Kraftfahrzeug-Schloss insbesondere Kraftfahrzeug-Türschloss

Der Erfindung betrifft ein Kraftfahrzeug-Schloss, insbesondere Kraftfahrzeug- Türschloss, mit einem Gesperre aus im Wesentlichen den Gesperre-Bauteilen Drehfalle und Sperrklinke, ferner mit wenigstens einem Sensor zur Positionsabfrage der Drehfalle und der Sperrklinke, und mit zumindest einem Tastelement zwischen dem Sensor und dem zugehörigen Gesperre-Bauteil, wobei das Tastelement mit einer Sperrklinkenkontur und einer Drehfallenkontur zur Abtastung einer Schließposition von einerseits der Sperrklinke und andererseits der Drehfalle ausgerüstet ist, wobei ferner das Tastelement drehbar gegenüber einer Achse ausgebildet ist, und wobei das Tastelement mithilfe einer Feder in Richtung auf das Gesperre vorgespannt ist.

Die Einnahme der unterschiedlichen Schließstellungen und insbesondere einer Hauptschließstellung eines Gesperres bei insbesondere Kraftfahrzeug- Türschlössern und deren Detektion ist von besonderer Bedeutung. Denn an die Einnahme der Hauptschließstellung wird in der Regel die Funktion von Sicherheitsbauteilen gekoppelt, beispielsweise die Funktion eines Seitenairbags, eines Gurtstraffers etc. Dieser Aspekt gewinnt umso mehr an Bedeutung, als Kraftfahrzeug -Türen oftmals aus Komfortgründen oder wegen ihres Gewichtes mit einer Zuziehhilfe ausgerüstet sind, um den an sich manuell eingeleiteten Schließvorgang der betreffenden Kraftfahrzeug -Tür motorisch zu unterstützen.

Ein Kraftfahrzeug-Türschloss mit Zuziehantrieb wird beispielsweise in der DE 10 2009003402 A1 beschrieben. In diesem Fall ist ein an der Drehfalle angreifender Zuziehhebel realisiert. Zur Ermittlung einer Funktionsstellung des Zuziehhebels ist ein Zuziehhebelschalter vorgesehen. Außerdem kann eine Funktionsstellung der Sperrklinke mithilfe eines Sperrklinkenschalters erfasst werden. Darüber hinaus wirkt der Zuziehhebel als ein eine Steuerkurve der Drehfalle abtastendes Tastorgan des Zuziehhebelschalters.

Hierdurch kann eine Funktionsstellung der Drehfalle ermittelt werden. Aufgrund der unterschiedlichen Schalterstellungen lässt sich der jeweilige Funktionszustand des Gesperres erfassen und mithilfe einer Steuereinheit auswerten. Der hiermit verbundene konstruktive und schaltungstechnische Aufwand ist jedoch wegen der Vielzahl an abzufragenden Schaltern groß.

Aus diesem Grund wird im weiteren Stand der Technik nach der US 5 785 364 mit einem Tastelement gearbeitet, welches einen Schalter betätigt. Der Schalter als Sensor ist jedoch im Endeffekt nur zur Positionsabfrage der Drehfalle in der Lage. Eine zusätzliche Positionsabfrage der Sperrklinke ist nicht möglich. Hierzu verfügt das Tastelement über einen Arm, welcher von der Drehfalle beaufschlagt wird, um den Schalter zu betätigen. Infolgedessen lassen sich nur begrenzt Aussagen über die Funktionsstellungen der einzelnen Gesperre-Bauteilen und insbesondere der Sperrklinke treffen.

Bei einem anderen Stand der Technik entsprechend der DE 103 30 194 A1 ist das Tastelement als elastisch verstellbares Betätigungselement bzw. Biegeelement ausgebildet. Sowohl die Drehfalle als auch die Sperrklinke sind mit dem Betätigungselement gekoppelt, sodass das Erreichen der Hauptraststellung der Schlossfalle nur zusammen mit dem Erreichen der Hauptraststellung der Sperrklinke das Auslösen eines Sensors bewirkt. Ansonsten befindet sich der Sensor in nicht ausgelöstem Zustand.

Mit Blick auf diesen Stand der Technik fällt auf, dass das elastisch verstellbare Betätigungselement als längliches Biegeelement ausgebildet ist und nach der Art eines Biegebalkens einseitig an einer Einspannstelle eingespannt wird. Bei dem Biegeelement selbst kann es sich um einen Metall- oder Kunststoffstreifen handeln. Solche Metall- oder Kunststoffstreifen sind nicht nur Alterungseffekten sondern insbesondere Temperaturschwankungen beim Betrieb eines solchen Kraftfahrzeug-Schlosses unterworfen. Das kann in der Praxis dazu führen, dass Funktionsstörungen bei der Abtastung der Schließposition von einerseits der Sperrklinke und andererseits der Drehfalle beobachtet werden.

Beim gattungsbildenden Stand der Technik entsprechend der DE 10 2019 107 572 A1 wird im Rahmen einer alternativen zweiten Variante mit einem drehbar gegenüber einer Achse ausgebildeten Tastelement gearbeitet. Das Tastelement verfügt dabei über die Sperrklinkenkontur und die Drehfallenkontur zur Abtastung einerseits der Schließposition der Sperrklinke und andererseits der Schließposition der Drehfalle. Bei jeder Abweichung wenigstens eines Gesperre- Bauteils von seiner Schließposition beaufschlagt das Tastelement den Sensor. Im Unterschied zu der US 5 785 364 kann folglich das Tastelement auch eine Abweichung der Sperrklinke von seiner Schließposition erfassen und sorgt für eine entsprechende Beaufschlagung des Sensors. Dadurch wird eine die Signale des Sensors auswertende Steuereinheit umfassend über den jeweiligen Zustand des Gesperres informiert.

Die zuvor beschriebene Ausführungsform hat sich grundsätzlich bewährt und ist auch gegenüber etwaigen Temperatureffekten unempfindlich. Denn bei dem Tastelement handelt es sich im Rahmen der beschriebenen zweiten Variante um einen drehbar im Schlosskasten gelagerten Schalthebel. Dieser ist zwar federbeaufschlagt ausgebildet, wobei jedoch Details der Federbeaufschlagung offenbleiben. Hier will die Erfindung insgesamt Abhilfe schaffen.

Der Erfindung liegt das technische Problem zugrunde, ein derartiges Kraftfahrzeug-Schloss und insbesondere Kraftfahrzeug-Türschloss so weiterzuentwickeln, dass die Funktionssicherheit gesteigert ist und insbesondere Temperatur- und Alterungseffekte nicht beobachtet werden sowie eine sichere Positionsabfrage sowohl der Drehfalle als auch der Sperrklinke mithilfe des Sensors gelingt. Zur Lösung dieser technischen Problemstellung schlägt die Erfindung bei einem gattungsgemäßen Kraftfahrzeug-Schloss und insbesondere Kraftfahrzeug- Türschloss vor, dass die das Tastelement in Richtung auf das Gesperre vorspannende Feder ortsfest ausgebildet ist und mit einem abgespreizten Federarm das Tastelement beaufschlagt.

Bei der Feder handelt es sich vorteilhaft um eine Spiralfeder mit gewundenem Federabschnitt und zwei hiervon ausgehenden Federarmen. Dabei ist der eine Federarm in der Regel als das Tastelement beaufschlagender Tastfederarm und der andere Federarm als an einem Anschlag anliegender Anschlagfederarm ausgebildet. Der gewundene Federabschnitt wird meistens auf einen beispielsweise in einem Schlossgehäuse vorhandenen Zapfen aufgesteckt. Das Schlossgehäuse stellt in der Regel auch den Anschlag für den Anschlagfederarm zur Verfügung. Dazu mögen der fragliche Zapfen und der Anschlag jeweils an das typischerweise aus Kunststoff hergestellte Schlossgehäuse angeformt sein.

Auf diese Weise wird bereits eine einwandfreie Positionsabfrage sowohl der Drehfalle als auch der Sperrklinke zur Verfügung gestellt und realisiert. Denn das zwischen dem Sensor und dem zugehörigen Gesperre-Bauteil zwischengeschaltete Tastelement wird mithilfe der ortsfest ausgebildeten Feder in Richtung auf das Gesperre vorgespannt. Dabei liegt das fragliche Tastelement infolge der Vorspannung mithilfe der Spiralfeder in der Regel entweder sowohl an der Drehfalle als auch der Sperrklinke an oder ist von beiden Gesperre- Bauteilen beabstandet. Im erstgenannten Fall kommt es dabei sowohl zu keiner Beaufschlagung des Sensors als auch zu seiner Beaufschlagung, nämlich dann, wenn die Sperrklinke gegenüber der Drehfalle abgehoben ist, also ihre Schließposition nicht einnimmt. Der Sensor wird ebenfalls beaufschlagt, wenn das Tastelement sowohl von der Drehfalle als auch der Sperrklinke beabstandet ist.

Bei dem Sensor handelt es sich in der Regel um einen (einzigen) Sensor, der in Verbindung mit dem Tastelement zuverlässig über die Funktionszustände und insbesondere die Einnahme der Schließposition des betreffenden Gesperre- Bauteils Auskunft erteilt. Tatsächlich sorgt das Tastelement bei jeder Abweichung wenigstens eines Gesperre-Bauteils von seiner Schließposition dafür, dass der (einzige) Sensor beaufschlagt wird.

Zu diesem Zweck mag es sich bei dem Sensor um einen taktilen Sensor, beispielsweise einen Schalter handeln. Grundsätzlich kann der Sensor aber auch als berührungslos arbeitender Sensor im Sinne eines Hallsensors funktionieren. In diesem Fall mag in das Tastelement ein dem Hallsensor gegenüberliegender Magnet eingelassen sein.

So oder so ist gegenüber dem Stand der Technik insgesamt die Funktionssicherheit gesteigert, weil die spezielle Auslegung der Feder dafür sorgt, dass das Tastelement im Endeffekt nur die beiden Grundstellungen, nämlich in Anlage an beiden Gesperre-Bauteilen einerseits und beabstandet von beiden Gesperre-Bauteilen andererseits einnimmt. Die erste Grundstellung ist dann noch insofern modifiziert, als dass um die Achse drehbare Tastelement in dieser ersten Grundstellung in Anlage an beiden Gesperre-Bauteilen verschwenkt werden kann, nämlich durch die nicht in Eingriff mit der Drehfalle befindliche Sperrklinke, welche folglich in diesem Fall ihre abzutastende Schließposition verlassen hat. Das führt zu einer Beaufschlagung des Sensors.

Der Sensor wird darüber hinaus beaufschlagt, wenn das Tastelement seine zweite Grundposition bzw. Grundstellung beabstandet sowohl von der Drehfalle als auch der Sperrklinke einnimmt. Dadurch gelingt es erfindungsgemäß, jede Abweichung wenigstens eines Gesperre-Bauteils von seiner Schließposition mithilfe des (einzigen) Sensors sicher zu erfassen. Etwaige Temperatur- und Alterungseffekte spielen hierbei keine Rolle. Hierin sind die wesentlichen Vorteile zu sehen.

Nach vorteilhafter Ausgestaltung ist das Tastelement als um die Achse drehbarer Mehrarmhebel mit wenigstens einem Konturarm und Sensorarm ausgebildet. Der Konturarm weist dabei im Allgemeinen die Sperrklinkenkontur und die Drehfallenkontur auf. Demgegenüber ist der Sensorarm zur Wechselwirkung mit dem Sensor eingerichtet. Die Achse für das als Mehrarmhebel ausgeführte Tastelement wird dabei im Allgemeinen von einem Bolzen oder Zapfen definiert, der zu diesem Zweck an das zuvor bereits angesprochene Schlossgehäuse aus Kunststoff angeformt sein mag. Grundsätzlich kann der fragliche Bolzen oder Zapfen aber auch an einen das Gesperre lagernden Schlosskasten angeschlossen sein.

Im Rahmen einer besonders bevorzugten Variante weist der Mehrarmhebel im Bereich der fraglichen Achse eine Langlochausnehmung auf. In diese Langlochausnehmung taucht folglich der die Achse definierende und zuvor beschriebene Bolzen oder Zapfen ein. Infolge dieser Langlochausnehmung kann der Mehrarmhebel neben Drehbewegungen auch einen Hebelversatz in Längserstreckung der Langlochausnehmung vollführen. D. h., durch die im Mehrarmhebel im Bereich der Achse vorgesehene Langlochausnehmung lässt sich der Mehrarmhebel entlang der Langlochausnehmung verschieben, sodass der zuvor beschriebene Hebelversatz in der Längserstreckung der Langlochausnehmung beobachtet wird. Dadurch lassen sich die zuvor bereits angesprochenen Grundstellungen besonders einfach und funktionsgerecht realisieren und umsetzen.

So nimmt der fragliche Zapfen oder Bolzen innerhalb der Langlochausnehmung in der ersten Grundstellung mit dem Tastelement in Anlage an beiden Gesperre- Bauteilen eine erste Endstellung innerhalb der Langlochausnehmung ein. In der zweiten Grundstellung, in welcher das Tastelement beabstandet von beiden Gesperre-Bauteilen angeordnet ist, weist der fragliche Zapfen oder Bolzen jedoch eine Position in einer zweiten Endstellung innerhalb der Langlochausnehmung auf. Gleiches gilt, wenn in der ersten Grundstellung die Sperrklinke nicht ihre Schließposition einnimmt. Im Rahmen einer weiteren vorteilhaften Variante wird so vorgegangen, dass der Mehrarmhebel mit seiner Achse drehbar auf einem an die Sperrklinke angeschlossenen Bolzen oder Zapfen gelagert ist. In diesem Fall findet sich folglich der zuvor bereits beschriebene und die Achse definierende Bolzen oder Zapfen nicht ortsfest am Schlossgehäuse oder dem Schlosskasten. Vielmehr ist der den Mehrarmhebel bzw. das Tastelement lagernde Bolzen oder Zapfen an die Sperrklinke angeschlossen und wird folglich mit der Sperrklinke mitbewegt.

Als Folge hiervon fungiert eine den Bolzen an der Sperrklinke aufnehmende Ausnehmung des Mehrarmhebels als Sperrklinkenkontur. Denn die Ausnehmung folgt der Bewegung der Sperrklinke und kann folglich als Sperrklinkenkontur arbeiten und damit die Schließposition der Sperrklinke in Verbindung mit dem Tastelement bzw. Mehrarmhebel erfassen. Auch in diesem Fall lassen sich die zuvor bereits beschriebenen beiden Grundstellungen realisieren und umsetzen. In der ersten Grundstellung befindet sich das Tastelement in Anlage an den beiden Gesperre-Bauteilen. Ausgehend von dieser ersten Grundstellung führt eine Abweichung der Sperrklinke von Ihrer Schließposition dazu, dass der Sensor beaufschlagt wird. Denn die Abweichung der Sperrklinke von ihrer Schließposition korrespondiert bei dieser Variante dazu, dass die Sperrklinke gegenüber der Drehfalle abgehoben ist. Hierdurch kommt es zu einer Schwenkbewegung des Tastelementes bzw. Mehrarmhebels, der hierbei unverändert an der Drehfalle und der Sperrklinke anliegt bzw. über den Bolzen oder Zapfen mit der Sperrklinke gekoppelt ist. Gleichwohl führt dies zur Beaufschlagung des Sensors und damit einem Signal, welches die Abweichung des betreffenden Gesperre-Bauteils, hier der Sperrklinke, von der Schließposition meldet.

Gleiches gilt für den Fall, wenn das Tastelement bzw. der Mehrarmhebel die zweite Grundstellung einnimmt, welche dazu korrespondiert, dass das Tastelement bzw. der Mehrarmhebel beabstandet von beiden Gesperre- Bauteilen angeordnet ist. Auch in diesem Fall wird der Sensor beaufschlagt, weil nun die Drehfalle ihre Schließposition verlassen hat. Eine weitere bevorzugte Variante ist dadurch gekennzeichnet, dass sich der Mehrarmhebel aus zwei drehbar zueinander gelagerten Mehrarmhebelteilen zusammensetzt. Diese beiden Mehrarmhebelteile sind vorzugsweise koaxial zueinander gelagert. Außerdem hat es sich in diesem Zusammenhang als günstig erwiesen, wenn die beiden Mehrarmhebelteile durch eine gemeinsame Feder zur gegenseitigen Anlage vorgespannt sind.

Die beiden Mehrarmhebelteile können dabei so ausgebildet sein, dass der eine Mehrarmhebelteil mit der die Drehfalle abtastenden Drehfallenkontur ausgerüstet ist, während der andere Mehrarmhebelteil über die die Sperrklinke abtastenden Sperrklinkenkontur verfügt. Zu diesem Zweck ist der betreffende Mehrarmhebelteil mit einem Sperrklinkenkonturarm und zusätzlich dem Sensorarm ausgerüstet, also als zweiarmiger Hebel ausgeführt. Demgegenüber weist der zuerst genannte Mehrarmhebelteil lediglich einen Drehfallenkonturarm auf.

Durch die zwischen den beiden Mehrarmhebelteilen vorgesehene Feder, welche beide Mehrarmhebelteile zur gegenseitigen Anlage vorspannt, besteht die Möglichkeit, ausgehend von der ersten Grundstellung mit dem Tastelement bzw. dem Mehrarmhebel in Anlage an beiden Gesperre-Bauteilen eine etwaige Schwenkbewegung bzw. Abweichung der Sperrklinke von Ihrer Schließposition unschwer erfassen zu können. Denn eine derartige Abweichung bzw. abgehobene Position der Sperrklinke gegenüber der Drehfalle in der ersten Grundstellung führt dazu, dass der Sperrklinkenkonturarm der Schwenkbewegung der Sperrklinke folgt. Ebenso der Sensorarm. Dadurch wird der mit dem Sensorarm wechselwirkende Sensor beaufschlagt und erfasst die Abweichung der Sperrklinke von Ihrer Schließposition in dieser ersten Grundstellung.

Befindet sich dagegen das Tastelement bzw. der Mehrarmhebel in Anlage an beiden Gesperre-Bauteilen, so sorgt die zwischen beiden Mehrarmhebelteilen zwischengeschaltete Feder dafür, dass die beiden Mehrarmhebelteile aneinander anliegen. Gleiches gilt auch für den Fall, dass die zweite Grundstellung eingenommen wird, in welcher der Mehrarmhebel beabstandet von beiden Gesperre-Bauteilen eine Positionierung erfährt.

Schließlich hat es sich in diesem Kontext als günstig erwiesen, wenn die Drehfallenkontur als Drehfallenkonturnase ausgebildet ist. Dadurch kann die betreffende Drehfallenkonturnase zusammen mit dem zugehörigen Konturarm besonders feinfühlig und wirkungsvoll etwaigen Bewegungen der Drehfalle und insbesondere Abweichungen von ihrer Schließposition folgen. Das alles gelingt im Sinne einer funktionsgerechten und temperaturunempfindlichen Lösung. Außerdem sind negative Alterungseffekte nicht zu befürchten. Das gleiche gilt für etwaige Einflüsse aufgrund schädlicher Umweltbedingungen, die ebenfalls erfindungsgemäß keine Rolle spielen. Hierin sind die wesentlichen Vorteile zu sehen.

Im Folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung näher erläutert; Es zeigen:

Figuren 1 bis 3 ein erfindungsgemäßes Kraftfahrzeug-Schloss in einer ersten Ausführungsvariante in unterschiedlichen Funktionsstellungen,

Figuren 4 bis 6 das Kraftfahrzeug-Schloss in einer zweiten Ausführungsvariante in korrespondierenden Funktionsstellungen und

Figuren 7 bis 9 eine dritte Ausführungsvariante in übereinstimmenden Funktionsstellungen.

In den Figuren ist ein Kraftfahrzeug-Schloss dargestellt, bei dem es sich um ein Kraftfahrzeug-Türschloss handelt. Dieses verfügt in seinem grundsätzlichen Aufbau über ein Gesperre 1 , 2 aus im Wesentlichen Drehfalle 1 und Sperrklinke 2 als Gesperre-Bauteile 1 , 2. Außerdem ist wenigstens ein Sensor 3 zur Positionsabfrage der Drehfalle 1 und der Sperrklinke 2 realisiert. Der Sensor 3 ist in den Figuren lediglich schematisch angedeutet. Tatsächlich kann es sich bei dem Sensor 3 um einen taktilen Sensor wie einen Mikroschalter oder auch einen berührungslos arbeitenden Sensor 3 wie beispielsweise einen Hallsensor handeln. Die Drehfalle 1 ist insgesamt mit einer Kunststoffummantelung 4 ausgerüstet, die nur teilweise angedeutet und wiedergegeben ist.

Zum grundsätzlichen Aufbau gehört dann noch ein Tastelement 5, welches zwischen dem Sensor 3 und dem zugehörigen Gesperre-Bauteile 1 , 2, d. h. der Drehfalle 1 und der Sperrklinke 2, angeordnet ist. Das Tastelement 5 ist zu diesem Zweck mit einer Sperrklinkenkontur 6 und einer Drehfallenkontur 7 ausgerüstet. Die Sperrklinkenkontur 6 dient zur Abtastung einer Schließposition der Sperrklinke 2. Mithilfe der Drehfallenkontur 7 wird eine Schließposition der Drehfalle 1 erfasst. Das Tastelement 5 ist drehbar gegenüber einer Achse ausgebildet, wobei die fragliche Achse von einem Bolzen oder Zapfen 8 definiert wird. Außerdem wird das Tastelement 5 mithilfe einer Feder 9 in Richtung auf das Gesperre 1 , 2 vorgespannt.

Die Feder 9 ist ortsfest ausgebildet und nach dem Ausführungsbeispiel als Spiralfeder 9 ausgelegt, die über einen gewundenen Federabschnitt 9a und zwei hiervon ausgehende Federarme 9b, 9c verfügt. Der gewundene Federabschnitt 9a mag dabei auf einen Stift oder Bolzen aufgesteckt sein, der beispielsweise einstückig mit einem das Kraftfahrzeug-Schloss einhausenden Gehäuse aus Kunststoff hergestellt ist. Bei dem vom gewundenen Federabschnitt 9a ausgehenden Federarm 9b handelt es sich um einen abgespreizten Federarm 9b der Feder 9, mit dessen Hilfe das Tastelement 5 beaufschlagt wird. Hierzu liegt der betreffende Federarm 9b an dem Tastelement 5 an und definiert einen Tastfederarm 9b. Der noch verbleibende Federarm 9c liegt an einem angedeuteten Anschlag an und ist folglich als Anschlagfederarm 9c ausgebildet. Der Anschlag mag dabei wie der den gewundenen Abschnitt 9a aufnehmenden Stift oder Bolzen ebenfalls an das aus Kunststoff hergestellte Schlossgehäuse angeformt sein, was im Detail nicht dargestellt ist. Das Tastelement 5 ist insgesamt als um die mithilfe des Bolzens oder Zapfens 8 definierte Achse drehbarer Mehrarmhebel ausgebildet. Tatsächlich verfügt der betreffende Mehrarmhebel bzw. das Tastelement 5 über wenigstens einen Konturarm 5a und einen Sensorarm 5b. Der wenigstens eine Konturarm 5a weist dabei die Sperrklinkenkontur 6 und die Drehfallenkontur 7 auf. Der Sensorarm 5b ist demgegenüber zur Wechselwirkung mit dem Sensor 3 eingerichtet. Sofern es sich bei dem Sensor 3 um einen Mikroschalter handelt, sorgt der Sensorarm 5b dafür, dass der Schalter bedarfsweise betätigt wird, wie nachfolgend noch näher erläutert ist. Kommt als Sensor 3 jedoch ein berührungslos arbeitender Sensor und beispielsweise ein Hallsensors zum Einsatz, so ist der Sensorarm 5b mit einem Permanentmagneten ausgerüstet, dessen Annäherungen zu einem Signal des Sensors 3 korrespondiert.

Das erste Ausführungsbeispiel nach den Figuren 1 bis 3 ist mit der Besonderheit ausgerüstet, dass der Mehrarmhebel mit Konturarm 5a und Sensorarm 5b bzw. das Tastelement 5 im Bereich der mithilfe des Bolzens oder Zapfens 8 definierten Achse eine Langlochausnehmung 10 aufweist. Die Langlochausnehmung 10 im Bereich der Achse bzw. des Bolzens oder Zapfens 8 lässt folglich nicht nur Drehbewegungen des Mehrarmhebels bzw. Tastelementes 5 zu, sondern auch einen Hebelversatz V, und zwar entlang bzw. in ihrer Längserstreckung. Dieser Hebelversatz V ist jeweils in den Figuren 1 und 3 dargestellt und bemisst sich im Endeffekt daran, welchen Weg der Bolzen bzw. Zapfen 8 innerhalb der Langlochausnehmung 10 in ihrer Längserstreckung absolvieren kann.

Anhand der Darstellung in der Fig. 1 erkennt man, dass das Tastelement bzw. der Mehrarmhebel 5 in Anlage an beiden Gesperre-Bauteilen 1 , 2 befindlich ist. Hierzu korrespondiert die Schließposition des Gesperres 1 , 2 und folglich die Schließposition sowohl der Drehfalle 1 als auch der Sperrklinke 2. Neben dieser ersten und in der Fig. 1 dargestellten Grundstellung des Tastelementes 5 kann dieses auch eine weitere zweite Grundstellung einnehmen, wie sie in der Fig. 3 wiedergegeben ist. In diesem Fall ist das Tastelement 5 beabstandet von beiden Gesperre-Bauteilen 1 , 2 platziert. Jetzt nimmt das Gesperre 1 , 2 seine Vorraststellung ein und befindet sich die Sperrklinke 2 in Eingriff mit einer Vorrast an der Drehfalle 1 .

Tatsächlich weist die Drehfalle 1 eine Hauptrast und eine Vorrast auf. In der Darstellung nach der Fig. 1 befindet sich die Drehfalle 1 in der Hauptrast, weil die Sperrklinke 2 in die betreffende Hauptrast eingefallen ist. Beim Übergang von der Fig. 1 zur Fig. 3 ist dagegen die Drehfalle 1 geringfügig in Öffnungsrichtung, d. h. um ihre Achse im Uhrzeigersinn bewegt worden und befindet sich die Sperrklinke 2 in der zugehörigen Vorrast der Drehfalle 1 .

In der Fig. 2 ist dagegen die Situation dargestellt, dass die Drehfalle 1 ihre Hauptrastposition entsprechend der Fig. 1 beibehalten hat, allerdings die Sperrklinke 2 demgegenüber geöffnet worden ist. Da die Fig. 1 zur ersten Grundstellung mit dem Tastelement 5 in Anlage an beiden Gesperre-Bauteilen 1 , 2 korrespondiert, kommt es beim Abheben der Sperrklinke 2 von der Hauptrastposition entsprechend der Darstellung in der Fig. 1 und beim Übergang von der Fig. 1 zur Fig. 2 dazu, dass das nach wie vor in Anlage an den beiden Gesperre-Bauteilen 1 , 2 befindliche Tastelement durch die im Uhrzeigersinn im Vergleich zur Drehfalle 1 abgeschwenkte Sperrklinke 2 ebenfalls verschwenkt wird, und zwar um seine durch den Bolzen oder Zapfen 8 definierte Achse. Zugleich kommt es dazu, dass hierbei der Bolzen bzw. Zapfen 8 entlang der Langlochausnehmung 10 verfährt, und zwar von einer ersten in der Fig. 1 dargestellten Endposition in der Langlochausnehmung 10 in Richtung auf eine zweite Endposition des Bolzens bzw. Zapfens 8 innerhalb dieser Langlochausnehmung 10.

Da beim Übergang von der Fig. 1 zur Fig. 2 die sich im Uhrzeigersinn öffnende Sperrklinke 2 hierbei gegen die Sperrklinkenkontur 6 fährt und die Drehfallenkontur 7 mithilfe der Feder 9 unverändert in Anlage an der Drehfalle 1 gehalten wird, kann nun beim Übergang von der Fig. 1 zur Fig. 2 der Sensorarm 5b mit dem Sensor 3 wechselwirken. Denn das Tastelement 5 wird hierdurch im Gegenuhrzeigersinn verschwenkt. Zuvor und in der Darstellung nach der Fig. 1 war der Sensorarm 5b vom Sensor 3 demgegenüber beabstandet. Als Folge hiervon gibt der Sensor 3 in der Schließstellung sowohl der Drehfalle 1 als auch der Sperrklinke 2 nach der Fig. 1 kein Signal ab.

Ist jedoch ausgehend von dieser ersten Grundstellung in der Fig. 1 mit dem Tastelement 5 in Anlage an beiden Gesperre-Bauteilen 1 , 2 das Tastelement 5 beim Übergang von der Fig. 1 zur Fig. 2 um den Bolzen bzw. Zapfen 8 im Gegenuhrzeigersinn verschwenkt worden, so kann der Sensorarm 5b des Tastelementes 5 mit dem Sensor 3 wechselwirken, sodass der Sensor 3 ein Signal beispielsweise an eine nicht dargestellte Steuereinheit gibt. Demgegenüber wird in der Funktionsstellung nach der Fig. 1 kein Signal abgegeben.

In der Fig. 3 ist nun die weitere zweite Grundstellung wiedergegeben, in welcher das Tastelement 5 von den beiden Gesperre-Bauteilen 1 , 2 beabstandet ist. Hierzu korrespondiert, dass das Tastelement 5 - ausgehend von der Fig. 2 - noch weiter im Gegenuhrzeigersinn verschwenkt wird, weil die Drehfallenkontur 7 in diesem Fall nicht (mehr) an der Drehfalle 1 anliegt. Denn die Drehfalle 1 befindet sich in der in Fig. 3 dargestellten Vorrastposition. Die Sperrklinke 2 ist dabei in die Vorrast der Drehfalle 1 eingefallen. Auch in diesem Fall sorgt der Sensorarm 5b des Tastelementes 5 dafür, dass der Sensor 3 ein Signal erzeugt und an die nicht dargestellte Steuereinheit abgibt.

Anhand der geschilderten Funktionsabfolgen wird deutlich, dass der Sensor 3 zur Positionsabfrage der Drehfalle 1 und der Sperrklinke 2 in der Lage und eingerichtet ist. Denn die Fig. 1 mit in Schließposition befindlicher Drehfalle 1 ebenso wie der Sperrklinke 2 korrespondiert dazu, dass der Sensor 3 kein Signal abgibt. Jede Abweichung wenigstens eines der beiden Gesperre-Bauteile 1 , 2 von seiner Schließposition sorgt nun jedoch dafür, dass der Sensor 3 beaufschlagt wird. In der Darstellung nach der Fig. 2 befindet sich die Drehfalle 1 nach wie vor in ihrer Schließposition bzw. Hauptraststellung. Dagegen weicht die Sperrklinke 2 von ihrer Schließposition ab, ist nämlich geöffnet, was dazu führt, dass der Sensor 3 wie beschrieben beaufschlagt wird. Gleiches gilt dann, wenn die Drehfalle 1 von ihrer Schließposition bzw. Hauptraststellung abweicht, nämlich die Vorraststellung entsprechend der Fig. 3 einnimmt. Auch in diesem Fall sorgt das Tastelement 5 dafür, dass der Sensor 3 ein Signal erzeugt. D. h., jede Abweichung wenigstens eines der Gesperre-Bauteile 1 , 2 von seiner Schließposition beaufschlagt den Sensor 3, sodass die Nichtbeaufschlagung des Sensors 3 dazu korrespondiert, dass sowohl die Drehfalle 1 als auch die Sperrklinke 2 sicher ihre Schließposition einnehmen, wie dies die Fig. 1 wiedergibt. Außerdem wird deutlich, dass der Sensor 3 zur Positionsabfrage sowohl der Drehfalle 1 als auch der Sperrklinke 2 eingerichtet ist.

Vergleichbar gehen die beiden übrigen Ausführungsbeispiele nach den Figuren

4 bis 6 einerseits und 7 bis 9 andererseits vor. Dabei korrespondiert die Darstellung in den Figuren 4 und 7 zu derjenigen der Fig. 1 , d. h. zur Schließstellung sowohl der Drehfalle 1 als auch der Sperrklinke 2. In den Figuren

5 und 8 ist demgegenüber eine Situation vergleichbar der Fig. 2 wiedergegeben, d. h. mit in Schließstellung befindlicher Drehfalle 1 und demgegenüber geöffneter Sperrklinke 2. Die Figuren 6 und 9 korrespondieren schließlich zu der Situation, dass die Drehfalle 1 ihre Vorrastposition und nicht die Schließstellung einnimmt, wohingegen die Sperrklinke 2 geschlossen ist, wie die Fig. 3 zeigt.

In vergleichbarer Art und Weise wie zuvor dargestellt, zeigen die Figuren 4 und 7 das Tastelement 5 jeweils in Anlage an beiden Gesperre-Bauteilen 1 , 2 in der ersten Grundstellung. Die zweite Grundstellung mit dem beabstandeten Tastelement 5 von den beiden Gesperre-Bauteilen 1 , 2 ist dementsprechend in den Figuren 6 und 9 wiedergegeben.

Betrachtet man nun das zweite Ausführungsbeispiel nach den Figuren 4 bis 6, so ist an dieser Stelle die Auslegung so getroffen, dass das Tastelement bzw. der Mehrarmhebel 5 mit seiner Achse drehbar auf dem in diesem Fall an die Sperrklinke 2 angeschlossenen Bolzen oder Zapfen 8 gelagert ist. Dazu verfügt das Tastelement bzw. der Mehrarmhebel über eine den Bolzen 8 aufnehmende Ausnehmung, die eine Doppelfunktion im Rahmen der Erfindung dahingehend ausfüllt, dass die Ausnehmung zugleich als Sperrklinkenkontur 6 fungiert. Denn über die den Bolzen 8 aufnehmende Ausnehmung bzw. die Sperrklinkenkontur 6 kann das Tastelement 5 die Schließposition der Sperrklinke 2 abtasten, wie nachfolgend mit Bezug zu diesem Ausführungsbeispiel noch näher erläutert wird.

In der Fig. 4 ist die Situation dargestellt, dass sich die Drehfalle 1 in der Hauptraststellung befindet und die Sperrklinke 2 eingefallen ist. Beide Gesperre- Bauteile 1 , 2 nehmen also ihre Schließposition ein. Das Tastelement 5 befindet sich in einer ersten Grundstellung in Anlage an den beiden Gesperre-Bauteilen

1 , 2. Als Folge hiervon ist der Sensorarm 5b des Tastelementes 5 beabstandet von dem Sensor 3 platziert und kann folglich mit dem Sensor 3 nicht wechselwirken. Demzufolge wertet die die Signale des Sensors 3 auswertende und nicht dargestellte Steuereinheit dies dahingehend, dass sich beide Gesperre-Bauteile 1 , 2 sicher in ihrer jeweiligen Schließposition befinden.

Beim Übergang von der Fig. 4 zu Fig. 5 verbleibt das Tastelement 5 in Anlage an den beiden Gesperre-Bauteilen 1 , 2. Denn die Drehfallenkontur 7 liegt nach wie vor an der Drehfalle 1 an. Gleiches gilt für die Sperrklinkenkontur 6, die als Ausnehmung für den Bolzen bzw. Zapfen 8 fungiert. Allerdings hat die Sperrklinke 2 beim Übergang von der Fig. 4 zur Fig. 5 ihre Schließposition verlassen und ist gegenüber der Drehfalle 1 geöffnet worden. Dadurch hat das Tastelement 5 ausgehend von der Fig. 4 zur Fig. 5 eine Schwenkbewegung im Gegenuhrzeigersinn um die mithilfe des Bolzens oder Zapfens 8 definierte Achse vollführt, sodass der Sensorarm 5b mit dem Sensor 3 wechselwirkt. Der Sensor 3 gibt also ein entsprechendes Signal an die Steuereinheit ab, welches darauf schließen lässt, dass wenigstens eines der Gesperre-Bauteile 1 , 2 seine Schließposition verlassen hat. Das gilt namentlich für die geöffnete Sperrklinke

2. In der Fig. 6 ist nun die zweite Grundstellung dahingehend wiedergegeben, dass das Tastelement 5 beabstandet von beiden Gesperre-Bauteilen 1 , 2 positioniert ist. Diese zweite Grundstellung ergibt sich beim Übergang von der Fig. 5 zur Fig. 6 dahingehend, dass die Feder 9 unverändert das Tastelement 5 in Anlage an den beiden Gesperre-Bauteilen 1 , 2 hält. Da jedoch die Drehfalle 1 beim Übergang von der Fig. 5 zur Fig. 6 ihre Vorrastposition eingenommen hat, kommt es zu einer Schwenkbewegung des Tastelementes 5 im Gegenuhrzeigersinn bzw. dazu, dass der Sensorarm 5b unverändert den Sensor 3 beaufschlagt. Auch in diesem Fall sorgt das Tastelement 5 dafür, dass der Sensor 3 beaufschlagt wird, weil wenigstens eines der Gesperre-Bauteile 1 , 2 von seiner Schließposition abweicht, vorliegend die Drehfalle 1 ihre Vorrastposition einnimmt. Demgegenüber befindet sich die Sperrklinke 2 in ihrem geschlossenen Zustand.

Betrachtet man nun das weitere dritte Ausführungsbeispiel nach den Figuren 7 bis 9, so erkennt man, dass sich in diesem Fall der Mehrarmhebel bzw. das Tastelement 5 aus zwei drehbar zueinander gelagerten Mehrarmhebelteilen 5i und 52 zusammensetzt. Die beiden Mehrarmhebelteile 5i und 52 sind nach dem Ausführungsbeispiel koaxial zueinander gelagert. Hierfür dient der die gemeinsame Achse definierende Bolzen oder Zapfen 8. Außerdem erkennt man, dass die beiden Mehrarmhebelteile 5i, 52 durch eine gemeinsame Feder 1 1 zur gegenseitigen Anlage vorgespannt sind.

Tatsächlich handelt es sich bei der Feder 1 1 wiederum um eine Spiralfeder mit einem den Bolzen bzw. Zapfen 8 umschließenden gewundenen Abschnitt und zwei hiervon ausgehenden Federarmen. Die beiden Federarme sorgen dafür, dass die beiden Mehrarmhebelteile 5i, 52 aneinander anliegen, wie dies in den Figuren 7 und 9 wiedergegeben ist. Kommt es dagegen zu einer Relativbewegung zwischen beiden Mehrarmhebelteilen 5i und 52 entsprechend der Darstellung in der Fig. 8, so werden hierbei die beiden Federarme voneinander beabstandet und sorgt die Feder 1 1 insgesamt dafür, dass die beiden Mehrarmhebelteile 5i, 52 ausgehend von der Funktionsstellung in der Fig. 8 wieder in Anlage zueinander gebracht werden. In der Fig. 7 ist die erste Grundstellung dargestellt, in welcher das Tastelement 5 in Anlage an beiden Gesperre-Bauteilen 1 , 2 gehalten wird. Sowohl die Drehfalle 1 als auch die Sperrklinke 2 nehmen jeweils ihre Schließposition ein. Dabei ist die Auslegung so getroffen, dass die Drehfallenkontur 7 an dem einen Mehrarmhebelteil 5i vorhanden ist, wohingegen der weitere zweite Mehrarmhebelteil 52 demgegenüber über die Sperrklinkenkontur 6 verfügt. Außerdem ist der weitere zweite Mehrarmhebelteil 52 neben der Sperrklinkenkontur 6 und dem zugehörigen Konturarm 5a darüber hinaus mit dem Sensorarm 5b ausgerüstet. Man erkennt, dass bei dieser Ausführungsform zwei Konturarme 5a realisiert sind, nämlich der Konturarm 5a mit der Sperrklinkenkontur 6 am Mehrarmhebelteil 52 und der weitere Konturarm 5a mit der Drehfallenkontur 7 an dem weiteren Mehrarmhebelteil 5i.

Die Schließposition sowohl der Drehfalle 1 als auch der Sperrklinke 2 in der in Fig. 7 dargestellten Hauptraststellung mit geschlossener Sperrklinke 2 korrespondiert wie in den zuvor bereits geschilderten Funktionsstellungen in den Figuren 1 und 4 dazu, dass der Sensorarm 5b nicht mit dem Sensor 3 wechselwirkt. Demzufolge kann die die Signale des Sensors 3 auswertende Steuereinheit dies als sichere Einnahme der Schließposition sowohl der Drehfalle 1 als auch der Sperrklinke 2 werten.

Geht jedoch beim Übergang von der Fig. 7 zur Fig. 8 die Sperrklinke 2 von ihrer geschlossenen in die geöffnete Position bei nach wie vor in Hauptraststellung befindlicher Drehfalle 1 über, so sorgt die in öffnendem Sinne im Uhrzeigersinn verschwenkte Sperrklinke 2 dafür, dass hierbei das Tastelement 5 nach wie vor in Anlage an beiden Gesperre-Bauteilen 1 , 2 gehalten wird, allerdings eine Schwenkbewegung vollführt. Diese Schwenkbewegung korrespondiert nach dem Ausführungsbeispiel in den Figuren 7 bis 9 dazu, dass der Mehrarmhebelteil 52 gegenüber dem Mehrarmhebelteil 5i verschwenkt wird, wobei hierbei zugleich die die beiden Mehrarmhebelteile 5i, 52 vorspannende Feder 1 1 gespannt wird. Als Folge hiervon wird der Sensorarm 5b in Richtung auf den Sensor 3 bewegt und sorgt dafür, dass der Sensor 3 in diesem Fall ein Signal abgibt. Wiederum wird der Sensor 3 beaufschlagt, weil wenigstens ein Gesperre-Bauteil 1 , 2, vorliegend die Sperrklinke 2, von ihrer Schließposition abweicht, nämlich geöffnet worden ist. Denn bei dieser Öffnungsbewegung der Sperrklinke 2 wird die Sperrklinkenkontur 6 beaufschlagt und damit der Konturarm 5a, welcher zusammen mit dem Sensorarm 5b insgesamt den Mehrarmhebelteil 52 definiert und beschreibt.

Beim Übergang von der Fig. 8 zur Fig. 9 geht die Drehfalle 1 von ihrer Hauptrastposition in die Vorrastposition über und ist die Sperrklinke 2 eingefallen. Auch in diesem Fall weicht wenigstens eines der beiden Gesperre-Bauteilen 1 , 2 von seiner Schließposition ab, nämlich die in Vorrastposition befindliche Drehfalle 1 . Dadurch kommt es wiederum dazu, dass der Sensor 3 beaufschlagt wird. Denn in der Funktionsstellung nach der Fig. 9 wird die zweite Grundstellung des Tastelementes 5 beabstandet von beiden Gesperre-Bauteilen 1 , 2 beobachtet. Das lässt sich darauf zurückführen, dass ausgehend von der Funktionsstellung nach der Fig. 8 die Feder 9 die Drehfallenkontur 7 in Anlage an der Drehfalle 1 hält.

Da jedoch beim Übergang von der Fig. 8 zur Fig. 9 die Drehfalle 1 in ihre Vorrastposition übergegangen ist, kann die Drehfallenkontur 7 sich - beaufschlagt durch die Feder 9 - nicht mehr an der Drehfalle 1 abstützen. Dadurch bewegt sich der die Drehfallenkontur 7 aufweisende Mehrarmhebelteil 52 beaufschlagt durch die Feder 1 1 in Richtung auf den Mehrarmhebelteil 52, die in der Funktionsstellung nach der Fig. 9 aneinander anliegen. In dieser Position sorgt für die gegenseitige Anlage der beiden Mehrarmhebelteile 5i und 52 die Feder 1 1 . Auch in diesem Fall gibt der Sensor 3 ein Signal ab, weil die Drehfalle 1 ihre Vorrastposition eingenommen hat und folglich die abzutastende Abweichung von der Schließposition der Drehfalle 1 beobachtet wird, nämlich von der Hauptraststellung. Man erkennt in den sämtlichen Figuren, dass die Drehfallenkontur 7 zur Abtastung der Position der Drehfalle 1 jeweils als Drehfallenkonturnase 7 ausgebildet ist. Demgegenüber handelt es sich bei der Sperrklinkenkontur 6 beim Ausführungsbeispiel nach den Figuren 1 bis 3 um einen Bogen bzw. eine abgeknickte Kontur des Tastelementes 5. Im Rahmen der Variante nach den Figuren 4 bis 6 ist die Sperrklinkenkontur 6 als den Bolzen 8 aufnehmende Ausnehmung des Tastelementes 5 ausgebildet. Schließlich handelt es sich bei der Sperrklinkenkontur 6 beim weiteren Ausführungsbeispiel nach den Figuren 7 bis 9 um einen separaten Arm bzw. einen eigenen Konturarm 5a. Demgegenüber ist der Konturarm 5a bei den anderen beiden Ausführungsbeispielen nach den

Figuren 1 bis 3 einerseits und 4 bis 6 andererseits jeweils so ausgelegt, dass er sowohl die Sperrklinkenkontur 6 als auch die Drehfallenkontur 7 aufweist.

Bezugszeichenliste

1 , 2 Gesperre-Bauteile

1 Drehfalle

2 Sperrklinke

3 Sensor

4 Kunststoffummantelung

5 Tastelement, Mehrarmhebel

5a Konturarm

5b Sensorarm

6 Sperrklinkenkontur

7 Drehfallenkontur(-nase)

8 Bolzen oder Zapfen

9 Feder (Spiralfeder)

9a Federabschnitt

9b, c Federarme

10 Langlochausnehmung

11 Feder

V Hebelversatz