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Patent Searching and Data


Title:
LOCK FOR A MOTOR VEHICLE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2023/006148
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a lock (1) for a motor vehicle, comprising a locking mechanism with a rotary latch and at least one pawl, a lock housing (2) with at least one housing cover (3), a printed circuit board (5) located in an interior (17) of the lock housing (2, 3) and an electronic component (6, 7, 8, 10) located on the printed circuit board (5). A membrane (4) is located in the housing (2, 3) so that at least a pressure compensation through the membrane (4) is possible.

Inventors:
INAN ÖMER (DE)
SCHIFFER HOLGER (DE)
SCHOLZ MICHAEL (DE)
SZEGENY PETER (DE)
ZIGANKI ANDREAS (DE)
SCHMITZ ANDREAS (DE)
Application Number:
PCT/DE2022/100527
Publication Date:
February 02, 2023
Filing Date:
July 20, 2022
Export Citation:
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Assignee:
KIEKERT AG (DE)
International Classes:
E05B77/34; E05B81/00; E05B85/02; H05K5/02; E05B81/06
Domestic Patent References:
WO2021019856A12021-02-04
Foreign References:
EP2754799A12014-07-16
DE102016101962A12017-08-10
DE10259465A12003-07-10
DE102009027415A12011-01-05
DE102016103428A12017-08-31
EP2754799A12014-07-16
DE10259465A12003-07-10
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Claims:
Patentansprüche

1. Schloss (1) für ein Kraftfahrzeug aufweisend ein Gesperre mit einer Drehfalle und mindestens einer Sperrklinke, einem Schlossgehäuse (2) mit zumindest einem Gehäusedeckel (3), einer in einem Inneren (17) des Schlossgehäuses (2) angeord neten Leiterplatte (5) und zumindest einer auf der Leiterplatte (5) angeordneten elektronischen Komponente (6, 7, 8, 10), dadurch gekennzeichnet, dass im Gehäuse (2, 3) eine Membran (4) angeordnet ist, so dass zumindest ein Druckausgleich durch die Membran (4) hindurch ermöglichbar ist, wobei die Leiterplatte (5) in einem Tro ckenraum (11) des Schlossgehäuses (2, 3) angeordnet ist, wobei mittels des Gehäu sedeckels (3) zumindest ein Teil des Trockenraums (11) ausbildbar ist, wobei Leiter platte (5) und die elektronischen bzw. elektrischen Komponenten (5, 6, 7, 8, 10) un terhalb des Gehäusedeckels (3) angeordnet ist, wobei auf der Leiterplatte (5) elekt ronische Komponenten (6, 7) befestigt und ein Elektromotor (8) elektrisch mit der Leiterplatte (5) verbunden ist, wobei die Elektrik bzw. Elektronik (5, 6, 7, 8) im Schloss (1) über einen Stecker (9) am Gehäuse (2) mit einer Bordelektronik des Kraftfahrzeugs verbindbar ist, wobei zusätzliche kapazitive Bauteile (10) unter dem Gehäusedeckel (3) angeordnet sind und unmittelbar oberhalb der Leiterplatte (5) im Gehäusedeckel (3) die Membran (4) angeordnet ist, so dass der Trockenraum (11) über die Membran (4) entlüftbar und somit entfeuchtbar ist.

2. Schloss (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Membran (4) in Richtung des Inneren (17) des Schlossgehäuses (2, 3) feuchtigkeitsundurchlässig ausgebildet ist.

3. Schloss (1) nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Membran (4) derart im Schlossgehäuse (2, 3) angeordnet ist, dass ein Druckausgleich im Trockenraum (11) ermöglichbar ist. 4. Schloss (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Membran (4) aus einem semipermeablen Kunststoffwerkstoff (19), insbesondere einem semipermeablen und direkten Polytetrafluorethylen, aufgebaut ist. 5. Schloss (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass zwei oder vier Membranen (4) im Kraftfahrzeugschloss (1) angeordnet sind.

Description:
Beschreibung

Schloss für ein Kraftfahrzeug

Die Erfindung betrifft ein Schloss für ein Kraftfahrzeug aufweisend ein Gesperre mit einer Drehfalle und mindestens einer Sperrklinke, einem Schlossgehäuse mit zumin dest einem Gehäusedeckel, einer in einem Inneren des Schlossgehäuses angeord neten Leiterplatte und zumindest einer auf der Leiterplatte angeordneten elektroni schen Komponente.

Schlösser für Kraftfahrzeuge werden dort eingesetzt, wo beweglich am Kraftfahrzeug angeordnete Bauteile, wie Türen, Klappen, Abdeckungen und/oder Schiebetüren, in ihrer Position gehalten bzw. gesichert werden müssen. Die Schlösser haben dabei die primäre Aufgabe, das bewegliche Bauteil auch während einer Extremsituation sicher in seiner Position zu halten und somit den Bediener oder Nutzer des Kraftfahr zeugs vor Verletzungen zu schützen. Solche Schlösser werden auch in Bereichen eingesetzt, die den Umwelteinflüssen unterliegen und somit mit Feuchtigkeit, Stäu ben und/oder anderen Umwelteinflüssen in Kontakt treten können.

Insbesondere der Bereich des Gesperres kommt mit Feuchtigkeit in Verbindung oder kann sogar unmittelbar von Nässe betroffen sein. Nun kommen dem Schloss neben der reinen Sicherungsfunktion des Haltens des beweglichen Bauteils mehr und mehr weitere Aufgaben zu. Neben dem reinen mechanischen Halten des beweglichen Bauteils kann das Schloss auch eine Elektronik enthalten, die besonders anfällig ge gen Feuchtigkeit ist. Die Elektronik kann beispielsweise dazu dienen, einen im Kraft fahrzeugschloss angeordneten Motor zu steuern und mit entsprechender elektrischer Leistung zu versorgen oder es können Schaltmittel im Kraftfahrzeugschloss enthalten sein, wobei mittels der Schaltmittel zum Beispiel Positionen von Funktionsbauteilen im Kraftfahrzeugschloss abfragbar sind. Aus der DE 10 2009 027 415 A1 ist ein Schloss für ein Kraftfahrzeug bekannt ge worden, welches einen Schutz vor äußeren Einflüssen, wie Staub, Feuchtigkeit oder Manipulation, bietet. Ein Schloss weist dabei ein Schlossgehäuse und einen Gehäu sedeckel für das Schlossgehäuse auf, wobei zwischen dem Schlossgehäuse und dem Deckel ein umlaufender Schlitz verbleibt, über den Feuchtigkeit in das Schloss eindringen kann. Um die Bauteile des Schlosses im Inneren zu schützen, wird dabei vorgeschlagen, das Schloss zumindest teilweise mehrfach mit einer Adhäsionsfolie zu umwickeln, um so das Schloss zuverlässig und dauerhaft vor äußeren Einflüssen zu schützen.

In der DE 102016 103428 A1 ist eine Kraftfahrzeugschließeinrichtung offenbart, bei der im Inneren eine Leiterplatte angeordnet ist, wobei die Leiterplatte elektrotechni sche Komponenten und ein elektronisches Leuchtmittel aufweist. Die Leiterplatte ist dabei unmittelbar mit einem Elektrokomponententräger, das heißt einem Bestandteil mit zumindest elektrischen Verbindungsleitungen verbunden.

Um die Leiterplatte und/oder weitere elektronische Komponenten im Kraftfahrzeug schloss vor eindringender Feuchtigkeit zu schützen, kann das Kraftfahrzeugschloss in einen Trockenbereich und einen Nassbereich unterteilt vorliegen. Ein solches Schloss ist beispielsweise aus der EP 2 754 799 A1 bekannt. Die Leiterplatte sowie die weiteren elektronischen Komponenten sind zwischen einer Abdeckkappe und einem Schlossdeckel feuchtigkeitsdicht angeordnet.

Neben dem Einfluss von unmittelbarer Feuchtigkeit unterliegt das Kraftfahrzeug schloss auch starken Temperaturschwankungen. So müssen Kraftfahrzeugschlosser Temperaturbereiche von -40°C bis +80°C abdecken, um in allen Klimazonen ord nungsgemäß zu funktionieren. Temperatureinflüsse können aber einen Einfluss auf die Luftfeuchtigkeit haben und insbesondere bei starken Temperaturschwankungen kann es zu austretender Feuchtigkeit aus der Luft kommen, so dass die elektroni schen Bauteile von Feuchtigkeit betroffen sein können. Aus der DE 102 59 465 A1 ist ein Stellantrieb bekannt geworden, bei dem es auf grund der Bewegung des Stellmittels zu Druckunterschieden im Inneren des Stellan triebs kommt. Der Stellantrieb kann dabei ebenfalls im Nassbereich eines Kraftfahr zeugs angeordnet sein, so dass die inneren Bauteile, wie auch das Stellmittel, dicht abgeschlossen vorliegen müssen. Damit diese Druckunterschiede ausgeglichen werden können und gleichzeitig keine Feuchtigkeit in das Innere des Stellantriebs gelangen kann, wird in der Druckschrift vorgeschlagen, eine Entlüftungsbohrung vor zusehen, welche feuchtigkeitsundurchlässig ausgeführt ist und gleichzeitig luftdurch lässig ist. Hierzu wird eine Membran in die Entlüftungsbohrung eingelegt, durch die zwar ein Druckausgleich hindurch stattfinden kann, die aber zugleich aus einem se mipermeablen Kunststoffwerkstoff gebildet ist, der das Eindringen von Feuchtigkeit verhindert.

Der Erfindung liegt das technische Problem zugrunde, ein Kraftfahrzeugschloss der eingangs genannten Art so weiterzuentwickeln, dass keine Feuchtigkeit die Funktion der Leiterplatte wie die auf der Leiterplatte befindlichen elektronischen Bauteile vor Feuchtigkeit schützt.

Die Lösung der Aufgabe erfolgt erfindungsgemäß durch die Merkmale des unabhän gigen Patentanspruchs 1. Vorteilhafte Ausgestaltungen sind in den Unteransprüchen angegeben. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass die im Folgenden beschriebe nen Ausführungsbeispiele nicht beschränkend sind, es sind vielmehr beliebige Varia tionsmöglichkeiten der in der Beschreibung, den Patentansprüchen und den Zeich nungen beschriebenen Merkmale möglich.

Gemäß dem Patentanspruch 1 wird die Aufgabe der Erfindung dadurch gelöst, dass ein Schloss für ein Kraftfahrzeug bereitgestellt wird, aufweisend ein Gesperre mit einer Drehfalle und mindestens einer Sperrklinke, einem Schlossgehäuse mit zumin dest einem Schlossdeckel, einer in einem Inneren des Schlossgehäuses angeordne ten Leiterplatte und zumindest einer auf der Leiterplatte angeordneten elektronischen Komponente, wobei im Gehäuse eine Membran angeordnet ist, so dass zumindest ein Druckausgleich durch die Membran hindurch ermöglichbar ist. Durch den erfin dungsgemäßen Aufbau des Schlossgehäuses ist nun die Möglichkeit geschaffen, den Innenraum des Schlossgehäuses und insbesondere den Bereich der Leiterplatte mit einem Druckausgleich zu versehen, so dass im Falle von Temperaturschwan kungen ein Druckausgleich ermöglicht wird. Eine in gewissen Grenzen vorliegende Luftzirkulation zwischen dem Inneren des Schlossgehäuses und der Umgebungsluft ermöglicht es hierbei, auf Temperaturschwankungen zu reagieren. Kommt es auf grund von großen Temperaturschwankungen dazu, dass sich die Luft im Inneren des Kraftfahrzeugschlosses aufheizt, so kann ein Druckausgleich durch die Membran hindurch erfolgen. Kühlt sich hingegen die Luft und das Schloss ab, so kann wiede rum durch einen Druckausgleich ein Kondensieren der Luftfeuchtigkeit im Inneren des Kraftfahrzeugschlosses verhindert werden.

Wird im Sinne der Erfindung von einem Schloss für ein Kraftfahrzeug gesprochen, so sind hiervon alle Schließsysteme umfasst, die zum Halten eines beweglichen Bau teils im Kraftfahrzeug genutzt werden. Diese Schließsysteme weisen ein Gesperre mit einer Drehfalle und mindestens einer Sperrklinke auf, wobei die Drehfalle mit ei nem Schlosshalter in Eingriff bringbar ist und die Sperrklinke die Drehfalle in mindes tens einer Rastposition halten kann. Ein solches Schloss kann beispielsweise in einer Seitentür, einer Klappe, Haube und/oder Schiebetür zum Einsatz kommen, um ledig lich Beispiele für den Einsatz des erfindungsgemäßen Kraftfahrzeugschlosses zu nennen.

Kommt das Kraftfahrzeugschloss beispielsweise in einer Seitentür zum Einsatz, so sind zwei Raststellungen im Gesperre vorgeschrieben. Beim Schließen der Seitentür gelangt das Gesperre zuerst in eine Vorrastposition und zum vollständigen Schließen in eine Hauptrastposition. Dabei kann die Drehfalle mittels einer Sperrklinke oder ei ner Sperrklinke und einem Blockade- oder Rasthebel in der Rastposition gesichert werden, je nachdem, ob sich im Gesperre ein schließendes oder öffnendes Moment einstellt. Das Gesperre ist im Kraftfahrzeugschloss auf einem metallischen Schloss- kästen gelagert und kann mittels einer Verstärkungsplatte zusätzlich in den Achsauf- nahmen gesichert vorliegen.

Um das Gesperre und die weiteren im Kraftfahrzeugschloss enthaltenen Funktions bauteile vor Verschmutzung und/oder Feuchtigkeit zu schützen und Aufnahme oder Lagerstellen für die Funktionsbauteile des Schlosses bereitzustellen, weist das Schloss ein Schlossgehäuse mit zumindest einem Gehäusedeckel auf. Neben dem Gehäusedeckel kann insbesondere in dem Fall, in dem sich witterungsempfindliche Bauteile im Kraftfahrzeugschloss befinden, eine Abdeckkappe im Schloss befinden. Diese Abdeckkappe hat dann die Aufgabe, einen Nassbereich und einen Trockenbe reich im Kraftfahrzeugschloss zu bilden. Flierdurch besteht die Möglichkeit, die näs se- oder feuchtigkeitsempfindlichen Bauteile separat im Kraftfahrzeugschloss anzu ordnen und eine zusätzliche Sicherheit im Kraftfahrzeugschloss bereitzustellen. Sol che feuchtigkeitsempfindlichen Bauteile sind zum Beispiel elektronische Komponen ten, eine Leiterplatte oder ein Elektromotor. Diese im Inneren des Schlossgehäuses angeordneten Bauteile sind besonders feuchtigkeitsempfindlich, da ein Feuchtig keitseingriff die Funktionalität dieser Bauteile beeinträchtigen kann.

In vorteilhafter Weise ist die Leiterplatte in einem separaten Trockenbereich des Kraftfahrzeugschlosses angeordnet. Der Trockenbereich zeichnet sich dadurch aus, dass keine Feuchtigkeit in diesen Bereich unmittelbar eindringen kann. Der Trocken bereich kann durch das Schlossgehäuse im Zusammenspiel mit dem Gehäusedeckel und einer Formgebung des Schlossgehäuses und/oder des Schlossdeckels gebildet sein oder mittels einer zusätzlichen Abdeckkappe im Schloss ausgebildet vorliegen. Die Leiterplatte ist folglich in einem isolierten und/oder abgedichteten Trockenbereich des Kraftfahrzeugschlosses angeordnet und dort über einen Elektrokomponententrä- ger und/oder einen Anschlussstecker mit der Steuerung und/oder Stromversorgung des Kraftfahrzeugschlosses verbunden. Durch die Anordnung der Leiterplatte im Trockenbereich kann die Leiterplatte und/oder die elektronischen Komponenten si cher vor eindringender Feuchtigkeit geschützt werden. Insbesondere aber Tempera turschwankungen und die im Kraftfahrzeug vorkommenden hohen Temperatur- Schwankungen zwischen -40°C und 80°C führen aber dazu, dass Luftfeuchtigkeit aus der Luft austreten kann, so dass wiederum Feuchtigkeit im Bereich der Leiterplatte und/oder der elektronischen Komponenten gelangen kann. Neben den großen Tem peraturdifferenzen spielen Druckunterschiede eine entscheidende Rolle bei der Kon densatbildung im Kraftfahrzeugschloss. Um diese Druckunterschiede auszugleichen, wird erfindungsgemäß eine Membran im Kraftfahrzeuggehäuse angeordnet, so dass Druckunterschiede ausgleichbar sind. Eine Kondensatbildung kann somit unterbun den werden.

Ist die Membran in Richtung des Inneren des Schlossgehäuses feuchtigkeitsundurch lässig ausgebildet, so kann eine zusätzliche Sicherheit vor einer Kondensatbildung gewährleistet werden. Die Membran ist feuchtigkeitsundurchlässig, ermöglicht aber einen Druckausgleich, so dass sich unterschiedliche Drücke, bedingt zum Beispiel durch starke Temperaturschwankungen, ausgleichen lassen. Die Gefahr einer Kon densatbildung ist somit wirkungsvoll verhinderbar. Darüber hinaus kann Feuchtigkeit durch die Membran hindurch aus dem Schloss entweichen, es kann aber gewährleis tet werden, dass keine Feuchtigkeit in das Kraftfahrzeugschloss eindringt.

In vorteilhafter Weise kann die Membran im Gehäusedeckel angeordnet sein. Der Gehäusedeckel verschließt das Schlossgehäuse und kann ein- oder mehrteilig aus gebildet sein. Insbesondere kann der Gehäusedeckel zumindest einen Teil des Tro ckenraums bilden und zum sicheren Anordnen der Leiterplatte und/oder elektrischen Komponenten dienen. Die Anordnung der Membran im Gehäusedeckel ermöglicht es somit, in vorteilhafter Weise den Druckausgleich gezielt in den Bereich der feuchtig keitsempfindlichen Bauteile anzuordnen. Der Gehäusedeckel kann dazu eine umlau fende Dichtung aufweisen, die mit dem Schlossgehäuse in Eingriff bringbar ist und vorzugsweise einen Trockenraum ausbilden kann. Dichtungen können aber lediglich ein Mittel darstellen, um einen unmittelbaren Feuchtigkeitszugang zu verhindern, ein vollständiges Abdichten kann aber nur bedingt gewährleistet werden. Somit kann auch eindringende Feuchtigkeit in den Trockenbereich die Luftfeuchtigkeit im Tro ckenbereich beeinflussen und im Zusammenspiel mit den Temperaturschwankungen zur Kondensatbildung führen. Durch den Einbau der Membran in den Gehäusede ckel kann ein Druckausgleich gewährleistet werden und ein Mittel zum Abführen der Feuchtigkeit über die Luft durch die Membran hindurch zur Verfügung gestellt wer den.

Die Leiterplatte und/oder die elektronischen bzw. elektrischen Komponenten sind im Trockenraum des Schlossgehäuses anordbar. Die feuchtigkeitsempfindlichen Bautei le sind somit schützbar. Um das Zusammenspiel zwischen den elektrischen, elektro nischen und/oder auch mechanischen Bauteilen im Trockenbereich zu ermöglichen, können Dichtungen vorgesehen sein, die ein Zusammenspiel der im Trockenraum befindlichen Bauteile mit den im Gehäuse angeordneten Bauteilen ermöglicht. Der Gehäusebereich nimmt beispielsweise auch das Gesperre auf. Das Gesperre wirkt mit einem Schlosshalter zusammen, der beispielsweise an einer B-Säule des Kraft fahrzeugs angeordnet ist. Dieser Bereich des Gesperres liegt offen und kann unmit telbar von Feuchtigkeit und/oder mit Nässe in Berührung kommen. Die in das Ge häuse eindringende Feuchtigkeit oder Nässe kann ebenso durch die Dichtungen im Inneren des Kraftfahrzeugschlosses in den Trockenbereich gelangen, so dass wiede rum ein Einfluss auf die Luftfeuchtigkeit im Trockenraum ermöglicht wird. Aber auch elektrische Verbindungen, wie beispielsweise eine Kontaktierung eines im Trocken bereich angeordneten Motors mit einem Elektrokomponententräger oder einer Lei terbahn können Möglichkeiten eröffnen, um Feuchtigkeit in den Trockenbereich ein- dringen zu lassen. Durch die Anordnung der elektrischen oder elektronischen Bautei le und/oder beispielsweise auch eines Elektrokomponententrägers im Trockenraum bietet zwar die Möglichkeit, diese Bauteile vor unmittelbarem Eingriff von Feuchtigkeit zu schützen, eine vollständige Isolierung kann aber nur bedingt gewährleistet wer den. Durch den Einsatz der Membran kann ein zusätzliches Mittel zum sicheren An ordnen feuchtigkeitssensitiver Bauteile im Kraftfahrzeug zur Verfügung gestellt wer den.

Ist die Membran derart im Schlossgehäuse und/oder Schlossdeckel angeordnet, dass ein Druckausgleich im Trockenraum ermöglichbar ist, so kann eine vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung erzielt werden. Der Druckausgleich ist insbesondere in einem abgedichteten Trockenraum vorteilhaft, da durch die, wie vorstehend be schrieben, eindringende Feuchtigkeit und die Temperaturschwankungen, welchen das Kraftfahrzeug unterliegt, es zu austretender Feuchtigkeit im Trockenbereich kommen kann. Durch das Einbringen der Membran in das Schlossgehäuse und/oder den Schlossdeckel, aber im Trockenraumbereich kann ein wirkungsvolles Mittel ge gen eine Kondensatbildung bereitgestellt werden. Wird die Membran bevorzugt im Schlossdeckel angeordnet, so besteht aber auch die Möglichkeit, die Membran zum Beispiel im Inneren und beispielsweise in einer Abdeckkappe des Kraftfahrzeug schlosses anzuordnen. Auch die Anordnung der Membran in einem Elektrokompo- nententräger, der einen Trockenraum begrenzt, kann erfindungsgemäß vorstellbar sein. In jedem Fall ist ein Druckausgleich derart zu ermöglichen, dass ein Überdruck im Bereich der feuchtigkeitssensitiven Bauteile des Kraftfahrzeugschlosses ermög licht wird.

Ist die Membran aus einem semipermeablen Kunststoffwerkstoff, insbesondere se mipermeablen und gerecktem Polytetrafluorethylen, aufgebaut, so ergibt sich eine vorteilhafte Ausgestaltungsvariante der Erfindung. Die Membran verfügt dabei über einen Zweischichtaufbau mit einer zumeist oberseitig angeordneten Schicht aus ei nem semipermeablen Kunststoffwerkstoff aus semipermeablem und gerecktem BTFE. Diese semipermeable Schicht aus dem betreffenden Kunststoffwerkstoff wird von einer tragenden Schicht aus einem Trägermaterial, ebenfalls aus Kunststoff, ge stützt und gehalten. Hier kommt üblicherweise Polyamid (PA) zum Einsatz, wobei beide Schichten durch einen Kleber miteinander verbindbar sind

In vorteilhafter Weise und einer weiteren Ausgestaltungsvariante ist die Membran unmittelbar im Bereich der Leiterplatte angeordnet. Die Leiterplatte mit den auf der Leiterplatte angeordneten elektrischen und/oder elektronischen Bauteilen ist ein be sonders schützenswertes Bauteil im Kraftfahrzeugschloss, da die elektrischen An schlüsse, wie auch die Bauteile selbst feuchtigkeitsempfindlich sind und langfristig geschützt werden müssen. Schlösser bzw. Schließsysteme haben Lebensdauern, die sich über Jahrzehnte hinziehen können, so dass auch geringfügige eindringende Feuchtigkeit im Bereich der Leiterplatte zu Fehlfunktionen oder Ausfällen im Kraft fahrzeugschloss führen kann. Die Anordnung der Membran im Bereich der Leiterplat te bildet somit ein probates Mittel, um die Sicherheit und insbesondere die Langle bigkeit des Kraftfahrzeugschlosses gewährleisten zu können.

Erfindungsgemäß können zwei, drei oder mehr Membranen im Kraftfahrzeugschloss, bzw. im Schlossgehäuse und/oder Schlossdeckel, angeordnet sein. Je nach Ausbil dung und Anordnung der elektrischen bzw. elektronischen Bauteil können zwei oder mehr Membranen im Kraftfahrzeugschloss notwendig ein, um einen sicheren Druck ausgleich gewährleisten zu können. So können beispielsweise auch zwei Trockenbe reiche im Kraftfahrzeugschloss angeordnet sein, so dass auch zwei Membranen den Trockenbereichen zuordbar sind. Vorstellbar ist es natürlich auch, dass lediglich ei nem Trockenbereich zwei oder mehr Membranen zugeordnet sind, so dass in jedem Fall ein Luft- und Feuchtigkeitstransport durch die Membran hindurch ermöglichbar ist, um den Trockenbereich bzw. die elektrischen und/oder elektronischen Bauteile im Kraftfahrzeugschloss sicher zu schützen.

Durch den erfindungsgemäßen Aufbau des Kraftfahrzeugschlosses mit einer Anord nung einer Membran im Schlossgehäuse und/oder Schlossdeckel kann die Sicher heit und insbesondere die Langlebigkeit des Kraftfahrzeugschlosses gewährleistet werden.

Nachfolgend wird die Erfindung unter Bezugnahme auf die anliegende Zeichnung anhand eines Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es gilt jedoch der Grundsatz, dass das Ausführungsbeispiel die Erfindung nicht beschränkt, sondern lediglich eine vorteilhafte Ausgestaltungsform darstellt. Die dargestellten Merkmale können einzeln oder auch in Kombination mit weiteren Merkmalen der Beschreibung wie auch den Patentansprüchen einzeln oder in Kombination ausgeführt werden. Es zeigt:

Figur 1 eine dreidimensionale Ansicht auf ein erfindungsgemäß ausgebildetes Kraft fahrzeugschloss mit einer Membran im Gehäusedeckel; und

Figur 2 einen Schnitt entlang der Linie ll-ll gemäß der Figur 1 durch die im Gehäuse deckel befestigte Membran.

In der Figur 1 ist ein Schloss 1 in einer dreidimensionalen Ansicht wiedergegeben. Zu erkennen ist das Schlossgehäuse 2 und ein auf dem Schlossgehäuse montierter Gehäusedeckel 3. Im Gehäusedeckel 3 ist eine Membran 4 im Druckausgleich im Kraftfahrzeugschloss 1 angeordnet.

In der Figur 1 ist der Gehäusedeckel 3 transparent wiedergegeben, so dass die un terhalb des Gehäusedeckels 3 angeordnete Leiterplatte 5 zu erkennen ist. Auf der Leiterplatte 5 sind elektronische Komponenten 6, 7 befestigt und ein Elektromotor 8 ist elektrisch mit der Leiterplatte 5 verbunden. Insgesamt wird die Elektrik bzw. Elekt ronik 5, 6, 7, 8 im Kraftfahrzeugschloss 1 über einen Stecker 9 am Gehäuse 2 mit der Bordelektronik des Kraftfahrzeugs verbunden. Zusätzliche kapazitive Bauteile 10 sind ebenfalls unter dem Gehäusedeckel 3 angeordnet. Unterhalb des Gehäusedeckels 3 befindet sich ein Trockenraum 11 , in dem die Leiterplatte und die elektronischen bzw. elektrischen Komponenten 5, 6, 7, 8, 10 angeordnet sind. Unmittelbar oberhalb der Leiterplatte 5 ist im Gehäusedeckel 3 die Membran 4 angeordnet, so dass der Tro ckenraum 11 über die Membran 4 entlüftbar und somit entfeuchtbar ist.

Grundsätzlich ist umlaufend am Rand 12 des Kraftfahrzeugschlosses 1 eine Dich tung angeordnet und der Gehäusedeckel ist mittels Schrauben 13 am Schlossge häuse 2 befestigt.

In der Figur 2 ist ein Schnitt durch den Gehäusedeckel 3 im Bereich der Membran 4 entlang der Linie ll-ll aus der Figur 1 wiedergegeben. Die Membran 4 ist dabei in ei- ner Öffnung 4 des Gehäusedeckels 3 gehalten und unmittelbar oberhalb der Leiter platte 5 angeordnet. Die Leiterplatte 5 ist im Trockenbereich 11 des Kraftfahrzeug schlosses 1 angeordnet. Der Trockenraum 11 kann durch eine Abdeckkappe 15 be grenzt sein, so dass mittels der Abdeckkappe 15 der Trockenbereich 11 vom Nass bereich 16 trennbar ist.

Die Membran 4 ist in einer Öffnung 14 des Schlossgehäusedeckels 3 aufgenommen und dichtend gehalten. Kommt es nun durch Temperaturschwankungen und/oder Undichtigkeiten dazu, dass im Trockenbereich 11 vorliegende Luft sich erwärmt, so kann der Druck durch die Membran 4 hindurch in Richtung des Pfeils P ausgeglichen werden. Dazu ist die Membran 4 in Richtung des Pfeils P luftdurchlässig, aber feuch tigkeitsundurchlässig ausgebildet. Auf die Membran 4 auftreffende Feuchtigkeit, die durch den Pfeil P1 symbolisiert ist, wird von der Membran 4 zurückgedrängt bzw. nicht durchgelassen, so dass keine Feuchtigkeit durch die Membran hindurchdringen kann. Wohl aber kann ein Luftaustausch zwischen dem Innenraum 17 des Schlosses 1 nach außen in die Umgebung 18 gelangen. Auftretende Feuchtigkeit im Inneren 17 des Kraftfahrzeugschlosses 1 kann somit durch die Membran 4 hindurch im Rahmen einer Luftzirkulation durch die Membran 4 hindurch ausgeglichen werden. Dazu ist die Membran 4 in Richtung des Pfeils P2 luftdurchlässig ausgebildet.

Die Membran 4 selbst ist zweischichtig aufgebaut, wobei oberseitig, das heißt an der Umgebungsseite 18, eine semipermeable Kunststoffschicht 19 angeordnet ist, wobei die Kunststoffschicht 19 auf einem Trägermaterial 20 gestützt und gehalten ist.

Durch den erfindungsgemäßen Aufbau des Kraftfahrzeugschlosses mit einer Memb ran zum Druckausgleich kann in vorteilhafter Weise eine Kondensatbildung im Inne ren 17 und insbesondere in einem Trockenraum 11 verhindert werden. Insbesondere die Langlebigkeit von elektronischen Schlössern wird hierdurch verbessert. Bezugszeichenliste

1 Schloss

2 Schlossgehäuse

3 Gehäusedeckel

4 Membran

5 Leiterplatte

6, 7 elektronische Komponenten

8 Elektromotor

9 Stecker

10 kapazitive Bauteile 11 Trockenraum 12 Rand

13 Schrauben

14 Öffnung

15 Abdeckkappe

16 Nassbereich

17 Innenraum

18 Umgebung

19 Ku n ststoffwe rkstoff

20 Trägermaterial

P, P1, P2 Pfeil