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Patent Searching and Data


Title:
METHOD FOR FIXING THE DRUM OF A WASHING MACHINE AND FITTING FOR THE SAME
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2004/009264
Kind Code:
A1
Abstract:
The drum (1) is fixed to a mounting star (2), on which a shaft (4) for drive of the drum is fixed. The fixing is achieved by means of arrangement of several openings (6) in the mounting star (2) with different entry and exit diameters, whereby a tip (8) corresponding to each opening (6) is arranged on the drum (1), which is introduced through the smallest hole in the opening (6). The tip (8) is subsequently deformed such that the outer surface thereof is pressed against at least the walls (7) of the opening (6), whereupon the fixing is generated.

Inventors:
GRACIA BOBED ISMAEL (ES)
Application Number:
PCT/EP2003/007437
Publication Date:
January 29, 2004
Filing Date:
July 09, 2003
Export Citation:
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Assignee:
BSH BALAY SA (ES)
GRACIA BOBED ISMAEL (ES)
International Classes:
B21D39/03; D06F37/02; (IPC1-7): B21D39/03; D06F37/02
Foreign References:
DE4326496A11995-02-09
DE3041506A11982-06-09
GB1388731A1975-03-26
US6401363B12002-06-11
EP1108481A22001-06-20
Attorney, Agent or Firm:
Richter, Harald (Zentralabteilung Gewerblicher Rechtsschutz Carl-Wery-Strasse 34, München, DE)
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Claims:
PATENTANSPRÜCHE
1. Verfahren zur Befestigung der Rückwand einer Trommel (1) einer Waschmaschine an einem Tragstern (2), an dem die Trommel über eine Achse (4) drehbar gelagert ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Rückwand der Trommel (1) am Tragstern (2) an mehreren Öffnungen (6) des Tragsterns (2) mit unterschiedlich großen Eingangsund Ausgangsdurchmessern befestigt wird, indem für jede Öffnung (6) eine Düse (8) aus dem Blech der Rückwand der Trommel (1) so in die zugeordnete Öffnung (6) durch den Eingang mit dem kleineren Durchmesser gezogen wird, dass danach die Düse (8) gegen die Wände der Öffnung (6) hin erweitert wird, die den Größenunterschied zwischen den Eingangsund Ausgangsdurchmessern der Öffnung (6) festlegen.
2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die bezeichnete Verformung der bereits gezogenen Düse (8) durch den E insatz e ines P resswerkzeugs a usgeführt wird, i ndem d as Presswerkzeug mit einer zur Kegelstumpffläche der späteren Düsenform passenden Ergänzungsfläche durch das größere Loch und den oberen Teil der Düse geführt wird und gegen die Innenseite der Düse (8) drückt, wodurch ihre endgültige Form erreicht wird.
3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Wände der Öffnung (6) zumindest eine Kombination mit einer kegelstumpfförmigen Fläche und zumindest eine Abstufung aufweisen und die Ergänzungsfläche des Presswerkzeugs die Teile der Kombination nacheinander formt.
4. Verfahren nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Tragstern (2) eine sternförmige Gestaltung aufweist, in deren Halterungsarme (3) jeweils zumindest eine Öffnung (6) angebracht ist, in welche die entsprechende Düse (8) der Trommel (1) gezogen wird.
5. Verfahren nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Düse (8) der Trommel (1) durch ein Eindrückverfahren hergestellt wird.
6. Befestigung der Trommel einer Waschmaschine, die nach dem Verfahren einer der Ansprüche 1 bis 5 hergestellt wird, dass zumindest in einem Bereich des Tragsterns (2) zumindest an einer Seite mindestens eines der Halterungsarme (3) des Tragsterns (2) eine seitliche Verbreiterung (10) angebracht ist.
7. Befestigung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass in der seitlichen Verbreiterung (10) zumindest eine Öffnung (6) für eine Düse (8) der Rückwand der Trommel (1) angeordnet ist.
8. Befestigung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Tragstern (2) mehrere Öffnungen (6) mit unterschiedlichen Eingangsund Ausgangsdurchmessern aufweist, in denen jeweils vom kleineren Eingangsdurchmesser her eine Düse (8) eingeführt ist, die aus der Rückwand der Trommel (1) gezogen ist derart, dass die Düse zumindest gegen denjenigen Bereich der Wände der Öffnung (6) drückt, welche die Unterschiede zwischen den Eingangsund Ausgangsdurchmessern festlegen.
9. Befestigung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Wände der Öffnung (6), gegen die eine entsprechende Düse (8) drückt, eine Fläche aufweisen, die zumindest teilweise in Richtung auf das obere Ende der Düse (8) hin sich erweitert.
10. Befestigung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Erweiterung der Wände der Öffnung (6) eine Kegelstumpfform aufweist.
11. Befestigung nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Wände der Öffnung (6), welche die unterschiedlichen Eingangsund Ausgangsdurchmesser festlegen, zumindest eine Abstufung enthalten, an welche die Düse (8) formschlüssig angepasst ist.
12. Befestigung nach einem der Ansprüche 9 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Wände der Öffnung (6) zumindest eine Kombination aus einer kegelstumpfförmigen Fläche und zumindest einer Abstufung umfassen.
13. Befestigung einer Waschmaschinentrommel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Tragstern (2) eine sternförmige Gestalt aufweist, die in ihren Halterungsarmen (3) jeweils zumindest eine Öffnung (6) enthalten.
Description:
Verfahren zur Befestigung der Trommel einer Waschmaschine und Befestigung dafür GEGENSTAND DER ERFINDUNG Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur Befestigung der Rückwand einer Trommel einer Waschmaschine an einem Tragstern, an dem die Trommel über eine Achse drehbar gelagert ist und eine Befestigung, die mithilfe des Verfahrens erzielt wird. Sie hat zur Aufgabe, die Befestigung mit Merkmalen bereitzustellen, die das Aushalten größerer Belastungen beim Drehen der Trommel ermöglichen, vor allem bei Waschmaschinen, die mit hohen Geschwindigkeiten schleudern.

ALLGEMEINER STAND DER TECHNIK Es ist bekannt, dass Trommeln von Waschmaschinen mit Drehmöglichkeit im Inneren eines Behälters angeordnet sind, wozu sie an einer Halterung (Tragstern genannt) befestigt sind, die mit einer Drehachse fest verbunden ist, die durch einen geeigneten Motor angetrieben wird. Der Tragstern ist sternförmig gestaltet, und seine Halterungsarme sind an der Trommel befestigt. Eine bekannte Ausführungsform zur Befestigung der Halte- rungsarme an der Trommel sieht vor, die Enden der Halterungsarme an einem umfänglichen Vorsprung zu verschrauben, der an der Rückwand der Trommel gebildet ist.

Gegenwärtig hat man sich dafür entschieden, statt der Schraubverbindungen an dem umfänglichen Vorsprung das Ende jedes Halterungsarms des Tragsterns an der Rückwand der Trommel selbst und mithilfe einer metallischen Verstärkungsplatte zu vernieten, womit der Verbund zur Halterung der Trommel hergestellt ist.

BESCHREIBUNG DER ERFINDUNG Diese bekannten Halterungsarten weisen Nachteile auf. Im ersten Fall werden die Belastungen, die beim Drehen der Trommel mit hohen Geschwindigkeiten auftreten, durch die Punkte aufgenommen, an denen die Verbindung des Endes der Halterungsarme mit dem umfänglichen Vorsprung der Trommel hergestellt ist. Dies kann-insbesondere bei hohen Schleuderdrehzahlen-Risse in der Trommel hervorrufen, oder die Halterungspunkte können den Belastungen bei hohen Drehzahlen selbst nicht standhalten.

Im zweiten Fall sind die notwendigen metallischen Verstärkungsplatten Ursache für hohe Kosten der Befestigungart. Außerdem ist lediglich eine Befestigung für jeden der Halterungsarme des Tragsterns vorhanden, wodurch trotz der Verstärkung durch die Verstärkungsplatte die Halterungspunkte für mit hohen Schleudergeschwindigkeiten drehende Trommeln nicht fest genug sind.

Um die vorstehend genannten Nachteile zu beseitigen, hat die Erfindung zur Aufgabe, ein neues Befestigungsverfahren für die Trommel einer Waschmaschine zu entwickeln, bei dem der Tragstern für die Drehachse und ihre Befestigung billiger aber dennoch stabiler ist.

Das Verfahren gemäß der Erfindung löst diese Aufgabe dadurch, dass die Rückwand der Trommel am Tragstern an mehreren Öffnungen des Tragsterns mit unterschiedlich großen Eingangs-und Ausgangsdurchmessern befestigt wird, indem für jede Öffnung eine Düse aus dem Blech der Rückwand der Trommel so in die zugeordnete Öffnung durch den Eingang mit dem kleineren Durchmesser gezogen wird, dass danach die Düse gegen die Wände der Öffnung hin erweitert wird, die den Größenunterschied zwischen den Eingangs-und Ausgangsdurchmessern der Öffnung festlegen.

Das Verfahren der Erfindung sieht vor, dass die bezeichnete Verformung der bereits gezogenen Düse durch den Einsatz eines Presswerkzeugs ausgeführt wird, indem das Presswerkzeug mit einer zur Kegelstumpffläche der späteren Düsenform passenden Ergänzungsfläche durch das größere Loch und den oberen Teil der Düse geführt wird und gegen die Innenseite der Düse drückt, wodurch ihre endgültige Form erreicht wird.

Das Verfahren der Erfindung ist auf jegliche Gestaltung des Tragsterns anwendbar. Da dieser jedoch herkömmlicherweise eine Sternform aufweist, sieht das Verfahren der Erfindung vor, dass in jedem Halterungsarm des Sterns zumindest eine Öffnung für e ine D üse i n d er Trommelrückwand vorgesehen ist.

Bei einer Ausführungsform der Erfindung weisen die Wände der Öffnung, gegen welche die entsprechende Düse der Trommel drückt, eine Fläche auf, die sich in Richtung auf das obere Ende der Düse erweitert, so dass sich beim Verformen der Düse diese in Richtung auf die genannte Fläche öffnet und gegen die Fläche drückt. Dadurch wird die Befestigung zwischen dem Tragstern und der Trommel hergestellt.

Die Erweiterung der Wände der Öffnung, gegen die die Düse drückt, kann jegliche Gestalt annehmen. Bei der bevorzugten Ausführungsform hat sie eine kegelstumpfförmige Gestalt, vorzugsweise in ihrer von der Düse bestimmten Gesamtheit.

Es g ibt a uch d ie M öglichkeit, d ass d ie Wände d er Öffnung, weiche d en Größenunterschied zwischen den Eingangs-und Ausgangsdurchmessern festlegen und gegen die die jeweilige Düse der Trommel drückt, zumindest eine Abstufung enthalten, an die sich die Düse beim Verformen und Drücken anpasst.

Eine weitere Ausführungsform enthält im kegelstumpfförmigen Bereich der Öffnung mehrere Abstufungen, um die Trommel noch sicherer zu befestigen.

Ersichtlich kann in jedem Halterungsarm des Tragsterns eine so große Anzahl von Löchern enthalten sein, die den Anforderungen an die Trommel j e n ach d er g ewünschten S chleudergeschwindigkeit a ngepasst ist, und auf diese Weise die Befestigung an verschiedenen Punkten der Halterungsarme erfolgen.

Außerdem sieht das Verfahren gemäß der Erfindung die Möglichkeit vor, zumindest in einem Bereich der Halterungsarme zumindest eine seitliche Verbreiterung hinzuzufügen, in der zumindest eine Öffnung angebracht ist, in der eine entsprechende Düse der Trommel festgehalten wird. In Falle der Ausbildung des Tragsterns als sternförmiges Bauteil wird an den seitlichen Enden jedes Halterungsarms mindestens je eine seitliche Verbreiterung angeordnet.

Das Verfahren der Erfindung kann vorsehen, dass die Düse der Trommel mithilfe eines Eindrückverfahrens ausgeführt wird.

Die mithilfe des Verfahrens der Erfindung erhaltene Befestigung ist dadurch gekennzeichnet, dass der Tragstern mehrere Öffnungen mit unterschiedlichen Eingangs-und Ausgangsdurchmessern aufweist, in denen jeweils vom kleineren Eingangsdurchmesser her eine Düse eingeführt ist, die aus der Rückwand der Trommel gezogen ist derart, dass die Düse zumindest gegen denjenigen Bereich der Wände der Öffnung drückt, welche die Unterschiede zwischen den Eingangs-und Ausgangsdurchmessern festlegen.

Die Wände der Öffnung des Tragsterns, mit denen die Befestigung ausgeführt ist, sowie der Tragstern selbst und die Trommel weisen die Merkmale auf, die bereits im Verfahren gemäß der Erfindung beschrieben wurden.

Im folgenden ist zum besseren Verständnis der Beschreibung und als Teil derselben eine Reihe Figuren beigelegt, in denen der Gegenstand der Erfindung erläutern und nicht einschränkend dargestellt ist.

IN DER ZEICHNUNG ZEIGEN Figur 1 eine perspektivische Teilansicht des Inneren der Trommel, an deren Hinterseite die Düsen erkennbar sind, die durch Eindrücken zur Befestigung des Tragsterns ausgeführt sind und die sich auf der Außen- seite der Trommel befindet, Figur 2 zeigt eine perspektivische Teilansicht der Außenseite der Trommel und eines der Halterungsarme des Tragsterns, an dem sie befestigt ist, wobei außerdem ein Detail der Öffnung zu sehen ist, die im Tragstern zur Ausführung der Befestigung der Düse der Trommel angebracht ist, Figur 3a bis 3d eine schematische Darstellung der verschiedenen Abläufe, die durch das Verfahren der Erfindung zum Ausführen der Befestigung des Tragsterns mit der Trommel vorgesehen sind, Figur 4 eine perspektivische Teilansicht einer weiteren Ausführungsform der Enden der Halterungsarme, bei denen je eine seitliche Verbreiterung angesetzt ist, die mithilfe des Verfahrens der Erfindung an der Trommel befestigt wird, und außerdem wird durch diese Figur die Befestigung des Endes Halterungsarms gezeigt, bei der mithilfe einer herkömmlichen Vernietung und einer Metallplatte die Befestigung verstärkt ist, und Figur 5 eine Einzelheit aus dem Beispiel der Figur 4 in Schnittdarstellung, bei der die Befestigung in herkömmlicher mittels einer Metallplatte Weise verstärkt ist.

BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSFORM In den Figuren ist teilweise eine Trommel 1 und ein Tragstern 2 dargestellt. Da dies notorisch bekannte Elemente sind, wurde auf eine komplette Darstellung aller dieser Elemente verzichtet.

Die Trommel 1 wird auf der Außenseite ihrer Rückwand an den Halterungsarmen 3 des Tragsterns 2 befestigt, der sternförmig ausgebildet ist.

Der Tragstern 2 ist seinerseits mit einer Welle 4 fest verbunden, die mit einem nicht dargestellten Antriebsmotor in Verbindung steht, um die Drehung d er Trommel 1 i n einem nicht dargestellten Laugenbehälter zu erzeugen.

Die Rückwand der Trommel 1 ist mit einer Nutung 5 in Sternform versehen, in der sich die Halterungsarme 3 des Tragsterns 2 befinden.

Eine der Befestigungen, die herkömmlicherweise zum Verbinden der Enden der Halterungsarme 3 des Tragsterns 2 mit der Trommel 1 zur Anwendung kommt, besteht darin, einen Niet 11 (Figur 4 und 5) mithilfe einer Zwischenlage einer Metallplatte 12 anzubringen, die die Verbindung verstärkt, wie oben anhand des Standes der Technik als für Wasch- maschinen, die mit einer sehr hohen Geschwindigkeit schleudern, unzulänglich bezeichnet. Daher schlägt die Erfindung eine alternative oder ergänzende Befestigung zu der auf herkömmliche Weise hergestellten Befestigung vor, wozu in jedem Halterungsarm 3 des Tragsterns 2 zumindest eine Öffnung 6 mit kegelstumpfförmigen Seitenwänden ausgeführt ist, die einen Eingang mit größerem Durchmesser als der Ausgang festlegen.

Beim Ausführungsbeispiel sind zwei Öffnungen für jeweils einen der Halterungsarme ausgeführt, es besteht jedoch die Möglichkeit, eine einzelne Öffnung oder mehr als zwei anzuordnen, je nach der durch die Schleudergeschwindigkeit hervorgerufenen Belastung der Trommel. An der Rückwand der Trommel 1 und der Zahl der Öffnungen 6 sind ein oder mehrere Düsen 8 angeordnet, die nach außen vorstehen, so dass die jeweilige Düse 8 in der Öffnung 6 untergebracht werden kann, wie in Figur 3a gezeigt. Die Düse 8 kann durch Eindrücken oder Einziehen von der Innenseite der Rückwand der Trommel 1 her erzeugt werden.

Wenn die Düse 8 in die Öffnung 6 eingeführt ist, wird ein Durchtreiber 9 durch die Außenseite (größerer Durchmesser) der Öffnung 6 eingeführt, wobei der Durchtreiber 9 eine kegelstumpfförmige Mantelfläche aufweist, die der kegelstumpfförmigen Fläche 7 der Öffnung 6 entspricht. Beim Senken des Durchtreibers 9 dringt sein unteres Ende in die Düse 8 ein, so dass sich die Düse 8 erweitert, bis sie gegen die kegelstumpfförmigen Wände 7 der Öffnung 6 drückt (Figur 3c), so dass beim Entfernen des Durchtreibers 9 (Figur 3d) die Befestigung der Trommel 1 am Tragstern 2 vollzogen ist. Auf diese Weise wird eine Befestigung mit mehreren Halterungspunkten erzielt, die sich die Belastung teilen, wodurch eine größere Beständigkeit gewährleistet ist.

In der kegelstumpfförmigen Wand 7 kann eine Abstufung (in den Figuren nicht dargestellt) enthalten sein. In diesem Fall muss der Durchtreiber 9 eine entsprechende Abstufung beinhalten, um den korrekten und möglichst ganzflächigen Druck hinsichtlich der Düse 8 gegen die Wände der Öffnung ausüben zu können.

Außerdem sieht die Erfindung vor, dass-falls gewünscht-für größere Belastungen jeweilige Verbreiterungen 10 an den Enden der Halterungsarme 3 des Tragsterns vorgesehen sein können, in denen zumindest eine Öffnung 6 enthalten ist, um die Befestigung gemäß der Erfindung auszuführen, wobei außerdem eine herkömmliche Verbindung mithilfe des oben schon besprochenen Niets 11 vorgesehen sein kann.