Die Erfindung betrifft einen Verschluß nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Hausgeräte, wie ein Wäschetrockner, eine Waschmaschine, eine Geschirrspülmaschine o. dgl., besitzen eine Türe, einen Deckel, eine Klappe o. dgl., um ein Be- und/oder Entladen zu gestatten. Die Türe, der Deckel, die Klappe o. dgl., nachfolgend auch als Schließelement bezeichnet, sind mit einem Verschluß versehen.

Ein derartiger Verschluß weist ein Halteelement, das beispielsweise in der Art eines Schiebers ausgestaltet ist, zum Zusammenwirken mit einem am Schließelement des Hausgerätes befindlichen Riegel auf. Weiter besitzt der Verschluß eine zwei Zustände besitzende Verriegelung für das Halteelement, derart daß die Verriegelung in einem ersten Zustand die Bewegung des Halteelements sperrt und in einem zweiten Zustand die Bewegung des Halteelement freigibt.

Ein solcher Verschluß ist aus der DE 199 61 083 Al bekannt, wobei dort die Verriegelung mit einem Klinkenantrieb mechanisch zwischen den beiden Zuständen gesteuert wird. Diese mechanische Steuerung ist nachteiligerweise aufwendig und fehleranfällig.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den Verschluß mit Verriegelung, insbesondere im Hinblick auf die Fehlersicherheit, weiterzubilden.

Diese Aufgabe wird bei einem gattungsgemäßen Verschluß durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Beim erfindungsgemäßen Verschluß ist die Verriegelung elektromagnetisch zwischen den beiden Zuständen steuerbar. Weitere Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche .

Zur direkten elektromagnetischen Steuerung der Verriegelung, also unter Verzicht auf eine • weitere aufwendige Mechanik, kann eine mit elektrischer Spannung beaufschlagbare Spule dienen. Bei dieser Spule kann es sich wiederum um einen Elektromagneten handeln.

In einer ersten, sehr einfachen Ausführung weist die Verriegelung ein bewegliches Sperrelement auf, wobei das Sperrelement an eine Ende im ersten Zustand in Zusammenwirkung mit dem Halteelement sowie im zweiten Zustand außer Zusammenwirkung mit dem Halteelement steht. Am anderen Ende des Sperrelements ist ein Dauermagnet angeordnet. Der Dauermagnet wirkt mit dem Elektromagneten derart zusammen, daß durch entsprechende Bestromung des Elektromagneten der Dauermagnet zur Bewegung des Sperrelements zwischen den beiden Zuständen angezogen oder abgestoßen wird.

In einer zweiten, ebenfalls sehr einfachen Ausführung weist die Verriegelung wiederum ein bewegliches Sperrelement auf, wobei das Sperrelement an seinem eine Ende im ersten Zustand in Zusammenwirkung mit dem Halteelement sowie im zweiten Zustand außer Zusammenwirkung mit dem Halteelement steht. Am anderen Ende des Sperrelements steht eine zwischen zwei Stellungen umschaltbare Schaltwippe in Wirkverbindung mit dem Elektromagneten. Die Wirkverbindung ist mittels eines vom Elektromagneten bewegbaren Stößels hergestellt, wobei der Stößel in eine beispielsweise in etwa W-förmig ausgestaltete Kulisse an der Schaltwippe zum Umschalten eingreift.

Die erste und die zweite Ausführung lassen sich sehr kompakt aufbauen, insbesondere indem das Sperrelement verschwenkbar ausgestaltet ist.

Der Verschluß kann von einer Steuerung im Hausgerät entsprechend angesteuert sein. Beispielsweise kann die Steuerung das manuelle Öffnen des Schließelements erst dann freigeben, wenn das Hausgerät seinen Betrieb beendet hat. Hierfür bietet es sich an, daß ein Schaltelement mit dem Halteelement und/oder der Verriegelung in Wirkverbindung steht, derart daß das Schaltelement in Abhängigkeit von der Stellung des Halteelements und/oder der Verriegelung Schaltsignale erzeugt. Diese Schaltsignale werden dann wiederum von der Steuerung im Hausgerät zur entsprechenden Ansteuerung des Verschlusses herangezogen.

Im allgemeinen ist das Schließelement zwischen einer geschlossenen Stellung und einer offenen Stellung bewegbar, also beispielsweise kann die Türe an der Waschmaschine geöffnet oder geschlossen sein. In herkömmlicher Weise bietet es sich dann an, daß ein als Türkontakt dienender elektrischer Schalter mit dem Schließelement zur Erkennung der geschlossenen und/oder der offenen Stellung zusammenwirkt. Dieser elektrische Schalter kann beispielsweise am Korpus des Hausgeräts angeordnet sein.

Mit Hilfe der Erfindung kann der als Türkontakt dienende elektrische Schalter besonders einfach verschaltet sein. In diesem Fall ist der elektrische Schalter in Reihe mit einem Anschluß für die Versorgungsspannung der Spule, also für den Elektromagneten zum Betätigen der Verriegelung, geschaltet. Der elektrische Schalter ist dann bei in geschlossener Stellung befindlichem Schließelement eingeschaltet, womit die Versorgungsspannung zur Betätigung der Spule anliegt. Von der Steuerung des Hausgeräts kann dann die Spule bedarfsweise mittels eines Hilfskontakts betätigt werden. Vorteilhafterweise wird bei einer solchen Schaltungsanordnung lediglich ein dreipoliger elektrischer Anschluß für die Spule, den Türkontakt sowie den Hilfskontakt benötigt, während herkömmlicherweise hierfür ein vier- bzw. fünfpoliger elektrischer Anschluß vorgesehen ist.

Die mit der Erfindung erzielten Vorteile bestehen insbesondere darin, daß die Verriegelung in einfacher Art und Weise zwischen den beiden Zuständen automatisiert steuerbar ist. Außerdem ist der Verschluß trotz hoher Funktionalität kostengünstig und somit insbesondere für kostensensitive Haushaltsgeräte geeignet. Die direkt gesteuerte elektromagnetische Verriegelung ist sehr funktionssicher und damit auch bei sicherheitskritischen Anwendungen im Hausgerät verwendbar. Außerdem ist ein solcherart ausgestalteter Verschluß kleinbauend, und somit für enge Einbauräume in Hausgeräten geeignet. Ausfuhrungsbeispiele der Erfindung mit verschiedenen Weiterbildungen und Ausgestaltungen sind in den Zeichnungen dargestellt und werden im folgenden näher beschrieben. Es zeigen

Fig. 1 einen Verschluß in perspektivischer Ansicht gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel,

Fig. 2 einen Verschluß in einer perspektivischen Ansicht gemäß einem zweiten Ausführungsbeispiel, wobei sich die Verriegelung im ersten Zustand befindet,

Fig. 3 den Verschluß aus Fig. 2 in einer anderen perspektivischen Ansicht, wobei sich die Verriegelung im ersten Zustand befindet,

Fig. 4 den Verschluß wie in Fig. 2, wobei sich die Verriegelung im zweiten Zustand befindet,

Fig. 5 den Verschluß wie in Fig. 3, wobei sich die Verriegelung im zweiten Zustand befindet,

Fig. 6a bis 6c einen Schnitt entlang der Linie 6-6 aus Fig. 2, wobei der Bewegungs¬ ablauf zur Umschaltung der Verriegelung dargestellt ist,

Fig. 7 einen Verschluß in einer ersten perspektivischen Ansicht gemäß noch einem weiteren Ausführungsbeispiel,

Fig. 8 den Verschluß aus Fig. 7 in einer zweiten perspektivischen Ansicht und

Fig. 9 eine Schaltungsanordnung für den elektrischen Anschluß des Verschlusses aus Fig. 7. Ein Verschluß 1 für eine Türe, einen Deckel, eine Klappe oder ein sonstiges bewegliches Teil als Schließelement, nachfolgend nur noch vereinfachend mit Türe bezeichnet, an einem Hausgerät, wie an einem Wäschetrockner, an einer Waschmaschine, an einer Geschirrspülmaschine o. dgl., ist näher in Fig. 1 zu sehen. Der Verschluß 1 besitzt ein Gehäuse 2, in dem ein Halteelement 3, das vorliegend in der Art eines Schiebers ausgestaltet ist, bewegbar gelagert ist. Das Halteelement 3 wirkt mit einem an der Türe des Hausgerätes befindlichen, nicht weiter gezeigten Riegel zum Schließen der Türe zusammen, wobei der Riegel an der in Fig. 1 verdeckten Unterseite des Verschlusses 1 in eine Ausnehmung am Halteelement 3 eingreift. Eine solche Ausnehmung 16 am Halteelement 3 für den Riegel ist in Fig. 7 zu sehen. Weiter befindet sich im Gehäuse 2 eine zwei Zustände besitzende Verriegelung 4 für das Halteelement 3, derart daß die Verriegelung 4 in einem ersten Zustand die Bewegung des Halteelements 3 sperrt und in einem zweiten Zustand die Bewegung des Halteelements 3 freigibt. Die Verriegelung 4 ist elektromagnetisch in direkter Weise zwischen den beiden Zuständen steuerbar, wozu im Gehäuse 2 eine mit elektrischer Spannung beaufschlagbare Spule in der Art eines Elektromagneten 5 angeordnet ist.

Die Verriegelung 4 weist ein bewegliches Sperrelement 6 auf, das vorliegend verschwenkbar ausgestaltet ist. Das eine Ende des Sperrelements 6 steht im ersten Zustand in Zusammenwirkung mit dem Halteelement 3 sowie im zweiten Zustand außer Zusammenwirkung mit dem Halteelement 3. Gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel, das in Fig. 1 zu sehen ist, ist am anderen Ende des Sperrelements 6 ein Dauermagnet 7 angeordnet. Der Dauermagnet 7 wirkt mit dem Elektromagneten 5 derart zusammen, daß durch enstprechende Bestromung des Elektromagneten 5 der Dauermagnet 7 zur Bewegung des Sperrelements 6 zwischen den beiden Zuständen angezogen und/oder abgestoßen wird. Schließlich besitzt der Verschluß 1 gemäß Fig. 1 noch einen verschwenkbaren Notentriegelungshebel 12, mit dessen Hilfe die Verriegelung 4 bei einem Stromausfall manuell in den zweiten Zustand gebracht werden kann.

Ein Verschluß 1 entsprechend einem zweiten Ausführungsbeispiel ist in Fig. 2 zu sehen. Das verschwenkbare Sperrelement 6 der Verriegelung 4 besitzt, insbesondere an einem Ende, eine Sperrfläche 13, die im ersten Zustand am Halteelement 3 anliegt. Wie den Fig. 2 und 3 entnommen werden kann, ist dadurch die Bewegung des Halteelements 3 gegen eine Feder 14 gesperrt, so daß die Türe nicht geöffnet werden kann. Am Sperrelement 6, insbesondere an seinem anderen Ende, befindet sich eine zwischen zwei Stellungen umschaltbare Schaltwippe 8, die am Sperrelement 6 angeformt ist und in Wirkverbindung mit dem Elektromagneten 5 steht. Die Wirkverbindung zur Schaltwippe 8 wird mittels eines vom Elektromagneten 5 bewegbaren Stößels 9 hergestellt, wobei der Stößel 9 in eine in etwa W- förmig ausgestaltete Kulisse 10 an der Schaltwippe 8 zum Umschalten eingreift, wie anhand von Fig. 6a zu erkennen ist.

Durch Bestromung des Elektromagneten 5 wird die Schaltwippe 8 umgeschaltet und die Veriegelung 4 dabei in den zweiten Zustand gebracht. Wie den Fig. 4 und 5 entnommen werden kann, liegt im zweiten Zustand die Sperrfläche 13 nicht mehr am Halteelement 3 an. Somit ist die Bewegung des Halteelements 3 gegen die Feder 14 freigegeben, so daß die Türe geöffnet werden kann. Der Notentriegelungshebel 12' ist bei dieser Ausführung des Verschlusses 1 verschiebbar ausgestaltet.

Der Umschaltvorgang der Schaltwippe 8 ist in den Fig. 6a bis 6c näher dargestellt. In Fig. 6a befindet sich die Verriegelung 4 im zweiten Zustand, so daß das Sperrelement 6 die Bewegung des Halteelements 3 freigibt. Der Stößel 9 liegt dabei dem einen Kulissenteil 10a der Kulisse 10 gegenüber. Wird der Elektromagnet 5 bestromt, so wird der Stößel 9 in das Kulissenteil 10a bewegt und verdreht dabei die Schaltwippe 8, wie der Fig. 6b entnommen werden kann. Gleichzeitig wird dadurch das Sperrelement 6 in den das Halteelement 3 sperrenden ersten Zustand der Verriegelung 4 verschwenkt. Nach Ende der Bestromung kehrt der Stößel 9 aufgrund der Druckfeder 15 wieder in seine Ausgangslage zurück, die in Fig. 6 c gezeigt. Dort liegt der Stößel 9 nunmehr dem anderen Kulissenteil 10b gegenüber. Die Schaltwippe 8 mitsamt dem Sperrelement 6 verbleibt in dieser Stellung solange bis der Elektromagnet 5 erneut bestromt wird. Erfolgt die Bestromung des Elektromagneten 5, so bewegt sich der Stößel 9 dann in das Kulissenteil 10b und schaltet die Schaltwippe 8 zurück, so daß wiederum der in Fig. 6a gezeigte zweite Zustand der Verriegelung 4 eingenommen wird.

Zur Überwachung des Zustandes, in dem sich der Verschluß 1 befindet, ist ein in Fig. 1 oder Fig. 2 sichtbares Schaltelement 11 im Gehäuse 2 angeordnet. Das Schaltelement 11 steht mit dem Halteelement 3 und/oder der Verriegelung 4 in Wirkverbindung, derart daß das Schaltelement 11 in Abhängigkeit von der Stellung des Halteelements 3 und/oder der Verriegelung 4 Schaltsignale erzeugt, die von einer Gerätesteuerung im Hausgerät zur entsprechenden Ansteuerung des Elektromagneten 5 im Verschluß 1 verwendet werden.

Die Türe ist in bekannter Weise am Korpus des Hausgerätes mittels eines Scharniers befestigt und läßt sich manuell vom Benutzer zwischen einer geschlossenen Stellung und einer offenen Stellung bewegen. Befindet sich allerdings die Verriegelung 4 im ersten Zustand und ist die Türe geschlossen, so kann die Türe nicht geöffnet werden. Lediglich im zweiten Zustand der Verriegelung 4 ist eine Öffnung der Türe möglich. Die jeweilige Stellung der Türe wird ebenfalls in bekannter Weise mittels eines als Türkontakt dienenden elektrischen Schalters, der beispielsweise am Korpus des Hausgeräts angeordnet ist, detektiert, indem die Türe zur Erkennung der geschlossenen und/oder der offenen Stellung mit dem Türkontakt zusammenwirkt.

Gemäß einem weiteren Ausführungsbeispiel, das in Fig. 7 und 8 dargestellt ist, läßt sich der elektrische Anschluß zur Spannungsversorgung für den Verschluß 1 und den Türkontakt entsprechend vereinfachen. Es genügt dann ein dreipoliger elektrischer Anschluß 17. Dabei ist der als Türkontakt dienende elektrische Schalter 18 in Reihe mit einem Anschluß 17a für die Versorgungsspannung des Elektromagneten 5 geschaltet, wie anhand des Schaltbildes in Fig. 9 zu erkennen ist. Der andere Anschluß 17c für die Versorgungsspannung ist direkt mit dem Elektromagneten 5 verbunden. Befindet sich die Türe in geschlossener Stellung, so ist der elektrische Schalter 18 eingeschaltet, womit die Versorgungsspannung am Elektromagneten 5 zu dessen Betätigung anliegt. Es ist unmittelbar ersichtlich, daß folglich eine Änderung des Zustandes der Verriegelung 4 nur bei geschlossener Türe möglich ist. In diesem Fall kann dann die Gerätesteuerung im Hausgerät mittels eines Hilfskontakts 19 über den weiteren elektrischen Anschluß 17b den Elektromagneten 5 betätigen, um die Verriegelung 4 in den gewünschten Zustand zu bringen. Da in diesem Fall lediglich die drei Pole entsprechend den elektrischen Anschlüssen 17a, 17b, 17c benötigt werden, ist ein einfacherer elektrischer Anschluß 17 als in herkömmlichen Verschlüssen gegeben. Die Erfindung ist nicht auf die beschriebenen und dargestellten Ausfuhrungsbeispiele beschränkt. Sie umfaßt vielmehr auch alle fachmännischen Weiterbildungen im Rahmen der durch die Patentansprüche definierten Erfindung. So kann ein solcher Verschluß 1 nicht nur in Hausgeräten, sondern auch in sonstigen mit einem Schließelement versehenen Geräten Verwendung finden, insbesondere bei beengten Einbauräumen. Desweiteren ist aufgrund der hohen Funktionssicherheit des erfindungsgemäßen Verschlusses 1 auch ein Einsatz in Kraftfahrzeugen, Immobilien o. dgl.. möglich. Bezugszeichen-Liste:

: Verschluß : Gehäuse : Halteelement : Verriegelung : Elektromagnet : Sperrelement : Dauermagnet : Schaltwippe : Stößel 0: Kulisse 0a,b: Kulissenteil 1: Schaltelement 2,12' : Notentriegelungshebel 3: Sperrfläche 4: Feder 5: Druckfeder 6: Ausnehmung (in Halteelement) 7,17a,17b, 7c: elektrischer Anschluß 8: elektrischer Schalter (Türkontakt) 9: Hilfskontakt