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Patent Searching and Data


Title:
MOTOR VEHICLE DOOR WITH SPLIT SIDE WINDOW
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2005/105496
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a motor vehicle door with a side window, whereby the side window is provided with a window winder, by means of which the side window may be lowered into the door body. The aim of the invention is to improve such a vehicle door, so that, without additional manual manipulation, a complete lowering of the side window is possible. Said aim is achieved, whereby the side window has a split embodiment, each window part (2, 3) is provided with a separate window winder (5, 6, 7, 8, 9), by means of which the relevant window part (2, 3) may be lowered completely into the door body (1) and, in the closed state, the window parts (2, 3) are held in contact with each other by means of a spring (14).

Inventors:
RIETDIJK DALIBOR (DE)
Application Number:
PCT/DE2005/000769
Publication Date:
November 10, 2005
Filing Date:
April 22, 2005
Export Citation:
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Assignee:
BROSE FAHRZEUGTEILE (DE)
RIETDIJK DALIBOR (DE)
International Classes:
B60J1/17; E05F11/48; E05F15/16; E05F17/00; (IPC1-7): B60J1/17
Foreign References:
DE3635924A11988-05-11
US4173845A1979-11-13
DE4207924A11993-09-16
DE10002466A12001-11-15
DE4233775A11994-02-03
US2658791A1953-11-10
DE3627234A11988-02-18
DE3243123A11984-05-24
FR1544637A1968-10-31
Attorney, Agent or Firm:
Baumgärtel, Gunnar (Maikowski & Ninnemann Postfach 15 09 20, Berlin, DE)
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Claims:
Ansprüche
1. Kraftfahrzeugtür mit einer Seitenscheibe, wobei der Seitenscheibe ein Fensterheber zugeordnet ist, vermittels der die Seitenscheibe im Türkörper versenkbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Seitenscheibe geteilt ausgeführt ist, dass jedem Scheibenteil (2, 3) ein separater Fensterheber (5, 6, 7, 8, 9) zugeordnet ist, durch welchen der jeweilige Scheibenteil (2, 3) vollständig im Türkörper (1) versenkbar ist, und dass die Scheibenteile (2, 3) im geschlossenen Zustand durch die Kraft einer Feder (14) miteinander in Kontakt gehalten werden.
2. Kraftfahrzeugtür nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Seitenscheibe durch einen im wesentlichen horizontal verlaufenden Trennbereich in einen oberen und einen unteren Scheibenteil (2, 3) geteilt ist.
3. Kraftfahrzeugtür nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass einem Scheibenteil (2, 3) ein Führungsschienen (7, 8, 9) aufweisender Fensterheber zugeordnet ist.
4. Kraftfahrzeugtür nach einer der Ansprüche 1 3, dadurch gekennzeichnet, dass einem Fensterheber (5, 6, 7, 8, 9) ein Antriebsmotor zugeordnet ist.
5. Kraftfahrzeugtür nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass ein Fensterheber (9) an der Unterkante des unteren Scheibenteils (2) angelenkt ist.
6. Kraftfahrzeugtür nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass ein Fensterheber (5, 6, 7, 8) an dem oberen Scheibenteil (3) an einem seitlichen Randbereich angelenkt ist.
7. Kraftfahrzeugtür nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass ein Fensterheber an dem oberen Scheibenteil (3) an einer Unterkante in deren Randbereich angelenkt ist.
8. Kraftfahrzeugtür nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der obere Scheibenteil (3) in einem Scheibenhalter (5, 6) aufgenommen ist, der Scheibenhalter (5, 6) gegenüber einem Mitnehmer (11) des Fensterhebers (7, 8) beweglich ist und die Feder (14) den Scheibenhalter (5, 6) gegenüber dem Mitnehmer in einer untersten Position hält.
9. Kraftfahrzeugtür nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Feder als eine Druckfeder (14) ausgebildet ist.
10. Kraftfahrzeugtür nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Mitnehmer (11) an einen antreibbaren Seilzug (12) eines Seilzugsystems (12, 13) angelenkt ist.
11. Kraftfahrzeugtür nach Anspruch 8, 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Mitnehmer (11 ) eine Zentrierung für den unteren Scheibenteil (2) aufweist.
Description:
KRAFTFAHRZEUGTÜR MIT GETEILTER SEITENSCHEIBE

Beschreibung

Die Erfindung betrifft eine Kraftfahrzeugtür mit einer Seitenscheibe gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1.

Aus der EP 1 201 862 A1 ist eine Kraftfahrzeugtür mit einer heb- und senkbaren Seitenscheibe sowie einer vorderen, festen Seitenscheibe bekannt. Im Türkörper ist ein Seilfensterheber angeordnet, mittels dem die Seitenscheibe vollständig in den Türkörper versenkt werden kann. Dem vorderen Scheibenteil ist kein Fensterheber zugeordnet, so dass dieser nicht versenkbar ist.

Bei einem derartigen Fensterhebersystem ist ein vollständiges Absenken der Scheibe nur dann möglich, wenn der Türkörper eine Mindestgröße aufweist. Gerade bei Sportwagen oder Cabriolets sind die Türkörper aber oft klein, so dass ein vollständiges Versenken der Scheibe nicht möglich ist. Ebenfalls sind Türen bekannt, bei denen der Fensterbereich lösbar am Türkörper angebracht ist und bei Bedarf von Hand entfernt und im Fahrzeug mitgeführt werden kann. Dies bedingt aber Bedienhandlungen und das Mitführen der Fensterteile schränkt den vorhandenen Gepäckraum ein.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Kraftfahrzeugtür gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1 derartig zu erweitern, so dass ohne zusätzliche manuelle Handhabungen eine vollständige Absenkung der Seitenscheibe möglich ist.

Gelöst wird diese Aufgabe durch die kennzeichnenden Merkmale von Anspruch 1. Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Nach der Erfindung ist vorgesehen, dass die Scheibe geteilt ausgeführt ist, dass jedem Scheibenteil ein separater Fensterheber zugeordnet ist, durch welchen der jeweilige Scheibenteil vollständig im Türkörper versenkbar ist, und dass die Scheibenteile im geschlossenen Zustand durch die Kraft einer Feder miteinander in Kontakt gehalten werden. Die Scheibe ist bevorzugt zweigeteilt, wobei die Teilung durch eine im Wesentlichen horizontal verlaufende Linie erzeugt wird.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung werden Gleit- bzw. Führungsschienen aufweisende Fensterheber verwendet. Der dem unteren Scheibenteil zugeordnete Fensterheber wirkt mit der Unterkante dieser Scheibe zusammen, der mit der oberen Scheibe zusammenwirkende Heber fasst diese an den Außenbereichen der Fensterunterkante bzw. in einem Seitenbereich, welcher von einer oberhalb des Türkörpers liegenden Scheibenführung umschlossen ist. Die Führungsschienen bzw. Bahnen der Fensterheber sind dabei so gestaltet, dass die Scheibenteile durch einen einzigen an der Oberkante des Türkörpers angeordneten Schlitz in den Türkörper abgesenkt werden und im Türkörper selbst parallel nebeneinander liegen.

Bei einer Ausführungsform der Erfindung wird zunächst der untere Scheibenteil abgesenkt und vollständig in den Türkörper gefahren. Anschließend wird der dem oberen Scheibenteil zugeordnete Fensterheber aktiviert, welcher dann diese Scheibe in den Türkörper fährt. In umgekehrter Reihenfolge wird zum Schließen des Fensterbereiches vorgegangen. Zunächst wird hier die obere Scheibe in ihre Endposition verfahren, anschließend der untere Scheibenteil, bis dessen obere Kante in Kontakt mit der Unterkante der oberen Scheibe kommt. Bei einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist der obere Scheibenteil an den Außenkanten in Scheibenhaltern aufgenommen. Zum Bewegen der Scheibenhalter sind entlang der Führungsschienen antreibbare Seilzüge gespannt, welche über Mitnehmer auf die Scheibenhalter wirken, die ihrerseits in Führungsschienen gelagert sind.

Durch je eine der vorderen und der hinteren Mitnehmer-Scheibenhalter-Kombination zugeordnete Druckfeder wird der obere Scheibenteil gegenüber den an den Seilen angelenkten Mitnehmern in einer untersten Position gehalten. Entgegen dieser Federkraft der in der vorderen und der hinteren Mitnehmer-Scheibenhalter-Kombination angeordneten Feder kann der obere Scheibenteil noch eine vorgegebene Wegstrecke weiter nach oben gedrückt werden. Die Federkraft bestimmt somit das Abdichten des Stoßbereiches zwischen den Kanten des oberen und des unteren Scheibenteiles, nach Abschalten der Fensterheberantriebe bleiben die Scheibenteile auch bei einem eventuellen Nachgeben der Übertragungselemente dichtend miteinander in Kontakt.

Bei entsprechender Dimensionierung des Weges, um den der Scheibenhalter nebst oberem Scheibenteil entgegen der Federkraft gegenüber dem am Antriebsseil angelenkten Mitnehmer bewegt werden kann, lässt sich der obere Scheibenteil durch den Antrieb des unteren Scheibenteiles um ein Stück nach oben bewegen. Hierdurch ergibt sich zum einen die sichere Abdichtung der beiden Scheibenteile, andererseits kann so beim Schließen einer rahmenlosen Tür die Oberkante des oberen Scheibenteiles in ein am Dach des Fahrzeuges angebrachtes Dichtungsprofil eingefahren werden. Hier und ebenfalls zum Öffnen der Tür (Absenken der Scheibe zum Freigeben der Dichtung - Kurzhub) ist lediglich der Antrieb des unteren Scheibenteiles anzusteuern.

Die erfindungsgemäße Scheibenteilung erlaubt das vollständige Absenken eines im Vergleich zum Türkörper großen Scheibenbereiches. Bei tief nach unten ausgeschnittenen Türkörpern, wie z.B. bei Roadstern, verbleiben keine störenden Scheibenteile oberhalb des Türkörpers. Auch entfallen manuelle Zusatzhandlungen, so dass sich bei Verwendung von motorisch angetriebenen Fensterhebern eine komfortable Bedienung ergibt. Durch die Federelemente zwischen den Scheibenhalterungen für das obere Scheibenteil und den Mitnehmern ergibt sich ferner die Möglichkeit, den oberen Scheibenteil höher aus dem Türkörper herauszufahren, als dies die Anordnung der Umlenkrollen für die Seilzüge ermöglicht. So kann die Oberkante des Türkörpers sehr weit herunter gezogen werden - der Obere Scheibenteil wird erst beim ochließen durch den unteren Scheibenteil in die benötigte Endposition geschoben. Eine weitere vorteilhafte Möglichkeit in der Anwendung der Erfindung ergibt sich, wenn der obere Scheibenteil in den Türkörper eingefahren wird, der untere Scheibenteil aber noch stehen bleibt. Der untere Scheibenteil fungiert nun als Spritzschutz.

Des Weiteren erfolgt die Erläuterung von Ausführungsbeispielen der Erfindung an Hand der Zeichnungen. Diese zeigen:

Figur 1 , 2 eine Fahrzeugtür mit zwei Scheibenteilen im geschlossenen und im geöffneten Zustand ,

Figur 3 - 5 die Anlenkung der Fensterheber an den Scheibenteilen, und

Figur 6 - 8 die Anordnung von Mitnehmer, Scheibenhalter und Seilumlenkrolle.

Die Fahrzeugtür nach Figur 1 und 2 - dargestellt ist die Tür in der Außenansicht - besteht aus einem Türkörper 1 sowie einem darüber angeordneten Fensterbereich, bestehend aus einem unteren und einem oberen Scheibenteil 2, 3. In Fahrtrichtung dem Fensterbereich vorgeordnet befindet sich oberhalb des Türkörpers ein Spiegeldreieck 4. Dem oberen Scheibenteil 3 sind zwei Scheibenhalter 5, 6 zugeordnet, welche den oberen Scheibenteil 3 an dessen Vorderkante bzw. im hinteren Bereich an dessen Unterkante tragen (Figur 3 - 5).

Die Figuren 3 - 5 zeigen die Fensterheberanordnung für die beiden Scheibenteile 2, 3 von der Fahrzeuginnenseite her. Die Scheibenhalter 5, 6 sind über in den Figuren 3 - 5 nicht dargestellte Mitnehmer an einer im vorderen und einer im hinteren Bereich des Türkörpers befindlichen Führungsschiene 7, 8 verschiebbar angelenkt und bilden so den Fensterheber für den oberen Scheibenteil 3. Insbesondere der hintere Scheibenhalter 6 ragt über die Oberkante des Türkörpers 1 hinaus und ist in seiner Formgebung an das Design der Fahrzeugtür angepasst (Figur 1).

Figur 2 zeigt die Fahrzeugtür nach Figur 1 im geöffneten Zustand. Wie noch weiter unten gezeigt wird, ist zunächst der untere, dann die obere Scheibenteil 2, 3 abgesenkt und in den Türkörper 1 gefahren worden. Der Bereich oberhalb des Türkörpers 1 ist nun fensterfrei.

Das untere Scheibenteil 2 ist an seiner Unterkante etwa mittig von einem Scheibenhalter 10 aufgenommen, welcher an einem bahngesteuerten Fensterheber 9 angebracht ist. Die Führungsbahnen dieses Fensterhebers 9 sind derartig gestaltet, dass der untere Scheibenteil 2 entsprechend den Bedingungen und den Raumverhältnissen in den Türkörper 1 herein und aus diesem heraus gefahren wird. In Figur 3 ist der untere Scheibenteil 2 ganz herausgefahren, in Figur 4 ein Stück in den Türkörper 1 eingezogen, in Figur 5 ist der untere Scheibenteil 2 durch den Fensterheber 9 ganz im Türkörper 1 versenkt.

Die mit den Scheibenhaltern 5, 6 für den oberen Scheibenteil 3 zusammenwirkenden Mitnehmer 11 sind über angetriebene Seilzüge 12 (in den Figuren 3 - 5 nicht dargestellt) entlang der Gleitschienen 7, 8 verfahrbar. Beim Absenken des unteren Scheibenteiles 2 folgt der obere Scheibenteil 3 aufgrund der Federkräfte zwischen den Mitnehmern 11 und den Scheibenhaltern 5, 6 (Figur 6 - 8) dieser ein Stück - senkt sich also von der voll ausgefahrenen Position nach Figur 3 in die durch das Seilzugsystem 12, 13 definierte Endposition nach Figur 4. Durch Ansteuern des dem Fensterhebers 9 zugeordneten Antriebes kann nun der obere Scheibenteil 3 ganz in den Türkörper 1 hinein gefahren werden. Die Gleitschienen 7, 8 des Fensterhebers des oberen Scheibenteils 3 sind entsprechend der benötigten Ein- und Ausfahrbewegung gestaltet.

Ausgehend von der vollständig fensterfreien Situation nach Figur 5 wird beim Schließen des Fensters vorgegangen. Zunächst wird durch Ansteuern des entsprechenden Antriebes der obere Scheibenteil 3 in die durch das Seilzugsystem 12, 13 (Figur 6 - 8) definierte Endposition nach Figur 4 verfahren. Nun wird der untere Scheibenteil 2 nach oben verfahren und so dessen Oberkante in Kontakt mit der Unterkante des oberen Scheibenteils 3 gebracht. Entgegen der Kraft der Federn zwischen den Scheibenhaltern 5, 6 und den Mitnehmern 11 (Figur 6 - 8) wird nun der obere Scheibenteil 3 durch den Antrieb des unteren Scheibenteiles 2 in die obere Endposition gedrückt. In dieser Endposition erfolgt somit die Abdichtung der Trennstelle zwischen den beiden Scheibenteilen 2, 3 durch die Kraft der Federn 14.

Die Figuren 6 - 8 zeigen die Anordnung und das Zusammenwirken der Feder 14 zwischen Mitnehmer 11 und Scheibenhalterδ, 6. Der Mitnehmer 11 für den oberen Scheibenteil 5, 6 ist an einem um eine Seilrolle 13 geführten Seilzug 12 angelenkt und über einen nicht dargestellten Antrieb bis in die durch die Position der Seilrolle 13 im Türkörper definierte Endposition verfahrbar. Diese Endposition nach Figur 6 entspricht der Position des oberen Scheibenteiles 3 in Figur 4 - der untere Scheibenteil 2 hat keinen Kontakt mit dem oberen Scheibenteil 2. Eine zwischen dem Scheibenhalter 5, 6 für den oberen Scheibenteil 3 und dem am Seilzug 12 angelenkten Mitnehmer 11 angeordnete Druckfeder 14 hält den Scheibenhalter 5, 6 in seiner untersten Position bezüglich dem Mitnehmer 11. Figur 7 zeigt die Situation von Mitnehmer 11 , Druckfeder 14 und Scheibenhalter 5, 6, wenn der untere Scheibenteil 2 in Kontakt mit der Unterkante des oberen Scheibenteiles 3 gebracht ist. Eine weitere Aufwärtsbewegung des unteren Scheibenteils 2 bewirkt nun, dass der obere Scheibenteil 3 entgegen der Kraft der Druckfeder 14 gehoben wird, der Scheibenhalter 5, 6 also vom Mitnehmer 11 abgehoben wird. Analoges ergibt sich beim Absenken des unteren Scheibenteiles 2 - durch die Druckfeder 14 kommt der Scheibenhalter 5, 6 wieder in Kontakt mit dem Mitnehmer 11 - der weitere Absenkvorgang erfolgt dann durch Abfahren des Mitnehmers 11 über den Seilzug 12.

Nicht dargestellt ist, dass der Mitnehmer 11 des oberen Scheibenteiles 3 weit nach unten gezogen ausgeführt sein kann und so als Zentrierung für den unteren Scheibenteil 2 dient. Durch eine gabelförmige Ausgestaltung des unteren und zum unteren Scheibenteiles 2 gerichteten Endes des Mitnehmers 11 wird der sich an die Unterkante des oberen Scheibenteiles 3 annähernde untere Scheibenteil 2 gerichtet und so exakt in die vorgesehene Kontaktposition geleitet. Bezυgszeichenliste

1 Türkörper 2 unteres Scheibenteil 3 oberes Scheibenteil 4 Dreieck (Rückspiegel) 5 Scheibenhalter 6 Scheibenhalter 7 Führungsschiene 8 Führungsschiene 9 Fensterheber 10 Scheibenhalter 11 Mitnehmer 12 Seilzug 13 Seilrolle 14 Druckfeder