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Title:
METHOD AND DEVICE FOR PRODUCING POCKETS PROVIDED WITH NAPKINS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2009/043542
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a method for producing pockets provided with a napkin (5). Two web-shaped layers (1, 2) of a flat, flexible material are moved along a transport path and held at a distance from one another in one section of the transport path. Napkins (5) are separated from a stack and placed between the layers (1, 2). Only then, downstream of said section in the web travel direction, are the regions of the layers (1, 2) adjacent to the napkins (5) brought into contact with one another and connected to one another. The pockets thus formed are separated from the web-shaped layers (1, 2). In the section mentioned above, one napkin (5) each is placed between the layers (1, 2) in a position oriented substantially parallel to the web travel direction with a direction of movement substantially perpendicular to the web travel direction.

Inventors:
ELSAESSER ROBERT (CH)
BENDELE REMY (FR)
Application Number:
PCT/EP2008/008197
Publication Date:
April 09, 2009
Filing Date:
September 26, 2008
Export Citation:
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Assignee:
ELAG AST GMBH (CH)
ELSAESSER ROBERT (CH)
BENDELE REMY (FR)
International Classes:
A47G11/00
Foreign References:
JPH10316108A1998-12-02
US3376974A1968-04-09
Attorney, Agent or Firm:
LINDMAYR, BAUER, SECKLEHNER (Rosenauerweg 16, Windischgarsten, AT)
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Claims:
P a t e n t a n s p r ü c h e

1. Verfahren zum Herstellen von mit einer Serviette (5) bestückten Taschen, wobei zwei bahnförmige Lagen (1, 2) eines flachen, flexiblen Materials längs eines Transportweges be- wegt und in einem Abschnitt des Transportweges in einem Abstand voneinander gehalten, Servietten (5) ab einem Stapel vereinzelt und zwischen die Lagen (1, 2) gebracht, in Bahnrichtung nach dem Abschnitt den Servietten (5) benachbarte Bereiche der Lagen (1, 2) miteinander in Kontakt gebracht und miteinander verbunden und die derart gebildeten Taschen von den bahnfb'rmigen Lagen (1, 2) abgetrennt werden, dadurch gekennzeichnet, dass in dem Abschnitt jeweils eine Serviette (5) in einer im Wesentlichen parallel zur Bahnrichtung orientierten Lage in einer im Wesentlichen rechtwinklig zur Bahnrichtung orientierten Bewegungsrichtung zwischen die Lagen (1, 2) gebracht wird.

2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden bahnförmigen Lagen (1 , 2) durch Umfalten in Bahnrichtung aus einer einzigen Bahn des flachen, flexiblen

Materials gebildet werden.

3. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 2, dadurch gekennzeichnet, dass an der Seite, von der die Serviette (5) zwischen die Lagen (1, 2) gebracht wird, der Längsrand (26) der einen Lage (1) gegenüber dem Längsrand (25) der anderen Lage (2) zurück versetzt wird.

4. Verfahren nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Längsrand (25) der anderen Lage (2) umgefaltet wird und der umgefaltete Teil unter den Längsrand (26) der einen Lage (1) ragt.

5. Verfahren nach einem der Ansprüche 3 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Längsrand (26) der einen Lage (1) eine Kontur aufweist.

6. Verfahren nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass in der einen Lage (1) in einem Abstand von deren Längsrand (26) Einschnitte (28) vorhanden sind.

7. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das flache, flexible Material eine Folie ist.

8. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das flache, flexible Material Papier ist.

9. Verfahren nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Papier mindestens bereichsweise mit einer siegelfähigen Schicht versehen ist.

10. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Servietten (5) im Stapel mindestens annähernd parallel zu mindestens einer der zwei bahnförmi- gen Lagen (1, 2) ausgerichtet sind.

11. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Servietten (5) im Stapel mindestens annähernd rechtwinklig zu mindestens einer der zwei bahn- förmigen Lagen (1, 2) ausgerichtet sind.

12. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Servietten (5) vom Stapel durch ein bewegliches, mit Vakuum beaufschlagtes Vereinzelungselement (15) vereinzelt werden.

13. Verfahren nach den Ansprüchen 11 und 12, dadurch gekennzeichnet, dass das Vereinzelungselement (15) um etwa 90 Grad schwenkbar ist.

14. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass jeweils eine Serviette (5) durch das Vereinzelungselement (15) auf einem hin- und her bewegbaren Schieber (10) abgelegt wird, der die Serviette (5) zwischen die Lagen (1, 2) bringt.

15. Verfahren nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass im Schieber (10) eine Aussparung (13) vorhanden ist, durch welche sich das Vereinzelungselement (15) beim Ablegen einer Serviette hindurch bewegt und dass das Vereinzelungselement (15) dauernd mit Vakuum beaufschlagt ist.

16. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass jeweils in Bahnrichtung benachbart zu einer mit einer Serviette bestückten Tasche mindestens eine

leere Tasche gebildet wird und dass jeweils eine Gruppe von Taschen von den bahnformigen Lagen (1, 2) abgetrennt wird.

17. Vorrichtung zum Herstellen von mit einer Serviette (5) bestückten Taschen, enthaltend Mittel zum Transportieren von zwei bahnförmige Lagen (1, 2) eines flachen, flexiblen Materials in Bahnrichtung längs eines Transportweges, einen Abstandhalter (4), um die Lagen (1, 2) in einem Bereich des Transportweges in einem Abstand voneinander zu halten, eine Ser- viettenhalterung (6), in der Servietten (5) in einem Stapel gelagert sind, eine Vereinzelungseinrichtung (15) zum Vereinzeln der Servietten (5) vom Stapel, Einbringmittelmittel (10) zum Einbringen jeweils einer Serviette (5) zwischen die Lagen (1, 2), Mittel zum Kontaktieren und bereichs weisen Verbinden der Lagen (1, 2) zu Taschen und Mittel zum Abtrennen der Taschen von den bahnförmigen Lagen (1, 2), wobei die Mittel zum Kontaktieren und bereichsweisen Verbinden der Lagen (1, 2) zu Taschen in Bahnrichtung nach den Einbringmitteln (10) angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Einbringmittel (10) eine im Wesentli- chen parallel zur Bahnrichtung orientierten Auflage (10) aufweisen und in einer im Wesentlichen rechtwinklig zur Bahnrichtung orientierten Richtung zwischen einer Position, in der sich die Auflage neben den Lagen (1, 2) befindet und einer Position, in der sich die Auflage (10) mindestens teilweise zwischen den Lagen(l, 2) befindet, hin und her bewegbar sind.

Description:

Verfahren und Vorrichtung zum Herstellen von mit Servietten bestückten Taschen

Die Erfindung bezieht sich auf ein Verfahren zum Herstellen von mit einer Serviette bestückten Taschen, wobei zwei bahnförmige Lagen eines flachen, flexiblen Materials längs eines Transportweges bewegt und in einem Abschnitt des Transportweges in einem Abstand voneinander gehalten, Servietten ab einem Stapel vereinzelt und zwischen die Lagen gebracht, in Bahnrichtung nach dem Abschnitt den Servietten benachbarte Bereiche der Lagen miteinander in Kontakt gebracht und miteinander verbunden und die derart gebildeten Taschen von den bahnförmigen Lagen abgetrennt werden.

Der Begriff Servietten soll dabei saugfähige, flächige, flexible Gebilde einschließlich solcher mit geringer Steifigkeit, insbesondere gefaltete und/oder mehrlagige Gebilde aus faserhal- tigem und/oder textilem Material umfassen. Unter dem Ausdruck Tasche soll im vorliegenden Zusammenhang eine im Bereich mindestens einer Seitenkante offene, flache Umhüllung ver- standen werden.

Mit Servietten bestückte Taschen erfreuen sich zunehmender Beliebtheit. Mit ihnen lassen sich insbesondere im Gastgewerbe Tische schneller und einfacher decken, wobei die Serviette vom Personal nicht berührt werden muss. Oft werden die Taschen zusätzlich mit Besteck be- stückt, was die Arbeit des Tischdeckens weiter vereinfacht. Insbesondere im Außenbereich, wie beispielsweise in Garten- oder Terrassen-Gaststätten haben die Taschen den weiteren Vorteil, dass die Serviette nicht vom Wind vom Tisch geweht werden kann. Zudem lassen sich die Taschen mit dekorativen Elementen und/oder Farben und/oder Werbung bedrucken.

Es ist bekannt, zuerst Taschen herzustellen und diese danach mit jeweils einer Serviette zu bestücken. Dieser Vorgang des Bestückens ist aufwändig, weil jede Tasche einzeln erfasst, ihre öffnung gespreizt und dann eine Serviette, meist durch Schwerkraft, eingeführt werden muss. Durch dieses arbeitsintensive Befallen wird das Endprodukt relativ teuer und verliert dadurch teilweise seine Attraktivität.

Das Dokument WO 1999/23984 Al beschreibt individuell verpackte absorbierende Artikel und ein Verfahren zu deren Herstellung. Die absorbierenden Artikel wie beispielsweise Einlagen für Unterwäsche sind vollständig von Verpackungsmaterial umschlossen. Bei der Her-

stellung wird eine Bahn aus Verpackungsmaterial an beiden Längsrändern kontinuierlich umgefaltet, um zwei Lagen zu bilden, die Artikel werden in Bahnrichtung zwischen die Lagen gebracht und die Lagen werden derart miteinander verbunden, dass die Artikel vollständig vom Verpackungsmaterial umschlossen sind. Einzelne Verpackungseinheiten werden schließ- lieh von der Bahn abgetrennt.

Aus der Patentanmeldung EP 0 034 568 Al ist ein Verfahren und eine Vorrichtung für die lösbare Verbindung einer Papier-Serviette mit einem Papier-Tischset bekannt, wobei eine Serviette zwischen Laschen gesteckt wird, die zuvor im Tischset ausgestanzt wurden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, ein Verfahren vorzuschlagen, mit dem mit Servietten bestückte Taschen einfach und kostengünstig in großen Stückzahlen hergestellt werden können, wobei die Servietten zwischen den Lagen exakt positioniert werden.

Diese Aufgabe wird erfmdungsgemäß dadurch gelöst, dass in dem Abschnitt jeweils eine Serviette in einer im Wesentlichen parallel zur Bahnrichtung orientierten Lage in einer im Wesentlichen rechtwinklig zur Bahnrichtung orientierten Bewegungsrichtung zwischen die Lagen gebracht wird.

Diese Lösung hat insbesondere den Vorteil, dass mit Servietten bestückte Taschen viel einfacher, schneller und dadurch kostengünstiger herstellbar sind als bei bekannten Verfahren, wobei insbesondere die Servietten zwischen den Lagen exakt positioniert werden.

Nach einer Ausführungsart werden die beiden bahnförmigen Lagen durch Umfalten in Bahn- richtung aus einer einzigen Bahn des flachen, flexiblen Materials gebildet. Dies bietet Vorteile im Handling, weil nur eine einzige Bahn zugeführt werden muss. Darüber hinaus wird dadurch eine Verbindungsnaht am Boden der Taschen eingespart.

Eine andere Ausführungsart sieht vor, dass an der Seite, von der die Serviette zwischen die Lagen gebracht wird, der Längsrand der einen Lage gegenüber dem Längsrand der anderen Lage zurück versetzt wird. Dies bietet die Möglichkeit, die Serviette aus der öffnung der Tasche heraus ragen zu lassen, ohne jedoch die Tasche zu überragen. Dadurch wird später die Serviette vom Gast sofort erkannt und kann zudem leicht entnommen werden.

Nach einer weiteren Ausfuhrungsart wird der Längsrand der anderen Lage umgefaltet und der umgefaltete Teil ragt unter den Längsrand der einen Lage. Auf diese Weise entsteht aus einer einseitig bedruckten Bahn eine allseits bedruckte Tasche, weil die unbedruckte Seite vollstän- dig im Inneren der Tasche verborgen wird.

Noch eine Ausführungsart zeichnet sich dadurch aus, dass der Längsrand der einen Lage eine Kontur aufweist. Mit Kontur ist dabei gemeint, dass der Längsrand nicht gerade verläuft. Vorzugsweise ist dabei die Kontur im jeweils Bereich einer Serviette gegen diese gerichtet, so dass die Serviette noch besser sichtbar wird und noch leichter entnommen werden kann.

Nach einer weiteren Ausführungsart sind in der einen Lage in einem Abstand von deren Längsrand Einschnitte vorhanden. Diese dienen bei der fertigen Tasche zum Einstecken von Utensilien, insbesondere Besteck, das dann gut sichtbar über der Serviette liegt.

Gemäß weiteren Ausführungsarten ist das flache, flexible Material eine Folie oder Papier, welches vorzugsweise mindestens bereichsweise mit einer siegelfähigen Schicht versehen ist. Eine solche Schicht kann beispielsweise aus Polyethylen sein, welches eine Verbindung der Lagen durch Heißsiegeln erlaubt.

Nach einer Ausführungsart sind die Servietten im Stapel mindestens annähernd parallel zu mindestens einer der zwei bahnförmigen Lagen ausgerichtet. So lassen sie sich in einer Bewegung parallel zu ihrer Ebene auf den weiter unten erwähnten Schieber bringen.

Alternativ zur vorangehend erwähnten Ausführungsart sind die Servietten im Stapel mindestens annähernd rechtwinklig zu mindestens einer der zwei bahnförmigen Lagen ausgerichtet. Dies bietet die Möglichkeit, die Servietten durch ein schwenkbares Vereinzelungselement auf den nachstehend erwähnten Schieber zu bringen.

Nach einer Ausführungsart des Verfahrens werden die Servietten vom Stapel durch ein bewegliches, mit Vakuum beaufschlagtes Vereinzelungselement vereinzelt. Die Vereinzelung mittels Vakuum eignet sich bei wenig biegesteifen Servietten besonders gut.

Eine besondere Ausführungsart sieht vor, dass das Vereinzelungselement um etwa 90 Grad schwenkbar ist. Ein schwenkbares Vereinzelungselement ist hinsichtlich des mechanischen Aufwandes und der einfachen Ablage auf dem nachstehend erwähnten Schieber besonders günstig.

Gemäß einer zusätzlichen Ausfuhrungsart wird jeweils eine Serviette durch das Vereinzelungselement auf einem hin- und her bewegbaren Schieber abgelegt, der die Serviette zwischen die Lagen bringt. Da Servietten in der Regel eine geringe Biegesteifigkeit haben, sichert sich ein solcher Schieber einen störungsfreien Betrieb.

Wenn nach einer weiteren Ausführungsart im Schieber eine Aussparung vorhanden ist, durch welche sich das Vereinzelungselement beim Ablegen einer Serviette hindurch bewegt und das Vereinzelungselement dauernd mit Vakuum beaufschlagt ist, werden die Servietten einwandfrei abgelegt, ohne dass das Vakuum durch Ventile oder dergleichen gesteuert werden muss.

Schließlich sieht eine weitere Ausführungsart des Verfahrens vor, dass jeweils in Bahnrichtung benachbart zu einer mit einer Serviette bestückten Tasche mindestens eine leere Tasche gebildet wird und dass jeweils eine Gruppe von Taschen von den bahnförmigen Lagen abgetrennt wird. Dadurch lassen sich vielfach verwendbare Taschen-Kombinationen herstellen, die besonders bevorzugt als Tischset Verwendung finden.

Die Erfindung betrifft auch eine Vorrichtung zum Herstellen von mit einer Serviette bestückten Taschen, enthaltend Mittel zum Transportieren von zwei bahnförmige Lagen eines flachen, flexiblen Materials in Bahnrichtung längs eines Transportweges, einen Abstandhalter, um die Lagen in einem Bereich des Transportweges in einem Abstand voneinander zu halten, eine Serviettenhalterung, in der Servietten in einem Stapel gelagert sind, eine Vereinzelungseinrichtung zum Vereinzeln der Servietten vom Stapel, Einbringmittelmittel zum Einbringen jeweils einer Serviette zwischen die Lagen, Mittel zum Kontaktieren und bereichsweisen Verbinden der Lagen zu Taschen und Mittel zum Abtrennen der Taschen von den bahnförmigen Lagen, wobei die Mittel zum Kontaktieren und bereichs weisen Verbinden der Lagen zu Taschen in Bahnrichtung nach den Einbringmitteln angeordnet sind.

Dieser Aspekt der Erfindung hat zur Aufgabe, eine Vorrichtung vorzuschlagen, mit der sich

mit einer Serviette bestückte Taschen einfach, automatisch und kostengünstig in großer Serie herstellen lassen, wobei die Servietten zwischen den Lagen exakt positioniert werden.

Die Aufgabe wird dadurch gelöst, dass die Einbringmittel eine im Wesentlichen parallel zur Bahnrichtung orientierten Auflage aufweisen und in einer im Wesentlichen rechtwinklig zur Bahnrichtung orientierten Richtung zwischen einer Position, in der sich die Auflage neben den Lagen befindet und einer Position, in der sich die Auflage mindestens teilweise zwischen den Lagen befindet, hin und her bewegbar sind.

Diese Lösung bringt den erheblichen Vorteil mit sich, dass auf das nachträgliche Ergreifen oder Halten fertiger Taschen und Spreizen ihrer öffnung zum Einführen einer Serviette verzichtet werden kann und dass insbesondere die Servietten zwischen den Lagen exakt positioniert werden.

Die Erfindung wird im Nachfolgenden anhand der in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiele näher erläutert.

Es zeigen:

Fig. 1 eine schematische Darstellung einer Anlage zur Ausführung des erfindungsgemäßen Herstellungsverfahrens von oben;

Fig. 2 einen schematischen Aufriss der Anlage gemäß Fig. 1;

Fig. 3 die Herstellung eines Tischsets und

Fig. 4 ein Beispiel eines Tischsets.

Einführend sei festgehalten, dass in den unterschiedlich beschriebenen Ausführungsformen gleiche Teile mit gleichen Bezugszeichen bzw. gleichen Bauteilbezeichnungen versehen werden, wobei die in der gesamten Beschreibung enthaltenen Offenbarungen sinngemäß auf gleiche Teile mit gleichen Bezugszeichen bzw. gleichen Bauteilbezeichnungen übertragen werden können. Auch sind die in der Beschreibung gewählten Lageangaben, wie z.B. oben, un-

ten, seitlich usw. auf die unmittelbar beschriebene sowie dargestellte Figur bezogen und sind bei einer Lageänderung sinngemäß auf die neue Lage zu übertragen. Weiters können auch Einzelmerkmale oder Merkmalskombinationen aus den gezeigten und beschriebenen unterschiedlichen Ausführungsbeispielen für sich eigenständige, erfinderische oder erfindungsge- mäße Lösungen darstellen.

Die Figuren 1 und 2 zeigen zur Veranschaulichung eines Ausführungsbeispiels des erfindungsgemäßen Verfahrens schematisch einige Komponenten einer Anlage zum Herstellen von mit jeweils einer Serviette bestückten Taschen sowie die dabei verwendeten Materialien und ein Beispiel eines Endprodukts. Im dargestellten Beispiel wird eine auf einer nicht gezeigten Rolle gespeicherte, beispielsweise einseitig bedruckte Papierbahn von der Rolle abgezogen und längs gefaltet, so dass sich zwei bahnförmige Lagen 1 und 2 bilden. Die beiden Lagen 1 und 2 könnten aber auch separate Papierbahnen sein. Die Pfeile 3 in Fig. 1 zeigen den Transportweg der Lagen 1, 2. Die Lagen 1, 2 werden im Wesentlichen horizontal geführt und der Transport erfolgt vorzugsweise intermittierend. Ein zwischen den Lagen 1 , 2 ortsfest angeordneter Abstandhalter 4, der im vorliegenden Beispiel keilförmig ist, sorgt dafür, dass die Lagen 1 , 2 in einem Abschnitt des Transportweges in einem Abstand voneinander gehalten werden. Gefaltete Servietten 5 werden als Stapel in einer Serviettenhalterung 6 in einer solchen Weise gehalten, dass die Ebene der Servietten in etwa rechtwinklig zur Ebene der Lagen 1 , 2 und die Längsachse der Servietten im Wesentlichen vertikal ausgerichtet ist. Halte- plättchen 7 an der Serviettenhalterung 6 verhindern, dass die Servietten 5 aus der Halterung 6 herausfallen. Eine Andrückeinrichtung 8 sogt dafür, dass der Serviettenstapel stets an den Halteplättchen 7 anliegt. Vorzugsweise ist die Andrückeinrichtung 8 auf Rollen gelagert und der Boden der Serviettenhalterung 6 ist leicht gegen die Lagen 1 , 2 hin geneigt. Falls das Ei- gengewicht der Andrückeinrichtung 8 für den Vorschub der Servietten 5 nicht ausreicht, kann unter der Serviettenhalterung 6 eine Klopfeinrichtung 9 zum Rütteln der Serviettenhalterung 6 vorgesehen sein, die in Fig. 2 in Form einer stilisierten Kolben-Zylinder-Einheit eingezeichnet ist. Im übrigen ist bei dieser Anordnung des Serviettenhalters 6 darauf zu achten, dass die umgefaltete Kante der Servietten 5 im Halter oben liegt.

Zwischen der Serviettenhalterung 6 und den Lagen 1, 2 ist ein Schieber 10 angeordnet, der von der in den Figuren dargestellten Ausgangslage in Richtung des Doppelpfeils 11 zwischen die Lagen 1', 2 und wieder zurück bewegbar ist. Zur Führung jeweils einer Serviette 5, die in

noch zu beschreibender Weise auf dem Schieber 10 gelangt, ist an der von den Lagen 1, 2 abgewandten Seite des Schiebers 10 ein vertikal vom Schieber 10 abragenden Schenkel 12 angeordnet und beiderseits des Schiebers 10 sind ortsfeste Seitenführungen 14 vorgesehen.

Zum Vereinzeln der Servietten 5 und Ablegen jeweils einer Serviette 5 auf dem Schieber 10 ist ein um eine parallel zur Transportrichtung der Lagen 1 , 2 angeordnete Schwenkachse 16 schwenkbares Saugrohr 15 angeordnet, das in Richtung des Doppelpfeils 17 um etwa 90 Grad hin und her schwenkbar ist. Das Saugrohr 15, an dem ein Vakuum angelegt wird, weist zwei Saugöffnungen 18 und 19 auf, mit denen jeweils die vorderste Serviette 5 des Stapels ange- saugt und nach der Schwenkbewegung des Saugrohrs 15 auf dem Schieber 10 abgelegt wird. Das Saugrohr 15 taucht bei dieser Schwenkbewegung durch einen im Schieber 10 zu diesem Zweck vorgesehenen Längsschlitz 13, wobei der Weg des Saugrohrs 15 derart bemessen ist, dass sich die Saugöffnungen 18 und 19 nach dem Ablegen der Serviette 5 auf dem Schieber 10 noch ein Stück von der Serviette 5 entfernen. Auf diese Weise wird eine Steuervorrichtung und ein Ventil für das am Saugrohr 15 angelegte Vakuum überflüssig.

Die auf dem Schieber 10 abgelegte Serviette 5 wird durch die genannte Bewegung des Schiebers 10 in Richtung des Doppelpfeils 11 zwischen die Lagen 1 und 2 gebracht und beim Zurückziehen des Schiebers 10 dort zurückgelassen. Bei der Verwendung einer gefalteten Bahn ist der Zwischenraum zwischen den Lagen 1 , 2 keilförmig, so dass die Serviette 5 im Bereich der Bodenkante 24 leicht geklemmt wird und die Serviette 5 dadurch nicht mit dem zurück fahrenden Schieber wieder heraus gezogen wird. Falls die Klemmkraft der Lagen 1, 2 selbst ungenügend sein sollte, was insbesondere bei der Verwendung von zwei separaten Lagen \, 2 der Fall sein kann, ist es möglich, zum Festhalten der Serviette 5 eine Klemmvorrichtung 20 vorzusehen, die in Fig. 2 in Form einer stilisierten Kolben-Zylinder-Einheit eingezeichnet ist.

Während des Einschiebens der Serviette 5 werden die Lagen 1, 2 vorzugsweise angehalten. Damit beim schrittweisen Weitertransport der Lagen 1 , 2 die gerade zwischen ihnen abgelegte Serviette 5 nicht verrutscht, können folgende Maßnahmen vorgesehen werden. Eine senkrecht zu den Lagen 1, 2 bewegbare Andruckrolle 21 kann die Lagen während des nachfolgenden

Transportschritts zusammendrücken und damit die Servietten 5 zwischen den Lagen 1 , 2 festhalten. An Stelle der Andruckrolle 21 kann auch eine Siegelvorrichtung angeordnet werden, welche die Lagen 1, 2 zwischen zwei Servietten 5 zumindest provisorisch miteinander ver-

bindet. In der Regel kann aber auf diese Maßnahmen verzichtet werden, insbesondere bei der Verwendung einer gefalteten Bahn und wenn die Beschleunigung der Lagen 1 , 2 beim Weitertransport nicht zu groß ist.

An der öffnungsseite der Tasche werden die beiden Lagen 1, 2 vorteilhaft gegeneinander versetzt, damit die Serviette 5 immer sichtbar bleibt und zum Gebrauch leicht entnommen werden kann. Zusätzlich kann die die obere Lage 1 begrenzende öffnungskante 26 eine beispielsweise bogenförmige Kontur aufweisen, wie dies in Fig. 1 ersichtlich ist. Da die für die Herstellung der Taschen verwendete Papierbahn vorteilhaft einseitig bedruckt ist, wird in dem in Fig. 2 dargestellten Ausführungsbeispiel die Bahn an der öffnungsseite mit einer Umfaltung 25 versehen, derart dass bei den fertigen Taschen das freie Ende des umgefalteten Schenkels von der oberen Lage 1 überdeckt wird. Dies ist auch dann besonders vorteilhaft, wenn ein beispielsweise mit Polyethylen beschichtetes Papier verwendet wird, das auf der beschichteten Seite schweißbar, jedoch schlecht bedruckbar ist.

Nach dem Einschieben der Serviette 5 werden die Lagen 1, 2 einander angenähert und im Bereich zwischen jeweils zwei nacheinander folgenden Servietten 5 miteinander verbunden. Dies geschieht vorzugsweise durch bekannte thermische Siegelverfahren. Da diese Siegelverfahren selbst und die entsprechenden Vorrichtungen nicht Gegenstand der vorliegenden Pa- tentanmeldung sind, ist in Fig. 1 nur der betreffende Bereich als Siegelbereich 22 bezeichnet. Der Siegelbereich 22 wird so breit ausgeführt, dass beim anschließenden Trennvorgang ein Streifen aus den Lagen herausgeschnitten werden kann und trotzdem an den Seitenrändern der so entstehenden Taschen noch ein Siegelrand übrig bleibt. Das Ausschneiden eines Streifens, in Fig. 1 durch den Trennbereich 23 angedeutet, ist bevorzugt, weil beim Bedrucken der Bahn im Rotationsdruckverfahren nicht der ganze Umfang des Druckzylinders ausgenutzt werden kann und der nicht bedruckte Materialstreifen aus der Bahn heraus geschnitten wird.

Mit dem erfindungsgemäßen Verfahren lassen sich nicht nur Taschen herstellen, wie sie in Fig. 1 unten dargestellt sind. Vielmehr können auch Mehrfachtaschen mit nebeneinander He- genden Taschen produziert werden, die beispielsweise als Tischset verwendbar sind, wie dies nachfolgend unter Bezugnahme auf die Figuren 3 und 4 beschrieben ist. Die Darstellung gemäß Fig. 3 zeigt schematisch die Herstellung von Tischsets, wobei für gleiche Teile die gleichen Bezugszahlen verwendet werden wie bei dem an Hand der Figuren 1 und 2 beschriebe-

nen Ausführungsbeispiel. Man erkennt in Fig. 3 die bahnförmige obere Lage 1 und die untere Lage 2 sowie die bereits eingelegten Servietten 5. Wie beim vorher beschriebenen Beispiel kann auch hier eine einzige Materialbahn mit umgefalteter Bodenkante 24 verwendet werden. Jedoch ist im Unterschied zum vorher beschriebenen Beispiel nicht jede Tasche mit einer Ser- vierte 5 bestückt. Die zusätzlichen, nicht bestückten Taschen sind in Fig. 3 mit der Bezugszahl 30 bezeichnet und sind breiter als die jeweils eine Serviette 5 enthaltenden Taschen. Ferner ist bei diesem Beispiel in der oberen Lage im Bereich jeder eine Serviette 5 enthaltenden Tasche in einem Abstand von der öffnungskante 26 ein Einschnitt 27 vorhanden, dessen Zweck weiter unten an Hand des in Fig. 4 dargestellten Ausführungsbeispiels erläutert wird. Die öff- nungskante 26 kann wie dargestellt gerade oder wie in Fig. 1 konturiert ausgeführt sein.

In Fig. 4 ist ein Ausführungsbeispiel eines Tischsets 1 perspektivisch dargestellt. Nachfolgend ist das Tischset so beschrieben, wie es eine an einem Tisch sitzende Person sieht, das heißt, die dieser Person zugewandte Kante ist wie bei den vorangehend beschriebenen Beispielen als Bodenkante 24 bezeichnet. Am rechten Rand 8 des Tischsets 1 sieht man eine erste Tasche 28, in der eine zusammengefaltete Serviette 5 teilweise aufgenommen ist, derart, dass sie oben um einige Zentimeter herausragt und somit auf den ersten Blick gut sichtbar ist. Das Tischset hat typischerweise eine Breite von etwa 40 Zentimeter und eine Höhe von etwa 25 Zentimeter. Die Höhe der Taschen beträgt gemessen von der Bodenkante 24 des Sets beispielsweise etwa 18 Zentimeter. Alle Maßangaben sind rein beispielsweise zu verstehen und sollen den

Gegenstand der Erfindung in keiner Weise einschränken. In einem Abstand vom oberen Rand der ersten Tasche 28 ist in der ersten Tasche der bereits oben genannte Einschnitt 27 angeordnet, der wie in der Figur gezeigt einen gebogenen Verlauf haben kann und in dem Besteck 31, insbesondere eine Gabel und ein Messer aufgenommen ist. Auf diese Weise sind in der ersten Tasche sowohl eine Serviette 5 als auch Besteck 31 Platz sparend übereinander aufgenommen und dennoch durch den oberen Teil der ersten Tasche 28 zumindest optisch voneinander getrennt, was dem Ganzen ein ansprechendes Aussehen verleiht.

Wie man weiter in Fig. 4 erkennen kann, sind seitlich neben der ersten Tasche 28 noch eine zweite Tasche 29 und eine dritte Tasche 30 angeordnet. Alle drei Taschen 28, 29 und 30 haben vorzugsweise einen gemeinsamen oberen Rand, welcher der zuvor erwähnten öffnungskante 26 entspricht, und reichen von diesem bis zur unteren Bodenkante 24 des Tischsets. Die zweite Tasche 29 ist mit einem Fenster 32 ausgestatten, durch welches ein Teil eines in der

Tasche 29 vorhandenen Gegenstands, beispielsweise ein auf einer Speisekarte 33 vorhandenes Bild 34 sichtbar ist. Falls der Inhalt der Tasche 29 beispielsweise vor Verschmutzungen geschützt erden soll, kann das Fenster 32 beispielsweise mit einer Klarsichtfolie ausgestattet sein. In der dem linken Rand des Tischsets benachbarten dritten Tasche 30 kann beispielswei- se eine Getränkekarte 35 eingesteckt sein. Zwischen den Taschen 28, 29 und 30 sind Verbindungsnähte 36 und 37 angebracht, die das die Taschen bildende Material verbinden. Dabei müssen die Verbindungsnähte nicht durchgehend von der Bodenkante 24 des Tischsets bis zur öffnungskante 26 der Taschen verlaufen, sondern können sich nur über einen Teil dieser Distanz erstrecken oder unterbrochen sein.

Die Speisekarte 33 und/oder die Getränkekarte 35 können übrigens wie die Serviette 5 im Herstellungsverfahren vor dem Vereinigen der Lagen 1 , 2 zu Taschen zwischen die Lagen 1 , 2 gebracht oder nachträglich in die Taschen 29, 30 des fertigen Tischsets gesteckt werden.

Der Ordnung halber sei abschließend darauf hingewiesen, dass zum besseren Verständnis des Aufbaus der Vorrichtung, der Tasche und des Tischsets diese bzw. deren Bestandteile teilweise unmaßstäblich und/oder vergrößert und/oder verkleinert dargestellt wurden.

Bezugszeichenaufstellung

1 Lage 2 Lage

3 Transportweg

4 Abstandhalter

5 Serviette 6 Serviettenhalterung

7 Halteplättchen

8 Andrückeinrichtung

9 Klopfeinrichtung

10 Schieber

11 Doppelpfeil

12 Schenkel

13 Längsschlitz

14 Seitenführung 15 Saugrohr

16 Schwenkachse

17 Doppelpfeil

18 Saugöffnung 19 Saugöffnung

20 Klemmvorrichtung

21 Andruckrolle

22 Siegelbereich 23 Trennbereich

24 Bodenkante

25 Umfaltung

26 öffnungskante 27 Einschnitt

28 erste Tasche

29 zweite Tasche

30 dritte Tasche 31 Besteck

32 Fenster

33 Speisekarte

34 Bild

35 Getränkekarte

36 Verbindungsnaht

37 Verbindungsnaht