Die Erfindung betrifft eine manuell betätigbare Vorrichtung zum Ausgeben eines Fluids, insbesondere zum gleichzeitigen Ausgeben einzelner Komponenten eines Klebstoffs, insbeson¬ dere eines Gewebeklebstoffs.

Im Stand der Technik sind eine Vielzahl von Vorrichtung zum gleichzeitigen Ausgeben mehrerer Komponenten von medizini¬ schen bzw. technischen Klebern oder vergleichbaren insbeson¬ dere viskosen oder pastösen Materialien, insbesondere für humanmedizinische (allgemein- und zahnmedizinisch) und tier¬ medizinische Zwecke bekannt. Die meisten dieser Vorrichtung sind mit einzelnen Vorratsbehältnissen für die einzelnen Komponenten versehen. Teilweise sind die Vorratsbehältnisse untereinander verbunden; es gibt aber auch Systeme, bei denen die Vorratsbehältnisse voneinander getrennt sind. Im allgemeinen werden als Vorratsbehältnisse herkömmliche Spritzen (mit oder ohne Kanüle) eingesetzt. Die freien Enden der Kolbenstange dieser Spritzen sind über ein Verbindungs- element miteinander verbunden. Eine Halterungsvorrichtung verbindet die einzelnen Spritzenkörper untereinander. Durch Halten der Spritzenkörper zwischen dem Zeigefinger und dem Mittelfinger sowie durch Drücken mit dem Daumen gegen das Verbindungselement werden die beiden in den Spritzenkörpern befindlichen Substanzen ausgegeben. Beispiele für diese Vorrichtungen finden sich in US-A-4 874 368, US-A-4 978 336, US-A-4 979 942, US-A-5 104 375 und EP-A-0 037 393. Diese Systeme haben sich grundsätzlich in der Praxis bewährt, bir- gen jedoch den Nachteil in sich, daß eine Dosierung nicht einfach zu vollziehen ist, da der mit dem Daumen aufgebrach¬ te Druck nur grob von der Bedienungsperson kontrollierbar ist.

ORIGINALUNTERLAGEN

Darüber hinaus gibt es AusgäbeSysteme, die im wesentlichen pistolenähnliche Form aufweisen. Diese Ausgabesysteme sind mit einem Griffteil versehen, an dem ein direkt oder in¬ direkt von Hand betätigbarer Andrückhebel auf ein das oder die Fluide ausgebendes Betätigungselement wirken. Beispiele für diese Ausgabesysteme finden sich in O-A-93/06940, DE-A- 39 03 315, US-A-3 016 897 und EP-A-0 521 434. Die bekannten Systeme sind recht aufwendig und kompliziert aufgebaut. Dies ist insbesondere unter dem Aspekt von Nachteil, daß es sich bei solchen Systemen um einen Wegwerfartikel handeln sollte, wenn sie zur Applikation medizinischer Kleber eingesetzt werden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine manuell betä¬ tigbare Vorrichtung zum gleichzeitigen Ausgeben eines oder mehrerer Fluide zu schaffen, das einen denkbar einfachen Konstruktionsaufbau aufweist.

Zur Lösung dieser Aufgabe wird mit der Erfindung eine Vor¬ richtung der eingangs genannten Art vorgeschlagen, die ver¬ sehen ist mit

einem Griffteil, einer mit dem Griffteil verbundenen Aufnahmevorrichtung zur Aufnahme mindestens eines im wesentlichen zylindri¬ schen Vorratsbehältnisses für Fluid, wobei die Aufnah- mevorrichtung einen mit dem Griffteil verbundenen hin¬ teren Abschnitt sowie ein diesem abgewandtes vorderes Ende aufweist und wobei jedes Vorratsbehältnis einen gleitend verschiebbaren Kolben mit einer axial aus dem Vorratsbehältnis herausragenden Kolbenstange aufweist, und einem am Griffteil um eine Schwenkachse schwenkbar gehaltenen Andrückhebel, dessen eines Andrückende zur Anlage an der mindestens einen Kolbenstange zwecks axialer Verschiebung der Kolbenstangen und zur Bewegung

in Richtung des vorderen Endes der Aufnahmevorrichtung bei direkter oder indirekter manueller Betätigung des anderen Betätigungsendes des Andrückhebels vorgesehen ist.

Die erfindungsgemäße Ausgabevorrichtung weist eine Aufnahme- Vorrichtung auf, die zur Aufnahme des bzw. der das Fluid bzw. die Komponenten des Fluides beinhaltenden Vorratsbe¬ hältnisse aufnimmt. Bei dieser Aufnahmevorrichtung handelt es sich vorzugsweise um ein Gehäuse, das eine Zugangsöffnung zum Einführen des mindestens einen Vorratsbehältnisses und eine Auslaßöffnung aufweist, durch die hindurch das Ausla߬ ende des mindestens einen Vorratsbehältnisses oder das Aus¬ laßende eines mehrere Vorratsbehältnisse verbindenden Ver¬ bindungskopfstücks nach außen ragt.

An der Aufnahmevorrichtung ist ein Griffteil befestigt. Das Griffteil trägt einen schwenkbar gelagerten Andrückhebel, der ein Andrück-/Anlageende aufweist, das zur Anlage an dem mindestens einen Kolben des mindestens einen Vorratsbehält¬ nisses vorgesehen ist. Auf das diesem Andrückende abgewandte andere Ende (Betätigungsende) kann manuell direkt oder in¬ direkt eine Betätigungskraft zum Verschwenken des Andrück¬ hebels und zum Bewegen von dessen Andrückende in Richtung auf das die Auslaßöffnung tragende vordere Ende der Auf- nahmeöffnung ausgeübt werden.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung ist denkbar einfach kon¬ struiert, indem an dem Griffteil ein direkt oder indirekt von Hand zu betätigender Andrückhebel schwenkbar gelagert ist, dessen eines Ende der Andrückkraft einer Hand bzw. der Finger einer Hand ausgesetzt ist und dessen anderes Ende an den Enden der die Kolben der Vorratsbehältnisse tragenden Kolbenstangen anliegt. Bei dem Vorratsbehältnis handelt es sich zweckmäßigerweise um eine handelsübliche Spritze (ohne Kanüle) .

In vorteilhafter Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, daß an der Aufnahmevorrichtung ein direkt von Hand zu be¬ tätigender Betätigungshebel um Schwenkachse schwenkbar ge¬ lagert ist. Dieser Betätigungshebel ist mit dem Betätigungs¬ ende des Andrückhebels direkt gekoppelt (direkt gelenkig verbunden oder direkt anliegend) , so daß bei Betätigung des Betätigungshebels (d.h. bei Bewegung des Betätigungshebels auf das Griffteil zu) die auf das Griffteil hin gerichtete Bewegung des Andrückendes des Andrückhebels in eine zum vorderen Ende der Aufnahmevorrichtung hin gerichtete Be¬ wegung des Andrückendes des Andrückhebels umgesetzt wird. Anstelle einer direkten Kopplung zwischen Betätigungshebel und dem Betätigungsende des Andrückhebels kann ein Verbin¬ dungsteil (Verbindungshebel oder Lenker) angeordnet sein.

In zweckmäßiger Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, daß der Betätigungshebel und das Griffteil jeweils als halb- schalenförmige Teile ausgebildet sind. Bei Betätigung des Andrückhebels durch den Betätigungshebel tauchen dann beide Teile (Betätigungshebel und Griffteil) ineinander ein (ent¬ weder ist in der Betätigungsendstellung des Betätigungs¬ hebels dieser in das Griffteil oder das Griffteil in den Betätigungshebel eingetaucht, und zwar zumindest teilweise) .

Zur optimalen Übertragung der auf das Betätigungsende wir¬ kenden Kraft zum Andrückhebelende und weiter auf die Kolben der Vorratsbehältnisse ist es von Vorteil, wenn der Andrück¬ hebel bogenförmig ausgebildet ist. Die Anordnung des An¬ drückhebels ist dabei derart gewählt, daß der Schwenkpunkt des Andrückhebels außerhalb der die beiden Enden des An¬ drückhebels verbindenden Verbindungslinie liegt, und zwar auf der dem vorderen Ende des Aufnahmebehältnisses abgewand¬ ten Seite dieser Verbindungslinie. Durch entsprechende Wahl des Schwenkpunktes (mittig oder außermittig, insbesondere zum Andrückhebelende hin versetzt) lassen sich die Hebelver¬ hältnisse zusätzlich verändern.

Für den Betrieb der Ausgabevorrichtung zweckmäßig ist es, wenn sich in der Ausgangsposition des Betätigungs- bzw. An¬ drückhebels, in der das Andrückende des Andrückhebels am weitesten entfernt von dem vorderen Ende der Aufnahmevor¬ richtung angeordnet ist (in der Betätigungsendposition ist dieses Andrückende am weitesten in Richtung auf das vordere Ende der Aufnahmevorrichtung vorgerückt) , die gedachte Schwenkachse des Betätigungshebels, der an der Aufnahmevor- richtung drehbar gelagert ist, das Andrückende des Andrück¬ hebels schneidet. Genauer gesagt sollte die gedachte Schwenkachse in der Anlagefläche liegen, über die das An¬ drückende des Andrückhebels an den Kolben anliegt.

Für die Handhabung der Ausgabevorrichtung zweckmäßig ist es, wenn sich das Griffteil relativ zur Auf ahmevorrichtung bewegen, insbesondere verschwenken läßt. Je nach den bei der Applikation gegebenen Platzverhältnissen ist es nämlich zweckmäßig, die Relativstellung zwischen Griffteil und Auf¬ nahmevorrichtung zu verändern. Bei einem bewegbar an der Aufnahmevorrichtung angebrachten Griffteil ist dies möglich, wobei vorteilhafterweise vorgesehen ist, daß sich das Griff- teil in den einzelnen Bewegungsstellungen (stufenweise oder kontinuierlich) relativ zur Aufnahmevorrichtung verriegeln läßt. Dies kann beispielsweise durch eine Rastvorrichtung o.dgl. erfolgen.

Das Griffteil ist zweckmäßigerweise um eine Schwenkachse schwenkbar an der Aufnahmevorriehtung gelagert. Diese Schwenkachse des Griffteils fällt mit der Schwenkachse des ebenfalls an der Aufnahmevorrichtung gelagerten Betätigungs¬ hebels zusammen. Das hat den Vorteil, daß sich die Position des Andrückendes des Andrückhebels, welches mit der Schwenk¬ achse des Betätigungshebels fluchtet, bei Verschwenkung des Griffteils nicht verändert, wenn sich der Betätigungshebel/ Andrückhebel in seiner Ausgangsposition befindet.

G -

Wie bereits oben ausgeführt, weist die Aufnahmevorrichtung zweckmäßigerweise ein Gehäuse auf, das das mindestens eine Vorratsbehältnis, vorzugsweise zwei Vorratsbehältnisse, auf¬ nimmt. Das Gehäuse ist mit einer Beladungsöffnung versehen, die vorteilhafterweise verschließbar ist. Diese Beladungs¬ öffnung wird bei einer ersten Alternative der Erfindung derart ausgeführt, daß das Gehäuse in eine obere und eine untere Gehäusehälfte unterteilt ist, die abnehmbar, insbe¬ sondere schwenkbar miteinander verbunden sind. Dabei ist die untere Gehäusehälfte dem Griffteil zugewandt und insbeson¬ dere mit diesem verbunden, und zwar unabhängig von der Tat¬ sache, ob das Griffteil schwenkbar ist oder nicht. Die obere Gehäusehälfte läßt sich dann vorzugsweise um eine horizon¬ tale Schwenkachse relativ zur unteren Gehäusehälfte ver¬ schwenken, und zwar über einen Drehwinkelbereich von 90° bis 180°, vorzugsweise 130°. Bei aufgeklapptem Gehäuse läßt sich dann das mindestens eine Vorratsbehältnis problemlos in die untere Gehäusehälfte einlegen, woraufhin anschließend das Gehäuse durch Zuklappen der oberen Gehäusehälf e verschlos¬ sen wird. Das Gehäuse weist an seinem dem Griffteil abge¬ wandten vorderen Ende eine Auslaßöffnung auf, durch die hindurch das Auslaßende des mindestens einen Vorratsbehält¬ nisses hindurch nach außen ragt. Bei Ausbildung des Gehäuses durch zwei Gehäusehälften, wie vorstehend beschrieben, ist es von Vorteil, wenn die beiden Gehäusehälften an ihren dem Griffteil abgewandten vorderen Enden miteinander verriegel¬ bar sind (im geschlossenen Zustand des Gehäuses) . Hierzu wird vorteilhafterweise eine überwurfmutterähnliche Ver¬ riegelung vorgesehen, bei der eine axial verschiebbare Hülse o.dgl. auf die vorderen Enden der Gehäusehälften aufgescho¬ ben wird und diese zusammenhält.

Vorzugsweise fallen die Schwenkachsen von oberer Gehäuse- hälfte, Betätigungshebel und Griffteil zusammen. Für die Konstruktion der Ausgabevorrichtung von Vorteil ist es, wenn sämtliche vorgenannten Schwenkachsen als gemeinsame Achse,

Bolzen, Stift o.dgl. ausgeführt sind, an der bzw. dem der Betätigungshebel, das Griffteil und die obere Gehäusehälfte drehbar gelagert sind.

Alternativ zu der vorstehend näher beschriebenen Ausführung der Aufnahmevorrichtung kann vorgesehen sein, diese durch ein Gehäuse zu realisieren, das anstelle einer horizontalen Unterteilung eine eher vertikale Unterteilung aufweist. Das derart ausgebildete Gehäuse weist einen vorderen Gehäuseteil auf sowie einen hinteren Gehäuseteil, der mit dem Griffteil verbunden ist. Griffteil und Gehäuse bzw. Aufnahmevorrich- tung verlaufen, wie auch bei sämtlichen anderen Ausgestal¬ tungen der Erfindung, winklig zueinander. Durch Verschwenken der beiden Gehäuseteile wird eine Öffnung des Gehäuses er¬ zielt, mit der Folge, daß nun das vordere Gehäuseteil mit dem mindestens einen Vorratsbehältnis beladen werden kann. Auch bei dieser alternativen Ausführungsform der Aufnahme¬ vorrichtung weist das vordere Gehäuseteil eine Auslaßöffnung auf, durch die hindurch das Ausgabeende des mindestens einen Vorratsbehältnisses hindurch nach außen ragt.

Allen vorstehend genannten Alternativ- und Weiterbildungs¬ ausführungsformen der Erfindung ist gemeinsam, daß durch einmaliges Bewegen des Andrückhebels aus der Ausgangsposi¬ tion in die Betätigungsendposition sich der gesamte Inhalt des mindestens einen Vorratsbehältnisses aus diesem ausgeben läßt. Eine Mehrfachbetätigung des Andrückhebels zur schritt¬ weisen Vorbewegung der Kolbenstange des mindestens einen Vorratsbehältnisses ist also bei dieser Erfindung nicht vorgesehen. Durch die Einmalbewegung des Andrückhebels in die Betätigungsendposition läßt sich die Abgabe des Fluids genau und für den Bediener bequem dosieren, insbesondere was die Abgabemenge pro Zeiteinheit bzw. die Abgabemenge absolut anbelangt.

Vorteilhafterweise sind zwei Vorratsbehältnisse vorgesehen, die als voneinander getrennte Einheiten ausgebildet sind. Ferner ist es zweckmäßig, wenn die freien Enden der Kolben¬ stangen über ein insbesondere lösbares Verbindungselement mechanisch miteinander gekoppelt sind. In diesem Fall drückt dann der Andrückhebel gegen dieses Verbindungselement, um die Kolben gemeinsam auf die Spritzenkörper zu zu bewegen.

Wie oben im Zusammenhang mit der erfindungsgemäßen Vorrich¬ tung dargelegt, ist das Griffteil an einer Aufnahmevorrich- tung zum Aufnehmen und Halten der Vorratsbehältnisse ange¬ ordnet. Die Vorratsbehältnisse selbst sind zweckmäßigerweise mittels einer Halterungsvorrichtung untereinander verbunden. Im übrigen gilt, daß die Vorratsbehältnisse, die im wesent¬ lichen eine zylindrische Form aufweisen, liegend in der Auf¬ nahmevorrichtung angeordnet sind. Mit anderen Worten er¬ strecken sich das Griffteil und die Achsen der Vorratsbe¬ hältnisse im wesentlichen rechtwinklig zueinander bzw. bil¬ den miteinander einen stumpfen Winkel.

Vorteilhafterweise wird der auf die Kolbenstangen einwir¬ kende Andrückhebel nicht direkt von Hand betätigt, sondern es ist ein Lenker bzw. Hebelsystem dazu vorgesehen. Hierbei ist ein Betätigungshebel vorzugsweise an einem seiner beiden Enden direkt am Griffteil schwenkbar gelagert. Der Betäti¬ gungshebel ist an seinem von dem Schwenkpunkt und der Halte¬ rungsvorrichtung entfernt angeordneten anderen Ende über einen Verbindungshebel gelenkig mit dem Andrückhebel verbun¬ den. Vorzugsweise verlaufen Betätigungshebel und Andrück¬ hebel nicht parallel zueinander, sondern divergieren zum unteren Ende des Griffteils hin. Dies hat den Vorteil, daß das Andrückende des Andrückhebels bei einmaligem Durch¬ drücken des Betätigungshebels eine längere Wegstrecke zu¬ rücklegt als das untere Ende des Betätigungshebels. Diesbe¬ züglich ebenfalls von Vorteil ist es, wenn der Schwenkpunkt des Andrückhebels näher am unteren Ende des Griffteils als

am oberen Ende des Griffteils angeordnet ist. Auch hierdurch ergeben sich günstige Hebelverhältnisse, was den Bewegungs¬ weg des Andrückendes des Andrückhebels anbelangt. Von Vor¬ teil ist es nämlich, wenn durch Bewegen des in der Ausgangs¬ position vom Griffteil beabstandeten Betätigungshebels bis zum Griffteil hin das Andrückende die Kolbenstangen bis zum Anschlag der Kolben am vorderen Ende der Vorratsbehältnisse bewegt.

Die Andrückbewegung auf die Kolbenstangen wird zweckmäßiger¬ weise von einer Einrichtung bzw. Vorrichtung unterstützt. Bei dieser Vorrichtung handelt es sich zweckmäßigerweise um eine Feder. Von Vorteil ist es, wenn diese Feder als Schrau¬ bendruckfeder ausgebildet ist, die am Griffteil abgestützt ist und gegen die den Kolbenstangen abgewandte Seite des Andrückhebels insbesondere im Bereich von dessen Andrückende wirkt.

Zweckmäßig ist es, wenn die vorderen Ausgabeenden der Vor¬ ratsbehältnisse über ein Verbindungskopfstück mit getrennten Durchlaßkanälen miteinander verbunden sind. In dem Kopfstück verlaufen die Durchlaßkanäle derart, daß sie an ihrem Ein¬ laßende einen der Positionierung der Vorratsbehältnisse ent¬ sprechenden Abstand voneinander aufweisen und daß die Durch¬ laßkanäle an ihren Auslaßenden unmittelbar benachbart sind. Dem Verbindungskopfstück nachgeschaltet ist zweckmäßiger¬ weise ein mehrlumiger Katheter, durch den hindurch die Kom¬ ponenten getrennt bis zum Applikationsort (freies Ende des Katheters) transportiert werden. An dem Verbindungskopfstück kann auch eine Mischkammer mit Auslaßöffnung angeschlossen sein. Ferner kann die Auslaßöffnung zur Zerstäubung der Fluidkomponenten ausgebildet sein oder eine Zerstäubungsvor¬ richtung läßt sich direkt an das Verbindungskopfstück an¬ schließen. Das Verbindungskopfstück ist an seinem den Vor¬ ratsbehältnissen abgewandten Anschlußende zweckmäßigerweise mit einem an sich bekannten Luer-Lock-Anschluß versehen, der

ein insbesondere drehbar am Verbindungskopfstück angeordne¬ tes hülsenartiges Verriegelungsteil mit Innengewinde auf¬ weist.

Zusätzlich zu den Durchlaßkanälen für die Fluide der Vor¬ ratsbehältnisse kann das Verbindungskopfstück auch noch einen weiteren Durchlaßkanal für ein medizinisches Gas auf¬ weisen. Der oben erwähnte mehrlumige Katheter weist in die¬ sem Fall auch ein mit dem Auslaß des Gas-Durchlaßkanals des Verbindungskopfstücks fluchtendes Lumen auf.

An den Einlaß dieses Durchlaßkanals ist eine (Schlauch-) Lei¬ tung für das medizinische Gas angeschlossen, die das Verbin¬ dungskopfstück mit einem Absperrventil verbindet, das zweck¬ mäßigerweise am Griffteil angebracht ist. An das Absperrven¬ til ist dann eine Leitung anschließbar, die zu einer exter¬ nen Gasquelle führt. Zweckmäßig ist es jedoch, wenn unabhän¬ gig von einer derartigen externen Gasquelle gearbeitet wer¬ den kann. Dies kann z.B. dadurch realisiert werden, daß insbesondere im bzw. am Griffteil eine Gasquelle in Form einer Kartusche o.dgl. angeordnet ist, mit der das Absperr¬ ventil dann verbunden ist. Das Betätigungsorgan für das Absperrventil befindet sich zweckmäßigerweise am Griffteil und ist von der das Griffteil erfassenden Hand betätigbar.

Nachfolgend werden anhand der Figuren Ausführungsbeispiele der Erfindung näher erläutert. Im einzelnen zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht einer AusgabeVorrichtung gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel,

Fig. 2 eine Vorderansicht der Ausgabevorrichtung gemäß dem Pfeil II der Fig. 1,

Fig. 3 eine Draufsicht auf die Ausgabevorrichtung gemäß dem Pfeil III der Fig. 1,

Fig. 4 einen Vertikalschnitt durch die Ausgabevorrichtung, wobei sich Betätigungshebel und Andrückhebel jeweils in der Ausgangsposition befinden,

Fig. 5 eine Schnittansicht wie in Fig. 4, jedoch bei in der Betätigungsendposition befindlichen Hebeln,

Fig. 6 eine Seitenansicht der Ausgabevorrichtung bei aufge¬ klappter oberer Gehäusehälfte der Aufnahmevorrich¬ tung,

Fig. 7 einen Horizontalschnitt durch eine Ausgabevorrich¬ tung gemäß einem zweiten Ausführungsbeispiel,

Fig. 8 einen Vertikalschnitt durch die Ausgabevorrichtung gemäß Fig. 7 bei in der Öffnungsposition befind¬ licher Stellung,

Fig. 9 in Seitenansicht ein weiteres Ausführungsbeispiel einer manuell betätigbaren pistolenähnlichen Vor¬ richtung zur Ausgabe zweier Komponenten eines Ge¬ webeklebstoffes,

Fig. 10 eine Ansicht auf die Halterungsvorrichtung der Vor¬ richtung gemäß Fig. 9 in Richtung der Pfeile II der Fig. 9,

Fig. 11 eine Draufsicht auf die Vorrichtung gemäß Fig. 9 und

Fig. 12 eine alternative Ausführungsform der Halterungsvor¬ richtung für die Vorratsbehältnisse.

In den Fign. 1 bis 6 ist ein erstes Ausführungsbeispiel einer Fluid-Ausgabevorrichtung 10 gezeigt. Die Vorrichtung 10 weist ein Griffteil 12 auf, das mit einer als Gehäuse ausgeführten Aufnahmevorrichtung 14 verbunden ist. Die Auf-

nähmeVorrichtung 14 dient der Unterbringung zweier Kolben 15 aufweisender Spritzenkörper-Vorratsbehältnisse 16, in denen sich unterschiedliche Fluide befinden (s. insbesondere die Fign. 4 und 5) . Die beiden Kolben 15 sind an ihren freien Enden über ein Verbindungselement 17 miteinander gekoppelt. Bei der hier beschriebenen Ausführungsform sind die Aus¬ laßenden 18 der Spritzenkörper an einem Verbindungskopfstück 20 angeschlossen, das ein mit einem Mehrlumen-Katheter 22 verbundenes Auslaßende 24 aufweist. Neben den beiden (in den Figuren nicht dargestellten) Kanälen für die Fluide weist das Verbindungskopfstück 20 einen (ebenfalls nicht darge¬ stellten) Gaskanal auf, der, wie die Fluidkanäle auch, mit einem der Lumen des Katheters 22 am Auslaßende 24 des Ver¬ bindungskopfstücks 20 fluchtet. Zum Verbindungskopfstück 20 führt ein Gasschlauch 26; auf diesen Gasschlauch 26 sowie auf die mit diesem Gasschlauch 26 verbundenen Komponenten der Vorrichtung 10 wird später noch eingegangen werden.

Wie in den Figuren zu erkennen ist, ist mit dem Gehäuse 14 ein Betätigungshebel 28 drehbar verbunden. Der Betätigungs¬ hebel 28 ist um eine Schwenkachse 30 am Gehäuse 14 gelagert. Der Betätigungshebel 28 erstreckt sich vom oberen Rand des hinteren Endes 31 des Gehäuses 14 aus bis unterhalb des Gehäuses 14, und zwar geringfügig über das Griffteil 12 hinaus. Der Betätigungshebel 28 weist in seinem sich unter¬ halb des Gehäuses 14 erstreckenden Teil 32 eine Halbschalen- form auf, die im Querschnitt betrachtet U-förmig ist. Von den beiden Schenkeln dieses U-förmigen Halbschalen-Betäti¬ gungshebels aus erstrecken sich zwei Arme 34, die seitlich des hinteren Endes 31 des Gehäuses 14 angeordnet und an der Schwenkachse 30 gelagert sind. Das Griffteil 12 erstreckt sich ebenfalls unterhalb des Gehäuses 14 und ist, wie der untere Teil 32 des Betätigungshebels 28, halbschalenförmig ausgebildet, wobei die Öffnungen dieser beiden Halbschalen von Griffteil 12 und Betätigungshebel 28 einander zugewandt sind.

Wie insbesondere in den Fign. 4 und 5 zu erkennen ist, ist im Innern des Griffteils 12 um eine zur Schwenkachse 30 parallele Drehachse 36 ein Andrückhebel 38 schwenkbar ge¬ lagert. Der Andrückhebel 38 weist ein sich von der Drehachse 36 ausgehend nach unten erstreckendes Betätigungsende 40 und ein diesem gegenüberliegendes Andrückende .42 auf. Das Be¬ tätigungsende 40 liegt von innen an dem unteren Teil 32 des Betätigungshebels 28 an, und zwar in demjenigen Wandab¬ schnitt 44 des Betätigungshebels 28, der die Seitenschenkel des U-förmigen unteren Teils 32 verbindet. Das Andrückende 42 des Andrückhebels 38 ist zur Anlage an den Kolben 15 der Vorratsbehältnisse 16 vorgesehen. Genauer gesagt liegt das Andrückende 42 des Andrückhebels 38 in dem die Kolben 15 verbindenden Verbindungsteil 17 an. Der Andrückhebel 38 ist bogenförmig ausgebildet, wobei die gedachte Verbindungslinie zwischen den Enden 40 und 42 auf der - ausgehend von der Drehachse 36 - dem Gehäuse 14 zugewandten Seite liegt.

Anhand der Fign. 4 und 5 soll nachfolgend kurz auf die Funk¬ tionsweise der Ausgabevorrichtung 10 eingegangen werden. Fig. 4 zeigt die Situation in der Ausgangsposition von Be¬ tätigungshebel 28 und Andrückhebel 40. Durch Bewegen des Betätigungshebels 28 in Richtung des Pfeils 46 in Richtung auf das Griffteil 12 zu verschwenkt der Andrückhebel 40 um die Drehachse 36 in Richtung des Pfeils 48. Dabei drückt das Andrückende 42 gegen das Verbindungselement 17 und bewegt damit die Kolben 15 in die Vorratsbehältnisse 16 hinein, um als Folge davon die darin befindlichen Fluide durch das Verbindungskopfstück 20 und den mehrlumigen Katheter 22 hindurch aus diesem auszugeben. In der Betätigungsendposi¬ tion gemäß Fig. 5 ist der Betätigungshebel 28 bis zu einem (nicht näher ausgeführten) Anschlag auf das Griffteil 12 zubewegt. Das Andrückende 42 des Andrückhebels 38 ist so weit in Richtung auf das vordere Ende 50 des Gehäuses 14 vorbewegt, daß nahezu das gesamte Fluid aus den Vorratsbe¬ hältnissen 16 herausgedrückt worden ist. In der Betätigungs-

endposition gemäß Fig. 5 ist das Griffteil 12 nahezu voll¬ ständig in den unteren Teil 32 des Betätigungshebels 28 eingetaucht. Durch einen einzigen Bewegungshub des Betäti¬ gungsarms 28 wird also eine nahezu vollständige Ausgabe der Fluide der Vorratsbehältnisse 16 erreicht.

Wie in Fig. 1 angedeutet, laß sich das Griffteil 12 relativ zum Gehäuse 14 verschwenken, und zwar um die Schwenkachse 30, an der auch der Betätigungshebel 28 gelagert ist. Eine bei 52 dargestellte lösbare Feststellvorrichtung sorgt da¬ für, daß sich das Griffteil 12 in unterschiedlichen Schwenk¬ positionen relativ zum Gehäuse 14 verriegeln läßt. Bei Ver- schwenkung des Griffteils 12, was vor der Applikation des Fluids, also vor der Betätigung des Betätigungshebels 28 zur bequemeren Handhabung der Vorrichtung 10 erfolgt, wird auch der am Griffteil 12 gelagerte Andrückhebel 38 mitbewegt. Über (nicht dargestellte) Mitnehmer o.dgl. bewegt sich auch der Andrückhebel 38 um das Verschwenkmaß des Griffteils 12 mit. Der Andrückhebel 38 ist derart gebogen und derart ge¬ lagert, daß sein Andrückende 42 mit der Schwenkachse 30 fluchtet. Bei einer Verschwenkung des Griffteils 12 dreht sich also der Andrückhebel 38 um das Andrückende 42, dessen Lage bei in der Ausgangsposition befindlichem Andrückhebel somit unverändert bleibt, insbesondere nicht von der Schwenkstellung des Griffteils 12 abhängig ist. Dies ist insofern entscheidend, als damit gewährleistet ist, daß das Andrückende 42 des .Hebels 38 in jeder Schwenkstellung des Griffteils 12 in der Ausgangsposition an dem Verbindungs- element 17 der Kolben 15 anliegt.

Wie bereits oben erwähnt, führt zu dem Verbindungskopfstück 20 eine Gasschlauch-Leitung 26. Diese Gasschlauch-Leitung 26 ist mit einem manuell betätigbaren Absperrventil 54 verbun¬ den, dessen Betätigungsorgan 56 am Betätigungshebel 28 ange¬ ordnet ist und über dessen Wandabschnitt 44 übersteht, so daß es mit einem Finger der bei Betätigung der Vorrichtung

10 das Griffteil 12 und den Betätigungshebel 28 umfassenden Hand betätigt werden kann. Von dem Ventil 54 aus verläuft ein weiterer Gasleitungsabschnitt 58 bis zu einer Gasvor¬ ratskartusche 60, die im Griffteil 12 untergebracht ist. Zweckmäßigerweise ist die Verbindung zwischen der Leitung 58 und der Kartusche 60 lösbar, so daß diese austauschbar ist. Alternativ dazu kann vorgesehen sein, die Kartusche 60 nach¬ zuladen, was in den Fign. 4 und 5 bei 62 angedeutet ist. Durch den Einbau der Gaskartusche 60 als Vorratsbehälter in dem Griffteil 12 ist es möglich, die Vorrichtung 10 unabhän¬ gig von externen Gasquellen betreiben zu können. Außerdem ist die Handhabung der Vorrichtung 10 vereinfacht, da zur Vorrichtung 10 führende Schläuche o.dgl. nicht vorgesehen sind.

Anhand der Fig. 6 soll noch auf eine weitere Besonderheit der Ausgabevorrichtung 10 eingegangen werden. Das weiter oben bereits erwähnte Gehäuse 14 der Ausgabevorrichtung 10 ist, wie in den Figuren angedeutet, zweigeteilt ausgebildet, und zwar in eine untere Gehäusehälfte 62 und in eine obere Gehäusehälfte 64 unterteilt. Die Trennungslinie zwischen beiden Gehäusehälften verläuft horizontal, d.h. parallel zur Längserstreckung der Vorratsbehältnisse 16. Die obere Ge¬ häusehälfte 64 ist an der Schwenkachse 30 schwenkbar ge¬ lagert, läßt sich also, wie in Fig. 6 gezeigt, hochklappen. Damit ist das Gehäuse 14 zugänglich, um die Anordnung aus Vorratsbehältnissen 16, Verbindungskopfstück 20 und gegebe¬ nenfalls Katheter 22 in das Gehäuse 14 einzusetzen.

An seinem vorderen Ende 50 ist das Gehäuse 14 verjüngt, was in den Figuren dargestellt ist. An diesem vorderen Ende 50 trägt die untere Gehäusehälfte 62 eine Überwurfmutter oder Überwurfschiebehülse 66, die axial verschiebbar ist, was durch den Doppelpfeil 68 in Fig. 6 angedeutet ist. Durch Wegbewegen der Schiebehülse 66 werden die vorderen Enden 67 der beiden Gehäusehälften 62,64 freigegeben, so daß nun die

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obere Gehäusehälfte 64 hochgeschwenkt werden kann (Pfeil 70) . Bei heruntergeklappter oberer Gehäusehälfte 64 läßt sich die Schiebehülse 66 durch Bewegung auf das Gehäuse 14 zu auf die vorderen Enden 67 der beiden Gehäusehälften 62,64 aufschieben, um diese Enden 67 zu umschließen, wodurch ein unbeabsichtigtes Öffnen des Gehäuses 14 verhindert wird. Durch die Schiebehülse 66 wird beim Beladen des Gehäuses 14 der Mehrlumen-Katheter 22 und, teilweise, das Verbindungs¬ kopfstück 20 hindurch bis außerhalb des Gehäuses 14 geführt. In den Figuren ist angedeutet, daß der Katheter 22 über einen normalen Luer-Lock-Anschluß 72 mit dem Verbindungs¬ kopfstück 20 verbunden ist. Die Besonderheit dieses Luer- Lock-Verschlusses 72 besteht darin, daß das Verbindungs¬ kopfstück 20 eine drehbare Verriegelungshülse 74 mit (nicht dargestelltem) Innengewinde aufweist, das in Gewindeeingriff mit radial abstehenden Vorsprüngen eines Schulterstücks 76 am Katheter 20 bringbar ist.

Anhand der Fign. 7 und 8 soll noch kurz auf eine zweite Ausführungsform einer Ausgabevorrichtung 80 eingegangen werden. Soweit die einzelnen Bestandteile dieser Vorrichtung 80 gleich bzw. funktionsgleich mit denjenigen der Vorrich¬ tung 10 sind, sind sie in den Fign. 7 und 8 mit den gleichen Bezugszeichen wie in den Fign. 1 bis 6 bezeichnet. Haupt¬ unterschied zwischen den Vorrichtungen 10 und 80 ist, daß sich bei der Vorrichtung 80 das die Vorratsbehältnisse 16 und den Verbindungskopf 20 aufnehmende Gehäuse 14 gänzlich relativ zum Griffteil 12 verdrehen läßt. Hierzu ist eine Schwenkachse 82 zwischen Griffteil 12 und Gehäuse 14 vorge¬ sehen. Diese Schwenkachse 82 befindet sich oberhalb des Betätigungshebels 28 an der Unterseite des Gehäuses 14. Um die Schwenkachse 82 ist auch der Betätigungshebel 28 drehbar gelagert. Durch die Verschwenkbarkeit des gesamten Gehäuses 14 relativ zum Griffteil 12 läßt sich die Vorrichtung 80 zum Beladen des Gehäuses 14 in die in Fig. 8 dargestellte Posi¬ tion überführen. In dieser Position liegt das hintere Ende

31 des Gehäuses 14 frei, so daß das Gehäuse 14 nun beladen werden kann. Durch Hochklappen des Gehäuses 14 aus der in Fig. 8 dargestellten Position in die in Fig. 7 wiedergebene wird die Vorrichtung 80 in ihre betriebsbereite Position überführt. Nun kann durch Betätigen des Betätigungshebels 28 (Bewegen dieses Hebels in Richtung des Pfeils 46 auf das Griffteil 12 zu) die in den Vorratsbehältnissen 16 befind¬ lichen Fluide appliziert werden.

Ein weiterer Unterschied zwischen den Ausführungsbeispielen der Fign. 1 bis 6 bzw. 7 und 8 besteht darin, daß bei dem letztgenannten Ausführungsbeispiel der Vorrichtung 80 die beiden Vorratsbehältnisse nebeneinanάerliegend im Gehäuse 14 angeordnet sind, während bei der Vorrichtung 10 beide Vor¬ ratsbehältnisse übereinanderliegend angerodnet sind (s. auch die Figuren) . Im übrigen gilt für das Ausführungsbeispiel der Fign. 7 und 8, daß die Ausgabevorrichtung 80, wie die Ausgabevorrichtung 10, mit einem drehbaren Griffteil 12 ausgestattet sein kann.

Die in den Fign. 9 und 11 gezeigte Vorrichtung 110 weist gemäß einem dritten Ausführungsbeispiel eine pistolenähn¬ liche Gestalt auf und ist mit einem Griffteil 112 versehen, dessen oberes Ende 114 mit einer Klemm-Halterungsvorrichtung 116 zum Halten zweier Vorratsbehältnisse versehen ist. Die HaiterungsVorrichtung 116 weist zwei im wesentlichen C-för- mige Halteklemmen 118 auf, die an ihrem "Rücken" miteinander verbunden sind und deren Öffnungen einander abgewandt sind und sich im wesentlichen über weniger als 180° erstrecken. Die Halteklemmen 118 umschließen also die im wesentlichen zylindrischen Vorratsbehältnisse über mehr als 180°.

Bei den zylindrischen Vorratsbehältnissen handelt es sich um zwei Spritzenkörper 120, die nebeneinanderliegend von der Halterungsvorrichtung 116 gehalten sind. Die beiden Spritzenkörper 120 sind horizontal liegend angeordnet und

weisen jeweils einen Kolben 122 auf, der von einer Kolben¬ stange 124 getragen ist. Die Kolbenstange 124 ragt über das hintere Ende der Spritzenkörper 120 aus diesen heraus. Die freien Enden der Kolbenstangen 124 sind über ein auf diese aufschiebbares Verbindungselement 126 miteinander verbunden.

Am Griffteil 112 drehbar gelagert ist ein Andrückhebel 128, dessen oberes über das Griffteil 112 nach oben überstehendes Ende 130 ein Andrückelement oder -ende 132 zum Andrücken gegen das Verbindungselement 126 aufweist. Während das Ver¬ bindungselement 126 an seiner dem Andrückelement 132 zuge¬ wandten Seite eine konkave Ausnehmung aufweist, ist das An¬ drückelement 132 an seiner dem Verbindungselement 126 zuge¬ wandten Seite mit einer konvexen Vorwölbung versehen. Durch diese Ausgestaltung von Verbindungselement und Andrück¬ element 132 wird erreicht, daß das Andrückelement 132 bei Verschwenkung des Andrückhebels 128 in Richtung des Pfeils 134 stets zentriert zum Verbindungselement 126 ausgerichtet ist. Dies kann unterstützt werden durch eine längsverschieb¬ bare Anordnung des Andrückelementes 132 am oberen Ende 130 des Andrückhebels 128.

Das nach unten über die Drehachse 136 überstehende untere Ende des Andrückhebels 128 ist gelenkig mit einem Verbin¬ dungshebel 138 verbunden, über den der Andrückhebel 128 mit einem Betätigungshebel 140 gelenkig verbunden ist. Der Betä¬ tigungshebel 140, dessen dem Griffteil 112 abgewandte Seite eine Wellenform zur Anpassung an die Finger einer Hand auf¬ weist, ist an seinem dem Verbindungshebel 138 gegenüberlie¬ genden Ende um eine Drehachse 142 drehbar am Griffteil 112 gelagert. Durch Drücken des Betätigungshebels 140 mit der das Griffteil 112 und den Betätigungshebel 140 umgreifenden Hand in Richtung des Pfeils 144 auf das Griffteil 112 zu, wird das obere Ende 130 des Andrückhebels 128 in Richtung des Pfeils 134 verschwenkt bzw. bewegt, womit das Andrück¬ element 132 gegen das Verbindungselement 126 drückt und

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damit die Kolbenstangen 124 samt Kolben 122 zum vorderen Ende der Spritzenkörper 120 hin bewegt. Diese Bewegung wird unterstützt von einer Schraubendruckfeder 146, die im Griff- teil 112 angeordnet ist und sich einerseits am Griffteil 112 und andererseits am Andrückhebel 128 im wesentlichen unter¬ halb des Andrückelementes 132 abstützt. Anstelle der Schrau¬ bendruckfeder 146 kann auch eine Torsionsfeder verwendet werden, die um den Drehpunkt des Andrückhebels herum ange¬ ordnet ist, wobei sich ein erster Schenkel der Torsionsfeder an dem Triffteil 112 und ein zweiter Schenkel der Torsions- feder am Andrückhebel 128 abstützt. Die Stellung von Betäti¬ gungshebel 140 und Andrückhebel 128 ist zum unteren Ende des Griffteils 112 hin divergierend. Zusammen mit der Tatsache, daß der Drehpunkt 136 des Andrückhebels 128 außermittig, d.h. zu dem unteren Ende des Griffteils 112 hin verlagert ist, ergibt sich mit der Stellung der Hebel 140 und 128 der Vorteil, daß bei Bewegung des Betätigungshebels 140 aus der in Fig. 9 dargestellten Ausgangsposition bis zum Griffteil 112 hin das Andrückelement 132 so weit zu den Spritzenkörpern 120 hin bewegt, daß die Kolben 122 bis zum vorderen Ende der Spritzenkörper 120 bewegt sind.

Wie am besten in Fig. 11 zu erkennen ist, ist auf die vorde¬ ren stutzenartigen Enden der Spritzenkörper 120 ein Kopf¬ stück 148 aufgesteckt. Das Kopfstück 148 weist (nicht darge¬ stellte) Durchlaßkanäle für die in den Spritzenkörpern 120 befindlichen Komponenten auf. Zusätzlich ist ein weiterer gasführender Durchlaßkanal vorgesehen, an dessen Einlaßende ein Schlauch 150 angeschlossen ist, der das Kopfstück 148 mit einem Absperrventil 152 verbindet, welches wiederum am Griffteil 112 angebracht ist. Sämtliche Durchlässe in dem Kopfstück 148 enden an der den Spritzenkörpern 120 abgewand¬ ten Seite des Kopfstücks 148 in unmittelbarer Nähe. An die¬ sem Ende des Kopfstücks 148 ist ein dreilumiger flexibler Katheter 154 angeschlossen.

Mit dem Ventil 152 ist eine Gasquelle für das medizinische Gas, bei dem es beispielsweise um Sauerstoff handelt, ange¬ schlossen. Bei dieser Gasquelle kann es sich entweder um eine externe Gasquelle oder aber um eine Gasquelle handeln, die im Griffteil 112 untergebracht ist. Hier sei beispiels¬ weise an eine unter Druck stehende Kartusche o.dgl. gedacht.

Wie anhand von Fig. 10 zu erkennen ist, werden die beiden Spritzenkörper 120 durch seitliches Einschieben in die seit¬ lich offenen C-förmigen Halteklemmen 118 an der Halterungs- vorrichtung 116 angebracht. Anschließend wird dann das die Kolbenstangen 124 verbindende Verbindungsteil 126 aufge¬ steckt . Eine andere Form der Halterungsvorrichtung ist in Fig. 12 dargestellt. Die dort gezeigte Halterungsvorrichtung 116' ist mit zwei in eine Richtung, nämlich nach oben wei¬ senden C-förmigen Halteklammern 118' versehen, deren "Rücken" mit dem Griffstück 112' verbunden sind. Die beiden Halteklammern 118' erstrecken sich über mehr als 180° und sind nebeneinanderliegend angeordnet. Wie in Fig. 12 ange¬ deutet, werden die beiden Spritzenkörper 120 von oben in die Halterungsvorrichtung 116' bzw. die beiden Halteklemmen 118' eingesetzt. Dabei können die beiden Spritzenkörper 120 an ihren Kolbenstangenende mit dem Verbindungselement 126 be¬ reits verbunden sein. Die Ausgestaltung der Halterungsvor¬ richtung gemäß Fig. 12 bietet gewisse Vorteile, was den Zusammenbau der Vorrichtung anbelangt.

Die gesamte Vorrichtung 110 weist einen extremen einfachen Aufbau auf. Sämtliche Teile mit Ausnahme der Druckfeder 146 können aus Kunststoffmaterial bestehen. Die gesamte Vorrich¬ tung 110 ist als Wegwerfartikel bzw. Einmalartikel konzi¬ piert.