Login| Sign Up| Help| Contact|

Patent Searching and Data


Title:
MOTOR VEHICLE LOCK, IN PARTICULAR MOTOR VEHICLE DOOR LOCK
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2023/061526
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a motor vehicle lock and in particular to a motor vehicle door lock, which is equipped with an electromotive drive (4) and an electric emergency power source (6) for an emergency actuation of the drive (4). The emergency power source (6) is arranged in the interior of a motor vehicle lock housing (1). According to the invention, the emergency power source (6) is accommodated in an exchangeable manner in a compartment (7) that can be closed with a detachable lid (8), wherein an additional power source (9) is provided, which, after removal of the lid (9), transfers the emergency power source (6) into an at least partially exposed position in relation to the motor vehicle door lock housing (1).

Inventors:
BASAVARAJAPPA MADHU (DE)
Application Number:
PCT/DE2022/100714
Publication Date:
April 20, 2023
Filing Date:
September 27, 2022
Export Citation:
Click for automatic bibliography generation   Help
Assignee:
KIEKERT AG (DE)
International Classes:
E05B81/82; E05B85/02; E05B77/26; E05B81/06; E05B81/14; E05B81/90
Domestic Patent References:
WO2021023341A12021-02-11
Foreign References:
FR2775718A11999-09-10
JP2000064685A2000-02-29
DE102014105873A12015-10-29
DE102014114945A12016-04-21
DE102018120447A12020-02-27
FR3077597A12019-08-09
DE10164829B42006-07-13
DE102011015669A12012-10-04
DE102014105875A12015-10-29
Download PDF:
Claims:
Patentansprüche

1. Kraftfahrzeug-Schloss, insbesondere Kraftfahrzeug-Türschloss, mit einem elektromotorischen Antrieb (4), und mit einer elektrischen Notenergiequelle (6) zur Notbetätigung des Antriebes (4), wobei die Notenergiequelle (6) im Innern eines Kraftfahrzeug-Schlossgehäuses (1 ) angeordnet ist, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass die Notenergiequelle (6) austauschbar in einem mit einer lösbaren Abdeckung (8) verschließbaren Fach (7) aufgenommen wird, und dass eine zusätzliche Kraftquelle (9) vorgesehen ist, welche die Notenergiequelle (6) nach Entfernen der Abdeckung (8) in eine zumindest teilweise exponierte Position gegenüber dem Kraftfahrzeug-Schlossgehäuse (1 ) überführt.

2. Kraftfahrzeug-Schloss nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die zusätzliche Kraftquelle (9) als Feder und/oder Gravitation ausgebildet ist.

3. Kraftfahrzeug-Schloss nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Fach (7) zumindest eine vertikale Erstreckungskomponente (Z) aufweist.

4. Kraftfahrzeug-Schloss nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Fach (7) im Vergleich zu einer Hauptebene (E) des Kraftfahrzeug- Schlossgehäuses (1 ) schräggestellt ist.

5. Kraftfahrzeug-Schloss nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckung (8) das Fach (7) kopfseitig lösbar verschließt.

6. Kraftfahrzeug-Schloss nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckung (8) zweiteilig mit in das Fach (7) eintauchender Fachkomponente (8a) und an einen Öffnungsbereich (1 a) des Kraftfahrzeug-Schlossgehäuses (1 ) angepasster Gehäusekomponente (8b) ausgebildet ist.

7. Kraftfahrzeug-Schloss nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Fachkomponente (8a) eine das Fach (7) verschließende Dichtung (1 1 ) aufweist.

8. Kraftfahrzeug-Schloss nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Gehäusekomponente (8b) mit Rast- und/oder Befestigungsmitteln (12) zur lösbaren Festlegung am Kraftfahrzeug-Schlossgehäuse (1 ) ausgerüstet ist.

9. Kraftfahrzeug-Schloss nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Öffnungsbereich (1 a) des Kraftfahrzeug- Schlossgehäuses (1 ) in einem Einlaufmaul (5) vorgesehen ist.

10. Kraftfahrzeug-Schloss nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass im Einlaufmaul (5) zusätzlich ein vorzugsweise manuel beaufschlagbares Betätigungsmittel (13) vorgesehen ist.

Description:
Beschreibung

Kraftfahrzeug-Schloss insbesondere Kraftfahrzeug-Türschloss

Die Erfindung betrifft ein Kraftfahrzeug-Schloss, insbesondere Kraftfahrzeug- Türschloss, mit einem elektromotorischen Antrieb, und mit einer elektrischen Notenergiequelle zur Notbetätigung des Antriebes, wobei die Notenergiequelle im Innern eines Kraftfahrzeug-Schlossgehäuses angeordnet ist.

Kraftfahrzeug-Schlösser und insbesondere Kraftfahrzeug-Türschlösser, die über einen elektromotorischen Antrieb verfügen, sind beispielhaft als Elektroschlösser ausgelegt und zum elektrischen Öffnen eines im Inneren des Kraftfahrzeug- Schlosses realisierten Gesperres aus im Wesentlichen Drehfalle und Sperrklinke eingerichtet und ausgelegt. Grundsätzlich ist es aber auch möglich, dass der elektromotorische Antrieb nicht (nur) zum elektrischen Öffnen des Gesperres eingesetzt wird, sondern alternativ oder zusätzlich auch dahingehend benutzt werden kann, einen sogenannten Aussteller zu beaufschlagen. Bei dem Elektro- Schloss kann es sich ganz grundsätzlich um ein solches handeln, wie es in der DE 101 64 829 B4 beschrieben wird. Soll mithilfe des elektromotorischen Antriebes beispielsweise ein Aussteller beaufschlagt werden, so mag dieser vergleichbar ausgelegt sein, wie dies in der DE 10 201 1 015 669 A1 beschrieben wird.

Grundsätzlich kann der elektromotorische Antrieb als Bestandteil des Kraftfahrzeug-Schlosses aber auch dahingehend genutzt und eingesetzt werden, eine Betätigungshebelkette im Inneren des Kraftfahrzeug-Schlosses zu beaufschlagen, beispielsweise von der Funktionsstellung „verriegelt" in die Funktionsstellung „entriegelt" zu überführen. Diese sämtlichen Funktionen lassen sich regelmäßig nur dann abbilden und umsetzen, wenn der elektromotorische Antrieb mit ausreichend elektrischer Energie versorgt wird. Diese elektrische Energie stammt in der Regel von einer Hauptenergiequelle bzw. einem kraftfahrzeugseitigen Akkumulator.

Kommt es nun beispielsweise zu einem Spannungsabfall dieser Hauptenergiequelle oder auch zu einer Beschädigung, so lassen sich die zuvor angesprochenen Funktionen im Sinne von „elektrisch öffnen", „ausstellen" oder auch „entriegeln" nicht, jedenfalls nicht mehr elektromotorisch, umsetzen. Aus diesem Grund gibt es im Stand der Technik bereits Ansätze dahingehend, einen Notenergiespeicher oder eine Notenergiequelle zu realisieren.

So beschreibt die WO 2021/023341 A1 der Anmelderin ein Kraftfahrzeug- Schloss, welches mit einem elektromotorischen Antrieb für eine Betätigungshebelkette und insbesondere Verriegelungskette und zusätzlich einem Notenergiespeicher zur elektrischen Versorgung des Antriebes im Zuge einer Notbetätigung und insbesondere Notentriegelung ausgerüstet ist. Der Notenergiespeicher sorgt im Beispielfall dafür, dass nach einer Authentifizierungsprüfung eines zutrittswilligen Bedieners eine an dieser Stelle vorgesehene Verriegelungshebelkette von ihrer eingenommenen Position „verriegelt" in die Stellung „entriegelt" überführt wird.

Im gattungsbildenden Stand der Technik nach der DE 10 2014 105 875 A1 geht es um eine Kraftfahrzeug-Schlossanordnung, die zusätzlich mit einer Notversorgungsanordnung für die Spannungsversorgung des Kraftfahrzeug- Schlosses im Notbetrieb ausgerüstet ist. Dazu ist die bekannte Notversorgungsanordnung im Inneren eines Kraftfahrzeug-Schlossgehäuses angeordnet. Außerdem ist ein sogenannter Öffnungshilfsantrieb für das motorische Ausheben einer Sperrklinke realisiert.

Der Stand der Technik hat sich grundsätzlich bewährt, was die prinzipielle Möglichkeit zur elektrischen Notbetätigung des elektromotorischen Antriebes als Bestandteil eines Kraftfahrzeug-Schlosses angeht. Allerdings sind die an dieser Stelle eingesetzten elektrischen Notenergiequellen nicht frei von Mängeln. Tatsächlich kann es sich bei den elektrischen Notenergiequellen grundsätzlich um Kondensatoren, Batterien etc. handeln. Derartige Notenergiequellen sind wie grundsätzlich auch eine Fahrzeug batte rie als Hauptenergiequelle ebenfalls Alterungserscheinungen unterworfen und können sich insbesondere auf langen Zeitskalen entladen. Diesem Aspekt wird in der Praxis zwar dadurch begegnet, dass die jeweilige elektrische Notenergiequelle turnusgemäß oder dauerhaft geladen wird. Allerdings lassen sich hierdurch Alterungseffekte nicht aufhalten, die im schlimmsten Fall dazu führen, dass die Notenergiequelle beim Ausfall der Hauptenergiequelle bzw. Fahrzeugbatterie ebenfalls zur elektrischen Energieversorgung des elektromotorischen Antriebes nicht zur Verfügung steht. Hier will die Erfindung insgesamt Abhilfe schaffen.

Der Erfindung liegt das technische Problem zugrunde, ein derartiges Kraftfahrzeug-Schloss und insbesondere Kraftfahrzeug-Türschloss zur Verfügung zu stellen, welches einen vereinfachten und routinemäßigen Austausch der Notenergiequelle ermöglicht.

Zur Lösung dieser technischen Problemstellung ist ein gattungsgemäßes Kraftfahrzeug-Schloss und insbesondere Kraftfahrzeug-Türschloss im Rahmen der Erfindung dadurch gekennzeichnet, dass die Notenergiequelle austauschbar in einem mit einer lösbaren Abdeckung verschließbaren Fach aufgenommen wird, und dass eine zusätzliche (mechanische) Kraftquelle vorgesehen ist, welche die Notenergiequelle nach Entfernen der Abdeckung in eine zumindest teilweise exponierte Position gegenüber dem Kraftfahrzeug-Schlossgehäuse überführt.

Erfindungsgemäß wird also zunächst einmal die Notenergiequelle austauschbar in dem Fach aufgenommen. Das Fach lässt sich seinerseits mithilfe der lösbaren Abdeckung verschließen. Dadurch besteht grundsätzlich die Möglichkeit, die Notenergiequelle bei beispielsweise Wartungsarbeiten auszutauschen oder zumindest im Hinblick auf ihre Funktionsfähigkeit zu überprüfen.

Der Austausch und die Überprüfung der Notenergiequelle wird im Rahmen der Erfindung noch dadurch besonders erleichtert, dass die zusätzliche (mechanische) Kraftquelle vorgesehen ist. Mithilfe der Kraftquelle wird die Notenergiequelle nach Entfernen der Abdeckung in die zumindest teilweise exponierte Position überführt. Eine solche exponierte Positionen korrespondiert dazu, dass die Notenergiequelle mithilfe der Kraftquelle gegenüber dem Fach und damit dem Kraftfahrzeug-Schlossgehäuse zumindest teilweise vorkragt und hierdurch von beispielsweise einem Bediener unschwer ergriffen werden kann. D. h., ergänzende Maßnahmen zum Ergreifen und Entfernen der Notenergiequelle aus dem ihn aufnehmenden Fach sind im Rahmen der Erfindung ausdrücklich nicht erforderlich. Vielmehr führt die automatische Einnahme der exponierten und damit vorkragenden Position der Notenergiequelle nach Entfernen der Abdeckung dazu, dass Wartungsarbeiten an der Notenergiequelle schnell und effizient vorgenommen werden können.

Denn ein Bediener oder Benutzer kann die Notenergiequelle aufgrund ihrer Vorkragung gegenüber dem Fach bzw. dem Kraftfahrzeug-Schlossgehäuse im Bereich dieser Vorkragung unschwer ergreifen und aus dem Fach herausziehen. Zusätzliche Werkzeuge, andere Maßnahmen etc. sind hierzu nicht erforderlich. Dadurch wird insgesamt der etwaige Austausch und insbesondere die Überprüfung der Notenergiequelle signifikant erleichtert.

In diesem Zusammenhang hat es sich als günstig erwiesen, wenn die zusätzliche Kraftquelle als Feder und/oder Gravitation ausgebildet ist. D. h., im Rahmen einer ersten Ausführungsform kann eine Feder als mechanische Kraftquelle vorgesehen werden, mit deren Hilfe die Notenergiequelle in die exponierte Position überführt wird, sobald die das Fach verschließende Abdeckung entfernt worden ist. Die fragliche Feder kann dabei fußseitig des Faches in seinem Innern angeordnet werden. Außerdem hat es sich als besonders günstig erwiesen, wenn die Feder in diesem Kontext zusätzlich als elektrischer Kontakt ausgebildet ist.

Hierbei geht die Erfindung von der Erkenntnis aus, dass bei Rückgriff auf beispielsweise eine Batterie oder einen Akkumulator als Notenergiequelle der Minuspol oftmals mit einer Bodenfläche der fraglichen Batterie zusammenfällt. Falls diese Batterie mit ihrer Bodenfläche voraus in das Fach eingeführt wird und fußseitig des Faches auf die betreffende Feder trifft, so wird bei diesem Vorgang einerseits die Feder komprimiert und kann andererseits als Kontakt für den fraglichen Minuspol fungieren. Nach Montage der Batterie bzw. der Notenergiequelle im Beispielfall und Schließen des Faches mithilfe der lösbaren Abdeckung sorgt die Feder dafür, dass die Batterie nach Entfernen der Abdeckung in die exponierte Position überführt wird.

Alternativ oder zusätzlich kann als zusätzliche Kraftquelle für die

Notenergiequelle aber auch die Gravitation genutzt werden. In diesem Fall wird meistens so vorgegangen, dass das Fach zumindest eine vertikale

Erstreckungskomponente aufweist. D. h., das Fach ist insgesamt so im Innern des Kraftfahrzeug-Schlossgehäuses orientiert, dass zur Beschreibung einer Lage und Ausdehnung des Faches neben beispielsweise einer horizontalen Erstreckungskomponente zusätzlich zumindest eine vertikale Erstreckungskomponente beobachtet wird.

Bezogen auf ein typisches Koordinatensystem in Verbindung mit einem Kraftfahrzeug ist folglich damit zu rechnen, dass das Fach ausdrücklich nicht (alleine) in einer horizontalen Ebene orientiert ist, welche beispielsweise von der Querrichtung und Längsrichtung des betreffenden Kraftfahrzeuges und somit auch des Kraftfahrtzeug-Türschlosses aufgespannt wird. Vielmehr findet sich zumindest die vertikale Erstreckungskomponente, d. h. ist das Fach auch in Hochachsenrichtung bzw. Z-Richtung verlaufend im Innern des Kraftfahrzeug- Schlossgehäuses orientiert. Meistens wird hier so vorgegangen, dass das Fach im Vergleich zu einer Hauptebene des Kraftfahrtzeug-Schlossgehäuses schräggestellt ist. Die Hauptebene des Kraftfahrzeug-Schlossgehäuses fällt dabei üblicherweise mit einer X-Z-Ebene zusammen, wobei die X-Richtung die Längsrichtung bezeichnet.

Jedenfalls können durch diese spezifische Anordnung Gravitationskräfte auf die Notenergiequelle im Innern des Faches einwirken, sodass nach Entfernen der lösbaren Abdeckung die Notenergiequelle aus dem Fach aufgrund der Gravitationskräfte herausrutscht, zumindest die zuvor bereits beschriebene exponierte Position einnimmt.

Darüber hinaus ermöglicht eine erfindungsgemäße Anordnung, dass die Notenergiequelle platzsparend und/oder platzoptimierend angeordnet werden kann. Folglich kann die Notenergiequelle bspw. derart im Schloss angeordnet werden, dass die Anordnung der Lagerachsen der Gesperrebauteile und/oder der Betätigungsmechanik nicht beeinflusst werden.

Außerdem ist die Auslegung meistens so getroffen, dass die Abdeckung das Fach kopfseitig lösbar verschließt. D. h., während fußseitig des Faches optional die die Notenergiequelle beaufschlagende Feder als eine Kraftquelle realisiert ist, sorgt die lösbare Abdeckung dafür, dass das Fach zusätzlich auch kopfseitig verschlossen wird. Meistens handelt es sich bei dem Fach um eine an die Außenkontur der Notenergiequelle angepasste Ausnehmung oder Aufnahme im Innern des Kraftfahrzeug-Schlosses.

In diesem Zusammenhang hat es sich weiter bewährt, wenn die lösbare Abdeckung zweiteilig mit in das Fach eintauchender Fachkomponente und an einen Öffnungsbereich des Kraftfahrzeug-Schlossgehäuses angepasster Gehäusekomponente ausgebildet ist. Die Fachkomponente kann zusätzlich eine das Fach verschließende Dichtung aufweisen. Auf diese Weise wird das meistens bis auf den Öffnungsbereich des Schlossgehäuses geschlossene Fach mithilfe der lösbaren Abdeckung dicht verschlossen, sobald die lösbare Abdeckung kopfseitig des Faches montiert ist. Denn die schließende Dichtung an der Fachkomponente sorgt hier für den gewünschten mediendichten Verschluss.

Dadurch wird die im Innern des Faches mit angebrachter lösbarer Abdeckung aufgenommene Notenergiequelle zuverlässig vor etwaiger eindringender Feuchtigkeit, vor Schmutz oder Staub geschützt. Das erhöht signifikant die Lebensdauer der Notenergiequelle.

Darüber hinaus hat es sich in diesem Kontext bewährt, wenn die an den Öffnungsbereich des Kraftfahrzeug-Schlossgehäuses angepasste Gehäusekomponente mit Rast- und/oder Befestigungsmitteln zur lösbaren Festlegung am Kraftfahrzeug-Schlossgehäuse ausgerüstet ist. D. h., die Gehäusekomponente der lösbaren Abdeckung sorgt dafür, dass der Öffnungsbereich des Kraftfahrzeug-Schlossgehäuses lösbar und dicht verschlossen wird. Dabei hat es sich als besonders vorteilhaft erwiesen, wenn der Öffnungsbereiche des Faches in einem Einlaufmaul des Kraftfahrzeug- Schlossgehäuses vorgesehen ist. Denn ein solches Einlaufmaul des Kraftfahrzeug-Schlossgehäuses ist bei geöffneter Kraftfahrzeug-Tür problemlos zugänglich. Tatsächlich fährt über das betreffende Einlaufmaul in der Regel ein karosserieseitiger Schließbolzen oder Schlosshalter in das Einlaufmaul ein und kann hier mit der Drehfalle als Bestandteil eines im Innern des Kraftfahrzeug- Schlossgehäuses typischerweise aufgenommenen Gesperres aus der betreffenden Drehfalle und einer Sperrklinke wechselwirken.

Sobald das Gesperre geöffnet ist, lässt sich auch die zugehörige Kraftfahrzeug- Tür gegenüber der Kraftfahrzeugkarosserie ausschwenken und ist das Einlaufmaul zugänglich. Dadurch kann die den Öffnungsbereich lösbar verschließende Abdeckung unschwer entfernt werden und sorgt die zusätzlich vorgesehene Kraftquelle dafür, dass im Anschluss hieran die Notenergiequelle in die zumindest teilweise exponierte Position überführt wird. Durch diese Anbringung der lösbaren Abdeckung bzw. der Gehäusekomponente im Einlaufmaul des Kraftfahrzeug-Schlossgehäuses besteht darüber hinaus und vorteilhaft die Möglichkeit, dass im Einlaufmaul zusätzlich ein vorzugsweise manuell beaufschlagbares Betätigungsmittel, beispielsweise Notbetätigungsmittel für das zuvor bereits angesprochene Gesperre vorgesehen ist. Bei dem Notbetätigungsmittel kann es sich beispielhaft um eine Notentriegelungsvorrichtung handeln. Generell ist es aber auch denkbar, dass das Betätigungsmittel beispielsweise als Betätigungsmittel für eine Kindersicherungsfunktion, Diebstahlsicherungsfunktion etc. fungiert.

Jedenfalls eröffnet die Erfindung mit dem vorteilhaft im Vergleich zur Hauptebene des Kraftfahrzeug-Schlossgehäuses schräggestellten und im Innern des Kraftfahrzeug-Schlossgehäuses vorgesehenen Fach zur Aufnahme der Notenergiequelle in Verbindung mit dem zugehörigen Öffnungsbereich des Faches im Einlaufmaul des Kraftfahrzeug-Schlossgehäuses die Möglichkeit, das Einlaufmaul für Zusatzfunktionen zu nutzen, insbesondere für das vorzugsweise manuell beaufschlagbare Betätigungsmittel. Hierbei kann es sich um einen Drehknopf handeln, der beispielsweise mithilfe eines Werkzeuges, einer Münze, einem Schlüssel etc. zu Drehungen veranlasst wird, um so die zuvor bereits beispielhaft beschriebenen Funktionen wie ein Entriegeln oder auch ein Verriegeln, eine Kindersicherungsfunktion, eine Diebstahlsicherungsfunktion etc. realisieren zu können. Insbesondere kann das Betätigungsmittel als Notbetätigungsmittel ausgebildet sein. Das Betätigungsmittel kann dann bspw. die Sperrklinke und/oder den elektromotorischen Antrieb mittel- oder unmittelbar beaufschlagen. So kann bspw. der Antrieb reversiert werden, sodass bei einem Ausfall der Energieversorgung das Schloss weiterhin verriegelt und/oder gesperrt werden kann.

Im Ergebnis wird ein Kraftfahrzeug-Schloss und insbesondere Kraftfahrzeug- Türschloss zur Verfügung gestellt, welches einen funktionsgerechten Aufbau der Art umsetzt, dass die im Innern des Kraftfahrzeug-Schlossgehäuses angeordnete Notenergiequelle besonders einfach ausgetauscht und gegebenenfalls gewartet werden kann. Das lässt sich darauf zurückführen, dass nach Entfernen der Abdeckung des Faches die Notenergiequelle mithilfe der Kraftquelle in die zumindest teilweise exponierte Position gegenüber dem Kraftfahrzeug-Schlossgehäuse überführt wird.

Sofern an der Notenergiequelle Gravitation bzw. Gravitationskräfte angreifen, führt die Entfernung der lösbaren Abdeckung dazu, dass die Notenergiequelle gleichsam schwerkraftunterstützt aus dem Fach herausrutscht, folglich ohne zusätzliche Werkzeuge oder ergänzende Anstrengungen von einem Bediener ergriffen und geprüft sowie gegebenenfalls ausgetauscht werden kann. Hierin sind die wesentlichen Vorteile zu sehen.

Im Folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung näher erläutert es zeigen:

Fig. 1 das Kraftfahrzeug-Schloss in einer perspektivischen Übersicht und

Fig. 2 einen Längsschnitt durch das die Notenergiequelle aufnehmende Fach schematisch.

In den Figuren ist ein Kraftfahrzeug-Schloss dargestellt, bei dem es sich ganz generell um ein Kraftfahrzeug-Türschloss handelt. Dieses ist mit einem insbesondere in der Fig. 1 erkennbaren Kraftfahrzeug-Schlossgehäuse 1 ausgerüstet. Im Innern des Kraftfahrzeug-Schlossgehäuses 1 ist ein Gesperre 2, 3 aus einer Drehfalle 2 und einer hiermit in Rasteingriff bringbaren Sperrklinke 3 ganz generell und schematisch vorgesehen, wie die Fig. 1 deutlich macht. Lediglich angedeutet ist ein elektromotorischer Antrieb 4, mit dessen Hilfe das Gesperre 2, 3 im Ausführungsbeispiel geöffnet werden kann. Dazu mag der elektromotorische Antrieb 4 auf die Sperrklinke 3 arbeiten und diese von ihrem Eingriff mit der Drehfalle 2 abheben. Als Folge hiervon öffnet die Drehfalle 2 federunterstützt bzw. unterstützt durch Gummidichtungskräfte, sodass ein nicht ausdrücklich dargestellter Schließbolzen freikommt. Tatsächlich wird der Schließbolzen von der Drehfalle 2 gefangen und kann dazu über ein Einlaufmaul 5 in das Kraftfahrzeug- Schlossgehäuse 1 einfahren und mit der Drehfalle 2 wechselwirken.

Zum grundsätzlichen Aufbau gehört dann noch eine Notenergiequelle 6, die nach dem Ausführungsbeispiel im Innern des Kraftfahrzeug-Schlossgehäuses 1 vorgesehen und angeordnet ordnet ist. Tatsächlich wird die Notenergiequelle 6 im Rahmen der Erfindung austauschbar in einem mit einer lösbaren Abdeckung 8 verschließbaren Fach 7 aufgenommen. Das Fach 7 erstreckt sich im Innern des Kraftfahrzeug-Schlossgehäuses 1 und ist lediglich im Bereich der lösbaren Abdeckung 8 zu öffnen. Bei der Notenergiequelle 6 handelt es sich nach dem Ausführungsbeispiel um einen Akkumulator. Das gilt selbstverständlich nicht einschränkend.

Von besonderer Bedeutung ist nun der Umstand, dass eine zusätzliche Kraftquelle 9 vorgesehen ist, welche die Notenergiequelle 6 nach Entfernen der Abdeckung 8 in eine zumindest teilweise exponierte Position gegenüber dem Kraftfahrzeug-Schlossgehäuse 1 überführt. Diese zumindest teilweise exponierte Position der Notenergiequelle 6 gegenüber dem Kraftfahrzeug-Schlossgehäuse 1 korrespondiert dazu, dass die Notenergiequelle 6 im Rahmen der Darstellung schlicht und ergreifend aus dem zugehörigen Fach 7 herausrutscht. Das lässt sich darauf zurückführen, dass als zusätzliche Kraftquelle 9 die Gravitation bzw. durch einen Pfeil angedeutete Gravitationskräfte fungieren. Zusätzlich mag auch eine Feder 9 als Kraftquelle vorgesehen sein, welche fußseitig des Faches 7 angeordnet ist und zusätzlich für eine Kontaktierung der Notenergiequelle 6 sorgen mag.

Tatsächlich ist die Auslegung so getroffen, dass die Notenergiequelle 6 bzw. die an dieser Stelle realisierte Batterie mit ihrem Minuspol gegen die fragliche Feder 9 fährt. Da der Minuspol typischerweise überwiegend mit einer fußseitigen Fläche der Notenergiequelle 6 zusammenfällt, kann bei diesem Vorgang die Feder 9 zugleich den Minuspol der Notenergiequelle 6 kontaktieren. Demgegenüber wird der Pluspol der Notenergiequelle 6 über eine Kontaktfläche 10 an der lösbaren Abdeckung 8 kontaktiert. Diese Kontaktfläche 10 steht mit federartigen Kontaktenden ebenso wie die fußseitige Feder 9 in Verbindung, sodass auf diese Weise und bei Bedarf die Notenergiequelle 6 über die zugehörigen Kontaktenden entsprechend aufgeladen werden kann, wie in der Fig. 2 durch entsprechende Pole an den Terminals angedeutet wird.

Man erkennt, dass das Fach 7 bis auf einen Öffnungsbereich 1 a im Kraftfahrzeug-Schlossgehäuse 1 insgesamt geschlossen ausgebildet ist. Darüber hinaus ist die Abdeckung 8 zweiteilig ausgebildet, verfügt nämlich über eine in das Fach 7 eintauchende Fachkomponente 8a und zusätzlich eine den Öffnungsbereich 1 a des Kraftfahrzeug-Schlossgehäuses 1 verschließende Gehäusekomponente 8b.

Die Fachkomponente 8a ist nach dem Ausführungsbeispiel nicht nur mit der Kontaktfläche 10 sondern zusätzlich einer Dichtung 11 ausgerüstet, mit deren Hilfe das Fach 7 verschlossen wird, sobald die lösbare Abdeckung 8 im Öffnungsbereich 1 a des Kraftfahrzeug-Schlossgehäuses 1 montiert ist. Dazu mag die Gehäusekomponente 8b der lösbaren Abdeckung 8 mit lediglich angedeuteten Rast- und/oder Befestigungsmitteln 12 zur lösbaren Festlegung am Kraftfahrzeug-Schlossgehäuse 1 ausgerüstet sein.

Anhand einer vergleichenden Betrachtung der Fig. 1 und 2 kann man erkennen, dass der Öffnungsbereich 1 a des Kraftfahrzeug-Schlossgehäuses 1 im Einlaufmaul 5 des Kraftfahrzeug-Schlossgehäuses 1 vorgesehen ist. Außerdem ist die Auslegung nach dem Ausführungsbeispiel so getroffen, dass das Fach 7 zumindest eine vertikale Erstreckungskomponente Z aufweist und nach dem Ausführungsbeispiel im Vergleich zu einer in der Fig. 1 angedeuteten Hauptebene E des Kraftfahrzeug-Schlossgehäuses 1 schräggestellt ist. Dadurch wirken die zuvor bereits in Bezug genommenen Gravitationskräfte 9 als zusätzliche Kraftquelle 9 dergestalt auf die Notenergiequelle 6, dass nach Entfernen der lösbaren Abdeckung 8 die Notenergiequelle 6 schwerkraftunterstützt aus dem Fach 7 herausrutscht. Die erfindungsgemäße Auslegung begünstigt darüber hinaus die Möglichkeit, dass das Einlaufmaul 5 zusätzlich mit einem vorzugsweise manuell beaufschlagbaren Betätigungsmittel 13 ausgerüstet ist. Bei diesem Betätigungsmittel 13 für das Kraftfahrzeug-Schloss bzw. dessen Gesperre 2, 3 handelt es sich im Ausführungsbeispiel um einen manuell beaufschlagbaren Drehknopf, der beispielsweise mithilfe einer Münze oder eines Werkzeuges gedreht werden kann. Dadurch lässt sich das im Innern des Kraftfahrzeug- Schlossgehäuses 1 aufgenommene Kraftfahrzeug-Schloss beispielsweise manuell in Positionen wie „kindergesichert/kinderentsichert" oder auch „diebstahlgesichert/diebstahlentsichert“ überführen. Darüber hinaus kann das Betätigungsmittel 13 aber auch als Notbetätigungsmittel dahingehend zum Einsatz kommen, dass mit seiner Hilfe das Gesperre 2, 3 bzw. das Kraftfahrzeug- Schloss insgesamt notent- und/oder verriegelt wird.

Bezugszeichenliste

Kraftfahrzeug-Schlossgehäuse 1

Öffnungsbereich 1 a

Drehfalle 2

Gesperre 2, 3

Sperrklinke 3

Antrieb 4

Einlaufmaul 5

Notenergiequelle 6

Fach 7

Abdeckung 8

Fachkomponente 8a

Kraftquelle 9

Feder 9

Kontaktfläche 10

Richtung 1 1

Befestigungsmittel 12

Betätigungsmittel 13