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Patent Searching and Data


Title:
INK RIBBON FEED DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1999/043504
Kind Code:
A1
Abstract:
To lower the consumption of ink ribbon material in a thermoprinting device, the continuous feeding of the ink ribbon stored on a supply reel (7) is halted until the print head has reached its printing position. Once printing has been completed, feeding of the ribbon is stopped again so that no ribbon material is wasted when the print head leaves its printing position. Such devices are used especially in franking machines and calculators and allow for the economical and environmentally friendly use of thermoprinting mechanisms.

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Inventors:
HAUG WERNER (CH)
Application Number:
PCT/CH1999/000047
Publication Date:
September 02, 1999
Filing Date:
February 03, 1999
Export Citation:
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Assignee:
FRAMA AG POSTBEARBEITUNGSSYSTE (CH)
HAUG WERNER (CH)
International Classes:
B41J33/388; B41J35/14; G07B17/00; (IPC1-7): B41J33/388; G07B17/00
Foreign References:
EP0645248A21995-03-29
EP0589722A21994-03-30
EP0645258A21995-03-29
DE4108172A11992-09-17
DE19509683A11996-09-12
EP0315482A21989-05-10
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Claims:
Patentansprüche
1. FarbbandTransporteinrichtung, insbesondere für druckende Geräte wie Rechenoder Frankiermaschinen, dadurch gekennzeichnet, dass ein Bandantrieb vorhanden ist, der über ein externes Signal gestartet und gestoppt werden kann.
2. FarbbandTransporteinrichtung nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Startbzw. Stoppsignal von einem Weggeber beeinflusst ist.
3. FarbbandTransporteinrichtung nach einem der vorstehenden Patentansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen einer das frische Band und/oder das verbrauchte Band enthaltenden Wickelspule und einem einrichtungseigenen oder einrichtungsfremden Antriebsmotor eine Rutschkupplung vorhanden ist.
4. FarbbandTransporteinrichtung nach einem der vorstehenden Patentansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sie einen Elektromagneten aufweist, der den Startbzw. Stoppvorgang des Bandes einleitet.
5. FarbbandTransporteinrichtung nach einem der vorstehenden Patentansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sie ein Element enthält, das mittels Einrastung oder Anlegung an mindestens einen Bereich der Bandabwickelspule oder deren Welle und/oder der Bandaufwickelspule oder deren Welle den Bandtransport stoppt.
6. FarbbandTransporteinrichtung nach einem der vorstehenden Patentansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Bandantrieb Mittel zum Arretieren des Bandtransportes enthält, die direkt auf das Band einwirken.
7. Gerät mit einer FarbbandTransporteinrichtung nach einem der vorstehenden Patentansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass es der Einrichtung mechanische oder elektronische oder optische Signale liefert, die den Bandtransport beeinflussen.
8. Gerät mit einer FarbbandTransporteinrichtung nach einem der vorstehenden Patentansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass es Konstruktionsteile aufweist, die auch als Konstruktionsteile der Einrichtung dienen.
9. Gerät mit einer FarbbandTransporteinrichtung nach einem der vorstehenden Patentansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Farbband während der Druckphase vom zu bedruckenden Gegenstand mittels Reibungskraft transportiert wird.
Description:
Farbband-Transoorteinrichtunq In verschiedenen Geräten, z. B. in Rechen-oder Frankiermaschinen werden Farbbänder zur Übertragung der auszugebenden Daten eingesetzt. Diese Farbbänder sind entweder auf speziellen Spulen oder in Kassetten aufgewickelt und werden vom Antriebssystem des zugehörigen Gerätes transportiert, d. h. von der Vorratsspule abgewickelt, zum Ort des Farbdatentransfers bewegt und schlussendlich als verbrauchtes Material, z. B. auf eine Sammelspule, aufgewickelt. Oft wird nun bei näherer Analyse dieses verbrauchten Materials festgestellt, dass dieses noch beachtliche Anteile von an sich noch übertragungsfähigen Zonen, d. h. neuwertigem Ausgangsmaterial, aufweist. Da Farbbänder bei den genannten Geräten das praktisch einzige und relativ kostspielige Verbrauchsmaterial darstellen, liegt der hier offenbarten Erfindung folgende Aufgabe zugrunde : Es ist eine Farbband-Transporteinrichtung vorzuschlagen, bei der ein Minimum an Farbbandmaterial pro Aufdruck verbraucht wird und die wenig bis kein unverbrauchtes Farbbandmaterial als Ausschuss abgibt.

Weiter ist ein Gerät mit einer derartigen Farbband-Transporteinrichtung vorzuschlagen, welches Gerät einen möglichst wirtschaftlichen und dank dem Minimalen Bandmaterialverbrauch auch einen umweltschonenden Einsatz erlaubt. Mit ein Ziel der Erfindung ist zudem die optimale Gestaltung von der Farbband-Transporteinrichtung und dem Gerät, so dass mit einem Minimum an Konstruktionsaufwand (Teile und Montage) eine möglichst wirtschaftliche Kombination beider Erfindungsgegenstände erreicht wird.

Gelöst wird diese Aufgabe durch die Merkmale der Patentansprüche, wobei die abhängigen Patentansprüche gemäss derzeitiger Auffassung besonders geeignete Ausführungsformen umschreiben.

Dank dem über ein Start-bzw. Stopsignal beeinflussbaren Bandantrieb ist es auf einfachste Weise gelungen, das Band nur dann zu transportieren, wenn von ihm auch Farbstoff auf den Träger übertragen werden soll.

Im folgenden wird eine besonders geeignete Ausführungsform anhand der zwei Figuren näher erläutert. Es zeigen : * Figur 1 eine Seitenansicht der Farbband-Transporteinrichtung in einer Frankiermaschine.

* Figur 2 eine Aufsicht der Darstellung gemäss Figur 1 Vor dem eigentlichen Druckvorgang wird der Halter 1 des Thermotransfer- Druckkopfes von der Steuerkurve 0, die auf der Hauptwelle angeordnet ist, in einer oberen Stellung gehalten. Beim Start der Frankiermaschine dreht die Hauptwelle und damit auch die auf ihr angeordnete Steuerkurve. Bei dieser Drehphase wird der Halter 1 mit dem Druckkopf soweit nach unten geführt, bis der Nocken 2 an der Nase 3 des Haltehebels 4 aufliegt. In dieser Position besteht immer noch ein Spiel von ca. 1 mm zwischen der Spitze 5 des Druckkopfes und der Gegendruckrolle 6. Solange noch ein Spiel zwischen der Spitze 5 des Druckkopfes und der Gegendruckrolle 6 vorliegt, findet kein Antrieb des Farbbandes statt.

In dieser Position greift die Nase 8 des Blockierhebels 9 in eine Aussparung an der Abwickelspule 7 ein und verhindert auf diese Weise eine Drehung der Abwickelspule 7, obwohl ein Motor (nicht gezeichnet) versucht, diese über eine Rutschkupplung (nicht gezeichnet) in Drehung zu setzen. In dieser Phase erreicht nun das zu bedruckende Kuvert die Position, in der der Druck des Wertzeichens beginnen muss. Diese Position kann z. B. durch Positionssensoren (Lichtschranken o. dgl.) der Frankier- maschine erfasst werden. Kurz vor diesem Druckbeginn signalisiert die Frankiermaschine über einen Stromstoss dem Haltemagneten 10 einen Oeffnungsbefehl. Der Anker des Magneten 10 drückt mit der Spitze 11 den Haltehebel 4 soweit nach unten, dass der Halter 1 des Druckkopfes unter der Wirkung der Feder 12 das Kuvert zwischen Druckkopfspitze 5 und Gegendruckrolle 6 einklemmt. Gleichzeitig wird der Blockierhebel 9 über den Mitnehmerbolzen 13 am Haltehebel 4 ausser Eingriff mit der Abwickelspule 7 gebracht. Ebenfalls gleichzeitig signalisiert ein Bolzen 15 am Blockierhebel 9 über einen Mikroschalter 14 der Elektronik der Fran- kiermaschine, dass das Druckband freigegeben ist und der Wertzeichen- Druckvorgang startet. Die Frankiermaschine kann somit beginnen, die Druckgebühr zu verrechnen.

Das Farbband wird nun vom bewegten Kuvert solange mitbewegt und somit angetrieben, bis der Magnet 10 ein Abschaltsignal von der Druckmaschine erhält. Unter der Wirkung der Feder 16 zieht sich der Hebel 4 soweit zurück, bis seine Nase 3 seitlich an der Nase 2 des Druckkopfhalters 1 anliegt. Diese Bewegung, die ca. dem halben Nasenweg entspricht, genügt, um den Blockierhebel 9 wieder in Eingriff mit der Abwickelspule 7 zu bringen. Das Kuvert verlässt nun auch die Zone der Druckkopfspitze 5. Unter dem noch anstehenden Druck des Druckkopfhalters 1 auf die Gegendruckrolle 6 möchte das Druckband noch weiter transportiert werden. Verhindert der Eingriff des Blockierhebels 9 in die Abwickelspule 7 dessen Weitertransport. Nun dreht sich auch wieder die Hauptwelle und stösst den Druckkopfhalter 1 über die Kurvenscheibe 0 nach oben. Zudem senkt sich die Gegendruckrolle 6 nach unten. Die Frankiermaschine wartet in dieser Position auf ein neues Kuvert, wobei der Blockierhebel 9 weiter im Eingriff mit der Abwickelspule 7 steht und auf diese Weise einen (unnötigen) Transport des Druckbandes verhindert.