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Patent Searching and Data


Title:
HINGE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2001/098611
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a hinge with an integrated biasing function, comprising a first hinge half, a second hinge half, and a hinge pin (2) which is mounted in a fixed manner in one of the two hinge halves and is held with a degree of play in the other hinge half by at least one section of its periphery. Said pin (2) has a non-circular cross-section in at least one part of the longitudinal section that is held in the other hinge eye. The aim of the invention is to provide a hinge that permits the pivoting moment of said hinge to be adjusted in a simple, cost-effective manner. To achieve this, a zone (4), which is traversed by the longitudinal section, of the hinge eye (3) of the other hinge half had an adjustable inner cross-section.

Inventors:
BORCHERS WOLF DIETER (DE)
Application Number:
PCT/DE2001/002207
Publication Date:
December 27, 2001
Filing Date:
June 12, 2001
Export Citation:
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Assignee:
EDSCHA AG (DE)
BORCHERS WOLF DIETER (DE)
International Classes:
E05D11/08; (IPC1-7): E05D11/08
Domestic Patent References:
WO1999054582A11999-10-28
WO1999054582A11999-10-28
WO1995014149A11995-05-26
Foreign References:
DE7616362U11976-09-30
EP0870891A11998-10-14
EP0728892A11996-08-28
US5500982A1996-03-26
FR2553645A11985-04-26
EP0433919B11995-05-31
US3600743A1971-08-24
DE19715332A11998-10-15
DE4406824A11995-09-07
Attorney, Agent or Firm:
Bonnekamp, Horst (Goltsteinstrasse 19 Düsseldorf, DE)
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Claims:
PATENTANSPRÜCHE
1. Scharnier mit integrierter Bremsfunktion, umfassend eine erste Scharnierhälfte, eine zweite Scharnierhäffte, und einen Scharnierstift (2), wobei der Scharnierstift (2) in einer der ersten und zweiten Scharnierhälfte drehfest gehalten ist und in der anderen der beiden Scharnierhälften über wenigstens einen Teil seines Umfangs mit Laufspiel aufgenommen ist, wobei der Scharnierstift (2) in wenigstens einem Teil seines im anderen Scharnierauge aufgenommenen Längenabschnitts einen von der kreisrunden Form abweichenden Querschnitt aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß ein von dem Längenabschnitt durchsetzter Bereich (4 ; 12) des Scharnierauges (3) der anderen Scharnierhälfte einen einstellbaren inneren Querschnitt aufweist.
2. Scharnier nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der einstellbare Querschnitt durch eine Schraube (9) einstellbar ist, daß die Schraube (9) an dem Außenumfang des Scharnierauges (3) zugänglich ist.
3. Scharnier nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der einstellbare Querschnitt des Bereichs (4,12) eine Materialschwächung (8 ; 13) für die Einstellung aufweist.
4. Scharnier nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der einstellbare Querschnitt des Bereichs (4,12) einen ausge schnittenen Spalt (8) im Material aufweist.
5. Scharnier nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Bereich einen Gehäusering (4') umfaßt, in dem eine Hülse (12) eingesetzt ist, die einstellbar ist.
6. Scharnier nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Bereich einen Gehäusering (4) umfaßt, der einstellbar ist.
7. Scharnier nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Scharnierstift (2) mit seinem aufgenommenen Längenabschnitt zu mehr als der Hälfte mit einem kreisförmigen Umfangsabschnitt (5) ausgebildet ist.
8. Scharnier nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der kreis förmige Umfangsabschnitt (5) des Längenabschnitts des Scharnierstifts (2) mit dem einstellbaren Bereich (7 ; 12a) eine Preßpaarung definiert, die die Bremsung des Scharniers (1, 1', 1") erzeugt.
9. Scharnier nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Scharnierstift (2) in seinem kreisförmigen Umfangsabschnitt (5) in einem Laufbuchsenabschnitt (6) der anderen Scharnierhälfte gelagert ist.
10. Scharnier nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß eine Laufführung des Scharnierstifts (2) in dem Scharnierauge (3) außerhalb des Bereichs (4 ; 12) vorgesehen ist.
11. Scharnier nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die erste und die zweite Scharnierhälfte Teile eines Viergelenk scharniers sind.
Description:
Scharnier Die Erfindung betrifft ein Scharnier nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 mit integrierter Bremsfunktion, umfassend eine erste Scharnierhälfte, eine zweite Scharnierhälfte, und einen Scharnierstift, wobei der Scharnierstift in einer der ersten und zweiten Scharnierhälfte drehfest gehalten ist und in der anderen der beiden Scharnierhälften über wenigstens einen Teil seines Umfangs mit Laufspiel aufgenommen ist, wobei der Scharnierstift in wenigstens einem Teil seines im anderen Scharnierauge aufgenommenen Längenabschnitts einen von der kreisrunden Form abweichenden Querschnitt aufweist.

EP-B-0 433 919 beschreibt ein Scharnier mit einer ersten Scharnierhälfte und einer zweiten Scharnierhälfte sowie einem Scharnierstift, der drehfest in der ersten Scharnierhälfte gehalten ist und über einen profilierten Längenbereich die zweite Scharnierhälfte durchgreift. Mit seinem profilierten Längenabschnitt wirkt der Scharnierstift mit als Lamellen ausgebildeten Federelementen zusammen, die an der Innenumfangswand der Bohrung in der zweiten Scharnierhälfte angeordnet sind und ihrerseits einen profilierten Verlauf aufweisen, so daß bei Drehung des Scharnierstifts die wie Federn wirkenden Lamellen komprimiert werden müssen und der Drehbewegung ein entsprechendes Moment entgegenstellen. Bereits die Anordnung der Lamellen in dem Scharnierauge ist aufwendig und erfordert eine Fertigung, die nicht automatisiert werden kann. Ferner steht der Durchmesser in dem profilierten Bereich gegenüber dem übrigen Scharnierstiftdurchmesser vor, wodurch das Einführen in die Bohrung des Scharnierauges der zweiten Scharnierhälfte aufwendig ist. Eine Änderung oder Einstellung des Schwenkmoments des Scharniers ist nach Zusammenbau nicht mehr möglich, und eine mehrfache Demontage ist aufgrund der Teilevielfalt und der aufwendigen Justage nicht wirtschaftlich machbar.

US-A-3 600 743 beschreibt ein Scharnier, bei dem der Scharnierstift in demjenigen Scharnierauge, das er mit Laufspiel durchgreift, eine Abflachung aufweist, die ebenfalls an dem Scharnierauge vorgesehen ist. Das Scharnier- auge weist einen Spalt auf und ist aus dünnwandigem Material geschaffen, so daß bei Drehung des Scharnierstifts relativ zu dem mit einer Abflachung ausgebildeten Scharnierauge eine Bremsung eingeleitet wird, die insbesondere bei kleinen Schwenkwinkeln in der Art einer Zuziehhilfe dahingehend wirkt, daß das eine angelenkte Teil in Richtung auf seine Endposition beschleunigt wird.

DE-A-197 15 332 beschreibt ein Scharnier, bei dem eine von einem Scharnierstift durchgriffene Scharnierhälfte über eine Schraube, die in das Scharnierauge eindringt, einstellbar ist. Der entsprechende Scharnierstift- abschnitt ist jedoch kreisförmig und kann damit nicht selektiv über einen bestimmten Bereich eingestellt werden, sondern nur die Schwenkbremsung insgesamt eingestellt werde.

DE-A-44 06 824 beschreibt ein Scharnier, bei dem ein voreingestelltes Untermaß zwischen Scharnierstift und einem den Scharnierstift drehbar aufnehmenden Bereich des Scharnierauges dadurch in Abhängigkeit vom Drehwinkel eingestellt ist, daß an den genannten Teilen eine oder mehrere Keilflächenpaarungen vorgesehen sind, die bei einer Schwenkbewegung ein zunehmendes Drehmoment erfordern, um das Scharnier zu betätigen.

Nachteilig bei diesem Scharnier ist zum einen die sehr aufwendige Fertigung der Umfangsgestaltung mit progressiven Keilflächen, die kosten-und zeitaufwendig ist. Ferner ist der Zusammenbau der Teile mit den Keilflächen aufwendig, da das durch sie über einen Teil des Umfangs definierte Übermaß einen Zusammenbau erschwert und darüber hinaus weitere Bereiche erfordert, in denen der Scharnierstift umfangsmäßig geführt ist. Schließlich ist es nicht möglich, das Scharnier nachträglich in seiner Bremswirkung einzustellen oder zu beeinflussen, vielmehr ist die durch die elastische Formänderung vorgegebene Bremskraft bei einem entsprechenden Einschlagwinkel konstant, wobei zusätzlich das Problem besteht, daß bei erstmaliger Betätigung eine

plastische Formänderung beim Einspielen der beiden Teile mit Keilflächen eine unerwünschte und nicht nachträglich veränderbare Änderung des sich ergebenden Drehmoments bedeutet. Hierdurch ist auch die Auslegung der Keilflächen bei unterschiedlichen Scharnieren zeitaufwendig.

WO-A-99 54 582 beschreibt ein Kraftwagentürscharnier mit integrierter Bremsfunktion, bei dem einer Umfangsprofilierung des Scharnierstifts ein in demjenigen Scharnierauge, in dem der Scharnierstift mit Laufsitz aufge- nommen ist, zugeordneter Bremskörper zusammenwirkt, der in Richtung auf den Scharnierstift über einen Keil und eine Feder einstellbar ist, wodurch aufgrund des möglichen Verschleißes des profilierten Umfangs des Scharnier- stifts und des Bremskörpers die Feder eine Nachstellung in der Schließposition des Scharniers bewirkt. Im wesentlichen wird das erforderliche Schwenk- moment an dem Scharnier durch die Federkraft, mit der der Keil beaufschlagt ist, beeinflußt, jedoch läßt sich dieser nur in engen Grenzen einstellen, und eine einmal vorgenommene Einstellung ist im Prinzip nur mit sehr aufwendigen Mitteln durch eine andere Einstellung ersetzbar. Darüber hinaus erfordert das bekannte Scharnier eine komplizierte Lagerung von Bremskörper und Keil im Bereich der Kopfrolle einer der Scharnierhälften, was dazu führt, daß das Scharnier eine ausladende Bauform aufweist.

WO-A-9514149 beschreibt ein Scharnier, bei dem ein Scharnierstift die Scharnieraugen von zwei miteinander zu verbindenden Scharnierhälften durchsetzt, wobei ein Scharnierauge einen freigeschnittenen Teil aufweist, in den eine Zunge des Scharnieraugenmaterials hinein vorsteht, welche mit dem Schaft des Scharnierstifts in Anlage gelangt und im wesentlichen eine Sicherung gegen axiale Verlagerung des Scharnierstifts darstellt, zugleich eine schwache, elastisch biegsame Kraft darstellt, die einer Schwenkbewegung des Scharnierstifts entgegensteht, wobei aufgrund der Tatsache, daß der Scharnierstift in beiden Scharnierhälften schwenkbar gelagert ist, eine definierte Beeinflussung des Drehmoments des Scharniers insgesamt nicht erfolgt und auch nicht möglich wäre.

Es ist die Aufgabe der Erfindung, ein Scharnier nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 zu schaffen, das in einfacher und kostengünstiger Weise eine Einstellung des Schwenkmoments des Scharniers ermöglicht Diese Aufgabe wird bei dem eingangs genannten Scharnier erfindungsgemäß mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 dadurch gelöst, daß ein von dem Längenabschnitt durchsetzter Bereich des Scharnierauges der anderen Scharnierhälfte einen einstellbaren inneren Querschnitt aufweist.

Das erfindungsgemäße Scharnier ermöglicht es, den Querschnitt des von dem Längenabschnitt durchsetzten Bereichs des Scharnierauges wenigstens örtlich von außen einzustellen und insbesondere gegenüber demjenigen Teil des Umfangs des Scharnierstifts, der mit Laufspiel aufgenommen ist, zu reduzieren, wodurch die freie Schwenkbeweglichkeit des Scharnierstifts in dem anderen Scharnierauge örtlich eingeschränkt wird und eine Hemmung der freien Schwenkbeweglichkeit herbeigeführt wird. insbesondere ist es hierdurch möglich, im Bereich des maximalen Öffnungswinkels eine zunehmende Brems- und Haltekraft vorzusehen, wodurch das Scharnier im Bereich seines maximalen Schwenkwinkels gebremst und zugleich aufgrund der Presspassung gehalten ist.

Durch die Einstellbarkeit des Querschnitts ist es möglich, die aufzubringende Brems-oder Haltekraft in Anpassung an individuelle Bedürfnisse, zum Beispiel an das Klappengewicht einer Front-oder Heckklappe oder an die gewünschte Charakteristik des Drehmoments anzupassen. Es versteht sich, daß die Einstellbarkeit nicht auf einen Schwenkwinkel des Scharnierauges beschränkt sein muß, sondern vielmehr eine Einstellbarkeit an mehreren Orten des Scharnierauges vorgesehen sein kann, wodurch auch mehrere Brems-oder Haltepunkte in ihrer Wirkung einstellbar sind.

Zur Einstellung des Querschnitts ist vorzugsweise eine Schraube vorgesehen, die vorzugsweise im Bereich des Außenumfangs des anderen Scharnierauges

zugänglich ist und damit eine Einstellung ermöglicht. Bei Auswahl einer entsprechend geeigneten Gewindesteigung, z. B. eines Feingewindes, kann die Einstellbarkeit sogar quantitativ durch die entsprechende Anzahl von Windungen einstellbar gestaltet sein. Vorzugsweise ist die Schraube selbstsichernd. Ist ein bestimmter Verstellweg für eine gegebene Anlenkung bekannt, kann die Einstellung auch unveränderbar vorgesehen sein.

Vorzugsweise weist der Bereich mit einstellbarem Querschnitt des Scharnier- auges eine Materialschwächung auf, die eine elastische Deformation in einem ausgewählten Bereich bevorzugt und damit die Einstellbarkeit des von dem Längenabschnitt durchsetzten Bereichs des Scharnierauges verbessert. Als Materialschwächung kommen sowohl Nuten im Material des Scharnierauges in Betracht, die vorzugsweise in der dem Scharnierauge abgewandten Seite des Scharnierauges vorgesehen sind, als auch Einschnitte oder dgl., die es ermöglichen, eine Zunge aus dem Material des Scharnierauges gegenüber dem restlichen Scharnierauge zu verlagern.

Eine besonders bevorzugte Ausgestaltung für den Bereich mit einstellbarem Querschnitt des Scharnierauges ist als Gehäusering ausgebildet, der beispielsweise über eine Umfangsrändelung drehfest in dem Innenquerschnitt des Scharnierauges festgelegt ist. Der Gehäusering muß nicht zwangsläufig die gesamte Höhe des Scharnierauges auskleiden. Vorteil des Einsatzes eines Gehäuserings ist vor allem die Möglichkeit, dessen Materialstärke und Eigenschaften für den gewünschten Zweck passend auszuwählen.

Vorzugsweise ist in dem Gehäusering wiederum eine Hülse eingesetzt, die eine geringere Materialstärke als das Scharnierauge insgesamt oder als der Gehäusering aufweist und die zugleich einen Laufsitz für den Scharnierstift ermöglicht. Es ist dann möglich, beispielsweise eine Schraube oder ein anderes Stellglied das Scharnierauge durchsetzen zu lassen und eine Kraft auf die Hülse bzw. einen Teil Hülse aufbringen zu lassen, mit dem die Hülse in Richtung auf die Scharnierachse verlagert wird und zugleich von der Innenseite

des Scharnierauges abgehoben wird. Alternativ ist es möglich, den Gehäuse- ring des Scharniers selbst einstellbar zu gestalten.

Zweckmäßigerweise ist der Scharnierstift zu mehr als der Hälfte mit einem kreisförmigen Querschnitt ausgebildet, der beispielsweise 185°, 190° oder 195° beträgt und ausreicht, den Scharnierstift über einen wenigstens ebenso großen Abschnitt des Scharnierauges mit Laufsitz zu führen. Hierdurch ist es nicht erforderlich, einen außerhalb des Längenabschnitts vorzusehenden Bereich als Lagerfläche auszugestalten, und die erforderliche Bauhöhe bleibt hierdurch kompakt. Alternativ kann die Führung in einem außerhalb des bereichs vorgesehenen Laufsitz erfolgen.

Das Scharnier ist vorzugsweise als Eingelenkscharnier ausgebildet, wie es beispielsweise für den Einsatz in Kraftwagentüren oder mit den sogenannten Schwanenhals-Heckdeckelscharnieren in Einsatz gelangt. Alternativ ist es möglich, das Scharnier als Viergelenkscharnier auszugestalten, wobei dann die Bremswirkung zwischen einer ersten Scharnierhälfte, die beispielsweise ein Anschlagteil ist, und einer zweiten Scharnierhälfte, die beispielsweise ein Lenker, der an der ersten Scharnierhätfte gelenkig angeschlagen ist, vorzusehen ist. Es versteht sich, daß darüber hinaus andere Mehrgelenkscharniere mit einer oder mehreren der vorstehend dargestellten Bremsfunktionen ausgestattet sein können.

Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung sowie aus den Unteransprüchen.

Die Erfindung wird nachstehend unter Bezugnahme auf die anliegenden Zeichnungen anhand von bevorzugten Ausführungsbeispielen näher erläutert.

Fig. 1 zeigt einen Querschnitt durch ein erstes Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Scharniers.

Fig. 2 zeigt eine Seitenansicht auf das Scharnier aus Fig. 1.

Fig. 3 zeigt eine weitere Seitenansicht auf das Scharnier aus Fig. 1 und 2.

Fig. 4 zeigt einen Querschnitt durch ein weiteres Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Scharniers.

Fig. 5 zeigt den Querschnitt aus Fig.. 4 bei veränderter Schwenkiage des Scharniers.

Fig. 6 zeigt einen Querschnitt durch noch ein weiteres Ausführungs- beispiel eines erfindungsgemäßen Scharniers.

Das in Fig. 1 bis 3 gezeigte Scharnier, das allgemein mit Bezugszeichen 1 bezeichnet ist, umfaßt eine (nicht dargestellte) erste Scharnierhälfte, in der ein Scharnierstift 2 drehfest gehalten ist, und eine zweite Scharnierhälfte mit einem Scharnierauge 3, in dem der Scharnierstift 2 mit Laufspiel aufgenommen ist.

Die Scharnierauge 3 weist einen eingesetzten Gehäusering 4 auf, der von dem Scharnierstift 2 durchsetzt wird und der die innere Auskleidung des Scharnier- auges 3 bildet, in dem der Scharnierstift 2 auch umfangsmäßig mit Laufspiel gehalten ist. Der Gehäusering 4 ist über eine äußere, wenigstens teilweise vorgesehene Umfangsrändelung drehfest im Scharnierauge 3 festgelegt.

Der Scharnierstift 2 ist in dem Bereich, in dem er den Gehäusering 4 durchsetzt, über einen Umfangsabschnitt 5 mit einer zylindrischen Kontur aus- gestattet, die mehr als die Hälfte eines Kreisbogens ausmacht und vorliegend 195° beträgt. Bei der in Fig. 1 gezeigten Lage ist der Umfangsabschnitt 5 in einem ebenfalls zylindrischen Innenumfang 6 des Gehäuserings 4 gehalten, wobei die relative Lage von Scharnierstift 2 und Scharnierauge 3 derjenigen einer geschlossenen Klappe oder dgl. entspricht.

In dem Gehäusering 4 ist ein Teil des Materials in der Art einer Zunge 7 (vgl.

Fig. 3) ausgeschnitten, die über einen Spalt 8 von dem übrigen Ringmaterial getrennt ist und aufgrund dieser Materialschwächung eine relative Verlagerung zu dem verbleibenden Gehäusering 4 zuläßt. Gegen diese Zunge 7, die sich über etwas mehr als ein Viertel des Kreisumfangs des Gehäuserings 4

erstreckt, drückt ein Anpreßglied 9, das vorliegend als kleine Schraube ausgestaltet ist, die in einer entsprechenden mit Gewinde versehenen Bohrung 10 verstellbar gelagert ist und deren Kopf außerhalb des Scharnierauges zugänglich ist für ein Einstellwerkzeug wie einen Schraubenzieher oder einen Sechskantinnenschlüssel, wobei die Verdrehung der Schraube 9 über das Ende der Bohrung 10 hinaus auf die gegen die die Bohrung aufweisende Umfangswand anliegende Zunge 7 übertragen wird, wodurch der Umfangs- abschnitt des Gehäuserings 4 im Bereich der Zunge 7 einwärts verlagert wird und damit einen engeren Radius aufweist als derjenige des Gehäuserings 4.

Die Verstellbarkeit der Schraube 9 ist dadurch gewährleistet, daß der Scharnierstift 2 im Bereich der Zunge 7 eine gegenüber dem kreiszylindrischen Umfangsabschnitt 5 zurückweichende Außenkontur aufweist, so daß ein Teil des lichten Querschnitts der Innenbohrung des Gehäuserings 4 nicht ausgefüllt ist und somit eine Verlagerung der Zunge 7 ohne anderen Widerstand als dem elastischen Widerstand des Materials des Gehäuserings 4 möglich ist.

Wird nun ausgehend von der in Fig. 1 dargestellten relativen Verdrehung von Scharnierstift 2 und dem Scharnierauge zugeordneter Scharnierhälfte aufgrund einer auf die entsprechende Klappe oder Tür aufgebrachten Kraft eines der Teile Scharnierhälfte oder Scharnierstift 2 relativ zu dem anderen der Teile verschwenkt, wobei hier die Drehrichtung gemäß Pfeil 11 als relative Verdrehung des Scharnierstifts 2 in Öffnungsrichtung unterstellt wird, gelangt der Umfangsabschnitt 5 mit seinem vorderen Ende 5a nach Erreichen eines Schwenkwinkels von ungefähr 100° in denjenigen Bereich, in dem die Zunge 7 des Gehäuserings 4 einwärts abgestellt ist, wodurch sich der weiteren Bewegung des Scharnierstifts 2 ein aufgrund des Untermaßes zunehmendes Drehmoment entgegenstemmt. Da die Schraube 9 ein Zurückweichen der Zunge 7 nicht zuläßt, kann die Fortsetzung der Dreh-oder Schwenkbewegung des Scharnierstifts 2 nur durch eine elastische Formänderung von Scharnierstift 2 und der Zunge 7 des Scharnierauges 4 erfolgen, deren Deformationsenergie für die weitere Verschwenkung als Kraft aufgebracht werden muß. Da lediglich die Zunge 7 in den Schwenkraum des Scharnierstifts 2 vorsteht, ist diese Kraft

nicht sonderlich groß, kann jedoch durch Einstellung der Schraube 9 (sowie durch Dimensionierung der Zunge 7) erhöht oder abgesenkt werden. insbesondere kann dadurch gewährleistet werden, daß nicht nur eine Bremsung der Bewegung des Scharniers 1 eintritt, sondern auch das Scharnier in einer geöffneten Stellung gehalten ist, ggf. entgegen dem Gewicht einer Klappe, an welche eine der Scharnierhälften angeschlagen ist.

Man erkennt, daß in besonders vorteilhafter Weise die Bearbeitung des Scharnierstifts 2 keine konkaven Abschnitte aufweist oder solche fertigungstechnisch aufwendig herzustellende Gleitflächen, wie sie in anderen Lösungen erforderlich sind. Auch die Fertigung des Gehäuserings 4 ist durch die Herstellung des Spalts 8 in einfacher Weise möglich, und erfordert nicht das Fertigen von schwierigen hinterschnittenen Konturen mit Innenbearbeitungs- werkzeugen, wodurch das Herstellungsverfahren preiswert möglich ist. Des weiteren besteht die Möglichkeit, die Zunge 7 durch Verdrehen der Schraube 9 auch nachträglich zu einem höheren oder geringeren Schwenkmoment zu verlagern. Dies kann z. B. routinemäßig bei Inspektionen des mit dem Scharnier 1 ausgerüsteten Fahrzeugen geschehen. Es ist möglich, den äußeren Bereich der Scharnierhälfte mit dem Scharnierauge 3 und insbesondere den Bereich der Zunge 7 zu ummanteln, um einerseits zu verhindern, daß Verunreinigungen durch den Spalt 8 in das Scharnier 1 gelangen können, die zu Behinderungen der Drehbewegung führen können und insbesondere das Schwenkmoment nachteilig verändern könnten, und zum anderen, um die Schraube 9 optisch zu verkleiden und gleichwohl einfach zugänglich anzuordnen.

Bei einem weiteren Ausführungsbeispiel eines Scharniers 1'gemäß Fig. 4 und 5 ist in dem lichten Querschnitt des Gehäuserings 4'eine Bremshülse 12 angeordnet, die eine mit 13 bezeichnete Materialschwächung ihres Querschnitts aufweist und die darüber hinaus einen Spalt 8 aufweist, der die Bremshülse 12 teilt, wobei das mit der Materialschwächung 13 versehene Ende der Bremshülse eine Zunge 7 definiert. Im Unterschied zu dem Ausführungs- beispiel der Fig. 1 bis 3 ist jedoch der Spalt nur als paralleler Schlitz zur Scharnierachse vorgesehen, und kein radialer Schlitz ist vorgesehen.

Dieselben Bezugszeichen wie im vorherigen Ausführungsbeispiel bezeichnen hierbei dieselben bzw. vergleichbare Teile. Die Bremshülse 12 übernimmt hierbei die Brems-und Führungsfunktion des Gehäusrings 4 aus Fig. 1 bis 3.

Die Schraube. 9 durchsetzt den. Gehäusering 4'hierlDei vollständig und gelangt frontseitig in Anlage gegen die Bremshülse 12. Der Scharnierstift 2 weist einen kleineren Durchmesser auf als bei dem vorherigen Ausführungsbeispiel, jedoch ist auch dessen Umfang entsprechend 195° mit einer kreisförmigen Außenkontur versehen. Die Materialschwächung 13 weist von dem in Bewegungsrichtung des Pfeils 11 gesehenen Anfang 5a des zylindrischen Umfangabschnitts 5 des Gehäuserings 4'einen Winkel von ca. 90° auf. Die Materialschwächung 13 ermöglicht es, daß die Zunge 7 einen vergleichsweise kleinen Radius abdeckt und gleichwohl eine bedeutende Zunahme der Querschnittsverengung aufgrund der anliegenden Kraft der im Gewinde vorgetriebenen Schraube 9 aufweist, so daß die Zunahme des erforderlichen Dreh-oder Schwenkmoments bei Öffnung der an dem Scharnier 1' angeschlagenen Tür oder Klappe entsprechend bei Öffnungswinkeln von mehr als 90° drastisch zunimmt, und auch zugleich eine Haltekraft definiert, die eine rastende Festlegung des Scharniers 1'überflüssig macht. Auch hier erfolgt das Halten bzw. das Bremsen des Scharniers 1'durch elastische Formänderung von Scharnierstift 2 und die diesen umgebende Bremshülse 12. Die Verschwenklage um 90° ist in Fig. 5 schematisch dargestellt. Teilweise wirs auch das Scharnierauge 3 elastisch deformiert. In dem Scharnierauge 3 ist eine Ausnehmung vorgesehen, um den Zugang zur Schraube 9 zu ermöglichen.

Ein drittes Ausführungsbeispiel ist in Fig. 6 gezeigt, bei dem dieselben Bezugszeichen wie in den vorherigen Ausführungsbeispielen vergleichbare Teile beschreiben. Im Unterschied zu den vorhergehenden Ausführungs- beispielen weist das Scharnier 1"aus Fig. 6 keinen Spalt 8 auf, sondern ist mit zwei Materialschwächungen 13 ausgerüstet, die ein elastisches Einrücken desjenigen Bremshülsenabschnitts 12a, der zwischen den Material- schwächungen 13 angeordnet ist, erleichtern. Man erkennt, daß das frontale

Ende der Schraube 9 mit einer Spitze 9a ausgestaltet ist, die sich in eine weitere entsprechende Einsenkung 14 der Bremshülse 12 in Anlage gelangt, wodurch bei konzentrischer Anordnung der Einsenkung 14 und der Schraube 9 eine Relativverschiebung der beiden Teile verhindert und eine günstige Krafteinleitung gewährleistet ist. Die Bremshülse 12"gemäß Fig. 6 läßt sich fertigungstechnisch in besonders einfacher Weise realisieren, und auch die Einstellung ihrer Lage innerhalb des Gehäuserings 4 ist selbst bei einem geringfügigen Spiel durch die formschlüssige Verbindung von Schraube 9 und Einsenkung 14 und ihrer anschließenden Deformation bei einfachster Montage günstig gewährleistet.

Die Erfindung ist vorstehend anhand von drei Ausführungsbeispielen näher erläutert worden, deren Merkmale zur Verwirklichung weiterer erfindungs- gemäßer Ausführungsformen miteinander kombiniert werden können. So ist es insbesondere möglich und bevorzugt, wenn der Gehäusering 4 aus Fig. 1 bis 3 in der Art der Bremshülsen 12 aus Fig. 4 bis 6 ausgebildet wird, oder umgekehrt.

Die Erfindung ist vorstehend anhand von Fahrzeugtürscharnieren erläutert worden. Es versteht sich, daß diese ebenso bei Klappenscharnieren von Fahrzeugen anwendbar ist, und zwar sowohl solche mit nur einem Gelenk als auch solche mit mehreren Gelenken, bei denen dann die Bremsung an einem Gelenk in der Regel ausreichen wird.




 
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