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Patent Searching and Data


Title:
INTEGRAL TOOTHBRUSH
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1995/027419
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention concerns a toothbrush comprising a brush head, bristles and a guide handle. Lateral bristle holders impart a U-shaped profile to the brush head. One of the lateral bristle holders is mounted movably and resiliently. The guide handle is likewise rotatably mounted.

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Inventors:
PARASKEVOPOULOS GEORGE (DE)
Application Number:
PCT/DE1995/000500
Publication Date:
October 19, 1995
Filing Date:
April 11, 1995
Export Citation:
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Assignee:
PARASKEVOPOULOS GEORGE (DE)
International Classes:
A46B7/06; A46B9/04; (IPC1-7): A46B9/04; A46B7/06
Domestic Patent References:
WO1993008889A11993-05-13
WO1986007527A11986-12-31
Foreign References:
FR2648334A11990-12-21
US1616484A1927-02-08
US2120604A1938-06-14
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Claims:
Patentansprüche
1. Zahnbürste bestehend aus Bürstenkopf, Borsten und Führungsgriff, dadurch gekennzeichnet, daß der Bürstenkopf durch Anbringung von seitlichen Borstenträgern ein Uförmiges Profil aufweist (Skizze 10).
2. Zahnbürste wie unter 1 dadurch gekennzeichnet, daß der mittlere Teil 7 des Bürstenkopfes, der für die Reinigung der Kaufläche bestimmt ist, mit harten Borsten 11 (Skizze 12) bestückt ist.
3. Zahnbürste wie unter 1 und 2 dadurch gekennzeichnet, daß auf der breiten Seite des Bürstenkopfes 7 der Bürstenträger 8, mittels der Stifte 14, senkrecht befestigt wird. Der Bürstenträger 8 kann auch permanent befestigt sein. (Skizze 11 und 13).
4. Zahnbürste wie unter 1 bis 3 dadurch gekennzeichnet, daß der Borstenträger 8 und seine Borsten 15 (oberer Teil hart) und 16 (unterer Teil weich) einen ähnlichen Verlauf aufweisen, parallel zur äußeren Fläche der Zähne (Zwischen den harten Borsten 15 und den weichen 16 kann auch ein Ubergangsstreifen von halbharten Borsten angesetzt sein) . (Skizze 13 13b).
5. Zahnbürste wie unter 1 bis 4 dadurch gekennzeichnet, daß senkrecht auf der kürzeren Seite des trapezförmigen Bürstenkopfes 7 der Teil 9 befestigt wird.
6. Zahnbürste wie unter 1 bis 5 dadurch gekennzeichnet, daß der Teil 9 durch die auf ihm befestigte Feder 18 mit dem Borstenträger 19 derart elastisch verbunden ist, daß dieser neben seiner in Längsrichtung veränderten Lage sich auch um seine horizontale Achse 20 drehen kann, so daß jede Fläche des inneren Zahngebisses und des Zahnfleisches von seinen Borsten erreichbar ist.
7. Zahnbürste wie unter 1 bis 6 dadurch gekennzeichnet, daß der Borstenträger 19 mit den harten Borsten 21 (oben) und den weichen ERSATZBLATT Borsten 22 (unten), einen Verlauf parallel zur inneren Zahnfläche aufweist. Gegenüber dem äußeren Borstenträger 8 ist der Bogen des Borstenträgers 19 entsprechend kleiner, um das Umfahren bzw. das Behandeln des Zahngebisses gerecht zu werden. (Skizze 2). Zahnbürste wie unter 1 bis 7 dadurch gekennzeichnet, daß auf der Flächenmitte des Bürstenkopfes 7 mit Hilfe der Schrauben 23 (Skizze 15) und der Scheibe 24 der Führungsgriff 10 so befestigt ist, daß dieser 360° um die Schraubenachse drehen kann, sowie 180° um die Achse seiner Befestigunsstifte 25. ERSATZBLATT.
Description:
Integrale Zahnbürste

Das vorliegende Patent präsentiert eine neuartige, die integrale

Zahnbürste, welche auf systematischen Erkenntnissen aus der anatomischen Struktur des Gaumens, der Zähne und des Zahnfleisches basiert, und so geformt und ausgestattet ist, daß eine gründliche und umfassende Reinigung der Zähne sowie Schutz und Pflege des

Zahnfleisches gewährleistet wird.

Nachstehend werden die Mängel der Zahnbürsten des heutigen Stands der

Technik nachgewiesen.

Folgende Skizzen werden sowohl den heutigen Stand der Technik und seine Unzulänglichkeiten demonstrieren als auch die Zahnbürste der

Erfindung und ihre Funktion.

Skizzen 1 und 2 zeigen die Anatomie der Zähne.

Skizzen 3 - 8 zeigen das Problem der Reinigung der Zähne mit einer

Zahnbürste des heutigen Standes der Technik.

Skizzen 9 - 15 zeigen die Zahnbürste der Erfindung und ihre Vorteile.

Skizzen 16 und 17 zeigen die Zahnbürste der Erfindung im Einsatz.

Skizze 1 (Seitenansicht) und 2 (Draufsicht) zeigen die Anatomie der

Zähne.

Die Schnitte A-A, B-B, C-C zeigen das Größenverhältnis der Einzelzähne zueinander, deren Form und den Verlauf des Zahnfleisches.

Skizze 2 gibt ein ungefähres Verhältnis des äußeren Umfang (Radius R) zum inneren Umfang (Radius r)der Zähne wieder.

Skizze 3 zeigt eine übliche Zahnbürste. Aus der Anordnung der Borsten und deren Fläche ist zu entnehmen, daß sowohl die äußeren wie auch die inneren Räume zwischen den Zähnen von den Bürsten mit einer geraden

Fläche schwer, wenn überhaupt, erreichbar sind.

Skizze 4, Teil 1, zeigt, wie die Form der Borstenfläche sein soll, damit die Zwischenräume der Zähne von den Borsten erreichbar sind, nämlich eine konkave Form, da der Verlauf der äußeren Zahnfläche eine ca konvexe Form ist.

Skizze 5 zeigt, daß diese konkave Borstenfläche der Zahnbürste 1 der

Skizze 4 bei der Reinigung der inneren Fläche der Zähne äußerst ungeeignet ist. Die erforderliche Fläche der Borsten sollte eine konvexe sein, wie die Bürste 2 in Skizze 6. Das bedeutet, daß für die gründliche Reinigung der Zwischenräume der Zähne zwei Bürsten

ERSATZBLATT

erforderlich sind, die Bürsten 1 und 2 - Skizze 7.

Ein weiteres Problem der Bürsten des heutigen Technik-Standes ist die

Tatsache, daß die Bürsten entweder mit harten, halbharten oder weichen

Borsten bestückt sind. Und darin besteht das Problem: die Kaufläche und Krone, die dem Plag ausgesetzt sind, brauchen Bürsten mit harten

Borsten. Diese aber verletzen leicht das Zahnfleisch und führen zu

Zahnfleischbluten, etc..

Die Bürste 3 der Skizze 8 zeigt, wie die Zahnbürste geschaffen sein soll, damit die Zahnkrone stark von der Ablagerung gereinigt werden kann, ohne daß dabei das Zahnfleisch verletzt wird: der obere

Borstenteil 5 ist hart, während der untere Borstenteil 6, der mit dem

Zahnfleisch in Brührung kommt, mit weichen Borsten bestückt ist.

Bei Verlegung der Bürste von der linken nach der rechten Seite des

Gebisses (oder umgekehrt) oder von dem unteren Kiefer zu dem oberen dreht sich die Bürste um 180° mit dem Ergebnis, daß die weichen

Borsten an die Zahnkrone kommen und die harten Borsten an das

Zahnfleisch, wie Teil 4 der Skizze 8 zeigt.

Um das zu vermeiden, müssen die Bürsten 1 und 2 der Skizze 7 mit harten und weichen Borsten versehen werden, was bedeutet, daß jede

Bürste der Skizze 7 in weicher und harter Ausführung benötigt wird.

Somit ist die Anzahl der benötigten Bürsten auf 4 gestiegen. Für die

Reinigung der Kaufläche der Zähne ist eine Bürste mit ausschließlich harten Borsten erforderlich. Durch diese steigt die endgültige Anzahl der benötigten Bürsten auf 5.

Bekanntlich werden die Zähne nicht von den 5 genannten Bürsten gereinigt, sondern nur von einer einzigen mit dem Ergebnis, daß trotz

Zahnreinigung in sehr vielen Fällen die Plagbildung unvermeidlich ist, sowie Zahnfleichverletzungen, Blutungen, Entzündungen etc.

Eine umfassende und gründliche Reinigung der Zähne kann daher die

Zahnbürste des heutigen Stands der Technik nicht gewährleisten.

Die Lösung des Problems bringt die integrale Zahnbürste der Erfindung.

Skizze 9 zeigt in ca-Maßstab 1:1 die Zahnbürste der Erfindung.

Skizze 10 zeigt, wie alle Anforderungen an die 5 vorgenannten Bürsten durch die Bürste der Erfindung erfüllt werden und zwar systematisch, gründlich, umfassend und gleichzeitig.

Die Kaufläche wird durch harte Borsten gereinigt. Die innere und die äußere Stirnfläche der Zahnkrone wird ebenfalls durch harte Borsten

E R S A TZBUATT

gereinigt, während der Bereich des Zahnfleisches von weichen Borsten gereinigt/massiert wird. Die Feder sorgt dafür, daß die Seitenbürsten ständig und automatisch einen Seitendruck auf die Zähne ausüben, der erforderlich ist für das Eindringen der Borsten in den Seitenraum zwischen den Zähnen.

Die Gründlichkeit und der Automatismus des Seitendrucks kann von keiner konventionellen von Hand geführten Bürste annähernd erreicht werden.

Weitere Vorteile der Zahnbürste der Erfindung werden erkennbar bei der

Beschreibung der einzelnen Teile sowie bei der Beschreibung der

Anwendung.

Skizze 11 zeigt die Hauptteile der integralen Zahnbürste. Diese sind: das trapezförmige Oberteil 7, der vordere (äußere) Teil 8, der innere

Teil 9 und der Führungsgriff der Bürste 10.

Skizze 12 und 12a zeigen die Einzelheiten des Teils 7. Das trapezförmige Oberteil ist auf seiner unteren Seite mit harten Borsten

11 für die Reinigung der Kaufläche bestückt. Auf der breiten Seite sind die Bohrungen 12 durchgeführt für die Befestigung des Teils 8.

Das kürzere Ende des Teils 7 ist so geformt, daß das Teil 9 in diesem befestigt werden kann. In der Mitte der oberen Seite befindet sich die

Bohrung 13 für die Anbringung des Führungsgriffes 10. Das Teil 7, wie auch die Teile 8 und 9 können aus Plastik, Plexiglas oder bürstenüblichen Materialien bestehen.

Die Skizzen 13 zeigen die Einzelheiten des Teils 8. Dieses Teil ist zuständig für die Reinigung der äußeren Stirnseite der Zähne, sowie für den Schutz und Pflege des Zahnfleisches. Das Teil 8 ist mit harten

Borsten 15 auf dem oberen Ende und mit weichen Borsten 16 auf dem unteren (offenen) Ende bestückt, wie in den Skizzen 13 und 13a schematisch dargestellt. Das obere Ende des Teils 8 ist mit den

Stiften 14 versehen, mit welchen die Teile 7 und 8 fest verbunden sind. Die Borsten 15 und 16 des Teils 8 liegen auf einem Radius analog zu den Radien der Skizze 2, der das Umfahren der integralen Zahnbürste um das Zahngebiss erleichtert, bei möglichst dauernder

Berührung/Pressung der Bürsten auf Zähne und Zahnfleisch.

Die Skizzen 14 zeigen die Einzelheiten des Teils 9. Diese bestehen aus der Feder 18, die an dem Teil 9 fest befestigt ist (Skizze 14a). Die

Feder 18 läuft um das Teil 19 bis zu seiner Mitte, dessen Bohrung 20

ERSATZBLATT

sie durchläuft, um an dem Teil 9 zu enden. Die Feder, die aus rostfreiem Stahl besteht, hält die Borsten 21 und 22 des Teils 19 mit einem bestimmten Druck auf der inneren Fläche der Zähne. Dieser Druck wird durch die Geschlossenheit des Bürstensystems gleichmäßig auf beide Seiten (äußere und innere Bürste) verteilt. Die Biegsamkeit der Feder 18 ermöglicht die gleiche Behandlung von Zähnen jeder Breite (Skizze 10).

Auf der oberen Hälfte der konvexen Fläche des Teils 19 sind die harten Borsten 21 und an der unteren Hälfte (offenes Ende) die weichen Borsten 22 angebracht (Skizze 14). Der Schnitt K-K der Skizze 14a zeigt, daß die konvexe Fläche des Teils 19 einen analogen Verlauf des Radius r der Skizze 2 hat, der ebenfalls das Umfahren der "Integralen Zahnbürste" um das Zahngebiss erleichtert und beide Teile 8 und 19 an die Zähne bzw. die Räume zwischen den Zähnen und das Zahnfleisch presst. Das Teil 19, drehbar um die Bohrung (Achse) 20, kann jede Flächenlage der inneren Zahnseite erreichen, wie z.B. die innere Fläche der Schneidezähne (Skizze 2, Schnitt C-C), die eine bestimmte Schräge aufweist. Das Teil 19, je nach dem Verlauf der inneren Zahnfläche, kann um seine senkrechte Achse x-x drehen. Außerdem kann das Teil 19, je nach dem Verlauf der inneren Zahnfläche, sich um die Achse x-x (Skizze 14a) bewegen.

Diese drei Einzelbewegungsmöglichkeiten und ihre Kombinationen garantieren das Eindringen der Borsten der Bürste 19 in alle Flächen und Zwischenräume der Zähne, nicht zuletzt deswegen, weil diese die kürzere aller drei Bürsten der "Integralen Zahnbürste" ist. Skizze 15 zeigt die Einzelheiten des Führungsgriffes 10. Dieser ist verbunden auf der oberen Seite des Teils 7 durch die Schraube 23. Die Scheibe 24 kann sich 360° um die Schraube 23 drehen. Die Scheibe 24 ist mit 2 Einkerbungen versehen. In diese werden die Stifte 25 des Führungsgriffes 10 angepasst. Dadurch kann sich der Führungsgriff 360° um die Schraube 23 drehen.

Der Führungsgriff 10 kann sich auch um 180° um die Achse y-y drehen. Die Fähigkeit des Führungsgriffes, sich um 2 verschiedene Achsen (Schraube und x-y-Achse) zu drehen, verleiht der "Integralen Zahnbürste" der Erfindung wichtige Vorteile, wie die Skizzen 16 und 17 zeigen werden:

ERS ATZ BLATT

Skizze 16, Pos. A, zeigt die "Integrale Zahnbürste" der Erfindung im

Einsatz. Wie bereits Skizze 10 gezeigt hat, pressen alle 5 Borsten

(l)Kaufläche = hart, 2) äußere Zahnkrone = hart, 3) äußeres

Zahnfleisch = weiche, 4) innere Zahnkrone = hart, 5) inneres

Zahnfleisch = weich) gleichzeitig gegen die gesamte Fläche der Zähne und des umgebenden Zahnfleisches, (durch den Druck der Feder 18,

Skizze 14).

Durch "innen" und "außen"-Bewegungen des Führungsgriffes 10 werden

Zahnkronen und Zahnfleisch gereinigt und zwar durch gleichmäßigen

Druck auf die äußere und innere Seite.

Durch Veränderung der Position des Führungsgriffes von Pos.A auf

Position B ändert sich, d.h. verstärkt sich der Druck auf die äußere und innere Seite der Zähne/Zahnfleisches und zwar proportional mit dem

Winkel -o bzw. - .

Wünscht sich der Benutzer der "Integralen Zahnbürste" an bestimmten

Gebiss-Bereichen stärkere Druckausübung, braucht er nur die Position des Führungsgriffes zu ändern, wie in Skizze 16 gezeigt.

Skizze 17 zeigt die Seitenansicht der Zähne und der aufgesetzten

"Integralen Zahnbürste". Wie bereits Skizze 15 gezeigt hat, läßt sich der Führungsgriff 10 um die Achse y-y drehen. Skizze 17 zeigt den

Führungsgriff 10, gedreht um die Achse y-y, und zwar um den WinkelO .

3e größer der WinkelOf, desto größer der Druck auf die Kaufläche der

Zähne, bzw. desto effektiver die Reinigung der Kaufläche. Es ist selbstverständlich, daß sich durch Kombinationen der Winkelo-*", -ound 'V' die Reinigungsintensität und die Pflege der Zähne/Zahnfleisches zur vollen Zufriedenheit des Benutzers der "Integralen Zahnbürste" variieren läßt.

Die "Integrale Zahnbürste" der Erfindung ermöglicht die gleichzeitige

Verwendung der 2 verschiedenen Pasten (für Zähne und Zahnfleisch) und zwar durch die Auftragung der Paste für die Zähne auf die harten

Borsten und durch Auftragung der Paste auf die weichen Borsten für das

Zahnfleisch (Skizze 10).

Die Vorteile der "Integralen Zahnbürste" durch die Neuheiten der

Erfindung sind eindeutig: gründliche und umfassende Reinigung und Pflege der Zähne und des

Zahnfleisches in einem Gang mit individuellem Reinigungsdruck vom

Benutzer regulierbar.

ER SAT ZBLATT




 
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