge strap (1) having at least two hinge strap parts (2, 3) comprises a separate fastening part (8, 9), the fastening parts (8, 9) have an intermediate space (15) relative to one another in a direction parallel to the hinge axis, and an insert (16) comprising an intumescent (17) and adapted to the intermediate space (15) is provided, the insert (16) comprising force-transmission means (19) for transmitting forces from the one fastening part (8) to the other fastening part (9) in a direction parallel to the hinge axis S.

Inventors:
STEINFELD INGO (DE)
Application Number:
PCT/EP2006/004210
Publication Date:
December 07, 2006
Filing Date:
May 05, 2006
Export Citation:
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Assignee:
HAHN GMBH & CO KG DR (DE)
STEINFELD INGO (DE)
International Classes:
E05D11/00; E05D5/02; E05D7/04; E06B5/16
Foreign References:
EP1022425A12000-07-26
GB2405172A2005-02-23
EP1255011A12002-11-06
EP1215357A22002-06-19
US20020166831A12002-11-14
Attorney, Agent or Firm:
Kluin, Jörg-eden (Düsseldorf, DE)
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Claims:
Patentansprüche:
1. Bandsystem zur scharniergelenkigen Verbindung eines Flügels mit einem Rahmen, mit einem an dem Flügel befestigbaren Flügelbandlappen, und mit einem an dem Rahmen befestigbaren Rahmenbandlappen (1 ), wobei der Flügel und/oder der Rahmenbandlappen mindestens zwei Bandlappenteile (2, 3) umfassen, die in Richtung der Scharnierachse S einen Zwischenraum (15) bilden, in dem ein Bandlappenteil des anderen Bandlappens um die Scharnierachse S verschwenkbar gelagert ist, und wobei jeder Bandlappen ein in einen Spalt zwischen dem Rahmen und dem Flügel hineinragendes Befestigungsteil (8, 9) umfasst, dadurch gekennzeichnet, dass jeder Bandlappenteil des mindestens zwei Bandlappenteile 2, 3 aufwei senden Bandlappens 1 ein separates Befestigungsteil (8, 9) umfasst, dass die Befestigungsteile (8, 9) in zur Scharnierachse parallelen Richtung einen Zwischenraum (15) zueinander aufweisen, und dass ein einen Dämmschichtbildner (17) umfassender, an den Zwischenraum (15) angepasster Einsatz (16) vorgesehen ist, wobei der Einsatz (16) Kraft Übertragungsmittel (19) zur Übertragung von Kräften von dem einen Befestigungsteil (8) auf das andere Befestigungsteil (9) in zur Scharnierachse S paralleler Richtung umfasst.
2. Bandsystem nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass Verstellmittel (18) vorgesehen sind, die auf Seiten des mindestens zwei Bandlappenteile 2,.
3. umfassenden Bandlappens an dem Flügel bzw. dem Rahmen festlegbar sind, die auf eines der Bandlappenteile in zur Scharnierachse S paralleler Richtung wirken.
4. 3 Bandsystem nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Kraftübertragungsmittel (19) mindestens ein Rohr umfassen, das an den gewünschten Zwischenraum (15) der mindestens zwei Bandlappenteile (2, 3) angepasst ist.
5. Bandsystem nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine Rohr (20, 20', 20") an dem Dämmschichtbildner (17) befestigt ist.
6. Bandsystem nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Rohr (20, 20', 20") längsgeschlitzt und an dem Dämmschichtbildner (17) mindestens ein Vorsprung (23, 23', 23") vorgesehen ist, der in den Längsschlitz des geschlitzten Rohres (20, 20', 20") eingreift.
7. Band nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Kraftüber tragungsmittel (19) derart ausgebildet sind, dass sie eine Breitseite des Dämmschichtbildners (17) zumindest im wesentlichen überdecken.
8. Bandsystem nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Kraftübertragungsmittel (19) mindestens zwei parallel zueinander verlaufende Rohrab schnitte (20', 20") umfassen, die miteinander verbunden sind.
9. Bandsystem nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Rohrabschnitte (20', 20") mittels eines Lochbleches (27) verbunden sind.
10. Bandsystem nach einem der Ansprüche 1 bis 3 oder 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Kraftübertragungsmittel (19) selbstschneidende Vorsprünge (25, 26) vorgesehen sind, die mit dem Dämmschichtbildner (17) zusammenwirken.
11. Bandsystem nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Dämmschichtbildner (17) ein plattenförmiges Bauteil umfasst, welches etwa parallel zur Scharnierachse S in zwei Teile (17', 17") geteilt ist.
12. Bandsystem nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Kraftüber tragungsmittel (19) derart ausgestaltet sind, dass sie beide Teile (17', 17") des Dämmschichtbildners (17) zumindest teilweise überdecken und sich mit beiden Teilen im Eingriff befinden.
Description:
Bandsystem

Die Erfindung betrifft ein Bandsystem zur scharniergelenkigen Verbindung eines Flügels mit einem Rahmen der dem Oberbegriff des Anspruchs 1 entsprechenden Art. Ein derartiges Bandsystem ist als dreiteiliges „Hahn Rollenband" bekannt. Es um- fasst einen Flügelbandlappen, der ein Scharnierteil und ein stoffschlüssig mit dem Scharnierteil verbundenes Befestigungsteil aufweist. Das Befestigungsteil ragt in einen zwischen dem Rahmen und dem Flügel gebildeten Profilspalt und ist an der dem Rahmen zugewandten Wandung des Flügels befestigt. Das Scharnierteil dieses Flügelbandlappens befindet sich zwischen zwei einen Abstand zueinander aufweisenden Scharnierteilen eines Rahmenbandlappens, wobei die Scharnierachse durch einen die Scharnierteile des Flügel- und des Rahmenbandlappens durchsetzenden Bandbolzen definiert ist. Die Scharnierteile des Flügelbandlappens sind mit einem Befestigungsteil stoffschlüssig verbunden, welches wiederum in den zwischen dem Flügel und dem Rahmen gebildeten Spalt hineinragt und an der dem Flügel zugewandten Seite des Rahmens befestigt ist.

Der Abstand zwischen den beiden Scharnierteilen des Rahmenbandteils ist dadurch festgelegt, dass das Befestigungsteil in Aufsicht C-förmig ausgebildet ist, wobei die beiden freien Enden der Schenkel des C jeweils mit einem Scharnierteil stoffschlüssig verbunden sind.

Zwar haben sich derartige Bänder insbesondere für die Montage an Rahmen bzw. Flügeln bewährt, die Hohlprofile umfassen, da die Befestigungsstellen bei geschlossenem Flügel nicht zugänglich sind und somit der Flügel besonders gut vor unerlaubter Demontage geschützt ist, nachteilig ist jedoch, dass der bei Hohlprofilen regel- mäßig an der dem gegenüberliegenden Rahmen bzw. dem Flügel zugewandten Seite des Profils vorgesehene Dämmschichtbildner, der im Falle einer starken Erwär-

mung beispielsweise durch einen Brand sein Volumen drastisch erhöht und somit die Rahmenöffnung zusammen mit dem Flügel vollständig abdichtet, im Bereich des Bandes über eine längere Strecke unterbrochen ist. Hierdurch besteht die Gefahr, dass eben diese Strecke im Brandfalle nicht abgedichtet wird.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein Bandsystem der gattungsgemäßen Art zu schaffen, bei dem die Strecken, in denen kein Dämmschichtbildner auf den Rahmen bzw. den Flügel auf den einander zugewandten Seiten aufgebracht werden kann, reduziert ist.

Diese Aufgabe wird durch das in Anspruch 1 wiedergegebene Bandsystem gelöst.

Das Bandsystem zeichnet sich dadurch aus, dass jeder Bandlappenteil des mindestens zwei Bandlappenteile aufweisenden Bandlappens ein separates Befestigungs- teil umfasst. Bei dem erfindungsgemäßen Bandsystem weist der Bandlappen, der zumindest zwei Bandlappenteile aufweist - meist der Rahmenbandteil - kein „C"- förmiges Befestigungsteil auf, sondern der die beiden Schenkel des „C" verbindende Steg fehlt. Durch diese Maßnahme besteht zwischen den Befestigungsteilen Platz zur Anbringung eines Dämmschichtbildners auf der Seite des Rahmens oder des Flügels. Um sicherzustellen, dass der Zwischenraum zwischen den beiden Bandlappenteilen an die Länge des Scharnierteils des anderen Bandlappens angepasst ist, so dass dieses in dem Zwischenraum eingebracht und ein die Scharnierachse definierter Bandbolzen in die Scharnierteile eingeführt werden kann, ist ein Einsatz vorgesehen, dessen Abmessungen an diejenigen des Zwischenraumes angepasst sind. Dieser Einsatz umfasst sowohl den Dämmschichtbildner, als auch Kraftübertragungsmittel zur Übertragung von Kräften von dem einen Befestigungsteil auf das andere Befestigungsteil in zur Scharnierachse paralleler Richtung. Diese Kraftübertragungsmittel definieren somit den Abstand der Befestigungsteile und somit der Scharnierteile der Bandlappenteile zueinander.

Ist der mindestens zwei Bandlappenteile aufweisende Bandlappen - wie in den allermeisten Fällen üblich - in einer Lage an dem Rahmen montiert, dass die Scharnierachse vertikal verläuft, wird bei dem erfindungsgemäßen Bandsystem sichergestellt, dass eine vertikale Verstellung des unteren Bandlappenteils zwecks Einstel-

lung der oberen und unteren Spaltmaße des Flügels in dem Rahmen sogleich auf das obere Bandlappenteil übertragen wird, so dass eine vertikale Justierung in derselben, einfachen Weise erfolgen kann, wie beispielsweise bei einem herkömmlichen, dreiteiligen Rollenband.

Diese Verstellmittel können als separate, wahlweise an dem Rahmen oder dem Flügel montierbare Bauteile ausgestaltet sein, die vorzugsweise auf das untere der Bandlappenteile in zur Scharnierachse paralleler Richtung wirken.

Bei einer ersten bevorzugten Ausführungsform umfassen die Kraftübertragungsmittel mindestens ein Rohr, dessen Länge an den gewünschten Zwischenraum zwischen den mindestens zwei Bandlappenteilen angepasst ist.

Ein kompakter den Dämmschichtbildner und die Kraftübertragungsmittel umfassen- der Einsatz, der besonders einfach handhabbar, wird erzielt, wenn das mindestens eine Rohr an dem Dämmschichtbildner befestigt ist.

Dies kann vorzugsweise dadurch erfolgen, dass das Rohr längs geschlitzt und an dem Dämmschichtbildner ein Vorsprung vorgesehen ist, der im montierten Zustand in den Längsschlitz des Rohres eingreift. Das geschlitzte Rohr kann mit anderen Worten entweder in Längsrichtung oder quer zu dieser auf den Vorsprung aufgeschoben werden. Die Schlitzbreite und die Dicke des Vorsprungs sind vorzugsweise derart aufeinander abgestimmt, dass das Rohr mit dem Vorsprung nach der Art eines Klemmsitzes zusammenwirkt.

Für den Fall, dass große Kräfte mittels der Kraftübertragungsmittel übertragen werden sollen, ist es besonders bevorzugt, wenn letztere so ausgebildet sind, dass sie eine Breitseite des Dämmschichtbildners zumindest im wesentlichen überdecken. Durch diese Maßnahme wird eine zumindest linienhafte, wenn nicht flächenhafte Ein- leitung der Übertragung der Kräfte von dem einen zu dem anderen Bandlappenteil sichergestellt.

Die Kraftübertragungsmittel können mindestens zwei parallel zueinander verlaufende Rohrabschnitte umfassen, die vorzugsweise mittels eines Lochbleches miteinander

verbunden sind. Die Verwendung eines Lochbleches garantiert, dass sich der Dämmschichtbildner des Einsatzes im Falle des Erhitzens nahezu ungestört ausdehnen kann.

Eine weitere Möglichkeit der Befestigung der Kraftübertragungsmittel an dem Dämmschichtbildner besteht darin, an den Kraftübertragungsmitteln selbstschneidende Vorsprünge vorzusehen, die in den Dämmschichtbildner hineinpressbar sind und schließlich eine kraftschlüssige Verbindung bilden.

Der Dämmschichtbildner umfasst vorzugsweise ein plattenförmiges Bauteil. Dieses kann beispielsweise auf die dazu vorgesehene Fläche aufgeklebt werden. Weist diese Fläche jedoch - wie beispielsweise bei derzeit vielfach zur Ausbildung eines Rahmens verwendeten Hohlprofilen - eine Nut mit zwei Hinterschneidungen, auch „C"-Nut genannt, auf, so kann das plattenförmige Bauteil von einer offenen Stirnseite her oder durch eine eigens hierfür vorgesehene Aussparung in die Profilnut eingeschoben werden.

Besonders vereinfacht wird die Montage jedoch dadurch, dass - wie besonders bevorzugt - das plattenförmige Bauteil in einer sich etwa in Richtung der Schamierach- se erstreckenden Linie zweigeteilt ist. Es können dann die beiden Teile von der Vorderseite in die Nut eingelegt und anschließend seitlich so weit verschoben werden, bis die einander gegenüberliegenden Ränder in die Hinterschneidungen eingreifen.

Um die beiden Hälften in dieser Endposition aneinander fixieren zu können, ist das Kraftübertragungsmittel vorzugsweise so ausgebildet, dass es sich über beide Hälften erstreckt und kraft- oder formschlüssig mit diesen zusammenwirkt.

In der Zeichnung sind Ausführungsformen des erfindungsgemäßen Bandsystems dargestellt. Es zeigen:

Fig. 1a) bis c) ein erstes Ausführungsbeispiel des Bandsystems, wobei Fig. 1 a) eine perspektivische Ansicht eines an einem Profil eines Rahmens montierten, mehrteiligen Bandlappens,

Fig. 1 b) einen Schnitt gemäß Schnittlinie l-l und

Fig. 1c) eine Explosionsdarstellung des Ausführungsbeispiels gemäß Fig. 1a) zeigen;

Fig. 2a) bis c) ein zweites Ausführungsbeispiel in einer Fig. 1a) bis 1c) entsprechenden Darstellung;

Fig. 3a) bis c) ein drittes Ausführungsbeispiel in einer Fig. 1a) bis 1c) entsprechen- den Darstellung sowie

Fig. 4a) bis c) ein viertes Ausführungsbeispiel in einer wiederum Fig. 1 a) bis 1c) entsprechenden Darstellung.

In der Zeichnung ist aus Gründen der Übersichtlichkeit lediglich ein Ausschnitt eines Rahmenprofils dargestellt, an welchem ein zweiteiliger Rahmenbandlappen des erfindungsgemäßen Bandsystems 100 montiert ist. Die in der Zeichnung nicht dargestellten, weiteren Teile des Bandsystems wie Flügelbandteil und die Scharnierachse S definierender Bandbolzen sind nicht dargestellt. Sie sind in der aus dem Stand der Technik bekannten Weise ausgestaltet.

Der in Fig. 1 dargestellte Rahmenbandlappen 1 umfasst zwei Bandlappenteile 2, 3, die in aus dem Stand der Technik bekannter Weise in einer „C"-Nut 4 eines Rahmenprofils 5 befestigt sind. Die Bandlappenteile 2, 3 umfassen Scharnierteile 6, 7, an die jeweils ein Befestigungsteil 8, 9 angeformt ist. Die Positionierung der Befestigungsteile erfolgt mit Hilfe von Klemmschrauben 10, die in der Zeichnung nicht erkennbare, in die Hinterschneidungen 11 , 12 eingreifende Klemmstücke gegen die Rückseite des jeweiligen Befestigungsteils ziehen. Zwischen den einander zugewandten Seiten 13, 14 der Befestigungsteile 8, 9 ist ein Zwischenraum 15 ausgebil- det, in dem ein Einsatz 16 vorgesehen ist.

Dieser Einsatz 16 umfasst einen etwa plattenförmig ausgebildeten Dämmschichtbildner 17, der aus einem Material besteht, das sich unter Einwirkung von Hitze stark ausdehnt, um so im Brandfalle einen zwischen dem Rahmen und dem Flügel beste-

henden Spalt möglichst vollständig zu schließen. Dieser Einsatz befindet sich in der C-förmigen Nut. Die Montage erfolgt beispielsweise durch Einschieben in die Nut 4 gemäß der Zeichnung von oben, bevor das obere Bandlappenteil 3 montiert wird.

Um die Position des Rahmenbandlappens in Richtung der Scharnierachse, d.h. in Vertikalrichtung zwecks Anpassung des oberen und unteren Spaltmaßes zwischen Flügel und Rahmen verlagern zu können, ist eine Verstelleinrichtung 18 vorgesehen, die wahlweise an dem Profil befestigt werden kann und dann auf die untere Seite 8' des Befestigungsteils 8 wirkt. Damit eine gleichzeitige und gleich große Verstellung der beiden Bandlappenteile 2, 3 sichergestellt ist, weist der Einsatz 16 neben dem Dämmschichtbildner 17 ein Kraftübertragungsmittel 19 auf, das bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel von einem geschlitzten Rohr 20 gebildet ist. Das Rohr 20 und der Dämmschichtbildner 17 sind zur Ausbildung eines kompakten Einsatzes miteinander verbunden, da der Dämmschichtbildner einen Vorsprung 23 aufweist, des- sen Position und dessen Abmessungen an die Lage und die Abmessungen des Schlitzes in dem Rohr zwecks Bildung eines Presssitzes angepasst sind.

Wird nun - wie insbesondere aus Fig. 1a) sinnfällig wird - der untere Bandlappenteil 2 mittels der Verstelleinrichtung 18 parallel zur Scharnierachse S verschoben, so folgt der obere Bandlappenteil 3 dieser Verschiebung, sofern dessen Klemmschrauben 10 gelöst sind.

Es versteht sich, dass ober- und unterhalb des Rahmenbandlappens 1 ebenfalls Streifen 21 , 22 vom Dämmschichtbildner in die Nut 4 eingeschoben sind.

Nachfolgend sollen nun die weiteren Ausführungsformen unter Bezugnahme auf die Fig. 2a) bis 2c) bis 4a) bis 4c) erläutert werden. Um Wiederholungen zu vermeiden wird lediglich auf die Unterschiede zu der obigen Ausführungsform eingegangen. Ansonsten sei auf die vorstehende Beschreibung verwiesen.

Bei dem in Fig. 2a) bis 2c) dargestellten Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Bandsystems 200 umfasst das Kraftübertragungsmittel 19 zwei geschlitzte Rohre 20', 20", die in ihrer Funktion und Ausgestaltung dem geschlitzten Rohr 20 entsprechen.

Demgemäß umfasst der Dämmschichtbildner 17 des Einsatzes 16 zwei Vorsprünge 23', 23", auf die die geschlitzten Rohre 20', 20" aufgeschoben und verklemmt sind.

Bei dem in Fig. 3a) bis 3c) dargestellten dritten Ausführungsbeispiel des Bandsystems 300 ist im Unterschied zu dem in Fig. 2a) bis 2c) dargestellten Ausführungsbeispiel der Dämmschichtbildner 17 des Einsatzes 16 in zwei Hälften 17', 17" unterteilt und die Hälften 17' und 17" weisen komplementäre Vorsprünge 23 und Ausnehmungen 24 auf, die in der Art eines Puzzles ineinander greifen. Durch die Zweiteilung des Dämmschichtbildners kann die Montage des Einsatzes gemäß Fig. 3a) und 3c) von vorn dadurch erfolgen, dass die beiden Teile 17', 17" zunächst in die Nut 4 eingesetzt und dann seitlich hinter die Hinterschneidungen 11 , 12 geschoben und anschließend die Vorsprünge 23 in die zugehörigen Ausnehmungen 24 eingebracht werden.

Die Kraftübertragungsmittel 19 sind wiederum von zwei geschlitzten Rohren 20', 20" gebildet. Zwecks Befestigung sind diese jedoch nicht auf Vorsprünge an dem Dämmschichtbildner befestigt, sondern weisen selbstschneidende Vorsprünge 25, 26 auf, die in das Material des Dämmschichtbildners 17 eingebracht sind.

Ein viertes Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Einsatzes 400 ist in den Fig. 4a) bis 4c) dargestellt. Bei diesem Ausführungsbeispiel ist der Dämmschichtbildner 17 wiederum in derselben Weise wie in Fig. 3 dargestellt in zwei Hälften 17', 17" unterteilt. Die Kraftübertragungsmittel 19 bestehen nun aus zwei geschlitzten Rohren 20', 20", die mittels eines Lochbleches 27 miteinander verbunden sind.

Zur Befestigung dieser Kraftübertragungsmittel 19 sind an den beiden freien Rändern der geschlitzten Rohre wiederum Schneidvorsprünge 25, 26 vorgesehen.

Diese Ausgestaltung hat gegenüber der in Fig. 3a) bis 3c) dargestellten den Vorteil, dass die beiden Hälften 17', 17" des Dämmschichtbildners 17 nach dem Einbringen in die Nut 4 in der beschriebenen Weise hier fixiert werden können, indem die Kraftübertragungsmittel 19 nachträglich aufgepresst werden. Der Vorsprung 25 greift

dann in die Hälfte 17", der Vorsprung 26 in die Hälfte 17' ein, so dass diese über das Lochblech 27 fixiert sind.

Bezuqszeichenliste:

1 Rahmenbandlappen

2, 3 Bandlappenteil

4 Nut

5 Rahmenprofil

6, 7 Scharnierteil

8, 9 Befestigungsteil

8' Unterseite

10 Klemmschrauben

11 , 12 Hinterschneidung

13, 14 Seite

15 Zwischenraum

16 Einsatz

17 Dämmschichtbildner

18 Verstelleinrichtung

19 Kraftübertragungsmittel

20 geschlitztes Rohr

21 , 22 Dämmschichtbildner

23 Vorsprung

24 Ausnehmung

25, 26 Vorsprung

27 Lochblech

100-400 Bandsystem

S Scharnierachse