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Patent Searching and Data


Title:
ISOCYANATE PRODUCTION METHOD
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2005/115974
Kind Code:
A1
Abstract:
The inventive method for producing isocyanate by reacting amines with phosgene, wherein a phosgene-containing educt flow (i) is substentially isocyanate-free and (ii) has an oxygen chloride mass content (hereafter referred to as HCI) which is less than 0.4 mass %. The producing device for carrying out said method is also disclosed.

Inventors:
WOELFERT ANDREAS (DE)
PALLASCH HANS-JUERGEN (DE)
STROEFER ECKHARD (DE)
PENZEL ULRICH (DE)
DEBERDT FILIP (BE)
Application Number:
PCT/EP2005/005520
Publication Date:
December 08, 2005
Filing Date:
May 21, 2005
Export Citation:
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Assignee:
BASF AG (DE)
WOELFERT ANDREAS (DE)
PALLASCH HANS-JUERGEN (DE)
STROEFER ECKHARD (DE)
PENZEL ULRICH (DE)
DEBERDT FILIP (BE)
International Classes:
C07C263/10; C07C265/12; C07C265/14; (IPC1-7): C07C263/10; C07C265/12; C07C265/14
Domestic Patent References:
WO1996016028A11996-05-30
WO2004058689A12004-07-15
Foreign References:
EP0150435A21985-08-07
DE1768439A11971-11-18
Other References:
See also references of EP 1753715A1
Attorney, Agent or Firm:
BASF AKTIENGESELLSCHAFT (Ludwigshafen, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Verfahren zur Herstellung von Isocyanaten durch Umsetzung von Aminen mit Phosgen, wobei der phosgenhaltige Eduktstrom (i) im wesentlichen frei von Isocyanaten ist und (ii) einen Massengehalt an Chlorwasserstoff von weniger als 0,4 Massen% aufweist.
2. Verfahren nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass das Verfahren ge maß Figur 1 durchgeführt wird.
3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der phosgen¬ haltige Eduktstrom einen Massengehalt an Chlorwasserstoff von 0,00002 % bis 0,3 % aufweist.
4. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der phosgenhaltige Eduktstrom mit einem aminhaltigen Eduktstrom in einer Misch¬ zeit von 0,0001 Sekunden bis 5 Sekunden vermischt wird.
5. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass es zur Herstellung von TDI, mMDl, pMDl, HDI, IPDI, H6TDI, H12MDI, XDI, tCHDI und NDI eingesetzt wird.
6. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Umsetzung in einem Temperaturbereich von 25 bis 2600C und bei Absolutdrü¬ cken von 0,9 bar bis 400 bar durchgeführt wird, wobei das molare Verhältnis von Phosgen zu eingesetzten Aminogruppen 1 ,1 : 1 bis 12 : 1 beträgt.
7. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 6 dadurch gekennzeichnet, dass es in einem kontinuierlichen Verfahren durchgeführt wird und die Umsetzung von Phosgen mit Amin in der Flüssigphase erfolgt.
8. Verwendung von Phosgen, wobei das Phosgen im wesentlichen frei von Isocya¬ naten ist und einen Massengehalt an Chlorwasserstoff von weniger als 0,4 Mas sen% aufweist, zur Herstellung von Isocyanaten durch Phosgenierung von pri¬ mären Aminen.
9. Produktionsanlage zur Herstellung von Isocyanaten durch Umsetzung von pri¬ mären Aminen mit Phosgen, aufgebaut aus einer Aminvorlage, einer Phosgen¬ vorlage, einer Mischvorrichtung, einem Reaktor und einer Aufarbeitungsvorrich tung, dadurch gekennzeichnet, dass das in der Phosgenvorlage befindliche Phosgen (i) einen Massengehalt an Isocyanat von 0,00001 bis 1 % und (ii) einen Massengehalt an Chlorwasserstoff von 0,00001 % bis weniger als 0,4 Massen% aufweist.
Description:
Verfahren zur Herstellung von lsocyanaten

Beschreibung

Verfahren zur Herstellung von lsocyanaten durch Umsetzung von Aminen mit Phos¬ gen, wobei der phosgenhaltige Eduktstrom (i) im wesentlichen frei von lsocyanaten ist und (ii) einen Massengehalt an Chlorwasserstoff (nachfolgend als HCl bezeichnet) von weniger als 0,4 Massen-% aufweist, sowie eine Produktionsanlage zur Durchfüh¬ rung des erfindungsgemäßen Verfahrens.

Es sind in der Literatur bereits verschiedene Verfahren zur Herstellung von lsocyana¬ ten durch Umsetzung von Aminen mit Phosgen beschrieben.

EP-A-322 647 beschreibt die kontinuierliche Herstellung von Mono- oder Polyisocyana- ten in einer Kombination aus einer Mischdüse, in der der Aminstrom und der Phosgen¬ strom intensiv vermischt werden und einem nachgeschalteten senkrechten Rohrreak¬ tor, der durch Lochböden kaskadiert wird. Nachteilig an diesem Verfahren ist die Ver¬ stopfungsneigung in der Mischdüse, was die Betriebsstabilität des Verfahrens redu¬ ziert.

So beschreibt deshalb EP 0830 894 die Verwendung von Reinigungsstiften in der Mischeinrichtung, um die Betreibbarkeit der Mischdüse zu verbessern. Nachteilig ist die Verwendung von bewegten Teilen in der Mischeinrichtung. An den Durchführungs¬ stellen besteht das Risiko eines unerwünschten Austritts des giftigen Phosgens.

Weitere Ansätze hinsichtlich der Optimierung des Verfahrens bestehen in der Optimie¬ rung der eingesetzten Eduktströme, um das Verfahren hinsichtlich der Raum- Zeitausbeute zu verbessern.

WO 96/16028 beschreibt ein kontinuierliches Verfahren zur Herstellung von Isocyana- ten, gekennzeichnet durch einstufige Reaktionsführung hinsichtlich der Temperatur, Verwendung von Isocyanat als Lösungsmittel für das Phosgen, wobei der Chlorgehalt des Isocyanats kleiner als 2 % ist. Für die Phosgenierung kann ein Rohrreaktor einge¬ setzt werden. Nachteilig an dem Verfahren ist, dass das Isocyanat kontinuierlich in die Reaktionszone zurückgeführt wird, wo es in Anwesenheit des freien Amins zu Harn¬ stoffen reagieren kann, die als Feststoff ausfallen. Der stabile Betrieb eines derartigen Verfahrens ist aber durch die Feststoffproblematik gefährdet. Durch die hohe im Kreis geführte Menge Isocyanat ergibt sich ein relativ großes Reaktionsvolumen, was mit einem unerwünscht hohen apparativen Aufwand verbunden ist. US 4,581 ,174 beschreibt die kontinuierliche Herstellung von organischen Mono- und/oder Polyisocyanaten durch Phosgenierung des primären Amines in einem Misch¬ kreis unter teilweiser Rückführung der isocyanathaltigen Reaktionsmixtur, wobei der HCI-Anteil in der rückgeführten Mischung kleiner als 0,5 % ist. Auch hier gilt, dass die kontinuierliche Rückführung des Isocyanates in die Reaktionszone mit freiem Amin die Harnstoffbildung fördert. Der ausfallende Harnstoff gefährdet den stabilen Betrieb des Verfahrens.

GB 737442 beschreibt die Rückgewinnung von Phosgen aus der Isocyanatsynthese. Das rückgewonnene Phosgen hat einen HCI-Gehalt von 0,5 bis 0,7 %.

Es ist weiterhin bekannt, dass die Verwendung eines hohen Phosgenüberschusses gegenüber dem verwendeten Amin zu hohen Selektivitäten bezüglich des hergestellten Isocyanates führt und somit einen entscheidenden Einfluss auf die Wirtschaftlichkeit des Herstellungsverfahrens hat. Mit zunehmendem Verhältnis von Phosgen zu Ami- nogruppen steigt tendenziell der Phosgen-Hold-up der Anlage und das Anlagenvolu¬ men. Andererseits wird aufgrund der Giftigkeit von Phosgen ein möglichst geringer Phosgen-Hold-Up und ein möglichst kompakter Bau der Anlage angestrebt. Dies stellt gleichzeitig eine Reduzierung der Investitionskosten der Anlage und somit eine Ver- besserung der Wirtschaftlichkeit des Verfahrens dar.

Ein weiterer Aspekt für das Erreichen einer guten Wirtschaftlichkeit ist eine hohe Anla¬ genlaufzeit ohne Abstellung der Anlage. Abstellungen sind bei den Isocyanatprodukti- onsanlagen üblicherweise dann notwendig, wenn Anlagenteile durch die während der Phosgenierung entstehenden Feststoffe verstopfen.

Aufgabe der Erfindung war es daher, ein Verfahren zur Herstellung von Isocyanaten bereitzustellen, welches es gestattet, dass die resultierenden Reaktionen unter hoher Selektivität und hoher Raum-Zeit-Ausbeute und hoher Betriebsstabilität durchgeführt werden, so dass das Verfahren räumlich kompakt aufgebaut werden kann und wirt¬ schaftlich betrieben werden kann.

Insbesondere war es Aufgabe der Erfindung, ein Verfahren zur Herstellung von Isocy¬ anaten bereit zu stellen, welches eine niedrige Feststoffbildung und Feststoffablage- rung in der Produktionsanlage, insbesondere in der Mischdüse und im Verweilzeitreak¬ tor, ermöglicht.

Es wurde nun gefunden, dass das Verfahren hinsichtlich seiner Betreibbarkeit dann besonders effektiv betrieben werden kann, wenn zum einen auf die im Stand der Technik häufig beschriebene Rückführung von Isocyanaten oder die Verwendung von Isocyanaten als Lösungsmittel verzichtet wird und zum anderen der HCI-Gehalt in dem der Mischeinrichtung oder Reaktionseinrichtung zugeführten phosgenhaltigen Strom gering gehalten wird.

Gegenstand der Erfindung ist daher ein Verfahren zur Herstellung von Isocyanaten durch Umsetzung von Aminen mit Phosgen, wobei der phosgenhaltige Eduktstrom (i) im wesentlichen frei von Isocyanaten ist und (ii) einen Massengehalt an Chlorwasserstoff von weniger als 0,4 Massen-% auf¬ weist.

Weiterhin ist Gegenstand der Erfindung die Verwendung von Phosgen, wobei das Phosgen im wesentlichen frei von Isocyanaten ist und einen Massengehalt an Chlor¬ wasserstoff von weniger als 0,4 Massen-% aufweist, zur Herstellung von Isocyanaten durch Phosgenierung von primären Aminen.

Schließlich ist Gegenstand der Erfindung eine Produktionsanlage zur Herstellung von Isocyanaten durch Umsetzung von primären Aminen mit Phosgen, aufgebaut aus einer Aminvorlage, einer Phosgenvorlage, einer Mischvorrichtung, einem Reaktor und einer Aufarbeitungsvorrichtung, dadurch gekennzeichnet, das in der Phosgenvorlage befind¬ liche Phosgen (i) einen Massengehalt an Isocyanat von 0,00001 bis 1 % und (ii) einen Massengehalt an Chlorwasserstoff von 0,00001 % bis weniger als 0,4 Massen-% aufweist.

Eine bevorzugte Ausführungsform des erfindungsgemäßen Verfahrens ist in Figur 1 veranschaulicht. In Figur 1 bedeutet:

I Phosgenvorlage Il Aminvorlage III Mischvorrichtung V Reaktor VI Erste Aufbereitungsvorrichtung VII Zweite Aufbereitungsvorrichtung (optional) VIII Isocyanatvorlage IX Phosgenaufarbeitung X Lösungsmittelaufarbeitung (optional) 1 Zufuhr frisches Phosgen 2 Zufuhr frisches Amin 3 Zufuhr inertes Lösungsmittel (optional) 4 Abgetrennter Chlorwasserstoff, Phosgen, inertes Lösungsmittel, und gege benenfalis geringe Mengen Isocyanat 6 Ausgetragener Chlorwasserstoff 7 Abgetrenntes Isocyanat (optional) 8, 11 Abgetrenntes inertes Lösungsmittel (optional) 9 Aufgearbeitetes inertes Lösungsmittel (optional) 10 Aufgearbeitetes Phosgen 11 Phosgenhaitiger Eduktstrom mit den erfindungsgemäßen Merkmalen (i) und (ii) .12 Aminhaltiger Eduktstrom

Das Amin aus der Aminvorlage Il und das Phosgen, aus der Phosgenvorlage I werden in einer geeigneten Mischvorrichtung III vermischt. Die Phosgenvorlage I kann mit fri- schem Phosgen 1 oder mit rückgeführten und aufgearbeiteten Phosgen 10 befüllt wer¬ den. Der aus der Phosgenvorlage I in die Mischvorrichtung III überführte Stoffstrom ist der phosgenhaltige Eduktstrom 11 mit den erfindungsgemäßen Merkmalen (i) und (ii) Nach dem Vermischen wird das Gemisch in einen Reaktor V überführt. Ebenfalls sind Vorrichtungen verwendbar, die sowohl Misch- als auch Reaktionsvorrichtung darstellen (d.h. III und V wird in einer Vorrichtung kombiniert), beispielsweise Rohrreaktoren mit angeflanschten Düsen.

In der Aufbereitungsvorrichtung VI wird üblicherweise vom Isocyanatstrom Chlorwas¬ serstoff und gegebenenfalls inertes Lösungsmittel und/oder geringe Anteile des Isocy- anatstroms abgetrennt. In der optionalen Aufbereitungsvorrichtung VII wird bevorzugt inertes Lösungsmittel abgetrennt, anschließend in einer geeigneten Vorrichtung X auf¬ gearbeitet und der Aminvorlage Il wieder zugeführt. Beispielsweise können übliche Destillationseinheiten die Aufbereitungsvorrichtungen darstellen.

Es ist erfindungswesentlich, dass das zur Umsetzung benötigte und zugeführte Phos¬ gen (=zugeführter phosgenhaltiger Eduktstrom 11) einen Massengehalt an Chlorwas¬ serstoff von weniger als 0,4 Massen-% aufweist (ii). Bevorzugt weist der phosgenhalti¬ ge Eduktstrom einen Massengehalt an Chlorwasserstoff von 0,00001 % bis weniger als 0,4 Massen-%, mehr bevorzugt von 0,0001 % bis weniger als O,3-Massen-%, beson- ders bevorzugt von 0,0005 % bis weniger als 0,25 Massen-% und ganz besonders bevorzugt von 0,001 % bis weniger als 0,2 Massen-% auf.

Im Rahmen dieser Erfindung bezieht sich die Angabe in Massenprozenten des phos- genhaltigen Eduktstroms (Merkmale (i) und (ii)) auf die Gesamtmasse der Summe aus Phosgen, HCl und gegebenenfalls Verunreinigungen an Isocyanat. Diese Angabe in Massenprozenten bezieht sich nicht auf die Masse des phosgenhaltigen Eduktstroms inklusive Lösungsmittel, falls der phosgenhaltige Eduktstrom, der zur Reaktions- oder Mischeinrichtung geführt wird, noch zusätzlich eines oder mehrere Lösungsmittel ent¬ hält.

Die benötigte Menge an HCl im phosgenhaltigen Eduktstrom 11 kann durch Zusatz von HCl im frischen Phosgen oder bevorzugt durch entsprechende Aufarbeitung des Phos- genstroms 10 (d.h. die Phosgenaufarbeitung IX wird so eingestellt, dass der Phosgen¬ strom 10 - unter Berücksichtigung der zugeführten Menge frischen Phosgens 1 - die erfindungsgemäße Menge an HCl (ii) im Strom 11 bereitstellt) erfolgen.

Ferner ist es erfindungswesentlich, dass der phosgenhaltige Eduktstrom im wesentli¬ chen keine Isocyanate enthält (i). Darunter ist zu verstehen, dass im erfindungsgemäßen Verfahren keine im Reaktor hergestellten Isocyanate (oder auch andere Isocyanatverbindungen) rückgeführt und dem phosgenhaltigen Eduktstrom zugeführt werden, oder dass Isocyanate als Lösungsmittel verwendet werden und dem phosgenhaltigen Eduktstrom zugeführt werden.

In der Aufarbeitungsvorrichtung VI wird HCl, Phosgen und gegebenenfalls inertes Lö- sungsmitte und auch geringe Mengen an Isocyanat vom Hauptproduktstrom (das her¬ zustellende Isocyanat) abgetrennt. Die Abtrennung von Isocyanat in der Vorrichtung VI ist üblicherweise technisch bedingt, aber nicht erwünscht. Ferner wird im allgemeinen in der Phosgenaufarbeitung IX nochmals Isocyanat abgetrennt 7, dieses kann bei¬ spielsweise der ersten Aufarbeitungsvorrichtung VI zugeführt werden. Es kann jedoch technisch bedingt sein, dass die Aufarbeitungsvorrichtung VI keine vollständige, d.h. 100 %ige Isocyanatabtrennung leisten kann.

Im Rahmen dieser Erfindung ist es wichtig, dass der phosgenhaltige Eduktstrom im wesentlichen keine Isocyanate enthält (i). Dennoch kann wie vorstehend erläutert der phosgenhaltige Eduktstrom Isocyanate in geringen Mengen enthalten, beispielsweise, weil es technische nicht möglich ist, den Strom 10 vollständig rein von Isocyanaten zu bekommen. "Im wesentlichen keine Isocyanate" ist daher so zu verstehen, dass der phosgenhaltige Eduktstrom üblicherweise weniger als 1 Massen-%, bevorzugt von 0,00001 % bis weniger als 1 Massen-%, mehr bevorzugt von 0,0001 % bis weniger als O,5-Massen-%, noch mehr bevorzugt von 0,001 % bis weniger als 0,3 Massen-%, be¬ sonders bevorzugt von 0,01 % bis weniger als 0,2 Massen-% an Isocyanaten enthält.

Unter "Isocyanate" werde im Rahmen dieser Erfindungen alle Verbindungen verstan¬ den, die mindestens eine freie Isocyanatgruppe aufweisen.

Zur Berechnung der Menge an HCl und Isocyanaten im phosgenhaltigen Eduktstrom werden gegebenenfalls auch Carbamoylchloride herangezogen. Carbamoylchlorid bil¬ det sich durch Umsetzung von Isocyanaten mit HCl in einer Gleichgewichtsreaktion. Sofern der phosgenhaltige Eduktstrom Carbamoylchloride enthält werden diese "theo- retisch" in HCl und Phosgen gespalten und die jeweilige Menge der Spaltprodukte zur Berechnung der Mengen an Isocyanat (i) und HCl (ii) mit herangezogen. Es ist weiterhin bevorzugt, dass der Phosgenstrom, welcher der Vermischung von Amin- und Phosgenstrom zugeführt wird, bereits die oben angegebene Menge an HCl enthält. Die Menge an HCl sollte nicht erst, wie in US 3,234,253 dargestellt, nachträg¬ lich im Reaktionsgemisch von Amin und Phosgen eingeführt werden.

Im erfindungsgemäßen Verfahren erfolgt die Vermischung der Reaktanten in einer Mischeinrichtung, die sich durch eine hohe Scherung des durch die Mischeinrichtung geführten Reaktionsstromes auszeichnet. Bevorzugt werden als Mischeinrichtung eine Rotationsmischeinrichtung, eine Mischpumpe oder eine Mischdüse verwendet, die dem Reaktor vorangestellt ist. Besonders bevorzugt wird eine Mischdüse verwendet. Die Mischzeit in dieser Mischeinrichtung beträgt üblicherweise 0,0001 s bis 5 s, bevorzugt 0,0005 bis 4 s, besonders bevorzugt 0,001 s bis 3 s. Als Mischzeit ist diejenige Zeit zu verstehen, die von dem Beginn des Mischvorgangs vergeht, bis 97,5 % der Fluidele- mente des erhaltenen Gemisches einen Mischungsbruch haben, der bezogen auf den Wert des theoretischen Endwerts des Mischungsbruchs des erhaltenen Gemisches beim Erreichen des Zustandes perfekter Mischung weniger als 2,5 % von diesem Endwert des Mischungbruches abweichen, (zum Konzept des Mischungsbruches siehe z.B. J. Warnatz, U. Maas, R.W. Dibble: Verbrennung, Springer Verlag, Berlin Heidel¬ berg New York, 1997, 2. Auflage, S. 134).

In einer bevorzugten Ausführungsform erfolgt die Umsetzung von Amin mit Phosgen bei Absolutdrücken von 0,9 bar bis 400 bar, bevorzugt von 3 bis 35 bar. Das molare Verhältnis von Phosgen zu eingesetzten Aminogruppen beträgt im allgemeinen 1,1 : 1 bis 12 : 1, bevorzugt von 1 ,25:1 bis 8:1. Die Gesamtverweilzeit in den Reaktoren be- trägt in allgemeinen 10 Sekunden bis 15 Stunden, bevorzugt 3 min bis 12 h. Die Um¬ setzungstemperatur beträgt im allgemeinen von 25 bis 2600C (Grad Celsius), bevor¬ zugt von 35 bis 2400C.

Das erfindungsgemäße Verfahren eignet sich für die Herstellung alle gängigen alipha- tischen und aromatischen Isocyanate, oder ein Gemisch aus zwei oder mehr solcher Isocyanate. Bevorzugt werden beispielsweise monomeres Methylen-di(phenyl- isocyanat) (m-MDl) oder polymeres Methylen-di(phenylisocyanat (p-MDl), Toluylendi- isocyanat (TDI), R,S-1-PhenylethyIisocyanat, 1-Methyl-3-phenylpropylisocyanat, Naphthyldiisocyanat (NDI), n-Pentylisocyanat, 6-Methyl-2-heptanisocyanat, Cyclopen- tylisocyanat, Hexamethylendiisocyanat (HDI), Isophorondiisocyanat (IPDI), Di-iso- cyanato-methyl-cyclohexan (H6TDI), Xylendiisocyanat (XDI), Di-isocyanato-cyclohexan (t-CHDI), Di-(isocyanato-cyclohexyl)-methan (H12MDI).

Besonders bevorzugt wird das Verfahren zur Herstellung von TDI, m-MDl, p-MDl, HDI, IPDI1 H6TDI, H12MDI, XDI, t-CHDI und NDI, insbesondere zur Herstellung von TDI eingesetzt. Das erfindungsgemäße Verfahren umfasst kontinuierliche, halbkontinuierliche und dis¬ kontinuierliche Verfahren. Bevorzugt sind kontinuierliche Verfahren.

Die Herstellung der Isocyanate erfolgt üblicherweise durch Umsetzung des entspre- chenden primären Amines mit einem Überschuss an Phosgen. Dabei findet dieser Prozess bevorzugt in der flüssigen Phase statt.

Dem erfindungsgemäßen Verfahren kann ein zusätzliches inertes Lösungsmittel bei¬ gesetzt werden. Dieses zusätzliche inerte Lösungsmittel ist üblicherweise ein organi- sches Lösungsmittel oder Gemische davon. Dabei sind Chlorbenzol, Dichlorbenzol, Trichlorbenzol, Toluol, Hexan, Diethylisophthalat (DEIP), Tetrahydrofuran (THF), Di- methylformamid (DMF), Benzol und deren Gemische bevorzugt. Das Isocyanat, das in der Anlage hergestellt, kann entgegen zahlreicher Publikationen im Stand der Technik nicht als Lösungsmittel verwendet werden. Besonders bevorzugt ist als Lösungsmittel Chlorbenzol.

Der Gehalt an Amin bezogen auf das Gemisch Amin/Lösungsmittel beträgt üblicher¬ weise zwischen 1 und 50 Massen-%, bevorzugt zwischen 2 und 40 Massen-%, beson¬ ders bevorzugt zwischen 3 und 30 Massen-%.

Nach der Reaktion wird das Stoffgemisch bevorzugt mittels Rektifikation in Isocya- nat(e), Lösungsmittel, Phosgen und Chlorwasserstoff aufgetrennt. Geringe Mengen von Nebenprodukten, die im Isocyanat(e) verbleiben, können mittels zusätzlicher Rekti- fikaktion oder auch Kristallisation vom erwünschten Isocyanat(e) getrennt werden.

Je nach Wahl der Reaktionsbedingungen kann das Produkt inertes Lösungsmittel, Carbamoylchlorid und/oder Phosgen enthalten und nach den bekannten Methoden weiterverarbeitet werden.

Bei der Umsetzung reagiert das Phosgen zunächst mit den Aminogruppen zum soge¬ nannten Carbamoylchlorid unter Abspaltung von Chlorwasserstoff. Die Carbamoylchlo- ridgruppe setzt sich dann unter weiterer Abspaltung von Chlorwasserstoff zur Isocya- natgruppe um.

Nach beendeter Reaktion werden üblicherweise der gebildete Chlorwasserstoff und das überschüssige Phosgen aus der Reaktionsmischung durch Destillation oder durch Strippung mit einem Inertgas abgetrennt. Das Chlorwasserstoff/Phosgengemisch wird üblicherweise durch Destillation (FR 1 469 105 ) oder durch Wäsche mit einem Koh¬ lenwasserstoff in Chlorwasserstoff und Phosgen getrennt, wobei der Aufwand für die Trennung von HCl und Phosgen durch die Reinheitsanforderungen an die HCl bzw and das Phosgen bestimmt wird. Hierbei ist der Gehalt an Phosgen im HCl und der Gehalt an HCl im Phosgen zu unterscheiden. Das so erhaltene, vom HCl befreite Phosgen wird mit frischem Phosgen aus der Phosgensynthese vermischt und wieder der Reak¬ tion zur Herstellung des Isocyanates zugeführt.

Je nach Betriebsweise der Anlage enthält der phosgenhaltige Strom, der der Reakti- ons- oder Mischeinrichtung zugeführt wird, neben Phosgen und den erwähnten Antei¬ len HCl auch noch das Lösungsmittel, in dem die Phosgenierung durchgeführt wird. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Trennung des Phosgens und des Chlor¬ wasserstoffs mittels Wäsche mit dem Lösungsmittel durchgeführt wird.

Gegenstand der Erfindung ist ferner eine Produktionsanlage, die zur Durchführung des erfindungsgemäßen Verfahrens geeignet ist. Eine bevorzugte Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Produktionsanlage umfasst die Vorrichtungen I1 II, III, V, VI und gegebenenfalls die Vorrichtungen VII, VIII, IX und IX gemäß Figur 1. Es ist wesentlich, dass das in der Phosgenvorlage I befindliche Phosgen (i) einen Massengehalt an Isocyanat von 0,00001 bis 1 %, bevorzugt von 0,0001 % bis weniger als Q,5-Massen-%, mehr bevorzugt von 0,001 % bis weniger als 0,3 Massen-%, besonders bevorzugt von 0,01 % bis weniger als 0,2 Massen-%, und (ii) einen Massengehalt an Chlorwasserstoff von 0,00001 % bis weniger als 0,4 Massen-%, bevorzugt von 0,0001 % bis weniger als O,3-Massen-%, beson- ders bevorzugt von 0,0005 % bis weniger als 0,25 Massen-% und ganz beson¬ ders bevorzugt von 0,001 % bis weniger als 0,2 Massen-% aufweist.

Das erfindungsgemäße Verfahren bringt somit den Vorteil mit sich, dass die Anzahl der Abstellungen zur Reinigung der Düse und damit die Anzahl der Anlagenstillstände im Vergleich zu bekannten Verfahren erheblich reduziert werden können. Zur Reinigung der Düse muss üblicherweise die Anlage phosgenfrei gemacht werden und dann ge¬ öffnet werden. Gleichzeitig wurde durch die Reduzierung der Öffnungen also auch die Bedienbarkeit der Anlage verbessert. Der technische Effekt des erfindungsgemäßen Verfahrens ist insbesondere deshalb überraschend, weil während der Reaktion der Isocyanatbildung ein Vielfaches des durch die Rückführung des überschüssigen Phos¬ gens in das Verfahren eingetragenen Chlorwasserstoffs gebildet wird.

Erfindungsgemäßes Beispiel 1

In der koaxialen Doppelrohrmischdüse einer Versuchsanlage wurden ein Toluylen- Lösungsstrom und ein Phosgen-Lösungsstrom vermischt. Der Toluylendiamin- Lösungsstrom von 5 kg/h, der zu 85 Gewichts-% aus Monochlorbenzol (MCB) und zu 15 Gewichts-% aus Toluylendiamin (TDA) bestand, wobei das TDA zu 80 Gewichts-% aus 2,4-TDA und zu 20 Gewichts-% aus 2,6-TDA bestand, wurde mit einer Geschwin- digkeit von 7 m/s über das innere Rohr eingedüst. Der Phosgen-Lösungsstrom von 6,78 kg/h wurde über den äußeren Ringspalt mit einer Geschwindigkeit von 5,8 m/s zugeführt. Der Phosgen-Lösungsstrom enthielt neben 90 Gewichts-% Phosgen und mindestens 9 Gewichts-% MCB 0,02 Gewichts-% Chlorwasserstoff (HCl). Die Tempe¬ raturen der Eduktströme wurden so eingestellt, dass der aus der Mischdüse austreten¬ de Strom eine Temperatur von 15O0C hatte. Dieser Strom wurde dann durch einen Rührkessel mit einer Verweilzeit von 20 min geleitet. Der Druck im Rührkessel betrug 10 bar abs. Der flüssige Reaktionsaustrag wurde über ein Standregelventil, der gas¬ förmige Reaktionsaustrag wurde über ein Druckhalteventil auf eine Kolonne geleitet, in der ein Phosgen- und Chlorwasserstoffhaitiger Strom abdestilliert wurden. Die Kolonne arbeitete auf einem Druck von 3,5 bar abs.. Die Anlage wurde 72 Stunden ohne Ver¬ stopfungsprobleme betrieben.

Vergleichsbeispiel 2

Wie in Beispiel 1 wurden in der koaxialen Doppelrohrmischdüse einer Versuchsanlage ein Toluylendiamin-Lösungsstrom und ein Phosgen-Lösungsstrom vermischt. Der To- luylendiamin-Lösungsstrom von 5 kg/h, der zu 85 Gewichts-% aus Monochlorbenzol (MCB) und zu 15 Gewichts-% aus Toluylendiamin (TDA) bestand, wobei das TDA zu 80 Gewichts-% aus 2,4-TDA und zu 20 Gewichts-% aus 2,6-TDA bestand, wurde mit einer Geschwindigkeit von 7 m/s über das innere Rohr eingedüst. Der Phosgen- Lösungsstrom von 6,78 kg/h wurde über den äußeren Ringspalt mit einer Geschwin- digkeit von 5,8 m/s zugeführt. Der Phosgen-Lösungsstrom enthielt neben 90 Gewichts- % Phosgen und mindestens 9 Gewichts-% MCB noch 0,70 Gewichts-% Chlorwasser¬ stoff (HCl). Die Temperaturen der Eduktströme wurden so eingestellt, dass der aus der Mischdüse austretende Strom eine Temperatur von 1500C hatte. Dieser Strom wurde dann durch einen Rührkessel mit einer Verweilzeit von 20 min geleitet. Der Druck im Rührkessel betrug 10 bar abs. Der flüssige Reaktionsaustrag wurde über ein Standre¬ gelventil, der gasförmige Reaktionsaustrag wurde über ein Druckhalteventil auf eine Kolonne geleitet, in der ein Phosgen- und Chlorwasserstoffhaitiger Strom abdestilliert wurden. Die Kolonne arbeitete auf einem Druck von 3,5 bar abs.. Nach 3,6 h musste die Anlage wegen Verstopfungsproblemen im Standregelventil des Rührkessels abge- schalten werden.