Ein Drehkippbeschlag der vorgenannten Art ist bereits aus der DE 41 17 407 A1 bekannt geworden. Dabei ist vorgesehen, dass an dem Rahmen oder Flügel ein Entlastungselement angebracht ist, welches beim Schließvorgang ein am Flügel oder Rahmen angebrachtes Stützteil über-oder untergreift, so dass sich der in Schließbewegung befindliche Flügel auf dem Schwenkhebel abstutzt und diesen in einer Drehbewegung um dessen Schwenkachse mit sich führt. Infolge dessen hebt der Schwenkhebel den Flügel des Fensters bzw. der Tür leicht an und sorgt für eine Entlastung der Scharniere des Flügels. Bei geschlossenem oder gekipptem Flügel stützt sich dieser über den Schwenkhebel am feststehenden Rahmen ab, so dass der Flügel ausschließlich in seiner Drehöffnungsstellung die Scharniere belastet.

Eine Ausgestaltung der DE 41 17 407 A1 sieht dabei vor, dass der Schwenkarm im wesentlichen längsbewegbar an seiner Schwenkachse angelenkt ist und mittels eines Führungszapfens beim Verschwenken mit Führungskonturen zusammenwirkt, Die Führungskonturen sind dabei ortsfest an einem Befestigungsteil angebracht, an dem auch ein Zapfen zur Bildung der Schwenkachse vorgesehen ist.

Der Drehkippbeschlag nach der DE 41 17 407 A1 hat durch die DE 198 39 409 C1 oder die DE 44 22 798 A1 eine Weiterentwicklung zu einer Fehlbedienungssicherung erfahren, bei der der ausgeschwenkte Schwenkhebel über einen koaxial zur Schwenkachse gelagerten Hebel in eine unterhalb in einer Stulpschiene des Treibstangenbeschlages verlaufenden Treibstange sperrend eingreift. Befindet sich der Flügel in nahezu flächenparalleler Ausrichtung zum Rahmen, ist der Schwenkhebel annähernd parallel zu der Stulpschiene des Treibstangenbeschlages ausgerichtet während der Sperrhebel die Treibstange freigibt.

Dabei ist nach der DE 198 39 409 C1 eine besondere Ausführung vorgesehen, die eine Justierung des Schwenkhebels in Längsrichtung zuläßt.

Dazu ist die Schwenkachse des Schwenkhebels in einem Exzenterzapfen vorgenommen, dessen Verdrehen gleichzeitig die wirksame Länge des Schwenkhebels ändert. Um dabei die Funktion der Schaltsperre nicht zu beeinflussen, die bei einer direkten Kopplung der Drehachse mit dem Sperrhebel unvermeidlich wäre, ist der Sperrhebel in einer Langlochausnehmung des Schwenkhebels gelagert, so dass dieser relativ zu der Treibstange ortsfest angeordnet ist, wenn auch der Schwenkhebel ansich über den Exzenterniet justierbar ist.

Allen zuletzt bekannten Ausführungen der Entlastungselemente liegt dabei das Prinzip zugrunde, dass der Schwenkhebel beim Einschwenken mit seiner dem Gegenelement zugeordneten Kontaktfläche einen Kreisbogen um seine Schwenkachse beschreibt, wobei der maximale Weg, den das Entlastungselement den Flügel anhebt, von dem Schwenkwinkel des Schwenkarms sowie dessen Länge abhängt. Die Höhe, den der Flügel durch das Entlastungselement angehoben wird, bestimmt sich nämlich aus der Differenz der Höhen der Kontaktfläche, die diese in ausgeschwenktem und in eingeschwenktem Zustand-also bei geschlossenem Flügel-einnimmt.

Eine Verlängerung des Schwenkhebels ist dabei nicht immer möglich, da dieser bei geöffnetem Flügel sichtbar ist und vor den Flügel bzw. Rahmen vorragen kann, so dass eine potenzielle Verletzungsgefahr gegeben ist.

Zumindest wirkt der Schwenkhebel dabei aber störend, auch da bei einem längeren Schwenkhebel zusätzlich noch weiteren Bauraum im Falzbereich des Flügels beansprucht wird.

Eine größere Neigung des Schwenkhebels würde aber das sichere Einlaufen des Flügels gefährden, da der Winkel des Schwenkhebels bezüglich des Gegenelementes dadurch immer stumpfer würde, was gleichzeitig auch höhere Kräfte der Bedienperson beim Schließen des Flügels voraussetzt.

Da in der DE 41 17 407 A1 beschriebene Ausführungsbeispiel des längsverschiebbaren Schwenkhebels weist hingegen keine ortsfeste Drehachse auf und ist zudem nur bedingt einsetzbar, da keine Zwangsabstellung des Schwenkhebels vorgesehen ist. Eine Kopplung des Schwenkhebels mit einer Fehlbedienungssperre ist daher nicht möglich. Auch ist eine Justierung des Entlastungselementes nicht vorgesehen.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, den Drehkippbeschlag nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 so zu verbessern, dass einerseits bei gleicher oder aber verbesserter Funktion des Drehkippbeschlages die dem Stand der Technik anhaftenden Nachteile beseitigt werden, insbesondere das dabei eine leichte Justierbarkeit bei großem möglichen Hub und einer kleinen Baugröße realisiert werden können. Bei alledem soll der Drehkippbeschlag einfach in seinem Aufbau sein.

Die Lösung dieser Aufgabe besteht in der Weiterbildung des Drehkippbeschlages nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils von Anspruch 1 bzw. Anspruch 12.

Durch die in Anspruch 1 und Anspruch 12 angegebene Merkmalskombination wird die wirksame Länge des Schwenkhebels abhängig vom Schwenkwinkel vergrößert bzw. verkleinert, so dass diese im wesentlichen unabhängig von der Länge des Schwenkhebels ansich ist. Von Vorteil ist dabei auch, dass die eigentliche Kraft zum Anheben des Flügels durch die angegebenen Maßnahmen nur indirekt über den Schwenkhebel übertragen wird und dass die Belastung im wesentlichen formschlüssig über den Stößel auf die Nockenbahn übertragen wird.

Ferner kann mit der vorgeschlagenen Ausgestaltung nach Anspruch 1 auf zusätzliche Rücksteliglieder in Form von Federelementen zum Auslenken des Schwenkhebels verzichtet werden, da der Anpressdruck des Stößels an die Nockenbahn jeweils eine Rückstellkraft des Schwenkhebels in eine gewünschte Lage bewirken kann. Definitionsgemäß soll daher davon

ausgegangen werden, dass der Stößel im allgemeinen durch ein Federglied, die Schwerkraft oder ähnliche Einrichtungen jeweils zwangsweise in Richtung der Nockenbahn kraftbeaufschlagt ist, so dass der Kontakt von Stößel und Nockenbahn jederzeit gewährleistet ist.

Eine Weiterbildung des Gegenstandes nach Anspruch 1 sieht vor, dass die Nockenbahn zwei Konturabschnitte unterschiedlicher Neigung bildet. Dadurch kann die Hubbewegung des Entlastungselementes kraft-und bewegungsmäßig an die Bewegung des Flügels angepasst werden. Wird beispielsweise der Stößel während des Schließvorgangs des Flügels zunächst einem steileren und anschließend einem flacheren Konturabschnitt zugeordnet, so wird der Stöße ! zu Beginn des Schließvorgangs bzw. des Zusammenwirkens von Kontaktteil und Gegenteil einen großen Hub des Stößels und damit eine große Hubbewegung des Flügels verursachen, die bei dem Übergang in den flacheren Konturabschnitt in eine nur noch geringfügige Anhebung des Flügels übergeht.

Eine einfach Ausgestaltung sieht dabei vor, dass die Nockenbahn an einer längs einer die Lagerung des Schwenkhebels bildenden Platte oder Schiene justierbaren Hebestück angeordnet ist. Die Nockenbahn kann dadurch an ggf.

Fertigungsungenauigkeiten des Flügels bzw. des Rahmens oder der Anordnung des Entlastungselementes oder des Gegenteils angepasst werden.

Eine besonders zweckmäßige und einfache Justierung ist dabei möglich, wenn das Hebestück sich gegen einen exzentrischen Ansatz eines in der Platte oder Schiene gelagerten Bolzen abstutzt. Dann kann durch Drehung des Bolzens das daran anliegende Hebestück entsprechend verlagert werden.

Um die übertragbare Kraft des Hebestücks dabei zu maximieren und gleichzeitig eine einfachere Formgebung des Bolzens zu ermöglichen ist ferner vorgesehen, dass das Hebestück einem dem Bolzen zugeordnete und komplementär dazu geformte Randkontur aufweist. Diese kann im einfachsten

Falle einem Kreisbogenabschnitt entsprechen, in den der Bolzen zumindest abschnittsweise-unter Berücksichtigung der durch die Exzentrität des Ansatzes bedingten Beweglichkeit des Bolzens-eingreift.

Damit das Hebestück dabei jeweils eine quer zu der Platte oder Schiene gleichbleibende Anordnung bezüglich der Schwenkbewegung des Schwenkhebels innehat, ist vorgesehen, dass das Hebestück einen der Platte oder Schiene zugeordneten Führungszapfen aufweist, der in eine Längsausnehmung der Platte oder Schiene eingreift. Der Führungszapfen lässt dabei nur Längsbewegungen des Hebestücks relativ zur Platte oder Schiene zu, so dass auch bei einer Verstellung über den exzentrischen Bolzen dieses keine Seitwärtsbewegungen ausführen kann. Gleichzeitig wird dadurch auch eine Verstellung des Hebestücks unter der Krafteinwirkung des Stößels vermieden.

Um die Schwenkbewegung des Schwenkhebels zu begrenzen ist ferner vorgesehen, dass das Hebestück einen dem Schwenkhebel zugeordneten Zapfen aufweist, der eine Öffnung des Schwenkhebels durchgreifend die Schwenkhebelbegrenzung bildet.

Zweckmäßigerweise ist der Stößel an seinem dem Hebestück zugeordneten Ende mit einer halbkreisförmigen Kontur versehen, so dass einerseits das Folgen des Stößels an dem oder an den Konturabschnitten möglich ist und gleichzeitig die Reibung zwischen Stößel und Konturabschnitt minimiert wird.

Eine besonders platzsparende Ausgestaltung des gesamten Entlastungselementes ist gegeben, wenn der Stößel eine längsmittige Ausnehmung aufweist, in der ein Kraftspeicher aufgenommen ist, der den Stößel in Richtung des Hebestücks beaufschlagt. Dadurch kann der Kraftspeicher einerseits optimal an dem Stößel angreifen und führt andererseits nicht zu einem größeren Bauvolumen des Entlastungselementes.

Ferner ist vorgesehen, dass der Stößel und der Schwenkhebel als Formkörper aus Kunststoff hergestellt sind. Eine derartige Herstellung ermöglicht eine gleichermaßen kostengünstige wie genaue Massenfertigung der Beschlagteile, die-aufgrund der vorstehend näher beschriebenen Vorteile- auch bei hohen aufzunehmenden Kräften eine optimale Krafteinleitung gewährleisten und damit die Tragfähigkeit der gesamten Baugruppe ermöglichen.

Alternativ zu den in Anspruch 1 angegebenen Merkmalen kann der Schwenkhebel ansich einen Stößel bilden, der sich mit seinem der Schwenkachse zugeordneten Ende auf einer Nockenbahn abstützt. Dadurch wird im wesentlichen der ganze Schwenkhebel auf seiner Längsachse beim Verschwenken bewegt, was gegenüber der Ausgestaltung nach Anspruch 1 eine Vereinfachung darstellt, andererseits aber auch einen gewissen zusätzlichen Bauraum notwendig macht, da der Schwenkhebel an seinem oberen Ende über die Schwenkachse vorstehen kann.

Dabei ist vorgesehen, dass der Schwenkhebel ein Fenster aufweist, welches einen die Nockenbahn aufweisenden Nocken aufnimmt. Ein Vorteil dieser Ausgestaltung ist es, dass der Schwenkarm im wesentlichen sowohl für nach rechts öffnende wie auch nach links öffnende Fenster verwendet werden kann, da dieser um seine Längsachse gedreht dem jeweils anderen Anwendungseinsatz zugeordnet werden kann.

Auch hierbei kann zweckmäßigerweise vorgesehen werden, dass die Begrenzungskante des Fensters, die dem Nocken zugeordnet ist, eine zur Längsachse des Schwenkhebels geneigte Lage einnimmt. Dadurch kann der Schwenkhebel abhängig vom Schwenkwinkel eine größere oder geringere wirksame Länge bezüglich des Gegenteils einnehmen.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Zeichnungen. Es zeigt :

Fig. 1 und 2 ein Entlastungselement in einer isometrischen Darstellung mit und ohne Darstellung der Unsichtbaren, in einer ausgeschwenkten Lage für ein um eine linke Drehachse schwenkbaren Flügel, Fig. 3 und 4 eine Darstellung des Entlastungselementes nach Fig. 1 und 2 für einen rechts angeschlagenen Flügel, Fig. 5 und 6 gelegen, wie beispielsweise bei einem geschlossenen Flügel, Fig. 7 eine Explosionsdarstellung eines Entlastungselementes, Fig. 8 und 9 ein Hebestück des Entlastungselementes für einen nach links bzw. nach rechts öffnenden Flügel in vergrößerter Einzeldarstellung, Fig. 10 einen Bolzen des Entlastungselementes in einer Seitenansicht und der Draufsicht, Fig. 11 eine Platte oder Schiene, auf der ein Schwenkhebel angeordnet werden kann, Fig. 12 einen Schwenkarm in einer Drauf-und einer Seitenansicht, Fig. 13 einen Stößel des Entlastungselementes in einer Drauf-und Seitenansicht, Fig. 14 ein weiteres Ausführungsbeispiel eines Entlastungselementes, welches sowohl bei rechten als auch bei linken Flügeln verwendbar ist,

Fig. 15 ein Ausführungsbeispiel eines Entlastungselementes, bei dem der gesamte Schwenkhebel verlagert wird, in entlastender Lage, Fig. 16 das Entlastungselement nach Fig. 15 in Öffnungslage des Flügels, und Fig. 17 den Schwenkhebel für ein Entlastungselement nach Fig. 15 und 16 jeweils um 180° zur Längsachse gedreht.

In den Fig. 1 und 2 ist das Entlastungselement 1 in isometrischen Darstellungen gezeigt, wobei in Fig. 1 alle unsichtbaren und verdeckten Kanten gestrichelt hervorgehoben sind. Das Entlastungselement 1 besteht aus dem Schwenkhebel 2, der über einen Bolzen 3 an einer Platte oder Schiene 4 schwenkbar gelagert ist. Ferner ist in dem Schwenkhebel 2 ein längsverschiebbarer Stößel 5 aufgenommen, der an seinem über das Ende 6 des Schwenkhebels 2 vorstehenden Ende einen fingerartigen Vorsprung 7 und eine Lagermulde 8 zum Zusammenwirken mit dem hier nicht dargestellten Gegenteil aufweist.

Der fingerartige Vorsprung 7 ist eine Verlängerung der von dem Rahmen abgewandten Längskante des Stößels 5, so dass das Entlastungselement 1 nach Fig. 1 und 2 für einen nach links öffnenden Flügel vorgesehen ist (am Flügel montiert) oder nach rechts öffnendem Flügel, wenn am Rahmen angebracht. An seinem der Schwenkachse des Schwenkhebels 2 zugewandten Ende, die durch den Bolzen 3 gebildet wird, liegt der Stößel 5an einem Hebestück 9 an, welches seinerseits an dem Bolzen 3 anliegt.

Bei dem in Fig. 3 und 4 dargestellten Entlastungselement 1 ist der Aufbau entsprechend dem in den Fig. 1 und 2 beschriebenen, jedoch ist das Hebestück 9 entgegen der Ausgestaltung nach Fig. 1 und 2 unterschiedlich beschaffen und der fingerartige Vorsprung 7 des Stößels 5 weist in eine andere Richtung.

Der fingerartige Vorsprung 7 dient dabei der Sicherung des Zusammenwirkens des Entlastungselementes 1 mit dem am Flügel oder Rahmen angebrachten Gegenteil bzw. dem genauen Eingriff des Gegenteils in die Lagermulde 8.

Aus der Explosionsdarstellung nach Fig. 7 ergibt sich der Zusammenbau des Entlastungselementes 1. Der Bolzen 3 sitzt in einer Bohrung 10 des Schwenkhebels 2, wobei der Bolzen 3 den in Fig. 10 dargestellten verbreiterten Kopf 11 aufweist, der einen ovalen Ansatz 12 überragt. An den ovalen Ansatz 12 schließt sich ein Zapfen 13 an, mittels dessen der Bolzen 3 auf der Platte oder Schiene 4 befestigt werden kann. Dazu weist die Platte oder Schiene 4 eine entsprechende Bohrung 14 auf, in der der Zapfen 13 aufgenommen werden kann. Die Befestigung erfolgt dabei so, dass der Bolzen 3 relativ zu der Platte oder Schiene 4 verdrehbar ist, wobei dies über einen in dem Bolzen 3 angeordneten Werkzeugeingriff 15 erfolgen kann. Der Schwenkhebel 2 weist dabei in der Bohrung 10 einen Absatz 16 auf, dessen Höhe 17 annähernd der Stärke 18 des Kopfes 11 entspricht, so dass dieser ohne überzustehen aufgenommen ist. Der Kopf 11 liegt auf dem Absatz 16 auf, so dass der Schwenkhebel 2 schwenkbar aber axial gesichert gelagert ist.

Der Durchmesser 19 der Bohrung 10 ist dabei etwas größer bemessen als das Maß 20 des ovalen Ansatzes 12 des Bolzens 3.

Daher kann der Bolzen 3 relativ zu dem Schwenkhebel 2 verdreht werden, ohne dass dieser dadurch seine Lage relativ zu der Platte oder Schiene 4 verändert. Dies ist insbesondere auch deshalb der Fall, da der Zapfen 13 koaxial zu dem Kopf 11 verläuft, während hingegen der Mittelpunkt des ovalen Ansatzes 12 exzentrisch zu den Mittelachsen des Zapfens 13 bzw. des Kopfes 11 liegt.

Wie aus den Fig. 1 bis 4 und 12 hervorgeht, weist das Hebestück 9 einen in Richtung des Schwenkhebels vorragenden Zapfen 21 auf, der dem Schwenkhebel 2 zugeordnet ist und als Begrenzung des Schwenkwinkels in eine Öffnung 22 eingreift. Die Öffnung 22 ist dabei ausweislich der Fig. 1 bis 6

längs der Mittelachse 23 des Schwenkhebels 2 längssymmetrisch und größer bemessen als der Durchmesser des Zapfens. Ferner weist die in Fig. 11 dargestellte Platte 4 eine Längsausnehmung 24 auf, in die im montierten Zustand ein Führungszapfen 25 (Fig. 8 und 9) des Hebelstücks 9 eingreift.

Ferner weist das Hebestück 9 die in den Fig. 8 und 9 dargestellte Randkontur 26 auf, die annähernd einen Kreisbogen beschreibt. Im montieren Zustand stützt sich das Hebestück 9 über die Randkontur 26 gegen den ovalen Ansatz 12 des Bolzens 3 ab, wie beispielsweise aus den Fig. 1 bis 6 ersichtlich. Bei einer Drehung des Bolzens 3 wird das Hebestück 9 über den exzentrisch zur Drehachse gelagerten ovalen Ansatz 12 längs der Platte oder Schiene 4 verschoben, wobei der Schwenkhebel 2 relativ dazu ortsfest an dem Kopf 11 des Bolzens 3 nur schwenkbar gelagert ist.

Das Hebestück 9 weist an seinem der Kontur 26 gegenüberliegenden Ende eine Nockenbahn 27 auf, die bezüglich der Längsachse 28 des Hebestücks 9, (die entlang des Führungszapfens 25 verläuft) zwei Konturabschnitte 29,30 unterschiedlicher Neigung ausbildet. In dem Schwenkhebel 2 ist der Stößel 5 längsverschieblich aufgenommen und wird über ein Federelement 31 ständig in Richtung der Schwenkachse bzw. des Hebestück 9 kraftbeaufschlagt. Der Stößel 5 weist im wesentlichen drei Abschnitte auf, nämlich einen Kontaktteil 32, einen Führungsabschnitt 33 und eine halbkreisförmige Kontur 34, wie insbesondere aus den Fig. 7 und 13 hervorgeht. Während das Kontaktteil in ansich bekannter Weise mit dem Gegenteil am Flügel oder Rahmen zusammenwirkt, weist der Führungsabschnitt 33 eine längsmittige Ausnehmung 35 sowie zwei längsverlaufende Randausnehmungen 36,37 auf. Dadurch ist der Stößel 5 in seinem Mittelabschnitt schlanker gestaltet als an seinem Kopf bzw. Fußende, wie insbesondere aus der Draufsicht der Fig. 13 hervorgeht. In der längsmittigen Ausnehmung 35 ist ein in Längsrichtung vorstehender Zapfen 38 vorgesehen, dessen Durchmesser 39 auf den Innendurchmesser des Federglieds 31 abgestimmt ist. Gleichzeitig ist die Breite 40 der längsmittigen Ausnehmung 35 auf einen von der Unterseite 41 des Schwenkhebels 2 vorstehenden Zapfen 42 mit der Breite 43

abgestimmt. Der im wesentlichen eine ovale Querschnittsfläche aufweisende Zapfen 42 dient dabei dem Federglied 31 als Widerlager.

Wie aus den Fig. 1 bis 4 hervorgeht, liegt die halbkreisförmige Kontur an der Nockenbahn 27 des Hebeteils an, wobei durch die unterschiedlichen Abstände der Konturabschnitt 29,30 relativ zu der Schwenkachse des Schwenkhebels beim Verschwenken des Schwenkarms 2 dieser von der Schwenkachse beabstandet wird bzw. näher an diese heranrückt. Dabei ist bei der Ausgestaltung nach den Fig. 1 bis 6 vorgesehen, dass der Stößel 5 mit zunehmender Deckungslage der Längsachse des Schwenkhebels 2 und der Platte oder Schiene 4 einen größeren Abstand 44 aufweist, als der Abstand 45 in der antiparallelen Lage des Schwenkhebels 2.

Somit kann über die Lage und Ausrichtung der Konturabschnitte 29,30 das Heben des Flügels unabhängig von der Länge des Schwenkhebels od. dgl. beeinflußt werden. Im dargestellten Ausführungsbeispiel der Konturabschnitte 29,30 ist das Hebestück 9 so ausgestaltet, dass der Flügel in der parallelen Ausrichtlage von Schwenkhebel 2 und Platte oder Schiene 4 maximal angehoben ist. Es kann dem entgegen aber auch vorgesehen werden, dass der Flügel in völlig geschlossenem Zustand, bei dem das Entlastungselement 1 die in Fig. 5 und 6 dargestellte Lage einnimmt, wieder etwas abgesenkt wird, beispielsweise um das Ineinandergreifen von Verriegelungselementen vereinfachen zu können, gleichzeitig aber den Flügel an der der Scharnierseite gegenüberliegenden Seite des Flügels abzustützt.

Dabei läßt sich über den Bolzen 3 die Lage der Konturabschnitte 29,30 relativ zu dem Schwenkhebel 2 und damit zu dem Stöße ! 5 justieren, so dass bei einer Verdrehung der mit der Randkontur 26 des Hebestücks 9 zusammenwirkende ovale Ansatz 12 zur Justierung des Abstandes 44 eingesetzt wird.

Während der Bolzen 3, der Schwenkhebel 2 und die Platte oder Schiene 4 im wesentlichen längssymmetrisch ausgebildet sind und daher sowohl für einen

nach rechts wie nach links öffnenden Flügel zur Bildung eines Entlastungselementes 1 geeignet sind, ist der Stößel 5 und das Hebestück 9 längs ihrer Mittelachse unsymmetrisch ausgebildet, was bei dem Stößel 5 insbesondere auf den fingerartigen Vorsprung 7 zurückzuführen ist. Der Stößel 5 kann aber aufgrund seiner mittelsymmetrischen Anordnung zur Achse 46 (Fig. 13) jeweils um 180° gedreht, gewendet sowohl für rechte als auch für linke Flügel eingesetzt werden, wobei selbstverständlich vor Montage des Entlastungselementes 1 eine entsprechende Ausrichtung stattfinden muß.

Das Hebestück 9 entsprechend den Fig. 8 und 9 ist je nach Lage des Führungszapfens 25 bzw. des Zapfens 21 nur für ein Entlastungselemente 1 eines rechten oder linken Flügels verwendbar. Selbstverständlich kann vorgesehen werden, dass der Zapfen 21 und der Führungszapfen 25 formgleich ausgebildet werden und auch, dass auf beiden Planseite 47,48 jeweils die in Fig. 9 sichtbare Stufe 49 vorgesehen ist. Mittels der Stufe 49 übergreift der Bolzen 3 das Hebestück zumindest bereichsweise, so dass dieses nach Einsetzen des Bolzens 3 nicht mehr aus der Platte oder Schiene 4 entnommen werden kann.

Wie noch aus der Fig. 12 hervorgeht, bildet der Schwenkhebel 2 in einem unteren Bereich 50 einen annähernd U-förmigen Querschnitt aus. Dies wird im wesentlichen durch zwei Seitenwände 51,52 hervorgerufen, die an dem freien Ende 6 des Schwenkhebels 2 aufeinander zuweisende Stege 53,54 ausbilden. Die Stege 53,54 wirken zum einen stabilisierend für die Seitenwände 51,52 und zum anderen mit den Kanten 55,56 des Stößels 5 begrenzend zusammen, so dass der Stößel 5 bis zum Anschlag der Kanten 55,56 an die Stege 53,54 in den Schwenkhebel 2 einzutauchen in der Lage ist. Die Seitenwände 51,52 bilden dabei eine Kulissenführung mit dem Führungsabschnitt 33 des Stößels 2, so dass der Stößel 2 nicht verkanten kann.

Wie ferner anhand der Fig. 12 ersichtlich, ist der Schwenkhebel 2 an seinem oberen Ende mit einem kreissegmentförmigen Kragen 55 versehen, an dem

sich der Schwenkhebel 2 einerseits auf der Platte bzw. Schiene 4 abstützt und der andererseits neben einem optischen Abschluss das Eindringen von Schmutz od. dgl, verhindert.

Der Schwenkhebel 2 läßt sich auf einfach Art und Weise als Formteil aus Kunststoff od. dgl. herstellen, wobei durch seine insgesamt längssymmetrische Ausbildung und die damit verbundene Verwendbarkeit für Entlastungselemente 1 für nach rechts und nach links öffnende Flügel eine vorteilhafte Kapazitätsauslastung bei der Herstellung gewährleisten. Dadurch, dass die auftretenden Hebekräfte formschlüssig vom Stößel 5 auf das Hebestück 9 übertragen werden, nimmt der Schwenkhebel 2 keine Kräfte auf.

Die im wesentlichen formschlüssige und auf einer breiten Auflagefläche folgende Übertragung der auftretenden und zu übernehmenden Gewichtskräfte des Flügels erlauben auch eine Herstellung des Stößels 5 und des Hebestücks 9 aus einem Kunststoff, der vorzugsweise mit reibungsmindenden Komponenten versehen ist.

Abweichend von den in den Figuren dargestellten Ausführungen des Stößels 5 kann selbstverständlich auch vorgesehen werden, dass die Justierbarkeit dadurch erzielt wird, dass das Kontaktteil 32 relativ zu der halbkreisförmigen Kontur 34 verlagerbar ist, beispielsweise über ein zwischen diesen Bestandteilen-im Bereich des Führungsabschnitts 33 angeordneten- Stellgliedes in Form einer Stellschraube oder ähnlichem. Diese kann beispielsweise in Längsrichtung parallel zu der Ausnehmung 35 angeordnet sein und eine Bedienung von Seiten der Lagermulde 8 ermöglichen. Es kann alternativ auch vorgesehen werden, dass das Hebestück 9 eine entsprechende Einrichtung zur Verlagerung auf der Schiene 4 aufweist, beispielsweise einen in Öffnungslage des Entlastungselementes 1 nach Fig. 1 oder 2 bzw. 3 oder 4-also bei verschwenktem Schwenkhebel 2- zugänglichen Exzenterniet

Bei einer derartigen Ausgestaltung kann an der durch den Zapfen 3 definierten Schwenkachse eine Sperrvorrichtung für einen Treibstangenbeschlag vorgesehen werden, wie beispielsweise aus der DE 198 99 409 C1 bekannt. Dabei ist eine Justierung des Entlastungselementes 1 ohne Beeinträchtigung der Funktion der Schaltsperre möglich, da die Drehachse des Schwenkhebels 2 ortsfest angeordnet ist. In diesem Fall ist das Entlastungselement 1 zwingend am Flügel anzuordnen, da hier der Treibstangenbeschlag in der Regel angebracht ist.

Bei dem in Fig. 14 dargestellten Ausführungsbeispiel ist der Schwenkhebel 2 ebenfalls an der Platte oder Schiene 4 schwenkbar angelenkt, jedoch ist das Hebestück 9 im wesentlichen quer zur Längsachse symmetrisch ausgebildet, so dass sich zwei Nockenbahnen 27,27'ergeben. Des Hebestück 9 ist dabei im wesentlichen entsprechend dem vorstehend näher beschriebenen Hebestück ausgebildet, jedoch ist hierbei der Zapfen 21 bzw. 21'zur Beschränkung des Schwenkwinkels des Schwenkhebels 2 lösbar bzw. außer Eingriff bringbar mit der Öffnung 22 des Schwenkhebels 2. Dies kann beispielsweise dadurch erreicht werden, dass der Zapfen 21,21'senkrecht zu der Platte oder Schiene 4 entgegen einer Kraftspeichervorrichtung verlagerbar ist, so dass durch Eindrücken und Umschwenken des Schwenkhebels 2 der Zapfen 21,21'aus der Öffnung 22 herausgeführt und beim weiteren Verschwenken mit dem diametral zur Schwenkachse des Schwenkhebels 2 angeordneten zweiten Zapfen 21'bzw. 21 wieder in Eingriff gebracht werden kann.

Wesentlicher Vorteil der Ausgestaltung nach Fig. 14 ist es dabei, dass die Anordnung eine Verwendung des Entlastungselementes 1 sowohl bei nach rechts wie auch nach links öffnenden Flügeln zuläßt. Daher ist auch das Kontaktteil 32 des Stößels 5 im wesentlichen längssymmetrisch ausgebildet.

Es kann jedoch auch abweichend davon vorgesehen werden, dass ein mit einem verlängerten Vorsprung 7 entsprechend den Fig. 1 bis 13 versehendes Kontaktteil 32 um seine Längsachse drehbar ist, so dass das Kontaktteil 32

ohne Demontage ebenfalls sowohl für nach rechts wie auch nach links öffnende Flügel mit dem verlängerten Vorsprung 7 verwendbar ist.

In den Fig. 15 und 16 ist ein Ausführungsbeispiel eines Entlastungselementes 1 dargestellt, bei dem an einer hier nicht dargestellten Schiene ein feststehender Nocken 60 angebracht ist, der ein Fenster 61 des Schwenkhebels 2 durchgreift. Das Fenster 61 ist dabei an seinem unteren Ende mit einer Nockenbahn 62 versehen, die zur Längsachse 63 geneigt verläuft. Dadurch wird der Kontaktpunkt 64 von Nocken 60 und Nockenbahn 62 beim Verschwenken des Schwenkhebels aus der in Fig. ? dargestellten Öffnungslage des Flügels in die in Fig. 15 dargestellte Entlastungsposition des Entlastungselementes 1 überführt. Dadurch wird der gesamte Schwenkhebel 2 entlang der Längsachse 63 um das Maß 65 verschoben. Gleichzeitig findet jedoch eine weitere Anhebbewegung statt, die durch die Drehung des Schwenkhebels 2 in der ansich bekannten Art und Weise erfolgt.

In der Fig. 16 ist ein Federglied 66 dargestellt, welches den Schwenkhebel 2 in die in Fig. 16 dargestellte Lage bringt. Ein entsprechendes Federglied 60 wird beispielsweise um den Nocken 60 herumgeführt, so dass der mittlere Abschnitt eines als Zugfeder ausgebildeten Federglieds 66 als Schleife um einen Teilabschnitt des Nockens 60 herumliegt. Das Federglied 66 kann dabei in einfacher Art und Weise als Spiralfeder ausgebildet werden, die an ihren Enden 67 in dem Schwenkhebel 2 befestigt ist. Dadurch wird der Schwenkhebel 2 mit der Nockenbahn 62 stets in Richtung des Nockens 60 verlagert und gleichzeitig in die in Fig. 16 dargestellte Lage gebracht.

Abweichend von der in Fig. 16 dargestellten Anordnung des Federglieds 66 kann selbstverständlich auch vorgesehen werden, dass einer als Druckfeder wirkende Blattfeder oder ähnlichem auf den oberen Nockenabschnitt des Nockens 60 einwirkt.

Zweckmäßig kann dabei auch eine Ausgestaltung sein, bei der der Nocken 60 mit einem verbreiterten Kopf ausgebildet ist, der zumindest abschnittsweise

über die Ränder des Fensters 61 in den in Fig. 15 und 16 dargestellten Lagen des Schwenkhebels 2 übersteht. Der Schwenkhebel 2 lässt sich dann in einer belasteten Stellung des Federglieds 66 über den verbreiterten Kopf des Nockens 60 führen, wobei der verbreiterte Kopf 68 des Nockens 60 durch das Fenster 61 des Schwenkhebels hindurchgeführt werden muss.

Wird der Schwenkhebel 2 losgelassen, so nimmt dieser die in Fig. 16 dargestellte Lage ein und kann durch den nun überlappenden Kopf 68 nicht mehr axial verlagert werden. Dadurch ist eine Nachrüstbarkeit bzw. ein Tausch des Schwenkhebels 2 auch bei bereits montiertem Treibstangenbeschlag möglich, wobei der Treibstangenbeschlag ggf. die Platte oder Schiene 4 zur Befestigung des Nockens 60 bildet, lediglich dieser vorzusehen ist.

Wie aus der Fig. 17 deutlich wird, kann der Schwenkhebel 2, bezüglich seiner Längsachse 63 um 180° verschwenkt, jeweils für nach links oder rechts öffnende Flügel von Fenstern oder Türen verwendet werden. Dabei ist es von besonderem Vorteil, dass der Vorsprung 7 des Schwenkhebels 2 weiterhin vorgesehen werden kann, da dieser das Zusammenwirken des Schwenkhebels 2 mit dem Gegenteil 69 (Fig. 15) sicherstellt.

Durch die Anordnung entsprechend der Fig. 15,16 und 17 kann ggf. auch eine generelle Montage des Nockens 60 an einem am Flügel zu befestigenden Treibstangenbeschlagteil vorgenommen werden der bedarfsweise mit dem entsprechenden Schwenkhebel 2 zu einem Entlastungselement 1 nachgerüstet werden kann.

Bezuqszeichenliste : 1 Entlastungselement 2 Schwenkhebel 3 Bolzen 4 Platte oder Schiene 5 Stößel 6 Ende 7 Vorsprung 8 Lagermulde 9 Hebelstück 10 Bohrung 11 Kopf 12 Ansatz 13 Zapfen 14 Bohrung 15 Werkzeugeingriff 16 Absatz 17 Höhe 18 Stärke 19 Durchmesser 20 Ma# 21 Zapfen 21'Zapfen 22 Öffnung 23 Mittelachse 24 Längsausnehmung 25 Führungszapfen 26 Randkontur 27 Nockenbahn 27'Nockenbahn 28 Längsachse 29 Konturabschnitt

30 Konturabschnitt 31 Federglied 32 Kontaktteil 33 Führungsabschnitt 34 Halbkreisförmige Kontur 35 Ausnehmung 36 randoffene Ausnehmung 37 randoffene Ausnehmung 38 Zapfen 39 Durchmesser 40 Breite 41 Unterseite 42 Zapfen 43 Breite <BR> <BR> <BR> <BR> 44 Abstand<BR> <BR> <BR> <BR> <BR> <BR> 45 Abstand<BR> <BR> <BR> <BR> <BR> <BR> 46 Achse 47 Planseite 48 Planseite 49 Stufe 50 Bereich 51 Seitenwand 52 Seitenwand <BR> <BR> <BR> <BR> 53 Steg<BR> <BR> <BR> <BR> <BR> <BR> 54 Steg 55 Kragen 60 Nocken 61 Fenster 62 Nockenbahn 63 Längsachse 64 Kontaktpunkt 65 Maß 66 Federglied

Ende Kopf Gegenteil