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Title:
MOTORISED GEAR ADJUSTMENT DRIVE, ESPECIALLY AN AUTOMOBILE WINDOW LIFTER DRIVE OR SIMILAR
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2001/086101
Kind Code:
A1
Abstract:
The output shaft (3) of the gear should be mounted alone in a pot-shaped gear housing (1) which can be sealed with a gear housing lid (2); to this end, a first bearing is provided between one shaft end and a bearing pot (1.11) on the pot floor (1.1) of the gear housing and a second bearing is provided between a bearing neck (2.1) of the gear housing lid (2) and a shaft collar (4.1) of a concentric driver disc (4) driven by a gearwheel (6), this shaft collar being injection-moulded around the other shaft end and extending outwards through a central opening of the gear housing lid with a gear output member.

Inventors:
EISERT HORST (DE)
Application Number:
PCT/DE2001/001620
Publication Date:
November 15, 2001
Filing Date:
April 26, 2001
Export Citation:
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Assignee:
SIEMENS AG (DE)
EISERT HORST (DE)
International Classes:
E05F15/697; F16H1/16; E05F11/50; (IPC1-7): E05F15/16; F16H1/16; H02K7/116
Foreign References:
DE9313508U11994-07-07
US4643040A1987-02-17
DE4224626A11994-01-27
US3469128A1969-09-23
GB2008863A1979-06-06
US4369387A1983-01-18
EP0672812B11997-06-04
EP0261525B11990-04-18
EP0869295A21998-10-07
Attorney, Agent or Firm:
SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT (Postfach 22 16 34 München, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Motorischer GetriebeVerstellantrieb, insbesondere Kraft fahrzeugFensterheberantrieb oder dergleichen, mit einem topfartigen Getriebegehäuse (1) mit einem Topf boden (1.1) und einem Topfrand (1.2) und einem dieses verschließenden, an dem Topfrand (1.2) anliegenden Ge triebegehäuseDeckel (2) ; mit einer quer zu dem Topfboden (1.1) und zu dem Getrie begehäuseDeckel (2) verlaufenden Abtriebswelle (3) ; mit einer mit der Abtriebswelle (3) in konzentrischer Mitnahmeverbindung stehenden, von einem Getrieberad (6) angetriebenen Mitnehmerscheibe (4) ; mit einem durch den GetriebegehäuseDeckel (2) nach außen reichenden Getriebeabtrieb ; mit einer nur getriebeseitigen Lagerung der Getriebewelle (3) durch eine erste Lagerstelle zwischen dem dem Getrie beabtrieb abgewandten Ende der Abtriebswelle (3) und ei nem Lagertopf (1.11) an dem Topfboden (1.1) sowie durch eine dazu axial beabstandete zweite Lagerstelle zwischen einem axialen Lagerteil (4.1) der Mitnehmerscheibe (4) und einem korrespondierenden Lagerhals (2.1) des Getrie begehäuseDeckels (2).
2. Motorischer GetriebeVerstellantrieb nach Anspruch 1 mit einer als Spritzgussteil, insbesondere aus Kunst stoff, gefertigten Mitnehmerscheibe (4) ; mit einer Einspritzung der Abtriebswelle (3) in einen Wellenbund der Mitnehmerscheibe (4).
3. Motorischer GetriebeVerstellantrieb nach Anspruch 1 und/oder 2 mit einer Ausbildung des Getriebeabtriebs in Form eines die Abtriebswelle (3) umfassenden MitnehmerscheibeAb triebsteils, insbesondere eines Abtriebsritzels (3.1).
4. Motorischer GetriebeVerstellantrieb nach zumindest einem der Ansprüche 1 bis 4 mit einer, insbesondere einstückigen, Anformung des La gertopfes (1.11) an die Innenseite des nach außen ge schlossenen Topfbodens (1.1).
5. Motorischer GetriebeVerstellantrieb nach zumindest einem der Ansprüche 1 bis 4 mit einer Ausbildung der ersten Lagerstelle in Form eines Kalottenlagers (7 ; 8) mit einer in dem Lagertopf (1.11) vorgesehenen Kalottenaufnahme.
6. Motorischer GetriebeVerstellantrieb nach zumindest einem der Ansprüche 1 bis 4 mit einer Ausbildung der zweiten Lagerstelle in Form ei nes Zylinderlagers (9) mit einer in dem Lagertopf (1.11) vorgesehenen Zylinderlageraufnahme.
7. Motorischer GetriebeVerstellantrieb nach Anspruch 6 mit einer Fixierung des Zylinderlagers (9) durch Ein spritzen in den Lagertopf (1.11).
8. Motorischer GetriebeVerstellantrieb nach zumindest einem der Ansprüche 6 und/oder 7 mit einer Fixierung des Zylinderlagers (9) in dem Lager topf (1.11) über eine ElastomerZwischenlage (9.1) od. dgl., insbesondere mittels zumindest eines elastischen ORinges.
Description:
Beschreibung Motorischer Getriebe-Verstellantrieb, insbesondere Kraftfahr- zeug-Fensterheberantrieb oder dergleichen Die Erfindung bezieht sich auf einen motorischen Getriebe- Verstellantrieb, insbesondere Kraftfahrzeug-Fensterheberan- trieb oder dergleichen gemäß Patentanspruch 1 ; ein Verstell- antrieb mit den drei ersten Teilmerkmalen des Anspruchs 1 ist sowohl durch die EP 0 672 812 B1 als auch durch die EP 0 261 525 B1 bekannt.

Im Fall der EP 0 672 812 B1 ist die selbst als Abtriebswelle ausgebildete Mitnehmerscheibe mit einer ersten Lagerstelle getriebeseitig gegenüber einem Lagerhals des Getriebe-Gehäu- sedeckels und mit einer zweiten Lagerstelle mit einem nasen- förmigen Abstützteils eines aus den Getriebe-Gehäusedeckel herausragenden Abtriebsritzels getriebeextern abstützbar.

Im Fall der EP 0 261 525 B1 ist eine mit einem Abtriebsritzel an ihrem einen axialen Ende aus dem Gehäuseboden des Getrie- begehäuses herausragende, an ihrem anderen axialen Ende in Drehmitnahme mit der Mitnehmerscheibe stehende Abtriebswelle über zwei Zylinderlager in axialem Abstand innerhalb des Ge- triebegehäuses an einem, an den Gehäuseboden angeformten La- gerhals abstützbar.

Durch die EP 0 869 295 A2 ist en Kraftfahrzeug-Fensterheber- antrieb mit den ersten drei Teilmerkmalen des Anspruchs 1 be- kannt ; die nur getriebeseitige Lagerung der aus dem Topfboden nach außen mit einem Abtrieb ragenden Getriebewelle weist eine erste Lagerstelle in einem an den Topfboden angeformten Lagerhals sowie eine zweite Lagerstelle unmittelbar zwischen dem der Abtriebsseite abgewandten Ende der Getriebewelle und einem Lagertopf in dem Getriebegehäusedeckel auf.

Gemäß Aufgabe vorliegender Erfindung soll ein motorischer Getriebe-Verstellantrieb geschaffen werden, der bei einfacher Fertigungs-und Montagetechnik eine getriebeautarke Lagerung der Abtriebswelle aufweist, die eine sichere Aufnahme der ab- triebsseitig einwirkenden Belastungen, insbesondere der Bie- gemomentbelastungen durch die Seilkräfte einer mit der Ab- triebswelle gekuppelten Seilscheibe eines Kraftfahrzeug-Fens- terheberantriebs, gewährleistet.

Die Lösung dieser Aufgabe gelingt erfindungsgemäß durch einen Verstellantrieb gemäß Patentanspruch 1 ; vorteilhafte Ausge- staltungen der Erfindung sind jeweils Gegenstand der Unteran- sprüche.

Der erfindungsgemäße Verstellantrieb erlaubt bei vorteilhaf- ter axialer Aufbaumontagetechnik und einem minimalen Teile- und Fertigungsaufwand an Lagerungsbauteilen trotz der nur ge- ringen axialen Bauhöhe des Getriebes einen für eine hohe Mo- mentenbelastungsfestigkeit vorteilhaft großen axialen Abstand zwischen den getriebeseitigen Lagerungen.

Zweckmäßigerweise ist zur weiteren Teile-und Fertigungsauf- wandsminderung bei gleichzeitig sicherer Drehmitnahme zwi- schen der, insbesondere als Stahlteil gefertigten, Abtriebs- welle einerseits und der, insbesondere als Kunststoffteil ge- fertigten, Mitnehmerscheibe andererseits, die Abtriebswelle bis auf ihr lagertopfseitiges Lagerende in einen Wellenbund der Mitnehmerscheibe eingespritzt und ist die Mitnehmerschei- be an ihrem durch eine zentrale Lagerungsöffnung des Motorge- hause-Deckels mit einem Abtriebsteil, vorzugsweise mit einem angespritzten Abtriebsritzel, versehen.

Die Erfindung sowie weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung gemäß Merkmalen der Unteransprüche werden im fol- genden anhand schematisch dargestellter Ausführungsbeispiele in der Zeichnung näher erläutert ; darin zeigen :

FIG 1 in einem axialen Langs-Teilschnittbild einen bekann- ten Kraftfahrzeug-Fensterheberantrieb der eingangs beschriebenen art ; FIG 2 einen Schnitt gemäß Schnittverlauf II-II durch das Getriebe des in FIG 1 dargestellten bekannten Kraft- fahrzeug-Fensterheberantriebs ; FIG 3 in Anlehnung an die Darstellung gemäß FIG 2 eine erste erfindungsgemäße Abwandlung für die Lagerung der Abtriebswelle ; FIG 4 in Anlehnung an die Darstellung gemäß FIG 2 eine zweite erfindungsgemäße Abwandlung für die Lagerung der Abtriebswelle ; FIG 5 in Anlehnung an die Darstellung gemäß FIG 2 eine dritte erfindungsgemäße Abwandlung für die Lagerung der Abtriebswelle.

FIG 1 zeigt in einem axialen Längs-Teilschnittbild einen durch die EP 0 261 525 B1 bekannten Kraftfahrzeug-Fenster- heberantrieb mit einem nur schematisch angedeuteten Kommuta- tormotor mit einem Motorgehäuse 10, dessen verlängerte Rotor- welle als Getriebewelle 5 in Form einer Schneckenwelle in ein an das Motorgehäuse 10 angeflanschtes topfförmiges, an seiner offenen Topfrandseite durch einen Getriebegehäuse-Deckel 2 verschließbares Getriebegehäuse 1 ragt ; wie insbesondere aus FIG 2 ersichtlich, kämmt die Getriebewelle 5 mit einem Ge- trieberad 6 in Form eines Schneckenrades. Das Getrieberad 6 steht in bekannter Weise über eine Dämpfungszwischenlage 11 in Drehmitnahme mit einer Mitnehmerscheibe 4 ; zur Drehmitnah- me greift die Mitnehmerscheibe 4 mit über den Umfang verteil- ten, axial vorstehenden Mitnahmenocken über die Dämpfungszwi- schenlage in korrespondierende Mitnahmetaschen des Getriebe- rades 6. Die Mitnehmerscheibe 4 ist mit dem einen Ende einer Abtriebswelle 3 verstemmt, die mit ihrem anderen Ende durch eine zentrale Lagerungsöffnung des Getriebegehäuse-Bodens 1.1 des Getriebegehäuse 1 nach außen ragt und ein Abtriebsteil in Form eines Abtriebsritzels 3.1 aufnimmt. Die Abtriebswelle 3 ist innerhalb des Getriebegehäuses in einem Lagerhals 1.2 in

zwei axial zueinander beabstandeten Zylinderlagern 9 ; 9 gela- gert.

FIG 3 bis 5 zeigen ausgehend von der Schnittdarstellung gemäß FIG 2 drei erfindungsgemäße Lagerungen der Abtriebswelle 3.

In sämtlichen erfindungsgemäßen Fällen ist das eine Ende der Abtriebswelle 3 in axial äußerstmöglicher Position in einem festen Lagertopf 1.11 des nach außen geschlossenen Gehäusebo- dens 1.1 mit seiner Lagerung in axialer Aufbaumontagetechnik einsteckbar.

Die Abtriebswelle 3 ist derart in einem Wellenbund der Mit- nehmerscheibe 4, vorzugsweise im Bereich einer Wellenriffe- lung 3.2 eingespritzt, dass neben einer sicheren Fixierung eine zweite Lagerung der Abtriebswelle in besonders einfacher Weise zwischen einem axialen Lagerteil 4.1 der Mitnehmer- scheibe 4 und einem korrespondierenden axial vorstehenden La- gerhals 2.1 des Getriebegehäuse-Deckels 2 gegeben ist.

Das Getrieberad 6 ist in aus der EP 0 672 812 B1 bekannten Art auf einem axialen, hülsenförmigen Lagervorsprung 4.4 der Mitnehmerscheibe 4 relativ zu dieser tangential verschwenkbar gelagert.

Auf einem in vorteilhafter Weise als Getriebeabtrieb nach au- ßen herausgeführten Abtriebshals 4.2 der Mitnehmerscheibe 4 ist ein Abtriebsritzel 4.3 angeformt.

FIG 3 zeigt die erste Lagerstelle in Form einer Kalottenlage- rung mit in den als Kalottenaufnahme ausgebildeten Lagertopf 1.11 durch eine Klemmbrille 8 eingedrückter und elastisch fi- xierter Kalotte 7.

FIG 4 zeigt die erste Lagerstelle in Form einer Zylinderlage- rung mit in den als Zylinderlageraufnahme ausgebildeten La- gertopf 1.11 eingepresstem, eingeklebtem oder eingespritztem Zylinderlager 9 ; nach einer in FIG 5 angedeuteten Ausgestal- tung ist das Zylinderlager 9 durch eine elastische Zwischen- schicht, insbesondere eine Elastomer-Zwischenlage 9.1, z. B. in Form zumindest eines O-Ringes, in dem Lagertopf 1.11 fi- xiert.