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Title:
LOCK HOLDER FOR A MOTOR VEHICLE DOOR LOCK
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2024/012617
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a lock holder (1) for a motor vehicle door lock, having a lock holder plate (2) and a lock holder bracket (3) which is secured to the lock holder plate (2). The lock holder bracket (3) is formed with a locking pin (7), a central piece (9), and a connecting pin (10), and the central piece (9) is equipped with a projection (8) in the direction of the longitudinal axis of the central piece (8). The lock holder (1) is designed in at least two parts.

Inventors:
INAN ÖMER (DE)
SZEGENY PETER (DE)
SCHIFFER HOLGER (DE)
SCHOLZ MICHAEL (DE)
BENDEL THORSTEN (DE)
Application Number:
PCT/DE2023/100418
Publication Date:
January 18, 2024
Filing Date:
June 02, 2023
Export Citation:
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Assignee:
KIEKERT AG (DE)
International Classes:
E05B85/04
Foreign References:
US5529356A1996-06-25
DE102005026501A12006-12-21
DE102010054369A12012-06-14
DE102010054368A12012-06-14
FR2423607A11979-11-16
EP2031158A22009-03-04
DE102010021677A12011-12-01
DE102014006857A12015-11-19
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Claims:
Patentansprüche

1. Schlosshalter (1) für einen Kraftfahrzeug-Türverschluss aufweisend eine Schlosshalterplatte (2), einen auf der Schlosshalterplatte (2) befestigten Schlosshalterbügel (3), wobei der Schlosshalterbügel (3) mit einem Schließbolzen (7), einem Mittelstück (9) und einem Verbindungsbolzen (10) ausge- bildet ist und am Mittelstück (9) ein Überstand (8) in Rich- tung einer Längsachse des Mittelstücks (8) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Schlosshalter zumindest zwei- teilig ausgebildet ist.

2. Schlosshalter (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Schlosshalterbügel (3) an der Schlosshalterplatte (2) befestigbar, insbesondere unlösbar befestigbar, ist.

3. Schlosshalter (1) nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Schlosshalterbügel (3) einen Montagesteg (11), insbesondere einen parallel zum Mittelstück (9) angeordneten Mittelstück (11), aufweist.

4. Schlosshalter (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Montagesteg (11) eine der Schlosshalterplatte (2) entsprechende ebene Anlagefläche auf- weist.

5. Schlosshalter (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Montagesteg zumindest ein Montageelement, insbesondere ein einstückig an den Montagesteg (11) angeformtes Montageelement, aufweist.

6. Schlosshalter (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Überstand (8) eine Anlageflä- che (12) für eine Drehfalle (4) bildet.

7. Schlosshalter (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Überstand (8) und das Mittel- stück (9) eine Anlagefläche (12) für eine Drehfalle (4) bil- den.

8. Schlosshalter (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Überstand (8) und das Mittel- stück (9) eine ebene Anlagefläche (12) für die Drehfalle (4) bilden.

9. Schlosshalter (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Schlosshalterbügel (3) ein- stückig ausgebildet ist.

10. Schlosshalter (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Schließbolzen (7) eine zy- lindrische und das Mittelstück (9), der Verbindungsbolzen (10) und der Montagesteg (11) eine viereckige Querschnittsform auf- weisen.

Description:
Beschreibung Schlosshalter für einen Kraftfahrzeug-Türverschluss Die Erfindung betrifft einen Schlosshalter für einen Kraft- fahrzeug-Türverschluss aufweisend eine Schlosshalterplatte, einen auf der Schlosshalterplatte befestigten Schlosshalterbü- gel, wobei der Schlosshalterbügel mit einem Schließbolzen, ei- nem Mittelstück und einem Verbindungsbolzen ausgebildet ist, und am Mittelstück ein Überstand in Richtung einer Längser- streckung des Mittelstücks angeordnet ist. Der Schlosshalter wechselwirkt im Regelfall mit einem Gesperre eines zugehörigen Kraftfahrzeugtürschlosses. Schlosshalter und Kraftfahrzeugtürschloss definieren im Allgemeinen den Kraft- fahrzeugtürverschluss. Der Schlosshalter sorgt in Verbindung mit dem Gesperre im Kraftfahrzeugtürschloss für einen sicheren und zuverlässigen Verschluss der zugehörigen Kraftfahrzeugtür. Dazu ist der Schlosshalter im Regelfall an einer Kraftfahr- zeugkarosserie angeschlossen, beispielsweise einer B- oder C- Säule der zugehörigen Kraftfahrzeugkarosserie. Das Kraftfahr- zeugtürschloss findet sich demgegenüber in der zu verriegeln- den Kraftfahrzeugtür. Grundsätzlich kann auch umgekehrt vorge- gangen werden. Aufgrund der primären Schließfunktion des Schlosshalters in Verbindung mit dem Gesperre im Kraftfahrzeugtürschloss handelt es sich einerseits um ein besonders sicherheitsrelevantes Bau- teil, welches andererseits besonderen Belastungen insbesondere bei einem Unfall ausgesetzt wird. Tatsächlich hängt der Schutz von Fahrzeuginsassen bei einem Seitenaufprall wesentlich davon ab, wie zuverlässig der Schlosshalter und das damit wechsel- wirkende Gesperre die angreifenden Kräfte aufzunehmen in der Lage sind. Denn hierbei kommt es primär darauf an, dass die Kraftfahrzeugtür geschlossen bleibt, so dass in oder an der Kraftfahrzeugtür vorgesehene Sicherheitseinrichtungen wie Sei- tenairbag, Seitenaufprallschutz, etc. die gewünschte Wirkung entfalten können.

Die über das Zusammenspiel zwischen Kraftfahrzeugtürschloss und Schlosshalter aufzunehmenden Kräfte wirken unmittelbar zwischen dem im Kraftfahrzeugtürschloss enthaltenen Gesperre und dem mit dem Gesperre im Eingriff stehenden Schließbolzen des Schlosshalterbügels. Das Gesperre wird dabei aus einer Drehfalle und zumindest einer Sperrklinke gebildet, wobei nach einem Eingriff der Drehfalle, bei einer Schließbewegung des Türelements, in den Schließbügel des Schlosshalters die Sperr- klinke in die Drehfalle einrastet und ein Öffnen des Türele- ments verhindert. Das Gesperre kann eine Vorrast und eine Hauptrast aufweisen, die je nach Türelement im Türschloss vor- handen sein können. Je nach Ausführungsform des Gesperres kann die jeweilige Rastposition, das heißt Hauptrast oder Vorrast, mit einem öffnenden oder schließenden Moment ausgestattet sein, so dass wiederum ein Blockadehebel zum Sichern der Rast- position zum Einsatz kommen kann. Um die im Falle eines Un- falls auftretenden hohen Kräfte aufnehmen zu können, sind die Gesperreteile zumindest bereichsweise aus einem metallischen Werkstoff gebildet, in metallischen Achsen gelagert und auf einer metallischen Schlossplatte im Kraftfahrzeugtürschloss gehalten.

Im Stand der Technik sind bereits verschiedene Ansätze ver- folgt worden, solche Schlosshalter so weiter zu entwickeln, dass sie im Crashfall noch weit mehr Kräfte als bisher aufneh- men können, ohne dass es zu einem Abriss oder allgemein einer mechanischen Beschädigung kommt oder kommen kann. Tatsächlich werden in Bezug auf den Schlosshalter in der Praxis oftmals Materialdeformationen und Abrisse besonders beim Übergang vom Schlosshalterbügel zur Schlosshalterplatte beobachtet.

Um eine Steigerung der mittels des Schlosshalters aufzunehmen- den Kräfte zu steigern, sind verschiedene Ansätze bekannt ge- worden. So existieren zwar verschiedene Ansätze, den Schloss- halter bzw. dessen Schlosshalterbügel mit verschiedenen Quer- schnittsstärken auszurüsten, wie beispielsweise in der EP 2 031 158 A2 beschrieben, oder mit Hilfe einer Einbuchtung eine Längung des Schlosshalters vorzugeben, wie beispielsweise in der DE 10 2010 021 677 Al offenbart. Die in der Praxis tat- sächlich auftretenden Belastungen und das damit üblicherweise verbundene Rissverhalten des Schlosshalters bei einem Crash respektive extremen auftretenden Kräften wird hierdurch aller- dings nur unzureichend reflektiert. Denn hierbei hat sich her- ausgestellt, dass insbesondere die Verbindung zwischen dem Schlosshalterbügel und der Schlosshalterplatte einen wichtigen Punkt darstellt.

Aus der DE 10 2014 006 857 Al ist ein Schlosshalter für einen Kraftfahrzeugtürverschluss bekannt geworden, mit einer Schlosshalterplatte und einem daran befestigten Schlosshalter- bügel, wobei der Schlosshalterbügel mit einem Schließbolzen, einem Mittelstück und einem Verbindungsbolzen ausgebildet ist. Zur Verstärkung der Anbindung zwischen Schlosshalterbügel und Schlosshalterplatte schlägt die Druckschrift vor, dass der Schlosshalterbügel über mindestens einen materialverdickten Bereich mit der Schlosshalterplatte formschlüssig verbunden ist. Zur formschlüssigen Verbindung wird der über die Schloss- halterplatte hinausstehende Teil des Schlosshalterbügels res- pektive des Schließbolzens und/oder des Verbindungsbolzens ge- staucht. Durch den Stauchprozess ist die Schlosshalterplatte zugleich mit einer Auswölbung ausgerüstet, welche sicher- stellt, dass als Folge des Stauchprozesses an der Unterseite der Schlosshalterplatte entstehende Stauchkappen von einer- seits dem Schließbolzen und andererseits dem Verbindungsbolzen gegenüber der Karosserie beabstandet anliegen können.

Die aus dem Stand der Technik bekannten Lösungen haben sich grundsätzlich bewährt, stoßen bei neueren Entwicklungen in der Fahrzeugindustrie an ihre Grenzen. Durch den Einsatz von Bat- terien in Hybrid- oder Elektrofahrzeugen werden die beim Un- fall entstehenden Belastungen erhöht. Die im Kraftfahrzeug vorhandenen Batterien erhöhen das Gesamtgewicht der Kraftfahr- zeuge um ein Vielfaches, so dass auch die im Unfall entstehen- den Belastungen auf das Gesperre und den Schlosshalter erhöht werden. Demzufolge müssen Ansätze gefunden werden, mit denen die Standfestigkeit des Schlosshalters erhöht werden können. Hier setzt die Erfindung an.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen verbesserten Schlosshalter für einen Kraftfahrzeugtürverschluss bereitzustellen. Insbe- sondere ist es Aufgabe der Erfindung, die Belastbarkeit des Schlosshalters zu verbessern und die Zerreißfestigkeit des Systems aus Schloss und Schlosshalter zu erhöhen.

Die Lösung der Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des unabhängigen Patentanspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Ausge- staltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angege- ben. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass die im Folgenden beschriebenen Ausführungsbeispiele nicht beschränkend sind, es sind vielmehr beliebige Variationsmöglichkeiten der in der Be- schreibung und den Unteransprüchen beschriebenen Merkmale mög- lich.

Gemäß dem Patentanspruch 1 wird die Aufgabe der Erfindung dadurch gelöst, dass ein Schlosshalter für einen Kraftfahr- zeug-Türverschluss bereitgestellt wird, aufweisend eine Schlosshalterplatte, einen auf der Schlosshalterplatte befes- tigten Schlosshalterbügel, wobei der Schlosshalterbügel mit einem Schließbolzen, einem Mittelstück und einem Verbindungs- bolzen ausgebildet und am Mittelstück ein Überstand in Rich- tung einer Längsachse des Mittelstücks angeordnet ist, wobei der Schlosshalter zumindest zweiteilig ausgebildet ist. Durch die erfindungsgemäße Ausbildung des Schlosshalters ist nun die Möglichkeit geschaffen, den Schlosshalterbügel individuell an die Belastungen und insbesondere die Extrembelastungen bei ei- nem Unfall anpassbar zu gestalten. Die individuellen Belastun- gen bei einem Unfall sind besonders sicherheitsrelevant, da insbesondere bei einem Unfall gewährleistet werden muss, dass die Türen oder Klappen oder Hauben geschlossen bleiben. Insbe- sondere den Seitentüren kommt dabei eine hohe Bedeutung zu, da die Insassen des Kraftfahrzeugs geschützt werden müssen. Nur in Kombination mit dem sicheren Verschließen der Tür können die weiteren Sicherheitssysteme, wie Sicherheitsgurt und Air- bag ihre volle Wirkung entfalten.

Die Belastungen bei einem Crash sind extrem hoch und werden bei der Ausbildung des Schlosshalters durch Zugversuche simu- liert. Dabei wird der Schlosshalter im Zugversuch bis zum Zer- reißen belastet, um einerseits feststellen zu können, ob die vorgegebenen Spezifikationen erreicht werden und andererseits um Schwachstellen aufzuzeigen, so dass eine individuelle Ge- staltung des Schlosshalters ermöglichbar ist. Insbesondere hier setzt die Erfindung an und zeigt eine Möglichkeit auf, um die Belastbarkeit des Schlosshalters zu verbessern. Der Über- stand in Richtung der Längsachse des Mittelstücks ermöglicht hierbei eine Abstützung der Drehfalle im Gesperre, wobei der zweiteilige Aufbau die Möglichkeit einer kostengünstigen Fer- tigung unterstützt.

Wie vorstehend bereits angedeutet, bezieht sich der erfin- dungsgemäße Schlosshalter nicht nur auf eine Seitentür, son- dern kann auch im Bereich einer Haube, Heckklappe, Schiebetür, Abdeckung, bei umklappbaren Sitzbänken, etc. zum Einsatz kom- men, eben überall dort, wo schwenkbeweglich oder verschieblich am Kraftfahrzeug eingesetzte Bauteile in ihrer Lage gesichert gehalten werden müssen.

Grundsätzlich weist der Schlosshalter eine Schlosshalterplatte auf, die als Basis für den Schlosshalterbügel ausgebildet ist und die vorzugsweise zumindest zwei Bohrungen aufweist, mit- tels derer der Schlosshalter am Kraftfahrzeug bzw. am bewegli- chen Bauteil befestigbar ist. Die Öffnungen in der Schlosshal- terplatte weisen bevorzugt eine konische Senkung auf, so dass mittels geeigneter Schrauben mit einem konischen Kopf eine ebene Oberfläche mit der Schlosshalterplatte erzielbar ist. Die Schlosshalterplatte kann dabei zusätzlich eine Abkantung aufweisen, so dass Nietköpfe des Schlosshalterbügels in der Abkantung aufnehmbar sind, so dass wiederum eine ebene Befes- tigung zumindest eines Teilbereichs der Schlosshalterplatte mit der Karosserie ermöglichbar ist. Die Abkantung nimmt dann entsprechende Nietköpfe des Schlosshalterbügels auf. Bevorzugt ist der Schlosshalterbügel als separates Bauteil an der Schlosshalterplatte befestigbar, insbesondere unlösbar be- festigbar. Durch den zweiteiligen Aufbau und insbesondere die Trennung zwischen Schlosshalterbügel und Schlosshalterplatte kann eine individuelle Anpassung der Belastungen eingestellt werden. Es ist eine einfache Konstruktion möglich, da die Schlosshalterplatten individuell gefertigt werden und bei- spielsweise als Stanz-Biegestück ausbildbar ist, so dass ins- besondere auf eine Massenfertigung ein Vorteil erzielbar ist. Der Schlosshalterbügel ist an der Schlosshalterplatte befes- tigbar, wobei hier ebenfalls eine vorteilhafte Fertigung er- möglicht wird. Die Ausbildung eines Schlosshalterbügels mit einem Überstand in Richtung einer Längsachse des Mittelstücks ermöglicht es hierbei, dass eine erweiterte Eingriffsfläche zwischen dem Schlosshalterbügel und der mit dem Schlosshalter- bügel im Eingriff stehenden Drehfalle ermöglicht wird. Die Drehfalle greift beim Schließen des Gesperres in den Schließ- bolzen ein und verdreht sich um den Schließbolzen herum. Letztlich, das heißt in der Hauptraststellung, liegt die Dreh- falle am Schließbolzen an.

Kommt es nun im Falle eines Unfalls dazu, dass sich die Ein- griffsverhältnisse zwischen Drehfalle und Schlosshalter ver- schieben, so gelangt die Drehfalle mit dem Mittelstück in Ein- griff, da sich die Drehfalle über den Schließbolzen hinweg in Richtung des Mittelstücks verschiebt. Durch den Überstand am Mittelstück gelangt nun nicht nur der den Schließbolzen um- greifende Teil der Drehfalle, das heißt der Lastarm der Dreh- falle, mit dem Mittelstück in Eingriff, sondern auch der vor dem Schließbolzen angeordnete Teil der Drehfalle, mit anderen Worten der Fangarm der Drehfalle. Die Drehfalle erfährt folg- lich eine Abstützung von beiden Seiten des Schließbolzens ei- nerseits in Richtung des Mittelstücks und andererseits in Richtung des Überstands. Somit kann insgesamt eine vergrößerte Abstützung beim Zusammenspiel von Drehfalle uns Schlosshalter erfolgen. Die Belastbarkeit des Türschließsystems wird hier- durch erhöht.

Der Schließbolzen ist bevorzugt rechtwinkelig, das heißt in Richtung einer Normalen zur Schlosshalterplatte auf der Schlosshalterplatte befestigt. Ausgehend von dem Schließbügel erstreckt sich das Mittelstück im Wesentlichen parallel zur Schlosshalterplatte, wodurch ein Eingriffsbereich für die Drehfalle in den Schlosshalterbolzen erzielbar ist. An das Mittelstück schließt sich der Verbindungsbolzen an, der sich wiederum ausgehend vom Mittelstück hin zur Schlosshalterplatte erstreckt. Der Verbindungsbolzen kann gerade oder zumindest bereichsweise gebogen ausgeführt sein. Vorstellbar ist es aber auch, dass der Verbindungsbolzen ausgehend vom Mittelstück ei- ne Schräge in Richtung der Schlosshalterplatte ausbildet.

In vorteilhafter Weise und in einer weiteren Ausführungsvari- ante der Erfindung weist der Schlosshalterbügel einen Montage- steg, insbesondere einen parallel zum Mittelstück angeordneten Montagesteg auf. Der Montagesteg erstreckt sich entlang der Schlosshalterplatte und liegt an der Schlosshalterplatte an. Der Montagesteg weist somit, wie auch eine bevorzugte Ausfüh- rungsform der Schlosshalterplatte, eine ebene Erstreckung im Bereich der Anlagefläche zur Schlosshalterplatte auf. Mittels des Montagestegs ist der Schlosshalterbügel mit der Schloss- halterplatte verbindbar. Der Montagesteg erstreckt sich paral- lel zum Mittelstück, so dass sich eine als im Wesentlichen rechteckförmige Öffnung beschreibbare Öffnung im Schlosshal- terbügel ergibt. Je nach Ausgestaltung des Verbindungsbolzen kann sich eine alternative Öffnungsform ergeben, beispielswei- se dann, wenn der Verbindungsbolzen schräg ausgebildet oder eine S-Form aufweist. Bevorzugt weisen das Mittelstück und der Montagesteg gleiche Querschnittsflächen auf. Dies hat sich insbesondere in Bezug auf die Belastbarkeit als vorteilhaft herausgestellt. Durch den Einsatz des Montagestegs erhöht sich der Widerstand gegenüber einer Biegebeanspruchung. Eine Biege- beanspruchung kann insbesondere in Fahrzeuglängsrichtung oder in Richtung einer Längserstreckung auf den Schließbolzen wir- ken. Üblicherweise wird in ein Kraftfahrzeug ein Koordinaten- system zur Konstruktion hineingelegt. Dabei bildet die y-Achse die Fahrzeuglängsrichtung, die x-Achse eine Fahrzeugquerrich- tung und die z-Achse eine Vertikale in Bezug auf das Kraft- fahrzeug bzw. den Untergrund des Kraftfahrzeugs. Die Biegebe- anspruchung kann somit insbesondere in y- und z-Richtung ver- stärkt werden.

Vorteilhaft kann es weiterhin sein, wenn der Montagesteg mit Montageelementen ausgebildet ist. Dabei kann zumindest eine Erstreckung an den Schlosshalterbügel angeformt sein, die dann durch eine Öffnung in der Schlosshalterplatte hindurchreicht und beispielsweise mittels eines Umformens mit der Schlosshal- terplatte unlösbar verbindbar ist. Bevorzugt sind zwei Verlän- gerungen am Schlosshalterbügel angeformt, die mittels Umfor- mens, das heißt einem Vernieten, mit der Schlosshalterplatte verbindbar sind. Vorstellbar ist es auch, dass drei Verlänge- rungen am Schlosshalterbügel angeformt sind, wobei es auch er- findungsgemäß vorstellbar ist, dass beispielsweise eine Ver- längerung als Montagehilfe, zum Beispiel zum Einführen des Schlosshalterbügels in die Schlosshalterplatte dient. Bevor- zugt sind die Erstreckungen bzw. Verlängerungen am Schlosshal- terbügel zylindrisch ausgebildet, wobei die Erstreckungen in Bohrungen der Schlosshalterplatte einführbar sind.

Der Schlosshalterbügel weist eine im Wesentlichen als recht- eckförmige Form beschreibbare Kontur auf. Dabei können das Mittelstück, der Verbindungsbolzen und der Montagesteg eine viereckige Form aufweisen, wohingegen der Schließbolzen eine runde Querschnittsform aufweist. Der Schließbolzen weist eine runde Form auf, da der Schließbolzen mit der Drehfalle und mittels einer Drehbewegung der Drehfalle in Eingriff gelangt. Dahingegen weisen der Überstand, das Mittelstück, der Verbin- dungsbolzen und der Montagesteg eine viereckige Form auf, was sich als besonders vorteilhaft herausgestellt hat in Bezug auf eine Biegebeanspruchung des Schlosshalters.

In vorteilhafter Weise bildet der Überstand eine Anlagefläche für eine Drehfalle. Der Überstand erstreckt sich ausgehend vom Mittelstück über den Schließbolzen hinaus, wobei der Überstand eine dem Mittelstück entsprechende Querschnittsform aufweist. Dabei bildet der Überstand eine Anlagefläche für die Drehfal- le. Der Überstand ragt so weit über den Schließbolzen hinaus, dass der Überstand mit einem Fangarm der Drehfalle in Eingriff gelangt. Bevorzugt erstreckt sich der Überstand bereichsweise über den Fangarm hinweg. Die Drehfalle kann folglich im Falle einer Extrembelastung, das heißt im Falle eines Unfalls, zu- sätzlich in eine Anlage mit dem Überstand gelangen. Dies bie- tet insbesondere in Bezug auf eine Fahrzeugquerrichtung einen besonderen Vorteil, da die Drehfalle nicht nur über den Last- arm am Mittelstück anliegt, sondern ebenfalls am Überstand mittels des Fangarms. Der Schließbolzen wird folglich be- reichsweise umfänglich, das heißt über einen Winkel von mehr als 180°, vorzugsweise bis zu 270°, umschlossen, so dass neben dem Mittelstück auch der Überstand als Anlagefläche für die Drehfalle zur Verfügung steht.

Überstand und Mittelstück bilden eine gemeinsame Anlagefläche für die Drehfalle. Dazu kann in vorteilhafter Weise das Mit- telstück und der Überstand auf einer gemeinsamen Ebene ange- ordnet sein, zumindest in Bezug auf die Anlagefläche zur Dreh- falle. Mittelstück und Überstand bilden somit eine gemeinsame Anlagefläche für die Drehfalle. Dabei reichen das Mittelstück und der Überstand auch seitlich über den Schließbolzen hinaus, so dass auch eine umfängliche Anlage an der Drehfalle erziel- bar ist. Durch das Mittelstück und den Überstand kann eine Be- lastungsfläche bereitgestellt werden, die im Falle einer Ext- rembelastung die Drehfalle flächig anliegen lässt, so dass ei- ne signifikante Erhöhung der Belastbarkeit des Kraftfahrzeug- Türverschlusses erzielbar ist.

Vorteilhaft kann es auch sein, wenn der Schlosshalterbügel einstückig ausgebildet ist. Die einstückige Ausbildung des Schlosshalterbügels bietet den Vorteil, dass eine erhöhte Be- lastbarkeit im Schlosshalterbügel erzielbar ist. Insbesondere ergeben sich keine Spannungsspitzen im Übergangsbereich zwi- schen den unterschiedlichen Bereichen des Schlosshalterbügels, da ein einstückiger Aufbau einen optimierten Kraftlinienver- lauf aufweist.

Nachfolgend wird die Erfindung unter Bezugnahme auf die anlie- genden Zeichnungen anhand eines bevorzugten Ausführungsbei- spiels näher erläutert. Es gilt jedoch der Grundsatz, dass das Ausführungsbeispiel die Erfindung nicht beschränkt, sondern lediglich eine vorteilhafte Ausgestaltungsform der Erfindung wiedergibt. Die dargestellten Merkmale können einzeln oder in Kombination mit weiteren Merkmalen der Beschreibung wie auch den Patentansprüchen einzeln oder in Kombination ausgeführt werden.

Es zeigt:

Figur 1 eine Seitenansicht auf einen erfindungsgemäß ausgebil- deten Schlosshalter im Zusammenspiel mit einer Drehfalle und einem Schlosskasten,

Figur 2 den Schlosshalter gemäß der Figur 1 im Falle einer äu- ßeren Krafteinwirkung, wie beispielsweise einem Unfall, und

Figur 3 eine Draufsicht auf den erfindungsgemäßen Schlosshal- ter aus Richtung eines Pfeils III aus der Figur 1.

In der Figur 1 ist eine Seitenansicht auf einen erfindungsge- mäß ausgebildeten Schlosshalter 1 wiedergegeben. Der Schloss- halter 1 weist eine Schlosshalterplatte 2 und einen Schloss- halterbügel 3 auf. Der Schlosshalter 1 ist im Zusammenspiel mit einer Drehfalle 4 und einem Schlosskasten 5 wiedergegeben. Gezeigt ist in der Figur 1 eine Hauptraststellung, das heißt eine Schließstellung des Kraftfahrzeugschlosses, bei der die Drehfalle 4 sich um den Schlosshalter herumerstreckt, wobei die Drehfalle 4 drehbar um eine Achse 6 herum im Schlosskasten 5 aufgenommen ist. Zu beachten ist hierbei, dass die Achse 6 lediglich prinzipiell eingezeichnet ist, wobei die Achse 6 im Schließzustand der Drehfalle 4 typischerweise, wie in der Fi- gur 3 dargestellt, angeordnet ist.

Der Schlosshalterbügel 3 ist im dargestellten Ausführungsbei- spiel einstückig ausgebildet und weist einen Schließbolzen 7, einen Überstand 8, ein Mittelstück 9, einen Verbindungsbolzen 10 und einen Mittelsteg 11 auf. Im Wesentlichen beschreibt die Seitenansicht des Schlosshalters eine Rechteckform, wobei die Rechteckform lediglich durch die Schrägstellung des Verbin- dungsbolzens 10 abstrahiert wird. Der Überstand 8 erstreckt sich ausgehend von dem Mittelstück 9 über den Schließbolzen 7 hinaus, so dass ein Überstand 8 über den Schließbolzen 7 hin- weg erzielbar ist. Der Schlosshalterbügel 3 ist im Wesentli- chen viereckig ausgeformt, lediglich der Schließbolzen 7 weist eine zylindrische Form auf.

Die Drehfalle 4 umschließt den Schließbolzen 7 umfänglich, so dass der Schließbolzen 7 bereichsweise umfänglich an der Dreh- falle anliegt. Deutlich zu erkennen ist, dass durch den Über- stand 8 und das Mittelstück 9 eine ebene Anlagefläche 12 für die Drehfalle 4 erzielbar ist. Dabei reicht der Überstand 8 bereichsweise über die Drehfalle und insbesondere einen Fangarm 13 der Drehfalle 4 hinaus. Der Überstand 8 kann bei- spielsweise 15 mm, vorzugsweise 10 mm, und noch bevorzugter 8 mm über den Fangarm 13 hinausragen.

Zu erkennen ist in der Figur 1 und insbesondere im Mittelstück 9 des Schlosshalterbügels 3 eine Einprägung 14, die zusätzlich stabilisierend auf den Schlosshalterbügel 3 wirkt. Die Einprä- gung 14 erstreckt sich im Wesentlichen oberhalb einer durch den Schlosshalterbügel 3 gebildeten Öffnung 15.

Der Montagesteg 11 liegt bündig an einer Oberfläche 16 der Schlosshalterplatte 2 an. Wie deutlich zu erkennen ist, sind Montagesteg 11 und Mittelstück 9 parallel zueinander angeord- net, wie auch die Drehfalle 4 und der Schlosskasten 5 parallel zum Mittelstück 9, Montagesteg 11 und Schlosshalterplatte 2 angeordnet sind. Dem Schlosskasten 5 ist üblicherweise als Blechstanzteil gefertigt und trägt das Gesperre aus Drehfalle 4 und Sperrklinke 17. Das Gesperre 18 aus Drehfalle 4 und Sperrklinke 17 und der Schlosskasten 5 sind Teile des Kraft- fahrzeug-Türschlosses. Der Schlosshalter 1 ist üblicherweise an der Karosserie des Kraftfahrzeugs befestigt, wobei das Kraftfahrzeugschloss im beweglichen Bauteil des Kraftfahrzeu- ges angeordnet vorliegt.

In der Figur 2 ist nun die Position des Schlosshalters 1 wie- dergegeben, die eintritt, wenn eine große Kraft F auf Druck- spitzen Kraftfahrzeug einwirkt, wie dies beispielsweise bei einem Unfall eintritt. Der Schlosshalter 1 wird in Richtung des Pfeils F mit einer Kraft beaufschlagt, wodurch die Dreh- falle 4 in Kontakt mit der Anlagefläche 12 gelangt. Die Dreh- falle liegt folglich einerseits mit ihrem Lastarm 19 an der Anlagefläche 12 sowie mit dem Fangarm 13 am Überstand 8 an. Dabei bildet der Überstand 8 und das Mittelstück 9 eine ge- meinsame ebene Anlagefläche 12 für die Drehfalle 4. Durch den Überstand 8, der sich über den Fangarm 13 hinweg erstreckt, wird eine gemeinsame Anlagefläche für die Drehfalle und insbe- sondere eine umfängliche Anlagefläche für die Drehfalle 4 er- zielt. Hierdurch steigt die Belastbarkeit des Schlosshalters 1, was wiederum für die gestiegenen Anforderungen an die Kom- ponenten Gesperre 18 und Schlosshalter 1 einen Vorteil dar- stellt.

In der Figur 3 ist die Ansicht auf den erfindungsgemäßen Schlosshalter 1 aus Richtung des Pfeils III wiedergegeben. Dargestellt ist das Gesperre 18 in einer Hauptraststellung, das heißt die Drehfalle 4 wird mittels der Sperrklinke 17 in der Schließstellung verrastet, was einer beispielhaften voll ständig geschlossenen Tür oder Heckklappe entspricht. Drehfal- le 4 und Sperrklinke 17 sind jeweils um ihre Achsen 6, 20 her- um schwenkbar, so dass jeweils eine Rastposition, das heißt eine Vorrastposition und eine Hauptrastposition einnehmbar ist.

Wie deutlich in der Figur 4 zu erkennen ist, ragt der Über- stand 8 über den Fangarm 13 hinaus, so dass im Falle einer er- höhten Belastung und einer entsprechenden Verformung des Kraftfahrzeugs der Überstand 8 sowie das Mittelstück 9 in An- lage mit der Drehfalle gelangen. Hierdurch kann eine signifi- kante Belastungssteigerung erzielt werden.

Bezugszeichenliste

1 Schlosshalter

2 Schlosshalterplatte

3 Schlosshalterbügel

4 Drehfalle

5 Schlosskästen

6, 20 Achse

7 Schließbolzen

8 Überstand

9 Mittelstück

10 Verbindungsbolzen

11 Montagesteg

12 Anlagefläche

13 Fangarm

14 Einprägung

15 Öffnung

16 Oberfläche

17 Sperrklinke

18 Gesperre

19 Lastarm

Kraft