Eine Ausstellvorrichtung mit einer Verriegelungsvorrichtung und einer motorischen Antriebsvorrichtung dieser Art ist durch die DE 10157094 C1 bereits bekannt geworden. Die bekannte Ausstellvorrichtung weist eine Verriegelungsvorrichtung und ein am Blendrahmen befestigtes Basisteil auf, an dem eine mittels einer motorischen Antriebsvorrichtung betätigbare Ausstellschere gelagert ist, die ein Verbindungsglied zum Fensterflügel aufweist, wobei das Verbindungsglied ein Treibstangenelement- Verbindungselement ist. Mittels der motorischen Antriebsvorrichtung ist die

Verriegelungsvorrichtung in eine Verriegelungs- und in eine Entriegelungsstellung überführbar. Die motorische Antriebsvorrichtung besteht aus einem Antriebsmotor, der eine um eine Längsachse drehbare Antriebsspindel antreibt und mit einem

Anschlusselement mit der Ausstellschere derart wirkverbunden ist, dass bei einer geeigneten Drehung der Antriebsspindel um ihre Längsachse eine Scherenverlagerung erzielbar ist, wobei sich die Ausstellschere in Schließstellung befinden muss. Das Trennen und das Verbinden der Ausstellschere zur Verriegelungsvorrichtung erfolgt über ein an der Ausstellschere angeordnetes Verbindungsglied, welches einen Fanghaken aufweist, der mittels der motorischen Antriebsvorrichtung automatisiert eine Öffnungsstellung einnimmt und eine manuelle Betätigung des Verriegelungs- beziehungsweise Entriegelungsmechanismus eines Dreh-Kipp-Flügels zulässt.

Demnach lässt sich ein manuelles Betätigen mittels einer Betätigungshandhabe aus dem Stand der Technik nur durch eine automatisierte Trennung in der

Verriegelungsstellung der Ausstellvorrichtung erreichen, indem ein mittels des

Antriebsmotors bei sich in Schließstellung befindlicher Ausstellschere ein

Treibstangen-Verriegelungszapfen der Verriegelungsvorrichtung aus einer

Entriegelungsstellung in eine Verriegelungsstellung oder umgekehrt bewegbar ist und ein Fanghaken automatisiert eine Öffnungsstellung einnimmt. Durch die Verwendung einer Steuerschere, die auf einem Kniehebelprinzip basiert, herrschen beim Schließen aufgrund der geringen Einbaumaße ungünstige

geometrische Verhältnisse in der Steuerschere, die sehr hohe Antriebskräfte erforderlich machen. Aufgrund des verdeckten Einbaus ist für den Benutzer nicht zu erkennen, dass ein motorischer Antrieb eingebaut ist. Beim Versuch, das motorisch angetriebene gekippte Fenster durch manuelles Betätigen über die Verriegelungsvorrichtung oder durch einfaches Zudrücken des Flügels zu schließen, kann der Antrieb beschädigt werden, oder das Fenster oder die Tür unter Umständen nicht verschlossen werden. Auch bei einem möglichen Ausfall des Antriebsmotors im gekippten Zustand des

Flügels, ist ebenfalls ein Schließen des Flügels nicht durchführbar oder nur erschwert mit dem Widerstand der Antriebsvorrichtung zu erreichen.

Aus dem Stand der Technik geht keine Ausstellvorrichtung für einen Dreh-Kipp-Flügel oder Kipp-Flügel eines Fensters oder einer Tür mit einem Hypridantrieb hervor, die das Schließen des Flügels durch manuelle Betätigung des Flügels aus der gekippten Flügelstellung ermöglicht.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde eine Austeilvorrichtung für einen Dreh-Kipp- Flügel oder Kipp-Flügel eines Fensters oder einer Tür der eingangs genannten Art bereitzustellen, mittels welcher ein motorisches Schließen und Kippen sowie ein manuelles Kippen und ein manuelles Schließen aus der Kippstellung ermöglicht, dass herstellungstechnisch einfach und kostengünstig ist, auf einfache, schnelle, sichere und präzise Weise montiert und justiert werden kann und welches die vorgenannten Nachteile vermeidet.

Die Lösung der Aufgabe gelingt mit den Mitteln des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1.

Durch das manuelle Betätigen, beispielsweise einfaches Zudrücken eines gekippten Flügels, lässt sich die Verriegelungsvorrichtung manuell von einer Ausstellvorrichtung für einen Kipp-Flügel oder Dreh-Kipp-Flügel eines Fensters oder einer Tür und damit von einem am Blendrahmen befestigten Basisteil mit einer motorischen Antriebsvorrichtung aus einer der Ausstellvorrichtung abgestellten, in Kippstellung befindlichen Lage trennen.

Dabei weist die manuell von der Verriegelungsvorrichtung lösbare Ausstellvorrichtung eine Ausstellschere mit einem zum Flügel koppelbaren Verbindungsglied auf, welches ein Treibstangen-Verbindungselement ist und einerseits mittels der motorischen Antriebsvorrichtung die Verriegelungsvorrichtung in eine Verriegelungs- und in eine Entriegelungsstellung überführt wird und andererseits die manuelle Trennung bei sich in Schließstellung und Kippstellung befindender Ausstellschere und bei sich in

Verriegelungsstellung und Öffnungsstellung befindlicher Verriegelungsvorrichtung ermöglicht. Das Basisteil weist dabei ein Gehäuse auf, welches die motorische

Antriebsvorrichtung aufnimmt, wobei die motorische Antriebsvorrichtung durch eine Spindel, einer Spindelmutter, einem Mitnehmer und einem Getriebemotor gebildet ist und die Spindelmutter von dem Mitnehmer manuell trennbar und manuell oder motorisch kuppelbar ist. Eine vorteilhafte Weiterbildung sieht vor, dass die Ausstellschere einen Haltearm aufweist, der mittels eines Längsschlitzes mit einem am Basisteil angeordneten Lagerbolzen längsverschiebbar und um eine Lagerbolzenachse drehbar gelagert ist und eine rückensteife Kette aufweist, die mit einem Ende am Haltearm verbunden ist und mit dem anderen Ende antriebsverbunden mit der motorischen Antriebsvorrichtung ist.

Ferner ist vorgesehen, dass der Haltearm und die Kette beim Öffnen mittels der motorischen Antriebsvorrichtung mit einem ersten Teil des Hubs in Längsrichtung des Basisteils verlagerbar sind und in einem zweiten Teil des Hubs mit Austreten der Kette in einem nahezu rechten Winkel aus dem Basisteil der Haltearm verschwenkbar ist. Der so erreichte Ablauf des Bewegungsapparats bei Verstellung der

Ausstellvorrichtung ist besonders vorteilhaft aufgrund der damit verbundenen geringen Baugröße der Ausstellvorrichtung, wodurch die Montage der Ausstellvorrichtung in den Blendrahmen beinahe zu allen gebräuchlichen Blendrahmensystemen ermöglicht wird. Zur Erreichung einer hohen Antriebsgeschwindigkeit, muss der aufgrund der geringen Baugröße kleine und demzufolge mit geringer Leistung ausgestattete Antriebsmotor gleichmäßig und optimal ausgelastet sein. Deshalb ist es von Vorteil, einen um einen Drehpunkt am Gehäuse des Basisteils längsverschiebbaren Haltearm vorzusehen, der etwa mittig von der Kette ansteuerbar ist. Die daraus resultierende Hubvergrößerung des Haltearms und hohe Kettenkraft bewirkt für die Verschiebung der

Verrieglungsvorrichtung eine optimale Übersetzung zum Kippen des Flügels.

Es ist zudem vorteilhaft, dass die Spindel in Längsrichtung des Gehäuses verlaufend und nahezu deckungsgleich mit der in Verriegelungsstellung befindlichen

Ausstellschere angeordnet ist, und an einem Ende mit dem Getriebemotor über eine Elastomer-Kupplung gekuppelt ist. Durch die Anordnung und den Verlauf der Spindel mit der Ausstellschere benötigt das in den Blendrahmen in eine Tasche zu

montierende Basisteil wenig Bauraum, so dass die Ausstellvorrichtung in

gebräuchliche Fenster- oder Türsysteme montiert werden kann. Durch die Elastomer- Kupplung werden Körperschwingungen aufgefangen und eine unerwünschte

Geräuschentwicklung bekämpft und eindämpft.

Um die Ausstellschere in einer der Kippstellung des Flügels positionierte Lage funktionell einfach und kostengünstig von der motorischen Antriebsvorrichtung zu trennen, beabstandet sich die Spindel von der Kette und dem Haltearm in

Längsrichtung des Basisteils in einem Winkel ausgehend von der

Verriegelungsendstellung in Richtung Kippstellung.

Es ist ferner vorgesehen, dass der Getriebemotor in einem Halter aufgenommen ist, der vorzugsweise aus einem elastischen Material gefertigt ist und dass zwischen dem Halter und dem Gehäuse eine elastische Lage, beispielsweise Gummi, angeordnet ist, die dem Querschnitt des Gehäuses und der äußeren Formgebung des Halters angepasst ist. Eine weitere, vorteilhafte Eindämmung einer möglichen

Geräuschentwicklung wird durch die voran beschriebenen elastischen Lagen

Gummilagen über eine schwimmende Lagerung erreicht, indem von einer festen metallischen Verbindung zwischen dem Gehäuse des Basisteils und dem

Getriebemotor abgesehen wird.

Zur Erreichung einer einfachen Konstruktion und einer herstellungstechnisch kostengünstigen Ausführung der Ausstellvorrichtung ist vorgesehen, dass die auf der Spindel gelagerte und in Längsrichtung am Gehäuse über Führungsschlitze geführte Spindelmutter mit dem an der Kette verbundenen und am Gehäuse über

Führungsschlitze geführten Mitnehmer eine formschlüssige Kupplung hat, die durch eine Ausnehmung am Mitnehmer und durch ein am Mitnehmer mit Federkraft beaufschlagt angeordneten Schnapphaken gebildet ist, wobei die Spindelmutter und der Mitnehmer in Verriegelungsstellung der Ausstellvorrichtung formschlüssig kuppeln und mit motorischer Betätigung in Richtung Kippstellung die Kupplung trennbar ist. Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung ergibt sich dadurch, dass der Schnapphaken eine Rampe aufweist, die mit motorischer Betätigung in Richtung Kippstellung auf eine an der Spindel längsverschiebbar geführte und festlegbar angeordnete

Entkopplungsbuchse aufläuft und den Mitnehmer von der Spindelmutter entkoppelt, wobei mit manueller Betätigung der Mitnehmer in die Verriegelungsstellung

überführbar ist und die Spindelmutter von einer geöffneten Kippstellung automatisch in Richtung Verriegelungsstellung auf die Rampe aufläuft und rastend eine

formschlüssige Kupplung mit dem Mitnehmer bildet.

Um mit einer einfachen Ausführung eine Kupplung und eine Trennung zwischen der motorischen Antriebsvorrichtung und der Ausstellschere zu erreichen, bildet der Schnapphaken mit der Spindelmutter eine Hinterschneidung. Mit motorischer

Betätigung in Richtung Kippstellung entsteht durch eine winkelartige Ausgestaltung der Kette zur Spindel automatisch eine Federkraft beaufschlagte Vorspannung, die durch einen Impuls in die entgegen gesetzte Richtung zur Verriegelungsstellung die

Hinterschneidung und damit die Kupplung löst. Anschließend ist mit manueller Betätigung der Mitnehmer in die Verriegelungsstellung überführbar, wobei die

Spindelmutter von einer geöffneten Kippstellung automatisch in Richtung

Verriegelungsstellung auf die Rampe aufläuft und rastend eine formschlüssige

Kupplung mit dem Mitnehmer bildet.

Damit die Ausstellschere in vorteilhafter Weise nach einer manuellen Betätigung von dem motorischen Antrieb entkoppelt in die Verriegelungsendstellung verlagert die Position zur Kopplung der motorischen Antriebsvorrichtung beibehalten kann, ist der Mitnehmer in der gekippten bzw. ausgefahrenen Lage des Flügels durch manuelle Betätigung in eine entkoppelte Betriebsstellung mit der Spindelmutter des motorischen Antriebs in der Verriegelungsendstellung in einer am Gehäuse der Führungsschlitze versetzten Hinterschneidung gehalten. Dazu rastet der Mitnehmer über ein

Federelement in die Hinterschneidung und ist durch das Federelement

kraftbeaufschlagt in der Hinterschneidung entkoppelbar festgelegt. Mit Betätigung der motorischen Antriebsvorrichtung bei einer bereits gekoppelten Lage mit der

Ausstellschere, wird die rastende Wirkung der Hinterschneidung überwunden, so dass die Ausstellvorrichtung in die Kippstellung motorisch überführbar ist.

Bei einer manuellen Betätigung des Flügels in Richtung Kippstellung und einer der motorischen Antriebsvorrichtung entkoppelten Lage, ist eine Kopplung des Mitnehmers und der Spindelmutter möglich.

Außerdem kann bei einer manuellen Betätigung der Verriegelungsvorrichtung über eine nicht dargestellte Betätigungshandhabe bei einer der motorischen

Antriebsvorrichtung gekoppelten Lage in der Verriegelungsendstellung, die

Verriegelungsvorrichtung mit Verbleib der Ausstellvorrichtung in

Verriegelungsendstellung am Verbindungsglied des Haltearms von der

Ausstellvorrichtung getrennt werden. Diese Schaltfolge wird mit einfachen Mitteln aufgrund einer größeren Federkraft der Hinterschneidung zum kraftbeaufschlagten Verbindungsglied erreicht. Um das Einknicken der rückensteifen Kette, insbesondere beim manuellen Schließen zu vermeiden, ist in vorteilhafter Weise ein Kettenstabilisator vorgesehen. Dazu weist die rückensteife Kette an dem Ende zur Verbindung des Haltearms den

Kettenstabilisator auf, wobei die Kette zwischen dem Haltearm und dem Basisteil durch den Kettenstabilisator mit einem Drehmoment beaufschlagt ist, die die Kette permanent in eine rückensteife Lage drückt und somit unter Spannung hält.

Damit die Kette und der Haltearm unverlierbar miteinander verbindbar sind und die Kette mit Austreten aus dem Basisteil und verschwenkter Lage des Haltearms unter Spannung gehalten wird, besteht der Kettenstabilisator aus zwei am Haltearm angeordneten Führungen mit jeweils zugeordneten Druckfedern, die um die Achse einer Aufnahmebohrung angeordnet sind. Außerdem ist an der Unterseite eine

Scheibe mit einem Nocken und von der Oberseite eine Scheibe in fester Verbindung mit einem Kettenglied der Kette verdrehsicher mit dem Haltearm verbindbar, wobei die Nocken in die Führungen eingreifen. Mit dem Umschließen des Haltearms durch die Scheiben, werden die Scheiben selbst durch Form- und/ oder Kraftschluss miteinander verbunden. Um eine möglichst einfache Anpassung an den Flügel bzw. Blendrahmen zu erreichen und aufgrund dessen, das die Verriegelungsposition der Verriegelungsvorrichtung relativ genau mit der Verriegelungsendstellung des motorischen Antriebs

übereinstimmen muss, ist zum Ausgleich von Einbautoleranzen das Basisteil über eine Einstellschraube und über ein Langloch verschiebbar positioniert. Besonders vorteilhaft erweist sich auch die Justiermöglichkeit, wenn sich das Fenster oder die Tür beispielsweise durch unterschiedliche Witterungsverhältnisse verzogen hat. Dann ist auch eine nachträgliche Einstellung des Flügels zum Blendrahmen problemlos möglich.

Um die Montage des Basisteils zu vereinfachen und eine Montage in der Rechts- und Linksverwendbarkeit zu erzielen, ist das Basisteil in Längsrichtung der

Verriegelungsvorrichtung symmetrisch ausgebildet. Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen ergeben sich aus den Zeichnungen. Es zeigt:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht einer Ausstellvorrichtung in montierter Position im Flügel und Blendrahmen eines Fenster oder einer Tür,

Fig. 2 die Ausstellvorrichtung nach Fig. 1 in Kippstellung in einer Draufsicht,

Fig. 3 eine Explosionsansicht der Ausstellvorrichtung nach Fig.1 mit einem

Kettenstabilisator,

Fig. 4 eine Vorderansicht der Ausstellvorrichtung im Querschnitt durch das Gehäuse des Basisteils in einer durch die motorische Antriebsvorrichtung verlagerte Verriegelungsendstellung der Ausstellschere,

Fig. 5 eine Vorderansicht mit einer Detaildarstellung des Basisteils der motorischen Antriebsvorrichtung betätigbaren Ausstellschere nach Fig. 1 in einer

Verriegelungsendstellung,

Fig. 6 eine Vorderansicht mit einer Detaildarstellung des Basisteils der motorischen Antriebsvorrichtung betätigbaren Ausstellschere in einer Kippendstellung, Fig. 7 eine Vorderansicht mit einer Detaildarstellung des Basisteils der motorischen Antriebsvorrichtung betätigbaren Ausstellschere in einer von der motorischen Antriebsvorrichtung manuell entkoppelten frei betätigbaren, in Richtung Verriegelungsstellung versetzte Position, Fig.8 ein zweites Ausführungsbeispiel in einer Vorderansicht mit einer

Detaildarstellung des Basisteils der motorischen Antriebsvorrichtung betätigbaren Ausstellschere nach Fig. 1 in einer Verriegelungsendstellung,

Fig.9 eine Vorderabsicht mit einer Detaildarstellung des Basisteils der motorischen Antriebsvorrichtung betätigbaren Ausstellschere nach Fig. 8 in einer

Kippstellung,

Fig.10 eine Vorderansicht mit einer Detaildarstellung des Basisteils der motorischen Antriebsvorrichtung betätigbaren Ausstellschere nach Fig. 8 von der motorischen Antriebsvorrichtung manuell entkoppelten, frei betätigbaren in Richtung Verriegelungsstellung reversierte Position, Fig.11 eine Vorderansicht der Ausstellvorrichtung im Querschnitt durch das Gehäuse des Basisteils nach Fig. 17 in einer durch manuelle Betätigung ausgehend von einer Kippendstellung der Ausstellschere in eine fixierte

Verriegelungsendstellung der Ausstellschere,

Fig.12 ein Ausschnitt der nach Fig. 18 fixierbaren Verriegelungsendstellung der Ausstellschere bei manueller Betätigung mit einem Hinterschnitt im Gehäuse und

Fig.13 eine Detailansicht im Querschnitt des Getriebemotors der motorischen

Antriebsvorrichtung der Ausstellvorrichtung nach Fig. 1.

In der Fig. 1 ist ein oberer Ausschnitt eines Flügels 3 und eines Blendrahmens 2 eines Fensters oder einer Tür dargestellt, mit einer erfindungsgemäßen und im allgemeinen in den Figuren 1 bis 13 mit 1 bezeichneten Ausstellvorrichtung in einer geöffneten Kippstellung eines in diesem Ausführungsbeispiel in Ausbildung des Fensters oder der Tür gezeigten Dreh-Kipp-Flügels mit einer am Flügel 3 angeordneten Verriegelungsvorrichtung 4 und einer daran befestigten in ausgestellter Lage dargestellte Ausstellschere 40, wobei am Blendrahmen 2 ein Basisteil 5 in einer zur Aufnahme desselben - nicht dargestellten Tasche - verdeckt montiert ist. Das Basisteil 5 weist ein Gehäuse 10 auf, welches eine motorische Antriebsvorrichtung 6 aufnimmt, wobei die motorische Antriebsvorrichtung 6 durch eine Spindel 18, einer Spindelmutter 19, einem Mitnehmer 20 und einem Getriebemotor 21 gebildet ist. Die

Ausstellvorrichtung 1 ist dabei zwischen dem Flügel 3 und dem Blendrahmen 2 vorzugsweise am oberen horizontalen Holm 41 angeordnet. Dabei liegen der Flügel 3 und der Blendrahmen 2 bezüglich horizontaler- und vertikaler- Holme mit Falzflächen einander gegenüber und weisen einander hintergreifende Verriegelungselemente an der Verriegelungsvorrichtung 4 auf, von denen - nicht dargestellt - das eine an dem Blendrahmen 2 und das andere an dem Flügel 3 angebracht ist. Durch manuelle Bedienung, einer - ebenfalls nicht dargestellten -, mit der Verriegelungsvorrichtung 4 gekoppelten Betätigungshandhabe, sind die Verriegelungselemente relativ zueinander bewegbar und miteinander in einer Verriegelungsstellung in Eingriff bringbar.

Das manuelle Betätigen mittels der nicht dargestellten Betätigungshandhabe der Verriegelungsvorrichtung 4, ermöglicht ebenfalls das Verbinden und das Trennen der Verriegelungsvorrichtung 4 und der Ausstellvorrichtung 1. Dabei weist die manuell von der Verriegelungsvorrichtung 4 lösbare Ausstellvorrichtung 1 eine Ausstellschere 7 mit einem am Flügel 3 koppelbaren Verbindungsglied 8 auf, welches ein Treibstangen- Verbindungselement 9 ist und einerseits mittels der motorischen Antriebsvorrichtung 6 die Verriegelungsvorrichtung 4 in eine Verriegelungs- und in eine Entriegelungsstellung verstellt und andererseits die Trennung bei sich in Schließstellung befindender Ausstellvorrichtung 1 und bei sich in Verriegelungsstellung befindlicher

Verriegelungsvorrichtung 4 ermöglicht.

Die Ausstellschere 7 weist nach Fig. 1 bis 4 einen Haltearm 11 auf, der mittels eines Längsschlitzes 12 mit einem am Basisteil 5 angeordneten Lagerbolzen 13

längsverschiebbar und um die Lagerbolzenachse 14 drehbar gelagert ist und eine rückensteife Kette 15 aufweist, die mit einem Ende 16 mit dem Haltearm 11 verbunden ist und mit dem anderen Ende 17 mit der motorischen Antriebsvorrichtung 6 antriebsverbunden ist. Der Haltearm 11 und die Kette 15 sind beim Öffnen mittels der motorischen

Antriebsvorrichtung 6 in einem ersten Teil des Hubs in Längsrichtung des Basisteils 5 verlagerbar. Mit einem zweiten Teil des Hubs wird die Kette 15 bei einem geführten Austreten aus dem Basisteil 5 in ein freies Betätigungsfeld nach Fig. 2 in einem nahezu rechten Winkel bezogen auf das Basisteil 5 überführt, wodurch der Haltearm 11 automatisch verschwenkt wird. Bedingt durch den kinematischen Verlauf des

Bewegungsapparats bei Verstellung der Ausstellvorrichtung 1 wird eine geringe Baugröße der Ausstellvorrichtung 1 erreicht, so dass die Montage der

Ausstellvorrichtung 1 in den Blendrahmen 2 in nahezu alle gebräuchlichen

Blendrahmensysteme montiert werden kann. Zur Erreichung einer hohen

Antriebsgeschwindigkeit muss die aufgrund der geringen Baugröße mit geringer Leistung ausgestattete motorische Antriebsvorrichtung 6 gleichmäßig und optimal ausgelastet sein. Deshalb ist es von Vorteil, einen um einen Drehpunkt am Gehäuse 10 des Basisteils 5 längsverschiebbaren Haltearm 11 vorzusehen, der nach Fig. 2 etwa mittig von der Kette 15 ansteuerbar ist. Die daraus resultierende Hubvergrößerung des Haltearms 11 und hohe Kettenkraft bewirkt für die Verschiebung der

Verrieglungsvorrichtung 4 eine optimale Übersetzung zum Kippen des Flügels 3.

Die Spindel 18 ist in Längsrichtung des Gehäuses 10 verlaufend und nahezu deckungsgleich mit der in Verriegelungsstellung befindlichen Ausstellschere 7 angeordnet und an einem Ende 22 mit dem Getriebemotor 21 über eine Elastomer- Kupplung 23 nach Fig. 13 gekuppelt. Der Getriebemotor 21 treibt um eine Längsachse die drehbare Spindel 18 an und ist mit einer formschlüssigen Kupplung 28 mit der Ausstellschere 7 derart wirkverbunden, dass bei einer geeigneten Drehung der Spindel 18 um ihre Längsachse eine Scherenverlagerung erzielbar ist. Durch die Anordnung und den Verlauf der Spindel 18 mit der Ausstellschere 7 nach Fig. 1 benötigt das in den Blendrahmen 2 in eine Tasche zu montierende Basisteil 5 wenig Bauraum, so dass die Ausstellvorrichtung 1 in gebräuchliche Fenster- oder Türsysteme montiert werden kann. Durch die Elastomer-Kupplung 23 werden Körperschwingungen aufgefangen und eine unerwünschte Geräuschentwicklung bekämpft und eindämpft. Um die Ausstellschere 7 in einer der Kippstellung des Flügels 3 positionierte Lage funktionell einfach und kostengünstig von der motorischen Antriebsvorrichtung 6 zu trennen, ist die Spindel 18 gegenüber der Kette 15 und dem Haltearm 11 in

Längsrichtung des Basisteils 5 nach Fig. 8 in einem Winkel beabstandet. Nach Fig. 13 ist ferner vorgesehen, dass der Getriebemotor 21 in einem Halter 24 aufgenommen ist, der vorzugsweise aus einem elastischen Material gefertigt ist und dass zwischen dem Halter 24 und dem Gehäuse 10 eine elastische Lage 25 angeordnet ist, die dem Querschnitt des Gehäuses 10 und der äußeren Formgebung des Halters 24 angepasst ist. Eine weitere vorteilhafte Eindämmung einer möglichen Geräuschentwicklung wird durch die voran beschriebenen elastischen Lagen 24,25 über eine schwimmende Lagerung erreicht, indem von einer festen metallischen Verbindung zwischen dem Gehäuse 10 des Basisteils 5 und dem Getriebemotor 21 abgesehen wird. Zur Erreichung einer einfachen Konstruktion und einer herstellungstechnisch kostengünstigen Ausführung der Ausstellvorrichtung 1 nach Fig. 11 bis 12 ist vorgesehen, dass die auf der Spindel 18 gelagerte und in Längsrichtung am Gehäuse 10 über Führungsschlitze 26 geführte Spindelmutter 19 mit dem an der Kette 15 verbundenen und am Gehäuse 10 über Führungsschlitze 27 geführten Mitnehmer 20 eine formschlüssige Kupplung 28 hat, die durch eine Ausnehmung 42 am Mitnehmer 20 und durch ein am Mitnehmer 20 mit Federkraft beaufschlagt angeordneten

Schnapphaken 43,44 gebildet ist, wobei die Spindelmutter 19 und der Mitnehmer 20 in Verriegelungsstellung der Ausstellvorrichtung 1 formschlüssig kuppelt und mit motorischer Betätigung in Richtung Kippstellung die Kupplung 28 trennbar ist. Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung ergibt sich aus den Figuren 5 bis 7 dadurch, dass der Schnapphaken 43 eine Rampe 45 aufweist, die mit motorischer Betätigung in Richtung Kippstellung auf eine an der Spindel 18 längsverschiebbar geführte und festlegbar angeordnete Entkopplungsbuchse 47 aufläuft und den Mitnehmer 20 von der Spindelmutter 18 entkoppelt, wobei mit manueller Betätigung der Mitnehmer 20 in die Verriegelungsstellung überführbar ist und die Spindelmutter 18 von einer geöffneten Kippstellung automatisch in Richtung Verriegelungsstellung auf die Rampe 45 aufläuft und rastend eine formschlüssige Kupplung 28 mit dem Mitnehmer 20 bildet.

Um mit einer einfachen Ausführung nach Fig. 8 bis 10 eine Kupplung und eine

Trennung zwischen der motorischen Antriebsvorrichtung und der Ausstellschere zu erreichen, bildet der Schnapphaken 44 mit der Spindelmutter 19 eine Hinterschneidung 48 und mit motorischer Betätigung in Richtung Kippstellung durch die winkelartige Ausgestaltung der Kette 15 zur Spindel 18 automatisch eine Federkraft beaufschlagte Vorspannung, wobei durch einen, in entgegen gesetzte Richtung zur Verriegelungsstellung gerichteten Impuls die Hinterschneidung 48 und damit die Kupplung 28 löst, wobei mit manueller Betätigung der Mitnehmer 20 in die

Verriegelungsstellung überführbar ist und die Spindelmutter 18 von einer geöffneten Kippstellung automatisch in Richtung Verriegelungsstellung auf die Rampe 46 aufläuft und rastend eine formschlüssige Kupplung 28 mit dem Mitnehmer 20 bildet.

Damit die Ausstellschere 7 in vorteilhafter Weise nach einer manuellen Betätigung von dem motorischen Antrieb 6 entkoppelt in die Verriegelungsendstellung verlagert und die Position zur Kopplung der motorischen Antriebsvorrichtung beibehalten kann, ist der Mitnehmer 20 nach Fig. 11 und Fig. 12 in der gekippten bzw. ausgefahrenen Lage des Flügels 3 durch manuelle Betätigung in eine entkoppelte Betriebsstellung mit der Spindelmutter 19 des motorischen Antriebs 6 in der Verriegelungsendstellung in einer am Gehäuse 10 der Führungsschlitze 27 versetzte Hinterschneidung 49 gehalten. Dazu rastet der Mitnehmer 20 über ein Federelement in die Hinterschneidung 49 und ist durch das Federelement kraftbeaufschlagt in der Hinterschneidung 49 entkoppelbar festgelegt. Mit Betätigung der motorischen Antriebsvorrichtung 6 bei einer bereits gekoppelten Lage der Ausstellschere 7 nach Fig. 4, wird die rastende Wirkung der Hinterschneidung 49 überwunden, so dass die Ausstellvorrichtung 1 in die Kippstellung motorisch überführbar ist. Bei einer manuellen Betätigung des Flügels 3 in Richtung Kippstellung und einer der motorischen Antriebsvorrichtung 6 entkoppelten Lage nach Fig. 11 , ist eine Kopplung des Mitnehmers 20 und der Spindelmutter 19 möglich.

Außerdem kann bei einer manuellen Betätigung der Verriegelungsvorrichtung 4 über eine - nicht dargestellte - Betätigungshandhabe mit einer der motorischen

Antriebsvorrichtung 6 gekoppelten Lage in der Verriegelungsendstellung nach Fig. 4 und Fig.13, die Verriegelungsvorrichtung 4 mit Verbleib der Ausstellvorrichtung 1 in Verriegelungsendstellung am Verbindungsglied 8 des Haltearms 11 von der

Ausstellvorrichtung 1 getrennt werden. Diese Schaltfolge wird aufgrund einer größeren Federkraft der Hinterschneidung 49 zum kraftbeaufschlagten Verbindungsglied 8 mit einfachen Mitteln erreicht. Um ein Einknicken der rückensteifen Kette 15 nach Fig. 5 insbesondere beim manuellen Schließen zu vermeiden, ist ein Kettenstabilisator 29 vorgesehen. Dazu weist die rückensteife Kette 15 an dem Ende 16 zur Verbindung des Haltearms 1 1 den Kettenstabilisator 29 auf, wobei die Kette 15 zwischen dem Haltearm 11 und dem Basisteil 5 durch den Kettenstabilisator 29 mit einem Drehmoment beaufschlagt ist, die die Kette 15 permanent in eine rückensteife Lage drückt und somit unter Spannung hält.

Damit die Kette 15 und der Haltearm 11 unverlierbar miteinander verbindbar sind und die Kette 15 mit Austreten aus dem Basisteil 5 und verschwenkter Lage des Haltearms 1 1 nach Fig. 1 und Fig. 4 unter Spannung gehalten wird, besteht der Kettenstabilisator 29 aus zwei am Haltearm 11 angeordneten Führungen 30 mit jeweils zugeordneten Druckfedern 31 , die um die Achse 32 einer Aufnahmebohrung 33 angeordnet sind. Außerdem ist an der Unterseite 34 eine Scheibe 35 mit einem Nocken 36 und von der Oberseite 37 eine Scheibe 38 in fester Verbindung mit einem Kettenglied 39 der Kette 15 verdrehsicher mit dem Haltearm 11 verbindbar, wobei die Nocken 36 in die

Führungen 30 bewegbar eingreifen. Zeichnerisch nicht dargestellt ist, dass die

Verbindung der Kette 15 mit dem Haltearm 11 über den Kettenstabilisator 29 vorzugsweise durch eine Nietverbindungen gebildet wird.

Um eine möglichst einfache Anpassung an den Flügel 3 bzw. Blendrahmen 2 zu erreichen und dadurch, dass die Verriegelungsposition der Verriegelungsvorrichtung 4 relativ genau mit der Verriegelungsendstellung des motorischen Antriebs 6

übereinstimmen muss, ist zum Ausgleich von Einbautoleranzen das Basisteil 5 über eine nicht dargestellte Einstellschraube und über ein Langloch 50 durch Verschieben der Einstellschraube im Langloch 50 positionierbar. Besonders vorteilhaft erweist sich auch die Justiermöglichkeit, wenn sich das Fenster oder die Tür beispielsweise durch unterschiedliche Witterungsverhältnisse verzogen hat. Dann ist auch eine

nachträgliche Einstellung des Flügels 3 zum Blendrahmen 2 problemlos möglich.

Um die Montage des Basisteils 5 zu vereinfachen und eine Montage in der Rechts- und Linksverwendbarkeit ohne weitere Betrachtung des Anwenders zu erzielen, ist das Basisteil 5 in Längsrichtung der Verriegelungsvorrichtung 4 symmetrisch ausgebildet. Bezugszeichenliste

1 Ausstellvorrichtung

2 Blendrahmen

3 Flügel

4 Verriegelungsvorrichtung

5 Basisteil

6 motorische Antriebsvorrichtung

7 Ausstellschere

8 Verbindungsglied

9 Treibstangen-Verbindungselement

10 Gehäuse

1 1 Haltearm

12 Längsschlitz

13 Lagerbolzen

14 Lagerbolzenachse

15 rückensteife Kette

16 Ende

17 Ende

18 Spindel

19 Spindelmutter

20 Mitnehmer

21 Getriebemotor

22 Ende

23 Kupplung

24 Halter

25 elastische Lage

26 Führungsschlitz

27 Führungsschlitz

28 formschlüssige Kupplung

29 Kettenstabilisator

30 Führung

31 Druckfeder

32 Achse

33 Aufnahmebohrung

34 Unterseite

35 Scheibe

36 Nocken

37 Oberseite

38 Scheibe

39 Kettenglied

40 Ausstellschere

41 Holm

42 Ausnehmung

43 Schnapphaken

44 Schnapphaken

45 Rampe

46 Rampe

47 Entkopplungsbuchse

48 Hinterschneidung

49 Hinterschneidung

50 Langloch